Feministische Außenpolitik: Mehr als Gedöns
Noch geht es im Krieg in der Ukraine um klassische Militärfragen. Nach dem Krieg aber wird feministische Außenpolitik wichtiger denn je sein.
M it Annalena Baerbock als erste Frau an der Spitze des Außenamts hielt ein neuer und weitgehend unbekannter Politikansatz in Deutschland Einzug: feministische Außenpolitik. Wie gering das Verständnis dafür hierzulande ist, zeigte die Geste des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz während der Generaldebatte in der vergangenen Woche.
Merz griff sich theatralisch ans Herz, als Baerbock in ihrer Rede den Satz sagte: „Es zerreißt mir das Herz.“ Sie sprach über die systematischen Vergewaltigungen während des Jugoslawienkrieges, über ihren kürzlichen Besuch bei Frauen in Srebrenica, die die Folgen des Völkermords im Juli 1995 dort noch immer in sich tragen. In Kriegen wird Vergewaltigung als Waffe eingesetzt.
Feministische Außenpolitik sei „kein Gedöns“, sagte sie: „Das ist auf der Höhe der Zeit.“ Man kann Baerbocks Worte als pathetisch und Merz’ Geste als zynisch empfinden. Vor allem aber ist Merz’ Reaktion ein politisches Statement: für einen weiterhin männlichen Blick bei Kriegsfragen, ein Ausdruck der Verachtung für einen anderen, einen weiblichen Fokus auf das Kriegsgeschehen.
Nun ist das Konzept der feministischen Außenpolitik zugegebenermaßen nicht leicht zu erklären – und oft leider auch wenig konkret. Grob zusammengefasst lässt sich feministische Außenpolitik als Paradigmenwechsel bei Sicherheitsfragen definieren: weg vom rein militärischen Denken hin zu einem erweiterten Fokus, der – neben dem Kriegsgeschehen – die Zivilbevölkerung berücksichtigt: Frauen, Kinder, Alte, Kranke. Eine feministische Außenpolitik setzt unter anderem darauf, soziale, gesundheitliche und ernährungspolitische Kriegsfolgen mitzudenken und Frauen viel mehr als bislang an Friedensgesprächen zu beteiligen.
Dass das keine Utopie ist, zeigt Schwedens Außenpolitik seit Jahren. Die schwedische Prämisse: Frieden und Sicherheit können nur unter Einbeziehung von Frauen erreicht werden. Die außenpolitische Strategie des skandinavischen Landes geht davon aus, dass Gleichstellung keine Frauenfrage ist, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft.
Zahlreiche Studien belegen, dass Friedensprozesse, an denen Frauen beteiligt sind, nachhaltiger werden. Trotzdem liegt der Anteil von Frauen an den Verhandlungstischen im einstelligen Prozentbereich. In Bosnien-Herzegowina, wo der Genozid in Srebrenica wütete, auf den Baerbock in ihrer Rede Bezug nahm, waren keine Frauen vertreten.
Dabei fordert die UN-Resolution 1325 von Oktober 2000, Frauen verstärkt in Friedensverhandlungen einzubeziehen und vor sexueller Gewalt im Krieg zu schützen. Doch was nützt eine solche Vorgabe in einer Zeit, die durch Falken bestimmt wird und nicht durch Tauben? In der also ein Hardliner wie der russische Diktator Wladimir Putin die Ukraine mit Terror überzieht, gnadenlos die Zivilbevölkerung bombardiert und nicht einmal vor Luftangriffen auf Orte zurückschreckt, an denen sich insbesondere Kinder, Schwangere und Frauen aufhalten, die gerade in den Wehen liegen?
In einer solchen Zeit mit Pazifismus zu antworten, ist selbstredend naiv und weltfremd. Die Ukraine verteidigt sich mit Waffen sowie mit strategischem und lokalem Wissen, das der russischen Seite teilweise fehlt. Den ukrainischen Truppen ist es zu verdanken, dass sich Russland die Ukraine bislang nicht einverleiben konnte. Das gelingt auch, weil Präsident Selenski allen ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren verboten hat, das Land zu verlassen. Von feministischer Sicherheitspolitik ist das weit entfernt; die andauernden Kämpfe kosten viele Menschenleben.
Wer von Selenski anderes erwartet, hat die Logik eines Krieges nicht verstanden. Selenski agiert klar als Kriegsherr, was bleibt ihm auch anderes übrig? Gleichzeitig bietet er immer wieder Verhandlungen an, zeigt sich kompromissbereit, sendet Videoansprachen an die russischen Mütter. „Schicken Sie Ihre Kinder nicht in den Krieg in einem fremden Land“, appellierte er kürzlich an Mütter russischer Wehrpflichtiger in einem Video. Die Mütter sollten nicht glauben, dass ihre Söhne auf „Übungen“ geschickt würden, wie der russische Präsident Putin vorgibt. „Handeln Sie, um zu verhindern, dass er (der Sohn) getötet oder gefangen genommen wird“, sagt Selenski.
Das ist ein neues Bild in einer kriegerischen Auseinandersetzung: Ein Mann, der sich selbst gern mit olivgrünem T-Shirt in maskuliner Pose präsentiert, scheut sich nicht, den Blick zu weiten und die Folgen des Krieges auch für Frauen und Familien mitzudenken.
Feministische Außenpolitik ist nicht pazifistisch
Wer angesichts des Ukrainekrieges an eine feministische Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich eine pazifistische Messlatte anlegt, wirkt lächerlich. Niemand, auch keine leidvolle Mutter, deren Sohn an der Front kämpft, dürfte bestreiten, dass man zur Verteidigung Waffen braucht. Die Akzeptanz, im Verteidigungsfall Waffen sowohl zu nutzen als auch zu liefern, hebelt den Ansatz einer feministischen Außenpolitik nicht aus.
Dieser Ansatz muss aber komplettiert werden durch eine Friedenspolitik nach einem Krieg, mit Frauen an Verhandlungstischen, mit der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen wie Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt. Für Außenministerin Baerbock könnte das beispielsweise heißen, die Zahl der deutschen Botschafterinnen zu erhöhen. Von 149 Botschafter:innen sind aktuell 29 Frauen, das sind noch nicht einmal 20 Prozent.
Nun machen mehr Frauen in den Botschaften allein noch keine feministische Außenpolitik. Die muss sich in der Diplomatie vor Ort konkret widerspiegeln, beispielsweise im Drängen auf Frauenrechte, der Beteiligung von Frauen in politischen, wirtschaftlichen und militärischen Organisationen. In der Forderung nach Schulbildung für alle Kinder, der Unterstützung der Zivilgesellschaft und einer gerechten Ressourcenverteilung. Das ist in der Tat alles andere als Gedöns.
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