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Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll.

5.9.2026

Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag.

29.8.2026

CDU-Politikerin Katherina Reiche sei mitverantwortlich, dass die Gasspeicher nur halb voll seien, sagt Ökonom Lohmann. Das könne noch teuer werden.

27.8.2026

Die schwarz-rote Regierung sucht bei ihrem Treffen auf Schloss Neuhardenberg eine gemeinsame Erzählung. Das Binnenklima ist wichtiger als der Klimawandel.

26.8.2026

Auch wenn Finanzminister Klingbeil teilweise zurückrudert: Die wohl geplante Ausdehnung der Zuckersteuer auf mehr Getränke würde nach hinten losgehen.

26.8.2026

Kurz vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt zeigt Merz wenig Verständnis für ostdeutsche Probleme. Dabei bräuchte die CDU dort gerade jetzt Unterstützung.

26.8.2026

Nach Kritik von allen Seiten ruft der Finanzminister die Abgabe auf Light-Getränke zurück. Ver­brau­cher­schüt­ze­r:in­nen fordern Zuckersteuer.

26.8.2026

Die Bundesregierung will eine Entwicklungspolitik, die vor allem die deutsche Wirtschaft stärkt. Eine aktuelle Studie zeigt: Das tut sie auch.

24.8.2026

Elisabeth Kaiser wurde in der Platte in Gera groß, heute ist sie Ostbeauftragte der Bundesregierung. Ein Gespräch vor den Wahlen im Osten.

22.8.2026

Das SPD-geführte Finanzministerium prüft nicht, ob man Superreiche für ihre Klimabilanz gesondert zur Kasse bitten sollte. Gefragt hatten die Grünen.

19.8.2026

Wirtschaftsministerin Reiche lässt die Erdgasspeicher leerer, als sie es sein sollten. Dafür hat sie auch einen Grund – aber die Wette ist riskant.

19.8.2026

Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet gut gelaunt ein Drohnenforschungszentrum in Cochstedt, Sachsen-Anhalt. Dabei gäbe es eher Anlass zu Demut.

18.8.2026

Die geplante Reform für den Verfassungsschutz wird überschätzt. Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.

15.8.2026

Dobrindts „echte Geheimdienste“ werden sich gegen die linke Szene richten, warnt das Netzwerk „Sicherheit ohne Überwachung“.

13.8.2026

Umweltminister Carsten Schneider will die Länder bei der Klimaanpassung unterstützen. Die freuen sich schon. Doch die CDU ist dagegen.

13.8.2026

Verkehrsminister Bilger will das Gehalt der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit auf der Schiene knüpfen. Wieso ist das nicht längst der Fall?

10.8.2026

Auf der Suche nach Maßnahmen, um Terroranschläge zu verhindern, tun sich zahlreiche Probleme auf. Die Vorschläge Dobrindts versprechen überwiegend keine Lösung.

5.8.2026

Das Wirtschaftsministerium spricht über die EU-Methanverordnung zum Klimaschutz nur mit der Gas-Branche. Umweltverbände finden kein Gehör.

3.8.2026

Weniger Geld und bald möglicherweise mehr Arbeit: Die Gesundheitsreformen setzen Deutschlands Hausarztpraxen unter Druck. Es drohen längere Wartezeiten.

30.7.2026