Polens Reparationsforderung: Mehr als eine juristische Frage

Außenministerin Baerbock lehnt Polens Forderung nach Entschädigung für Weltkriegsschäden ab – juristisch korrekt. Moralisch wäre ein anderer Weg besser.

Ein Stoßtrupp der Waffen-SS besetzt im Schutz eines Panzerwagens das zerstörte polnische Dorf Socharz im September 1939   Foto: akg-images/picture alliance

Die Rechnung an Berlin hat die polnische Regierung aus innenpolitischem Kalkül geschrieben. Reparationszahlungen in Höhe von 1,2 Billionen Euro verlangt die PiS-Partei von Deutschland als Entschädigung für Weltkriegsschäden und -verbrechen. Eine entsprechende diplomatische Note hat die polnische Regierung gerade abgeschickt und Außenminister Zbigniew Rau brachte die Forderung auch am Mittwoch beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Warschau auf.

Als „abgeschlossen“ bezeichnete die Grünen-Politikerin in ihrer Replik die Reparationsfrage. Juristisch hat sie recht: Polen erhielt nach Kriegsende erst über die Sowjetunion Entschädigungen und verzichtete dann mehrfach auf weitere Leistungen. Der linke polnische Abgeordnete Adrian Zandberg lag wohl richtig, als er Mitte September im Sejm vermutete, die PiS hole die Reparationsforderungen aus Wahlkampfgründen gerade jetzt „aus dem verstaubten Regal“.

Trotzdem wäre es falsch, wenn sich die Ampelregierung in der Sache allein auf rechtliche Fragen zurückziehen würde. Erstens gibt es neben der juristischen noch eine moralische Ebene, auf der die geleisteten Reparationen in keinem Verhältnis zum Ausmaß der deutschen Taten stehen. Zweitens könnte die Bundesregierung durch ein ernsthaftes Gegenangebot den Ressentiments der rechtskonservativen PiS vor den Wahlen im kommenden Jahr am ehesten die Grundlage entziehen.

Dass Baerbock in diese Richtung gesprächsbereit ist, hat sie in Warschau zwar signalisiert. Sie sprach von einer fortgesetzten Unterstützung individueller NS-Opfer und von einer möglichen gemeinsamen Gedenkarbeit. Zur Sprache brachte sie das aber eher verklausuliert und erst auf Nachfrage; nicht so also, dass es hängen bleibt.

Als die Grünen noch in der Opposition saßen, kamen aus ihren Reihen Vorschläge, was die Bundesrepublik konkret leisten könnte. Um einen Fonds für Opfergruppen, die bisher keinerlei Entschädigung erhalten haben, ging es da zum Beispiel. Jetzt sitzen die Grünen in der Regierung. Nichts hindert sie daran, ihre Ideen nun auch voranzutreiben.

Comments

[Moderation]

Vielen Dank für Eure Kommentare, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Benedikt Bräutigam]

Es geht überhaupt nicht um juristische Fragen, sondern nur um politische. Fest steht unter anderem, das es bereits Reparationszahlungen gegeben hat. Ganz sicher zu geringe, ganz sicher dies auch oft nur unter Druck, und überwiegend auch als Pauschalleistungen an die Staaten, trotzdem hat es sie gegeben. Fest steht auch, dass Polen als Land weitere Reparationszahlungen nicht nötig hat. Fest steht auch, dass die jetzige polnische Regierung mit ihrer Forderung einen ziemlich üblen, weil nationalistischen Wahlkampf betreibt. Wer hat da schon Lust sich ernsthaft mit diesen Forderungen zu beschäftigen?

[Nie wieder.]

Liebe Leser*Innen,



ich vermute, es fehlt immer noch nach dem Wissen, wenn es um das wichtiche Thema handelt. Mann muss/sollte immer noch und immer wieder die Kriehsgeschichte grundsätzlich erklären. Das hat z. B. auch die Aussenministerin Frau Annalena Baerbock gestern kurz tematisiert, als sie während der Pressekonferenz auf die unbewusste Missverwechseln zwischen dem Warschauer Aufstand 1944 und Warschaer Ghetto (auch Aufstand 1943) hingewiesen hat. Nicht nur der jungen Generation sondern auch älteren Bürgern ist oft dieses Wissen/das Thema fremd.

PS. Übrogens, ich erlaube mir, Ihnen eine Ausstellung im Dokumentationszentrum zu empfehlen:

www.flucht-vertrei...oehnung.de/de/home

[659975 (Profil gelöscht)]

@Nie wieder.:

Da stimme ich ihnen zu.

Da sprechen sie mal mit den Mitgliedern der KMK darüber.....Geschichtsunterricht hat in Deutschland keinen Stellenwert mehr.



Wie die Schulbildung im Allgemeinen leider auch....

[mensch meier]

Moralisch begründete Geschenke auf Kosten des ohnehin Wohlstandsverlust besorgten deutschen Wahlvolks wäre eine großartige Wahlkampfhilfe für die hiesigen Rechten.



Zumal keine Leistung groß genug wäre, um der pisspartei zu genügen.



Nein. Klare Kante ist eine bemerkenswert gute Position!

[Hamza]

Mord verjährt nicht, also muss Deutschland endlich dafür bezahlen.

[Machiavelli]

@Hamza :

Die Mörder sind tot, groß teils sind auch schon deren Kinder tot. Die Sünden des GroßVaters vererben sich nicht auf den Enkel. Darüberhinaus gibt es Verträge. Wenn die Opfer von damals bereit waren auf Reparationen zu verzichten dann können die Enkel von heute nicht die Rechnung wieder aufmachen.

[rero]

@Hamza :

Die vereinbarten Zahlungen sind doch erfolgt, wie Sie dem Artikel entnehmen konnten.

[Nie wieder.]

Liebe Leser*Innen,



Liebe Redaktion,

Erlauben Sie mir Ihnen (auch ns allen) einen Besuch im Dokumentationssentrum Flucht Vertreibung Versähnung zu empfehlen.



Die Dauerausstellung gibt den Besucher*Innen die Möglichkeit, sich mit dem Thema im breiten Kontext und vertieft zu beschäftigen.



www.flucht-vertrei...ung.de/de/besuchen

Ein bewusster Bürger von Europa

[Martin Rees]

Cui bono? Prof. Dr. Burkhard Hess schrieb 2004 als Direktor des Instituts für Ausländisches und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg in dem Artikel "Geschichte vor den Richter!" zu den Entschädigungsfragen im deutsch-polnischen Verhältnis: "Die Entschädigungsdebatte ist weniger ein juristisches als ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht vor Gerichten, sondern nur im gesellschaftlichen Dialog bewältigt werden kann." Damals gab es für ihn bereits das Dilemma: "Schließlich ist zu fragen, warum gerade jetzt diese Debatte geführt wird und wie man aus der aktuellen Sackgasse der deutsch-polnischen Beziehungen wieder herauskommen könnte." [DGAP-Analyse, Dezember 2004]



Wenn den Forderungen dieser Regierung in Polen jetzt akut Entgegenkommen signalisiert wird, ist das auch ein Signal im Wahlkampf, das sich ganz anders deuten und nutzen lässt, als es von Tobias Schulze angedacht ist. Die PiS-Partei hat mit Eskalation im Wahlkampf schließlich schon früher gepunktet.

[Wondraschek]

Es gibt kein Land, dass mehr Schadensersatz von Deutschland bekommen hat als Polen. Schließlich hat Deutschland einen großen Teil seines Staatsgebietes an Polen abtreten müssen, und die bis dahin dort lebende Bevölkerung hat ihre Heimat samt Hab und Gut an Polen verloren. Auch die Wiedergutmachungsleistungen Richtung Israel erreichte zum guten Teil die emigrierten Überlebenden der Ausrottung der jüdischen Bürger Polen bzw. deren in Israel lebenden Nachkommen.

[Normalo]

Lieber Herr Schulze,

wie Sie selbst indirekt schreiben, gibt es absehbar keinen realistischen Betrag, den die PiS als ausreichend betrachten würde. Die antideutschen Ressentiments würden ohnehin bleiben. Auch der Wind aus ihren Segeln zu nehmen, ist eine Illusion. Passiv-aggressiven Demagogen gibt man eher neue Munition, wenn man ihnen entgegenkommt: Dann wissen sie, welche Knöpfe sie drücken müssen.

Was die moralische Komponente betrifft: Wir können das Leid, das unsere Eltern und/oder Großeltern oder Urgroßeltern in Polen angerichtet haben, nicht ungeschehen machen - auch nicht indem wir so tun, als ob das durch irgendwelche Ablasszahlungen an die Nachfahren der Opfer DOCH möglich wäre.

[Ingo Bernable]

Man könnte ja etwa den Mehrwertsteuersatz auf 30% (bzw. vergünstigt 15%) anheben. Damit wären dann die polnischen Forderungen in etwa 10 Jahren beglichen, so dass man sich dann den griechischen zuwenden könnte oder Entschädigungen für die verschiedenen deutschen Betätigungen auf dem afrikanischen Kontinent incl. Inflationsausgleich, Zinseszins und aufgelaufenen Folgekosten. Vermutlich bräuchte es also ebenfalls eine Verdoppelung uA der Lohnsteuer.



Ebenfalls im Raum stehen allerdings auch noch Entschädigungszahlungen an den globalen Süden fur die seit bald 200 Jahren betriebene Zerstörung des Weltklimas. Da wird man wohl um eine Vermögensabschöpfung nicht herumkommen. Vorhanden sind im Land immerhin rund 7,5 Bln. an Geld- und etwa 9,4 Bln. € an Sachwerten (incl. Zahnbürsten, Unterhosen, rostigen Nägeln und Briefmarkensammlungen). Das wäre dann ja immerhin schon mal ein Anfang um die historischen Schulden zu begleichen.

[Günter Picart]

@Ingo Bernable:

Die Griechen und Italiener müssten sicherlich vorrangig vor den Polen Reparationen erhalten. Von daher verstehe ich nicht, wieso Sie erst die polnischen Forderungen und sich dann erst den griechischen zuwenden wollen.

[Fridolin]

Liebe Leute, das Thema wird nie eine befriedigende Lösung geben. Je nachdem wie weit man in der Geschichte zurück geht hätte wohl jedes Land Anspruch auf Entschädigung oder hätte eine Pflicht zu Reparationen. Also wir wollten dann Geld von Frankreich weil Napoleon immensen Schaden in Deutschland angerichtet hat. Oder gegenüber Polen rechnen wir auf, dass große Teile Polens eigentlich Deutsches Gebiet darstellt. Wie hoch soll man den Verlust z. B. der Stadt Breslau ansetzen? Nach dem zweiten Weltkrieg wurde ein Strich unter das Ganze gemacht und das war eigentlich die einzig mögliche Lösung, sonst werden sich die Kriege ewig wiederholen!

[Lowandorder]

@Fridolin:

Booey - der Fridolin - der traut sich was!



Der langt mal hin & das!

Das. Hat echt Martin-Walsersche Schlußstrichqualitäten -



& Däh!



Das hilft ihm - Statt Beten!



“…sonst werden sich die Kriege ewig wiederholen.“



Jau. So seine Sicht - Ganz unverholen!

[650906 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Auch ein Jünger der doch meist recht überheblichen Jura-Junta sollte so langsam mal erkannt haben, dass sich Kriege nicht einfach gesetzlich verbieten lassen. Genauso wenig wie Krebs oder Egoismus. Sie wiederholen sich in der Tat immer wieder: "...for Willie McBride, it all happened again,



and again, and again, and again, and again."



Und so'n Reparations-Scheiß ist ein Brandbeschleuniger, wie man gut z.B. Churchill oder auch Keynes nachlesen kann, die auch aus diesen Gründen schon früh den zweiten Weltkrieg prognostiziert haben.



Noch ein kleiner Hinweis: Ein wesentlicher Teil der polnischen Parteien sieht nämlich die Sache ganz anders als die rechtslastige PIS. Jetzt werden sie natürlich von dieser unter Druck gesetzt. Umso mehr wundert es mich also, wie man deren Geschäft betreiben kann, indem man ihre "Argumente" scheinjuristisch stützt.



Nix für ungut, Kollega...

[Lowandorder]

@650906 (Profil gelöscht):

Jung - was immer mir damit gesagt sein soll. Zu all dem jedenfalls hab ich null nix zéro gesagt.



&



Überheblich? - tja mann erkennt bekanntlich immer gut - was mann kennt. Newahr.



Normal Schonn - wa.

[Lowandorder]

@Lowandorder:

& weil es - immer wieder gespielt - zu den besten zu dieser menschlichen Perversion zählt - Jungs laßt gehn -



The Fureys - Green Fields of France -



m.youtube.com/watch?v=XDyip7SIJkQ

[Joachim Petrick]

Nachdem Nobelpreisträger für Physik 1927 Werner Heisenberg (1901-1976) 1925 die Unschärferelation in der Quantenphysik erforschte, dauert es bis heute deren Folgen für das Menschheitsbewusstsein im Kriegs- und Schadensfall zu ermessen ohne bisher allseitig anerkannt Gültigkeit zu verschaffen. An der Unschärferelation entlang können die Reparationsforderungen Polens gegenüber Deutschland berechtigt aber auch nicht berechtigt sein. Dass zu klären, kann dabei wederalleinige Sache Berlins noch Warschaus sein, sondern gehört an die Völkergemeinschaft in der UNO, ihre Körperschaften adressiert, diese als Ausgleichs-, Friedensstifter zu stärken. Geht es doch um Nichts Geringeres als über Prävention Schadensausgleich-, Entschädigungsmechanismen vorausschauend für den Erlebnisfall zu implementieren, Hemmschwellen drastisch so zu erhöhen von jeder Art militärischer Interventionen, Spezialoperationen wie jetzt der russische Aggressionskrieg in der Ukraine seit 24.2.2022, erklärten, unerklärten, asymmetrischem Krieg, dass im drohenden Kriegsfall oder in dessen Verlauf Verhandlung berechtigter Interessen zum Vorteil aller beteiligten und nichtbeteiligten Parteien wird, es nicht zum Kriegsausbruch bzw zu Waffenstillstand beginnend mit Sicherheitszonen für Binnengeflüchtete, atomare Anlage kommt in einer vernetzten Weltrisikogesellschaft wie sei Ulrich Beck 1996 in seinem gleichnamigen Buch beschrieb, voller Interdependenzen lokaler, globaler Gefahrenlagen, die ohnehin allien schon in Friedenszeiten von atomar-, konventionell bio-chemisch- pharmazeutisch großtechnolgischen Anlagen u. a. Produktionsketten, atomaren. konventionellen Müll Zwischenlagerungen, Endlagerungen weltweit ausgehen. Lokale, regionale, nationale, internationale Erinnerungskultur bedarf der Verankerung in erweitert nationalen, internationalen Rechtssystemen, deren von Jedermann einklagbaren Ausgleichs-, Entschädigungsmechanismen, ins kollektive Menschheitsgedächtnis hinterlegt abfragbar zu sein

[adagiobarber]

die pis spricht von reparationen ...

baerbock spricht von individueller wiedergutmachung.

zwei verschiedene paar schuh' .

[Lowandorder]

Steile These!



“Als „abgeschlossen“ bezeichnete die Grünen-Politikerin in ihrer Replik die Reparationsfrage. Juristisch hat sie recht: Polen erhielt nach Kriegsende erst über die Sowjetunion Entschädigungen und verzichtete dann mehrfach auf weitere Leistungen.“

1. Entschädigungen sind keine Reparationsleistungen.* s.u.



2. Sicher “Pacta sunt servanda“ - ein völkerrechtlicher Grundsatz. But.



“Verträge zu Lasten Dritter sind unwirksam.“ - eben auch!



Anbetracht der Teilnehmer der gern bemühten 4:2-Gespräche & Abkommen -



Bedeutet dies in Anbetracht der Teilnehmer im Allgemeinen - kein Verzicht zu Lasten der übrigen WK II Teilnehmer nicht möglich = unbeachtlich •



Insbesondere konnte die noch existierende UdSSR nicht wirksam zu Lasten Polens auf Reparationen verzichten.



Die alleinige Schlandsicht - seit 1953 & erneut post Wende wie eine mehr als durchsichtige Monstranz vxxxl-fach vor sich her getragen (inner-circle selbst nicht geglaubt!) - steht nicht nur auf tönernsten Füßen - nö ist schlicht falsch!

unterm——*



Deswegen - Polen mag auf weitere Entschädigungen verzichtet haben?!



Ein Verzicht auf Reparationsleistungen! bedeutet dies aber gerade nicht!

[650228 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Das Problem ist doch: Im Völkerrecht ist schlicht nicht geregelt, unter welchen Voraussetzungen es "Reparationen" gibt und in welchem Umfang. Die ganze regelmäßig wiederkehrende Diskussion ist doch nur ein Austausch von Meinungen - ohne praktische Relevanz.

[Puky]

@Lowandorder:

Zitat:



"Warschauer Vertrag 1970



Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Willy Brandt aus Anlass der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags im Dezember 1970 bekräftigte der polnische Parteichef Władysław Gomułka den Verzicht auf deutsche Reparationen, den der polnische Ministerrat 1953 verkündet hatte."

Dies ist keine Monstranz sondern Realpolitik. Auch der Hinweis, die polnische Regierung von 1953 war nicht legitimiert zieht nicht, weil man dies dann auch von der deutschen Regierung von 1939 behaupten kann.

[650228 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder:

Das grundsätzliche Problem ist doch: Im Völkerrecht ist bis heute gar nicht geklärt, was Reparationen eigentlich genau sind. Das betrifft sowohl die Voraussetzungen als auch den Umfang.

Zwei Juristen, drei Meinungen.

[Lowandorder]

@650228 (Profil gelöscht):

Schonn. Lüg mir da ja auch gar nicht juristisch in die Tasche.



vgl Dienstag 22:09



taz.de/Forderung-n...rationen/!5886032/



Nur benennen - als reine Machtpolitik!



Sollte frauman diese kaltschnäuzige Scheinheiligkeit schonn. Woll.



&



Welche Rechtsmeinung genau - dazu die richtige - ist eher nebensächlich.



Die monströse von Schland aber - ist es sicher nicht •

[Jim Hawkins]

Deutschland ist in jeder Hinsicht billig davongekommen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg stellte die NSDAP gewissermaßen die größte Fraktion im Bundestag.

Gehängt von den Verbrechern wurde nur eine Handvoll, verurteilt ein paar mehr, gesessen haben sie allerdings nicht lange.

Die Reparationen deckten nicht annähernd die Schäden.

Galliger Witz:

Ein deutscher Tourist bekommt im Restaurant in Griechenland die Rechnung. Drauf stehen 287 Milliarden Euro.

Der Mann stutzt und dann entfährt es ihm:

"Das ist ja der Deckel von meinem Opa!"

[Lowandorder]

@Jim Hawkins:

🏴‍☠️ “Deutschland ist in jeder Hinsicht billig davongekommen.“ Schonn.

Genauer - die BRD! But. “Bezahlt hat den WK II - allein die DDR!“ - jedenfalls teilweise.



Und Schland - will‘s weiterhin nicht •

[655170 (Profil gelöscht)]

Völlig anderer Meinung.



Ersten nimmt man der PIS nicht den Wind aus den Segeln, wenn man ihr zu willen ist, sondern bläst ihn ihr in dieselben.



Zweitens hat die Verquickung von "moralischem" Empfinden und Geld immer einen Hautgout von "Freikaufen".



Drittens bedeutet vertraglich "finanziell erledigt" nunmal finanziell erledigt. Eon Vertrag ist eine Konsens-Regelung. Punkt aus. Denn da geht es bzw. ging es nur um materielle Reparation.



Und viertens ist die PIS nicht die Institution, die für ethische auch nur ansatzweise prädestiniert ist.

[V M]

In meiner Familie, im Kreis meiner polinischen Arbeitskolleginnen und Freundinnen ist die Meinung ganz klar: Unabhängig von der politischen Einstellung, wollen wir Polen, dass Deutschland endlich seine Schulden bezahlt. Das sollte doch wohl das Mindeste sein, denn die moralische Schuld kann Deutschland niemals tilgen.

Und wenn sich Deutschland hinter "Zwangsverträgen" die eine sowjetische Marionettenregierung geschlossen wurden, dann ist das einfach nur unmoralisch, geschichtsvergessen, ungerecht, illegal, verbracherisch u.s.w.

[Machiavelli]

@V M:

Polen kriegt seine Reparationen von der soviet Union, so wurde es geregelt. Also in Moskau anrufen.

[Encantado]

@V M:

"Unabhängig von der politischen Einstellung, wollen wir Polen, dass Deutschland endlich seine Schulden bezahlt. Das sollte doch wohl das Mindeste sein, denn die moralische Schuld kann Deutschland niemals tilgen."



Ich weiß was gemeint ist, aber eine niemals zu tilgende Schuld ist nicht tilgbar... soviel dazu, dass Deutschland seine Schulden bezahlt?

[Clobert]

@V M:

Ich bin 19 Jahre nach Kriegsende geboren,in meiner Familie gab es sowohl Opfer als auch Täter des dritten Reiches.Ich habe also nicht an den Verbrechen teilgenommen oder sie gebilligt.Ergo trage ich auch keine Verantwortung dafür.Es liegt in meiner Verantwortung dafür Sorge zu tragen das sich derartiges nicht wiederholt!Warum sollte ich durch meine Abgaben(Steuern) für die damaligen Ereignisse büßen?

[Günter Picart]

@Clobert:

Das ist doch kein Argument. Es geht ja nicht um Schuld oder Mitwirkung an den Verbrechen, sondern um Teilhabe an historischer Verantwortung, die nunmal besteht. In der Verantwortungsgemeinschaft stecken Sie als Deutscher selbstverständlich mit drin, zumal wenn Sie Biodeutscher sind und von Tätern abstammen. Ob Sie persönlich vor oder nach dem Krieg geboren sind, spielt dafür keine Rolle. Was soll mein Stiefsohn denn sagen, der überhaupt keine deutschen Vorfahren hat und einfach nur eingebürgert wurde? Der steckt ja genauso mit drin. Ich halte die polnischen Forderungen auch für verfehlt, aber mit so einem Argument kommen Sie nicht weiter.

[mensch meier]

@Günter Picart:

Historische Verantwortung und konkrete Zahlungsforderungen sind zwei sehr verschiedene Sachen

[Müller Christian]

@V M:

Wie stehen ihre polnischen Freunde zu den abgetretenen Gebieten? Können wir die dann wieder haben? Ich weiß dass dieses Argument gerne von Rechten als genutzt wird, aber mich würde da die Meinung vom jemanden interessieren der auf den Reperationen besteht.

[Günter Picart]

@V M:

Es ist schwierig, mit Nationalisten auf einen Nenner zu kommen. Geschichtsvergessen ist doch eher, die polnische Geschichte der kommunistischen Ära einfach auszublenden und sich aus der Geschichte irgendwelche Rosinen rauszupicken, die einem *heute* irgendwelche finanziellen Vorteile verschaffen sollen. Das macht Putin ja nicht anders. Polen wäre ohne Deutschland nicht das geworden, was es heute ist. Und Deutschland kann nunmal nicht den 2. Weltkrieg rückgängig machen, auch nicht finanziell. Dass Nationalismus unabhängig von der politischen Einstellung ein verführerisches Potenzial hat, ist klar, sieht man auch in den quasi-amtlichen Geschichtsumdeutungen in Polen und der Ukraine oder den baltischen Ländern sehr plakativ. Sowas darf man nicht unterstützen und sich irgendwelche nationalen Schuhe anziehen.

[adagiobarber]

@V M:

von der siegermächten wurde deutschland dazu verpflichtet ...

reparationen in nicht unerheblicher höhe zu leisten. auch -und insbesondere-gegenüber polen. zu recht.

nur, was passierte ?



die sachleistungen an polen wurden von dem russischen okkupanten aus polen nach russland verbracht.

als gegenzug gab es den palast der kultur in warschau. ein geschenk stalins an polen.

reparationsansprüche sollten daher unmittelbar an moskau adressiert werden.

wogegen individuelle wiedergutmachung durchaus einer klärung bedürfen.

[Johannes Cibo]

@V M:

Gut, dann betrachten wir den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" einmal für einen kurzen Moment nicht als "abschließende Regelung". Dann wäre auch die Frage der deutschen Ostgrenze möglicherweise wieder offen. Dann müßte thematisiert werden, ob sich Polen zwischen 1945 und 1990 an internationales Recht gehalten hat, als es in den "unter polnischer Verwaltung stehenden Gebieten" zu Enteignungen, Vertreibungen und sonstigen Gewalttaten gekommen ist, als Kriegsflüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat verweigert wurde.



Könnte man machen - und sollte man von Seiten der deutschen Regierung dann auch einmal, schließlich rechtfertigt nach wie vor ein begangenes Unrecht kein anderes Unrecht.



Und eine Frage, die Polen sich auch gefallen lassen muß: am 17. September 1939 marschierten sowjetischen Truppen in das damalige Ostpolen ein. Wo bleiben die Reparationsforderungen Polens gegen den zweiten Angreifer?

[Euromeyer]

@V M:

Als ´gemischter europäischer Salat´ kenne ich die Tragödien des 20. Jahrhundets aus verschiedenen Perspektiven.



Das PiS-Argument, die Gültigkeit von Verträgen sei abhängig von der Legitimation, die ihnen die Nachgeborenen zumessen ist nicht nur völkerrechtlich Quatsch, da das KP Regime allseits anerkannt war, es untergräbt auch den eigenen gegenwärtigen Anspruch, da ja der PiS-Regierung von Europäischen Institutionen Demokratiedefizite angelastet werden.



Und Moralphilosophisch ist da noch die Frage, ob ein Abkommen zwischen Täter- und Opfergenerationen nicht legitimer und somit beständiger ist, als eines zwischen irgendwelchen derer Nachkommen.



Hat vergangenes Unrecht noch konkrete Auswirkungen, dann macht eine Korrektion dieser Auswirkungen Sinn - etwas anderes nicht, ansonsten würde ich gerne Ansprüche gegenüber diversen Adelshäusern geltend machen - wegen Frondiensten ect. Reparationsabkommen zwischen Generationen, die weder Täter noch Opfer sind haben was von kath. Ablasshandel und geben keine dauerhafte Absolution, da jede neue Generation die Frage neu stellen kann. Aktuell sichtbar bei den Hereros-die das kürzliche Abkommen Namibia-BRD schon nicht mehr akzeptieren.

[659975 (Profil gelöscht)]

@V M:

Liebe Vanessa M.



Ich wehre mich dagegen, das meine Kinder für etwas bezahlen sollen, was ihre Ur-Großeltern verursacht haben. Wie weit soll da zurückgerechnet werden?



Die Schuld Deutschlands ist unbestritten und ich glaube , dass das bisherige Vorgehen und die Gelder, die Polen über die EU erhalten hat nicht zu vernachlässigen sind.



Natürlich kamen diese Gelder nicht explizit aus Deutschland.



Will Polen nun auch GB, Frankreich und den USA eine Rechnung vorlegen für die polnischen Soldaten, die tapfer und unter hohen Verlusten in den Reihen der Alliirten gekämpft haben, aber trotzdem von diesen 3 Westmächten nach dem Krieg im Stick gelassen und den Russen überlassen wurden? Dafür haben diese ponischen Soldaten sicherlich nicht gekämpft.



Aber diese Diskussion spielt hier in D besonders den Rechten in die Hände. Dann heißt es ganz schnell: Klar, das Geld könnt ihr haben, dann wollen wir aber "unsere Ostgebiete" zurück.



Eine Entwicklung, die niemanden etwas nützt.



Außer Putin vielleicht, der sich freut, das sich Polen und Deutsche wieder gegenseitig an den Hals gehen.

[Beowulf]

@V M:

über 1/4 der "Deutschen" hat einen Migrationshintergrund.



Die sollen jetzt für was genau zahlen?

Die Familie meiner Frau hat - in Polen - alles verloren was sie hatten (durch den überfall der Nazis), jetzt ist sie seit 5 Jahren "deutsche" und soll bezahlen?



die Enkel Griechischer Gastarbeiter sollen jetzt zahlen?

Ich hab nichts dagegen, die Kriegsgewinnler von damals nochmal zur Kasse zu bitten. Es gibt genug direkte Nachfahren des Regimes, die heute Milliarden haben, aber doch nicht der deutsche Steuerzahler an sich.

[47351 (Profil gelöscht)]

Ich halte die These, es gebe neben einer rechtlichen Ebene auch noch eine sozusagen unabhängige moralische Ebene, die dann zusätzlich bei der Lösung von Streitfragen eigenständig zu berücksichtigen sei, für falsch. Die juristische Lage entsteht vielfach aufgrund moralischer Bewertungen, in Demokratien idealiter derjenigen der Mehrheit. Viele juristische Streitigkeiten werden durch gegenseitiges Nachgeben gelöst ("Vergleich"), gerade in dem Bewusstsein, dass diese Lösung nicht eins zu eins der rein juristischen Rechtslage entspricht. Das Ziel eines solchen Verfahrens ist die Befriedung des eingetretenen Konflikts, die dann auch endgültig in abschließend sein muss. Dies muss erst recht gelten, wenn die Konfliktparteien nicht mehr existieren, sondern die erneute Befassung mit einem historischen Konflikt deren Abkömmlinge oder Rechtsnachfolger beträfe.

[659975 (Profil gelöscht)]

Nun, ich glaube das ein Großteil der Polen und auch der Deutschen, insbesondere die jungen Generationen, kein Interesse haben, das dieses Thema wieder hochgekocht wird.



In Polen wird es nur wieder aufs Tableau genommen, um bei den bevorstehenden Wahlen Stimmen bei den Alten zu holen.



In Deutschland würde diese Diskussion und eventuelle Zahlungen nur der AfD, NPD und der Basis helfen wieder in die Schlagzeilen zu kommen.



Stimmung zu machen gegen den jeweiligen Nachbarn hilft niemanden, außer ein paar Politikern in beiden Ländern.



Daher ist die ruhige Reaktion aus Deutschland zu begrüßen.



Den Ball flach halten und auf anderen, ruhigeren Wegen den Opfern direkt und vor Ort Hilfe, bzw. Entschädigung zukommen lassen.

[Octarine]

Es gibt keine Lösung.



Ein zentraler Grund ist das Fehlen einer scharfen Trennung von Opfern und Tätern und damit auch der Frage, wer für Entschädigungen aufkommen sollte.



Wir haben ganz bewußt, seit 1945 den verschwiemelten Begriff, "von Verbrechen, die in deutschem Namen begangen wurden", als ob die Deutschen verschämt in einer Ecke sitzen mussten und jemand anders wurde tätig. Dabei lassen sich in sehr vielen Fällen die Täter und Nutznießer sehr genau benennen.

Aber die Täter waren von Anfang an, wieder mit dabei, haben wieder profitiert. Jetzt von dieser bewußten Unschärfe, die Täter und Opfer vereint und eine Entschädigung dem Steuerzahler überläßt.



Zuletzt geschehen bei den Entschädigungen für Zwangsarbeit, die Täter und ihre Nachkommen überlassen die Entschädigungen dem Steuerzahler.



Auch heute noch sind Kunstwerke in deutschen Museen, gab es keine adäquate Entschädigung für den Raub, der von 33 bis 45 stattgefunden hat, von den sonstigen Verbrechen ganz zu schweigen.

Was wir brauchen ist, Entschädigung für die Opfer, sofern das möglich ist und ehrliche Aufarbeitung und Dokumentation. Beispielhaft sei das Projekt "Stolpersteine" von Günther Demnig genannt.



Was wir nicht brauchen, ist "eine weitere Kranzabwurfstelle" und Planstellen für die Betroffenheitsindustrie.

[Bolzkopf]

Ginge es um die moralische Frage würde ich dem Autor zustimmen.



Aber es geht hier um Populismus und innenpolitisches Kalkül.



Und daher heisst es klare Kante zu zeigen um den Populismus nicht noch zu befeuern.

[90946 (Profil gelöscht)]

Das, eben, trifft leider zu: die geleisteten Reparationen stehen in keinem Verhältnis zum Ausmaß der deutschen Taten. Und auch das entsprechende Bewusstsein der Deutschen steht dazu in keinem Verhältnis, was auch ein Grund für das unentspannte Verhältnis ist. Es fehlt an Anerkennung seitens der Deutschen; den meisten ist nicht klar, wie unermesslich die materiellen, aber auch die immateriellen Zerstörungen in Polen waren - und das ist seitens der Polen durchaus unvergessen.

[o_aus_h]

@90946 (Profil gelöscht):

Gehören die ehemaligen Ostgebiete auch zu den geleisteten Reparationen? Ca. ein Viertel des Staatsgebietes war schon eine wesentliche Abtretung. Dass es an Bewusstsein fehlt, d’accord, aber das lässt sich durch kein Geld der Welt erreichen, sondern nur durch ein gemeinsames Aufarbeiten.

[Bescheidener Kunsthandwerker]

@o_aus_h:

Soweit ich weiß, es war eine Entscheidung Moskaus, die ehemaligen deutschen Ostgebiete an Polen zu übergeben. Also, in diesem Fall Warschau muss "Danke, Moskau" sagen, aber jetzt, wie man sehen kann, will Warschau auch "Danke, Berlin" sagen können. Folglich, Berlin muss was liefern, und zwar reichlich.