Flutkatastrophe in Westdeutschland: Das Ende des Wohlfühlwahlkampfs

Die Union wollte mit netten Post-Krisen-Botschaften die Bundestagswahl gewinnen. Diese Illusion ist mit dem Unwetter zerstört.

Armin Laschet in Gummistiefen auf einer überschwemmten Strasse

Armin Laschet in Altena am 15.7.2021 Foto: Ralph Sondermann

Die Unwetterkatastrophe im deutschen Westen ist traumatisch. Dutzende Menschen sind ertrunken oder von ihren Häusern verschüttet worden. Zwar gab es schon diverse Flutkatastrophen an Flüssen, aber bisher waren die Schäden vor allem materiell. Diesmal endeten die Regenfälle tödlich.

Durch den Klimawandel werden Naturkata­strophen häufiger, sodass das tragische Unwetter auch den Bundestagswahlkampf prägen dürfte. Armin Laschet hat dies verstanden. Der CDU-Vorsitzende sagte seinen Besuch bei der CSU-Klausur in Seeon ab und reiste stattdessen nach Altena und Hagen, um sich vor Ort zu informieren. Auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz kündigte an, noch am Donnerstag in das Katastrophen­gebiet zu kommen.

Es mag zynisch klingen: Für Kanzlerkandidaten ist es wahltaktisch zwingend, die Flutgebiete aufzusuchen. Der einstige CSU-Chef Edmund Stoi­ber ist ein warnendes Beispiel, wie desaströs es sein kann, nicht rechtzeitig die Gummistiefel anzuziehen. Beim Hochwasser an Elbe und Mulde im Sommer 2002 reiste SPD-Kanzler Schröder medien­wirksam durchs Krisengebiet, während Stoiber zunächst nur aus der Ferne sein Beileid bekundete. Das kostete entscheidende Stimmen. Ganz knapp zog Schröder damals erneut ins Kanzleramt ein.

Allerdings ist Laschet mit Krisen überfordert, wie sein Presseauftritt in Hagen zeigte. Es dauerte fünf lange Minuten, bevor er die Toten erwähnte – und er beschränkte sich allein auf die Opfer in seinem eigenen Land Nordrhein-Westfalen. An die Toten und Vermissten in Rheinland-Pfalz wurde mit keinem Wort gedacht.

Dieser befremdliche Auftritt erinnerte an die Coronazeiten, als Laschet ebenfalls ziemlich flatterhaft wirkte und unfähig war, das Wesentliche auf den Punkt zu bringen. Der negative Höhepunkt war damals erreicht, als er die Massen­infektionen in der Fleischfabrik Tönnies mit den Worten abtat, dass die betroffenen Beschäftigten ja „Rumänen und Bulgaren“ seien.

Eigentlich hatte die Union gehofft, dass sie bis zum 26. September einen Wohlfühlwahlkampf führen könnte. Nach dem Motto: Corona war gestern, die Krisen sind vorbei. Diese Illusion ist mit dem Unwetter erst mal zerstört. Prompt tat Laschet in Hagen, was er immer tut. Er log sich die Welt schön.

Diesmal behauptete er, Nordrhein-Westfalen leiste „den größten Beitrag“ zum Klima­schutz. Das ist falsch. Stattdessen verhindert das Kabinett Laschet, dass weitere Windkraftanlagen aufgebaut werden können. Diese Anti-Klimaschutz-Politik ist zynisch. Und Laschet ist als Krisenmanager mal wieder überfordert.

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Sie ist ausgebildete Bankkauffrau und hat an der FU Berlin Geschichte und Philosophie studiert. Ihr neuestes Buch ist gerade erschienen: "Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind" (Westendverlag). Von ihr stammen auch die Bücher „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“ (Piper 2012) sowie „Der Sieg des Kapitals. Wie der Reichtum in die Welt kam: Die Geschichte von Wachstum, Geld und Krisen“ (Piper 2015) und "Kein Kapitalismus ist auch keine Lösung. Die Krise der heutigen Ökonomie - oder was wir von Smith, Marx und Keynes lernen können" (Piper 2018).

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