Kritik an Staatszuschüssen für Verbände: CDU und CSU – Meister der Doppelmoral
Die Union kritisiert Zuschüsse für Gruppen, die Demos gegen Rechts organisieren. Kein Problem hat sie mit Geld für Initiatoren der Bauernproteste.
D ie Kritik der Union an Staatszuschüssen für ihr nicht genehme Organisationen ist heuchlerisch. Der Deutsche Bauernverband erhielt laut Lobbyregister des Bundestags 2023 mindestens 1,7 Millionen Euro von der öffentlichen Hand. Mehrere seiner Mitgliedsorganisationen bekamen ebenfalls Zuschüsse. Dem Bayerischen Bauernverband hat der Freistaat sogar den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, die die gesamte Landwirtschaft vertreten und in allen wichtigen Belangen der Branche angehört werden soll. Das Agrarministerium erstattete der Organisation ihrem Jahresabschluss zufolge Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Alle diese Lobbygruppen haben an den Bauernprotesten vor einem Jahr mitgewirkt. Sie wandten sich klar gegen die Ampel-Regierung, insbesondere gegen die Grünen. Und das mit oft inakzeptablen Mitteln: Vielerorts zeigten Teilnehmer Ampeln an Galgen, rechtsextreme Symbole und die Fahne der gewalttätigen Landvolk-Bewegung aus den 1920er Jahren. Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner drohte, Landwirte und ihre Verbündeten würden Deutschland „lahmlegen“, wenn sie nicht ihren Willen bekommen.
Bei den Bauernprotesten hatte die Union nichts dagegen, dass vom Staat finanziell unterstützte Verbände gegen andere Parteien mobil machten. Die CSU will Felßner zum neuen Bundesagrarminister befördern. Aber die Union kritisiert Staatszuschüsse etwa für Umweltorganisationen, die nach der gemeinsamen Bundestagsabstimmung von CDU/CSU und AfD zu Demonstrationen aufgerufen hatten. Die Konservativen sind Meister der Doppelmoral.
Die parlamentarische Anfrage der Union zu den Zuschüssen für progressive Organisationen grenzt zudem an Verleumdung. Denn die Fraktion fragt die Regierung auch, wie viel Staatsgeld der Umweltverband Greenpeace und die Verbraucherorganisation Foodwatch kassierten. Dabei kann jeder im Lobbyregister nachlesen, dass sie keine öffentlichen Zuschüsse über 10.000 Euro erhalten haben. Außerdem werben beide Verbände seit Jahren damit, dass sie grundsätzlich keine Mittel vom Staat nehmen.
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