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Eine Schnabeltasse und ein Teller mit Essensresten stehen auf einem Tablett auf Parkettboden

Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer

Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch

12.6.2026

Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld?

Kolumne Stadtgespräch von Hansjürgen Mai

Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt.

13.6.2026

Überwachung first, Bedenken second

Obwohl die Kritik an der US-Analysesoftware von Palantir wächst, erwägt Bundesinnenminister Dobrindt weiterhin einen deutschlandweiten Einsatz. Eine Länderumfrage zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht

Von Konrad Litschko und Gareth Joswig

Ausgabe vom 13.6.2026, Seite 11, politik

Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung

Die Bauminister*innen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus.

Von Jasmin Kalarickal

11.6.2026

Joe Chialo sitzt an seinem Schreibtisch in seinem Büro, Bilder an der Wand, er lächelt

Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe

Im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre in Berlin verweigert Ex-Senator Chialo jede Aussage. Es ist ein absurdes Schauspiel mit großem Schaden.

Von Erik Peter

11.6.2026

Heizungstechniker saugt Ruß aus einer Ölheizung

Neues Heizungsgesetz im Bundestag „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg

Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen.

Von Nick Reimer

11.6.2026

Demonstranten protestieren mit Schild Merz Leck Eier gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht.

Interview von Christian Rath

10.6.2026

Studenten der Humanmedizin sitzen in einer Vorlesung im Anatomie-Hörsaal

Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament.

Von Ralf Pauli

11.6.2026

emonstranten stehen bei einer zentralen Kundgebung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen die Krankenkassenreform

Proteste gegen Gesundheitsreform Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert.

Von Nadine Conti

10.6.2026

Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, spricht und ist groß auf einer Leinwand zu sehen

Umstrittene Energiepolitik der Regierung Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit

Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen.

Von Anja Krüger

10.6.2026

Doro Bär wirkt peinlich berührt auf der Bundespressekonferenz

Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden

Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik.

Von Ralf Pauli

10.6.2026

Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, spricht während eines Festaktes auf das Podium gelehnt

Klimakonferenz in Bonn Auf Anti-Klima-Kurs

Kommentar von Susanne Schwarz

Seit diesem Montag laufen in Bonn die Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen. Der Umweltminister beschönigt die deutschen Klimabemühungen schamlos.

8.6.2026

In einem mit Zuckerwürfeln gefülltem Glas steckt ein Trinkhalm, es steht auf einer rosa Fläche mit blauer Wand.

Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete

Das CSU-Ministerium stellte die Bemühungen der Industrie für weniger Zucker wissentlich positiver dar, als sie waren. Eine entsprechende Steuer will es verhindern.

Von Jost Maurin

8.6.2026

Militärparade der Estnischen Verteidigungsstreitkräfte auf der Pärnu maantee in Tallinn - Menschen stehen am Straßenrand und schauen auf einen Soldaten

Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“

Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur über Drohnen aus der Ukraine, den Wehretat seines Landes und das Abschreckungspotential der NATO.

Von Tanja Tricarico

5.6.2026

Studium und Bafög Das Studium der Dorothee Mantel

Studierende sollen mehr arbeiten, findet Forschungsministerin Dorothee Bär. Sie habe schließlich auch gejobbt. Aber wie war das noch mal genau?

Von Kersten Augustin

6.6.2026

Bundesgesundheitsministerin Warken hinter vielen Mikrofonen verstecket

Entwurf zur Pflegereform „Ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und Angehörige“

Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik.

Von Jasmin Kalarickal

4.6.2026

Johann Wadephul hält sich seine rechte Hand an die Stirn

Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt

Beim Rennen um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat geht Deutschland leer aus. Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei.

Von Rainer Rutz

4.6.2026

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU, r) überreicht dem neuen Staatssekretär für Digitalisierung und Chief Digital Officer, Matthias Hundt, seine Ernennungsurkunde. Das war im März 2026

Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen

Erst eine Bitte um Entlassung, dann der Rückzieher, jetzt Rauswurf: Warum der Senat Hundt entlässt, was das kostet und wer seine Aufgaben übernimmt.

Von Stefan Alberti

2.6.2026

Völlig losgelöstvon der Unischwebt die Dorovöllig skrupelloooos

Weniger Bafög, mehr Raumfahrt: Die Prioritäten der Forschungsministerin Bär und die Proteste3,13, 13,20 20

Ausgabe vom 2.6.2026, Seite 1, seite 1

Ministerin Dorothee Bär zur Bafög-Reform Autos sind in diesem Land besser dran als Studierende

Kommentar von Kersten Augustin

Forschungsministerin Dorothee Bär erklärt die Bafög-Erhöhung für gescheitert. Statt das zu bedauern, beleidigt sie Studierende.

31.5.2026

Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer

Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld?

Überwachung first, Bedenken second

Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bau­mi­nis­te­r*in­nen gegen Vergesellschaftung

Fördergeldaffäre in Berlin Das Schweigen der Wölfe

Neues Heizungsgesetz im Bundestag „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg

Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“

Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“

Proteste gegen Gesundheitsreform Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen

Umstrittene Energiepolitik der Regierung Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit

Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die For­sche­nden

Klimakonferenz in Bonn Auf Anti-Klima-Kurs

Zuckersteuer auf Getränke Wie das Agrarministerium Zuckerfortschritte schönrechnete

Abwehr von Russland im Baltikum „Niemand will einen Krieg“

Studium und Bafög Das Studium der Dorothee Mantel

Entwurf zur Pflegereform „Ein Schlag ins Gesicht für Pflegebedürftige und Angehörige“

Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt

Ex-Digital-Officer bekommt Übergangsgeld 50.000 Euro für einen Abgang nach 69 Tagen

Völlig losgelöstvon der Unischwebt die Dorovöllig skrupelloooos

Ministerin Dorothee Bär zur Bafög-Reform Autos sind in diesem Land besser dran als Studierende

Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung

Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden