Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Von Jan Kahlcke 11.5.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Deutsch-israelische Beziehungen Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein Kommentar von Julia Neumann Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen. 8.5.2026
Queerfeindliche Ministerin Karin Prien Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert Gastkommentar von Micha Schulze Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf. 7.5.2026
Reform des Heizungsgesetzes Feuer frei für fossile Wärme Kommentar von Hannes Koch Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. 6.5.2026
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform Klimaschädlich – und teuer für Mieter Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen. Von Jost Maurin 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Neue Regierung in Ungarn Der Saubermann und sein lieber Anverwandter Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an. Von Florian Bayer 6.5.2026
Verkehrsminister zieht Bilanz Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor. Von Wolfgang Mulke 6.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
Beleidigung von Politikern Eine Anzeige zu viel Kommentar von Nadine Conti Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden. 3.5.2026
Denkmal für ermordete Polen in Berlin Entscheidung über Polen-Denkmal in diesem Jahr Kulturstaatsminister Weimer will das Denkmal zur Erinnerung an die deutschen Verbrechen an Polinnen und Polen zwischen 1939 und 1945 rasch bauen lassen. Von Klaus Hillenbrand 1.5.2026
Kunst gegen Boris Pistorius Verwirrendes Lagebild Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Aktivist*innen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst. Von Harff-Peter Schönherr 30.4.2026
Bilanz nach einem Jahr Schwarz-Rot Hier spricht die Fachebene Ist die Bundesregierung so schlecht wie ihr Ruf? Wir haben langjährige Fach- und Führungskräfte in Bundesministerien befragt – anonym, damit sie frei antworten können. Von Kersten Augustin, Sophie Fichtner und Christian Jakob 3.5.2026
Ein Jahr Kulturstaatsminister Weimer Das Unbehagen in der Kultur Ein Jahr ist Wolfram Weimer nun Kulturstaatsminister. Er sieht sich als „geistige Brandmauer“ gegen rechts. Die Bilanz seiner Amtszeit: verheerend. Von Dirk Knipphals 4.5.2026
Ludwig-Erhard-Gipfel Gipfel von gestern Es sollte ein „deutsches Davos“ sein – dann wurde dem Event-Veranstalter Wolfram Weimer Bereicherung vorgeworfen. Philipp Amthor kommt trotzdem noch. Von Patrick Guyton 1.5.2026
Israels Siedlungspolitik Ein neues Westjordanland? Eine Gruppe Siedler will sich in südsyrischen Gebieten ansiedeln. Israelische Minister unterstützen diese Idee offenbar. Von Serena Bilanceri 30.4.2026
Finanzsenator und Kultursenator Eine pragmatische Lösung Kommentar von Stefan Alberti Stefan Evers als Berliner Kultursenator zu berufen, wirkt widersprüchlich. Aber er ist der, den die CDU gerade braucht: Ein erfahrener Verwalter, der die Lage beruhigt. 29.4.2026
