Polizeiskandal in NRW: Hitlerbilder und Hakenkreuze
In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Gibt sich entsetzt über die Polizeiaffäre: NRW-Innenminister Herbert Reul Foto: Marcel Kusch/dpa
DÜSSELDORF/BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen wird von einem Polizeiskandal erschüttert. Seit dem frühen Mittwochmorgen laufen Durchsuchungen in mehreren Städten gegen 29 PolizistInnen. Sie sollen in Whatsapp-Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben. Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von „übelster und widerwärtigster neonazistischer, rassistischer und flüchtlingsfeindlicher Hetze“. Die Vorfälle träfen die Polizei „bis ins Mark“. Sie seien „eine Schande für die NRW-Polizei“.
Betroffen ist vor allem das Polizeipräsidium Essen. 25 der beschuldigten 29 Beamten kommen von dort. Die meisten gehörten zu der unterstellten Dienstgruppe in Mülheim an der Ruhr, die komplett suspendiert wurde. Auch der dortige Dienstgruppenleiter ist beschuldigt, zudem ein weiterer vom SEK Essen, einer vom LKA, einer vom Landesamt für Ausbildung und zwei vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste.
Durchsucht wurden insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen, neben Essen und Mülheim in Duisburg, Oberhausen und Moers. Die Beamten sollen in fünf privaten Chatgruppen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Die erste der Gruppen soll bereits 2012 gegründet worden sein, die größte 2015.
Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Reul sprach von weit über 100 strafrechtlich relevanten Bildern in den Chatgruppen. Zu sehen seien Adolf Hitler und Hakenkreuze oder fiktive Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer oder eines schwarzen Menschen, der erschossen wird. Der CDU-Politiker sprach von „abscheulichen Inhalten“. Gegen 11 der Beamten werde nun wegen Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt. Sie sollen die Bilder in die Gruppen eingestellt haben.
Die anderen 18 Beamte sollen die Bilder nur empfangen haben. Auch gegen sie laufen nun aber Disziplinarmaßnahmen wegen des Verdachts der Dienstverletzungen – weil sie die Inhalte nicht meldeten. Alle 29 PolizistInnen sind laut Reul suspendiert, sie mussten ihre Uniformen und Dienstwaffen abgeben, dürfen ihre Dienstgebäude nicht mehr betreten. Bei 14 Beamten wird angestrebt, sie aus dem Dienst zu entfernen.
„Der Vorgang macht mich sprachlos“, sagte Reul. Rechtsextreme hätten in der Polizei „nichts zu suchen“. Er könne nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Der Großteil der 50.000 PolizistInnen in NRW seien aber „hochanständige Menschen und Demokraten“.
Nur durch Zufall aufgedeckt
Auf die Chatgruppen waren die Ermittler nur durch Zufall gestoßen – nach der Durchsuchung eines 32-jährigen Beamten Ende August. Dem Polizisten wurde vorgeworfen, Polizeiinterna an einen Journalisten verraten zu haben. Auf seinem Handy wurden dann die Chatgruppen entdeckt. Darauf begann eine eigene Ermittlergruppe ihre Arbeit, die „SoKo Parabel“. Und der Skandal könnte sich noch ausweiten: Denn bisher hatten die Ermittler nur Zugriff auf das Handy des 32-Jährigen. Seit Mittwoch aber werden nun weit mehr Datenträger ausgewertet.
Reul kündigte an, die Affäre „bis ins kleinste Detail“ aufzuarbeiten. Bereits am Mittwoch ordnete er die Bildung einer Sonderinspektion für das Polizeipräsidium Essen an. Dort soll geprüft werden, ob es weitere Fälle gibt und wie viele Beamte von den Chatgruppen noch wussten. Zudem kündigte Reul einen Sonderbeauftragten für rechtsextreme Tendenzen in der Landespolizei an, der ihm unmittelbar unterstellt werde. Dieser solle ein Lagebild und Handlungsempfehlungen zur Prävention erarbeiten. Auch werde es Regionalkonferenzen mit Polizeiführern geben.
Polizeigewerkschaft und Politik „erschüttert“
Der Essener Polizeipräsident Frank Richter, dessen Haus vor allem betroffen ist, sagte, er habe sich so einen Fall nicht vorstellen können. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, für die Chats seien nur private Geräte benutzt worden. Dass keiner der beteiligten Beamten seinen Dienstherren informiert habe, sei erschütternd.
Auch die Gewerkschaft der Polizei in NRW reagierte mit „großem Entsetzen“ auf die Vorfälle. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, sagte Landesvize Michael Maatz. „Dass es trotzdem Beamte gibt, die in Chatgruppen rechtsradikale, fremdenfeindliche Inhalte teilen, ist unerträglich.“
Der CDU-Innenexperte Christos Katzidis zeigte sich ebenfalls „zutiefst erschüttert“: „Dass diejenigen, die unsere Werte schützen und verteidigen sollten, sie stattdessen wohl mit Füßen getreten haben, ist skandalös.“ SPD-Landeschef Sebastian Hartmann forderte eine „schonungslose Aufklärung und null Toleranz gegen die Feinde unserer demokratischen Gesellschaft“.
Leser*innenkommentare
Pink
Herr Reul gibt sich entsetzt.
Ich bin entsetzt.
noevil
Inzwischen ist wahrscheinlich durch die Ablehnung einer geforderten Studie, gleichzeitig mit den sich mehrenden Vorfällen und dem öffentlich gezeigten Entsetzen des NRW-Innenministers und dem des Vertreters von Herrn Seehofer hierüber, das Misstrauen der Öffentlichkeit nur noch mehr gewachsen. Der Image-Schaden wächst auch. Gleichzeitig mehrt sich die Zahl derer, die - in Anlehnung an Roland Koch's seinerzeitige brutalst mögliche Aufklärung - heute nur noch ein ironisches Lächeln zustande bringen, während sie das Wort "Heuchelei" zwischen den Zähnen zerkauen..
nzuli sana
Da zeigt sich also die soziale Basis der 70 Drohbriefe, von "NSU 2.0".
Seitenwechsel
überhaupt an Gaskammern für irgendwen zu denken zeugt schon von einem Menschenverachtenden Weltbild.
Das ist wohl nur die Spitze des Eisberges, denn dieses Menschenverachtende Weltbild äußert sich auch im Selbstverständnis der Polizei, welche seit Jahrzehnten regelmäßig auf Demonstrationen aller Couleur unverhältnismäßige Gewalt anwendet und sich die einzelnen Polizisten dann gegenseitig decken. Die jeweiligen Innenminister relativieren und rechtfertigen dann immer die Polizeigewalt. Natürlich kann man über fehlende Rückendeckung seitens Gesetzgeber diskutieren, aber es ist niemandem geholfen, wenn Polizeigewalt oder Nazitum verharmlost werden. Da müssen die Gerichte härtere Urteile für Verbrechen gegen die Menschlichkeit fällen, kein Täter darf nach einem Gewaltdelikt noch frei rumlaufen. Das wäre so eine Rückendeckung.
Das alles ist aber in keinem Fall eine Rechtfertigung für so eine Massenmordgesinnung.
Es wäre zu wünschen, dass Ernüchterung einkehrt und man sich bewusst wird, so kann es niemals weitergehen. Da kann ich auch jede verstehen die die Polizei abschaffen möchte, auch wenn ich das nicht ganz vernünftig finde...
Rudolf Fissner
"Der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass erst die zufällige Auswertung eines Handys im Rahmen einer ganz anderen Ermittlung, diese Ungeheuerlichkeiten zutage förderte und den zahllosen Verdachtsmomenten rechtsextremer Umtriebe innerhalb der Polizei vorher grundsätzlich nie sorgfältig nachgegangen wurde."
Der eigentliche Skandal ist, das von verantwortlicher politischer Seite, also von allen Parteien von der Linkspartei bis zur CDU in den jeweiligen für die Polizei verantwortlichen Ländern weder die Mittel noch das Personal für diese Aufgaben bereitgestellt werden. Warum findet NRW solche Hampels, Thüringen aber nicht?
Die Frage also ist: Wie groß ist der Umfang des benötigten Personals und Sachmittel? Und warum wird das nicht vehement von antifaschistisch Engagierten eingefordert?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Könnte es vielleicht sein, dass selbst antifaschistisch Engagierte irgendwie gar keinen Bedarf an noch mehr Sachmitteln und Personal für rechtsextreme Polizeieinheiten sehen?
Rudolf Fissner
@Rainer B. Dem ist so. Und das halte ich für widersinnig. Etwas einzufordern für das man keine Mittel bereitstellen will ist ...
Welchen Vorteil hat man, wenn man als antifaschistisch Engagierter keine Mittel einfordert?
Und vor allem welcher Typus der antifaschistisch Engagierten handelt so? Denn das dass die Ausnahme ist dürfte wohl klar sein.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Warum sollten denn ausgerechnet Leute, die von rechtsextremen Polizeieinheiten seit Jahren schikaniert werden, für deren bessere finanzielle Ausstattung eintreten? Geht's eigentlich noch?
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wenn das Kind natürlich soweit in den Brunnen gefallen ist, dass man nur noch Rechtsextreme bei der Polizei sieht statt der paar überführten, dann ist es natürlich nachvollziehbar schwer Vorschläge für die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu machen.
Von dieser Sichteritis sind aber in den oben genannten Parteien auch nur ein Bruchteil befallen. Solch ein Attest für die mangelnde Bereitschaft die Polizei mit Mitteln gegen Rechtsextreme zu unterstützen würde ich daher nicht akzeptieren.
Lowandorder
@Rainer B. Wenn je überhaupt - Schon lange nicht mehr. That‘s fact.
Rübenacker
Wirklich bemerkenswert, mit viel Freude und Wonne auf das Lieblingsfeindbild eingedroschen wird. Natürlich gibt es Nazis bei der Polizei. Viele extremistische Strömungen möchten den Sicherheitsapparat unterwandern. Und bei der Polizei kann ich einfacher meinen extremistischen Neigungen nachgehen als in vielen anderen Berufen . Es gibt ca. dreimal so viele LehrerInnen in Deutschland, alle mit großer Vorbildfunktion und Einfluss. Wann war der letzte Skandal um Vereinigungen von rechtsradikalen LehrerInnen?
Pink
@Rübenacker Na dann wenden Sie sich mal an die ADD in Trier. Der Chef dort, ein Herr Linnertz, stellte eine regional bekannte AfD-Schreierin namens Myriam Kern für den Präsenzunterricht an einer Förderschule in Landau in der Pfalz ein. Nach einem Tag und enormen Protestkundebungen wurde die Lady vom Unterricht zurückgenommen.
Förderschule L ( L steht für Lernen ). Haben Kinder das verdient ?
Ich frag halt nur, weshalb denkt keiner nach ?
Fabian Wetzel
Wird wohl kaum bei den 30 Nasen bleiben, wenn erstmal die ganzen Geräte ausgewertet wurden...
Rainer B.
@Fabian Wetzel Sofern da nicht vorher wieder ganz zufällig massenhaft Beweismittel verschwinden. „Personalmangel“ wird in solchen Fällen immer gern als Erklärung gebracht - und wer könnte das jetzt in Essen denn noch glaubhaft bestreiten (;-))
Rolf B.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die politische Grundstimmung in den sogen. Sicherheitsbehörden noch immer geprägt ist vom alten Geist der postfaschistischen Ära. Viele Jahre hatten es die "Sicherheitsbehören" mit linken und antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten zu tun. Das hat den Apparat nachhaltig geprägt. Siehe z.B. den Skandal um die Aufklärung der NSU Morde. Polizistinnen und Polizisten müssen nicht unbedingt rechts sein. Aber mit linken Ideen werden sie wohl wenig am Hut haben, zumal der Zeitgeist konservativ ist. Und konservativ ist nicht weit weg von rechts.
Rudolf Fissner
@Rolf B. Welche Postfaschistische Ära? Die DDÖR mit ihren vielen unterm Teppich gezüchteten und dann freigelassen Faschos?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner So wie Höcke, Weidel, Trixi Storch und Gauland?
Hatte ich nicht geschrieben, das der Westler dem Ostler gegenüber rassistisch auftritt? QED
Rudolf Fissner
@4813 (Profil gelöscht) Höcke und co. stilisieren sich allenfalls selber als "Ära. Warum wollen Sie in den Hampels eine Ära sehen?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Sie lenken ab. All die von mir genannten Faschisten sind in Ihrer Heimat gezüchtet worden. Mit voller Duldung von Kohl und Konsorten. Die eine Heimatvertriebene, die Tochter des SS Kommandanten von Gdansk, fehlt noch. Rekrutiert die jetzt im Saarland? Zangenangriff?
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner manchmal frage ich mich, ob sie sich absichtlich dumm stellen, aber dann denke ich, dass man sie nicht unterschätzen sollte ;)
Rudolf Fissner
@90564 (Profil gelöscht) Wie soll man Haltungen ernst nehmen die "faschistoid" bereits bei CDU, SPD oder Grüne ansetzen? Solche Haltung sind nicht nur "dumm" um ihren wie immer in der Beleidigungssphäre angesiedelten Begriff aufzugreifen, solche Haltungen sind einfach nur struntzdumm. Durch keine politwissenschaftliche Arbeit fundiert und allenfalls einem Stammtischbierdeckel entnommen.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner [...] die vorsilbe "post-" steht für "nach", die "post-faschistische ära" ist die zeit NACH den europäischen faschismen, also in schland nach der kapitulation des ns-staats, in italien, nach der befreiung und dem tod von mussolini, in spanien nach dem tode francos etc
Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte behalten Sie persönliche Beleidigungen für sich und bleiben Sie sachlich. Die Moderation
Rudolf Fissner
@90564 (Profil gelöscht) Informieren Sie sich bitte, bevor sie schreiben: Die AfD ist eine postfaschistische Partei. CDU, Linkspartei, SPD, Grüne o.a. nicht.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner eine "ära" ist ein durch etwas geprägter zeitabschnitt, im falle der "faschistischen ära" der faschismus, im falle der "post-faschistischen ära" der post-faschismus, der post-faschismus ist das "nach-faschistische" oder "dem faschismus folgende" und je nach definitorischem hintergrund, sind auch cdu und fdp post-faschistische parteien
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Rudolf Fissner
@90564 (Profil gelöscht) Ok ich gebe mich geschlagen.was schert der wissenschaftliche gebrauch des begriffs www.marx21.de/enzo...so-postfaschismus/ wenn man latein kann. die linkspartei ist nun per definitione "werwill das wissen" eine postfaschistische und postpleistozäne partei.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner hahaha nein, spd und linkspartei nicht, weil diese in der tradition der (prä-faschistischen) sp bzw kpd stehen
ps die trotzkistische sekte marx21 ist keine wirklich wissenschaftliche quelle,
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
hanuman
ENTSETZLICH...nun brodeln sie wieder und stossen heisse luft ab: die tränenerstickte trauer der innenminister, innenpolitiker und polizeigewerkschafter über "die schande", "den abgrund", "den skandal" und streiten sich, ob "einzeltäter", "dienststellen", oder schon "system" und "strukturen" von "rechtsextremismus" und "rassismus" zu erkennen sind - und nach drei tagen versinkt das tema im desinteresse lausiger medien: die behördenstruktur und ein bürokratisch organisiertes beamtensystem geben mit militärisch-orientierter ausbildung jene fixpunkte vor, in der die mittlerweile 60-%ige eigensicherung der polizei und ihrer verteidiger in der politik nicht mehr erkennen mögen, dass sie den "freund und helfer" im technischen umbau der polizei seit dem wirken des bka-präsidenten horst herold im zuge des raf-terrors dem bürger entfremdet und in der "kameradschaft" ein neues feld der amerta-verschwiegenheit geschaffen haben, von dem strafrichter bei der befragung polizeilicher zeugen ein bitteres lied singen können. es heulen immer die falschen - eine politik, die edward snowden oder julian assange als whistleblowern die aufnahme versagt, darf sich doch nicht wundern, dass das polizeiliche selbsterhaltungssystem keine whistlebloewer produziert - ein mosaikstein mehr auf dem weg in den autoritären staat.
noevil
@hanuman ..leider muss ich Ihnen da zustimmen, auch wenn es schmerzhaft ist.
Dennoch weiter ausgeholt: Trotz all der vor Jahren noch "braun" gefärbten Pädagogen gab es auch vor Jahrzehnten schon demokratische Lichtblicke dort. Und wenn ich mir heute die Jugend betrachte, die selbstbewusst und kritisch politisiert und die Finger genau da in die Wunden der Gesellschaft legt, wo sie zutreffen und deshalb wehtun, dann kommt in mir Hoffnung und Freude hoch, darüber, dass offenbar ziemlich viele Lehrer ziemlich viel richtig gemacht haben für den Fortbestand unserer Demokratie.
Auch, zurück zum Thema, wenn es vermutlich hier so etliche Kräfte in Politik und Polizeibehörden gibt, die die Köpfe einziehen und, nach bewährtem Muster, einfach mal ruhig abwarten, bis diese Sau durchs Dorf gejagt ist und die Medien das nächste Opfer ins Visier nehmen. Damit sie selbst danach wieder in deutscher Vorbildfunktion dem fehlerhaften Bürger berechtigterweise auf die Finger schauen und klopfen können.
Nur - so einfach sollten wir es denen diesmal nicht wieder machen, wenn sie Vorbilder sein sollen!
Joachim Petrick
Neben Ungeheuerlichkeiten strafrechtlich relevant zufällig aufgedeckten Sachverhalts bei 29 NRW Polizistinnen, fürchte ich, hier geht es um einen bundesweiten Abgrund an Gesetzesverletzungen von Beamten in Ausübung ihres Diensten im Normalbetrieb, in Sondereinheiten bei Ermittlungen, Einsätzen im Spannungsfeld als Hilfsorgan von politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften in Bund und Ländern unterwegs zu sein, wo zur Korpsgeiststärkung Beamten Gesetzesübertritte unterschiedlichster Ausprägung abverlangt werden, wie die vorliegenden, sie als Komplizen erpressbar zu machen, bei Vergehen von Kollegen*nnen zu schweigen, wemn sie schon nicht direkt geneigt sind, mitzumachen.
Wenn NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) im Heute Journal Interview 16.9. auf Frage Marietta Slomkas, warum nicht endlich wissenschaftliche Studie zu struktureller Polizeigewalt Gewalt durch NRW in Auftrag gegeben werde, die Bundesinnenminister Horst Seehofer ja bisher bundesweit verweigere, antwortet, was sollen da wissenschaftliche Studien, es gehe hier um Fakten, Zusammenhänge, die nur intern erforscht werden könnten, Slomka einwirft , aber Herr Reul, wollen Sie den Bock zum Gärtner machen, Wissenschaften sind doch dazu da, Fakten, Zusammenhänge neutral zu erforschen, worauf Reul argumentativ ins Schleudern gerät, spricht das Bände.
Ria Sauter
Gast
Hat irgendjemand geglaubt, Polizisten wären die besseren Menschen?
Wie überall gibt es, A...löcher und Nichta..löcher.
Und A..löcher sind leider keine Eìnzelfälle.
Boba Test
@Ria Sauter Glaubt da wer es sei völlig normal und akzeptabel solche Menschen als Polizisten arbeiten zu lassen , zum Schutz der Bevölkerung?
Ria Sauter
Gast
@Boba Test Habe ich das geschrieben,wohl kaum.
Es gibt aber, wie überall, braune Vollpfosten. Die Polizei ist da keine Ausnahme.
LiaSu
@Ria Sauter Genau die sollte sie aber sein!
Ich kanns nicht mehr hören: Spiegel der Gesellschaft / Querschnitt der Gesellschaft bla bla.. Nein, verdammt!
Sie leisten dein Eid auf die Verfassung!
Sie dienen Bürger und Staat- zum Schutz!
Gleichsam werden sie permanent als Repräsentanten des Staates, der Polizei im allg. wahrgenommen.
Sie dürfen kein Abbild der Gesellschaft sein.
Sie müssen 'besser' sein. Integrität! herrje...
Ich muss doch als Bürger davon ausgehen können, dass sich Polizisten, egal welcher Wache, Bundesland etc. mir ggb gleich und selbstverständlich korrekt verhalten. Schon alleine, wenn das nicht mehr gegeben ist, müsste doch ein Umdenken stattfinden...
Grummelpummel
Die richtige Deutung des Begriffes "Nestbeschmutzer" gehört auf den Lehrplan der Polizeischulen. Täglich, wie das Bekenntnis zur Verfassung.
Nestbeschmutzer sind diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Nestputzer sind diejenigen, die dafür sorgen, dass die Nestbeschmutzer zur Rechenschaft gezogen werden.
Korpsgeist muss bedeuten, dass man den guten Ruf der Truppe schützt und fördert, also die eigentlichen Nestbeschmutzer anprangert, meldet und entfernt.Nur wenn das konsequent und glaubwürdig geschieht, kann man das Vetrauen stärken.
Wer zu blöd ist, Nestbeschmutzer und Korpsgeist richtig zu handhaben, hat nichts in der Polizei verloren. Alsoo auch alle raus, die einfach nichts sagen/tun, wenn sie Fehlverhalten von angeblichen Kollegen bemerken (angeblich, weil richtige Kollegen sowas nicht machen).
noevil
@Grummelpummel ...volle Zustimmung!
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Entlassen, Pensionsansprüche streichen und den Kollegen, die solche Gedanken teilen, die Möglichkeit geben, jetzt aus dem Staatsdienst auszuscheiden.
outsourced
Jedes Mal man glaubt es kaum
Hat’s für mich kein Sack Reis umgehauen
Das Gewaltmonopol wie’s leibt und lebt
Braucht stets Helden vorbildhaft bestrebt
Ein Scherge beim knüppeln ließ sich nicht trüben
Zitat ,Ehe die hier stehen, stehen die da drüben‘
Beantwortete so die Frage ohne Hürde
Ob er seine Kinder hier auch versohlen würde
Mit drüben war auch klar gemeint gemeint
Der Rudolf Hess Gedenktag, schützenswert vereint
Wohl, die martialistischsten Gefühle lösen
Nunmal aus nur die wahren Größen
Dies nur eins von 1939 erlebten Ergüssen
Die sich mein Ohr hat anhören müssen
Drum bin ich stets und wieder erstaunt
Wenn der Demos verwundert raunt
Oh nein das Vertrauen in die Polizei wird zerstört
Vertrauen und Polizei? - Das hat zusammengehört?
Und ja die blauen Schäfchen mit einem Kamm zu scheren
Dem möchte ich mich mit Maß verwehren
Gerade deswegen ist’s Zeit genau hinzuschaun
Bei wie vielen die Wolle in Wahrheit wächst Braun
Doch eines noch: in ein wissenschaftliches Pamphlet
Beauftragt vom großen Hofe am See
Möchte ich keine Hoffnung verstauen
Denn nur einer selbst gefälschten Studie ist zu trauen
Lowandorder
@outsourced Eins rauf mit Mappe (geklaut by Harry Rowohlt;)
Rainer B.
„Und wieder sehen wir betroffen
den Vorhang zu und alle Fragen offen“
Der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass erst die zufällige Auswertung eines Handys im Rahmen einer ganz anderen Ermittlung, diese Ungeheuerlichkeiten zutage förderte und den zahllosen Verdachtsmomenten rechtsextremer Umtriebe innerhalb der Polizei vorher grundsätzlich nie sorgfältig nachgegangen wurde. Seit Jahren berichten etliche Medien immer wieder von merkwürdigen rechtslastigen Vorkommnissen innerhalb der Polizei, aber niemand hat es bisher für nötig gehalten, dem tatsächlich auch mal ernsthaft nachzugehen.
Mir kann doch keiner erzählen, dass Leute, die sich privat regelmäßig Hitlergrüße zumailen, im Dienstalltag völlig unauffällig bleiben. Entweder haben die Polizeipräsidenten keine Ahnung, welche Leute ihnen da so unterstellt sind, oder es interressiert sie schlicht überhaupt nicht, oder sie sind selbst Teil dieser rechtsdrehenden Mischpoke. Auf jeden Fall sind sie dann doch auf ihren Posten komplett falsch am Platz.
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wieso können Sie sich nicht vorstellen, dass man als Rechtsextremer in beruflichen Zusammenhängen den Mund hält. Machen Sie da an ihrem Arbeitsplatz mit ihren Kollegen andere Erfahrungen?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Bitte immer erst lesen und dann antworten. Danke!
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wieso? Sie schrieben: "Mir kann doch keiner erzählen, dass Leute, die sich privat regelmäßig Hitlergrüße zumailen, im Dienstalltag völlig unauffällig bleiben."
Rainer B.
@Rudolf Fissner Eben!
Katrina
@Rainer B. Stimme Ihnen zu und denke, es hätte schon im Rahmen des NSU-Prozesses weiter geforscht werden müssen, inwiefern diese Untergrundzelle von den Behörden geschützt wurde, siehe geschredderte Akten, 5 verstorbene Zeugen und anderes. Das stinkt doch alles zum Himmel!
Trotzdem möchte ich nicht den Glauben aufgeben, dass es auch viele anständige Polizisten und Polizistinnen gibt.
Rainer B.
@Katrina Sicher gibt es auch viele anständige Polizisten und Polizistinnen. Das wurde ja auch meines Wissens nach gar nicht bezweifelt und sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein. Der ständige Hinweis darauf hilft aber nur denen, die keine wirkliche Aufklärung wollen, sondern stattdessen ein offensichtlich gravierendes Problem lieber weiterhin kleinreden möchten.
Stefan L.
"...ist ein weiteres gutes Argument für die Abschaffung selbiger."
Und dann?
Ringelnatz1
Vielleicht ist auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung des "Skandals" nicht ganz zufällig. Falsch.Zufällig ist hier nichts!
Flüchtlingsthema, Corona, Wirecard
oder umgekehrt versucht Herbert Reul andere Themen zu versenken?
Rudolf Fissner
@Ringelnatz1 "Falsch.Zufällig ist hier nichts!"
Auch der Reissack in China hat seine Bedeutung!
Oder warum schafft NRW sowas aufzudecken und in Linkspartei-Thüringen herrsch wie immer das Schweigen im Walde?
Ich sach mal auch "Zufällig ist das nicht!". Genauso wie der geringe Grad an Einwohnern mit Migrationshintergrund dort! Auch das kein Zufall!
Lowandorder
@Ringelnatz1 Sach mal so.
Zu sojet timingfakes ist dieser Herr Reul
Wie die Öscher Printe schlicht nicht intelligent genug.
Aber sonst - Es ist Greul.
Zum VXXLTEN Mal. Newahr.
Normal.
Ooch wieder wahr •
dites-mois
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“
Was für eine lächerliche Behauptung!
Tiefsitzende Feindbilder der Polizei sind Linke und Fremd(wirkend)e.
Uranus
Allein, dass es u.a. Rassist*innen und Nazis bei der Polizei gibt, ist ein weiteres gutes Argument für die Abschaffung selbiger. Die Polizei ist eine Machtstruktur, die weitere Machtstrukturen wie Rassismus stabilisiert.
Running Man
@Uranus Dann könnten Sie auch die Bevölkerung und am besten gleich die ganze Menschheit abschaffen. Denn da gibt es bekanntlich auch jede Menge Rassismus. Und Machtstrukturen entstehen bereits dann, wenn sich zwei Leute über das Wetter unterhalten. Es ist unsinnig, was Sie da erzählen.
Die Reaktion von NRW Innenminister Reul und der Polzeiführung finde ich tadellos. Es macht Mut, weil es zeigt, dass der demokratische Konsens keineswegs auf das linke Lager beschränkt ist. Er ist vielmehr Mainstream und das ist gut so. Klar ist aber auch, dass den Worten jetzt Taten folgen müssen!
Uranus
@Running Man Ich schrieb, dass Rassismus in der Polizei EIN WEITERES Argument ist. Es gibt noch weitere Arguemente,wie weitere Unterdrückungsstrukturen bspw. Heterosexismus. An sich ist es aus herrschaftskritischer Sicht gerade in einer hierarchischen Gesellschaft problematisch ein Gewaltmonopol aufrechtzuerhalten. Das hält das Tor für Willkür offen und Ungleichheit/das System aufrecht. Armut wird kriminalisiert und Arme in Folge eingeknastet, bspw. Menschen, die ihr Ticket nicht Zahlen können, Menschen deren Asylrechte beschnitten wurden und abgeschoben werden, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können und zwangsgeräumt werden, Menschen ... zur Durchsetzung des Unrechts wird die Polizei eingesetzt. Sie selbst ist Teil des Unrechtssystems.
Sinulog
mich würde mal die wahlergebnisse in gewissen berufsgruppen interessieren polizei feuerwehr rettungssanitäter die in gewissen stadtgebieten arbeiten müssen ohne das sie politschen rückhalt haben.... dabei kommt sowas dann raus...... wer probleme nicht wahrnehmen will stärkt die gegenseite
satgurupseudologos
dass es nur wenige neonazis in der polizei gibt mag ja stimmen und dass er sie alle aufspüren und aus dem polizeidienst entfernen lassen will glaube Ich ihm auch ,aber der herr minister beschönigt die realen verhältnisse -wenn er nicht einräumt dass es in der polizei nicht weniger rassismus gibt als in der gesellschaft.
Ich habe selbst schon mehrere fälle gesehen in denen im verhalten von polizeibeamt*innen rassismus zum ausdruck kam
Rudolf Fissner
@satgurupseudologos Man wird sie nie alle 100% aufspüren. Wer das als Ziel hat will den gläsernen Überwachungsstaat.
Das es Rassismus bei der Polizei gibt ist eine Binse. Genauso wie der ätzend hohe israelbezogene Antisemitismus bei Linken.
Es ist aber auch eine Binse, dass wir in DE mit der Polizei diesbezüglich ziemlich gut im weltweiten Vergleich dastehen und linksmäßig sehr gute Parteien haben.
Wer weitere Verbesserungen hanen will bei der Polizei, soll die Mittel dafür einfordern.
satgurupseudologos
@Rudolf Fissner Ich habe nicht gefordert oder gesagt dass alle rassist*innen in der polizei aufgespürt werden sollen .das wäre ein ding der unmöglichkeit weil es so viele sind.die forderung bezog sich vielmehr auf neonazis,und dabei ist auch zu bedenken dass die bezeichnung neonazi von mir nicht inflationär verwendet wird-weil Ich als solche nur personen bezeichne die sich affirmativ auf die historische nazi-ideologie beziehen.davon dürfte es in der polizei nicht allzuviele geben und es dürfte auch ohne einen "gläsernen Überwachungsstaat "nicht unmöglich sein sie alle oder fast alle aufzuspüren.
was rassist*innen angeht so soll deren anteil unter polizeibeamt*innen nur stark reduziert werden -sagen wir auf ein zwanzigstel des anteils von rassist*innen an der bevölkerung.
Franz Koch
@Rudolf Fissner Sie erweisen der Sprache keinen Bär, wenn Sie über Binsen schreiben.
Es ist doch eine Binsenwahrheit, dass man der Sprache einen echten Bärendienst erweist, wenn man sie modengefällig bis zur Unverständlichkeit frisiert. Das versteht am Ende keiner mehr und ist nicht mal originell, sondern spracharm und wortschwach. Sie würden mir eine großen Gefallen tun, die unschuldigen Binsen einfach am Ufer stehen zu lassen. Die Diskussion würde sonst einfach ufer... weitergehen. Peace!
satgurupseudologos
@Rudolf Fissner 1)linke sind -da sie von der gleichheit aller menschen ausgehen ex definitione keine rassist*innen und also kann es auch keinen linken antisemitismus geben
wer antisemitische oder irgendwelche anderen rassistischen positionen vertritt wird aus der linken ausgeschlossen
wir lehnen es aber ab kritik an israelischem unrecht pauschal als antisemitisch zu diffamieren
es gibt zwar antisemitische kritik an israel aber nicht jede kritik an israel ist antisemitisch.wie jeder andere staat der welt muss sich auch israel kritik von innen und aussen gefallen lassen und jede nicht rassistische kritik ertragen
ausnahmslos alle staaten bedürfen der kritik.
2).aus der sicht echter linke sind die grünen und die "s"pd keine linken parteien..es gibt nur eine in den parlamenten vertretene linke partei und auch die ist weit entfernt davon "sehr gut" zu sein
3.)die linke wird sicher nichts dagegen haben wenn in der polizei mehr personal mit dem kampf gegen neonazismus beschäftigt wird
man könnte zum beispiel kannabis legalisieren-das weniger gesundheitsschädlich als alkohol oder tabak ist-die auch legal verkauft werden dürfen .dann gibt es einen schwarzmarkt weniger .und die polizei hat mehr personal frei für notwendige aufgaben wie zum beispiel den konsequenten kampf gegen neonazismus
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@satgurupseudologos hier muss ich kurz intervenieren, antisemitismus und rassismus sind zwei inhaltlich unterschiedliche gewaltverhältnisse, auch wenn es einen rassifizierenden antisemitismus gibt und leider gibt es auch in der (mehr oder minder) linken einen teilweise sehr ausgeprägten antisemitismus, mit ihrem
"es gibt zwar antisemitische kritik an israel aber nicht jede kritik an israel ist antisemitisch." haben sie dann wieder echt, ist allerdings auch recht banal
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@90564 (Profil gelöscht) und leider gibt es auch rassismus und sexismus in der linken, linke sind ja keine "besseren menschen", aber im unterschied zu "rechten" sollten linke zumindest den anspruch haben, auch sich selbst kritisch zu reflektieren.
ps ich würde dazu raten, sich selbst nicht unbedingt zum einzig wahren linken sprecher zu machen, eigentlich lebte die linke mal davon, sich auch fruchtbar über inhaltlichen dissens streiten zu können ;)
Rudolf Fissner
@satgurupseudologos 1. Linke sind Menschen. Was Sie meinen ist das Linkssein. Realität vs. Ideal also. Ihre These läuft darauf hinaus, dass es keine Linke gibt, da diese ja nicht dem Ideal entsprechen. :-)
2. "Echte Linke" ist ein Begriff von Fundamentalisten und mit allen bekannten Problemen von Fundamentalismus verknüpft.
3. Die Tätigkeiten der Polizei sind von der Politik abhängig. Und diese wird auch von Linken mit gestaltet. Wenn die Linke da keine Politik gestaltet und die Polizei besser ausstattet, dann ist die Linke, auch die außerparlamentarische Linke mit verantwortlich für schlechte Ergebnisse, die sich aus einer schlechten Ausstattung/Politik ergeben.
Justin Teim
Wie heißt es doch "Der Fisch stinkt zu erst am Kopf" damit meine ich nicht den Innenminister speziell, sondern Richter und Staatsanwaltschaften.
Ein Teil der Richter lässt festgenommene Täter gleich wieder frei, was natürlich für Frust bei den Polizeibeamten führt.
Andere Richter lassen mit fadenscheinigen Begründungen Nazidemos zu , als sei es das normalste von der Welt diese "Sc...." marschieren zu lassen. Wie z.B. das Mindener Gericht bei Demo in Bielefeld. www.wr.de/region/w...n-id227600229.html
Wer kontrolliert eigentlich Richter und Staatsanwaltschaften auf demokratische Tauglichkeit?
04105 (Profil gelöscht)
Gast
@Justin Teim "Wie heißt es doch "Der Fisch stinkt zu erst am Kopf" damit meine ich nicht den Innenminister speziell, sondern Richter und Staatsanwaltschaften." Super. Legislative und Judikative in einen Topf. Wie wäre es mit ein bisschen Nachhilfe in Staatsbürgerkunde?
Lowandorder
@04105 (Profil gelöscht) Wie meinen? “Legislative“ - Hä? Wo laufense denn? -👺 - (zu kundig - s.u. 🥳
04105 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder EXEKUTIVE! (Legislative war dem leggeren Rotwein geschuldet)
Lowandorder
@04105 (Profil gelöscht) Ok Ok - nehm ich mal zu ehra Gunsten an. 🍷
unterm— der Rat Jöhtens —
Gehänselt von Burschenschaftern in Sacksenhausen:
“Wasser allein - macht stumm.
Das beweisen im Teiche die Fische.
Wein allein - macht dumm.
Das beweisen die Herren am Tische. 😂
Da ich beides will nicht sein.
Trink ich Wasser vermischt mit Wein!“
Na Mahlzeit - 3 Liter a day - mußte erst mal bringen. Gelle.
“Eh er aus alter Gewohnheit noch ein paar Gedichte auf‘s Papier hustete & es ihn endgültig vom Schlitten haute!“ 🥳 -
Justin Teim
@04105 (Profil gelöscht) Dann mal los - wie lange ist die Legislative an der Macht ? bis zur nächsten Wahl. Wie lange ist die judikative an der Macht? Im Normalfall bis zur Pension.
Lowandorder
@Justin Teim Mal ab vom Rotweinpegel - einer wg Judikative - gut abgehangen. - 👻 -
Als mein erster Kollege Präsi - eine linke Ratte von Gnaden - selbst in Westfälisch Sibirien - seinen Abschied gab standesgemäß mit Papptellerchen & Bierbänken - sagte er - mir gegenübersitzend:“Ich bin ja so froh! Daß ich mein Leben lang keine Macht ausüben mußte!“ ich war - was wirklich selten vorkommt - sprachlos verblüfft.
Aber nur für den Bruchteil einer Sekunde - Woll! “Haben Sie schon mal ins Grundgesetz Artikel 20 - reingeschaut? Alle Gewalt geht vom Volke aus & wird durch die…“ Weiter kam ich nicht. Wutenbrannt zerquetschte er splitternd sein Plastikbesteck - ein Deko-Gürkchen segelte im hohen Bogen durch die Luft.
Sprachlos hochrotem Kopf entschwand diese fiese Geistesgröß de Justiz! - 🤮 -
(Messerführend interrücks - wurde nicht selten solchart - mit dem Hinweis quittiert “Nunja 7 Semester - Zivile Hausarbeit & jüngster Präsi ever!;))
Was auch mir bei Einstellung im 2 - 3 Satz ungefragt auf die Nase band! 😂 -
Ende des Vorstehenden
sachmah
Guten Morgen Herr Reul.
Thomas Brunst
Bestimmt alles "Einzelfälle"- nun halt in NRW. Wo bleibt hierbei eigentlich der Erklärungsversuch der "heuchelnden law-and-order-Sirene", dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt?
Chutriella
@Thomas Brunst Reul sagt doch klar, dass es keine Einzelfälle sind.
Thomas Brunst
@Chutriella Ist ja richtig. Und Sebastian Fiedler (Fernseh-Interview) von der Kripo-Gewerkschaft BDK hat, sinngemäß, auch die "Schnautze voll" vom diesbezüglichen "Einzelfall-Gelaber".
Grenzgänger
Warum wundert mich das jetzt nicht wirklich?
Gnade uns Gott, die AfD kommt irgendwo in eine Landesregierung und stellt eine InnenministerIn...
noevil
Egal, ob Rechts- oder Linksextremismus : die Polizei hat ihren Auftrag zu erfüllen und darf sich nicht bei Straftaten aus den eigenen Reihen Deckung geben.
Wir sehen, was für hilfreiche Dinge, oftmals Whistle-Blower (selbst unfreiwillige) ans Tageslicht befördern. Deshalb ist Minister Seehofer dringendst aufgefordert, die von ihm vom Tisch gewischte Rassismus-Studie unverzüglich zu veranlassen und
weiter
auf dem schnellsten Weg eine unabhängige Meldestelle außerhalb des Polizeiapparates zu installieren. Vielleicht lassen sich damit endlich auch die Vorgänge in Hessens Polizei aufklären.
Herr Seehofer, machen Sie endlich beide Augen auf und veranlassen Sie das Nötige, ohne schielen zu müssen. Sie sind der Dienstherr aller anständiger Polizisten und Behörden! Werden Sie aktiv und schützen Sie damit auch endlich diese Mitarbeiter vor den Übeltätern aus den eigenen Reihen, damit wir ihnen wieder das Vertrauen schenken können, das sie verdienen!
LiaSu
@noevil Ich lehne mich mal aus dem Fenster: Herr Seehofers Augen sind offen, deswegen möchte er eine solche Studie nicht...
@Grenzgänger Ja- dann gnade uns Gott...
Uranus
"Seit dem frühen Mittwochmorgen laufen Durchsuchungen in mehreren Städten gegen 29 PolizistInnen. Sie sollen in Whatsapp-Chatgruppen rechtsextreme Inhalte geteilt haben ... Der Großteil der 50.000 PolizistInnen in NRW seien aber „hochanständige Menschen und Demokraten“."
Na, dann bräuchte mensch ja nbciht weiter suchen. Das sind bestimmt alles Einzelfälle ;-/
Rudolf Fissner
@Uranus Enzelfälle gibt es nur bei pseudolinken Gewalttätern. Man kann sich ja kaum vorstellen, dass die zu einem solidarischen zusammenhängenden Vorgehen fähig sind. Dafür sind die viel zu anarchisch.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus eine sogenannte einzefall-gruppe, quasi die vorratspackung des einzelfalls, ein wald ist ja letztendlich auch nur eine einzelbaum-ansammlung
Uranus
@90564 (Profil gelöscht) Vorsicht, womöglich entpuppten sie sich als braune Familienpackungen! Zum Glück wurde aber gnadenlos entnazifiziert ...
90564 (Profil gelöscht)
Gast
@Uranus für familie gibtz mutterkreuz
tomás zerolo
Na. Wir sind alle überrascht.
D-h. Beckmann
Bisher habe ich mich eigentlich von der Polizei im Wesentlichen gut und fair behandelt gesehen. Trotzdem macht mir diese Entwicklung Sorge.
Dringend brauchen wir eine Studie zu diesen Dingen (Seehofer lehnte sie ab), eine unabhängige Kontrollinstanz und vor allem muss es aufhören, dass die Polizei sich demokratisch legitimierter Kontrolle so einfach entziehen kann.
Nicht, weil ich etwas gegen die Polizei hätte, im Gegenteil - ich will sie weiterhin schätzen und auf sie vertrauen können.
neubau
Bei aller berechtigten Kritik an der Polizei: so reagiert man auf eine solche Entdeckung. Reuls Reaktion ist immerhin nicht zu beanstanden, v.a. da er endlich zugibt, dass es keine "Einzelfälle" sind.
Argonaut
Man muss leider sagen dass die Einstellungskriterien bei der Polizei mittlerweile stark aufgeweicht wurden, um überhaupt noch genügend Leute zu bekommen.
Gerade die persönliche Eignung für diesen Beruf sollte aber wesentlich mehr ins Gewicht fallen.
Katrina
Leider wird dieser Fund der Polizei als Ganzes schaden. Umso genauer muss das aufgeklärt werden, damit Nazis aus der Polizei gefiltert werden. Vielleicht denkt Seehofer jetzt doch um und bewilligt die Rassismusstudie, die er noch vor 2 Monaten abgeschmettert hat. Mir spuken noch die unaufgeklärten Todesfälle junger Zeugen nach dem Auffliegen des NSU im Kopf rum. Wer weiß, ob/was die Polizei da für eine Rolle gespielt hat...
www1.wdr.de/fernse...en-sterben-100.amp
Lowandorder
@Katrina Ihr erster Satz “amüsiert“ mich - leider.
Löst vielmehr Kopfschütteln aus.
Wer hier Aufklärung mit Folgen will!
Der muß Strukturfragen stellen!
Vor allem aber beantworten. Gellewelle.
Sonst ist alles gleich für die Tonne.
kurz - Oil of Olaf I. zu HH & G 23
“Ich habe keine Polizeigewalt gesehen!“
Ist die - No way - Richtung! - 👹 -
noevil
@Lowandorder Die Analyse ist, obwohl in Ihrem humorvollen Stil verfasst, eine sehr bittere und wahrscheinlich ziemlich zutreffende.
In den Problemfeldern fehlen mir gleichwohl zwei Sparten: Justiz und Behörden.
Bin dabei selbst überrascht von der Hoffnung, die ich auf den Nachfolger von Hans-Georg Maaßen setze.
Lowandorder
@noevil Schonn & Will nicht ausweichen. But.
Negativ formuliert; “ Der aufrechte Gang durch die Institutionen - Ging eben gerade NICHT - durch die Polizei!“
Eher Gerichte (wg richterl. Unabhängigkeit) & mehr als Behörden.
unterm—- kl servíce — btw
Für unsere 68er-Basher vor Ort zu dehra Ahnungslosigkeit. Heute wird niemand mehr kommissmäßig Angeblöckt - wie ich es noch erlebt habe - IN NEM BAUPROZESS - Da legst di nieder.
Aber Hallo. Das ist heute cum grano salis eine andere Justiz. Luft nach oben ist immer.
Zu meinem Seminarjungspund a Bellevue & seinem grauenhaften Klempner Maaßen via Guantanamo & Murat Kurnaz - hab ich häufig genug was gesagt. BODENLOS •
04105 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Jo. Ich liebe Minderheitsmeinungen. Der Ausdruck ist doch bekannt, oder? Wenn nicht... es gibt auch Repetitorien für Peng!sionäre
Lowandorder
@04105 (Profil gelöscht) Ach was!
Repetitorjurist? Ja - da kann‘s mal sehn.
unterm——-
Keine müde Mark für. Dabei bleibt‘s.
&
Fallsse dess - “Minderheitenmeinung“ - auf den feinen Herrn auf Bellevue & seinen Klempner meinen. Liegense schlicht falsch. “Sehe ich genauso.“
Sein Vorgänger als Assi bei Helmut Ridder & BE im Irak-Urteil BVerwG & Vater von Wistleblowing in Y et al.!
(in memoriam leider - gerade unter dramatischen Umständen.)
&
(Gute Reise - Dieter - du fehlst)
unterm——-2
www.handelsblatt.c...gsnot/2758544.html
&
www.zeit.de/2007/1...nur_manche_klueger
&
www.linksfraktion....uss-zuruecktreten/
&
www.mopo.de/geheim...ll-kurnaz-19905984
kurz - “Nicht wenigstens Bedauern?“
“Nein!“ - der feine Herr im BT.!
Justin Teim
@04105 (Profil gelöscht) sie wirken gestresst.
Lowandorder
@Justin Teim Ja wie? Es lebe die Küchenspychologie!
Nö. Jamen mit Willi is doch erst hück 🤣
Motto - Spaß muß sein.
Sonst geht keiner mit bei der Leich!
Na fein. - 🥁 meets 🎷 - we hope. - 🤫 -
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Merci vielmals für den feinen Abend.
Back home again.
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Na - da schließe ich mich freudig an - dito dito.
unterm—— btw - 😎 -
Concert in der verbotenen Stadt - war auch wieder erste Sahne. Jetzt aber ☕️☕️☕️ & Strühfück & stay sane en France
Lowandorder
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - klärt auf -
“ Gestresst? UNZWEIfelhaft hatte JUSTIN TEIM an UNZWEI adressiert. Aber bei der Kommentarstruktur im taz-Forum kommt es vor, dass mensch sich irrt. Und wenn dann noch Kommentare von Moderierten:innen verspätet auftauchen, wirds gänzlich unübersichtlich. So kommt es zu vielen Antworten von Ungefragten.“ - 🤣 -
&
Rein tonn katolsch warrn - 😈 -
Düwel ook.
noevil
@Lowandorder Ich muss Ihnen was sagen: Bin selber ein 68er. Bleibt aber unter uns ; ))
Lowandorder
@noevil Welcome
(unten verrutscht - IT-Dilettanten di taz;)
Sophokles
Ich mag den Reul, dem traue ich zu, das wirklich durchzuziehen. Der kennt kein Links und kein Rechts sondern geht gegen Neo-Nazi Polizisten genauso vor wie gegen kriminelle Clanstrukturen.
Nilsson Samuelsson
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“
Das müsste wohl in der Zukunft sowohl nach innen als auch nach aussen noch etwas deutlicher kommuniziert und umgestezt werden. Die beschriebenen Ereignissen ergeben ein etwas anderes Bild.
Winfried Janssen
29 Einzelfälle?
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Die Heuchler sind " überrascht "," entsetzt ","erschüttert.
Das ist die Spitze des Eisbergs.
Bin gespannt wie sich Innenminister Seehofer da wieder rausredet.
90564 (Profil gelöscht)
Gast
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“ immerhin beweist die GDP ihren humor
Rudolf Fissner
@90564 (Profil gelöscht) Was finden Sie daran humorvoll?
Das kann nur wer witzig finden, bei dem rechts schon beim rechten Flügel der Linkspartei anfängt.
tomás zerolo
@90564 (Profil gelöscht) Nein, nein. Das ist bestimmt nur eine Velwechserung [1].
[1] de.wikiquote.org/wiki/Ernst_Jandl
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Das sind bestimmt alles verkappte SEDler / Stasi-Linke, die ihren Bereich für Faschismus-frei erklärt haben.
Lowandorder
@90564 (Profil gelöscht) anschließe mich.
SEK - LKA & Landesamt f.Ausbildung etc
Na Mahlzeit - 🤮 -
Lowandorder
@90564 (Profil gelöscht) anschließe mich.
SEK - LKA & Landesamt f.Ausbildung etc
Na Mahlzeit - 🤮 -
Lowandorder
@Lowandorder Welcome
LiaSu
@Lowandorder Ja, das dachte ich mir auch.
Da erhält Reuls Aussage "bis ins Mark" gleich eine ganz andere Dimension...
Seit 2012 und 2015, nur elf Beamte sollen aus dem Dienst ausscheiden? Ja, ne.. die anderen haben nur mitgelesen.Und vergessen, dass sie als Polizisten sowas evtl. anzuzeigen hätten. Straftatvereitelung, Gutheißen und Belobigen von Straftaten?
Ach, was.. sicher alles viel harmloser, sind doch nur ein paar Hitlerbildchen.. verschicke ich auch ständig...
JaKr
"großes Entsetzen"; "unerträglich"; "zutiefst erschüttert"; "skandalös"... so werden die wohl auch reagieren, wenn sei merken, dass es im Winter friert...
91491 (Profil gelöscht)
Gast
"Auf die Chatgruppen waren die Ermittler nur durch Zufall gestoßen" natürlich ,den bewusst und mit Absicht, wurde trotz der Vorfälle in der Vergangenheit, nicht ermittelt
Rudolf Fissner
@91491 (Profil gelöscht) Es fehlt schlicht das Personal und die Ausstattung. Fordern Sie mehr Gelder dafür ein bei der Polizei, wenn ihnen das wichtig ist=
michaelfrf
@Rudolf Fissner Schon mal was von Prioritäten gehört?
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Jaja is schon recht.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) Wenn gegen Links ermittelt wird,scheint immer genug Personal und Austattung zur Verfügung zu stehen.
Um nur ein Beispiel zu nennen:
Leibzig SOKO Links über 300 Anzeigen,
Leibzig SOKO Rechts 20 Anzeigen
Rudolf Fissner
@91491 (Profil gelöscht) Ihre Zahlen decken sich nicht mit den Zahlen vom Verfassungsschutz. Dort finden sie immer sehr viel mehrFälle auf rechtsextremen Seite als auf Linksextremer Seite. Warum präsentieren Sie hier also solch eine Verdrehung? Warum stellen Sie "Links" hier so extremfaktenfrei in den Vordergrund?
Hartz
Hurtig
Erschreckend und wahr!
Auch woanders dürfte es diese rechten Netzwerke bei der Polizei geben. - Jetzt also hurtig ermitteln! Wird echt Zeit...
Rudolf Fissner
@Hartz Es soll sogar eine weltweite Polizeiverschwörung im Gange sein.
JPP
nur mal schnell aus dem Kopf aufgelistet, was mir spontan in der letzten Zeit aufgefallen ist:
Der Fall Maaßen, in dem Maaßen trotz deutlich nationalsozialistischer Gesinnung weg-/hoch-befördert werden sollte
Rückendeckung für rechtsextreme Netzwerke in der Polizei, in dem ein Moratorium verhindert wurde
Die bayrische Grenzpolizei, die der US-BorderControl nachempfunden war
"An meinem 69ten Geburtstag wurden 69 Flüchtlinge abgeschoben"
Das mehr als zögerliche Aufnehmen von Flüchtlingen (vor und nach dem Brand) aus z.B. Moria
Das extreme Vorgehen gegen linke Gegendemonstranten (nur ein Beispiel: Ingelheim 16.08.2020)
Die mehr als zuögerliche Aufklärung der NSU-2.0 Drohmais (es kann mir niemand erklären, daß bei Raubkopierern die IP herausgefunden werden kann, bei Drohmails nicht)
Kann es sein, daß beim Aufspüren des rechtsextremen Netzwerkes nur die kleinen Fische geschnappt werden, aber der eigentliche Schutzpatron unbehelligt Bundesinnenminister bleiben darf?
Dieser Kommentar ist ein Novum für mich, normalerweise stehe ich VTs eher kritisch gegenüber...