Überwachung

KI-unterstützte Kameras filmen den öffentlichen Raum. Eine Online-Community gibt sich Tipps, was man dagegen tun kann – und was man lassen sollte.

6.8.2026

Konservative und Rechte wollen uns glauben machen, mit Fußfesseln und Co könne man Anschläge verhindern. Aber wir brauchen eine vernünftige Debatte.

29.7.2026

Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll – und warum die Opposition Alarm schlägt.

11.7.2026

Das EU-Parlament winkt die freiwillige Chatkontrolle in einem umstrittenen Verfahren durch. Abgeordnete sprechen von einem „illegalen Geschäftsordnungstrick“.

9.7.2026

Bayern hat das bundesweit schärfste Polizeigesetz. Das beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht.

7.7.2026

In ihrem Jahresbericht spart Berlins Datenschutzbeauftragte nicht mit Kritik. Die Koalition beschneide Auskunftsrechte, anstatt für Transparenz zu sorgen.

23.6.2026

Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre.

18.6.2026

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

15.6.2026

Hunderte Menschen haben am Samstag gegen das „Sicherheitspaket 2.0“ der Bundesregierung protestiert. Viele der geplanten Maßnahmen sind in Berlin schon Realität.

14.6.2026

Ein Landeskriminalamt nutzte Standortdaten von Databrokern, zeigt eine Recherche von Netzpolitik und BR. Diese Daten sind in den Händen staatlicher Behörden brandgefährlich.

4.6.2026

In den US-Sportarenen sind dank Gesichtserkennungssoftware und Datensammelwut der Willkür Tür und Tor geöffnet. Beobachten lässt sich das in New York.

13.5.2026

In Berlin tagt ab Mittwoch die internationale Polizei und tauscht sich über KI-Überwachung aus. Der Jurist Steven Kleemann sieht die neue Technik kritisch.

6.5.2026

In Russland ist kaum noch private Kommunikation per Messenger möglich, ohne dass der Staat Vertrauliches erfährt. Eine Recherche bei Verwandten und Freunden.

4.5.2026

Chinas Zensurapparat ist aufgrund des technologischen Wandels so umfangreich wie in keinem anderen Land.

3.5.2026

Eine slowakische Software scannt täglich Hunderttausende Kinder in Paraná. In Europa sind solche Systeme kaum denkbar – exportiert werden sie trotzdem problemlos.

2.5.2026

Die Bundesregierung will der Polizei erlauben, Datensätze per KI zu analysieren und online abzugleichen. Am Ende könnte sogar Palantir eingesetzt werden.

29.4.2026

Sachsen braucht ein neues Polizeigesetz, weil das alte teils verfassungswidrig ist. Die Grünen haben dafür einen alternativen Entwurf vorgelegt.

22.4.2026

Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt.

22.4.2026

Mehr Sicherheitspersonal, modernere Kameraüberwachung: Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ziehen Bilanz nach ihrer Sicherheitsoffensive.

20.4.2026