Wahlergebnis Sachsen-Anhalt: Absolute Mehrheit verfehlt

Die AfD holt laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis nicht die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt. Das BSW wird Königsmacherin. Der Morgen nach der Wahl.

Sven Schulze verlässt am späten Abend die Wahlparty

Foto: Kay Nietfeld/dpa

rtr | Die AfD hat die Wahl in Sachsen-Anhalt mit großem Vorsprung gewonnen, die absolute Mehrheit nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis am frühen Montagmorgen aber verfehlt. Da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Magdeburger Landtag schaffte, kommt die in Teilen rechtsextreme Partei auf 39 der insgesamt 83 Sitze und verpasst damit die Alleinregierung knapp. Beide Parteien stehen sich weniger ablehnend gegenüber, während sich CDU, SPD, Grüne und Linke bisher eindeutig gegen die in Teilen rechtsextreme AfD positioniert haben. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sprach von einem klaren Regierungsauftrag, den er aber nur annehmen wolle, wenn er in einer Koalition auch seine Inhalte durchsetzen könne.

Nach der vollständigen Auszählung aller Stimmzettel kam die AfD auf 43,8 Prozent. Die Partei konnte ihr Ergebnis von 2021 damit mehr als verdoppeln. Siegmund selbst gewann sein Direktmandat mit 49,0 Prozent deutlich gegen den CDU-Kandidaten Thomas Staudt. Die CDU stürzte landesweit ab und lag nur noch bei 17,2 Prozent, fast halb so viel wie 2021. SPD (9,3 Prozent), Grüne (8,9 Prozent) und Linke (8,6 Prozent) landeten im einstelligen Bereich. Das BSW schaffte mit 5,3 Prozent den Einzug, während die FDP mit 2,6 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Wahlbeteiligung lag ‌bei 77,8 Prozent.

Siegmund droht mit Neuwahlen

AfD-Spitzenkandidat Siegmund schloss noch in der Wahlnacht Koalitionen mit weitgehenden Kompromissen aus. Das Angebot des BSW für einen überparteilichen Ministerpräsidenten nannte er am Sonntagabend im ZDF „Gewurschtel“. Die AfD wolle ihre Werte nicht „für irgendwelche Machtspielchen“ aufgeben. Eine Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines klaren Politikwandels mittragen würden. Auf die Frage, was geschehe, wenn dies nicht möglich sei, drohte er: „Im Notfall wird es halt Neuwahlen geben.“ Dann werde die AfD „50 oder 55 Prozent“ erzielen. Er wisse allerdings noch nicht, was das Wahlergebnis in den nächsten Tagen auslösen werde. Eine Minderheitsregierung will Siegmund nicht anstreben.

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla zeigte sich in der ARD dagegen kompromissbereit. „Politik heißt immer Kompromiss“, sagte er und appellierte an die CDU-Abgeordneten, eine „bürgerlich-konservative Mehrheit“ zu ermöglichen. Auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, rief die CDU zur Gesprächsbereitschaft auf. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei wies Spekulationen über mögliche Überläufer aus seiner Partei zur AfD jedoch zurück. „Wir sprechen nicht mit Rechtsextremisten“, sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Im neuen Landtag entfallen auf die AfD 39 Sitze und 15 auf die CDU. Linke, SPD und Grüne erhalten jeweils acht Mandate, das BSW fünf. Für eine Regierung gegen die AfD müssten sehr unterschiedliche Parteien in irgendeiner Form zusammenarbeiten – CDU, Linke, Grüne und SPD und auch das BSW. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali sagte, ihre Partei wolle sich für eine überparteiliche Regierung einsetzen. Man werbe für einen dritten Weg, nämlich einen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiere.

Schulze unter Druck

Die bisherige Landesregierung aus CDU, SPD und FDP hat keine Mehrheit mehr und ist damit abgewählt. Trotzdem könnte Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) versuchen, eine Regierung zu bilden, womöglich auch eine Minderheitsregierung. Der 47-Jährige wich am Wahlabend Fragen dazu aus, was er nun vorhabe. Es sei noch zu früh, um Schlüsse zu ziehen. Ab Montag würden die Gremien seiner Partei das Ergebnis ‌analysieren. Teilweise wurden bereits Rücktrittsforderungen gegen Schulze laut. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss sowohl für eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch mit der Linkspartei. Auch dies wird wahrscheinlich in den nächsten Tagen hinterfragt werden. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen erhielt die CDU nur noch fünf Prozent der Stimmen. Die AfD war auch hier stärkste Partei.

Das Wahlergebnis dürfte auch Auswirkungen auf die Bundespolitik und damit die schwarz-rote Koalition unter Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz haben. Kanzleramtsministerin Nina Warken sprach von einer „Zäsur“ für die CDU. In Umfragen für die ARD zeigten sich 87 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Bundesregierung.

Ökonom Marcel Fratzscher forderte einen wirtschaftlichen Kurswechsel der Bundesregierung. „Dieses Wahlergebnis ist vor allem ⁠ein Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Nachrichtenagentur Reuters. „Die einzig richtige Konsequenz für unsere Demokratie aus diesem Wahlergebnis kann nur bedeuten, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel vollzieht und tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa umsetzt.“

Die SPD-Führung kündigte Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung an. Das Ergebnis sei auch ein „Signal an Berlin“ und ein „Grund, auch nachzudenken über Politik hier in Berlin“, sagte Parteichef Lars Klingbeil, der auch Bundesfinanzminister ist. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Vor allem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren trifft die SPD-Anhänger und ‌war auch ein Thema im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.

Reaktionen aus In- und Ausland

Auch international sorgte die Wahl für Aufsehen. US-Präsident Donald Trump teilte einen Screenshot des Ergebnisses kommentarlos auf seiner Plattform Truth Social. Der Chef der rechten italienischen Partei Lega, Matteo Salvini, gratulierte der AfD auf der Plattform X ⁠zu einem „überwältigenden Erfolg“. Dies sei eine Ohrfeige für die Linke. Der Chef der linkspopulistischen französischen Partei LFI, Jean-Luc Mélenchon, nannte den Wahlsieg dagegen eine Katastrophe. „Die extreme Rechte ist nach Deutschland zurückgekehrt“, schrieb er auf X. Unter diesen Umständen sei der Plan Deutschlands, Europas stärkste konventionelle Armee aufzubauen, für Frankreich nicht akzeptabel.

Im Inland äußerte sich der Zentralrat der Juden entsetzt. Eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sei nur knapp von der Alleinregierung entfernt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster ‌der Zeitung Welt. Wer die AfD gewählt habe, trage die Verantwortung für dieses Ergebnis.

Linke würde CDU-Ministerpräsidenten wählen

Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern betonte, sie sei je nach Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ‌bereit, einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen. Auch SPD und Grüne signalisierten Bereitschaft, eine Koalition gegen die AfD zu bilden.

In Sachsen-Anhalt waren knapp 1,7 Millionen der gut 2,1 Millionen Einwohner wahlberechtigt. Schulze ist erst seit Ende Januar Ministerpräsident des strukturschwachen Landes, in dem die Chemiebranche mit dem Schwerpunkt in Leuna eine wichtige Rolle spielt und unter den hohen Energiepreisen in Deutschland leidet. Laut Landesverfassung bleibt der Ministerpräsident so lange im Amt, bis ein Nachfolger gewählt ist.

Die Wahlbeteiligung ‌lag laut ZDF bei 77 Prozent und damit deutlich höher als 2021, als gut 60 Prozent der Wahlberechtigten abstimmten.

FDP-Landeschefin Lydia Hüskens kündigte ⁠ihren Rücktritt an. Sie holte nur gut zwei Prozent für die Liberalen. Die Infrastrukturministerin sagte dem MDR, sie trage die Verantwortung ‌und werde ihr Amt zur Verfügung stellen.