Nach dem CSD-Anschlag : Das falsche Versprechen von Sicherheit
Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte.
Foto: Christian Charisius/dpa
D er CSD-Anschlag war wie jeder Terrorakt auch ein gesellschaftlicher Kontrollverlust: Das Zusammenleben, wie wir es kennen und für selbstverständlich erachten, ist für einen Moment auf schreckliche Weise unterbrochen. Das Vertrauen darin, sich ohne Angst, besonders als queere Person in einer feiernden Menschenmenge zu bewegen, ist erschüttert.
Das Bedürfnis, dieses Vertrauen und diese Kontrolle wiederzuerlangen, ist nach einem Terroranschlag groß. Deshalb beschäftigen wir uns fast schon obsessiv mit der Frage, was falsch gemacht wurde und wer welchen Fehler gemacht hat und wie man sie in Zukunft vermeiden kann. Wie hätte der Anschlag auf den Berliner CSD verhindert werden können?
Es sind vor allem die Rechten, die auf diese schwierige Frage schnelle und einfache Antworten liefern. Noch Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) etwa fordert Fußfesseln, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Präventivhaft, sein Parteikollege Markus Söder schlägt einen vorsorglichen Führerscheinentzug für Gefährder vor.
Besonders KI-getriebene Überwachungstechnologien werden von Wegner und seinen Parteikolleg:innen als Heilsbringer angepriesen: Auf magische Weise hätten die Algorithmen vorhergesagt, dass Abdul B. einen Anschlag plant. Mit erweiterten Rechtsbefugnissen hätten die Behörden B. in Präventivhaft gesteckt und Schlimmeres verhindert.
Mehr Überwachung, weniger Sicherheit
Man muss kein Kriminalexperte sein, um zu ahnen, das solch ein Vorgehen nicht für mehr Sicherheit sorgt. Wenn Menschen aufgrund eines wahrscheinlichkeitsbasierten Algorithmus in den Knast geworfen werden, trifft es vermutlich einige, die tatsächlich einen Anschlag planen, aber auch Unschuldige, meist Angehörige ohnehin schon diskriminierter Minderheiten. Der Pauschalverdacht gehört zur grundlegenden Funktionsweise algorithmischer Überwachung. Besser lässt sich der Hass auf Staat und Mehrheitsgesellschaft nicht schüren.
Die bittere Wahrheit ist, hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Einzeltäter wie Abdul B. brauchen nur ein Auto und ein Messer für ihre grausigen Taten. Aufwendige Planungen, die Spuren hinterlassen, gibt es nicht. Und der Pool an orientierungslosen und frustrierten jungen Männern, die sich von extremistischen Ideologien aufstacheln lassen, wird in Zeiten erodierenden sozialen Zusammenhalts und wachsender gesellschaftlicher Spaltung immer größer.
Das bedeutet nicht, dass man nichts tun kann und sollte. Doch statt dem Ruf nach immer mehr staatlicher Überwachung nachzugeben, sollten wir lernen, mit Unsicherheiten zu leben. Veranstalter:innen und Polizei können Sicherheitskonzepte überprüfen und optimieren, Sozialarbeit an Schulen kann verstärkt werden, um auffällige Jugendliche schneller zu erreichen. Auch mehr Geld für Aufklärungs- und Deradikalisierungprogramme sind sicherlich hilfreich.
Doch auch diese Maßnahmen können höchstens das Risiko minimieren und sind keine Garantie dafür, zukünftige Anschläge zu verhindern. Erst wenn wir das anerkennen, können wir eine vernünftige Debatte über politische Konsequenzen führen.
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