Streit um Rente mit 63 : Passgenauer Populismus
Plötzlich wollen prominente Teile von CDU und SPD die abschlagsfreie Rente erhalten. Doch von ihr profitieren nicht die, die es eher nötig hätten.
Foto: Annegret Hilse/reuters
D ie Debatte um die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die inzwischen eine Rente mit 64,5 ist, bekommt eine ungeahnte Dynamik. Den Beginn machten in der vergangenen Woche die fünf ostdeutschen MinisterpräsidentInnen. Ein äußerst seltener Vorgang: Von Schwerins SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig bis zu ihrem CDU-Kollegen Michael Kretschmer in Dresden rückten alle fünf vom geplanten Ende der abschlagsfreien Rente ab, was die Rentenkommission im Frühsommer empfahl und die Bundesregierung auch umsetzen will.
Dass Schwesig mit ihrem Hang zum passgenauen Populismus und Opportunismus – als Russlandverbindungen noch okay waren, boxte sie ihre Gas-Stiftung durch, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ließ sie Ukrainefahnen hissen – jetzt damit um die Ecke kommt, war zu erwarten. Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Man tritt der Ministerpräsidentin nicht zu nahe mit der Vermutung, dass sie sich für das Thema Rente öffentlich eher weniger interessieren würde, wenn gerade keine Wahlen bevorstünden.
Und natürlich spielte sie die ostdeutsche Karte: In der DDR habe man früher angefangen zu arbeiten, deshalb gebiete es der „Respekt vor der Lebensleistung“, dass die Rente mit 63 erhalten bleibt. Was zu der Frage führt, wie lange eigentlich noch, 36 Jahre nach der Wiedervereinigung, der Faktor „Ost“ bei sozialpolitischen Themen eine besondere Rolle spielen soll. Diejenigen, die heute in Rente gehen, sind in den frühen sechziger Jahre geboren und haben damit den größten Teil ihres Berufslebens in der Bundesrepublik zugebracht.
Nach den Wortmeldungen der drei CDU-Regierungschefs Mario Voigt, Sven Schulze und Kretschmer wurde es richtig bizarr: SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas, die tapfer immer von einem „Gesamtkunstwerk“ sprach, aus dem man nicht wieder einzelne Teile herausnehmen dürfe, erklärte listig: Die CDU müsse ihre Position in der Frage jetzt mal klären. Und, reichlich nonchalant: „Die SPD wird sicherlich nicht dagegen sein.“ Als ob es um irgendeine Terminfrage ginge und nicht um eine wichtige politische Entscheidung, hinter die sie sich lange gestellt hatte. Politische Führung sieht anders aus.
Warum wird die vorgezogene Rente plötzlich wieder in die politische Arena gezerrt? Wie wohl keine andere sozialpolitische Leistung ist sie zu einem emotional aufgeladenen Gerechtigkeitssymbol geworden. Und die meisten Menschen werden eines Tages in Rente gehen und von ihr leben müssen.
2014 als Wahlversprechen der SPD in der damaligen Großen Koalition umgesetzt, gab es damals wohl keinen SPD-Politiker, der nicht mit bebender Stimme von der „Lebensleistung der Menschen“ sprach, die „anerkannt“ werden müsse. Federführend damals dabei: die damalige Sozialministerin Andrea Nahles. Nur: Die gesetzliche Rente kennt nicht den diffusen Begriff „Lebensleistung“ (abgesehen davon, dass auch Hausmänner und -frauen, Lebenskünstler oder Langzeitarbeitslose etwas in ihrem Leben leisten oder geleistet haben).
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Die Rentenformel kennt unter anderem die Faktoren Entgeltpunkte – die sich aus dem Gesamteinkommen während des Berufslebens ergeben – und Rentenwert, also wie viel Euro sie bedeuten. Dazu kommt das Renteneintrittsalter, das gerade bei etwas über 66 Jahren liegt. Der Faktor Beitragsjahre spielt für sich genommen keine Rolle. Die Rente nach 45 Jahren passt also nicht ins System – und privilegiert eine bestimmte Gruppe. Es sind, wie die Rentenkommission schreibt, „Besserverdienende, Gesündere und Männer“ – und damit solche mit geradlinigen Berufsbiografien.
Altersarmut ist das eigentliche Problem
Von der Rente profitieren nicht die, die man meinte. Es ist eben nicht der damals von Andrea Nahles penetrant zitierte Dachdecker (der es kaum noch schafft, mit 60 noch aufs Dach zu steigen). Das räumt inzwischen sogar die SPD-Linke Annika Klose ein, die in der Kommission saß. Das bedeutet mit anderen Worten: Die Rente mit 63 müssen die anderen BeitragszahlerInnen mitfinanzieren, von der sie selbst nicht profitieren.
Schon 2014 sagte Ulrich Schneider, als Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes lange Jahre so etwas wie das soziale Gewissen der Republik: „Die Rente mit 63 … stellt eine Lösung dar, für die es überhaupt kein Problem gibt. Weder vermag sie die Härten auszugleichen bei der Rente mit 67 – wenn es nämlich jemand nicht schafft bis 67, weil er gesundheitlich nicht mehr mitmacht –, noch wird irgendwie das Problem der auf uns zukommenden Altersarmut behandelt.“
Genau so ist es: Die Hauptaufgabe ist es, eine faire und auskömmliche Rente für alle zu garantieren – und die Altersarmut zu bekämpfen. Von der sind Langzeitarbeitslose, Hilfs- und GelegenheitsarbeiterInnen und Alleinerziehende am meisten betroffen. Die jetzige Debatte ist völlig unnötig und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.
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