Eralp zeigt Dobrindt an Überfällige rote Karte Kommentar von Daniel Bax Der inflationäre Missbrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu politischen Zwecken ist fatal. Nicht nur die Linke sollte sich dagegen wehren. 28.9.2026
Neuer Rekord bei Solarstromerzeugung Drohendes Ende einer Erfolgsgeschichte Kommentar von Anja Krüger Bereits jetzt wurde so viel Solarstrom produziert wie im gesamten Jahr 2025. Doch die Branche fürchtet, dass die Energiewende ins Stocken gerät. 28.9.2026
SPD droht mit Blockade Intensive Verhandlungen um die Pflege Die Pflegereform steht auf der Kippe: Die SPD warnt vor einem Kürzungspaket. Das Gesundheitsministerium hält am Kabinettsbeschluss am Mittwoch fest. Von Amelie Sittenauer 28.9.2026
Katherina Reiches umstrittene Reform Im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz kommt Biomasse gut weg Das neue Gesetz für erneuerbare Energien soll die Stromproduktion aus Wind und Solar zurückfahren. Holz, Gülle und Mais aber werden gefördert. Von Heike Holdinghausen 28.9.2026
Katherina Reiches Gesetze Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern Kommentar von Anja Krüger Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel. 25.9.2026
Geheimdienstreform im Bundestag Wie weit geht Dobrindts Schnüffeloffensive? Alexander Dobrindts (CSU) Geheimdienstreform kommt in den Bundestag. Grüne und Linke kritisieren erweiterte Befugnisse und mangelnde Kontrolle. Von Frederik Eikmanns 24.9.2026
Funkloch Weimer spricht, aber antwortet nicht Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Wolfram Weimer wird zum 3. Oktober eine Rede halten. Republikanischer wäre, er ließe sich herab, Rechenschaft über seine kruden Äußerungen abzulegen. 21.9.2026
Syrer in Deutschland Dobrindt will Schutzstatus auf breiter Front aberkennen Der Bundesinnenminister will Syrern noch in diesem Herbst den Schutzstatus aberkennen. Zusätzlich plant er stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen. 21.9.2026
Gescheiterte „Ausländer-Maut“ Hat Scheuer bei der Aufklärung des Maut-Debakels gelogen? Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der ehemalige Verkehrsminister falsch ausgesagt hat. Am Montag beginnt der Prozess in Berlin. Von Christian Rath 21.9.2026
Energiewende Aufstehen gegen die Gaskostenfalle Kolumne Energie für alle von Patrick Graichen Gas und Öl werden wieder teuer. Trotzdem bremst Wirtschaftsministerin Reiche den Ausbau von Wind und Solar. 17.9.2026
Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen Kommentar von Frederik Eikmanns Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt. 16.9.2026
Lieber Weimer privatisieren als das ZDF Jetzt im Wahlkampfschlussverkauf: Medienstaatsminister Weimer greift den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an13 Ausgabe vom 17.9.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung. Von Gareth Joswig 16.9.2026
Weimers Pläne für den ÖRR Weimers wilde Privatisierungsträume Kommentar von Ann-Kathrin Leclere Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren. Das ist weder seine Aufgabe noch eine gute Idee. 16.9.2026
Halb leere Speicher Wie Reiche mehr Gas für den Winter sichern will Die Erdgasspeicher sind noch nicht so voll, wie sie sein sollten. Nun drängt die Wirtschaftsministerin, dass die Firmen die Vorräte vergrößern. Von Hannes Koch 16.9.2026
Klingbeils Haushalt Das Leben erschwinglicher machen Kommentar von Hannes Koch Der Missmut über die hohen Sprit- und Strompreise ist verständlich. Auch mit Blick auf die kommenden Wahlen sollte der Staat die Menschen entlasten. 9.9.2026
Katherina Reiche bekämpft EU-Verordnung Wirtschaftsministerin als Gaslobbyistin Katherina Reiche traf in den USA BP und Exxonmobil – und unterstützte danach den Feldzug der fossilen Industrie gegen die EU-Methanverordnung. Von Kai Schöneberg 8.9.2026
Streit um abschlagsfreie Frührente Den Beamten nehmen, den Frührentnern geben? Die Bundesregierung will die abschlagsfreie Frührente abschaffen. Acht Länderchefs stellen sich quer. Die taz hat sie gefragt, wer das bezahlen soll. Von Tobias Schulze 5.9.2026
Essay zu Wolfram Weimers Kulturpolitik Auf den Kulturkampf folgt der Kulturabbau Kulturstaatsminister Weimer fordert von der Kultur- und Medienbranche Leuchttürme und Exzellenz. Doch auf den von ihm entfachten Kulturkampf folgt nun der Kulturabbau. Ein Gastbeitrag. Von Sven Lehmann 29.8.2026
Gasexperte über Versorgungssicherheit „Die Wirtschaftsministerin ignoriert die Vorgaben“ CDU-Politikerin Katherina Reiche sei mitverantwortlich, dass die Gasspeicher nur halb voll seien, sagt Ökonom Lohmann. Das könne noch teuer werden. Interview von Hannes Koch 27.8.2026
