Proteste in Europa : Und die EU-Spitze schaut weg
Die europaweiten Proteste könnten sich zu einer Revolte à la 1968 ausweiten. Denn das Nichtstun der EU verstärkt die Wut noch. Dabei gäbe es einen Ausweg.
Foto: Abdul Saboor/reuters
A ufruhr in Frankreich und Italien, Proteste in Spanien, Portugal und Belgien: Europa erlebt eine Revolte, deren Wucht manche – vor allem in Paris – an den Mai 1968 erinnert. Wieder gehen Schüler und Studentinnen auf die Straße, wieder werden Unis besetzt und Barrikaden errichtet. Allerdings fehlen diesmal Hoffnung und Utopie, wie sie noch die 68er beflügelt haben. Die Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Wohnungsnot und die Bildungsmisere gehen mit Pessimismus und Zukunftsangst einher, vielerorts leider auch mit sinnloser Gewalt.
Die Politik reagiert hilflos. Jahrelang hat sie die Probleme ignoriert, oft hat sie sie sogar geschaffen. Wohnungsnot und Bildungsmisere sind nicht vom Himmel gefallen, sondern Folgen von Neoliberalismus und Sparzwang, gewollt von der EU. Doch die EU-Spitze schaut weg.
Ihr Gipfel in der vergangenen Woche in Brüssel war dafür wieder ein schlagendes Beispiel. Auf Druck von Kanzler Friedrich Merz haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt – aber nicht mit der Sozial- und Bildungsmisere. Und die Debatte über die hohen Energiepreise ging aus wie das Hornberger Schießen – ohne Ergebnis.
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Ein Vorstoß aus Italien zur Lockerung der strikten Schuldenregeln wurde abgelehnt. Statt sich um die Lösung der immensen Probleme zu kümmern, die auch Deutschland umtreiben, betreiben viele Politiker lieber ihren Wahlkampf. In Frankreich versucht Nationalistenführerin Marine Le Pen, die Schuld für die Krawalle der Linken in die Schuhe zu schieben.
Der polnische Regierungschef Tusk und Ungarns Ministerpräsident Magyar nutzen die Unruhen in Frankreich, um Stimmung gegen Einwanderer und Migranten im eigenen Land zu machen.
Keine Kursänderung in Sicht
Die Gefahr ist groß, dass die berechtigen Anliegen der Schüler, Studenten und Gewerkschaften in dieser gefährlich aufgeheizten Gemengelage untergehen. Europas Politiker suchen einen Sündenbock, statt sich an die eigene Nase zu fassen und den Kurs zu ändern.
Dabei liegt nahe, was zu tun wäre: Die EU müsste sich um erschwingliche Mieten, günstige Energie und bezahlbare Bildung kümmern, statt die wirtschaftsliberalen Reformen voranzutreiben. Erste zaghafte Schritte wurden zwar schon unternommen, etwa auf dem Wohnungsmarkt. Doch das reicht nicht. Solange die EU ihre Gipfel auf die Konzerne ausrichtet und nicht auf die Menschen, wird sich nichts ändern.
Es wird eher noch schlimmer werden – auch in Deutschland. Selbst das größte EU-Land ist vor Protesten nicht gefeit. Der Mai 1968 hat gezeigt, wie schnell sich eine Revolte ausbreiten kann.
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