Neuer Wirtschaftsstaatssekretär Keine Qualifikation? Egal! Kommentar von Anja Krüger Kanzler Merz beruft Steiniger als Wirtschaftsstaatssekretär nur, um die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz zu befrieden. Nötig wäre mehr Expertise. 28.7.2026
Chaos bei Regierungsumbau Merz will mit Personalie CDU Rheinland-Pfalz befrieden Die Mittelstandsbeauftrage Gitta Connemann wechselt vom Wirtschafts- ins Digitalministerium. Auf sie folgt Johannes Steiniger aus Speyer. Von Anja Krüger 28.7.2026
Umweltministerin Walker über EEG-Reform „Es muss aufhören mit diesem ideologischen Hin und Her“ Die EEG-Reform gefährdet Klima und Industrie, sagt Baden-Württembergs grüne Umweltministerin Walker – und zieht mit Hubert Aiwanger an einem Strang. Interview von Anja Krüger 28.7.2026
Merz' holprige Regierungsbildung Vermeidbare Krise Kommentar von Cem-Odos Güler Das Managementchaos fügt sich in ein Bild. Das eines stümperhaft handelnden Mannes, den in entscheidenden Momenten die Intuition verlässt. 27.7.2026
Kritik an Merz nach Kabinettsumbildung Der Befreiungsschlag, der nicht gelingt Die CDU Rheinland-Pfalz kritisiert Merz offensiv für seine Regierungsumbildung. Gelingt es dem Kanzler, die Wogen zu glätten? Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde 27.7.2026
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Wenigstens hat er Erfahrung Kommentar von Nanja Boenisch Der neue Bundesverkehrsminister hat verkehrspolitische Erfahrung, immerhin. Hoffnung auf einen Kurswechsel macht seine Ernennung aber kaum. 27.7.2026
Viele Baustellen im Verkehrsministerium Die To-do-Liste für den neuen Verkehrsminister Steffen Bilger löst den glücklosen Vorgänger Patrick Schnieder ab. Der hinterlässt viele ungelöste Probleme. Von Charlotte Gabel 27.7.2026
Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus Der designierte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger bringt jahrelange Erfahrung in der Verkehrspolitik mit. Wer er ist – und wofür er sich einsetzt. Von Nanja Boenisch 27.7.2026
Seinem Rausschmiss zuvorgekommen Was Schnieder schaffte Der Bundesverkehrsminister muss weichen. Dabei ist seine Bilanz eher ernüchternd als schlecht. Einiges gelang, anderes scheiterte an Geld – oder Zeit. Von Wolfgang Mulke 26.7.2026
Großer Umbau mit offenen Fragen Der Kanzler nutzt den Rücktritt von Spahn, um in Kanzleramt und Regierung umzuräumen. Doch die Baustellen sind größer als gedacht Von Sabine am Orde und Anna Lehmann Ausgabe vom 25.7.2026, Seite 6, politik Download (PDF)
Umbau der Bundesregierung Ein bisschen Diversität, endlich Kommentar von Sabine am Orde Endlich setzt Merz nicht nur auf Männer, die so ticken wie er. Das ist nötig, um seine Kanzlerschaft herumzureißen. Aber das allein wird nicht reichen. 24.7.2026
Sparkurs in der Pflege Sie will in ihrem Job bleiben – eigentlich Im Gesundheitswesen wird stark gekürzt. Dadurch stünden alle Errungenschaften in der Pflege auf dem Spiel, berichtet Intensivpflegerin Schaffernicht. Von Jasmin Kalarickal 20.7.2026
Deutscher Verlagspreis Alles nur ein Missverständnis? Überwachung, Misstrauen, Selbstzensur: In der Debatte über den Deutschen Verlagspreis geht es um mehr als ein verändertes Auswahlverfahren. Von Julia Hubernagel 17.7.2026
Bremerhaven soll Militärhafen werden Lasst Soldaten um uns sein! Kommentar von Benno Schirrmeister In Bremen regiert die militärkritische Linke mit. Doch gerade dank fehlender Kriegsbegeisterung eignet sich Bremerhaven für den neuen Marinehafen. 15.7.2026
Das Ministerium unter Karin Prien muss eine Milliarde Euro einsparen. Eine wichtige Kürzung bleibt dabei unerwähnt Von Ralf Pauli Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Mehr Geld für Sicherheit, sparen bei Integration Während Innenminister Dobrindt Integrationskurse kürzt, fließen mehr Mittel an die Sicherheitsbehörden Von Frederik Eikmanns Ausgabe vom 7.7.2026, Seite 2, haushalt 2027 Download (PDF)
Linksradikale Onlineplattform Droht ein Verbot von Indymedia? Die Seite de.indymedia.org ist ein zentrales linksradikales Informationsforum. Die Innenminister:innen der Länder fordern, dass es dichtgemacht wird. Von Christian Rath 1.7.2026
Doch noch ein Verbotsantrag vor dem AfD-Parteitag Die Innenminister der Länder fordern ein Verbot der linken Plattform Indymedia, auf der gerade zum Protest gegen die AfD aufgerufen wird16 Ausgabe vom 2.7.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Die Partei ist bei der Frage gespalten, wie schnell das Land transformiert werden soll. Auf die grüne Wirtschaft hört sie dabei nicht Von Jonas Waack Ausgabe vom 26.6.2026, Seite 7, wirtschaft + umwelt Download (PDF)
