Bundesregierung für Tesla-Fahrassistent Musk lobbyiert erfolgreich beim deutschen Verkehrsminister Der Tech-Billionär spricht mit Steffen Bilger über die umstrittene Fahrhilfe von Tesla. Danach setzt der sich für die Zulassung in der EU ein. Von Anja Krüger 28.10.2026
Google, OpenAI, Tiktok: IT-Konzerne treffen sich über 100 Mal mit der Bundesregierung. Sie wollen weniger Datenschutz. Laut Lobbycontrol mit Erfolg Von Kai Schöneberg Ausgabe vom 29.10.2026, Seite 9, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Die Zukunft des Heizens Die Grüngasquote und ihre Bedeutung Gas- und Ölheizungen benötigen bald einen Anteil an Bioenergie aus der Landwirtschaft. Das wird teuer. Bezahlen sollen die Mehrkosten Privathaushalte. Von Hannes Koch 26.10.2026
Vorstoß zur Vergesellschaftung Dobrindt plant hohe Hürden Die Bundesregierung will ein Gesetz vorlegen, das Vergesellschaftungen deutlich komplizierter machen würde. Die Linke wirft dem Innenminister Lobbyismus vor. 25.10.2026
Integration in Hamburg Zwölf Beratungszentren vor dem Aus Hamburgs Sozialbehörde hat die Integrationsberatung an einen neuen und senatsnahen Bildungsträger vergeben. Die bisherigen Träger legen Widerspruch ein. Von Kaija Kutter 24.10.2026
Konferenz der Landesverkehrsminister Länder fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr Die Verkehrsminister:innen fürchten, das Angebot ausdünnen zu müssen. NRW und Hamburg wollen ein bundesweites Ticket für Wenigfahrende. Von Anja Krüger 22.10.2026
US-Außenminister in Indien Öl für einen Neustart Marco Rubio wirbt in Indien für venezolanisches Öl und verteidigt die US-Politik. Doch deren Zölle belasten das Verhältnis zwischen den Staaten. Von Natalie Mayroth 21.10.2026
Aussage zu Seenotrettung im Mittelmeer Eigenes Ministerium widerspricht Dobrindt Der deutsche Innenminister warf der „Sea Watch“ Nähe zu Schleppern vor. Auf Nachfrage der Grünen rudert das Bundesinnenministerium nun zurück. Von Annika Danielmeier 21.10.2026
US-Beziehungen in Zentralasien Von deutschen Investoren keine Spur US-Außenminister Rubio ist in Zentralasien. Washington will vor allem China und Russland von dort verdrängen. Auch Deutschland gerät ins Hintertreffen. Von Mathias Brüggmann 19.10.2026
SPD in der Krise Ein Abgang, ein Riss Bärbel Bas tritt zurück, Lars Klingbeil kündigt einen Bundesparteitag an. Die Personalfrage verdeckt eine tiefere Krise. Die SPD weiß nicht, wofür sie steht. Von Cem-Odos Gueler 17.10.2026
Katherina Reiches Wirtschaftspolitik Merz verspricht Aufschwung, Reiche macht das Gegenteil Kommentar von Nick Reimer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche drosselt bei der Energiewende. Dabei sind es ausgerechnet die Erneuerbaren, die Wirtschaftspotenzial haben. 17.10.2026
EEG und Katherina Reiche Ein Zeitdruck ohne Not Kommentar von Anja Krüger Es ist unklar, warum die Wirtschaftsministerin beim EEG-Folgegesetz Zeitknappheit erzeugt. Der Schaden ist jetzt schon groß. 16.10.2026
Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg Abweichler müssen Farbe bekennen Kommentar von Daniel Bax Die CDU will den Saal verlassen, wenn in Sachsen-Anhalt der neue Ministerpräsident gewählt wird. Die Partei baut damit einem neuen Skandal vor. 13.10.2026
Beschlagnahmtes Material bei „Die Zeit“ Albtraum für die Pressefreiheit Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Das Landgericht Hamburg beschlagnahmte Interview-Aufnahmen der „Zeit“-Redaktion im Zusammenhang mit der Block-Familie. Nun wehrt sich das Medienhaus – zu Recht. 13.10.2026
Personalwechsel in der SPD Ein Swiftie kommt ins Arbeitsministerium Alexander Schweitzer soll der Nachfolger von Bärbel Bas werden. Wer ist der Mann, der die Bundesregierung zuletzt häufiger kritisierte? Von Jana Laborenz 12.10.2026
Treffen der EU-Außenminister Rekordsanktionen gegen russische Kriegstreiber Die EU-Außenminister einigen sich auf ein massives Strafpaket gegen Russland. Auch an Trumps „Energie-Waffenruhe“ hegen sie erhebliche Zweifel. Von Eric Bonse 12.10.2026
Rücktritt von Bärbel Bas Nicht nur menschlich blank Kommentar von Cem-Odos Gueler Der Rücktritt der SPD-Chefin offenbart die programmatische Leere der SPD in sozialen Fragen – und menschliche Abgründe in der Koalition. 12.10.2026
Bärbel Bas wirft hin Der Versuch eines sozialpolitischen Korrektivs Bärbel Bas gibt als Arbeitsministerin und SPD-Chefin auf. Bis zuletzt hat sie sich an der Rente abgekämpft. Der Regierung präsentiert sie eine harte Rechnung. Von Cem-Odos Gueler 12.10.2026
Bas tritt heftig zurück Die Arbeitsministerin begründet ihren Rückzug mit persönlicher Trauer und öffentlichen Angriffen aus der Union. Klingbeil nennt den Umgang mit der Kollegin „unanständig“ und bleibt vorerst alleiniger SPD-Chef3,12 12 Ausgabe vom 13.10.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Neue Regeln für Schöff:innen Hubig macht Justizschotten dicht Rechtsextreme Gruppen rufen immer wieder dazu auf, Schöff:innenämter zu besetzen. Dem will das Justizministerium nun einen Riegel vorschieben. Von Annika Danielmeier 12.10.2026