Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Die Partei ist bei der Frage gespalten, wie schnell das Land transformiert werden soll. Auf die grüne Wirtschaft hört sie dabei nicht Von Jonas Waack Ausgabe vom 26.6.2026, Seite 7, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
Wie Rechtsextreme Finnland regieren Aufruhr im Land der Glückseligen Seit drei Jahren regiert die extrem rechte Perussuomalaiset in Finnland mit, schleift den Sozialstaat, diskriminiert Migranten. Doch Hoffnung ist in Sicht. Von Juho Pitkänen 20.6.2026
Energiepolitik und Energiewende Reiches Rollback nimmt Fahrt auf Die Wirtschaftsministerin will ihre Gesetze für eine neue Energiepolitik rasch durch den Bundestag bringen. Den Auftakt macht das neue Heizungsgesetz. Von Anja Krüger 20.6.2026
Autismus und Schule Unverstanden, unerwünscht, ausgeschlossen Viele autistische Kinder gehen aktuell nicht zur Schule, weil die Lernumgebung für sie nicht passt. Expert:innen mahnen nun mehr Anstrengungen an. Von Ralf Pauli 18.6.2026
Das Treiben der Katherina Reiche Klimapolitisches Fiasko Kommentar von Anja Krüger Die Wirtschaftsministerin setzt alles daran, dass Deutschland bis 2045 nicht klimaneutral wird. Gerade hat sie Flüssiggas aus Kanada geordert. 17.6.2026
Karlsruhe verhandelt über Grünen-Klage Handelte Agrarminister Alois Rainer „autoritär“? Mit einer Organklage rügten die Grünen die handstreichartige Aufhebung einer Verordnung zum Grundwasserschutz. Womöglich war das die falsche Form. Von Christian Rath 17.6.2026
Geplante Pflegereform Du bist mir lieb – und viel zu teuer Gesundheitsministerin Nina Warken will ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung stopfen. Das sind für fast alle schlechte Nachrichten. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Jasmin Kalarickal und Barbara Dribbusch 12.6.2026
Palantir in Deutschland Überwachung first, Bedenken second Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 15.6.2026
Sonderbauministerkonferenz in Berlin Bauminister*innen gegen Vergesellschaftung Die Bauminister*innen diskutierten in Berlin über bezahlbares Wohnen – und sprachen sich gegen Vergesellschaftung aus. Von Jasmin Kalarickal 11.6.2026
Neues Heizungsgesetz im Bundestag „Biotreppe“ ist jetzt auf dem Weg Die Wirtschaftsministerin verteidigt ihren Entwurf unter anderem für mehr „Bio“-Brennstoff. Der Bundesrat wird wohl viele Änderungen verlangen. Von Nick Reimer 11.6.2026
Sächsische Ministerin zu Beleidigungen „Wir brauchen kein Sonderrecht für Politiker“ Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) will den Paragrafen zur Politikerbeleidigung abschaffen. Es entstehe der Eindruck, es gebe ein Zwei-Klassen-Strafrecht. Interview von Christian Rath 10.6.2026
Bafög-Reform „Bafög ist kein Almosen, sondern eine Investition“ Forschungsministerin Dorothee Bär nimmt die Not der Studierenden nicht ernst. Nun bringen Linke und Grüne das Thema ins Parlament. Von Ralf Pauli 11.6.2026
Proteste gegen Gesundheitsreform Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert. Von Nadine Conti 10.6.2026
Umstrittene Energiepolitik der Regierung Wirtschaftsministerin Reiche zeigt sich gesprächsbereit Die Ministerin will keine Ausgleichsgelder für neue Erneuerbare-Anlagen, die absehbar abgeschaltet werden. Jetzt zeigt sie sich offen für Änderungen. Von Anja Krüger 10.6.2026
Prekäre Arbeitsbedingungen an Unis Jetzt verärgert Bär auch noch die Forschenden Erst die Bafög-Absage, nun ein Reförmchen gegen prekäre Arbeitsverhältnisse an Unis. Und wieder steht die Wissenschaftsministerin in der Kritik. Von Ralf Pauli 10.6.2026
