Hausprojekt Liebig 34 in Berlin: Applaus für die Geräumten

Das linksradikale Hausprojekt Liebig 34 ist geräumt, Bewohner*innen winken beim Gehen. Im Umfeld gab es Rangeleien und Brandstiftungen.

Polizisten führen eine Bewohnerin des Hauses ab

9. Oktober 2020: Demonstrierende vor der Liebig 34 am Tag der Räumung Foto: dpa/Fabian Sommer

BERLIN taz | 24 Stunden nach Errichtung der Roten Zone im Nordkiez des Berliner Stadtteils Friedrichshain ist das autonome Hausprojekt Liebig 34 geräumt worden. Polizeibeamte hatten zunächst vor dem Haus ein Gerüst aufgebaut, von dem aus gegen 7.20 Uhr ein Fenster eingeschlagen wurde. Stahlstäbe, mit denen es vergittert war, wurden aufgeflext. Im Inneren stießen sie offenbar auf weitere Hindernisse.

Später fuhr die Polizei einen Leiterwagen vor. Erste Bewohner*innen wurden über das Fenster im ersten Stock aus dem Haus geholt. Erst nach zwei Stunden war die Polizei so weit, dass sie Personen auch durch den Hauseingang rausführen konnte. Offenbar war das Treppenhaus stark verbarrikadiert gewesen. Aus dem Haus war stundenlang der Einsatz von Flexgeräten zu hören. Auch Äxte kamen zum Einsatz. Laut Polizei mussten unter anderem ausgelegte Balken weggeräumt werden. Auch Mauerreste und Beton seien aufgetürmt worden.

Bis 10 Uhr wurden rund 20 Personen aus dem anarcha-queer-feministischen Hausprojekt geführt. Die Räumung lief offenbar weitgehend friedlich. Einige der Geräumten winkten beim Rausgehen den Unterstützer*innen in den gegenüberliegenden Häusern zu. Eine Person mit regenbogenfarbenen Strickmütze ließ sich mit stolzer Haltung von zwei Beamten abführen. Andere wurden mit auf den Rücken gedrehten Armen weggebracht oder die gesamte Liebiegstraße hochgetragen. Anwohnende und Demonstrant*innen begleiteten sie mit Applaus.

Aus dem Haus war nach Beginn der Räumung noch getwittert worden, „es ist noch nicht vorbei. Das Haus ist noch voller Widerstand“. Die Polizei meldete wenig später, sie habe Zugang zum Haus und begehe nun Etage für Etage. Laut Polizei wurden die Abgeführten überprüft, aber nicht festgenommen. Es sei noch unklar, ob Ermittlungen etwa wegen Hausfriedensbruchs eingeleitet werden.

Der Gerichtsvollzieher hatte sich für 7 Uhr angekündigt. Bis zu 5.000 Beamt*innen, darunter 19 Hundertschaften aus anderen Bundesländern, waren einsatzbereit. Es war die wohl aufwendigste und heikelste Räumung in Berlin seit 2011, als die gegenüberliegende Liebigstraße 14 geräumt wurde.

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Parallel zur Räumung kam es in Sichtweite des Hausprojekts bei einer Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmer*innen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als ein am Boden liegender Demonstrant von Polizisten getreten wurde, bildete sich eine Traube um die Beamt*innen. Die Polizei ging mit harten Schlägen und Pfefferspray gegen die Demonstrierenden vor; daraufhin flogen Flaschen und Steine.

Auch ein paar hundert Meter weiter an der Proskauer Straße kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und der Polizei. Die hier eingesetzten Beamt*innen aus Bayern waren sich zunächst selbst nicht einig, wie rabiat sie vorgehen sollen, und diskutierten erst mal – bevor sie dann doch die Leute Richtung Frankfurter Allee drängten. Dort kam es zu weiteren Auseinandersetzungen. Aus den relativ planlos umherlaufenden Menschen hat sich eine lose Ansammlung gebildet. Polizist:innen kesselten sie ein, auch mit Hilfe von Hunden. Die Leute riefen: „Wo wart ihr in Hanau?“

Im Laufe des Vormittags machte sich unter den Räumungsgegner*innen spürbar Frustration breit. Immer wieder wurden sie ohne erkennbaren Grund von der Polizei zurückgedrängt. Die Beamt*innen waren zahlenmäßig weit überlegen, behelmte Trupps griffen immer wieder einzelne Personen aus der Menge der Demonstrierenden. Kurzzeitig gelang es einem knappem Dutzend, die Kreuzung am Frankfurter Tor zu blockieren, aber auch hier dauerte es nicht lange, bis die Polizei die Situation im Griff hatte.

Aus einem Haus gegenüber die Liebig 34 spielten derweil Anwohner einen Klassiker von Ton Steine Scherben. „Der Traum ist aus. Aber ich werd alles geben, dass er Wirklichkeit wird“, war zu hören, während auf der Straße einige Polizisten schon wieder ihre Helme abgesetzt hatten. Die Nachbarn legen nach und spielen “Polizisten“ von Extrabreit. „Tag und Nacht wird sie bei dir sein“. Wenigstens das Musikprogramm stimmt an diesem Tag.

Proteste seit dem frühen Morgen
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Bereits seit dem frühen Morgen hatte es Kundgebungen gegen die Räumung gegeben. In Sichtweite der Liebig 34 hatten sich gegen 5 Uhr ein paar hundert Menschen auf der Rigaer Straße versammelt. Aus dem Hausprojekt erklärte eine Frauenstimme per Megafon: „Wir sind nicht das Problem. Das Problem heißt Kapitalismus.“ Als die Polizei in die Menge ging und zwei Personen rausnahm, flogen die ersten Flaschen. Kurz darauf hatte sich die Situation aber wieder beruhigt.

Weiter östlich in der Rigaer stieg Feuerwerk in den Himmel, während im hermetisch abgeriegelten Bereich vor der Liebig 34 nur Polizei zu sehen – und andauerndes Topfschlagen von Anwohnenden zu hören war. Insgesamt ist der Protest nach Einschätzung der taz relativ gering, es dürften am Morgen kaum mehr als 1.000 Menschen unterwegs gewesen sein.

Auch eine Fahrraddemo mit etwa 70 Personen radelte durch den Kiez, die Polizei fuhr hinterher. Auf der Frankfurter Allee splitteten sich die Fahrradfahrer:innen auf. Es gab Tumult, einige Menschen fielen von ihren Rädern. Etwa zwölf Personen wurden von Polizist*innen durchsucht und festgehalten, die anderen fuhren mit ihren Rädern weiter.

Im südlichen Teil Friedrichshains zogen gegen 6 Uhr kleinere Gruppen Vermummter durch den Kiez, das Blaulicht der Polizei war allgegenwärtig. An der Wühlischstraße brannten ein Mercedes und mehrere Mülltonnen. Polizist*innen sicherten die Stelle, konnten aber nur zugucken, wie sich die Flammen ausbreiteten. Ein Anwohner mit leerem Feuerlöscher stand entgeistert daneben und fragte: „Wollen die das nicht mal ausmachen?“ Schließlich traf die Feuerwehr ein und löschte den Brand. Derweil wurden an mehreren Stellen in der Umgebung des Hauses kleinere Barrikaden errichtet.

Die Polizei berichtete von mehreren Bränden im Stadtgebiet. Zur Löschung sei der Einsatz von Wasserwerfern freigegeben.

ein Mann mit Irokesneschnitt zeigt seine Mittelfinger hinter einer Polizekette

Fingerzeig am frühen Morgen: Demonstrant auf der Rigaer Straße am Freitag hinter der Polizeikette Foto: Axel Schmidt/reuters

Die Polizei war am Morgen noch zu der Erkenntnis gekommen: „Es wirkt zunächst nicht so, als wolle man das Objekt bereitwillig übergeben.“ Über dem Kiez kreiste kurzzeitig ein Hubschrauber. Das Haus selbst wurde schon die ganze Nacht über von Scheinwerfern angestrahlt. Davor hatte die Polizei einen Räumpanzer, einen Bagger und einen Leiterwagen postiert.

Canan Bayram, die grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Friedrichshain-Kreuzberg, hatte nach einem ersten Rundgang am Morgen den Eindruck, dass der Kiez belagert sei. „Ich wundere mich, dass so ein Polizeieinsatz unter Covid-19-Bedingungen stattfindet“, sagte Bayram der taz. Das Robert-Koch-Institut meldete am Morgen mehr als 4.500 Neuinfizierte bundesweit, ein neuer Rekordwert. Bayram fürchtet, durch diesen Einsatz gehe bei vielen Wähler*innen das Vertrauen verloren, dass sich unter einem rot-rot-grünen Senat in Berlin etwas grundlegend ändere.

Damit die Polizei zumindest von außen ungestört in das Haus eindringen kann, waren die Liebigstraße und ein Teil der Rigaer Straße bereits seit Donnerstag zur Verbotszone erklärt worden, die nur noch Anwohnende passieren dürfen. Schule und Kitas in der Nachbarschaft bleiben am Freitag geschlossen. Schon den ganzen Donnerstag war die Stimmung im Kiez gespenstisch: In menschenleeren Straßen fuhren Wannen Patrouille, auf den Dächern der umliegenden Häuser und der Liebig 34 selbst postierten sich Polizist*innen. Sie spannten dort teilweise Nato-Draht. Aus dem bunten Altbau Liebig 34 dröhnten derweil Geräusche von Akkuschraubern und Hämmern.

Vor allem im gegenüberliegenden Hausprojekt Liebigstraße 15 gingen die Beamten auch am Freitagmorgen ein und aus, um auf das Dach zu gelangen. Die irritierten Bewohner*innen des Projekts, das einer Genossenschaft gehört, hatten den Eindruck, dass ihr Dachboden zur Kommandozentrale umfunktioniert worden sei.

Keine Chance vor Gericht

Im juristischen Ringen um die Räumung hatten die Bewohner*innen der Liebig 34 am Donnerstag eine weitere Niederlage erlitten. Das Kammergericht wies den Antrag, die Vollstreckung des Räumungsurteils vorerst auszusetzen, zurück.

Nachdem Ende 2018 ein zehnjähriger Pachtvertrag ausgelaufen war, hatte der Hauseigentümer, der Berliner Immobilienspekulant Gijora Padovicz, auf Räumung geklagt und Ende August vor dem Landgericht Recht bekommen. Laut der Liebig 34 und ihrer Anwälte ist der zur Herausgabe verurteilte Verein Raduga e.V. gar nicht mehr im Besitz der Räume, sondern der ehemalige Untermieterverein Mittendrin e.V. – gegen diesen erging jedoch kein Räumungstitel.

Als die Räumung schon im Gange war und die Polizisten versuchten in das Haus einzudringen, wartete Lukas Theune, Anwalt des Vereins Mittendrin e.V., der aktuell im Besitz der Räumlichkeiten ist, immer noch an der Polizeiabsperrung in der nördlichen Liebigstraße. Seit 20 Minuten werde geprüft, ob er hineindarf, sagte Theune der taz. Ein Einwirken auf den Gerichtsvollzieher, der einen Räumungstitel gegen den Verein Raduga e. V. hat, werde dadurch verunmöglicht.

Die Liebig 34 gilt in linksradikalen, anarchistischen und queerfeministischen Kreisen als Symbol und hat die Szene weit über Berlin hinaus mobilisiert. Kritisiert wird, dass ein einzigartiger Schutzraum wegfällt, die etwa 40 Bewohner*innen mitten in der Pandemie auf die Straße gesetzt werden und mit die Gentrifizierung der Nachbarschaft ohne das widerständige Projekt noch schneller voranschreiten wird. Die Linke Berlin hatte sich mit den Projekt solidarisch erklärt, auch die Grünen im Bezirk. Eine politische Lösung jedoch wurde nicht versucht zu erzwingen und scheiterte am Unwillen des Eigentümers.

Mitarbeit: Jonas Wahmkow, Christina Gutsmiedl.

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