„Friedensgespräche“ in Riad: Die Verhandlungen mit Russland sind sinnlos
Mit Russland kann man nicht verhandeln, denn Putin geht es um die Zerstörung der Ukraine. Und auf die USA kann das angegriffene Land nicht zählen.
D ie „Friedensgespräche“ für die Ukraine in Saudi-Arabien sind zwecklos. Beide Kriegsparteien wissen es. Russlands Kriegsziele bleiben unverändert. Aus Kreml-Sicht ist die ukrainische Nation ein vom Feind implantierter Fremdkörper auf russischem Boden, der ausgelöscht gehört. Die Menschen dort sollen begreifen, dass sie eigentlich Russen sind, also Untertanen Moskaus, und wer das nicht freiwillig begreift, wird mit Gewalt dazu gezwungen.
Grenzveränderungen, wie sie jetzt sogar von den USA in Aussicht gestellt werden, wären für Russland zwar ein Erfolg. Aber sie wären bloß ein Zwischenschritt, eine nette kleine Anerkennung. Politisch geht es um die Vernichtung der freien Ukraine an sich. Und auch die ist für Russland nur eine Etappe auf dem Weg zum großen Fernziel, den Untergang der Sowjetunion – die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts laut Putin – rückgängig zu machen. Wer daran immer noch Zweifel hegt, sollte endlich zur Kenntnis nehmen, was jeden Tag in Moskau gesagt wird.
Es werden auch Zeichen gesetzt: etwa der Haftbefehl gegen die EU-Außenpolitikbeauftragte Kaja Kallas aus Estland, ausgestellt wegen „feindseliger Handlungen gegen Russland“, Geburtsland: Sowjetunion. Für den Kreml sind ehemalige Sowjetbürger, die sich Moskau widersetzen, abtrünnige Untertanen und Verräter, egal welchem Staat sie sich zugehörig fühlen.
Die dümmste US-Regierung der Geschichte
Für alle Menschen in Staaten, die sich von Moskau emanzipiert haben, ist der Abwehrkampf gegen Putin also ein persönlicher Überlebenskampf. Die Ukraine kämpft um ihre Existenz und hat aus Moskau keine Gnade zu erwarten. Die „Friedensgespräche“ haben aus ukrainischer Sicht höchstens den Sinn, die eigene Sicht der Dinge darzulegen und den USA keinen Vorwand zu liefern, die Unterstützung erneut einzustellen. Man hat es schließlich mit der dümmsten Regierung der US-Geschichte zu tun, sie hat die Kreml-Weltsicht hundertprozentig übernommen.
Also findet jetzt in Riad eine bizarre Shuttle-Diplomatie statt, in der US-Unterhändler mal mit den Ukrainern sprechen und mal mit den Russen. Solche indirekten Gespräche enden meist ergebnislos, wie zahlreiche Nahost-Friedensprozesse belegen. Die Ukraine ist dazu verdammt, dieses verlogene Spiel mitzuspielen. Aber sie kann darauf setzen, dass sie momentan an mehreren Kriegsfronten im Donbass im Vorteil ist, also Fakten schafft. Und dass Trump schnell das Interesse verliert, wenn er keine schnellen Ergebnisse sieht. Vielleicht wendet er sich dereinst Grönland zu. Oder Iran. Der Krieg in der Ukraine aber wird weitergehen. Bis zur Entscheidung.
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