Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
Florian Butollo erklärt die Grenzen Künstlicher Intelligenz. Der Arbeitswissenschaftler ist Mitglied der gleichnamigen Enquetekommission.
Innen-Staatssekretär Günter Krings verteufelt beim Europäischen Polizeikongress Anonymisierungstools fürs Netz. Das ist falsch – immer noch.
Das Smartphone hört mit, Suchmaschinen sammeln Daten. Die Berechtigung geben viele Nutzer*innen selbst. Über digitale Fußabdrücke und Datenverfolgung.
Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
Ermittlungen im Fall Bad Iburg beziehen sich nicht auf Landwirte und Transporteure. Ministerin will neue Skandale mit Kameras verhindern.
Die Vorlage zur Urheberrechtsreform bringt marginale Verbesserungen. Der Uploadfilter allerdings wird die umfänglichste Vorzensur bislang.
Die konservative Regierung will per Gesetz die Meinungs- und Medienfreiheit weiter einschränken. Die Labor-Opposition macht gerne dabei mit.
Sind unsere Daten bei Produkten des chinesischen Herstellers sicher? Offenbar gibt es auch in der Politik erhebliche Zweifel.
Deutschland und Europa täten gut daran, weder auf die Technik der Amerikaner zu setzen noch auf die der Chinesen. Nur das gewährleistet Kontrolle.
Ermittler wollten von Posteo IP‑Adressen. Der Mailanbieter speichert die Daten nicht. Muss er aber, meint das Bundesverfassungsgericht.
Provider sollen Kinderpornografie melden, lautet eine Forderung. Das ist schwierig, sagt der Vorsitzende der Datenschutzkonferenz.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Großbritannien. Dort wurden Daten eines 94-jährigen Friedensaktivisten gespeichert.
Daten von Künstler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen wurden im Netz veröffentlicht. Was wir dazu bisher wissen.
Chinas geplantes System für soziale Überwachung ist nicht so ausgefeilt, wie es scheint. Eine Forscherin klärt beim #35C3 über die Schwächen auf.
Die Bundesbeauftragte für Digitales findet Datenschutz hinderlich für das Gesundheitswesen. Das zuständige Ressort ist anderer Ansicht.
Hamburgs Polizei soll ihre Gesichtserkennungs-Datenbank löschen. Das hat der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag angeordnet.
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Australien verpflichtet Messaging-Dienste wie Whatsapp oder Telegram, Schwachstellen einzuprogrammieren – damit die Behörden mitlesen können.
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.
Funkzellenabfragen waren bislang für den Einzelnen nicht nachvollziehbar, dabei ist die Information Pflicht. Berlin geht jetzt einen neuen Weg.
KI-Programme erobern immer mehr Bereiche unseres Lebens. In der Regel wissen wir nicht, nach welchen Kriterien sie Entscheidungen treffen.
Nach der Verlagerung der Kriminalität durch Videoüberwachung braucht die Polizei noch mehr Kameras im Umfeld des Hauptbahnhofs.
Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf.
Die Bundespolizei hat in Berlin ein Pilotprojekt zur biometrischen Gesichtserkennung getestet. Datenschützer kritisieren die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen.
Mit einer neuen Smartphone-App wollen Krankenkassen leichter Patientendaten austauschen. Ärzte sind begeistert, Datenschützer nicht.
Der britische Geheimdienst zweigte massenhaft Daten ab und filterte sie auf Terrorhinweise. Das hätte so nicht geschehen dürfen.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter fordert die Polizei auf, die Nutzung von Gesichtserkennung zu stoppen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage.
Digitale Sprachassistenten wie Alexa, Google Home oder Apple HomePod sind in. Doch Überwachung gehört zu ihrem Geschäftsmodell.
Selbst wenn NutzerInnen entsprechende Optionen abschalten, speichert Google weiter Standortdaten von Smartphones. Nun wird der Konzern verklagt.
Hamburgs Polizei und der Datenschutzbeauftragte der Stadt streiten über die Rechtmässigkeit eines massenhaften Gesichts-Scannings im Rahmen der Strafverfolgung.
Seit knapp einem Jahr gibt es das Staatstrojaner-Gesetz. Hajo Seppelt unterstützt die Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz der Spionage-Software.
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
Sicherheitsbehörden erhielten durch das eID-Gesetz Zugriff auf Passdaten. Dagegen haben KritikerInnen nun Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
Unter Protest der Opposition wollen CDU und Grüne in Hessen noch diese Woche ein umstrittenes Gesetzespaket durch den Landtag bringen.
Die Angestellten im Hannoveraner Bahnhofsgeschäft Blumen Wolf klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Der Chef schweigt zu den Vorwürfen.
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
Der Nationalrat beschließt weitgehende Straffreiheit für die Datenweitergabe. Und Konzerne sollen auf vertrauliche Gesundheitsinfos zugreifen dürfen.
Sachsen will die Polizei mit Handgranaten ausstatten, Gesichtserkennung einführen und Grundrechte einschränken. Ein Leak zeigt, wie verschärft werden soll.
Der Städte- und Gemeindebund will kommunale Daten gerne zu Geld machen. Grüne und Linke sehen solche Vorschläge skeptisch.
Die Dating-App Grindr hat Daten an Dritte weitergegeben – unter anderem zum HIV-Status. Wer seine Daten schützen will, sollte für Apps bezahlen.
