Eine Frage der Energie-Souveränität Dass Wind- und Solaranlagen überproduzieren, gehört zur Transformation. Anstatt zu viele Netze auszubauen, ist eine Spitzenkappung ökonomisch sinnvoll Von Patrick Graichen Ausgabe vom 23.5.2026, Seite 15, argumente Download (PDF)
Interne Dokumente zeigen Absprache Weimers Behörde und Weimers Unternehmen stimmten sich ab Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf. Von Kersten Augustin 22.5.2026
Beratung im Kabinett So will Deutschland besser auf Krisen reagieren Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) will 10 Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz stecken. Die Hilfsorganisation DRK fürchtet, leer auszugehen. Von Gareth Joswig 18.5.2026
App in den Bunker Grenzschutzminister Dobrindt will jetzt auch etwas für die „zivile Verteidigung“ tun und kündigt ein Schutzraum-Navi auf Smartphones an3 Ausgabe vom 19.5.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Zivilschutzpläne der Bundesregierung Dobrindt versucht es ohne Bratwurst Kommentar von Tanja Tricarico Die Bedrohungslage ist im Gegensatz zu den östlichen Nachbarn viel geringer. Dennoch gehen die Pläne des Innenministers in die richtige Richtung. 18.5.2026
Umbau von „Demokratie leben“ Keine Zeit für Evaluationen Familienministerin Karin Prien baut „Demokratie leben“ um, obwohl die wissenschaftliche Bewertung noch aussteht. Kritik kommt von den Grünen. Von Ralf Pauli 17.5.2026
Wahl von Cem Özdemir zum Regierungschef Ein hartes Stück Arbeit Kommentar von Benno Stieber Auch wenn das Ergebnis des neuen Regierungschefs eher mau ist – von der neuen Koalition in Stuttgart könnte ein Signal der Stabilität ausgehen. 13.5.2026
Neue Regierung in Baden-Württemberg Özdemir startet wenig glanzvoll ins Amt Er hat es geschafft. Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Doch 19 Abgeordnete der Koalition verweigern ihm die Gefolgschaft. Von Benno Stieber 13.5.2026
Hamburger Justizbeamter kandidiert Der U-Haft-Chef von der AfD Ein Abteilungsleiter der Hamburger Untersuchungshaft ist AfD-Spitzenkandidat in Apensen bei Stade. Die Justizbehörde sieht noch keinen Handlungsbedarf. Von Jan Kahlcke 11.5.2026
Transformation und Wärmegewinnung Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist. 8.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Deutsch-israelische Beziehungen Nein, Israel hat kein Recht, im Libanon zu sein Kommentar von Julia Neumann Außenminister Wadephul behauptet, Israel habe ein Recht auf die Invasion des Libanons. Das stimmt nicht – dient aber den deutschen Machtinteressen. 8.5.2026
Queerfeindliche Ministerin Karin Prien Zur fanatischen Kulturkämpferin mutiert Gastkommentar von Micha Schulze Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ausgehebelt, Queerreferat umbenannt, Queerprojekte eingedampft: Bildungsministerin Karin Prien führt einen homophoben Kulturkampf. 7.5.2026
Reform des Heizungsgesetzes Feuer frei für fossile Wärme Kommentar von Hannes Koch Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde erwärmt. 6.5.2026
Zurückweisungen an deutschen Grenzen Keine Angst vor Gerichten Kommentar von Christian Jakob Die Union folgt dem augenscheinlichen Volkswillen in der Migrationsfrage und lässt das Recht links liegen. Trump und Orbán lassen grüßen. 6.5.2026
Kritik an Reiches Heizungsgesetz-Reform Klimaschädlich – und teuer für Mieter Wirtschaftsministerin Reiches Heizungsgesetz-Reform begrabe Klimaziele im Gebäudesektor, so Umweltschützer. Mieter müssten für Biomethan mehr zahlen. Von Jost Maurin 6.5.2026
Abweisungen von Asylsuchenden Dobrindts Show soll weitergehen Asylsuchende können aufgrund einer Weisung von Innenminister Dobrindt seit einem Jahr nicht mehr einreisen. Die Weisung war illegal – und wirkungslos. Von Christian Rath 6.5.2026
Neue Regierung in Ungarn Der Saubermann und sein lieber Anverwandter Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an. Von Florian Bayer 6.5.2026
Verkehrsminister zieht Bilanz Ein Jahr Schnieder, aber keine Partylaune Engpässe bei Sprit schließt der Verkehrsminister nicht aus, Tempolimit lehnt er ab, die Bahnchefin findet er gut. Greenpeace legt Kerosinsparpläne vor. Von Wolfgang Mulke 6.5.2026
Nationaler Erinnerungsort in Nürnberg Wackelt die Finanzierung für das NSU-Dokuzentrum? Union und SPD wollen einen nationalen Gedenkort für die NSU-Opfer schaffen. Doch nun sieht das Innenministerium Bedarf an „hausinternen Beratungen“. Von Frederik Eikmanns 5.5.2026
