Asylgipfel der EU-Innenminister:innen: Allein gegen die Abschottung

Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

Grünen-Minister:innen Baerbock und Habeck mit Kanzler Scholz im Kanzleramt im Mai 2023 Foto: Annegret Hilse/reuters

Die Grünen können einem fast schon leidtun. Kaum ist die Aufregung über Habecks Heizungsgesetz halbwegs abgeebbt, weil der Klimaschutzminister demütig zurückgerudert ist, da türmt sich schon das nächste Problem mit Potenzial zur Regierungskrise auf. Und diesmal wird es für die Grünen noch schwieriger, denn beim EU-Asyl-Gipfel am Donnerstag geht es nicht um technische Zukunftsfragen und Parteimanöver, die zumindest kurzfristig niemanden existenziell bedrohen, sondern um Menschen in akuter Not, die auf Schlauchbooten versuchen, in Europa Schutz zu finden.

Asylsuchenden zu helfen war immer ein grünes Herzensthema. Das macht der Appell von mehr als 700 Mitgliedern deutlich, die sich gegen die Pläne der EU wenden, die Aufnahme von Geflüchteten künftig mit dubiosen „Vorprüfungen“ an den EU-Außengrenzen einzuschränken. Wie das praktisch ablaufen soll, bleibt bisher nebulös. In Sammellagern? Inner- oder außerhalb der EU? Klar ist nur, dass alle Zeichen auf noch härtere Abschottung stehen. Und die politischen Ausgangsbedingungen für einen erfolgreichen Widerstand gegen diese Pläne sind denkbar schlecht.

Bis auf ein paar Abgeordnete signalisiert kaum jemand aus der Ampel großen Heldenmut. Nicht nur Rechte, auch grüne und sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen berichten von ihrer Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Auch die grünen MinisterInnen drängen sich nicht gerade nach Selfies mit SyrerInnen wie Angela Merkel 2015. Die damals kurzzeitig demonstrativ humane Kanzlerin hatte es jedoch auch leichter als Olaf Scholz heute. 2015 gab es keinen Krieg in Europa mit unabsehbaren Folgen und Millionen europäischen Binnenflüchtlingen aus der Ukraine, keine Energiekrise und keine große rechte Oppositionspartei. Heute sitzt der Ampel nicht nur die Merz-CDU im Nacken, sondern auch eine erstarkte AfD mit jetzt schon 19 Prozent.

Eine liberale Flüchtlingspolitik wäre trotzdem möglich, weil der eklatante Arbeitskräftemangel in Deutschland allen auffällt und die Aufnahmebereitschaft zumindest langfristig erhöhen müsste. Doch leider gibt es in der EU kaum noch MitstreiterInnen für eine offene Haltung und eine ausgewogene Verteilung der Geflüchteten auf die 27 Mitgliedsstaaten. Luxemburg, vielleicht. Skandinavien? Vorbei. Die Zahl der rechtsgerichteten Regierungen ist seit 2015 deutlich gestiegen.

Regieren zwingt oft zu bitteren Kompromissen. Und zu Ehrlichkeit: Für unkontrollierte EU-Grenzen gibt es auch hier keine Mehrheit, weil ein Großteil der Geflüchteten so nach Deutschland kommt. Angesichts der Verweigerungshaltung der meisten europäischen PolitikerInnen müssen die Grünen nun wenigstens ernsthaft versuchen, punktuelle, aber wichtige Zugeständnisse zu erreichen, etwa eine bedingungslose Aufnahme von Kindern. Ja, schon eine Vertagung wäre bei diesem Asylgipfel ein Erfolg, weil menschenfreundliche Beschlüsse nicht in Sicht sind.

Eine deutsche 15-Prozent-Partei wird die Grundrichtung der europäischen Asylpolitik kaum ändern können. Wer das nicht mehr aushält, müsste die Regierung verlassen. Damit ließe man die Menschen auf der Flucht aber erst recht allein.

Comments

[Tanz in den Mai]

Wenn man Leute, die das ja nicht "nur" verantworten und beschließen sondern nun selbst und ganz offen auch gutheißen, noch als Opfer hinstellt, muss man sehr gut wissen was man tut. Oder man nimmt die vielleicht gar nicht mehr ernst, aber das passte nicht zum Fazit. Regieren nach angeblichen Umfragestimmungen ist übrigens nicht Demokratie und Mehrheiten für jedenfalls sowas konnt ich bei der Bundestagswahl noch nicht erkennen (wir wählen oft genug), sie manifestierten sich auch nicht. Zur Erinnerung, auch nicht im Koalitionsvertrag, also auch in der Hinsicht bestand kein Zugzwang. Eine Regierung muss man nie verlassen, wenn man nicht will, das ist wohl richtig und soll auch so sein. Aber da sitzen am Ende auch keine Parteien sondern Menschen und was diese mit sich ausmachen können, oder eben nicht mehr, darauf kommt es an. Und das wird hier einmal mehr dick und fett beantwortet, da ist nix zu relativieren. Das ist AfD-Politik und die bloße Eventualität, dass diese auch so weiterlaufen könnte, entbindet keinen Menschen von seiner persönlichen Verantwortung. Man darf vielleicht noch hinzufügen dass das in einer Demokratie auch im Auftrag und wohl oder übel im Namen von bestimmten Wählern geschieht, die in dem Fall nun mal keine der AfD waren sondern (noch) grüne. Auch wir haben Rechte und ein Recht auf Respekt und auch diese lösen sich nicht dadurch auf, dass wir eben "nur" 15% waren.

[tomás zerolo]

@ALEXANDER HOE

Sie sind so sympathisch wie seinerzeit Laschet (wo steckt der eigentlich?).

Angesichts des millionenfaches Leids in der Ukraine fällt ihm lediglich ein "2015 dürfe sich nicht wiederholen".

Dabei war "2015" lediglich ein endgülteger Zusammenbruch unseres moralischen Kompasses, nicht einer unserer Sozialsysteme.

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Danke für die aufmunternden Worte :-)

Wenn ich mir ein -- zugegebenermassen schwarzhumorigen -- Bonmot erlauben darf:

niemand werfe die Flinte ins korn, es könnte sein, dass darin die letzte Patrone steckt.

[Alexander Hoe]

Selbst 2015 gab es neben Deutschland nur 3 Länder, die für offene Grenzen waren: Schweden, Dänemark und Österreich. Diese Länder haben schon vor Jahren eine 180 Grad Wende vollzogen und schotten sich ab.

Auch dem Autor dieses Artikels sollte langsam klar sein, dass der Fachkräftemangel eben nicht durch diese Art von Migrationspolitik gelöst wurde. Ansonsten dürfte es den Fachkräftemangel heute gar nicht mehr geben angesichts der seit 2015 gekommenen 4 Mio. Menschen, primär junge Männer. Frau Baerbock musste daher nach Brasilien fliegen um Pflegekräfte anzuwerben.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Alexander Hoe Völlig korrekt, absolut niemand in der EU, nichtmal die Grünen, ist für unkontrollierte Grenzen.

Es wäre auch möglich das Pflegepersonal, die Mitarbeiter von Notaufnahmen etc zu entlasten, mehr Kräfte einzustellen und anständig zu bezahlen. Stattdessen kümmert sich weiter eine Krankenpflegerin um zig Betten für unwürdiges Gehalt, klar sucht man dann im Ausland nach frischem Humankapital, wer will unter diesen Umständen schon dort arbeiten.

[Lowandorder]

Ach was! ©️ Vagel Bülow

War ja bisher der Auffassung - Hofberichterstattung - insbesondere zum KretscheSpätzlehof & Absolution sei das Spezialgebiet - von le petit cheflereporter Peter Unfried. But.

Hier erteilt der Herr Autor völlig freihändig im vorauseilenden Gehorsam

Im Linken Portal - Absolution praecox!

&

Nicht ungesagt soll sein! Daß euer tazBuddy Wolfgang Schäuble - “Mr Chefinnensache“ mit Grexit “…wer anderes von mir verlangt. Dann tret ich zurück!“ masßgeblich & federführend an der Wiege der heutigen Situation eu-weit stand! Wollnich.

Friedrich Küppersbusch hat das in etwa so umrissen:

Nach Grexit weiß die Südschiene - Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht.

Läßt uns die Nordschiene im Regen stehen!

& nochens

Vielen Danke -

Von allen Orgs Freunden Weggefährten - die sich weiterhin bemühen - Einfluss zu nehmen - das schlimmste wider solcher Apologeten - auch wie Sie - zu verhindern! -

Ja. Für Ihren beherzten Rückenwind Herr Lukas Wallraff! Gell •

Persilschein-Ablaßhändler & greenwashRedenschreiber in spe!

Na Mahlzeit - 🙀🥳😡👹 -

“Fähren statt Frontex“

www.borderline-eur...rontex-deutsch.pdf

&

www.disorder-berli...rontex-unisex.html

[ke1ner]

@Lowandorder "Nach Grexit weiß die Südschiene - Wenn uns das Wasser bis zum Hals steht.

Läßt uns die Nordschiene im Regen stehen!"

Und nach dem hier 》Er [der seinerzeitige außenpolitische Sprecher und heutigeCo-Vorsitzende Nourippur im November 21]finde es „verheerend, dass Frau Merkel mit ihm [dem belarusischen Diktator Lukaschenko] telefoniert hat“, sagte Nouripour am Dienstag im „Deutschlandfunk“. Merkel hatte angesichts der immer größer werdenden Not von mehreren Tausend Migranten an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus am Montagabend mit Lukaschenko telefoniert. [...] Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours. „Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch.“《 taz.de/Krise-an-be...r-Grenze/!5815401/

konnte das jede*r, der*die das wissen wollte, auch für Geflüchtete wissen ("die paar Leute", die z.B. vor polnischen Natodrahtverhauen bei Minustemperaturen mit Wasserwerfern bestrichen wurden)

(da Sie ihn erwähnen und des Kontrasts wegen: Schäuble hatte im Gegensatz dazu in der FAZ die Aufnahme dieser Menschen in Deutschland gefordert)

Und im Übrigen: ganz Ihrer Meinung!

[Sonnenhaus]

"Regieren zwingt oft zu bitteren Kompromissen. Und zu Ehrlichkeit."

Welch seltsame Konsequenz.

Und was macht die FDP seit Monaten innerhalb der Ampel?

[tomás zerolo]

Haben die Glatzen, Springerstiefel und Baseballschläger gewonnen?

[Leningrad]

@tomás zerolo Das ist ja mal eine Ansage? Also besteht Europa zu 90% aus Glatzen und Springerstiefeln? Sagen Sie das mal einem Portugiesen oder Iren.....

[Lowandorder]

@tomás zerolo “Niemand werfe die Flinte ins Korn - so er nicht eine neue hätte!“ - kennen die tazis praecox nicht •

kurz - Das sind keine Menschen. Das sind Leute - die auch armen Wanderern den falschen Weg weisen! Gelle.

[Philippo1000]

Wie schon erwähnt, stellen die Grünen, die den Brief zum Thema Asyl unterschrieben haben, weniger als 1% der Mitglieder der Grünen Partei dar.

Das ist nicht besonders beeindruckend.

Leider gibt es zwar bereits einige Kommentare zum Thema, doch inhaltlich Substanzielles weniger.

Somit wäre grundsätzlich zu klären, geht es um Aufnahme der Personalien und evtl. Feststellung, ob

" aus einem sicheren Drittland " zugereist wurde, oder tatsächlich um Asylverfahren an den Außengrenzen der EU. Das sind ja völlig unterschiedliche Vorgaben.

Es wäre schön, hier mehr zur Sache zu erfahren.

Außerdem wäre interessant, ob die Entlastung der südlichen Länder wie Italien und Griechenland reibungsloser laufen soll und evtl. die Verteilung auf andere EU Mitgliedsstaaten beschleunigt wird. Das wäre tatsächlich eine Reform, die auch positive Aspekte hat.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Philippo1000 Es geht darum die Asylsuchenden, nicht zu verwechseln mit anderen Zuwanderern, außerhalb der EU zu beurteilen, und sie gegebenenfalls in 'sicheren Drittländern' unterzubringen. (Stichwort Flüchtlingsdeal mit der Türkei)

Natürlich entlastet es Italien und Griechenland wenn in Tunesien und in der Türkei beispielsweise Asylverfahren durchgeführt werden bzw. Die Asylsuchenden außerhalb der EU untergebracht werden. Das birgt Widersprüche bzw eine gewisse Doppelmoral da auch aus der Türkei Asylsuchende in die EU gelangen.

Grundsätzlich wird Abschottung angestrebt, die Grünen stehen nicht für diese Art der Politik und sind damit die einzige Partei im deutschen Bundestag, das ist durchaus beeindruckend, bei den Unterzeichnern handelt es sich um Personen die für die Gesamtpartei in Ämtern stehen.

[Philippo1000]

@679115 (Profil gelöscht) Danke für Ihre Rückmeldung.

Ihre Darstellung, dass es sich bei den 700 Grünen, die unterzeichneten, " um Personen in Ämtern" ,handelt, wird durch keine , mir vorliegende Pressemitteilung, bestätigt.

Vielleicht erinnern Sie sich an die "Flüchtlingskrise" und deren Bearbeitung in den Folgejahren.

Hier zeigte sich auch die SPD, die dieses Thema auch schon lange besetzt, von einer Seite, die Abschottung entgegen steht . Sie sind als Grünen Anhänger natürlich an entsprechender Werbung interessiert, jedoch hat der Anspruch, als Partei, hier im positiven Sinne "alleine" zu stehen, eher spalterische Tendenzen als lösungsorientierte.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Philippo1000 Von den sechs führenden Grünen haben sich zwei klar gegen die Reform positioniert, vier sind dafür. (Nouripour und Baerbock dafür, Lang dagegen)

Ich erinnere mich selbstverständlich, es gibt nun allerdings keine vergleichbare Debatte innerhalb der SPD, auch nicht in anderen Parteien.

Ich werbe auch nicht, ich diskutiere.

Die Lösung liegt in der Abschottung, die Reform wird durchgesetzt, die Grünen tragen das zähneknirschend mit, was ist daran spaltend?

[Philippo1000]

@679115 (Profil gelöscht) Spaltend ist, wenn Unterschiede dargestellt werden, die zwischen den Parteien nicht vorhanden sind .

Im Ergebnis

hat die Grünen Spitze ebenfalls zugestimmt.

Ich habe nun auch die unterschiedlichen Reaktionen von verschiedenen Grünen gehört, es bleibt aber auch dabei, dass es sich bei den 700 Mitgliedern um keine besondere Auswahl handelt und somit eine Minderheit von unter 1% der Mitglieder den Brief unterzeichnet hat. Daraus einen Besonderen Anspruch der Grünen abzuleiten, ist natürlich pressewirksam, aber nicht den Tatsachen entsprechend.

Dass bei den Grünen nach Jahren des gemeinsamen "an die Macht Wollens" mal wieder inhaltlich gestritten wird, ist hingegen nach gut 2 Jahren stillhalten, neu.

Wie in der SPD Fraktion derzeit diskutiert wird, ist nicht bekannt, einige Gegenstimmen wurden öffentlich.

Die Grünen haben in letzter Zeit begonnen interne Ampeldiskussionen nach Außen zu tragen.

Das ist das Gegenteil von teambuilding.

Diese spaltenden Tendenzen innerhalb der Ampel lehne ich ab. Es gibt derzeit kein progressiveres Bündnis, dass unsere anstehenden Probleme lösen könnte. Die Dauerkritik auf allen Kanälen ist m.E. unangebracht.

Das hier ist ein Kompromiss und zwar in einem überwiegend konservativen Europa.

Finde ich auch nicht optimal, doch was hilft es einem Asylbewerber alternativ nach 2 Jahren Flüchtlingsheim in Deutschland abgeschoben zu werden?

Hier, bei Bewerbern aus " sicheren Herkunftsländern" muss hingegen die geregelte Zuwanderung gestärkt werden. Das Projekt läuft ja auch, hat aber nichts mit Asyl zu tun.

Vielleicht gibt es da neue Wege für Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben ...

[Berglandraupe]

Tatsächlich könnte das durchführen von Asyl verfahren im Ausland Menschen davon abhalten waghalsige Fluchtmanöver über das Mittelmeer oder andere Routen zu unternehmen und/oder sich Menschenverachtenden Schlepperbanden auszuliefern.

Die Vorstellung ein Staat oder eine Union könnte auch ohne kontrollierte Grenzen funktionieren, ist aberwitzig & wird selbst von großen Teilen der stark linken so nicht geteilt. "No Border- No Nation" heißt es ja. Wer keine Staatsgewalt über den Zugang zum Staatsgebiet hat, hat Probleme.

Feige wäre: jedwede Ansätze zur besseren Kontrolle der EU Außengrenzen zu blockieren, dann aber auf Dublin II zu verweisen und Länder wie Italien & Griechenland mit der Aufgabe unsere gemeinsamen Grenzen zu schützen alleine zu lassen.

"künftig mit dubiosen „Vorprüfungen“ an den EU-Außengrenzen einzuschränken. Wie das praktisch ablaufen soll, bleibt bisher nebulös. In Sammellagern? Inner- oder außerhalb der EU? "

Genau hier liegt doch der Ansatz Punkt um aus dem Grünen Problem, eine Grüne Stärke zu machen. Nicht weltfremde Ansichten zur Migration im allgemeinen sind gefragt, sondern handfeste & konkrete Vorschläge wie ein menschenwürdiger Umgang mit Antragsstellern gewährleistet werden kann. Wie ein festhängen von Menschen ohne Perspektive in chronisch überfüllten Lagen verhindert. & Menschen die nach Europa wollen eine legalem sichere & kontrollierte Route in unseren Arbeitsmarkt ermöglicht werden kann.

Letzten Endes brauchen wir keine "liberale Flüchtlingspolitik" sondern eine Menschenwürdige & ökonomisch Sinnvolle Einwanderungspolitik. Wieso eine bereits qualifizierte oder leicht auszubildende Person abweisen, weil sie aus einem "Sicheren Herkunftsland" kommt. Wenn wir Bedarf an jungen und motivierten Menschen haben. Keinen Bedarf haben wir daran Menschen die motiviert zu uns kommen, so lange zu stigmatisieren & auszugrenzen, dass Sie irgendwann gar keine Möglichkeit & Lust mehr haben Teil der Gesellschaft zu werden.

[679115 (Profil gelöscht)]

@Berglandraupe Grundsätzlich d'accord, es sollte jedoch zwischen Asyl und der Anwerbung von Fachkräften unterschieden werden. Man kann von traumatisierten Syrern, kriegsgebeutelten Ukrainern oder missbrauchten Afrikanern nicht unbedingt erwarten zügig die Gesellschaft tatkräftig voranzubringen, plus Sprachbarrieren. Das hat humanitäre Gründe, dennoch ist eine unbegrenzte Aufnahme schlicht nicht möglich, Stichwort Wohnraum. Bezüglich der Fachkräfte sollte nicht außer acht gelassen werden dass es zu viele junge Menschen ohne Arbeit gibt und Anreize geschaffen werden. Wenn nur noch Pflegekräfte aus dem Ausland unter den aktuellen Umständen in deutschen Krankenhäusern arbeiten 'wollen', sollte die Systematik hinterfragt werden, sind absolut unwürdige Zustände, nur ein Beispiel.

[Sonnenhaus]

@Berglandraupe "Tatsächlich könnte das durchführen von Asyl verfahren im Ausland Menschen davon abhalten waghalsige Fluchtmanöver über das Mittelmeer oder andere Routen zu unternehmen und/oder sich Menschenverachtenden Schlepperbanden auszuliefern."

Sie haben vermutlich keine Vorstellung was es bedeutet auf der Flucht zu sein und sich in einem nicht demokratischen Land einem Asylverfahren zu stellen. Das wird wie schon die Aktionen in den nordafrikanischen Staaten kein Verfahren werden, das Menschenrechte beachtet.

Schon Helmut Kohl hat Anfang der 1990 unser durch die eigenen Fluchterfahrungen nach dem 2. Weltkrieg formuliertes Grundgesetz hinsichtlich Asylrecht, aus Angst um Wählrerstimmen ausgehöhlt und aus historischer Sicht zerstört. nun soll der zweite SChritt EU-weit erfolgen.

Ich wünsche Ihnen das Sie nie in die Versuchung kommen flüchten zu müssen. Bleiben Sie gesund.

[petermann]

Ja, kann man so sehen. Nur lässt sich diese Argumentationslinie "ohne uns wird´s noch schlimmer" auch auf eigentlich alle anderen Probleme übertragen. Und wenn es bei einem elementaren Grundrecht nicht für eine "rote Linie" reicht, wo will man sie dann überhaupt noch ziehen?

[679115 (Profil gelöscht)]

@petermann Die rote Linie lautet Abschottung.

Das griechische Flüchtlingslager Moria, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, solche Praktiken dürften nur der Anfang gewesen sein. Zäune in Osteuropa, sinkende Flüchtlingsboote im Mittelmeer.

[Lowandorder]

@petermann anschließe mich - schlicht unfaßbar •

[Lowandorder]

@petermann anschließe mich - schlicht unfaßbar •