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Überwachung

Behördliche Sammelwut, staatliche Überwachung, verschärfte Polizeigesetze mit Kontrollgelüsten, das Internet der Dinge und Datenpannen aller Art. Ist die vollumfänglich überwachte Gesellschaft in Deutschland bereits Realität oder befinden wir uns noch auf dem Weg dort hin? Und was ließe sich theoretisch gegen Überwachung tun?

    • 28. 11. 2023, 13:00 Uhr

      Bewegungstermine in Berlin

      Die Kriegskassen, sie klingeln

      Kolumne Bewegung 

      von Timm Kühn 

      Der Antiimperialismus ist nicht tot, schon deshalb, weil der Imperialismus so quietschlebendig ist. Die militaristische Logik gehört weiter bekämpft.  

      Aktivisten demonstrieren Anfang September 2022 mit einem Banner "Kriegsprofiteure angreifen! Fluchtursachen bekämpfen heißt Rheinmetall bekämpfen" vor dem Firmengelände vom Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann. Das antimilitaristische Bündnis "Rheinmetall Entwaffnen" hatte zu einem Aktionstag aufgerufen.
      • 13. 11. 2023, 19:52 Uhr

        Umstrittenes EU-Überwachungsgesetz

        Anlasslose Chatkontrolle abgesagt

        Bür­ger­recht­le­r:in­nen jubeln: Das EU-Parlament will das Überwachungsgesetz entschärfen. Doch auch am jüngsten Entwurf gibt es Kritik.  Svenja Bergt

        Aktivisten der Grundrechteorganisation digitalcourage protestieren mit eine Kundgebung auf dem Reichstagswiese gegen Chatkontrolle
        • 13. 10. 2023, 14:09 Uhr

          Massenüberwachung im Netz

          Streit über Chatkontrolle geht weiter

          Die geplante EU-Verordnung zur Massenüberwachung im Netz verzögert sich. Nicht einmal die Bundesregierung kann sich auf eine Position verständigen.  Jana Ballweber

          Eine Person schaut auf ein Smartphone
          • 8. 9. 2023, 09:47 Uhr

            Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich

            Zu Unrecht observiert

            Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover.  Jonas Frankenreiter

            Die französische Anti-Atom-Aktivistin Cécile Lecomte spricht vor der Brennelementefabrik Lingen auf der Demo 2022 für die Stilllegung aller Atomanlagen.
            • 10. 8. 2023, 17:24 Uhr

              Bundesamt für Verfassungsschutz

              Warnung vor iranischen Hackern

              Der Verfassungsschutz geht von „Ausspähversuchen“ gegen iranische Oppositionelle in Deutschland aus. Die Auftraggeber: wohl Revolutionsgarden.  Jean-Philipp Baeck

              26.11.2022, Hannover, Germany. Kundgebung und Demonstration für Solidarität mit den Frauen und den Kämpfen im Iran.
              • 17. 7. 2023, 18:30 Uhr

                Intelligente Videoüberwachung in Hamburg

                Punkt, Punkt, Komma, Strich

                Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz will die Hamburger Polizei Gefahren effektiver erkennen. Dabei identifizieren Kameras verdächtige Bewegungsmuster.  Lars Hermes

                Die Zentrale des Hamburger Polzeikommissariats elf mit Bildschirmen und einem Laptop, auf dem zu Strichmännchen reduzierte Personen zu sehen sind.
                • 15. 7. 2023, 18:57 Uhr

                  Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

                  Verkatertes Erwachen

                  Kommentar 

                  von Svenja Bergt 

                  Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.  

                  Großes Gebäude von Parkplatz umgeben.
                  • 1. 7. 2023, 18:02 Uhr

                    Kritik am deutschen Verfassungsschutz

                    Die Politik der Inlandsspione

                    Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.  Till Schmidt

                    Eingangsschild Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet, dahinter Gebäude
                    • 27. 6. 2023, 13:33 Uhr

                      Europol überwacht Kriminelle im Netz

                      Mehr als 6.000 Festnahmen

                      Über das Encrochat-Netzwerk wurden laut Europol zahlreiche schwere Straftaten geplant. Die Überwachung führte seit 2020 zu 6.558 Festnahmen.  

                      Das Europol-Hauptquartier, Außenansicht
                      • 15. 6. 2023, 18:00 Uhr

                        Überwachung von Wagenplatz

                        Es war wohl der Verfassungsschutz

                        Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.  Franziska Betz

                        Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen
                        • 13. 6. 2023, 17:22 Uhr

                          Debatte im EU-Parlament

                          Streit um Überwachung mit KI

                          Kurz vor der Abstimmung über die Regeln für Künstliche Intelligenz gibt es Streit im EU-Parlament. Es geht um die Frage der Massenüberwachung.  Svenja Bergt

                          Menschen mit unkenntlichen Gesichteren auf einem Bildschirm
                          • 12. 6. 2023, 10:28 Uhr

                            Redefreiheit für Chi­ne­s*in­nen

                            Die Rückeroberung der Worte

                            Was tun, wenn Zensur sich ins Denken einschleicht? In Berlin treffen sich junge Leute aus China und Taiwan, um im Gespräch Grenzen zu überwinden.  Monja Zhao

                            Ein vermummter Mensch steht vor einer weißen Wand, auf der "Democracy Wall" steht und chinesische Schriftzeichen
                            • 5. 6. 2023, 08:06 Uhr

                              Ziviler Ungehorsam im Iran

                              Aufbegehren im Kontrollstaat

                              Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf Überwachungshightech.  Teseo La Marca

                              Frauen in Teheran, Iran
                              • 1. 6. 2023, 10:43 Uhr

                                Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

                                Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

                                In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.  Harff-Peter Schönherr

                                Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.
                                • 25. 5. 2023, 03:00 Uhr

                                  Überwachung von Drogenszene

                                  Hamburgs Polizei setzt auf KI

                                  Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.  Nur Maulawy

                                  Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz
                                  • 15. 5. 2023, 19:07 Uhr

                                    Künstlerin Julia Scher

                                    Kabelsalat der schönen neuen Welt

                                    Künstlerin Julia Scher beobachtet im Museum Abteiberg in Mönchengladbach, wie wir uns seit 40 Jahren überwachen lassen.  Regine Müller

                                    Ausstellungsansicht: An Querbalken sind Bildschirme befestigt, die Überwachungskameraaufnahmen zeigen
                                    • 10. 5. 2023, 18:52 Uhr

                                      Neues Gesetz für die Bundespolizei

                                      Mit Quittung gegen Racial Profiling

                                      Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.  Konrad Litschko, Christian Rath

                                      Menschen im Park, darunter zwei Polizisten
                                      • 28. 4. 2023, 18:02 Uhr

                                        Big Brother Awards verliehen

                                        Und es hat Zoom gemacht

                                        Mit der Pandemie hat es der Videokonferenz-Dienst Zoom zu großer Beliebtheit gebracht. Doch in Sachen Datenschutz gibt es Haken.  Svenja Bergt

                                        Eine Frau arbeite am Laptop im Homeoffice
                                        • 18. 4. 2023, 17:38 Uhr

                                          Anwalt über innenpolitische Verschärfungen

                                          „Justiz stärken, nicht die Polizei“

                                          Stefan Conen vom Republikanischen An­wäl­t*in­nen­ver­ein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.  

                                          Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.
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