Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?
Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.
In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.
Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer Beliebtheit gebracht. Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken.
Das iranische Regime will härter gegen Frauen vorgehen, die öffentlich kein Kopftuch tragen. Sie setzen auf Überwachungstechnik und Strafen.
Die Bundesregierung will keine Auskunft zur Beobachtung des Bremer Bauwagenplatzes Querlenker geben. Selbst unter Geheimschutz keine Einsicht möglich.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Das Verwaltungsgericht hat Amazon erlaubt, die Arbeit der Beschäftigten im Lager in Winsen ununterbrochen zu erfassen – trotz Datenschutzbedenken.
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Teile des Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommerns verstoßen gegen das Grundgesetz. Die Überwachung sei nicht verhältnismäßig, so das BVerfGE.
Brüssel wirft dem Unternehmen vor, Teheran beim Aufbau eines nationalen Internets zu helfen. Die taz hatte Verbindungen nach NRW offengelegt.
Eine iranische IT-Firma hilft in Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.
Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Niedersachsens Landtag erlaubt Künstliche Intelligenz zur Auswertung von Überwachungsvideos in Gefängnissen. Dabei bleiben Fragen offen.
Die EU-Kommission will, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp Nachrichten scannen. Bürgerrechtler:innen protestieren, Minister Wissing ist besorgt.
Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.
Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.
Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.
