Reform der Nachrichtendienste Keine neue Gestapo Kommentar von Christian Rath Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren. 15.8.2026
Verfassungsschutz bekommt mehr Rechte „Das wird Antifas und die Klimabewegung treffen“ Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“. Interview von Timm Kühn 13.8.2026
Umstrittene Grundgesetzänderung Klimaanpassung in die Verfassung Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen. Von Jonas Waack 13.8.2026
Neuer James-Bond-Darsteller gefunden „Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. BND und Verfassungsschutz bekommen deutlich mehr Befugnisse zum Spionieren und Sabotieren. Die Grenzen zur Polizeiarbeit verschwimmen. Datenschutz und Bürgerrechte drohen zweitrangig zu werden3 Ausgabe vom 12.8.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Boni für Bahn-Manager Warum erst jetzt? Kommentar von Simon Poelchau Verkehrsminister Bilger will das Gehalt der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit auf der Schiene knüpfen. Wieso ist das nicht längst der Fall? 10.8.2026
Innenausschuss tagte zu CSD-Anschlag Auch Bayerns Vorbild hilft nicht weiter Kommentar von Christian Rath Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung. 5.8.2026
Lobbyisten im Wirtschaftsministerium Nur die Meinung der Energiekonzerne zählt Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör. Von Anja Krüger 3.8.2026
Termine beim Hausarzt Die Diagnose lautet Überlastung Weniger Geld und bald möglicherweise mehr Arbeit: Die Gesundheitsreformen setzen Deutschlands Hausarztpraxen unter Druck. Es drohen längere Wartezeiten. Von Hannes Koch 30.7.2026
Krise der CDU Machtmaschine, das war einmal Kommentar von Sabine am Orde Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben. Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch angeschlagen. 29.7.2026
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Mehr Tempo bei der Sanierung der Infrastruktur Der neue Bundesverkehrsminister will keine schlechten Schlagzeilen über Straßen und Schienen mehr. Sanierungen sollen schneller umgesetzt werden. Von Anja Krüger 29.7.2026
Linkenpolitiker über Sportförderung „Wir sind die Einzigen, die ernsthaft Spitzensport wollen“ Christian Görke, sportpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, über das Aus der Sportministerin. Sport sei mehr als nur Medaillen, sagt er. Interview von Martin Krauss 29.7.2026
Neuer Wirtschaftsstaatssekretär Keine Qualifikation? Egal! Kommentar von Anja Krüger Kanzler Merz beruft Steiniger als Wirtschaftsstaatssekretär nur, um die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zu befrieden. Nötig wäre mehr Expertise. 28.7.2026
Chaos bei Regierungsumbau Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer. Von Anja Krüger 28.7.2026
Umweltministerin Walker über EEG-Reform „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“ Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang. Interview von Anja Krüger 28.7.2026
Merz' holprige Regierungsbildung Vermeidbare Krise Kommentar von Cem-Odos Güler Das Managementchaos fügt sich in ein Bild. Das eines stümperhaft handelnden Mannes, den in entscheidenden Momenten die Intuition verlässt. 27.7.2026
Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten? Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 27.7.2026
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Wenigstens hat er Erfahrung Kommentar von Nanja Boenisch Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin. Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum. 27.7.2026
Viele Baustellen im Verkehrsministerium Die To-do-Liste für den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger löst den glücklosen Vorgänger Patrick Schnieder ab. Der hinterlässt viele ungelöste Probleme. Von Charlotte Gabel 27.7.2026
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt. Von Nanja Boenisch 27.7.2026
Seinem Rausschmiss zuvorgekommen Was Schnieder schaffte Der Bundesverkehrsminister muss weichen. Dabei ist seine Bilanz eher ernüchternd als schlecht. Einiges gelang, anderes scheiterte an Geld – oder Zeit. Von Wolfgang Mulke 26.7.2026
