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Hallo,
ob die bislang geübte HartzIV-Praxis zu Absturz und Armut führt, mag doch vielleicht auch zusammenhängen mit der Eigenverantwortung des Einzelnen - oder ?
Wer anderer Meinung ist, mag doch bitte mal hier [ 1 ] nachlesen ( z.B. zu „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie zu „Mehrbedarf“ ) und sich dabei bitte vor Augen halten, daß auch diese Sozialleistungen zunächst erwirtschaftet werden müssen - und zwar von Arbeitnehmern, Betrieben und vielen Rentnern.
[ 1 ] de.wikipedia.org/w...rbeitslosengeld_II
Netter Gruß,
Thomas Dräger, D-67098
@Thomas Dräger Jaha, die Eigenverantwortung! Haben Sie HartzIV schon mal selbst "ausprobieren" dürfen? Ansonsten gibt es diverse Gründe für Erwerbslosigkeit - Krankheit (Unternehmen wollen gerne gesunde Arbeitnehmer*innen), Alter (Unternehmen wollen gerne junge AN), Beruf ist nicht gefragt, Region mit generell hoher Erwerbslosigkeit ... aber eben auch schlecht bezahlte Jobs. Zumal je länger sie erwerbslos sind desto geringer die Chancen auf eine Einstellung. Und klar, führt "die bislang geübte HartzIV-Praxis zu Absturz und Armut". Sie führt nicht sogar dazu - HartzIV ist ein so geringes Einkommen, dass es Armut IST. Und es kann noch tiefer gehen, wenn in der Krise keine Unterstützung da ist - Wohnungslosigkeit. Außerdem darf irrigerweise immer noch das vom Staat eigens als "Existenzminimum" definierte HartzIV sogar noch um 30 % als Sanktion gekürzt werden. 30 % weniger als Existenz ist dann ...?
"Die SPD sieht sich, so steht es im Grundsatzprogramm, dem Prinzip der sozialen Demokratie verpflichtet, einer Ordnung, in der alle Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit führen können."
Es ging noch nie um alle Menschen. Bei deutschen Kartoffeln geht es immer nur um die eigene Bratwurst. Ob nun in der Regierung oder in der Opposition ist da völlig sauerkraut.
taz: "Langzeitarbeitslose sollen langfristig mit staatlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt integriert werden."
Dann können die sogenannten Weiterbildungsinstitute sich ja wieder dumm und dämlich an der Armut in diesem Land verdienen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann die Arbeitslosenquote auch wieder "nett schönen". Es geht ja auch gar nicht darum, denjenigen Menschen, die echte Weiterbildung benötigen, zu helfen, sondern die Arbeitslosenstatistik im Sinne der Politik zu "schönen". Und damit das funktioniert, hat man jahrelang Arbeitslose in sogenannte Maßnahmen gesteckt, und das möchte man jetzt wohl weiterhin machen. Durch Symbiose haben die BA/Jobcenter und die Weiterbildungsinstitute sich so gegenseitig am Leben gehalten. Wäre es nicht ohnehin sinnvoller, wenn man diese sogenannte "Behörde" lieber mal verschlanken würde? Die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und knapp 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich ein paar Milliarden Euro.
taz: "Auch die Sanktionen sollen gelockert werden."
Es bleibt also in unserem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) erlaubt, arbeitslose Bürger mit Sanktionen gefügig zu machen, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa bleiben kann - allerdings weiterhin auf Kosten von Millionen armer Menschen, denen man jetzt nur einen netteren Namen ("Bürgergeldempfänger") gegeben hat.
Und die zusätzlichen 50 Euro werden die Armut auch nicht mildern, denn die Inflation "frisst" diese lächerliche "Bürgergeld-Sozialkosmetik" sofort auf. Das ist aber ohnehin so berechnet worden, damit man den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler nicht anheben muss, denn darum geht es doch. Wenn man die Hartz IV Sätze (Bürgergeld) nämlich nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler nicht angehoben und damit "erspart" sich der Staat jährlich ca. 25 Milliarden Euro.
@Ricky-13 Man müsste eigentlich viel mehr Geld in die Hand nehmnen, um Arbeitssuchenden auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen Angebote zu machen.
Die 1-Euro-Jobs wurden in Berlin mal drastisch zurückgefahren, weil die rot-rote Regierung sie sich nicht mehr leisten konnte.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, die Leute wären gerecht bezahlt worden.
Dieses ganze Ruhigstellen von Arbeitslosen durch Almosen ist billiger.
@Ricky-13 "Dann können die sogenannten Weiterbildungsinstitute sich ja wieder dumm und dämlich an der Armut in diesem Land verdienen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann die Arbeitslosenquote auch wieder "nett schönen". "
Was halten Sie davon, dass die FDP nun gegen die Weiterbildungsindustrie angehen will und die Weiterbildungen streichen will. taz.de/FDP-will-be...-kuerzen/!5862668/
@Rudolf Fissner Danke für Ihren Link. Da geht es aber um das ''Teilhabechancengesetz'.
'Teilhabechancengesetz' - Hurra, die Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber vollkommen. Das nennt man dann ja wohl "Kapitalismus der reinsten Form". Das 'Teilhabechancengesetz' ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Förderung läuft über maximal 5 Jahre und gewährt Arbeitgebern in den ersten beiden Jahren einen Zuschuss von 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, des Tariflohns oder des kirchenrechtlichen Lohns. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 Prozentpunkte.
Natürlich werden diese Menschen nach einigen Jahren ihre vom Staat geförderte Stelle wieder verlieren, denn wer glaubt allen Ernstes, dass Arbeitgeber die Leute nach den max. 5 Jahren der staatlichen Förderung in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis einstellen? Dann müssten Arbeitgeber diese Menschen ja aus eigener Tasche bezahlen. Viele Arbeitgeber werden natürlich gerne so ein 'Angebot' annehmen, denn "Arbeitnehmer für lau" kann man immer irgendwo einsetzen. Bezahlen darf das dann aber der kleine Bürger mit seinen Steuergeldern. Nebenbei kann man die Arbeitslosenstatistik auch wieder schönen, denn Tausende "ehemalige Arbeitslose" (wie soll man die eigentlich nennen?), deren Lohn vom Steuerzahler gezahlt wird, sind nach Definition der Politiker anscheinend keine Arbeitslosen mehr.
Wir haben seit Jahren ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für einen Hungerlohn arbeiten. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.Und jetzt will man dieser Idiotie noch die Krone aufsetzen, indem der Staat den gesamten Lohn übernimmt, nur damit man nicht zugeben muss, dass es kaum noch echte Jobs für die Menschen gibt. Merkt eigentlich niemand wie verrückt das alles ist?
„Die dummen ArbeiterInnen zahlen einem alles..“
Also Ihr Kommentar, der verblüfft wirklich ungemein. Da könnte man ja rhetorisch-sarkastisch fragen, ob Sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind. Soviel „richtiges“, wie Ihr Kommentar wahrscheinlich eher unfreiwillig zum Ausdruck bringt.
Waren die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Geschichte des Kapitalismus wirklich dumm, als sie von Beginn dieser Geschichte an für ein besseres Leben stritten? Ein Leben ohne Kinderarbeit aber mit Bildung? Mit Existenz sichernden Löhnen? Mit parlamentarischer Demokratie und einem Grundgesetz, welches abgeleitet aus Artikel 20 jedem das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gewährt? Mit freien Gewerkschaften? Das ein Rentensystem (noch) hat und eben eine Arbeitslosenversicherung und eine die Solidarität darüber hinaus fordernde Steuer finanzierte Grundsicherung, die seit Jahren Hartz IV genannt wird?
Es war ja zuerst die SPD selbst, die (verdienstvoll) Seite an Seite mit dieser Arbeiterschaft immer gegangen war, welche die Klugheit der Arbeiterschaft beim zuletzt genannten Punkt teilweise anzuzweifeln begann. Mit der SPD, das ist bekannt, geht die „Neue Zeit“. Die muss es wohl gewesen sein, manche sagen, sie sprach dabei aus dem Mund der Arbeitgeber, welche der SPD nahelegte, „ihrer“ Arbeiterschaft zu sagen, wenn man diese Errungenschaften behalten wolle, müsse man sie reformieren, d. h. teilweise abbauen. Das sei klug. Die gewerkschaftlichen Vertreter der Arbeiterschaft sahen das teilweise ähnlich. Die Arbeiterschaft mochte murren, man schickte sich aber an, der arbeitenden Bevölkerung (später nannte man das „arbeitende Mitte“) mehr Solidarität zu gewähren als denen, die nicht arbeiten konnten oder durften.
Insofern wäre die Vermutung, sie seien Mitglied der SPD, nicht ganz unbegründet. Aber so oder so. Wenden Sie sich vertrauensvoll an die SPD. Sie wird am besten erklären können, warum sie jetzt einen erneuten Kurswechsel für nötig hält.
@Moon Gemeint als
Antwortkommentar an @ Elena Levi
Zuweilen scheint es mir so, dass Hubertus Heil der einzige Bundesminister in diesem ganzen Ampel-Selbstdarstellungs-Schwurbel-Kabinett - Habeck und Lindner vorneweg - ist, der seinen Job noch einigermaßen vernünftig macht, wie schon in der Vorgängerregierung … still und unauffällig, eine reine Wohltat (um nicht missverstanden zu werden: es geht mir nicht um das Ergebnis - das kann man durchaus kritisch sehen - , sondern um den Arbeitsstil).
@Abdurchdiemitte Plus eins, mit der vorsichtigen Einschränkung plus zwei. Hubertus Heil hat ja selbst eine ganz ordentliche Entwicklung hinter sich und wenn man so will auch einen weiten Weg. Dass er lernfähig ist und offen und respektabel für andere Meinungen nicht immer nur einer Seite, kann man dem nicht absprechen. Es gab im Bundestagswahlkampf oder sogar kurz danach eine Diskussion zwischen ihm und Johannes Vogel (FDP, immerhin u.a. Parl. Geschäftsführer), war eine der besseren und ließ sich etwas an wie ne Debatte zwischen Professor und Student. Ach ja, neben Friedrich Merz hatten sie ihn auch mal zum "Duell" geladen, den hat er gleich dümmer aussehen lassen. (Merz musste von Anne Will sogar ermahnt werden..) Dafür dass er noch gar nicht solange auf dem Posten ist unwahrscheinlich sattelfest. Aktuell ist er wie ich find überraschend in der Ukraine. Kompetenz in der Ampel hat also einen Namen und wenn's um Sozialpolitik geht und insofern man auf gewisse Fortschritte zumindest ja mal hoffen kann, werden wir das der SPD auch um Hubertus Heil anschreiben; die Grünen glaub ich interessiert das alles gar nicht mehr.
Bei dem jetzigen Arbeitskräftemangel verstehe ich manche Artikel und Diskussionen nicht.
@WONNEPROPPEN
Sie kennen die Prozedur nicht. Oder haben viel Glück gehabt. Sonst würden Sie nicht so daherschwätzen.
Merke: wenn Sie etwas nicht sehen (wollen?), dann kann das durchaus daran liegen, dass Sie blind sind (oder sich die Augen zuhalten).
Genau so entsteht die unsolidarische Gesellschaft, in der wir leben.
"Das System Hartz IV machte Schluss mit der Sicherung des Lebensstandards, es zwang die Empfänger:innen, jeden Bullshit-Job anzunehmen."
Jeden "Bullshit-Job"? Ich finde es mehr als Bullshit, wenn sich junge/gesunde Menschen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung aushalten lassen. Man kann auch vorübergehend einen "Bullshit-Job" machen und sich dabei was Besseres suchen. Aber wozu? Die dummen ArbeiterInnen zahlen einem alles, und jetzt darf man sogar bis zu 60.000 Eur Ersparnisse habem und wird gepampert. Ich finde, dieses Bürgergeld sollten nur ältere oder kranke oder nicht mehr vetmittelbare Menschen erhalten.
@Elena Levi Ja tut nur keiner. Und ja wenn ich eine 50kg Frau zwinge als Lageristin zu arbeiten ist das Unfug. Für den Job völlig überqualifizierte oder ungeeignete Leute werden auf Krampf zugewiesen.
Ich weiß nicht in welchem Zerrbild der Realität sie so unterwegs sind.
@Elena Levi Der Begriff "Bullshit-Job" stammt von David Graeber und meint eigentlich einen eher gut bezahlten, aber aus der Sicht seines Inhaber völlig sinnlosen oder sogar schädlichen Job: de.wikipedia.org/wiki/Bullshit_Jobs
Der Begriff wird möglicherweise hier im Artikel bereits falsch verwendet, denn AlgII-Empfängerinnen werden wohl häufiger in schlecht bezahlte "Scheissjobs" vermittelt, die nicht per se unsinnig sind. So viel dazu.
"Auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung" ist auch ein bisschen Bullshit. In Wirklichkeit passiert das ganze Treiben zuerst einmal auf Kosten der unbezahlt Arbeitenden (Sorgearbeit zu Hause und in der Familie, gesellschaftliches Engagement usw.), dann auf Kosten der Menschen im Globalen Süden und auf Kosten der Umwelt, deren Ressourcen wir reichlich Nutzen ohne etwas dafür zu bezahlen.
So, und dann haben wir einen gewissen ethischen Konsens, nämlich dass wir niemanden verhungern lassen, jedenfalls nicht hierzulande. Das ist zwar bislang ein bisschen graue Theorie (siehe www.stern.de/gesel...h-so-3364916.html), aber es ist mal ein gesellschaftliches Ziel. Und da stellt sich jetzt die Frage, wie wir da das Existenzrecht an irgendeine Arbeitspflicht knüpfen können.
Was soll das bringen, außer die Demokratie wie auch die Marktwirtschaft kaputt zu machen?
@Elena Levi Der faule Arbeitslose ist ja Klassiker. Jetzt haben die auch noch alle jede Menge Kohle gebunkert.
Das "Bullshitjobs" oft nicht zum Leben reichen und der Steuerzahler einspringen muss regt sie scheinbar nicht auf. Steigende Mieten, Lebensmittelpreise oder Energiekosten können trotz Job von vielen nicht mehr getragen werden, während andere die Korken knallen lassen. Ein Herr von Lakaien die im Dienstleistungssektor den Besserverdienenden für kleines Geld den Arsch hinterher tragen. Sie fordern einen Zwang zur Arbeit der dieses System am laufen halten würde.
@Elena Levi Vollkommen richtig, was Sie schreiben. Wir sollten auch den Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip) aus dem Grundgesetz streichen, damit wir bald so schöne Städte wie in den USA haben. **Los Angeles Homeless Skid Row - February, 2022** www.youtube.com/watch?v=3nvTgSW2L8Q
Und wir sollten auch niemals auf echte Wissenschaftler hören, wie zum Beispiel auf Prof. Dr. Gerd Bosbach, (Professor für Statistik ), der sagte: - "Wir haben 5,3 Millionen reale Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2) in Deutschland und unzählige Niedriglohnempfänger, die von ihrem kargen Lohn nicht leben können." -, sondern nur den Worten der Bundesagentur für Arbeit (BA) lauschen, die an jedem Monatsanfang die "geschönte" Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger verkündet, und der BA-Chef Detlef Scheele - ein ehemaliger SPD-Senator - dafür dann vom Steuerzahler ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bekommt. Detlef Scheele sagte übrigens 2017 in der Zeitung ‘Der Tagesspiegel': “Ein bedingungsloses Grundeinkommen halte ich für moralisch verwerflich.” Sein Jahresgehalt von 300.000 Euro, was im Grunde ein BGE ist, hält Detlef Scheele allerdings nicht für moralisch verwerflich. Nun ja, wollen wir für Herrn Scheele hoffen, dass das Hartz IV System nur einen anderen Namen bekommt, aber sonst alles so bleibt, damit der BA-Chef auch weiterhin sein schönes Jahresgehalt vom Steuerzahler bekommen kann.
@Elena Levi „Die dummen ArbeiterInnen zahlen einem alles..“
Also Ihr Kommentar, der verblüfft wirklich ungemein. Da könnte man ja rhetorisch-sarkastisch fragen, ob Sie Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sind. Soviel „richtiges“, wie Ihr Kommentar wahrscheinlich eher unfreiwillig zum Ausdruck bringt.
Waren die Arbeiterinnen und Arbeiter in der Geschichte des Kapitalismus wirklich dumm, als sie von Beginn dieser Geschichte an für ein besseres Leben stritten? Ein Leben ohne Kinderarbeit aber mit Bildung? Mit Existenz sichernden Löhnen? Mit parlamentarischer Demokratie und einem Grundgesetz, welches abgeleitet aus Artikel 20 jedem das Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum gewährt? Mit freien Gewerkschaften? Das ein Rentensystem (noch) hat und eben eine Arbeitslosenversicherung und eine die Solidarität darüber hinaus fordernde Steuer finanzierte Grundsicherung, die seit Jahren Hartz IV genannt wird?
Es war ja zuerst die SPD selbst, die (verdienstvoll) Seite an Seite mit dieser Arbeiterschaft immer gegangen war, welche die Klugheit der Arbeiterschaft beim zuletzt genannten Punkt teilweise anzuzweifeln begann. Mit der SPD, das ist bekannt, geht die „Neue Zeit“. Die muss es wohl gewesen sein, manche sagen, sie sprach dabei aus dem Mund der Arbeitgeber, welche der SPD nahelegte, „ihrer“ Arbeiterschaft zu sagen, wenn man diese Errungenschaften behalten wolle, müsse man sie reformieren, d. h. teilweise abbauen. Das sei klug. Die gewerkschaftlichen Vertreter der Arbeiterschaft sahen das teilweise ähnlich. Die Arbeiterschaft mochte murren, man schickte sich aber an, der arbeitenden Bevölkerung (später nannte man das „arbeitende Mitte“) mehr Solidarität zu gewähren als denen, die nicht arbeiten konnten oder durften.
Insofern wäre die Vermutung, sie seien Mitglied der SPD, nicht ganz unbegründet. Aber so oder so. Wenden Sie sich vertrauensvoll an die SPD. Sie wird am besten erklären können, warum sie jetzt einen erneuten Kurswechsel für nötig hält.
@Elena Levi Komisch, der überwältigende Teil, den ich kenne und der in den "Genuss" dieses HartzIV-Systems kam und auch teilweise immer noch kommt (auch ich hatte das "Vergnügen"), will da unbedingt raus. Und Sie können mir glauben, es gibt wunderbare Bullshit-Jobs. Gepampert wurden mit dem ganzen System nur die ganzen wunderbaren Arbeitgeber, die saubillige Arbeitskräfte bekamen und zusätzlich durch Aufstockung vom Staat den Lohn noch weiter drücken konnten, und aus solchen Bullshitjobs kommt man auch nicht mehr so einfach raus. Das zahlen die ArbeiterInnen auch mit, das sagt aber niemand. Es ist besser, die unteren Schichten gegeneinander aufzuhetzen, das Prinzip "Teile und herrsche" ist altbewährt.
Wenn Sie Zweifel haben, versuchen Sie es doch selbst einmal, stürzen Sie sich in dieses Becken wohliger sozialer Sicherheit, noch ist Zeit, diese Erfahrung zu machen.
@Elena Levi Das ist eben Einstellungssache. Für mich war immer wichtig, niemals direkt vom Staat abhängig. Bei manchen anderen hingegen habe ich mitbekommen, was so alles an staatlicher Unterstützung geht und wie das ausgenutzt werden kann; das ganze wurde dann noch als progressiv oder antikapitalistisch verkauft - als Rache am Scheißsystem. Und deshalb ist das Diskutieren über Soziale Zuwendungen gerade in linken Kreisen schwierig.
@Elena Levi Da herrscht Zustimmung. Es wird heftig darüber diskutiert und ungerecht empfunden.
Das spaltet noch mehr.
@Elena Levi Bin ich ganz bei Ihnen.
Was viele nicht sehen oder sehen wollen ist halt auch dass Harzt IV Empfänger ja nicht nur Ihren Regelsatz erhalten. Es kommen ja auch noch Übernahme von Müllgebühren, GEZ, Kosten zu Bildung und Teilhabe...und in Freiburg muss dieser Personenkreis nur 25% der neugestalteten Anwohnerparkpreise bezahlen. Es bleiben also unterm Strich recht viel, was Hartz IV Empfänger an Vergünstigungen oder sogar Ersparnis haben.
Ich bin der Meinung, man müsste viel mehr auf die Lebensleistung schauen. Jemand der 35 Jahre gearbeitet hat und aufgrund einer chronischen Erkrankung ins Hartz IV fällt, müsste anders betrachtet werden, wie jemand der gesund ist und sich einfach zu schade ist, einen Job unter seiner Würde anzutreten.
Wenn jetzt sogar die Pflicht wegfällt, Termine wahrzunehmen, dann frage ich mich schon, warum ich noch arbeiten gehen soll? Mit 500€ kann ich gut leben. Zurücklegen muss ich ja nichts, wird ja alles zukünftig vom Staat bezahlt...
@Hennes Ja. Das sind Überlegungen, die nicht nur sie treffen.
Ich bin Rentnerin und kann das nicht mehr. 500 Euro im Monat zum leben wären super.
Leider, leider liege ich gerade so über der Grundsicherung. Mit Wohngeld ist auch nix.
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich jahrelang nicht in meinem Beruf arbeiten.
Habe mich mit 450 DM JObs über Wasser gehalten.
Geht jetzt in meinem Alter nicht mehr.
Gibt eh zuviele Alte, die die Rentenkasse belasten.
Irgendwo her muss das Geld ja kommen für Bürgergeld, Pensionen und Staatsgehälter.
Gutes BeispielKevin Kühnert mit seinen 24tausend monatlich.
Ist nicht verständlich und in meinen Augen asozial. Das im wahrsten Sinn des Wortes
@Elena Levi Ja, zumutbar bedeutet im Sinne von HartzIV alles, was irgendwie Lohn erzeugt. Es ist dabei schon völlig egal, ob man davon leben kann oder nicht. Vermögensbildung in HartzIV ist auch nur schwer möglich.
Einmal HartzIV bedeutet für die meisten immer HartzIV, weil der Weg daraus für die Mehrheit unmöglich gemacht wurde.
Besser wäre es für uns alle, die Leute landen in Jobs, von denen sie wieder leben können und die ihnen Spaß machen. Denn dann ist Motivation zur Leistung da, und wir haben mehr Einzahler in die Sozialsysteme.
Aber HartzIV ist egal, ob jemand in einem solchen Job landet oder nicht. Da gilt nur: Hauptsache Job, der Rest ist egal. Und entsprechend demotiviert sind eben viele HartzIVler auch.
@Elena Levi Das können Sie ja so sehen … und ich persönlich kann’s auch irgendwie nachvollziehen, schon wenn ich daran denke, was mir am Ende eines jahrzehntelangen Erwerbslebens an Rente übrig bleibt. Aber es ist doch eine sehr individualistische Sichtweise.
Der eigentlich heikle Punkt bei derartigen Diskussionen wird im Kommentar ja genannt, nämlich dass die Regelungen der Hartz4-Sanktionen ein wesentlicher Baustein im Prozess der gesellschaftlichen Entsolidarisierung darstellen und somit den Aufstieg rechter Tendenzen befördern … ein Faschist wie Höcke kann sich dann als “sozialrevolutionärer Volkstribun” aufspielen und die Leute kriechen ihm auf die braune Schleimspur. Im Osten ergibt das dann immerhin um die 30% Zuspruch für die AfD. In anderen westeuropäischen Ländern - siehe aktuell Italien - eine ganz ähnliche Entwicklung.
Und die Kenntnis des Zusammenhangs von wachsender gesellschaftlicher Armut auf der einen, der unverschämten Akkumulation von (materiellem) Reichtum auf der anderen Seite und dem Zusammenbruch demokratisch-rechtsstaatlicher Strukturen (und die Anhäufung von Reichtum wäre ja nicht als unverschämt zu bezeichnen, sondern vollkommen in Ordnung - ich möchte schließlich nicht einer Neiddebatte das Wort reden - wenn sie nicht genau diese demokratiezersetzenden Folgen zeitigen würde) ist ja nicht neu … theoretisch bei Marx angelegt, praktisch-historisch in der Weimarer Republik zu sehen. Und wir steuern aktuell geradewegs wieder darauf zu.
Das muss ich mir immer wieder ins Gedächtnis rufen, wenn ich wieder einmal dazu neige, den Sozialleistungen-Bezug “fauler junger Menschen” (oder wahlweise Fluchtmigranten) zu beklagen, die im Grunde ja nichts weiter als eine Klage über die subjektiv am eigenen Leib erfahrene vermeintliche Ungerechtigkeit ist.
Wer das nicht hinbekommt, muss halt dem Faschisten Höcke und der AfD hinterherlaufen.
Das ist ja das Problem: Scheißjob der sinnvolle Tätigkeit. Wer entscheidet das? Schauen Sie sich bspw. in der Pflege mal um, wie hoch der Anteil der deutschen Pflegemitarbeiter:innen ist und wie hoch der der ausländischen. Ist Pflege eine sinnvolle Tätigkeit oder ein Scheißjob? Ich denke, es ist eine sinnvolle Tätigkeit, aber trotzdem ein Scheißjob, weil sehr belastend und unangemessen gering bezahlt. Es nützt daher nichts, Menschen bis zum Grab zu qualifizieren, wenn nicht gleichzeitig ausreichend sinnvolle Tätigkeiten auch mit einem guten Job verfügbar sind. Es kann auch nicht sein, dass jeder für sich selbst entscheidet, was ein Scheißjob ist, wenn er gleichzeitig Geld für sein Auskommen ohne Gegenleistung bekommen soll. Das System muss insgesamt besser ausbalanciert werden.
@Fünfpluseins Doch natürlich muss jeder für sich selbst entscheiden, was ein Scheissjob ist. - Wer denn sonst?
So viel Freiheit müssen wir den Menschen (uns) schon zumuten.
@Eric Manneschmidt Also müssen wir irgendwann unsere Freiheit aufgeben um überhaupt noch irgendwas gebacken zu kriegen oder wer macht ihrer Meinung nach die "Scheissjobs" am Ende?
Ohne Vorlage einer entsprechenden Finanzierung im Korsett des Koalitionsvertrages (Schuldenbremse, keine neuen Steuern, keine Steuererhöhungen) sind die Vorschläge bisher alle nur Schall und Rauch.
Entwürdigendes Hartz IV? Man bekommt in Notzeiten Geld aus der Gesellschaftskasse, eine freie Wohnung, ärztliche Versorgung und alles was man tun muss, ist Termine einhalten und zumutbare Arbeit annehmen.
Ich denke, nur wenig Länder leisten das.
@Wonneproppen Was ist denn eine zumutbare Arbeit? Wer entscheidet das im Einzelfall?
Naja, am besten einfach mal selber ausprobieren.
@Eric Manneschmidt Zumutbare Arbeit ist natürlich im SGBII genau geregelt, kurz gesagt ist es JEDE Tätigkeit, zu der man körperlich und geistig in der Lage ist, mit der man auch nur irgendeinen Lohn verdienen kann.
@Wonneproppen Schon mal darüber nachgedacht das eine Erhöhung von Harz4 auch ihren Steuerfreibetrag anheben würde? Da profitieren alle von.
@Wonneproppen Da kann ich nur zustimmen.
@Wonneproppen Sagen Sie das mal einem Maurermeister, der nach 40 Jahren Arbeit seinen Körper kaputt geschuftet hat, nach einem Jahr ALGI in HartzIV rutscht und dessen Sachbearbeiter ihn dann irgendwo in einen Job als Reinigungskraft pressen will, von dem er nicht leben kann und den er gesundheitlich auch nicht auf die Reihe bekäme.
Kurz gesagt: Sie haben keine Ahnung.
@Herbert Eisenbeiß Sparen Sie sich persönliche Angriffe. Wenn er zu krank ist, wird das ein Arzt bestätigen.
Im übrigen ist man nach 40 Jahren reif für die Rente.
@Herbert Eisenbeiß Welchen Teil von in Notzeiten wird alles bezahlt haben sie denn nicht verstanden?
Das Problem ist nicht der Maurermeister, sondern der Maurer.
Der Meister kann delegieren.
@Herbert Eisenbeiß "Kurz gesagt: Sie haben keine Ahnung."
Ihr Maurer könnte bereits seit 5 Jahren in Rente sein.
@Herbert Eisenbeiß Nicht Wonneproppen hat keine Ahnung, sondern in Ihrem Beispiel der Sachbearbeiter.
Die mag es bestimmt in den Jobcentern geben, doch sind bestimmt nicht alle so. Viele könnem genau differenzieren, ob jemand zuvor was geleistet hat oder halt sein ganzes Leben schon vom Staat gelebt hat, und ständig nach Gründen sucht, nicht arbeiten zu müssen.
Leider gibt es die nämlich auch, und genau für diese Personengruppe, müsste man Hattz IV noch uninteressanter machen.
Lieber bekommt dann dafür der von Ihnen genannter Maurermeister mehr, immerhin hat er sich jahrelang kaputt gearbeitet
@Herbert Eisenbeiß Das sollte natürlich nicht passieren. Diese Menschen müssten dauerhaft abgesichert sein.
Ich glaube mal, das bestreitet keiner hier.
Wenn ich aber in meiner Umgebung junge Männer und Frauen sehe die sich im System eingerichtet haben, kann ich die Ablehnung verstehen.
Die Regeln müssten dringend geändert werden. Der o.g. Maurer dürfte nicht gleichgestellt werden mit anderen Beziehern.
Ich bin sehr verwundert über diesen Artikel.
Die Einführung des Hartz4-Regimes war ein Paradigmenwechsel, der Umbau einer schützenden Arbeitslosenversicherung zu einer repressiven Verwaltung von Geringverdienern.
Die nun geplanten Änderungen durch das Bürgergeld sind ganz offensichtlich rein kosmetischer Natur. Die grundlegenden Regelungen des SGB II-Systems bleiben in Kraft und werden nur zeitlich aufgeschoben (>Vertrauenszeit
Die Sozialdemokratie konnte die Diktatur des Geldes nicht brechen. Dh sie muss endlich wissenschaftlich arbeiten.
@MobbingOpferUniSalzburg Wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Diktatoren des Proletariats nicht mit Geld umgehen konnten.
@Rudolf Fissner Wissenschaftlich erwiesen ist, dass die Marktwirtschaft nur mehr durch das Zerstoeren der Umwelt ueberlebt.
Also, mal nischt gegen Die Linke. Man kann über viel streiten, jedoch verstehen die noch eher etwas - bezogen auf ihr Programm - von Wirtschaft, als die FDP.
@Gerhard Krause Wie will die Linke denn die Wirtschaft fördern? ROFL.
@Rudolf Fissner Will die Wirtschaft denn Die Linke fördern? RUDOFL 👻
"Die Linke hat außer Kritik am Hartz System nie etwas konkretes zu dessen Reform oder Verbesserung beigetragen."
Die Linke war noch nicht Teil einer Bundesregierung.
Da ist eher der Wählerschaft der Vorwurf zu machen, zu wenig die LINKE gewählt zu haben um z.B. zu erreichen:
"Die Arbeitslosenversicherung muss den Lebensstandard sichern: Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden und mehr Beschäftigte sollen Anspruch darauf haben. Im Anschluss daran wird beitragsfinanziertes Arbeitslosengeld Plus gezahlt, das sich am vorherigen Nettolohn orientiert. Kein Absturz in die Armut! (...)
Niemand darf weniger als 1.200 Euro zum Leben haben. Das ist das Mindesteinkommen, das vor Armut schützt und das in der Grundsicherung, in der Rente, auch in der Kurzarbeit abgesichert werden muss."
www.die-linke.de/t...oziale-sicherheit/
@Brot&Rosen 1.200 Euro. Das würde die Sozialkosten von aktuell ca. 177.000.000.000 Euro auf 400.000.000.000 Euro erhöhen. Pro Jahr.
Wir nehmen jetzt schon jedes Jahr mehr und mehr Schulden auf. Wie lange soll das gut gehen? Fünf Jahre? Zehn?
@Brot&Rosen War als Antwort auf Rasmuss weiter unten gedacht, sorry.
Ich war schon immer für die Negative Einkommenssteuer. Wer zuwenig verdient, bekommt Steuer bezahlt. Niemand findet es entwürdigend vom Finanzamt Geld zu bekommen.
Ich traue den Ozialdemokraten das nicht zu.
Man lehnt sich bis zum Nabel aus dem Fenster. Dann wird man schreien "die FDP hat's blockiert, die FDP war's.
Tun wird sich nichts - aber man hat es ja versucht.
"Die SPD will tatsächlich Schluss mit dem entwürdigenden Hartz-IV-System machen und einen Paradigmenwechsel vom Fordern zum Fördern vollziehen."
Nein, will sie nicht. Sie will den Namen und gerade soviel am alten System ändern, das Journalisten wie Frau Lehmann von einer Zeitenwende schreiben.
Die Agenda wurde anno von allen Parteien außer der Linken erarbeitet und unterstützt.
Sie wurde im Bundesrat mit der Mehrheit aller Parteien außer die Linke verabschiedet.
Den anfänglichen RS von 345 Euro wollten Union und Liberale, Grüne und SPD forderten mind. 500 Euro.
Der Mindestlohn wurde von der SPD gefordert. Union und FDP wollten ihn nie.
Soviel dazu, dass Grüne und SPD von '98 bis 2005 regiert haben.
Die Linke hat außer Kritik am Hartz System nie etwas konkretes zu dessen Reform oder Verbesserung beigetragen.
@Rasmuss Nur mal zu Info: die Linke war immer in der Opposition. Da kann man nix an Harz4 machen außer Kritisieren
Und wenn schon, Raiders heißt dann eben Twix und Hartz-IV hat seine Schuldigkeit getan.
Deutschland wurde Exportweltmeister und heute hat man andere Sorgen.
Schließlich steht ein "Kriegswinter" ins Haus. Es geht also nicht mehr nur den Armen an den Kragen.
Von daher, aller Voraussicht nach, Bürgergeld am Arsch.
@Jim Hawkins Ja, Sie wissen aber aus unserer jüngsten Geschichte, dass nicht ein Heer von Armen und Arbeitslosen ein demokratisches System - das zwar von Anfang an auf wackeligen Füßen gestanden hat - zu Fall gebracht hat, sondern die Angst des Mittelstandes vor sozialem Abstieg … das hat zum Aufstieg Hitlers und der NSDAP geführt (nicht ausschließlich selbstverständlich, die Ursachen waren multifaktoriell). Wenn der bevorstehende “Hungerwinter” - der ja in erster Linie von den Putin-Apologeten herbeigeredet wird - “nur” zur Aufkündigung der Solidarität mit der Ukraine führt (und nicht zu für unsere Demokratie selbst gefährlichen Revolten von Putinisten, Trumpisten, Querdenkern, AfD, anderen Rechtsextremisten usw.), kommen wir noch einigermaßen glimpflich davon.
@Abdurchdiemitte Ich würde ja sagen, durch den Nationalsozialismus wurden die Klassen negativ aufgehoben und zur Volksgemeinschaft amalgamiert.
In der Geschichte einzigartig und wirkmächtig bis heute. Gendern hin, gendern her.
Was natürlich stimmt, Armut ist immer Scheiße. Und wenn kein Geld da ist, die Armen ruhig zu halten, muss es die Repression richten.
@Jim Hawkins Seien Se ma nicht so. Solang sich die Genossen mit ihren Idealen versöhnen, wird das schon....
"Das System Hartz IV machte Schluss mit der Sicherung des Lebensstandards, es zwang die Empfänger:innen, jeden Bullshit-Job anzunehmen."
Stimmt. Das "Bürgergeld" animiert dazu, sofern es ohne jegliche Sanktionen umgesetzt wird, überhaupt nicht mehr zu arbeiten, geschweige denn sich zu Motivieren eine Arbeit zu suchen. Ist viel besser :D
@SeppW Jeder normale erwachsene Mensch hat das Bedürfnis einer sinnvollen Tätigkeit nachzugehen. Ihre Aussage ist schon seit langem widerlegt. Die Menschen haben sehr wohl Motivation zu arbeiten, sie haben bloß keine Motivation für Sie in einem Scheißjob zu arbeiten.
@MeineMeinungX Eine "sinnvolle Tätigkeit" definiert jeder Mensch anders. Und nicht alle Definitionen muss der Staat vollumfassend alimentieren.
@SeppW Ja, jeder Mensch muss für sich selbst entscheiden, wo und wie er sich sinnvoll einbringen will und kann.
Der Staat muss durchaus das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Leben (in Würde) umsetzen, das gilt unbedingt, also sogar für "Faule", "Unnütze" oder Leute, die ganz eigene Auffassungen von sinnvollem Tätigsein haben.
@MeineMeinungX Woher wissen Sie das ? Ich kenne 2 Harzer (Malergeselle, Schlosser,) die seit Jahren sich nicht um Arbeit bemühen. Pauschale Bewertungen sind deshalb nicht angebracht.
@Klempner Karl Nun ja, erstens gibt es noch Arbeit jenseits der Erwerbsarbeit (diese ist oft gesellschaftlich wesentlich wichtiger als irgendein bezahlter "Job").
Zweitens wirkt das stigmatisierende und demütigende "Hartz IV" in hohem Maße demoralisierend und demotivierend.
Von daher würde ich davon ausgehen, dass die meisten Menschen in einem System mit Bedingungslosem Grundeinkommen für alle in der Tat einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen werden (was nicht heisst, dass sie eine bezahlte Tätigkeit sein muss).
Mindestens zwei Dinge fallen hier unter den Tisch:
1. Daß die Grünen mit der SPD in einer Koalition waren, die HartzIV zu verantworten hat.
2. Daß WASG und Linkspartei.PDS, später DIE LINKE vehemente Gegnerinnen der HARTZ "Reformen" waren und sind.
@Brot&Rosen Schön, wenn man "dagegen" ist..
Konkrete Lösungsansätze zu Reformen oder Überwindung des H4 Systems gab es von der Partei die Linke nie.
@Rasmuss "Konkrete Lösungsansätze zu Reformen oder Überwindung des H4 Systems gab es von der Partei die Linke nie."
So ein Blödsinn! Wie kommen Sie darauf?!?
@this.is.ridiculous Erzählen se ma..
@Brot&Rosen "Die Grünen wollen die Hartz-IV-Sätze um 50 Euro aufstocken."
www.n-tv.de/politi...ticle22614715.html
Die LINKE will im Wahlprogamm 2021
"Für die Übergangszeit bis zur Einführung einer Mindestsicherung (von 1.200 €) (...)die Grundsicherung auf 658 Euro im Monat erhöhen."
Die SPD machte keine Aussagen zur Höhe des von ihr vorgeschlagenen Bürgergelds (ebd.)
Also könnten wir schlußfolgern, daß sich die Grünen bei dem Betrag der Erhöhung durchgesetzt haben.
@Brot&Rosen Die FDP will gar keine Erhöhung. Wer sich wohl durchsetzen wird?
@festus z.Z. trendet auf twitter
#fdprausausderregierung
auch beliebt:
#lindnerruecktritt
#WissingRücktritt
#BuschmannRuecktritt
#FDPunter5Prozent
#FDPmachtkrank
Die FDP erreicht immer häufiger in Umfragen nur noch 6%.
Deshalb frage ich zurück: ob die Ampel nicht besser auf das gelbe Licht verzichten sollte?
@Brot&Rosen Unter den Tisch fällt auch die Senkung des Rentenniveaus unter dieser schrecklichen Regierung.
Bringt sehr viele Rentner/innen in grosse finanzelle Nöte.
Kein Wort dazu von den Politikern nicht und auch nicht von dem Medien.
Altersdiskriminierung nennt man das.
@Ria Sauter “Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus bis auf 43 % - In § 154 Abs. 3 SGB VI seit 2004 festgeschrieben.
Das "Rentenniveau" (Netto vor Steuern) lag im Jahre
2005 bei 52,6 Prozent,
2010 bei 51,6 Prozent
2013 bei 48,9 Prozent,
2014 bei 48,1 Prozent,
2015 bei 47,7 Prozent,
2016 bei 48,1 Prozent,
2017 bei 47,9 Prozent,
2018 bei 47,6 Prozent,
2019 bei 47,6 Prozent
2020 bei 47,6 Prozent
2021 bei 47,5 Prozent
Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund
www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800
&
“Mit dem RV-Nachhaltigkeitsgesetz vom vom 21. Juli 2004 hat die damalige Bundesregierung (Rot-Grün) beschlossen, dass das Rentenniveau im Jahre 2020 auf 46 Prozent und im Jahre 2030 auf 43 Prozent absinkt. Im Jahre 2004 lag das Rentenniveau bei 52,9 Prozent.“
& die taz mal so -
“Rentenexperte Otto Teufel
: Einer schuftet im Augiasstall
Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.
taz.de/Rentenexper...o-Teufel/!5127666/
Unvergessen - als eine Gabriele Goettle noch in der hück abdriftenden Gazette Bayernkurier Immergriins - ihr Wesen trieb - wa!
@Ria Sauter Das Rentenniveau fällt ja schon seit längerem, nicht erst unter dieser „schrecklichen“ Regierung … das haben Sie doch bestimmt mitbekommen, oder etwa nicht?
Es ist weniger ein Problem der jeweiligen Regierung, sondern der ignoranten Weigerung der politischen Klasse in diesem Land - und zwar über Parteigrenzen hinweg -, einmal über den nationalen „Tellerrand” zu blicken … aber wer meint, wir hätten das weltbeste Sozial- und Rentensystem überhaupt und müssten uns nicht weiter bewegen, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Die SPD und das Bürgergeld: Der lange Weg zu sich selbst
Die SPD hat Eckpunkte für ein Bürgergeld vorgestellt. Konsequent umgesetzt könnte es viel Gutes bringen – und die Genossen mit ihren Idealen versöhnen.
Gegen Hartz IV: Kundgebung der Montagsdemonstration in Leipzig im August 2004 Foto: Eckhard Schulz/Imago
Mitten in der Sommerpause hat die SPD eine kleine Zeitenwende eingeleitet. Am Mittwoch stellte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil seine Eckpunkte für die Einführung des Bürgergelds vor: Die SPD will tatsächlich Schluss mit dem entwürdigenden Hartz-IV-System machen und einen Paradigmenwechsel vom Fordern zum Fördern vollziehen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist in ihrer über 150-jährigen Geschichte stark geworden, weil sie an der Seite der Menschen für deren Würde und für soziale Garantien kämpfte. Als Gerhard Schröder 2003 die Agenda 2010 ankündigte, da verabschiedete sich die SPD aus dieser Rolle. Die Genossin wurde zur Antreiberin. Das System Hartz IV machte Schluss mit der Sicherung des Lebensstandards, es zwang die Empfänger:innen, jeden Bullshit-Job anzunehmen.
Parallel dazu, baute die damalige rot-grüne Regierung Arbeitnehmer:innenrechte ab, lockerte den Kündigungsschutz, weitete Leiharbeit aus und schuf so den größten Niedriglohnsektor Europas. Irgendwohin mussten die über 4 Millionen Arbeitslosen ja vermittelt werden.
Die Folgen waren dramatisch – nicht nur für die SPD, die seither mit Wähler:innenschwund ringt – sondern auch für die Gesellschaft. Die Leistungsgesellschaft, in der es „kein Recht auf Faulheit“ gebe, wie Schröder damals formulierte, fraß sich auch in die Demokratie und schuf einen Nährboden für rechte Parteien. Denn der Glaube an Leistung liefere keine Basis für Solidarität, so der politische Philosoph Michael J. Sandel, der den Aufstieg der Rechten analysierte.
Vertrauen statt Verwirrung, Qualifizierung vor Vermittlung
Das neue Bürgergeld soll nun einige dieser Verirrungen heilen. In den Jobcentern soll eine Kultur von Vertrauen auf Augenhöhe herrschen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit –, Qualifizierung wichtiger sein als Vermittlung: Statt Menschen in schlecht bezahlte Aushilfsjobs zu hieven, sollen sie Zeit bekommen, einen Berufsabschluss zu machen, Langzeitarbeitslose sollen langfristig mit staatlicher Hilfe in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Peter Hartz hatte damals schon 511 Euro als Regelsatz vorgeschlagen
Die Angst vor dem sozialen Absturz, samt Umzug in den Plattenbau, der Hartz IV begleitet, soll gemildert werden: Mit dem Bürgergeld soll auch eine zweijährige Schonzeit für Vermögen und Wohnen gelten. Auch die Sanktionen sollen gelockert werden. Das sind gute Ansätze, sie müssen aber konsequent umgesetzt werden. Die Sanktionen, die eine Kultur von Gängelung und Misstrauen schaffen, gehören abgeschafft. Für die rund 1,5 Millionen Kinder, die derzeit in Bedarfsgemeinschaften – auch so ein Unwort – leben, muss eine schnelle Lösung her.
Heil hat eine andere Berechnungsgrundlage für die Regelsätze angekündigt, diese aber noch nicht vorgelegt. Derzeit orientieren sie sich an den Ausgaben der ärmsten 20 Prozent der Gesellschaft und rechnen als Luxus eingestufte Dinge wie Reisen oder Restaurantbesuche raus. Im Ergebnis sichern die 449 Euro Grundbetrag für einen Erwachsenen das Überleben, aber keine soziale Teilhabe.
Selbst der Namensgeber der Reformen, Peter Hartz, und seine Kommission hatten damals schon 511 Euro als Regelsatz vorgeschlagen. Das entspräche heute, wenn man die Inflation berücksichtigt, 674 Euro. Etwa das Niveau der Garantiesicherung, wie sie die Grünen vorschlagen.
Eine spürbare Erhöhung der Regelsätze wird teuer, ohne Zweifel. Bereits heute sind im Haushalt 21,1 Milliarden für das Arbeitslosengeld II eingeplant, hinzu kommen 9,8 Milliarden Euro, mit denen sich der Bund an den Kosten für Unterkunft und Heizen beteiligt. Aber das Argument „zu teuer“ zieht in einem Land nicht, in dem sich das Gesamtvermögen in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Es ist nur extrem ungleich verteilt. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 60 Prozent vom Kuchen, die ärmere Hälfte fast nichts.
Die SPD sieht sich, so steht es im Grundsatzprogramm, dem Prinzip der sozialen Demokratie verpflichtet, einer Ordnung, in der alle Menschen ein Leben in sozialer Sicherheit führen können. Bis dahin ist es noch ein langer Weg. Aber mit einem konsequenten Bürgergeld kämen die Sozialdemokraten dieser Idee einen Schritt näher. Es wäre eine Versöhnung mit sich selbst und ihren Idealen.
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Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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