Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW aus: Man kann nur eine Brandmauer haben

Der CDU-Chef kann sich keine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Populisten vorstellen. In Anbetracht künftiger Mehrheitsverhältnisse ist das gefährlich.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bei einer Pressekonferenz am 10.6 Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Man kann ja sagen, Friedrich Merz zeige Rückgrat. So wie die CDU einst eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, schließt ihr Chef jetzt eine Zusammenarbeit mit deren Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht aus. Das ist konsistent. Inhaltlich und strategisch aber fragwürdig. Man kann auch sagen: Die CDU wiederholt alte Fehler. Sie überbetont die Gefahr von links und relativiert so die Bedrohung von rechts.

Als sich die CDU 2018 mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei abgrenzte, geschah das vor allem aus innerparteilichem Kalkül. Die Christdemokraten wollten sich angesichts des Erstarkens der Rechten als Partei der Mitte präsentieren und ihre Ränder imprägnieren.

Strategisch entpuppte sich das gerade auf Länderebene schnell als Sackgasse. Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo ­Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD. Das führte angesichts volatiler Mehrheitsverhältnisse im Freistaat zu abenteuerlichen Tolerierungskonstrukten, die kaum kaschieren, dass man eben doch mit den Linken zusammenarbeitet.

Und es öffnet die Tür nach rechts gefährlich weit. Denn die Versuchung, politische Mehrheiten in einzelnen „Sachfragen“ eben doch gemeinsam mit den Rechtsextremen zu organisieren, ist immer da. Und ihr wird nachgegeben.

Die Kommunalwahlen verstärken das Problem. In Kreistagen und Gemeinderäten kommt die CDU gerade im Osten kaum noch an den Rechtsextremen vorbei. Um demokratische Mehrheiten zu bilden, müsste die CDU auf die demokratischen Parteien links von sich zugehen. Das schließt sowohl die Linke als auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. So verrückt und unverdaulich manche ihrer Positionen, etwa die Anbiederung an Putin, auch sind. Aber: Wenn die CDU die Brandmauer nach rechts halten will, muss sie die Mauern nach links niederreißen.

Comments

[Schalamow]

Ich habe den starken Verdacht, dass diejenigen, die hier die CDU zur Koalition drängen, dieselben sind, die sich andernorts mit schöner Regelmäßigkeit darüber beklagen, dass die Grünen in der Ampel ihre Prinzipien verraten hätten.

Es bleibt aber nun mal ein strategisches Dilemma, dass aus der Not geborene Koalitionen immer vor der Gefahr stehen, ihre eigenen Wähler zu verlieren, wenn programmatisch weit auseinderstehende Parteien eine Regierung bilden. Und ob es wirklich klug wäre, die AfD indirekt zur einzigen Oppositionspartei zu machen, darf aus strategischen Gründen ebenfalls bezweifelt werden.

Bodo Ramelow ist bekanntlich eher ein linker Sozialdemokrat, aber er ist eben nicht typisch für seine Partei.

Nach allen Umfragen liegt allerdings die CDU konstant vor "Die Linke". Niemand hindert diese, Mario Vogt zum Ministerpräsidenten zu wählen und eine CDU-geführte Minderheitenregierung zu unterstützen.

Angesichts der Konzentration der Debatte auf Merz und die CDU drückt sich diese allerdings bislang erfolgreich um diese Frage, die für "Die Linke" mindestens genauso schmerzhaft ist.

[Chris McZott]

Weil das BSW in der Migrationsfrage so weit rechts der CDU steht?

[Rudolf Fissner]

Es is gut, dass die CDU deutliche Worte findet zum nach rechts abgerutschtem BSW und dessen Putinfreunden.

Es war peinlich wie sich die BSW bei der Rede des ukrainischen Präsidenten verkrümelt haben. Solidarität mit einem von Faschisten überfallenen Staat sieht anders aus.

[KatholischerVerbindungsstudent]

"Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo ­Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD."

Die CDU hält damit einen unbedingt notwendigen Abstand zur alten, lediglich umbenannten DDR-Staatspartei SED. Und die hat, anders als die AfD, nicht nur über den Gebrauch der Schußwaffen durch Grenztruppen diskutiert, die SED/Die Linke hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag tatsächlich auf Flüchtlinge schießen lassen.

[Alex_der_Wunderer]

Merzi' träumt sich wohl schon als Kanzler - Blackrock in der Regierung - dazu ne Prise von der Leyen und ab dafür...

BSW - 👍 👍 wie schön - schon im " Welpenalter " 6 % erarbeitet 👏👏👏

Weiter so - wir freuen uns schon auf BSW & Grüne im Kanzleramt

[Enno Strömer]

Die CDU soll wieder weiter nach links rücken,um der AfD mehr Platz zu lassen? Das ist absurd.

Frau Wagenknecht hat sich meines Wissens nach auch nicht von ihren früheren sehr befremdlichen Aussagen zum Stalinismus distanziert und hat große Probleme DDR anzuerkennen. Demokratisch ist für mich was anderes.

[EIN MANN]

CDU mit Grün?

CDU mit Grün und SPD?

CDU nicht mit AFD; nicht mit BSW, nicht mit Linken.

Übernächste Landtagswahlen: absolute Mehrheit für die AFD in mindestens 3 östlichen Bundesländern. Übernächste Bundestagswahl: 40 % AFD.

Oder halt mal die AFD verbieten. Dann gibt es halt bei der übernächsten Bundestagswahl die BFD (Bündnis freier Demokraten) mit ebenfalls 40 % und dem gleichen Personal, vielleicht ohne Höcke, um ein schöneres Bild zu geben.

[Zangler]

Ich sehe das Problem nicht: In Thüringen und Sachsen könnten nach den letzten Umfragen Faschos und Zarenknechte zusammen eine Mehrheit haben. Da interessiert sich niemand für die CDU-Brandmauern. In allen anderen Ländern reicht es für die CDU mit Grünen und SPD als Juniorpartner. Wenn alle Stricke reißen, kann man wie in Thüringen auch jahrelang eine Minderheitsregierung durchziehen, wo die CDU je nach Thema mit allen stimmt, die inhaltlich das gleiche wollen, solange man nur nicht offiziell zusammenarbeitet. (Und wenn selbst das schiefgehen sollte, treten wir die beiden fraglichen Länder einfach an die Raschisten ab, dann hat Einiges Russland sowieso immer die Regierungsmehrheit.) In jedem Fall hat Merz seine Brandmauern gehalten.

[Land of plenty]

Brandmauer nach rechts? Der war gut! EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parteichef Friedrich Merz, beide CDU, freuen sich auf viele Kontakte zu Melonen und frisch geröstetem Bohnenkaffee.

Wie das auf kommunaler Ebene läuft? Seit Jahr und Tag gibt es keine Hemmungen, AfD-Kontakte zu pflegen

[tomás zerolo]

@XANYD

Ja. Überhaupt: Monbiot.

@MINION68

Das Haarsträubende: schon bei Hannah Arendt kann mensch diese Entwicklung nachlesen. Lernen wir nie?

[Bambus05]

Die AfD ist die einzige Partei, mit der alle anderen die Zusammenarbeit kategorisch ausschliessen und das in der Realität dann auch durchhalten müssen, selbst wenn es eine Machtoption mit den Höckes, Weidels, Chrupallas gibt. Die AfD muss politisch isoliert werden, alles andere wäre politischer Irrsinn.

Das heißt nicht, dass die CDU jetzt immer mit allen anderen koalieren sollte, vielleicht hätte man auch in der Ampel vorher überlegen sollen, ob man einen gewissen Grundkonsens hinbekommt, das Ergebnis ist jämmerlich genug. Aber das man nicht einmal reden will, selbst wenn im Osten die AfD mit 30%+ alles zu behindern droht, ist ein politisch-strategischer Fehler, am Ende muss eine AfD-Regierung auch mit der Linken oder dem BSW verhindert werden. Ohne Not den letzten Fluchtweg zu erschweren, was reitet den Fritze da bloß wieder?

[Nobodys Hero]

@Bambus05 "Die AfD muss politisch isoliert werden, alles andere wäre politischer Irrsinn."

Von meinem Gefühlt stimme ich zu 100% zu. Aber wenn ich mich in der Welt umsehe, wurde genau diese Taktik auch versucht in:

Frankreich

Polen

Italien

USA

Skandinavien

Niederlande

usw.

Was daraus wurde oder wird kann man beobachten und es lässt bei mir zumindest Zweifel aufkommen, ob das wirklich die richtige Strategie ist, wenn man diesen Ländern *nicht* folgen möchte.

[Abdurchdiemitte]

@Bambus05 Das Problem ist doch, dass eine - nach diesem Europawahlergebnis und wenn es nach den Umfragen geht - vor Kraft kaum Laufen könnende CDU im Osten die potentiellen Koalitions-Wunschpartner SPD, Grüne und FDP „ausgehen“.

Für die Christdemokraten - besonders die in Sachsen und Thüringen - spitzt es sich also auf die Frage zu: wie haltet ihr es mit der Linkspartei, gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss von 2019 noch?

Die faktische Ausweitung dieses Beschlusses auf das neue BSW durch Merz ähnelt dann eher einem „Einmauern“ hinsichtlich der noch verbleibenden Koalitionsoptionen als einer stabilen Brandmauer gegen wen auch immer. Ob das taktisch klug ist?

Also, hätte ich bei der CDU etwas zu sagen: warum versucht man es in den genannten Bundesländern nicht mit einer dort im Grunde handzahmen Linkspartei?

Ich würde die Christdemokraten - ob in Thüringen und Sachsen als Erst- oder Zweitplatzierte (mit großem Abstand zu den übrigen demokratischen Mitbewerbern) - jedenfalls nicht aus der Verantwortung entlassen, eine Regierung mit extremen Rechts- und/oder Linkspopulisten zu verhindern.

Von beidem (an der Macht) haben wir leider schon genug bei unseren europäischen Nachbarn.

[Walterismus]

Hier wird die ganze Zeit auf Thüringen geschaut. Schaut euch die Umfragen doch an, da stehen:

CDU: 20%

BSW: 16%

Linke: 16%

AFD: 30%

Soll die CDU jetzt mit BSW UND Linke zusammenarbeiten?

Mal abgesehen davon würden ja nichtmal BSW und Linke zusammenarbeiten.

Thüringen wird schlichtweg unregierbar, denn nicht nur die CDU lehnt hier eine Zusammenarbeit ab...

[Abdurchdiemitte]

@Walterismus Und wie steht es mit den Umfragewerten von SPD, Grünen, FDP dort? Habe lange keine Wahlumfragen gelesen, deshalb bin ich jetzt etwas erschrocken, dass auch die dortige CDU mit SO weitem Abstand hinter der AfD folgt … dass die drei Ampelparteien in Thüringen und Sachsen „abschmieren“ werden, war mir schon klar.

Gut, dann muss man eben die Mehrheiten ohne AfD und BSW irgendwie „zusammenkratzen“ (wenn es dann dafür nicht schon zu spät ist).

Also rechnen wir mal auf der Grundlage Ihrer Zahlen: CDU und Linke 36%, dazu die Ampelparteien - und wer von denen fliegt aus dem Landtag? -. autsch, DAS wird knapp!

Thüringen wird unregierbar … ich fürchte, Sie haben recht mit der düsteren Prognose.

[Ricky-13]

taz: *So wie die CDU einst eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen hatte, schließt ihr Chef jetzt eine Zusammenarbeit mit deren Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht aus.*

Am liebsten möchte 'Friedrich der Große' wohl den Alleinherrscher in Deutschland spielen. Anstatt endlich mal dafür zu sorgen, dass die AfD nicht noch mehr Zulauf bekommt, schließt BlackRock-Fritz immer nur wieder die Zusammenarbeit mit allen anderen Parteien aus - wenn man von der wirtschaftshörigen FDP mal absieht. So wird es mit der Brandmauer nach rechts nichts werden, aber das haben wohl weder die Unionpolitiker noch deren Wähler begriffen. Am Ende wird wohl die Koalition CDU/CSU/AfD dabei herauskommen. "Friedrich, mir graut vor dir".

[Axel Berger]

Sie haben recht, man muß sehr aufpassen, was und wen man gleichsetzt. Auf der einen Seite stehen langjährige bewußte Schwerverbrecher mit zahlreichen Mauertoten auf dem Gewissen und auf der anderen Maulhelden mit starken Sprüchen aber einem gemäßigten und vernünftigen Programm. Kein Zweifel, da besteht ein Unterschied.

[Stefan Wunder]

@Axel Berger Alleine im Raum Aachen wurden Ende der 40er über 50 Menschen beim Kaffeeschmuggel erschossen. Erst als die Polizei die Erlaubnis zur Verwendung von Handgranaten forderte, um der Lage Herr zu werden, zog die Bundesregierung die Konsequenzen und senkte die Kaffeesteuer um 5 Mark das Kilo.

Auf die Frage, wie viele Menschen insgesamt von westdeutschen Sicherheitsbeamten an den Grenzen erschossen wurden, konnte mir das Bundesinnenministerium keine Antwort geben und verwies mich an das Institut für Mauerforschung...

Und wer tötet denn heutzutage an den Grenzen? Die Linke, die mit einer Seenotreiterin als Spitzenkandidatin antrat? Oder die restlichen Parteien, die ein rechtlich mehr als fragwürdiges Konstrukt wie Frontex unterstützen?

Nehme erst den Balken aus deinem Auge...

[Kaboom]

@Axel Berger "Maulhelden mit starken Sprüchen aber einem gemäßigten und vernünftigen Programm. "

ROTFL.

Abschlagfreie Rente erst nach 45 Arbeitsjahren bedeutet für Akademiker nicht selten Arbeit bis weit jenseits der 70. Bei Frauen mit "Auszeiten" wg. Kindern mindestens ebenso. Das "Konzept" gegen den Fachkräftemangel kann man nur als vollkommen lächerlich bezeichnen, ebenso wie die Haltung zum Klimawandel. Der Reichsarbeitsdienst 2.0, den die AfD für Arbeitslose will, steht IMHO im Geiste der NSDAP.

Und das sind nur ein paar Beispiele des lächerlichen Programmes der AfD.

[Joba]

@Kaboom Geblendet vom Sokrates in seinem Profilbild, wollte ich Herrn Berger das Schlimmste (Verharmlosung der AFD, speziell des Höcke-Landesverbandes) nicht unterstellen. Nach der Lektüre seiner sonstigen Posts hier ärgere ich mich jedoch über meine Gutgläubigkeit. Sie haben von vornherein klarer gesehen, während ich das eigentlich Gemeinte nicht wahrhaben wollte.

[Joba]

@Axel Berger Who is who?

Für mich gilt: Die eine Seite = BSW, die andere = die RestLinke. (Ramelow)

Sehen Sie das auch so oder umgekehrt?

Ihr Post bleibt sehr deutungsoffen.

Was veranlasst Sie im zweiten Falle, anzunehmen die ehemalige Leiterin der (Kommunistischen Plattform) und ihre Anhänger seien mit ihrem Austritt aus der Linken geläutert, während die Mauertoten exklusiv an den Übriggebliebenen hängen bleiben?

Falls der erste Fall zutrifft, nichts für ungut.

[Sam Spade]

Aufgrund der schlechten Umfragenwerte von SPD, Grünen und FDP in den Bundesländern könnte der Fall eintreten, dass die CDU gar keine andere Option hat als mit Linken und/oder BSW zu koalieren um eine AfD Beteiligung an der Regierungsbildung zu verhindern. Daher wäre Merz eigentlich gut beraten, sich jetzt nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

[Joba]

@Sam Spade Sonst geht es ihm wie einst Andrea Ypsilanti.

[Tom Lehner]

Es fehlen noch die Grünen und die SPD. Die FDP wird nicht mehr in die Parlamente kommen. Hoffe ich zumindest.

[Altunddesillusioniert]

die CDU sollte die Brandmauer rechts abbauen und links wieder aufstellen.

Ich möchte mir keine Welt vorstellen, in der CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und BSW miteinander koaliern sollen, dann brauch man ja nicht mehr wählen.

Die CDU soll mit der AFD koalieren, die sind sich ja sowieso weitgehend einig.

Und dann klappt es bestimmt auch mit dem halbieren der AFD, hat ja bei der FDP auch schon mehrfach funktioniert.

[Suchender]

@Altunddesillusioniert Ich glaube auch, daß viele Menschen nur AfD wählen weil sie nicht möchten, daß die CDU mit den Grünen koaliert. Und rein vom Programm her sehe ich auch keine so großen Unterschiede.

[Deep South]

Fällt mir echt schwer den Typen in Schutz zu nehmen. Aber inhaltlich kann die CDU aktuell mit dem BSW nicht zusammenarbeiten. Spätestens mit dem Fernbleiben der Selenskyj Rede hat die Fraktion klargemacht, dass sie radikal andere Positionen vertritt und da auch nicht gesprächsbereit ist. Will Merzfür seine Wort zur Unterstützung der Ukraine ernst genommen werden, kann er mit denen nicht kooperieren. Finde da die Empörung ziemlich merkwürdig.

Bei den Restlinken siehts da sicher ein wenig anders aus, besonders Ramelow ist da ein Sonderfall, bei dem man sich nicht so klar posittionieren sollte. Thüringen hat er wahrscheinlich gar nicht auf dem Schirm gehabt, bevor er losgeplappert hat.

[Gerald Müller]

Das zukünftige Problem der CDU ist doch dass sie mit irgendjemandem koalieren muss. Die CDU würde wohl gerne mit den Grünen zusammengehen, aber das bringt jede Menge Wähler gegen sie auf ("Wer schwarz wählt bekommt grün") und limitiert den appeal der CDU. Die Grünen alleine reichen dann nicht aus für eine Mehrheit. Die FDP ist ein Wackelkandidat und wenn Lindner so weiter macht ist sie im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten. SPD?

Dann hat Merz kaum mehr Verhandlungsoptionen und die kleineren Partner stellen die Bedingungen. Alles nicht so gut. Die Vernunft würde diktieren dass man andere Optionen offenhält auch wenn man sie nicht will um Verhandlungsmasse zu haben. Aber das lernt man bei Blackrock anscheinend nicht. Wo das alles endet? Gute Frage. Die größte Schnittmenge hat die CDU mit der AfD, die "Kraft des Faktischen" wird sie in diese Ecke drängen wenn sie überleben will.

[Tom Lehner]

Bei den nächsten Landtagswahlen wird sich die Frage nicht stellen wer mit der Union koaliert. Sondern mit wen die AfD eine Koalition eingeht.

Danke übrigens an die Paschas von der Union die mit ihrer Sprache die Rechten erst so richtig salonfähig machten.

[Knuth W.]

"Fritze" Besserwisser wird es wieder nicht hinkiegen…

Egal ob BSW oder andere. Die Brandmauern, ob sie nun rechts oder links sein mögen, sollten sich nicht an innerparteilichen Egoismen orientieren.

Was dann passiert, erleben wir gerade in Frankreich, wo die "Les Républicains" (LR) sich zerlegen, weil deren Vorsitzender Éric Ciotti glaubt, dass ein Bündnis mit der rechtsextremen Partei Le Pen's notwendig ist. Vielleicht kommt Herr Merz auch noch aus politischem Kalkül zur gleichen Schlussfolgerung.

Wir werden sehen…

[Abdurchdiemitte]

Wieso kann man nur eine Brandmauer haben? Man kann sich natürlich nach allen Seiten zumauern - dann ist man möglicherweise in keine Richtung mehr koalitionsfähig.

Für die CDU stellt sich das Problem schon demnächst in Thüringen und Sachsen. Was, wenn die potentiellen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP derart „abschmieren“, dass keine Regierungsbildung mit ihnen möglich ist (ein nach den Europawahlergebnissen nicht unwahrscheinliches Szenario)?

Mit den Linken will man in der CDU nicht - falls sich die Frage bei einem wegen dem BSW-Auftrieb gleichfalls möglichen Absturz der Linkspartei dann nicht sowieso erledigt hat -, nicht mal mit der staatstragenden Ramelow-Linken?

Und mit der AfD und dem BSW sollen CDU-geführte Landesregierungen dann auch nicht möglich ein? Na, ich weiß ja nicht, ob sich Friedrich Merz da nicht einmal mehr zu weit aus dem Fenster gelehnt hat.

Jedenfalls wird eine Entscheidung, wer im Herbst mit wem überhaupt kann, noch besonders pikant angesichts des beschämenden Verhaltens von AfD und BSW anlässlich der Selenskyi-Rede im deutschen Bundestag.

Der CDU in Thüringen und Sachsen wünsche ich jetzt schon viel Spaß beim Abwägen ihrer künftigen Optionen!😉

[Hans aus Jena]

Die BSW stammt aus dem doktrinären Lager der Linken, angereichert mit autoritären Ideen und kleinbürgerlichen Moralvorstellungen, die auch rechts außen Freunde haben. Für mich DDR-Mief pur (ja das war ein engstirnige Diktatur, die aber vielen ebenso eng denkenden Menschen da jedoch auch willkommen war, ich bin als Jugendlicher leider dort aufgewachsen. Dies hat sich scheinbar bis heute vererbt). Das Merz dazu nein sagt, kann ich nur begrüßen, seine Blockadehaltung zur Linken, die gerade hier in Thüringen sehr kompromissbereit und pragmatisch ist, nicht.

[Joba]

@Hans aus Jena Gut auf den Punkt gebracht, sehe ich genauso.

[rero]

@Hans aus Jena Ihre Analyse des BSW sehe ich genauso.

So viel DDR wie im BSW konnte man seit langer Zeit nicht wählen.

Sollte der künftige Landtag Sachsens wirklich nur aus drei Parteien - AfD, CDU und BSW- und vielleicht noch einer Splitterpartei wie der SPD, die gerade so die 5-Prozent-Hürde schafft, bestehen, wird schnell Schluss sein mit Brandmauergelabere.

Da wird Merz umfallen.

Die Linke als Koalitionspartner kann Merz bundesweit nicht verkaufen.

Im tiefschwarzen Westen ginge das gar nicht.

Beruht auf Gegenseitigkeit.

Für die Linken in Berlin wäre eine Koalition mit der CDU so, als sollten sie die Einführung des Faschismus unterschreiben.

Dort zieht man auch eine Brandmauer zur CDU.

Dabei ist die CDU in Berlin wirklich moderat.

Ohne Not wird Merz also nichts Anderes sagen.

[Perkele]

Merz wird ohnmächtig und wahrscheinlich auch klammheimlich zustimmend mit den Rechten koalieren, weil das die CDU Landesverbände schon machen werden. Die Begründung? "Man darf die Rechten nicht alleine werkeln lassen und "große Teile der Bevölkerung... blah, blah blah". Eher wird ein Kamel durchs Nadelöhr gehen, als der und seine Partei mit eher links tendierenden Kräften zusammenarbeitet - obwohl da auch große Teile der Bevölkerung hinter stehen.

[rero]

@Perkele Sorry, die SPD ist eine "eher links tendieren Kraft", mit der die CDU häufig koaliert.

Es gibt auch Koalitionen der CDU mit den Grünen.

Insofern geht Ihr Kamel laufend durch Nadelöhre.

[Abdurchdiemitte]

@Perkele Wenn‘s ganz „dicke“ kommt, erleben wir in Sachsen und Thüringen noch eine Koalition der Populisten von AfD und BSW - nicht unwahrscheinlich, falls die AfD dort stärkste Kraft werden sollte.

Dann ist die CDU natürlich auch aus der Bredouille, ob sie mit Pest oder Cholera regieren sollte - nur hat man sich das im Konrad-Adenauer-Haus möglicherweise etwa anders vorgestellt.

Und die Wähler bekommen, was sie verdienen.

Im Bund sieht‘s für die christlichen Demokraten schon komfortabler aus: mit gebeutelten Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen lässt sich auf jeden Fall gut regieren - einer oder zwei der glücklosen Ampel-Koalitionäre werden den Gang nach Canossa schon antreten.

Vielleicht kommt Merz mit Neuwahlen seinem Ziel noch schneller näher. Unwahrscheinlich ist das - nach der für die Ampel verheerenden Europawahl - jedenfalls nicht.

[BierzeltLeitkultur]

@Abdurchdiemitte Wenn´s ganz dicke kommterleben wir noch Veränderungen, dabei haben wir uns so sehr an Disaster gewöhnt, dass wir sie am liebsten zurück haben wollen.

[Rudolf Fissner]

@Perkele "Eher wird ein Kamel durchs Nadelöhr gehen, als der und seine Partei mit eher links tendierenden Kräften zusammenarbeitet"

Eine gute Beschreibung für die BSW, die im rechten Fahrwasser schwimmt und en wenig nach links tendiert. 🤓

[Machiavelli]

Wenn die Bürger eines ostdeutschen Bundeslandes so wählen das nur noch mit AfD oder bsw isoliert werden kann dann kriegen sie halt eine afdbsw Koalition, die Politikwissenschaft freute das Hufeisen ist bewiesen. Das BSW Verhalten im Bundestag zu Zelenskyy beweist das diese Partei kein Koalitionspartner für die CDU sein kann.

[Abdurchdiemitte]

@Machiavelli Das Hufeisen ist damit keineswegs bewiesen … noch liegt es ja in der Hand der CDU, eine Koalition der Populisten aus AfD und BSW abzuwenden. Viel Verantwortung, aber zumindest DAS sollte man von einer staatstragenden, demokratischen Partei wie der CDU erwarten dürfen (SPD, Grüne und FDP spielen in Ostdeutschland - wenn überhaupt noch - lediglich noch Statistenrollen).

Was bleibt der CDU noch an Optionen? Nun, in Thüringen etwa eine Koalition mit der Ramelow-Linken - es geht ja um stabile politische Verhältnisse, oder?

Allemal besser, als den Rechts- und Linkspopulisten das Feld zu überlassen. Finden Sie nicht?

Aber nein, da ist ja das vermaledeite Hufeisen!😉

[Alexander Schulz]

@Machiavelli Auch wenn ich BSW nicht wählen würde sind solche Behauptungen abwegig. Man kann gegen Putins Politik sein und muss deswegen noch lange nicht für Selenskis Politik sein. Auch kann man gegen irreguläre Einwanderung sein und trotzdem für humanitäres Asyl sein.

Eigentlich sollte man sich als Demokrat freuen, dass es inzwischen eine seriöse Alternative zur AFD gibt anstatt versuchen sie zu diskreditieren.

[Machiavelli]

@Alexander Schulz BSW ist reaktionär populistisch und ein absoluter Personenkult daher ist Die PARTEI weder seriös und selbst das demokratisch muss man in Frage stellen.

Man muss nicht für Zelenskyys Politik sein aber einem demokratisch gewählten Staatsoberhaupt nicht die ehre zu erweisen mit der Begründung er wäre Schuld an einer potentiellen nuklearen Eskalation wenn diese von Russland ausgeht heißt russische narrative zu übernehmen und sich damit auf seiten Russlands zu stellen.

[Philippo1000]

Toleranz statt Ententanz!

Der Artikel bietet eine sehr treffende Analyse!

Herr Merz ist zu derart naheliegenden Schlüssen allerdings nicht in der Lage.

Die Lage bedeutet, dass die Demokratie verteidigt werden muss.

Es ist gut, dass Viele links orientierte BürgerInnen im Zweifel zwischen "afd" und CDU, z.B bei den Landräten das kleinere Übel gewählt haben (danke dafür!!!).

Es sollte dadurch allerdings auch nicht der Eindruck entstehen, dass nun auch Alle die CDU toll finden.

Meckermerzi findet, laut Umfragen, so gut wie KeinEr toll ( von Ihm persönlich abgesehen).

Die EU Wahl zeigt, dass an BSW im Osten wohl kein Weg vorbei führen wird.

Ein Friedensvertrag mit Putin ist derzeit genauso unrealistisch, wie ein Sieg der Ukraine.

Diskussionen ändern daran wenig.

Was die Migration betrifft, so ist das BSW ( leider) nah an der CDU. Undemokratisch sind dadurch beide Parteien allerdings noch nicht.

Das ist jedoch jetzt die Hauptproblematik: die Brandmauer gegen Rechts aufrecht erhalten!

Da müssen man und frau auch mal mit etwas mehr Toleranz agieren um das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren.

[Pi-circle]

Jede Berliner Mietskaserne hat zwei Brandmauern - eine links und eine rechts.

[Andreas Horn]

Och, Friedrich hat ja die AFD zum Kuscheln.....

[Ralph Bohr]

Bei BSW und AfD wächst gerade zusammen was zusammen gehört. Es ist nur eine Brandmauer.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ralph Bohr Irgendwelche Belege oder gefällt nur das Wortspiel?

[Ralph Bohr]

@warum_denkt_keiner_nach? Ja, leider. Gestern im Schulterschluss Täter-Opfer-Umkehr gegen Selenski und was er verkörpert, den freien Westen.

[Al Dente]

Wenn Merz von sich gibt, das BSW sein in Teilen linksextrem und in Teilen rechtsextrem, dann halte ich das (gegenwärtig) für Nonsens und somit auch seine Begründung, er wolle genau darum nicht mit dem BSW zusammenarbeiten.

Wenn er allerdings eine Zusammenarbeit ablehnen würde, weil das BSW sich (so wie auch die AfD) bei Putin anbiedert, dann könnte ich das nachvollziehen.

Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa geht nicht nur von rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus, sondern auch vom Putin-Regime in Moskau, dass derartigen Parteien "wohlgesonnen" ist.

Abgesehen davon, sollte die Demokratie eine "Brandmauer" durchaus um sich herum ziehen, um sich vor allen (potentiellen) Brandstiftern zu schützen. Das ist dann auch nur EINE Brandmauer.

[BierzeltLeitkultur]

@Al Dente Eine Einparteien-Demokratie der CDU als Ziel. Derweil straft das Volk die Fortführung derer Politik durch die bösen anderen ab und wählt wieder die Brems- und Chaospartei, damit alles so bleibt wie in den 80ern

[Alexander Schulz]

@Al Dente Können Sie bitte erklären wo sich BSW bei Putin anbiedert? Mir sind anders als zur AFD keine positiven Äußerungen über Putin aus dem BSW bekannt. Im Gegenteil es gab wohl wenige deutsche Politiker, die so früh wie Wagenknecht die Oligarchie in Russland angeprangert haben.

[Al Dente]

@Alexander Schulz Das BSW fordert Verhandlungen mit einem Kriegsverbrecher darüber, wieviel von seiner Beute er behalten darf, damit er endlich (vorübergehend?) Ruhe gibt, um sich danach wieder mit ihm an einen Tisch zu setzen, so, als wäre nichts gewesen.

SW mag auch die Oligarchie in Russland nicht wirklich mögen, aber ihr eigentliches Feindbild war und ist die Demokratie westlicher Prägung.

[sociajizzm]

@Al Dente Das koennte man aber auch Realpolitik bezeichnen.

Mit der Taliban und mit den Mullahs im Iran und anderen Verbrechern wird in der Realitaet doch auch kooperiert und Verhandelt.

Nur bei Russland eine strikte Ausnahme zu machen ist somit am Ende auch, zu einem gewissen Grad, ideologisch verbohrt.

Ihre Sorge kann ich nachvollziehen aber selbst ein vorruebergehender Frieden kann dafuer genutzt werden das Russland nicht versuchen kann den Rest zu holen.

Restukraine in die Nato zum Bsp., Fluechtlinge aus den ehemaligen ukrainischen Gebieten weiter aufnehmen und Russland weiter oekonomisch moeglichst isolieren. Dazu noch Asyl fuer potentielle Kriegsdienstverweigerer aus RU + Visaerleichterung, damit moeglichst viele das Land verlassen... usw usw.

Ob es ueberhaupt Aussicht auf Erfolg gibt bei den Verhandlungen ist natuerlich sehr fraglich.

Es garnicht erst zu versuchen ist in meinem Augen denoch nicht gerade rational.

[tomás zerolo]

@LINDENBERG

"Der enorme politische Erfolg der AFD muss vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus gesehen werden [...]"

Hundertprozent. Aber sowas von.

[Xanyd]

@tomás zerolo Neoliberalism is the means by which capital seeks to solve its biggest problem – a problem called democracy.

George Monbiot

Dem ist nichts hinzuzufügen.

[Minion68]

@tomás zerolo Kann ich voll zustimmen. Merz wird aber als Lobbyist von BlackRock wenig bis garkein Interesse an einer Änderung daran haben, wenn man seine Äußerungen bzgl. Sozialpolitik (z.B. Bürgergeld) so hört. Er wird auch weiterhin Interesse am Sozialabbau haben, egal was das dann bedeutet. Sein Geschwafel zur Brandmauer kann ich nicht ernst nehmen. Er wird vorbehaltslos das unterstützen was dem Neoliberalismus dient.

[Marie1985]

Ich finde diese Ausschließeritis generell schwierig innerhalb von Demokratien, wenn man die Demokratie als Meinungsplattform begreift in dessen Rahmung, Parteien Mehrheiten suchen und Kompromisse finden sollen Bei der AfD finde ich das Thema "Brandmauer" bis dato seriös, weil die Partei erst einmal beim Personal aufräumen muss (Parteiausschlüsse). Bei der BSW sehe ich nichts Extremistisches. Man hat die liebe Sarah in der Corona-Pandemie schon wie blöd geschmäht - heute weiß ich, sie hatte eine gemäßigte Position und die "Radikalen" waren ganz, aber ganz woanders....meine Meinung.

[Monomi]

@Marie1985 Das eine große Problem, das ich mit Sarahs Position und Sarahs Laden habe, ist die Position zu Russland und dem Ukrainekrieg.

Keine Waffen zu liefern heißt Kapitulation. Für Verhandlungen braucht man eine Verhandlungsposition - und die hat die Ukraine nicht, wenn Putin weiß, dass sie in überschaubarer Zeit von wenigen Wochen wehrlos ist.

Wagenknechts STrategie würde Putin für seinen Angriff belohnen. Und Putin hat es vorher 3 Mal gezeigt: Vor seiner Aggression zurück weichen führt nicht dazu, dass er mit seinen Angriffen aufhört, weil er "hat, was er will." Er will immer mehr.

[Marie1985]

@Monomi Ich bin da ganz bei ihnen, trotzdem wird auch hier Frau Wagenknecht Putin-Nähe unterstellt, man kann ihr genau so gut auch Humanität und Pazifismus unterstellen, was wohl- wollender wäre, aber das raue, verrohte Klima mit dem wir uns hier im Land gegenseitig angehen, lässt das wohl nicht zu. Schade, dass die CDU, Frau Wagenknechts neue Partei jetzt schon so "abhakt", das kann sich die CDU gar nicht leisten. Auf ihren "klassischen" Koalitionspartner FDP ist faktisch kein Verlass, Stichwort "5%-Hürde"...außerdem kann Merz eine Partei mit sozialem Gewissen gut an seiner Seite gebrauchen (das sieht er natürlich anders...).

[Kurt Kraus]

@Marie1985 Ob jemand Putins Geschäft aus Dummheit oder aus moralischer Verkommenheit besorgt, macht für Putins Opfer keinen Unterschied. Warum sollte es einen Unterschied für mich machen?

[Walterismus]

"Es war und ist kaum zu vermitteln, dass etwa die CDU in Thüringen zum bodenständigen und verfassungstreuen Gewerkschaftler Bodo ­Ramelow und seinen Linken den gleichen Abstand hält wie zum Faschisten Björn Höcke und dessen AfD."

Warum nicht? Die Linke in Thüringen wird hier mit Ramelow gleichgesetzt, aber Ramelow spiegelt als Person ja nicht die Partei in Thüringen.

Ähnlich wie ein Daniel Günther nicht die komplette Holsteiner CDU widerspiegelt. Oder ein Kretschmann die Württemberger Grüne...

Wenn die CDU die "Brandmauer nach Links" niederreißt, dann zerstört sie sich selber. Mag hier in der Taz vielen gefallen, aber ernsthaft erwarten sollte man es nicht.

Denn so ehrlich muss man sein, man hat in Thüringen eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der CDU gemacht und nach der Wahl diese komplett ignoriert und der CDU Zugeständnisse zugestanden. Ramelow hat sich überhaupt nicht dafür interessiert was die CDU will und ihnen zumindest Brotkrumen gereicht für die Tolerierung.

Und da erwartet man eine Zusammenarbeit der CDU.

Ich bin alter Sozi der dieses mal eine Kleinstpartei gewählt hat, aber manche Ansprüche an die CDU finde ich absurd, wenn man sie selber nicht leisten will

[Frauke Z]

Vielleicht ist das ja gerade sein Plan:

Wenn alle sehen, dass es mit der Ausschließitis wie so oft nicht weitergeht, wird schon jeder verstehen, dass die Union davon abrückt.

Wenn man sich Parteiensystem in anderen Ländern und deren Entwicklung im Zeitablauf ansieht, dann sieht es ziemlich wahrscheinlich aus, dass die AfD in den nächsten 10 Jahren irgendwann irgendwie an Regierungen beteiligt sein wird.

Klar, dass Merz das in seinem Sinne vorbereiten will.

Bei der PDS ging das übrigens sehr viel schneller:

Nach vier Jahren ließ sich die rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt von ihr stützen.

Die damalige Vorgehensweise der SPD, die ja auch zuerst jede Kooperation kategorisch abgelehnt hatte, hat so gut funktioniert, dass Merz sie mit Sicherheit zur Vorlage nimmt.

[Monomi]

@Frauke Z "Klar, dass Merz das in seinem Sinne vorbereiten will."

Bei diesem Satz ist mir die Ähnlichkeit zu Netanjahu aufgefallen. Auch er wollte unbedingt an die Macht, bzw dort bleiben. Auch er hatte wenig bis gar keine Sympathien im Wahlvolk - jedenfalls keine Mehrheit. Und dann hat er den Extremisten Konzessionen gemacht, damit sie ihm die parlamentarische Mehrheit verschaffen.

Ist Merz unser Netanjahu, der darauf spekuliert Höcke im Zaum halten zu können...?

[Walterismus]

Die CDU hat einen Beschluss der eine Zusammenarbeit mit AFD und Linke ausschließt und bald einen der eine Zusammenarbeit mit BSW ausschließt.

Wo wird hier eine Gefahr von Links überbetont und eine Gefahr von Rechts relativiert.

Ich habe es schon häufiger Gefragt, was denn bitte die Erwartungshaltung ist? Die CDU ist gegen Radikale Randgruppen, sowohl rechts wie links. Gegen beide gibt es Beschlüsse.

Eher ist das kritisieren des möglichen Beschluss gegen BSW eine Verharmlosung dessen.

Man kann den Beschluss nicht gut finden und ablehnen, genauso wie den gegen die Linke und dies auch kritisieren. Aber nicht damit punkten wollen, dass dies eine Relativierung von Rechts sei.

Zumal die Linken doch eh nicht mit der CDU zusammenarbeiten wollen, also wo ist das Problem?

Ich kann auch wenig mit der CDU anfangen, aber mir geht dieses immer nur in eine Richtung schauen zunehmend auf den Geist. "Der Beschluss gegen Links ist unumstößlich, aber gegen Rechts, da wird bei der ersten Gelegenheit koaliert".

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Walterismus "Zumal die Linken doch eh nicht mit der CDU zusammenarbeiten wollen, also wo ist das Problem?"

Frau W hat Zusammenarbeit angeboten. Und Herr Ramelow auch.

Ihre Aussage ist mit den Tatsachen nicht in Einklang zu bringen.

[BrendanB]

Keine Zusammenarbeit mit den Faschisten, nicht mit den Grünen und jetzt auch nicht mit den Salonkommunisten. Die Liberalen fliegen raus und die Sozis haben zu wenig, um ihm zur Macht zu verhelfen. Mit wem wird er wohl koalieren?

[Lindenberg]

"Gier die Gierigsten", eine Formulierung aus der Taz-Community, über die sich im Zusammenhang mit der Politik von Merz nachzudenken lohnt.

Eine Reportage des Schweizer Fernsehens (unten verlinkt) beschreibt den Zusammenbruch der Großbank UBS in der Finanzkrise. Sie wurde mit dem Geld der Steuerzahler gerettet. To big to fail.

Ein UBS-Manager erhielt mit Boni fast 100 Millionen Euro Gehalt im Jahr, was zu enormen Risiken bei der Bank führte. Staatliche Aufsichtsbehörden und Politik waren verfilzt, schauten beim Niedergang weg, verhinderten wirksame Kontrollen.

Der enorme politische Erfolg der AFD muss vor dem Hintergrund des jahrzehntelangen zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus gesehen werden, in dem die Gier einiger weniger an den Börsen Reichtum für wenige brachte und die gesamte Wirtschaft und Politik der EU auf Profit, Gier und Ausbeutung trimmte.

Jetzt wo millionenfache Angst vor Armut um sich greift, wirkt das Gift der AFD immer mehr. Merz, der ehemalige Lobbyist von BlackRock, der Inkarnation der Gier nach Geld, soll der Heilsbringer einer politischen Krise sein, die seine Wirtschaftspolitik erst befeuerte.

www.youtube.com/watch?v=BOBs3vaoh2U

[oldleft]

Ich finde das nahezu inhaltslose Gerede von Mauern, die vor Feuer schützen sollen, ärgerlich.

Die CDSU wird von ihrem Kurs Unsinn zu fordern (geht nicht): Kanzler soll zurück treten etc. nicht abrücken. Merz bleibt ein Neoliberaler Brandstifter, der im Moment mit seinem Junior im Geiste nicht (eine Zweitstimmenkampangne) will.

Die Linke wird als relevante Kraft zusehends für taktische Spiele irrelevant.

Der vom Parlament gewählte Kanzler und seine Partei reden rechsstaatliche rechtswirdrigen Unsinn: abschieben unter Bruch des Rechtsstaats und der Verfassung.

MinisterInnen fordern, was sie umsetzen müssten (Exekutive fodert Exekutive auf exekutiv zu handeln).

Grüne MinisterInnen könne nicht schnell Postionen räumen, wenn sie denn ernst gemeint wären.

Populisten und Ego-ManInnen unter sich- noch - bald EkelAFD.

Gute Nacht mit Heine gedacht.