Politische Debatte nach dem CSD-Anschlag: „Es geht in den ersten Tagen häufig um symbolische Politik“

Dass nach dem Anschlag das Thema „innere Sicherheit“ wieder in aller Munde ist, nützt vor allem der AfD, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Die Fußfessel für alle Gefährder ist einer der Vorschläge, die nun im Raum stehen. Ob sie den Anschlag verhindert hätte?

Foto: Julian Stratenschulte/dpa/picture alliance

taz: Herr Faas, die Berliner AfD will den CSD-Anschlag für den Wahlkampf instrumentalisieren, ihre Fraktionsvorsitzende sprach am Mittwoch von einem „eklatanten Staatsversagen“ Berlins. Wird der Anschlag der AfD in die Karten spielen?

Thorsten Faas: Wir haben das immer wieder gesehen: Wenn im Vorfeld von Wahlen Themen wie „innere Sicherheit“, „Zuwanderung“ oder „Integration“ die Debatte prägen, nützt das rechten Parteien. Das sind letztlich „ihre“ Themen. Man darf ja nicht vergessen: Die Verbindung zwischen Themen und Parteien basiert ja nicht nur auf detaillierten Positionen, sondern funktioniert viel globaler. Parteien haben Themen, für die sie stehen, die die Menschen mit ihnen verbinden, bei denen sie bestimmte Parteien für kompetenter halten als andere. Und wenn dann – etwa durch einen solchen Anschlag – ein Thema in den Fokus rückt, dann nützt das den Parteien, die für dieses Thema stehen.

taz: Wie sollten die demokratischen Parteien jetzt vorgehen, damit sich nicht noch mehr Menschen von ihnen abwenden?

Im Interview: Thorsten Faas

Thorsten Faas, geboren 1975, ist Professor für Politische Soziologie am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Er forscht zu Wahlen und Wahlkämpfen in Deutschland.

Faas: Kurzfristig ist das sehr schwierig – und bei einem Themenkomplex wie „Integration“ noch viel mehr, weil es so vielschichtig ist. Geht es um Zuwanderung? Islamismus? Asyl? Das sind ja jeweils ganz eigene Themenkomplexe, aber in der Debatte geht dann oft vieles durcheinander. Es geht in den Tagen nach solchen Anschlägen ja auch selten um wirklich gezielte Maßnahmenpakete, sondern häufig um symbolische Politik.

Zuwanderung, Islamismus, Asyl: In der Debatte geht oft vieles durcheinander

taz: Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat gesagt, er sehe im Islamismus die größte Gefahr für die queere Gemeinschaft in Deutschland. Vor ein paar Tagen waren sich noch alle einig, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr ist. Ist das Populismus oder eine berechtigte neue Einschätzung der Lage?

Faas: Ich bin nicht sicher, ob solche „Rankings“ wirklich hilfreich sind. Extremismen gleich welcher Art passen einfach nicht zu einer freien, demokratischen Gesellschaft. Sie stellen eine Gefahr für sie insgesamt, aber natürlich auch für bestimmte Gruppen dar, gegen die sich terroristische Anschläge richten.

taz: Viele Politiker überschlagen sich jetzt mit Forderungen nach schärferen Gesetzen, Fußfesseln und Präventivhaft für Gefährder etc. Ist das mehr als der übliche politische Reflex nach Anschlägen?

Faas: Ich fürchte, nein. Wir haben das auch rund um die Bundestagswahl gesehen. Auch damals gab es Anschläge, die politisch hohe Wellen schlugen bis hin zu Abstimmungen im Bundestag, bei denen Mehrheiten mit der AfD erzielt wurden oder zumindest in Kauf genommen worden. Nach der Wahl hat die neue Bundesregierung das eine oder andere umgesetzt – etwa Grenzkontrollen. Deren Wert ist aber mindestens umstritten.

taz: Sie haben in einem anderen Interview gesagt, das Thema CSD-Anschlag könne gefährlich für die Regierungsparteien werden, „nämlich, wenn der Eindruck entsteht, dass Fehler gemacht wurden und die Kompetenz von Regierungen infrage steht“. Sehen Sie, dass dies jetzt der Fall ist?

Faas: Bisher geht es ja vor allem darum, ob möglicherweise die Justiz einen Fehler gemacht, weniger die Berliner Regierung. Insofern ist diese Debatte schon im Raum, aber sie ist insgesamt noch weniger parteipolitisch gefärbt.