Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Die Partei ist bei der Frage gespalten, wie schnell das Land transformiert werden soll. Auf die grüne Wirtschaft hört sie dabei nicht Von Jonas Waack Ausgabe vom 26.6.2026, Seite 7, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Hamburger Großprojekte entgleisen Die Senatorin hätte gewarnt sein können Unter der Aufsicht der grünen Hamburger Umweltsenatorin Katharina Fegebank sind die Kosten eines Energieprojekts explodiert. Unklar ist auch der Terminplan. Von Gernot Knödler 25.6.2026
Senegals Suche nach einer Schuldigen An den Haaren herbeigezogen Wie konnte Senegal nur gegen Frankreich verlieren? Einige sind der Überzeugung, dass es an der Frisur der Sportministerin liegt. Von Helena Kreiensiek 22.6.2026
Negativpreis „Abschiebeminister 2026“ Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Nase vorn Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen kürt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum „Abschiebeminister 2026“. Gründe dafür gibt es genug. Von Tomke Blohm 19.6.2026
Wie Rechtsextreme Finnland regieren Aufruhr im Land der Glückseligen Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist in Sicht. Von Juho Pitkänen 20.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Städtische Jugendhilfe in Hamburg Stadt nutzte Flüchtlinge als günstige Betreuer Hamburg setzte in der Betreuung von Flüchtlingskindern jahrelang angelernte Sprach- und Kulturmittler ein. Nun werden sie vor die Tür gesetzt. Von Kaija Kutter 21.6.2026
Autismus und Schule Unverstanden, unerwünscht, ausgeschlossen Viele autistische Kinder gehen aktuell nicht zur Schule, weil die Lernumgebung für sie nicht passt. Expert:innen mahnen nun mehr Anstrengungen an. Von Ralf Pauli 18.6.2026
Das Treiben der Katherina Reiche Klimapolitisches Fiasko Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert. 17.6.2026
Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“? Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form. Von Christian Rath 17.6.2026
Britische palästinasolidarische Gruppe Gericht bestätigt Verbot von „Palestine Action“ In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe als terroristisch Proteste ausgelöst. Sie hat Rüstungsfirmen sabotiert und Personen verletzt. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 15.6.2026
Erneuerbare Energien in den USA Trump gibt sich vorerst im Kampf gegen Windräder geschlagen In den USA scheint es doch eine Zukunft für Windenergie zu geben. Ein gerichtlicher Rückzug öffnet wieder die Tür für neue Genehmigungsverfahren. Von Hansjürgen Mai 15.6.2026
Neuer britischer Veteidigungsminister Dan Jarvis kann nicht Nein sagen Mit dem Selbstverständnis, dass keine Aufgabe zu groß ist: der Ex-Elitesoldat und ehemalige Bürgermeister von Sheffield wird ins Kabinett Starmer berufen. Von Dominic Johnson 14.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Epstein-Files Wie viele Tonnen wiegt die Schuld? Kolumne Stadtgespräch von Hansjürgen Mai Eine Ausstellung in Washington will über den Epstein-Skandal aufklären. Dafür hat sie alle veröffentlichten Dokumente der Epstein-Files ausgedruckt. 13.6.2026
