Polizeigewalt in Lützerath: Im Namen des Profits

Die Kooperation der Polizei mit RWE ist armselig: Das wurde am Wochenende besonders deutlich. Von Neutralität kann keine Rede sein.

Im Dienste von RWE: Polizisten am Sonntag, 15.1, in Lützerath   Foto: Foto: Federico Gambarini/dpa

Es ist ein dystopisches Bild. Am Rande einer gewaltigen Grube steht Lützerath – oder das, was davon noch übrig ist: Ein paar Bäume, auf denen Be­set­ze­rin­nen seit Tagen bei Regen und Kälte ausharren, die Reste von ein paar Häusern und viel, sehr viel, Schutt. Wenige hundert Meter weiter versuchen tausende De­mons­tran­tin­nen am Samstag, sich durchzukämpfen. Um den Ort der Zerstörung zu verteidigen, greift die Polizei hart durch – es soll mehrere Schwerverletzte gegeben haben.

Was passiert hier? Dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit der Bundesrepublik nicht benötigt wird, ist mittlerweile erwiesen. Dass der vorgezogene Kohleausstieg eine Farce ist, bei dem die gleiche Menge an Kohle einfach schneller verfeuert wird, ebenfalls.

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck macht sich lächerlich, wenn er von einem „Kompromiss“ redet. Er hat dem Energie­konzern größtmögliche Zugeständnisse gemacht, dem Klimaschutz dagegen keine. Bundesregierung und Polizei machen sich zum Dienstleister eines privaten Unternehmens. Sie tun alles, um die Profitinteressen von RWE durchzusetzen – auch unter Anwendung von Gewalt.

Das ist armselig für eine Demokratie. Die Kooperation zwischen RWE und der Polizei ist dabei besonders bedenklich. So stellt RWE der Polizei Gefangenentransporter zur Verfügung, und bekommt dafür Geld. Auch gibt es eine polizeiliche Kooperation mit der konzerneigenen Security. Parteiische RWE-Angestellte erringen somit eine Stellung im Gewaltmonopol, obwohl sie unprofessionell agieren, von Demonstrations- und Pressefreiheit keine Ahnung haben, diese massiv einschränken.

Diese Verquickung eines Unternehmens mit einer staatlichen Ordnungsbehörde wurde noch deutlicher, als die Polizei Aachen stolz ein paar Bilder der zerstörten Häuser in Lützerath auf Twitter stellte, mit dem Kommentar: „Fortschritt der Abrissarbeiten der RWE Power AG“. Von Neutralität kann keine Rede sein. Umso beeindruckender, mit welchem Mut sich De­mons­tran­t*in­nen diesem Apparat entgegenstellen.

Comments

[Barthelmes Peter]

Das Gewaltmonopol hat der Staat und keiner hat das Recht, das Gesetz nach eigenem Gutdünken durchzusetzen und seien die Motive nach eigener Meinug noch so moralisch fundiert. Wenn die



"Straße" regiert, das kennen wir aus der Weimarer Republik von rechts und links zur Genüge, dann es es bis zum Bürgerkrieg nicht mehr weit, zumindestens nicht zu einer autoritären, populistischen Regierung, die nicht automatisch "Rechts" sein muss, wie die Geschichte zeigt!



Die gegenwärtige Energiekrise haben die Regierungen von 1998 bis 2021 mit der fatalen Abhängigkeit von russischen Gas zu verantworten, Lützerat ist und war auch der GRÜNEN Politik geschuldet,z.B. mit dem Regierungskompromiss in NRW.

[jox]

Übrigens kann man, wenn man mit der Verstromung von Braunkohle und Gas nicht einverstanden ist, oder auch möglichst umweltfreundlich Strom verbrauchen will, oder auch einfach Grossverbraucher wie Wärme, Waschmaschine und Spülmaschine bevorzugt zu Zeiten anschalten, zu denen es regulär einen Überschuss von Wind- und Solarenergie gibt. Dazu braucht man nur einen Startzeit-Timer, der heutzutage in vielen dieser Grossgeräte schon eingebaut ist (einfach mal in der Bedienungsanleitung gucken).

Und diese Zeiten sind relativ konstant. Als Faustregel kann man sagen: Nachts zwischen 2 und 5 Uhr im Winter, und im Sommer - sowie in den Übergangsjahreszeiten bei Sonnenschein - zwischen 14 und 17 Uhr nachmittags. Der Grund hierfür ist, dass der Wind im Mittel relativ konstant weht, aber nachts sehr wenig Strom verbraucht wird, und dass die Sonnenenergie im Sommer nach der Abdeckung des 12/13 Uhr Mittagspeak in aller Regel mit reichlich Überschuss vorhanden ist.

Details dazu gibt es unter peakpick.de , mit einer Prognose des Anteils erneuerbarer Stromerzeugung unter

peakpick.de/webapp/index.php

(Die Daten hierzu sind übrigens kein Geheimnis, sie sind als Open Data zu haben unter

transparency.entsoe.eu/

- eigentlich erstaunlich, warum die ganzen ach so umweltbewussten Stromversorger und die Politik nicht auf diese Moglichkeit hinweisen....

)

[Uranus]

Und mensch weiß aus Erfahrung leider, dass in Folge der Staat die Aktivistis mit Prozessen überziehen wird - auch um den umfangreichen Polizeieinsatz und ihre Gewalt besser rechtfertigen zu können. Wenn mensch, es für wichtig hält, dass Aktivistis/Protestierende einen möglichst guten rechtlichen Beistand kriegen, kann übrigens hier spenden:



luetzerathlebt.info/spendenkonto/

[Rudolf Fissner]

@Uranus:

Die Erfahrungen teilen die Aktivisten mit viele Menschen, die ebenfalls Rechtsbrüche begehen, nicht aber unbedingt Menschen mit Steine bewerfen

[85198 (Profil gelöscht)]

Dass hier Partei ergriffen wird, finde ich gut. An folgendem Satz finde ich allerdings so einiges widersprüchlich:



"Parteiische RWE-Angestellte erringen somit eine Stellung im Gewaltmonopol, obwohl sie unprofessionell agieren, von Demonstrations- und Pressefreiheit keine Ahnung haben, diese massiv einschränken."



Die Behauptung, der Staat hätte ein Gewaltmonopol, dass er mit Konzernen teilt, ist widerprüchlich. Vielmehr müsste von einem Gewaltoligipol die Rede sein. Das betrifft nicht nur die Geschehnisse in Lützerath.



Der deutsche Staat, der geführt wird wie ein Unternehmen, hat Teilstrukturen der hoheitlichen Gewaltausübung ausgelagert. In Sachsen lässt sich das seit der Wende sehr gut beobachten im Abbau der Polizei und der rasanten Zunahme der privatwirtschaftlich agierenden Sicherheitsdienste.



Nicht nur innerhalb baulich geschlossener Einkaufspassagen, sondern längst auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen gibt es in Dtl. public-private-partnerships mit Unternehmen, die von den Betreibenden von Geschäften bezahlt werden.



Hinzu kommt, dass immer mehr öffentliche Flächen privatisiert werden, wie Bahnhöfe oder die Plätze davor. Es entstehen immer mehr geschlossene oder auch offene Einkaufspassagen, wo das Hausrecht gilt und nicht das Bürgerrecht.



Wenn dieser Entwicklung analytisch Rechnung getragen werden soll, dann ist die Schlussfolgerung, dass Staaten im Neoliberalismus nur noch ein Gerichtsmonopol haben und Teilstrukturen ihres Gewaltmonopol auslagern, sodass ein Gewaltoligopol entsteht.



Eine solche Kapitalisierung der territorialen Gewaltausübung ist auch aus liberaler Sicht kritisch zu sehen, egal, ob wie "professionell" privatwirtschaftliche Sicherheitsdienste agieren (deren Profession darin besteht, das Eigentum durchzusetzen).



Hier löst sich der liberale Staat auf, wird zum neoliberalen, weil nicht nur die Interessen, die der Staat durchsetzt, strukturell von den Interessen des Kapitals abhängig sind, sondern die Durchsetzung dieser Interessen selbst.

[Ajuga]

Die "konzerneigene" Securtity von RWE ist mitnichten "konzerneigen", sondern umfasst u.a. eine angeheuerte Wachschutzfirma mit besten Verbindungen zu den Neonazi-Kameradschaften des Raums Aachen.

Polizeiausrüstung in Nazi-Hand. Hurra Deutschland.

[Ricky-13]

taz: "Was passiert hier? Dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit der Bundesrepublik nicht benötigt wird, ist mittlerweile erwiesen."

Darum ging es ja auch nie. Es ist ein Monopolyspiel der Konzerne und da machen Manager nicht einmal vor den eigenen Kindern und Enkelkindern 'Halt'. Besonders tragisch ist es aber, dass unsere sogenannten Volksvertreter da mitmachen; sei es nun aus Unwissenheit oder aus anderen Gründen, denn die Energiesicherheit der Bundesrepublik ist nicht gefährdet. Gefährdet ist allerdings die Zukunft der nachfolgenden Generationen. Lützerath mag nur ein kleines unbedeutendes Dorf sein, aber die Zerstörung von Natur und kleinen Dörfer hört ja nicht mit Lützerath auf. Der 'The Guardian' hatte erst kürzlich aufgedeckt, dass Energiekonzerne weltweit Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiter beschleunigen. Dass die jungen Klimaaktivisten langsam verzweifeln, das kann ich gut nachvollziehen, denn es geht ja um die Zukunft der jungen Menschen und nicht um die Aktiengewinne geldgieriger Aktionäre oder um dieses sinnlose und klimaschädliche Monopolyspiel von Managern.

[Land of plenty]

Und wieder die Frage: welche und wie viele Polizist_innen haben ihren Einsatz in diesem rein politisch motivierten Einsatz verweigert?



Bremens Innensenator Mäurer schickte ja nur 30 Stück, weil er die Räumung Lützeraths völlig falsch findet. Also Koop zwischen Bundesländern. Derselbe Mäurer zeigte den Pandemieeindämmungsgegnern am 5.12.20 die Wasserwerfer.

[Jim Hawkins]

Ich weiß jetzt nicht, was daran neu sein soll. Das war doch schon immer so.

Gorleben, Startbahn-West, AKW-Baustellen, Wackersdorf, überall hat die Polizei im Sinne der Betreiber sozusagen für Ordnung gesorgt.

Das ist eben so.

Schlimmer finde ich, dass es immer wieder Einheiten und Beamte gibt, die ihr Gewaltmonopol mit einer manchmal fast schon sadistischen Freude ausagieren.

Solche geschlossenen Formationen mit der Lizenz zur Gewaltausübung ziehen eben gern Leute an, die da nicht hingehören.

Und der Korpsgeist schützt sie. Zeigt man einen der Schläger an, hagelt es Gegenanzeigen und man hat die Arschkarte.

[vergessene Liebe]

@Jim Hawkins:

Ja! Sehr klar ihre Formulierung👍!



Ich möchte hinzufügen:



Die notwendige Unbeschwertheit der Jugend wurde durch Corona jahrelang



behindert, dann die erschreckenden Erkenntnisse der Klimaveränderung die die Zukunft in ein negatives Licht stellt..



Das nun-mal wieder-, der Staat mit brutaler Härte.. den Willen zur Hoffnung der primär jugendlichen



Klimabewegung' zerschlägt...



Das ist m.E. nur inhuman und grausam!

[650989 (Profil gelöscht)]

@vergessene Liebe:

Die Polizei hat nun nach die Aufgabe Gesetze durchzusetzen und damit das Gewaltmonopol per se. Was hätten die Polizisten denn tun sollen, als diese Gewalt anzuwenden, wenn Aufforderungen nicht Folge geleistet wird und sie sogar angegriffen werden?



Mich interessiert Ihr Vorschlag wirklich.

[vergessene Liebe]

@650989 (Profil gelöscht):

'Verhältnismässigkeit' des Verhaltens der Polizei🙂!



Die Demo war ja geprägt von zivilen friedlichen Menschen... und primär von jungen Leuten, Alter 12 bis 20 von FFF... Motto:



gewaltloser ziviler Widerstand☮️!!! Das es von Seiten der Polizei zu unsensibler Gewalt und so zur Traumatisierung vieler



Demo Teilnehmer führte mag durch Mangel an Empathie bei RWE und den Polizisten erklärbar sein?



Zudem kann es "agent provocateurs" gegeben haben? 🤔

[Rudolf Fissner]

Es ist krass, wie viele Linke einen Polizeistaat fordern, einen Staat in dem die Polizei nicht schlicht nur Gesetze umsetzt, einen Staat in dem die Polizei eigenmächtig politische Positionen bezieht und gegen politische Mehrheiten durchsetzt.

[Arne Babenhauserheide]

@Rudolf Fissner:

Dass die Polizei Abrissarbeiten RWEs bewirbt, ist eben nicht neutral und auch nicht rechtmäßig.

[Ingo Bernable]

@Rudolf Fissner:

Zu fordern, dass Menschen also auch solche die für sich in Anspruch nehmen die Staatsgewalt konkret auszuüben ihr Handeln kritisch reflektieren und gegenüber ethischen Mindeststandards abwägen statt in blindem und bedingungslosem Gehorsam der Befehlskette zu folgen scheint mir sehr gut mit linken Positionen vereinbar.

[mlevi]

@Ingo Bernable:

?? Darum geht es doch gar nicht?? Die Forderung, die Polizei möge in dem Konflikt zwischen RWE und KJlimaschützer neutral sein, offenbart ein völliges Unverständnis der Autorin über die Rolle der Polizei in einem demokratischen Rechtstaat und führt in Konsequenz genau dazu, was Rudolf Fissner sagt.

[vergessene Liebe]

@mlevi:

Ha... ja.. nicht zu vergessen, das viele Teenager (Kinder!) im Alter von 12 bis 16 von der Polizei Prügel bekamen. Das ist unentschuldbar, selbst wenn berücksichtigt, das Kinder in Winter/Regen Zeug wie Erwachsene aussehen😰

[Ingo Bernable]

@mlevi:

Der Artikel kritisiert - mE zu Recht - dass sich Polizei und Staat zum Handlanger eines Konzerns machen. Wenn es das ist was sie für den 'demokratischen Rechtsstaat' halten sollte man die Politik vielleicht vollends den Vorständen und Aufsichtsräten überlassen.

[Moon]

@Ingo Bernable:

1/2



Ich lese den Artikel über die von ihm aufgezeigte Problematik, zitiere, „Verquickung eines Unternehmens mit einer staatlichen Ordnungsbehörde“ mit Skepsis. Insbesondere hinsichtlich der Schlussfolgerungen, die seine Autorin zieht. Ausdrücklich sage ich vorab: Ein Kommentar ist eine freie Meinungsäußerung (so wie meiner hier) – und Punkt. Anlass des Artikels (immer nach meiner Lesart natürlich) ist die Verwendung von Fahrzeugen des RWE-Konzerns zum „Abtransport“ von in Polizeigewahrsam genommenen Demonstranten sowie Zusammenarbeit der Polizei mit den nicht staatlichen Security-Kräften von RWE. Und ja, das braucht schon Beachtung. Wie ist hier z. B. die gesetzl. Vorgabe einer der Polizei gegeben „Amtshilfe“ durch „private“ zu beachten? Persönlich denke ich sogar, ob unprofessionell oder nicht, private Sicherheitskräfte dürfen zuerst mal und grundsätzlich gar nicht zu einem wie auch immer gestalteten „Bestandteil des staatlichen Gewaltmonopols“ werden. Bitte bedenken: Wir lassen, ja, halt interpretierend weiter gedacht, auch keine sich selbst konstituierenden und legitimierenden „Bürgerwehren“ zu. Wir wissen, welche existentielle Bedeutung das staatliche Gewaltmonopol für einen demokratischen Staat hat, das an seine durch die Gewaltenteilung bestimmte Kontrolle gebunden ist. Wir wissen auch, dass es private Security-Firmen und z. B. Werkschutz-Organisation gesetzlich gegen darf.

[Moon]

@Ingo Bernable:

2/2



Vor diesem – meinem – Verständnishintergrund des Artikels selbst her, kann ich den von der Autorin gezogenen Schlussfolgerungen nun aber gerade nicht folgen. Für mich werden diese vor dem Hintergrund einer Indizienlage gezogen, die nicht ausreicht, um sie zu erhärten. Wo konkret erringen „RWE-Angestellte“ eine illegitime, wirkmächtige „Stellung im Gewaltmonopol des Staates“. Auf welche Art konkret missbrauchen Polizisten die Regelungen der „Amtshilfe“ für welche Zwecke? In welcher Art konkret lässt sich hier feststellen, dass sich „Bundesregierung und Polizei“ „zum Dienstleister eines privaten Unternehmens“ machen?



Es bleibt zunächst mal dabei, dass sich da dann zwei frei geäußerte Meinungen zu Schlussfolgerungen aus geschilderten Ereignissen nebeneinander stehen. Was nicht gleich meint, dass jeweils die andere nicht ernst zu nehmen wäre.



Es bleibt für mich aber auch dabei, da gebe ich @RUDOLF FISSNER Recht, allein durch meine eigene politische Brille, so mühevoll und ehrlich ich sie mir machen mag, kann dann die Rolle der Polizei hier nicht einschätzen. Und zwar einfach nur, weil meine Meinung dann unvollständig bleibt. Ich glaube auch, die Polizei muss zwischen den Parteien die in Konfliktlage zueinander stehen, neutral bleiben. Aber die Polizei als Vollzugsorgan des Staates ist genau deshalb mitnichten neutral. Sie ist an die Gesetze des Staates strikt gebunden.

[Moon]

@Ingo Bernable:

3/3



Auch in meiner politischen Meinung muss ich von der Gefahr des Polizeistaates dann sprechen, wenn sich die Polizei von ihrem Auftrag als Vollzugsorgan des Staates zu verabschieden beginnt und den Vollzug der Gewalt nach eigenen Interessen auszuüben beginnt. Also in etwa so, dass sie Staat im Staate werden will. Ist das so im vorliegenden Fall? Die Kriterien dafür kann ich nicht in meiner politischen Meinung allein finden. Ich muss dazu Kriterien heranziehen, die, wie ich hoffentlich verdeutlichen kann, sich aus der staatlichen Ordnung herleiten. Nein, nicht irgendeiner, sondern einer demokratischen, wenn ich die anerkennen will. (Bitte, ich unterstelle nicht, dass Sie das nicht täten.) Weil, wenn ich die will, dann muss ich anerkennen, dass meine politische Überzeugung, egal welche, links, rechts…dennoch dieser Ordnung unterliegt. Das Grundgesetz ist eben nicht links oder rechts. Es bestimmt grundsätzliche Regeln, wie solche oder solche politischen Strömungen in Wettbewerb miteinander treten. Und egal welche politische Brille ich trage – DAS darf ich bei der Beurteilung von Geschehnissen nicht übersehen. Und es ist für mich dann auch so, dass das ethische Urteil das nicht übersehen darf. Trotzdem muss es natürlich so sein, dass das ethische Urteil auch die Staatlichkeit als solche unter dem Gesichtspunkt einer Ethik in den Blick nehmen MUSS. Der Punkt geht zu Recht an Sie. Das von mir genannte sollte dann aber in diesen Blick hineingenommen werden.

[Deep South]

@Ingo Bernable:

Meine Güte, wieviel Pathos darfs denn noch sein? Die Sache ist durch die Instanzen gegangen und somit natürlich rechtlich erstmal klar geregelt.

Das kann man alles für falsch erachten, man kann die Lobbyeinflüsse in der Politik kritisieren, den Unwillen der Menschen mehr zu tun, die Proftgier der Konzerne. Man muss das sogar kritisieren, und unverhältnismäßige Einsätze auch.

Aber von der Polizei zu fordern, sie solle doch nach eigenen Moralvorstellungen -oder besser: nach denen, die man selbst hat- handeln ist doch völlig unbrauchbar.

Eine demokratische Gesellschaft kann nur über Kompromisse funktionieren. Und wenn man sie für falsch hält, dann muss man die Mittel, die einem legal zur Verfügung stehen nutzen, um seine Position deutlich zu machen. Und manchmal muss man auch ein wenig über die Grenzen



gehen.

Wer aber von einer Polizei erwartet, sie möge sich nach Gutdünken über geltendes Recht hinwegsetzen, der muss das dann auch an anderer Stelle akzeptieren, wenns einem überhaupt nicht in den Kram passt.

Wir leben nicht in einer simplen gut/böse Welt, in der Moralfragen immer universell zu beantworten sind.

[Ingo Bernable]

@Deep South:

"Aber von der Polizei zu fordern, sie solle doch nach eigenen Moralvorstellungen [...] handeln ist doch völlig unbrauchbar."



Wozu Kadavergehorsam und von jeglicher Moral befreite Behörden führen können haben wir historisch eigentlich schon oft genug erleben müsssen.



"Eine demokratische Gesellschaft kann nur über Kompromisse funktionieren."



Mit Physik und Klima können sie keine Kompromisse schließen, entweder wir begrenzen die Erwärmung auf ein Maß bei dem eine Anpassung noch möglich ist oder eben nicht.



"Wir leben nicht in einer simplen gut/böse Welt, in der Moralfragen immer universell zu beantworten sind."



Die Frage ob wir auf mehr oder weniger als 2° zusteuern lässt sich durchaus recht simpel beantworten.

[659554 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

@Ingo Bernable



Danke für die Klarheit. Mit welch hanebüchenen Argumenten die rechten Kommentatoren hier daherkommen...

[Deep South]

@659554 (Profil gelöscht):

"Hahnebüchen" ist es in erster Linie, wenn man den Hinweise auf Meinungspluralität und die sich daraus ergebenden gesellschaftlichen Konsequenzen als rechts abkanzelt.

[Deep South]

@Ingo Bernable:

Ja. Und jetzt? Die Frage ist doch nicht nur, was ich haben will. Sondern welche Vorrausetzungen hab ich? Wie kann ich das erreichen, was ich haben will und was sind die Konsequenzen, die sich daraus ergeben?

Es gibt viele Menschen, die glauben im Besitz der reinen Wahrheit zu sein. Die meinen alle, die Polizei müsste nach ihrer Überzeugung handeln.

Du hättest gern einen Staat, der wissenschaftliche Erkenntnisse gegen Kompromisse und jede soziale Abwägungen durchsetzt, aber gleichzeitig eine Polizei, die ihre Arbeit rein nach moralischen Gesichtspunkten ausführt. Das ist nicht schlüssig.

[Ingo Bernable]

@Deep South:

Da sie meine Argumente offenbar missverstehen wollen und bewusst verzerrt wiedergeben sehe ich wenig Sinn darin sie ihnen noch ein zweites Mal zu erklären.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable:

Ja was denn nun? Soll die Polizei nun nicht das mit einer Mehrheit von 523 zu 96 beschlossene Gesetze des Bundestages nun umsetzen? Oder doch die Gegenstimmen der AfD jubeln lassen?

Da kann man doch klar mit Ja oder Nein antworten.

Sie schreiben dagegen an. Und dieses "Ja, die Polizei soll sich einen Dreck um Gesetze scheren und eigene Moralvorstellungen propagieren", das nennt sich nun mal Polizeistaat. Aber schon klar, in ihrer Welt wäre es natürlich ein doller, dufter, guter Polizeistaat.

[Uranus]

@Deep South:

Es geht da wohl weniger um soziale Erwägungen sondern um Profite von RWE. Soziale Abwägungen kann mensch wesentlich "profitabler" für die allgemeine Gesellschaft gestalten.

[Deep South]

@Uranus:

Keine Frage. Hab auch nie behauptet, dass ich den Deal gut finde oder dass ich auf Seiten vor RWE stehe, etc. Nur sind die Menschen eben nicht alle dieser Meinung. RWE ist nicht nur Energieversorger für Millionen, sondern auch ein großer Arbeitgeber. Für viele Menschen ist das ein wichtiges Kriterium.

Und natürlich gehts um soziale Abwägungen, wenn jemand schreibt:



"Dann wird eben mal gefroren oder im Dunkeln gesessen, darin haben wir doch eigentlich ein paar tausend Jahre Erfahrung, wo ist also das Problem?".

Das sehen eben nicht alle so. Und deshalb wählen sie Parteien, die andere Interessen vertreten. Und es ist nunmal Konsens in einer freien Gesellschaft, dass auch diese Meinungen berücksicht werden. Egal, obs einem passt oder nicht.

Greta Thunberg zum Beispiel spricht sich für Atomkraft als Übergangstechnologie aus. Da ist sie völlig anderer Meinung als die deutsche Klimabewegung. 40% des Stroms in Schweden ensteht aus Atomkraft. Wir haben uns dagegen entschieden, da ist die Kohle eben der Kompromiss gewesen.

[Winnetaz]

Persönlich wäre ich strikt gegen den Abbau der restlichen Kohle in NRW. In einem Rechtsstaat ist meine persönliche Einschätzung aber nicht immer ausschlaggebend. Es wurde leider nicht nur friedlich demonstriert, wie sich das unter Demokraten gehört. Bei Hausfriedensbruch ist es normal, dass die Polizei auf der Seite der rechtmäßigen Bewohner eines Hauses steht.

[Ingo Bernable]

@Winnetaz:

Wenn im Haus gerade ein Verbrechen stattfindet und Gefahr im Verzug ist, darf dessen Friede durchaus gestört werden.

[Cerberus]

@Ingo Bernable:

So argumentierten die Reichsbürger um Prinz Dreizehn auch. Wenn man natürlich jedem Grüppchen das Recht zugestehen will, "Verbrechen" nach eigener ideologischer Sichtweise zu definieren, dann wird der Frieden noch oft gestört werden.

[Ingo Bernable]

@Cerberus:

Nur ist die Klimakrise real und nicht bloß das Ergebnis einer "ideologsichen Sichtweise". Jenseits von 2° ist halt Game Over, völlig egal ob man Kapitalismus, Kommunismus oder König XIII will.

[charly_paganini]

@Ingo Bernable:

Real oder nicht, das rechtfertigt dennoch kein undemokratisches Verhalten. Wenn man so wie oben argumentiert ist man nicht mehr weit von der "Ökodiktatur" entfernt wir sie die Rechten immer gerne herbeireden.

[tomás zerolo]

@FRANCIS RAVENDRAKE

Sie sind voll auf die Propaganda reingefallen (oder sind ein Teil davon, das lässt sich nicht unterscheiden).

Das Geld, das alles da verschwindet hätte schon längst in alternative Energien fliessen können. Und ja, wir müssen ein wenig kürzer treten, statt in Chile Projekte aus dem Boden zu stampfen, die den Porsche 911-Fahrern den Tank "grün" füllen [1]. Grün my ass.

So kurz wie vielleicht in den 1970ern. Damals haben wir auch geheizt.

[1] www.kontextwochenz...chwindel-8638.html

[wxyz]

Ich gehe davon aus, daß das Verbrennen von Kohle verboten wird, sobald die gegenwärtige Energiekrise einigermaßen überwunden ist. Und ich vermute sehr stark, daß RWE dann auch für in Lützerath "entgangene Gewinne" eine gewaltige Entschädigung fordern und bekommen wird.

Fazit: Wenn es so kommt, dann knüppelt Polizei zur Zeit nicht nur gegenwärtige Vorteile für RWE herbei, sondern auch zukünftige Gewinne.

[Arne Babenhauserheide]

@wxyz:

Das klingt leider allzu plausibel.

[Dietmar Rauter]

Wenn die Aufwendungen, die RWE und andere Klimaverbrecher betrieben haben, um Wissenschaft und Forschung auszubremsen, teure fake news-Verbreiter bezahlt haben, für Umweltorganisationen zur Verfügung gestanden hätten, wären wir heute das bestversorgte Land mit regenerativer Energie. Inzwischen treiben die BE- und Vertreiber mit dümmlichen Politikern bis hin zu den Grünen ihr Katz und Maus-Spiel. Die Neoliberalen, die den Gewerkschaften genossenschaftliche Liegenschaften und Versorgungseinrichtungen mittels Korruption gestohlen haben, sind die Totengräber des Kapitalismus, der letztlich allein schon aufgrund der schrumpfenden Profite und damit verursachter Inflation scheitern muß.



Leider ist statt ökonomischem Denken nur der fatale Glaube an Werte und Währungen verbreitet. Woher nimmt eine naive Grüne den Glauben an eine wohltätige RWE, etwa weil sie dafür Kohle bekommt ?

[Wurstprofessor]

RWE ist ein Kind der NRW-Landes- und Kommunalpolitik, und immer noch halten die Gemeinden etwa 23% des Unternehmens. Das ist nicht ganz so, aber so ähnlich wie Niedersachsen und VW. Dann auch noch die Sache, daß der Ort formal Privatgelände ist, in das "eingebrochen" wurde. Warum so überrascht?

[resto]

Die Polizei kooperiert nicht mit RWE, sondern führt aus, was der Auftrag von Seiten der Exekutive, die das wiederum von der Judikative hat, ist. Was soll der Schmarren?

[Nachtsonne]

@resto:

Tja, das Gesetz zur Verlängerung der Kohleverstromung hat den Bundestag und den Bundesrat entspannt passiert. Das taugt aber wohl als Feindbild nicht, sonst könnte man ja den Eindruck erwecken, man schere sich einen Kohlehaufen um die Rechtsstaatlichkeit.

[White_Chocobo]

@resto:

Das steht doch im Artikel: Die Polizei bekommt Transporter zum Abtransport von Festgenommenen und kooperiert auch mit den Securities von RWE. Hinzu kommt, dass sie sich explizit für den Abriss aussprechen, wenn man die dazugehörigen Tweets betrachtet. Das ist sowohl eine Kooperation als auch eine Positionierung, weshalb man der Polizei hier ihre (wünschenswerte) Neutralität absprechen muss.

[Cerberus]

@White_Chocobo:

Die Polizei hat die Aufgabe, einen von Gerichten rechtskräftig festgestellten Anspruch durchzusetzen. Wenn eine Wohnung aufgrund eines Räumungstitels geräumt werden muss, unterstützt sie den Vermieter. Wenn ein Gerichtsvollzieher einen Titel vollstreckt, kann er Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen. Wenn in L. Abrissarbeiten von Gerichten verfügt wurden, dann unterstützt die Polizei die damit beauftragten Firmen. Darin einen Neutralitätsverlust zu unterstellen, ist ziemlich dreist.

[Arne Babenhauserheide]

@Cerberus:

Der Vermieter erhält dadurch allerdings keinen Anspruch auf Bewerbung seiner Leistung durch die Polizei.

[650989 (Profil gelöscht)]

Der Artikel geht am Thema vorbei. Die Polizei setzt einfach nur Gesetze um. Wenn bei Ihnen irgendwelche Fremden Leute der Tür einschlagen und sich im Keller verschanzen, weil Ihnen etwas an Ihnen nicht passt, dann rufen Sie auch die Polizei. Und die ist dann auch nicht unparteiisch, wenn sie diejenigen aus dem Gebäude entfernt, die da nichts zu suchen haben.

[zeroton]

@650989 (Profil gelöscht):

Ach, ich sehe jetzt schon die RWE so arg traumatisiert, das sie über Umzug nachdenken, zum Psychologen gehen muss, die Reparaturen des Einbruchsschadens aus eigener Tasche bezahlen...ach nee, die RWE macht ja alles selbst kaputt. Ich liebe egalisierte Vergleiche über alles.

[650989 (Profil gelöscht)]

@zeroton :

@zeroton: Ihre Ausschmückungen haben mit meinem Vergleich nichts zu tun.



Ich finde, dass auch einer Firma zusteht, dass die Exekutive Ihre Rechte schützt. Sie sehen das offenbar anders.

[degouges]

Ihr Kommentar bringt es auf den Punkt: die Polizei als Büttel von RWE!



Und die Grünen?????

[Lindenberg]

Von Neutralität kann auch beim live berichtenden WDR keine Rede sein.

Da wurden friedlich auf dem Boden hockende Demonstranten mehrmals von WDR-aktuell-Reportern gefragt, wie sich angesichts der Gewalt von Demonstranten verhalten. Das erinnert an Verhandlungen zur Kriegsdienstverweigerung.

WDR-Reporter verwiesen mehrmals in ihrer Live-Berichterstattung mit unschuldigen Augenaufschlag darauf, nicht sagen zu können, welche Studien zur Abbaggerung von Lützerath nun richtig seien. Der WDR-Reporter-Klimareporter-Totstellreflex bei den allerwichtigsten wissenschaftlichen Fakten (wozu hat der WDR eine teure gut ausgestattete Rechercheabteilung?) ist kein Zufall.



Denn WDR-Redakteur und Umweltexperte Döschner verklagte seinen Sender WDR wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhielt er kaum Aufträge und wurde bei guter Bezahlung auf einem unwichtigen Posten kaltgestellt.

Und wer sorgt dafür, dass WDR-aktuell-Reporter eher an einen aufgeregten Hühnerhaufen, als an cool berichtende und genau recherchierende Reporter erinnern, wenn es um Lützerath geht?



Dass ist die Angst vorm freundlich daherkommenden Lord Voldemort des WDR, Jörg Schönenborn. Der wurde in der Live--Berichterstattung zu Lützerath als ARD-Experte für Wahlberichterstattung interviewt und gab voller gespielter Unschuld zum Besten, dass die Demonstranten in Lützerath nicht die Wählerschaft der Grünen repräsentieren. Sie würden nur so aussehen wie Grünenwähler von vor 30 oder 40 Jahren!



Das kalt lächelnde Abservieren der politischen Wirksamkeit der Demonstranten hat bei Schönenborn System. Als mächtiger WDR-Redakteur kontrolliert er die Abnahme wichtiger Beiträge zum Klimaschutz und hat immer ein offenes Ohr, wenn es um Kritik an WDR-Machtkritik am mächtigen Konzern RWE geht, der mit SPD und CDU über Jahrzehnte verfilzt war. An der Spitze des WDR thront Tom Buhorw, den schon eine Satire auf die Oma als Umweltsau auf die Palme brachte.

[GregTheCrack]

@Lindenberg:

Wenn das keine Verschwörungstheorie ist. Gehört der WDR auch den Illuminaten?

[tomás zerolo]

In der Tat beeindruckend. Die einzigen, denen noch ein Rest Vernunft bleibt.

[PolitDiscussion]

Es hätte von dieser Art Kommentar mehr in der taz geben müssen von Anfang an, stattdessen wurde auch in mehreren Artikeln der taz das Problem kleingeredet und Unwahrheiten aus dem Mund von Robert Habeck als Wahrheiten verbreitet. Schade, denn jetzt ist es wohl zu spät.

[Jean]

@PolitDiscussion:

Ich stimme Guido Gebauers Kommentar ausdrücklich zu. Dennoch ein winziger Hoffnungsschimmer, dass es noch nicht zu spät ist!

[39538 (Profil gelöscht)]

@PolitDiscussion:

Profiteure finde ich auch ganz schlimm. Gerade in der Krise. Gerade in korrupten Systemen.

[Miguel Zulaica]

Hallo, ich finde Kommentare generell ein wichtiges Mittel der öffentlichen Willensbildung. Auch wenn ich Sympathie mit der Position habe, fehlt eine angemessene Informationsdichte und Analyse, als dass es als ernsthafter Beitrag zur politischen Öffentlichkeit anerkannt werden kann. Vielmehr scheint es sich hierbei, um ein Legitimationsnarrativ zu handeln, mit welchem sich Gleichgesinnte identifizieren können und mit dem ein Mobilisierungspotential einhergehen soll. Generell haben solche Narrative in Protestbewegung eine wichtige Funktion. Bei einer überregionalen Zeitschrift wie der Taz, würde ich doch meinen, dass selbst bei einem Kommentar mehr Sachlichkeit geboten ist, damit mehr als nur eine agonale Positionierung gegenüber der von der Autorin eingenommen Position möglich ist.

[zeroton]

Der Titel trifft ins Schwarze. Noch glauben sich Politik, Behörden und Profiteure als Gewinner, aufgrund von Urteilen mit Gefälligkeitsgutachten. Es wird eine Radikalisierung stattfinden, die die der 68er und Antiatomkraft in den Schatten stellt. Ich fürchte diese Entwicklung und das sollten Obengenannte auch tun, doch sie ist wohl unvermeidlich.

[Stoffel]

Das Bild erinnert mich an die Serie ' Hannes und der Bürgermeister '

[GregTheCrack]

"Dass die Kohle unter Lützerath für die Energiesicherheit der Bundesrepublik nicht benötigt wird, ist mittlerweile erwiesen. " Nein, es ist nicht erwiesen. Es gibt eine Kurzstudie und eine Studie im Auftrag von Greenpeace die das behaupten. Ist Greenpeace unvoreingenommener als RWE?

Die ernsthaften Studien betrachten mehrere Szenarien und nur im optimistischen Wird-schon-alles-gutgehen-in-den-nächsten-Jahren ist die Kohle verzichtbar. Das ist keine Grundlage für eine ernsthafte Erwägung.

[Eva Kern]

@GregTheCrack:

Greenpeace ist eine gemeinnützige Organisation, die keine Gewinne macht und von freiwilligen Spenden, keine Pflichtangaben keine Staatsgelder, Aktionen zur Rettung von Natur und Tieren durchführt, von der allein die Natur und die Tiere einen Vorteil haben.



RWE ist ein gewinnorientierter Großkonzern, der die Ressourcen des Landes aus dem Boden holt, um diese zu Fantasiepreisen an die Bürger des Landes zu verkaufen, die jeden Preis zahlen müssen, um nicht zu frieren, weshalb der Staat Steuergeld zuschießt um die Fantasiepreise des Konzerns für die Ressourcen des Staates zu erfüllen.



Finde den Unterschied!

[GregTheCrack]

@Eva Kern:

Ahh Greenpeace gut und RWE böse. Das ist einmal ein simples Weltbild. Da möchte ich ungern damit stören, daß der größte Anteilseigner an RWE ist? Die Kommunen.

Die haben den Profit den Sie beklagen schon fest in ihren Haushalt eingeplant. Stört Ihr simples Weltbild? Dann bitte vergessen.

(P.S. Greenpeace ist nach dem deutschen Steurrecht gemeinnützig ebenso wie jeder Schachverein)

[Wurstprofessor]

@Eva Kern:

Greenpeace ist ein Netzwerk von Vereinen, die das vereinnahmte Geld vor allem für "Aktionen" mit "Multiplikatoreffekt" ausgibt, also Besetzungen, Blockaden oder so lebensgefährliche Aktionen wie diesem Gleitschirm ins Fußballstadion... wenn man NGOs sucht, die tatsächlich direkt was für Tiere und Natur machen, muß man sich leider an so altmodische und uncoole Buden wie den WWF halten. Gähn!

[degouges]

Ein Kommentar, der den Nagel auf den Kopf trifft!

[Dirk Osygus]

Jetzt tun Sie der Polizei aber massiv Unrecht. Die Polizei ist kein Erfüllungsgehilfe von RWE, sondern setzt die Eigentumsrechte von RWE um. Genauso würde es passieren, wenn jemand die TAZ-Redaktion besetzen würde. Ihre Sicht auf die Polizei ist eher problematisch.