Schwerpunkt Überwachung

Überwachung

Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?

Protest gegen Sicherheitspaket in Berlin Demo kritisiert „Ende der Privatsphäre im öffentlichen Raum“

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

Von Peter Nowak

14.6.2026

Illustration einer Karte mit Standortpin mit einer roten Flamme hinterlegt

Staatliche Nutzung von Standortdaten Wenn das LKA weiß, wo dein Lesekreis ist

Kommentar von Johannes Drosdowski

Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich.

4.6.2026

Basketballfans vor dem Eingang des Madison Square Garden

Überwachung im US-Sport Unerwünschte Gäste

In den US-Sportarenen sind dank Gesichtserkennungssoftware und Datensammelwut der Willkür Tür und Tor geöffnet. Beobachten lässt sich das in New York.

Von Philon Griesel

13.5.2026

Ein Mann mit schusssicherer Weste und VR-Brille hält eine Pistole. Im Hintergrund sind Bildschirme.

Menschenrechtler über Polizeikongress „Nicht alles, was möglich ist, sollte auch umgesetzt werden“

In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik kritisch.

Interview von Marco Fründt

6.5.2026

Digitale Abschottung im Alltag Vertrauensbruch im Gewand „digitaler Unabhängigkeit“

In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden.

Von Mascha Blumberg

4.5.2026

Überwachung und digitale Sicherheit Wie Peking alles unter Kontrolle hat

Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so umfangreich wie in keinem anderen Land.

Von Fabian Kretschmer

3.5.2026

Mann schaut au Handy und findet sein Bild

Überwachung und digitale Sicherheit Europäische Gesichtserkennung für brasilianische Schulkinder

Eine slowakische Software scannt täglich Hunderttausende Kinder in Paraná. In Europa sind solche Systeme kaum denkbar – exportiert werden sie trotzdem problemlos.

Von Nico Schmidt und Leonardo Coelho

2.5.2026

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, vor blauem Hintergrund

Mehr Ermittlungsbefugnisse für Polizei Kabinett macht Weg frei für KI-Fahndung

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.

Von Frederik Eikmanns und Gareth Joswig

29.4.2026

Polizeianwärter:innen bei einer Veranstaltung

Polizeigesetz in Sachsen Grüne wollen auf KI verzichten und auf Drohnen schießen

Sachsen braucht ein neues Polizeigesetz, weil das alte teils verfassungswidrig ist. Die Grünen haben dafür einen alternativen Entwurf vorgelegt.

Von David Muschenich

22.4.2026

Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen

Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.

Von Christian Rath

22.4.2026

Betriebssicherheit mit positivem Trend BVG jetzt auch mit KI-Kameras

Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.

Von Albertina Pangula

20.4.2026

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Bundestag

Software Palantir Das Prinzip wird sich durchsetzen

Gastkommentar von Aya Jaff

Justizministerin Hubig hat der Software Palantir für Bundesbehörden eine Absage erteilt. Das Innenministerium prüft dennoch eine ähnliche Technologie.

13.4.2026

Jason Statham guckt durch einen Türspalt, Bodhi Rae Breathnach hält ihm ein eingepacktes Geschenk hin.

Actionfilm „Shelter“ mit Jason Statham Wie man ein Gesetz und viele Arme bricht

Tüchtig Seegang auf allen Ebenen bietet der Actionfilm „Shelter“. In ihren Rollen glänzen Jason Statham und die Teenagerin Bodhi Rae Breathnach.

Von Tim Caspar Boehme

26.3.2026

Ein Demonstrant mit einer nachgebildeten Überwachungskamera auf dem Kopf steht vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

KI-Videoüberwachung in Berlin Verhaltensscanner bald auch vor dem Abgeordnetenhaus

Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.

Von Hanno Fleckenstein

9.3.2026

Daniela Klette mit Palästinensertuch winkt im Gerichtssaal

Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second

Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln.

Von Nadine Conti

26.2.2026

eine Menschenmenge auf einer Autobahn hinter einem Banner "Antifa & Gewerkschaften gegen Rechts", im Vordergrund Polizist:innen in Kampfmontur

Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann

Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes.

Von Amanda Böhm

26.1.2026

Eine Hand hält eine Fahne der Antifaschistischen Aktion

V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt

Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System.

Von Amanda Böhm

18.1.2026

Polizisten halten Demonstrierende zurück

Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt Der Spitzel, der nichts zu melden hatte

Kommentar von Amanda Böhm

Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.

13.1.2026

Handy, auf dessen Bildschirm arabische Buchstaben bzw. persische Schrift zu lesen ist.

Massenproteste in Iran Fragen und Antworten zur Internet-Sperre

In Iran sollen tausende Menschen getötet worden sein. Seit Donnerstag ist das Netz dort blockiert. Was bedeutet der Internet-Blackout für die Menschen?

Von Jean-Philipp Baeck und Nicholas Potter

13.1.2026

Ein Plakat auf dem Politzentrum Rote Flora in Hamburg. Die Aufschrift lautet: „Andy Du bist so ein Pimmel“

Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte

In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören.

Von Kaija Kutter

9.1.2026

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