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Streubomben sind taktische Waffen psychologischer Kriegsführung, bei abnehmender Kampfmoral eigener Truppe zu deren Befeuerung Overkill Kapazität vorzugaukeln, die nicht wirklich hält, was sie suggeriert. Das war im Vietnam-, Irak-, Libyenkrieg so, wie jetzt in Ukraine, ungeachtet deren Ächtung durch Oslo Übereinkommen 2008. Hinzu besteht bei Offensiv Vormarsch in Streumunition kontaminiertes Gebiet Risiko, eigene Soldaten zu Opfern von friendly Fire zu machen, ganz abgesehen von Gefährdung der Zivilbevölkerung auf Jahrzehnte. Das Versprechen Kiews, Einsatz von Streubomben penibel zu kartographieren, so deren Blindgänger nach Einnahme der Gebiete sofort unschädlich machen zu können, ist ein wenig belastbares Vorhaben, angesichts Kachowa Staudammsprengung vor Wochen mit folgender Überschwemmung von Gebieten siebenfach größer als der Bodensee voller weggeschwemmt nicht kartographierter Blindgänger. Das Drama Streubombeneinsatzes ist militärischer Mentalitätsgeschichte geschuldet, die in der Überschätzung von Overkill Offensivkapazitäten besteht, angesichts militärischer Lagen, die Defensivstrategien erfordern, einmal besetzte Gebiete zu halten, befestigt abzusichern wie in der Ukraine, die angesichts umkämpft großtechnologischer Anlagen atomar wie AKW Komplexe Saporischschja, 26.4.1986 havariertem AKW Tschernobyl Block 4, konventionelle biologisch-chemisch-, pharmalogischer Anlagen, statt sich wie die Russen auf Befestigungen zurückzuziehen, aber anders als Russen Verhandlungsbereitschaf t zu signalisieren, verlegt sich Kiew darauf, militärische Kapazitäten an Personal, Material durch Offensiven zu verausgaben, durch Dritte möglicherweise angetrieben, vom Gefühl genährt, nur durch Offensiven Loyalität Europas, USA sichern zu können mit unabsehbaren Folgen für die Sicherheit Europas. Erschreckend ist Bericht, dass bereits zu 30 % Ukraine Fläche entlang Kampflinien auf beiden Seiten mit verdeckt ungezählten Landminen kontaminiert ist. Wer das weiß, ahnt das Risiko
Mir wird schlecht, wenn ich sehe, wie schnell von politisch Verantwortlichen einige zuvor angeblich geltende Werte über Bord geworfen werden.
Mir wird auch schlecht, wenn ich manche "blutleeren" rein theoretischen Debatten höre bzw. lese - angesichts des tatsächlichen Blutvergießens auf beiden Seiten.
Krieg folgt seinen mörderischen Gesetzen - Siegen um jeden Preis. Die Grosse Offensive der Ukraine? Statt Befreiungsschlag Stellungskrieg a la 14-18 im Donbas - und das war angesichts der russischen Luftüberlegenheit und militärischen Stärke zu erwarten gewesen. Aber unsere Bellizisten von Schwarz über Gelb bis Grün spielen lieber Opas Schlachten im Sandkasten nach. Jetzt setzt man auf die 'Wunderwaffe' Streubomben - woran erinnert mich das blos? Aber die sind ja gar nicht so schlimm - werden ja nur gegen Minen eingesetzt - wer das glaubt, will es glauben. Giftgas anno 1915 - eine 'lässliche Sünde', wenn's dem Sieg diente - Habers Frau nahm sich das Leben - die SPD protestierte nicht - der Burgfrieden war wichtiger. Vietnam: Napalm und Agent Orange - es ging ja den Ho Chi Minh Pfad zu zerstören - Tausende starben und leiden heute noch unter dem Gift. Krieg enthemmt - von Putin nicht anders zu erwarten - aber nun ist's auch den Grünen und anderen Bellizisten egal - der Erfolg legitimiert die Mittel. Eine ideologische und mental-politische Bankrotterklärung und das nach der Erfahrung zweier barbarischer Weltkriege....
@Philippe Ressing Unsinnige Vergleiche hinken.
Eine Gegenoffensive ist kein "Befreiungsschlag" und hier spielt auch keiner Opa's Schlachten nach.
Blödsinnige Vietnam Vergleiche ergeben übrigens keine Argumentation, Agent Orange ist ein C-Kampfstoff, das steht überhaupt nicht zur Debatte. Senfgas, Sarin oder Tabin sind ebenfalls C-Kampfstoffe, nichts davon dürfte die NATO tolerieren.
Und es gibt einen eklatanten Unterschied zwischen ukrainischen und russischen Soldaten.
Ich möchte da Theodor Storm zitieren. "Der Eine fragt: was kommt danach? // Der Andre fragt nur: ist es recht? // Und also unterscheidet sich // Der Freie von dem Knecht.
"Theodor Storm, Sprüche. In: Gesammelte Schriften, Band 1, Zweite Auflage, Westermann, Braunschweig 1872, S. 148"
Wenn die Ukrainer lieber Streubomben im EIGENEN Land nutzen - im Wissen um die Langzeitfolgen: sie räumen jetzt schon regelmäßig Blinggänger! - als auf dieses Mittel zum Kampf gegen russische Aggressoren zu verzichten, dann ist das ihre Entscheidung! Es wäre eine bodenlose Scheinheiligkeit und dreist, den Ukrainern hier Vorwürfe machen zu wollen, weil sie nicht unter russischer Terrorherrschaft leben möchten. Um jeden Preis. Das ist ihre Entscheidung.
Es kümmert eh keinen der Beteiligten, was die deutsche Regierung findet: selbst bei Themen wo DE direkt betroffen ist (NordStream, anyone?). In diesem Fall allerdings völlig zu Recht!
Was soll daher ein rein performatives Demonstrieren moralischer Überlegenheit bei null Konsequenzen für ein solches Handeln für uns? Das sind Schwarzer-Level an Scheinheiligkeit. Und macht DE nur lächerlich, bei null Erfolgsaussicht.
Hat der Autor eigentlich auch einen offiziellen Protest der Bundesregierung gegen den russischen Streuwaffeneinsatz öffentlich gefordert? Oder einen gegen von RUS eingesetzte hyperbaric (sorry, mir fehlt die deutsche Bezeichnung) Waffen?
Biden muss vorsorgen, damit die Ukraine überlebt, falls die pseudochristlichen fundamentalistischen Nationalisten und White Supremacists AKA moderne Republikaner an die Macht kommen sollten. Die wollen alle Hilfen für die Ukraine einstellen. Einige prominente R-Politiker bezogen und beziehen Gelder aus Moskau.
Dank Gerrymandering und Electoral College ist ein Republikaner-Win selbst bei deutlich weniger R-wählenden Stimmen möglich! Gern mal googeln wie Doubleyou Bush Jr an die Macht kam. Oder wie viele Stimmen DJT und Hillary Clinton jeweils 2016 hatten....
Zur Erinnerung: weder US, RUS noch UA haben das Abkommen gegen Streubomben je unterzeichnet. Kann man schlecht finden, ist aber so. Und realistisch gesehen, hätten sich auch bei Unterzeichnung mindestens 2 der 3 Staaten eh nicht dran gehalten im Fall des Falles...
@Catahoula Wenn man gegen eine moralgeleitete Politik ist, wäre aber schon zu klären was an der russischen Invasion eigentlich verkehrt ist, schließlich wäre die Durchsetzung des Rechts des Stärkeren mit allen Mitteln die logische Konsequenz einer bewusst gewollten amoralischen Politik und der Krieg eben die Fortsetzung einer solchen Politik mit anderen Mitteln.
@Ingo Bernable Es ist unmöglich, angesichts eines durch und durch unmoralischen Angriffskrieges und seinen gegenwärtigen wie zukünftigen Folgen eine "alternattivlose" moralische Linie zu definieren. Zu oft muss man zwischen zwei oder mehr Übeln wählen - wie auch hier. Dass man sich dann für eines entscheidet, macht angreifbar, aber für so eine Unterstellung absoluter Amoral fehlt aus meiner Sicht dann doch ein wenig die Grundlage. Müssen Sie gleich so übertreiben?
@Normalo Sonst argumentieren doch sie für konsequent bedingungslosen Rechtsgehorsam um jeden Preis und nun soll es plötzlich vertretbar sein das internationale Recht ein bisschen zu brechen? Man wird dann eben schnell dazu kommen auch darüber nachzudenken ob nicht vielleicht auch ein paar kleinere Kriegsverbrechen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ok wären und vielleicht kann man ja auch mal bei einem kleinen Genozid alle Fünfe gerade sein lassen.
@Ingo Bernable Erklären sie doch für doofe wie mich wer hier welches internationale Recht bricht. Und am besten auch gleich von welchen Parteien sie Völkermord erwarten.
@Ingo Bernable Wo ist der Rechtsbruch?
Ein Staat, der nie gesagt hat, er verzichte auf Streubomben, setzt diese ein und erhält dann (mangels nicht-streuender Alternativen und unter deutlich entschärfenden Auflagen) Nachschub von einem anderen Staat, der sich AUCH zu nichts verpflichtet hat. Ein weiterer Staat, der sich verpflichtet HAT, liefert nichts, sagt auch warum und hält sich nur im Übrigen ausnahmsweise mit Kritik (die eh nichts verhindern würde und die er im Zweifel schon x-fach geäußert hat) an den Nicht-Verpflichteten zurück.
Wenn Sie dagegen ideelle Moralkeulen-Pflichten konstruieren oder meinen, wenn eine gewisse Anzahl Staaten die Köpfe zusammensteckt und sich ein Verbot ausdenkt, sei das auch für den Rest der Welt verbindlich, kann ich Ihnen nicht helfen. Dann reden wir hier nicht von "internationalem Recht" sondern von moralhegemonialem Wünsch-Dir-Was.
@Normalo Demnach wäre es nach internationalem Recht auch einwandfrei wenn Pjöngjang als Nichtunterzeichner der Chemiewaffenkonvention Seoul mit Giftgas angreifen würde.
Kein normales Gericht interessiert sich für die Frage ob der Täter den es verurteilt das Gesetz das Mord und Totschlag verbietet irgendwann mal unterschrieben hat oder nicht.
@Ingo Bernable Soso, Sie haben mal wieder ein vermeintliches Extrembeispiel gefunden. Nur ist der Einsatz von Chemiewaffen, zumal gegen die Zivilbevölkerung, völlig unstreitig ein Kriegsverbrechen nach der Haager Landkriegsordnung und dem Genfer Protokoll, die beide auch Nordkorea binden. Also Essig is...
Außerdem wäre Nordkorea schlecht beraten, sowas einzusetzen, da Südkorea ein ziemlich scharfes Verteidigungsabkommen mit den USA und die US-Abschreckungsdoktrin immer schon klargestellt hat, dass auf WMD mit WMD geantwortet wird. Und die USA haben - in der Kategorie WMD - nur Atomwaffen einsatzbereit...
@Normalo Zu Ihrem zweiten Absatz. Das liegt daran, dass solche Gesetze von Nationalstaaten erlassen und durchgesetzt werden. Das nennt sich "Ausübung der Staatsgewalt" und ist national Teil des staatlichen Gewaltmonopols (das Ihnen ja zuweilen ein Dorn im Auge ist, aber nichtsdestotrotz rechtliche Realität) und völkerrechtlich gesehen Teil des Grundsatzes der Souveränität der Staaten. Und AUFGRUND dieses Grundsatzes gibt es auf globaler Ebene KEIN einheitliches, alle Staaten bindendes Gewaltmonopol und auch keine einheitliche Staatsgewalt, die wirklich ALLGEMEIN verbindliche Verbote qua Mehrheitsentscheid erlassen könnte. Die UNO ist ein ambitionierter Versuch, aber sie hat eben KEIN Gewaltmonopol. Also läuft das Völkerrecht auf Vertragbasis, und die ist in der Tat von Unterschriften abhängig.
@Ingo Bernable Danke, dass Sie hier auf die mangelnde Logik der Alles-ist-erlaubt-Fraktion hinweisen.
@Catahoula Allerdings erwarte ich von einer deutschen Regierung, in punkto Waffenlieferungen bzw. der Frage der roten Linien eindeutige Positionen zu beziehen anstatt permanent herumzueiern. Hier ist die Performance der Bundesregierung bisher ja alles andere als überzeugend gewesen. Wobei es ja völlig nachvollziehbar ist, diese Fragen in enger Abstimmung mit den NATO-Verbündeten zu klären, worauf der Bundeskanzler ständig hinzuweisen pflegt. Hier vorzupreschen sollte nicht die Aufgabe Deutschlands sein, auch das erwarte ich als Bürger von meiner Regierung.
Denn Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen Staaten vertraglich verpflichtet, Streumunition zu ächten. Würde das von den unterzeichnenden Statten nicht mehr als bindend erachtet, hätte das fatale Folgen hinsichtlich der Verlässlichkeit internationaler Politik und Diplomatie. Wahrscheinlich stimmen wir nicht überein, dass auch die russische Aggression gegen die Ukraine diese Grundsätze und Gepflogenheiten nicht außer Kraft setzen darf. Davon bin ich jedoch fest überzeugt, dass das nicht geschehen darf.
Jedoch pragmatisch geurteilt haben weder Russland, die USA noch die Ukraine diese Verpflichtung, Streumunition zu ächten, unterschrieben. Hier ist es aus meiner Sicht dann „nur“ eine moralische Erwägung, ob der Zweck die Mittel heiligt bzw. es mir gestattet ist, deshalb zu Mitteln zu greifen, weil der Gegner sie ebenso (und schon vorher) einsetzt.
Nun, auf die Entscheidungen der USA haben wir hier allerdings kaum Einfluss, aber eine eigene Haltung dazu zu vertreten, halte ich schon für angebracht.
Die Ukraine wird diese Waffen im eigenen Land einsetzen, die Motivation zur Dokumentation und Raeumung wird also vorhanden sein.
Ausserdem sind die Gebiete ohnehin schon von genau dieser russischen Munition verseucht.
@Charlie Foxtrot Das Clustermunition unbestritten ein effiktives Wirkmittel ist, darüber müssen wir nicht diskutieren und auch, dass die Ukrainer die Räumung angehen.
Lassen Sie mich aber eine Frage stellen. Ja, dem Osloer Abkommen sind die Mehrheit der militärisch relevanten Staaten nicht beigetreten. Clustermunition ist aber nicht das einzige Wirkmittel, was man legal noch einsetzen könnte. Was ist etwa mit Phosphor? Weißen Phosphor hatte die BW auch noch bis 2001 in kleinerer Version als DM34. Roten Phospor benutzt die BW noch in Nebelwurfgeschossen etwa im System ROSY.
Phosphorbomben verstoßen weder gegen die aktuallisierte Chemiewaffenkonvention von 2022, noch gegen das Zusatzprotokolle von 1977 der Genfer Konvention, wenn man sie nicht in der Nähe ziviler Ziele einsetzt. Da können wir auch den Take aufmachen, ja, nutzen die Russen ja auch und effektiv kann es gegen massierte Abwehrstellungen auch sein.
Die Ukrainer sind all in, natürlich suchen sie nach effektiven Mitteln eigene Verluste zu reduzieren und die Russen entlich zu vertreiben. Ich kann deren Position komplett nachvollziehen.
Die andere Frage ist, sollte man Ihnen deswegen solche Waffen liefern und da wäre mein Punkt nein. Jede solcher umstrittenen Lieferungen schwächt den Zusammenhalt im Westen in der Unterstützung der Ukraine, die unabdingbar für deren weiteren Kampf ist. Egal ob es Rishi Sunak oder Demokraten innerhalb Bidens Partei sind, damit haben viele Befürworter der Unterstützung der Ukraine Probleme und es munitioniert die Gegner der Unterstützung im Westen mit neuen Argumenten auf.
Und meine etwas zynische Meinung ist, so effektiv ist die Clustermunition auch nicht, das sie diese Nachteile ausgleichen würde. Auch damit werden die Ukraine eher nicht in 3 Monaten an der Brücke von Kertsch stehen.
@Sven Günther Als zusätzliches Argument zu den Ihren kann noch angeführt werden - sollte die Bundesregierung und andere Staaten, die diese Ächtungskonvention gegen Streumunition unterzeichnet haben - in dieser Frage gegen ihre eigene Haltung verstoßen, dies zukünftig ungeahnte fatale Folgen hinsichtlich der Verlässlichkeit internationaler Verpflichtungen haben könnte. Davor kann ich nur warnen.
Letztlich würde das wiederum Potentaten vom Schlage Putins und andere Autokraten ermutigen, sich das zu „nehmen“, was sie wollen und für richtig halten. Internationale Verträge würden dann völlig belanglos … die Tendenz haben wir ja schon, aber die Hölle, die dann losbricht, will ich mir nicht ausmalen. Ich meine, wir haben schon jetzt mit nicht wenigen reichlich existenzbedrohenden globalen Krisen zu tun.
@Abdurchdiemitte Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung, dass "pacta servanda sunt" - wenn ihre Wirkung und Attraktivität nicht generell erodieren soll. Aber für die Putins dieser Welt dürfte die Aussage "Wir halten uns an unsere Verträge und moralischen Verpflichtungen, selbst wenn es internationalen Massenmördern und Straßenräubern in die Karten spielt" die weit größere Ermutigung beinhalten. Dagegen wäre(!) ein bei Bedarf knallhart durchgezogenes "Wir halten uns dran, solange die Gegenseite das auch tut - und wenn nicht, dann schauen wir mal..." rein machtpsychologisch eine vergleichsweise effektive Abschreckung für solche schachspielenden Hasardeure, denn es macht unberechenbarer. Eine derartige moralische Flexibilität hätte nur den gewaltigen Nachteil, dass sie ALLE verunsichert: Auch ein Nicht-Putin könnte so einer Einstellung nicht trauen, und sie bekommt insbesondere Demokratien - die sich SELBST trauen können müssen - gar nicht gut. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt.
@Normalo Einfach nein und ich möchte das an einem Beispiel das nichts mit der Ukraine zu tun hat verdeutlichen.
Wie Sie vielleicht wissen bin ich beim Thema Israel all in. Ich hab Verwandte da, ich bin da regelmäßig im Urlaub, hab inzwischen sogar eine Wohnung dort, wenn ess hart auf hart kommt hau ich dahin ab.
Ändert das aber was an meiner Einstellung gegenüber gewissen Aktionen des Staates Israel etwas, nein.
Die israelische Art, direkt und hart, ist in manchen Bereichen sehr erfrischend und in machen für mich ein moralisches Dilemma.
Israel hat z.B. im Kampf gegen die Partei Gottes den Süden des Libanon mehrfach mit Clustermunition beschossen.
Ich kann Ihnen hundert Gründe dafür nennen, warum die Israelis hier die Guten sind und die Hisbollah da die Bösen. Trotzdem weiß ich, warum der Einsatz von Clustermunition falsch ist. Wenn es heißt, ja die räumen ja die Gebiete, auch dabei werden Leute sterben und verstümmelt werden. Minenräumung ohne Tote und Verletzte ist eine Fantasie.
Auch als beinharter Unterstützer einer Seite, sage ich Ihnen, das macht etwas mit Ihnen.
@Sven Günther Es ging mir hier eher um das Thema "Vertragstreue" - die von Deutschland z. B. erwartet, dass es KEINE Streubomben einsetzt oder liefert - und dass sie gegenüber den Putins dieser Welt eher ihren Preis hat. Ich wollte und werde NICHT sagen, dass sie diesen Preis nicht wert ist (vgl. zweiter Teil meines Postings) - und es auch für Israel wäre, WENN es das Osloer Abkommen unterzeichnet hätte. Um mehr ging es hier nicht.
Aber gerne zu Ihren Aussagen: Nationen, die sich wie Israel NICHT verpflichtet haben, die Finger von Streubomben zu lassen, müssen ohne die gerade "rote" Linie einer Rechtspflicht ihren Weg finden. Vielleicht ist es, wie Sie sagen, und auch die wären besser beraten, es den Verbotsstaaten gleichzutun. Ich kenne Streubomben aus dem miltärischen Kontext als DIE Allzweckwaffen in der Infantrie-Unterstützung - allerdings aus einer Zeit, als "Kollateralschäden" noch ein weitgehend unter dem öffentlichen Radar fliegender Euphemismus war. Insofern kann ich den Zwiespalt verstehen, in dem sich jede kriegführende Nation befindet, wenn sie den Einsatz der Dinger erwägt. Ob sie auch ein tauglicher Minenräumer sind (was ja ihren befürchteten Effekt eher ins Umgekehrte wenden würde), habe ich freilich meine Zweifel: Blindgängerquote plus die Tatsache, dass Minen auch für Streubomben keine leichten Ziele sein dürften, würden mich jedenfalls davon abhalten, ein derart "geräumtes" Feld zu betreten...
@Abdurchdiemitte "Letztlich würde das wiederum Potentaten vom Schlage Putins und andere Autokraten ermutigen, sich das zu „nehmen“, was sie wollen und für richtig halten. Internationale Verträge würden dann völlig belanglos … "
Bitte wovon reden Sie? Wieviele internationale Verträge muss Putin eigentlich noch systematisch brechen - angefangen von der KSZE-Schlussakte über das Budapester Memorandum bis hin zur schlicht völkerrechtswidrigen russischen Kriegsführung - bis Sie sich zu der Erkenntnis durchringen, dass dem russischen Regime solche Verträge ohnehin völlig schnuppe sind?
Das soll jetzt kein Plädoyer für Clustermonition sein. Da bin ich eher zwiespältig. Wohl aber ein Plädoyer dafür, dass man mit diesem russischem Regime (leider) nur auf der Basis militärischer Stärke und Erfolge verhandeln kann.
@Schalamow Nun habe ich Putin nicht gerade als Vorbild in punkto Einhaltung internationaler Verträge hingestellt, im Gegenteil. Und genau deshalb plädiere auch ich dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen, um die russischen Machthaber und ihren Imperialismus in die Schranken zu weisen. Bezüglich der Streumunition stimmen wir sogar überein.
Und eigentlich bin ich sogar der Meinung, dass das Problem der russischen Aggression nicht beendet wird, wenn die Ukraine lediglich ihre eigenen Kriegsziele erreichen wird, sprich die Befreiung ihres Territoriums von russischen Truppen. Dann wird nach dem Krieg wieder nur vor dem Krieg sein.
Also müssten wir uns doch mal so langsam überlegen, wie eine nachhaltige, langfristige Nachkriegsordnung aussehen könnte, die vielleicht sogar die Bezeichnung Friedensordnung verdient.
Man kann natürlich argumentieren, dass ein nukleares „Gleichgewicht des Schreckens“ wie in der Phase des kalten Krieges in der Hinsicht vollkommen ausreichend wäre, um in Europa Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Für den „Rest“ der Welt hat das allerdings nie funktioniert, das muss ich hier nicht ausführen.
Und wie soll das funktionieren, wenn Russland hinsichtlich seiner geopolitischen Interessen und der Gestaltungsmöglichkeiten einer zukünftigen Sicherheitsarchitektur dauerhaft als Paria ausgeschlossen wird?
Sicher, jetzt ist Krieg inmitten Europas, Putin hat ihn vom Zaun gebrochen und die Ukraine muss dabei unterstützt werden, die russische Aggression abzuwehren. Dabei heiligt der Zweck jedoch eben nicht die Mittel. Wenn uns bzw. unseren Regierungen nichts anderes einfällt, als mit immer mehr und schrecklicheren Waffen draufzuhalten, können wir es uns komplett abschminken, zu einigermaßen friedlichen, sicheren und verlässlichen Zuständen in den internationalen Beziehungen zu kommen. Die benötigen wir jedoch dringend, weil alle anderen apokalyptischen Reiter der globalen Krise keine Pause machen, nur weil in der Ukraine Krieg herrscht.
Deutschland hatte 500 + Tage Zeit Artilleriegranaten Produktion hochzufahren, mal wieder geschlafen. Jetzt ist die Ukraine halt auf die Streubomben angewiesen.
@Machiavelli Bei Ihnen klingt das wie "das haben die Deutschen nun davon". Die Opfer durch die US-Streubomben werden aber UkrainerInnen und RussInnen sein.
Deutschland hat im Übrigen nicht geschlafen, sondern hat neben der sehr umfangreichen Unterstützung der Ukraine auch noch andere Herausforderungen zu bewältigen.
@Machiavelli Die Argumentation ist für mich nicht nachvollziehbar, da es nicht die Schuld der Bundesrepublik ist, wenn jetzt geächtete Munition zum Einsatz kommt. Hier wird eine Rote Linie überschritten, auch im Verständnis vieler Amerikaner*innen, das sollten wir nicht vergessen.
//
"2009 hat der US-Kongress beschlossen, dass das Land keine Streumunition mit einer Blindgängerquote von über einem Prozent exportieren darf. Doch der Präsident kann diese Auflage aussetzen, was er nun tut. Laut Pentagon beträgt die Blindgängerquote der nun für die Ukraine vorgesehenen Waffen weniger als 2,35 Prozent. Da jedes 155-Millimeter-Geschoß 72 kleinere Granaten freisetzt, würden selbst bei dieser Relation bei zwei Abwürfen im Schnitt drei lebensgefährliche, nicht detonierte "Bomblets" am Boden zurückbleiben."
//
www.derstandard.at...ndg228nger?ref=rss
@Martin Rees anschließe mich - (@both: Machiavelli leicht gemacht halt)
@Lowandorder Schliesse mich ebenfalls an!
Alles richtig, nur nützt es nichts, das jetzt anzumerken, wo es längst zu spät ist. Erinnert an die Debatten über den uneingeschränkten U-Boot-Krieg 1916.
Wenn man gewollt hätte, dass sich ukrainische Akteure an humanitären Regeln orientieren, hätte man ihnen das klar sagen müssen und sie nicht in ihrem Eifer bestärken dürfen, sich mit allen Mitteln zu verteidigen und sogar Rückeroberungen längst verlorener Gebiete anzustreben. Jetzt auf einmal, am 500. Tag des russischen Angriffskriegs, ausgerechnet wo es nicht so gut läuft und die "Rückeroberung" stockt, beim nächsten Schritt der Totalisierung die Stirn zu runzeln, ist weder kohärent noch den Ukrainern vermittelbar.
@Günter Picart "sich mit allen Mitteln zu verteidigen und sogar Rückeroberungen längst verlorener Gebiete anzustreben." ("sic!!!)
"beim nächsten Schritt der Totalisierung"
Was stimmt mit Ihnen nicht?
Russland hat bereits: einen ungerechtfertigen Angriffskrieg mit dem Ziel der Eroberung und ethnischer Säuberung gestartet, Streubomben und thermobarische Waffen eingesetzt, gezielt Zivilisten angegriffen, Folterknäste und ein System der organisierten Kindesentführung aufgebaut, größere Massaker verübt oder zumindest gedultet (in jedem Fall aber verbal vorbereitet).
Gegenüber dem Westen wurde mehrfach die Absicht einer politischen Unterwerfung Europas verkündet und mit Atomschlägen gedroht.
Wo sehen Sie die "Totalisierung" des Krieges durch Waffenlieferungen zum Zwecke einer Erhaltung der Ukraine?
Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
Die Moderation
Ich bin etwas enttäuscht Herr Zumach. Die offensichtliche low-hanging fruit haben sie liegen gelassen.
Punkt 5. des Abkommens.
Countries that ratify the convention will be obliged „never under any circumstances to“:
- Develop, produce, otherwise acquire, stockpile, retain or transfer to anyone, directly or indirectly, cluster munitions;
Das bedeutet, wir dürfen keine Lieferung über unser Staatsgebiet und Luftraum zulassen. Mal schauen, ob sich die Bundesregierung da "gerade" macht...
@Sven Günther Danke. Drehscheibe Schland as usual¿!
Wie im Irak-Krieg! Woll
Na toll.
unterm——
“Bundesrichter rüffeln deutsche Unterstützung des Irak-Kriegs
Gerichtliches Nachspiel für die deutsche Unterstützung der Alliierten während des Irakkriegs: Das Bundesverwaltungsgericht hat gravierende rechtliche Bedenken gegen die völkerrechtliche Zulässigkeit dieser Hilfe.“
www.spiegel.de/pol...iegs-a-372819.html
&
de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg
Deutschland liefert ja nicht selber Streumunition, hat außer einer Note keinen Entscheidungsspielraum. Klar, Steinmeier und Co. sind zu kritisieren, aber hauptsächlich, daß sie lieber geschwiegen hätten.
Es ist an der ukraine zu entscheiden, was sie zu ihrer befreiung einsetzen will. Gutgemeinte Ratschläge sind a) wohlfeil b) fehl am platz
@Trebla Die Ukraine kann entscheiden was sie will. Für uns ist das aber keinerlei Verpflichtung den Einsatz geächteter Waffen zu unterstützen oder gutzuheißen.
@Trebla Wenn Verträge des internationalen Rechts nur gutgemeinte aber wohlfeile Ratschläge sind kann man sie auch gleich bleiben lassen. Nur wird es in der sich daraus ergebenden internationalen Unordnung eben auch sehr schwierig die Verurteilung des russischen Überfalls auf die Ukraine zu verargumentieren.
@Ingo Bernable Da weder die USA noch die Ukraine das Abkommen unterzeichnet haben, gibt es für Deutschland keinerlei rechtliche Handhabe. Völkerrechtliche Verträge entfalten keine Bindung von Drittstaaten.
@Suryo Natürlich hat Deutschland keine Handhabe, die Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine zu verhindern. Aber wir haben ein Recht, das zu kritisieren. Und das aus gutem Grund.
Denn hinzu kommen zwei Aspekte, die in dieser Diskussion von Foristen schon angesprochen wurden: a) der von der Bundesrepublik unterzeichnete Ächtungsvertrag sieht vor, dass die Unterzeichner auch keine Lieferungen von Streumunition über ihrem Hoheitsgebiet zulassen dürfen und b) der US-Präsident mit seiner Entscheidung gegen einen Kongressbeschluss von 2009 verstößt, nach dem keine Streumunition mit einer Blindgängerquote von über einem Prozent exportiert werden darf.
@Suryo Sehr wohl ergibt sich aus dem Vertrag aber eindeutig nur die einzig mögliche Positionierung Deutschlands zu diesem Vorgehen, aber auch das scheint irgendwie niemanden mehr zu interessieren.
@Ingo Bernable Eine politische Positionierung vielleicht, aber kein Zwang zum Handeln. Wie denn auch?
@Suryo Deutschland hat sich verpflichtet, den Einsatz von Streubomben nicht zu unterstützen. Da diese aber mit deutschen Waffen abgefeuert werden, unterstützt Deutschland sehr wohl den Einsatz dieser Streubomben und verstößt damit gegen diese freiwillig eingegangene völkerrechtliche Verpflichtung.
Wie sehr unserer völkerrechtlich so gebildeten Außenministerin dieser Umstand bewusst ist, sieht man ja daran, dass sie sich bei dem Thema einfach wegduckt und so tut, als gehe es sie nichts an.
@Tiene Wiecherts Diese Waffen gehören aber zumeist nicht mehr Deutschland.
@Ingo Bernable Nein weil sich die Streubombenkonvention auf ganz anderem Level bewegt als ein anderes Land zu überfallen.
Weder Ukraine noch USA haben diese unterschrieben, auch die Türkei nicht die diese ebenfalls liefert und in der Debattte nicht vorkommt. Russland hat aber die Souveränität der Ukraine garantiert. Äpfel und Birnen.
@Machiavelli "auf ganz anderem Level"
In beiden Fällen geht es um internationales Recht. Wenn man es bricht weil es gerade zu den eigenen Interessen passt, braucht man von der Verteidigung einer regelbasierten Ordnung nicht länger zu sprechen. Sicher kann man die Unterstützung der Ukraine auch rein geostrategisch begründen, aber das hätte eben Auswirkungen weit über diesen konkreten Konflikt hinaus, etwa auf den schwelenden Taiwan-Konflikt oder überall dort wo verschiedene Regionalmächte um Dominanz konkurrieren (Iran/Saudi-Arabien, Indien/Pakistan, ...).
@Ingo Bernable "Wenn man es bricht weil es gerade zu den eigenen Interessen passt, braucht man von der Verteidigung einer regelbasierten Ordnung nicht länger zu sprechen."
Und wer Punkte in Flensburg hat sollte sich hüten einen Mörder maßregeln zu wollen oder wie sollen geneigte LeserInnen das verstehen?
Wir können doch wohl davon ausgehen, dass die großzügigen USA der Ukraine helfen wird, die Blindgänger dieser Massenvernichtungswaffe wieder einzusammeln. Oder etwa nicht?
Die Ukraine braucht die Streubomben um die ausgedehnten Grabennetzwerke der Russen zu stürmen.
Sie nicht zu liefern würde vielen ukrainischen Soldaten das Leben kosten.
Anders als Herr Pickert schreibt machen diese Streubomben sehr wohl einen grossen Unterschied. Eine Granate kann ein Gebiet von 50 metern Durchmesser abdecken.
@Timelot Nur ist kaum vorstellbar, dass es keine andere Art von konventionellen Granaten oder Bomben in den Arsenalen der NATO geben sollte die zu einer vergleichbaren Zerstörung in der Lage ist.
@Ingo Bernable Aerosolbombem sind ähnlich effektiv gegen "weiche Ziele" (und ähnlich umstritten), aber Russland ist meines Wissens das einzige Land, das sie artillerietauglich produziert. Westliche Aerosolwaffen sind meist luftgestützt.
@Ingo Bernable Gibt es nicht. Der Westen hat schlichtweg seine Arsenale geleert und nicht die Produktionskapazitäten derzeit.
Die Bundesregierung. Aha.
Also die Minister und der Kanzler. (Art 62 GG)
Vier Minister:innen von einer ehemaligen Friedenspartei (heute "Die Grünen")
Womit hatten Die gerade noch ihre Basis vergrätzt ?
Ich erinnere mich nicht mehr ...von denen kommt einfach zu viel, um alles zu behalten...
2,35% halte ich für sehr optimistisch, wurde wahrscheinlich bei Abwürfen auf einen Salzsee oder eine alte Landepiste erreicht wo man nachher auch wirklich die meisten bomblets finden kann. bei grasbedeckter Oberfläche oder Wald ist die Blindgängerrate wahrscheinlich sehr viel höher. Könnte man evtl mit leben wenn der Erfolg gesichert wäre, aber da bin ich mir nicht sicher. Die Ukrainer können praktiscch nur Artillerieigestützte Munition verwenden, was die Reichweize stark einschränkt und die geshütze verwundbar macht (Lancet Drohnen der Russen). Die Auswirkungen auf vorbereitete Truppen sind wohl bemerkbar, aber nicht umwerfend. Eine Wunderwaffe die den Duerchbruch erzwingt kann ich hier nicht sehn. zumal jedes Zielgebiet auch gleichzeitig eine Gefahr für vorrückende ukrainische Truppen wird. Mir scheint eher dass USA und Ukraine nicht mehr viele Optionen haben.
Dass Russland Streumunition einsetzt, darf kein Argument zur Lieferung solcher Waffen an die Ukraine sein.
Die einzigen Leidtragenden wären die Menschen in der Zivilbevölkerung, noch Jahrzehnte danach!
@Willi Müller alias Jupp Schmitz @ To whom it may concerne :
"Minenräumung ohne Tote und Verletzte ist eine Fantasie."
Zitat Sven Günther weiter oben.
Btw - Sven Günther ist da eh deutlich kompetenter als ich. Merci encore Sven Günther, für's Teilen/Mitteilen dieser Kompetenz...
Meistens folge ich dem gerne 🎩
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Das ist doch ein billiges Argument vom bequemen Sofa aus. Keines der beteiligten Länder hat die Konvention unterschrieben! Aber das ist ja für Zaungäste kein Hinderungsgrund, um sich mit Korintenkackerei als Friedenstauben in den Vordergrund zu drängen und einem souveränen Staat, der um sein Überleben kämpft, Verteidigungsvorschriften machen zu wollen ...
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Russland zerschießt jeden Tag ganz bewusst die Infrastruktur der Ukraine. Kraftwerke, Schulen, Krankenhäuser. Zudem werden aus reiner Machtdemonstration Städte im Westen der Ukraine ins Visier genommen. Keine militärischen Ziele sondern Städte wie Lwiw(Lemberg) hunderte Kilometer entfernt von der Front. Was nehmen wir uns heraus den Zeigefinger zu erheben über die die ihr Land verteidigen mit allem was sie haben. Ich finde dieses scheinheilige Moralisieren unwürdig. Es ist peinlich.
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die russische Armee hat bereits großflächig entlang ihrer Eroberungsstellungen ukrainisches Staatsgebiet vermint. Nicht-Einsatz von Streumunition in diesen Gebieten soll nun wie genau angesichts von Hunderttausenden bereits lauernden russischen Sprengminen "Leid der Zivilbevölkerung" verhindern?
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Vielleicht sollte Präsident Biden solche Leute treffen:
//
"Die Munition einer Nato-Streubombe riss Branislav Kapetanovic Hände und Beine ab. Jetzt widmet er sein Leben der Ächtung der grausamen Waffe. Doch auch eine Konferenz in Dubrovnik bringt den Mann in seinem Kampf nur ein kleines Stück weiter.
Von Till Mayer"
//
www.spiegel.de/pol...ffe-a-1052304.html
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Klar. Wenn man auf das Prinzip "Auge um Auge" steht... Imme schön im Hinterkopf behalten:
Ethische Grundsätze und dazu passende Gesetze sind abhängig von der Mehrheitsmeinung.
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Die mögliche mörderische Horrorbesatzung durch Russland würde noch länger dauern.
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Dem schliesse ich mich an!
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Und welche Wahl hat die Ukraine ???
Es ist die Uneinigkeit und die Kurzsichtigkeit Europas, die verhindert hat, daß die Ukraine normale Munition rechtzeitig bekam. Wenn hier jemandem ein Vorwurf zu machen wäre, dann uns ! Herr Selensky hat gerade sein Volk zu retten - ich kann ihn verstehen.
@Zebulon Er rettet sein Volk, in dem er ihre Heimat in unbewohnbare Minenenfelder verwandelt?
Zivilisten werden noch in 50 Jahren durch die heute eingesetzten streubomben sterben...
@Timo Heuer Ich finde diese "Steubombenbombletblindgänger"-Pressekopiewelle wieder sehr bemerkenswert. Einer winkt vor. Fast alle Anderen winken mit. Viele andere Blindgänger von Granatentypen dringen viel tiefer in den Boden ein (>1m) und sind somit wesentlich schwerer zu finden und zu entschärfen. Ob man nun in 15 Minuten 80 Granaten in feindliche Stellungen schickt oder eine Granate mit 80 Sprengkörpern kommt, vom Zeitfaktor, abgesehen im Ergebnis eher aufs Gleiche hinaus als nicht, oder wie oder was? Man möge mich korrigieren aber sind Russland und die Ukraine völkerrechtlich gesehen im Krieg? Ich meine nein. Beide Seiten "dürfen" alles. Anders gemeint, solange man sich an Rechtsauffassungen festhält, wird natürlich versucht diese zu umgehen, zu vermeiden und bei Bedarf zu brechen. Der Mensch ist leider eine stark selbstverlogene Kreatur. abschweif
@Timo Heuer Wissen Sie besser als Selenskiy, welche Risiken das ukrainische Volk bereit ist auf sich zu nehmen, um die russischen Invasoren aus ihrem Land zu werfen?
Nachdenklichkeit fördert den Gewinn Russlands. Innehalten, Päuschen, Tee trinken ... ist alles schön, wenn man sich nicht gerade Russlands erwehren muß. Ich finde es schlicht unmoralisch, sich nicht in die Lage Selenskys einfühlen zu können. Hier den Zeigefinger heben und ihm zu sagen, was er zu tun und zu lassen hat, finde ich sehr billig.
Es geht hier nicht darum, eine moralisch saubere Weste zu behalten oder zu bekommen. Vielmehr scheint es mir aussichtslos zu sein, daß Deutschland hier etwas ausrichten könnte. Die Ukraine steht munitionstechnisch mit dem Rücken zur Wand - auch aufgrund unseres Kanzlers mit seinem fehlendem Kompass für das notwendige Handeln. Daher nun die Bitte der Ukraine um diese Minition - es ist die einzige, welche derzeit zu haben ist. Die Alternative wäre wohl, die Hände in den Schoß zu legen und Russland kommen zu lassen. Das können auch wir nicht wollen.
Die Kritiklosigkeit ist kein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Bundesregierung hat sich völkerrechtlich lediglich verpflichtet, solche Waffen nicht zu liefern, nicht jedoch solche Waffenlieferungen auch zu kritisieren.
Anders als in vergangenen Einsätzen erfolgt der Einsatz nicht in einem fremden Land gegen eine fremde Bevölkerung sondern durch eine Regierung zwecks Verteidigung. Vollkommen zu Recht wird darauf hingewiesen, dass eine Räumung der Fronten in Friedenszeiten notwendig ist.
Der Autor bleibt ferner die Benennung alternativer Lösungsansätze schuldig. Da Putins Truppen wegen der Einsätze der Himars zwischenzeitlich verstreut sind, ist militärisch eine Streuung geboten.
Die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung ist mit diesem Schritt wohl hinfällig.
@Ingo Bernable Wieso? Meines Wissens hat die USA ein Verbot von Streubomben nicht unterzeichnet, die Lieferung würde sich meiner Einschätzung daher innerhalb der regelbasierten internationalen Ordnung bewegen - was den Menschen, die in 5 Jahren auf eine nicht explodierte Streubombe treten und beide Beine verlieren ziemlich egal sein wird.
@mlevi Aber Deutschland hat es unterzeichnet und müsste gemäß den Bestimmungen darauf hinwirken, dass diese Lieferung nicht stattfindet. Ob eine weitere Unterstützung unter den damit geschaffenen Bedingungen weiterhin möglich ist ohne damit von deutscher Seite gegen das Osloer Übereinkommen zu verstoßen wäre zu klären.
Dass die USA zu internationalen Verträgen und Institutionen oftmals ein eher utilitaristisches Verhältnis pflegen und einigen auch ganz fern bleiben, macht diese für die Beigetretenen nicht weniger bindend.
Darüber hinaus stellt sich aber auch die Frage wie der Einsatz geächteter Waffen etwa im Hinblick auf eine EU-Perspektive der Ukraine zu werten ist, der absehbar auf Kosten der eigenen Bevölkerung gehen wird.
@Ingo Bernable Die EU-Beitrittsperspektive wird durch Streumunition wohl kaum behindert werden, schließlich hat ein halbes Dutzend EU-Länder (u.a. Finnland und Griechenland) die Konvention auch nicht unterzeichnet.
Und wenn Deutschland mit einer Unterstützung der Ukraine dann gegen die Osloer Übereinkunft verstößt, machen wir das nicht bereits indem wir mit den nicht-unterzeichnenden Länder innerhalb der EU zusammenarbeiten? Müssen wir auf einen Rauswurf Griechenlands der EU drängen? Oder Polen sanktionieren?
Ich denke wir stimmen angesichts der Faktenlage darin überein, dass die dt. Verpflichtung zum "Hinwirken" eine (wohlgemerkt lobenswerte) Absichtserklärung ist und mehr nicht. Sie ist so bindend, wie ein Abrüstungsappell aus der EU-Vollversammlung
Bewegende Bilder:
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youtu.be/N8m7y2id73I
Leute, die aus sicherer Entfernung von ihren Sofas aus den Ukrainern vorschreiben wollen, welche Waffen sie in ihrem Überlebenskampf einsetzen sollen.....
Anders als Russland setzt die Ukraine diese Munition nicht gegen Zivilisten ein.
Streubomben auf die Ukraine sollen jetzt der neueste Game-changer sein. Was kommt als Nächstes?
@Elf "Game Changer" ist doppeldeutig, weil die perversen kleinen Sprengkörper der Cluster Bombs als Teufels(spiel)zeug unkontrollierbar werden. Beim Spielen fanden im Kosovo Kinder häufig die sog. "Butterfly", das wurde ihnen zum (!)Verhängnis. Die bunten Sprengkörper waren als Gefahr oft nicht zu identifizieren. Auch in Flüsse geratene Minibomben können an vollkommen anderen Orten wieder zum Vorschein kommen.
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www.hrw.org/report...-cluster-munitions
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www.dw.com/en/fact...ukraine/a-61120270
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Die mir bekannten lebensnahen Schilderungen einer Forensischen Medizinerin, die im Kosovo aktiv an der Aufklärung beteiligt war, sind erschreckend, die Distanz des Militärs zu den Folgen seines Handelns auch.
Dort, im Kosovo, war ein weiterer Fakt der Perversion die Lagerung von Leichen auf sog. Entlastungsminen, die bei der Exhumierung britische Kolleg*innen schädigten.
Ein Kollege aus Syrien erörterte mir zu den Blindgängerquoten: Das ist kein Fehler, sondern ein "Feature", also einkalkuliert.
Das sollten wir im Kontext der Diskussion berücksichtigen.
@Martin Rees Immer dasselbe tödliche "Spiel"
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"Minen erschweren Ausgrabungen im Ukraine-Krieg
Die Ausgrabungen werden jedoch erschwert. Das Gebiet der Gräber ist vermint. Laut «BBC» sind immer wieder Explosionen zu hören. Diese würden von Sicherheitskräften ausgelöst, die daran arbeiten, das Gebiet zu entminen."
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www.nau.ch/news/eu...er-zutage-66279511
anschließe mich - zwei verfassungs&völkerrechtswidrige Kriege Schlands! Woll.
Sollten mehr als Anlaß genug zu Vorsicht Nachdenklichkeit & Zurückhaltung sein •
@Lowandorder An Nachdenklichkeit und Zurückhaltung mangelt es in diesem Land bei dem Thema ja nun nicht.
@rero Sorry - Sie wohnen wo?
@Lowandorder Ein imaginäres Bild, kunstruiert durch KI aus den Online-Daten der asozialen Medien, im Falle eines Ausfalls derselben.
Ein Ameisenhaufen wäre eine geordnete Struktur (ist es natürlich auch) in unserer Wahrnehmung.
Bin halt Pessimist.
Habe schon bei den ersten Satz-Computer-Maschinen nicht dran geglaubt, daß dies zum Heil der bleivergifteten Setzer führen würde.
Etik und Prothetik - www.ottobock.com/de-de/startseite
@95820 (Profil gelöscht) "Cluster-Bomb-Deputate": Ursache für Amputate
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"Warum ist Cluster-Munition geächtet?
Cluster-Munition ist nicht völkerrechtlich verboten. Der eigentliche Grund, Streumunition zu ächten, hat wenig mit ihrer eigentlichen Wirkung zu tun, sondern mit den Hinterlassenschaften. Die Bomblets werden billig in großer Menge hergestellt, sie explodieren nicht alle, sondern bleiben, wie Minen im Gelände liegen und können noch nach Jahren Zivilisten töten. Für die US-Artilleriemunition schwanken die Angaben über den Anteil dieser "Blindgänger" zwischen 3 und 14 Prozent."
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Aus stern.de
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Informatives Video über die Homepage IKRK abrufbar, aber (!)erschreckend
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Die hohe Blindgängerquote war bislang in den USA ein Grund der Nichtweiterverbreitung.
@Martin Rees Bin am Rande eines (zerbombten) Wehrmachtsfliegerhorstes aufgewachsen und habe mit Geschwistern und Mitschülern in Bombentrichtern in den Wäldern und Feldern "gespielt". Wir haben auch mit Blindgängern "hantiert". Zwei Mitschüler wurden schwer verletzt.
(Natürlich wollte ich "Ethik" schreiben.)
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Streubombenlieferungen an die Ukraine: Zu viel Verständnis in Berlin
Die Ankündigung der USA, Streubomben in die Ukraine zu liefern, ist stark umstritten. Die Zurückhaltung der Bundesregierung ist fehl am Platz.
Von Biden freigegeben: Streumunition, hier verladen von US-Militärs 2016 Foto: Gabriel Jenko/reuters
Nicht explodierte Sprengkörper aus Streubomben, die die USA vor Jahrzehnten in Vietnam, Laos und Kambodscha und später im Irakkrieg eingesetzt hatten, fordern nach wie vor jährlich Hunderte Todes- und Verstümmelungsopfer unter der Zivilbevölkerung der betroffenen Länder. Humanitäre Hilfsorganisationen rechnen mit bis zu weiteren 50 Jahren bis zur vollständigen Räumung dieser Munition.
Eine ähnliche Gefährdung droht der ukrainischen Zivilbevölkerung. Verantwortlich dafür ist in erster Linie die Streumunition, die die russischen Angreifer bereits Hunderte Male einsetzten. In deutlich geringerem Umfang haben aber auch die ukrainischen Verteidigungsstreitkräfte bereits Gebrauch von Streumunition gemacht. Die jetzt von der US-Administration geplante Lieferung von Streubomben an Kyjiw wird die Gefährdung der ukrainischen Zivilbevölkerung noch erhöhen.
Bis zu 3,7 Millionen Streubomben mit jeweils rund 80 Sprengkörpern könnte das Pentagon der Ukraine zur Verfügung stellen. Die von US-Präsident Joe Biden demonstrierte „Zuversicht“, von diesen insgesamt rund 300 Millionen Sprengköpfen würden lediglich „unter 2,35 Prozent“ Blindgänger bleiben, ist grob verharmlosend und irreführend. Der Rechnung nach wären das noch immer knapp 7 Millionen nicht explodierte Sprengköpfe. Außerdem sind die „2,35 Prozent“ das Ergebnis von Labortests.
Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent
In realen Kriegen, in denen diese US-Streumbomben in den letzten 20 Jahren zum Einsatz kamen, wie in Irak, Libyen oder durch Saudi-Arabien im Jemen, lag die Blindgängerquote zwischen 20 und 40 Prozent. Während Spanien und Großbritannien die Lieferentscheidung der USA kritisieren, zeigt die Bundesregierung Verständnis. In der Ukraine bestehe „eine besondere Konstellation“, da „die Ukraine eine solche Munition zum Schutz der eigenen Zivilbevölkerung einsetzt“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Zudem habe „Russland bereits in großem Umfang Streumunition eingesetzt“. Mit dieser Haltung missachtet die Bundesregierung das humanitäre Völkerrecht. Dessen Bestimmungen zum Schutz der Zivilbevölkerung gelten unterschiedslos für den Angreifer wie für den Angegriffenen. In derselben Logik könnte die Ampelkoalition demnächst auch die bereits im Februar von der Regierung Wolodimir Selenskis geforderte Lieferung von Phosphorwaffen an die Ukraine rechtfertigen, sollte Russland derartige Waffen einsetzen.
Zudem missachtet die Bundesregierung ihre Verpflichtungen des Oslo-Abkommens zum Verbot von Streumunition. Danach müsste sie versuchen, „Staaten, die dem Abkommen nicht angehören“, vom Streumunitionsgebrauch abzuhalten.
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Kommentar von
Andreas Zumach
Autor
Journalist und Buchautor, Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988-2020 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... BÜCHER: Reform oder Blockade-welche Zukunft hat die UNO? (2021); Globales Chaos-Machtlose UNO-ist die Weltorganisation überflüssig geworden? (2015), Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995) AUSZEICHNUNGEN: 2009: Göttinger Friedenspreis 2004:Kant-Weltbürgerpreis, Freiburg 1997:Goldpreis "Excellenz im Journalismus" des Verbandes der UNO-KorrespondentInnen in New York (UNCA) für DLF-Radiofeature "UNO: Reform oder Kollaps" geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung.
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