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BundestagswahlenM für Mitbestimmung und Mitgestaltung

Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den Klimaschutz.

Das M steht für Mitbestimmung und Mitgestaltung Illustration: Katja Gendikova

E s ist wieder Wahlkampf, aber was für einer. Lähmung und Ohnmachtsgefühle machen sich breit. Progressive Menschen fühlen sich vom Parteienangebot nicht mehr repräsentiert. Superreiche Extremisten wie Elon Musk mischen sich in den deutschen Wahlkampf ein. Die AfD treibt mit dem Thema Migration die anderen Parteien vor sich her. Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat den Rechtsextremen ohne Not am Mittwoch ein Eingangstor geöffnet.

Aber auch die anderen Parteien sind so dämlich, sich darauf einzulassen und sich in der Abschiebe­rhetorik zu überbieten, die „Populismus-Parade“ am 9. Januar in der NDR-Sendung „extra 3“ zeigt es. Selbst die Grünen machen mit und reden nicht mehr von ihrem Kernthema Klimaschutz. Das ist keine Strategie, sondern Dummheit. Der Rechtsruck ist zur Self­ful­fil­ling Pro­phe­cy geworden, weil sich alle Parteien auf Migration konzentrieren.

Auch in der taz heißt es, es gebe keine Mehrheiten für Klimaschutz mehr. Aber die Wahlprognosen für die Parteien verzerren die Wirklichkeit. Seit Jahren steht eine Bevölkerungsmehrheit hinter Klimaschutz, dem Ausbau der Erneuerbaren und der ökosozialen Transformation der Wirtschaft. Oft finden sich klare Mehrheiten in Parteiprogrammen, Koalitionsvereinbarungen und Realpolitik nicht wider. In vielen Punkten sind Bevölkerung und Wirtschaft weiter als die Politik.

So befürworten laut einer repräsentativen Umfrage nicht weniger als 91 Pro­zent der Befragten einen umwelt- und klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft. Auf wachsende Akzeptanz stoßen Tempolimits: 64 Prozent der Befragten sprachen sich laut Umweltbundesamt 2024 für eine Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen aus. 79 Prozent wollten bessere Bus- und Bahnverbindungen auf dem Land, 60 Prozent in den Städten, und den Ausbau von Radwegen unterstützten 2024 laut RWI-Institut immerhin 73 Prozent.

Annette Jensen

ist freie Journalistin und Autorin in Berlin. Ihr Buch „Holy Shit – Der Wert unserer Hinterlassenschaften“ erschien im Verlag orange-press.

Weder Gleichheit noch Gerechtigkeit

Es gibt deutliche Mehrheiten für mehr Grün in den Städten, mehr Schutz vor Extremwetter, für das Verbot von Pestiziden und für die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Gesundheit und Pflege sind nach einer aktuellen forsa-Umfrage von Januar 2025 für 48 Prozent der Befragten sogar die wichtigsten Themen im Wahlkampf, noch vor Wirtschaft und Sicherheit. Viele sind unzufrieden mit dem Fachkräftemangel und der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

Bild: privat
Ute Scheub

schreibt als Journalistin und Buchautorin zu den Themen Ökologie, Frauenrechte, Demokratie und klimafreundliche Landwirtschaft.

Die Abschaffung der Zweiklassenmedizin ist ein zentrales Anliegen der Mehrheit laut Umfragen, sogar unter den Privatversicherten. Gleiche Bildungschancen, eine Neuausrichtung der Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung – etwa durch die Einführung von zufällig ausgelosten Bürgerräten und bundesweite Volksentscheide oder auch das Volksveto, also die Möglichkeit, Gesetzentwürfe per Volksentscheid zu stoppen – und Lobbyregister sind einer breiten Mehrheit ein Bedürfnis, ebenso eine Obergrenze von Unternehmensspenden an Parteien.

Natürlich würden die meisten dieser Reformen viel Geld kosten: allein der ökosoziale Umbau der Wirtschaft und die Reparatur der maroden In­fra­struktur jährlich 60 Milliarden Euro. Aber in Deutschland ist genug Geld da. Warum nicht vor allem diejenigen in die Pflicht nehmen, die bisher am meisten profitiert haben: die Reichen und Überreichen? Auch hier sprach sich 2024 laut forsa eine breite Mehrheit für ein Umsteuern aus: 62 Prozent befürworten eine Vermögensteuer ab einer Million Euro, selbst 55 Prozent der CDU/CSU-Fans waren für eine Vermögensabgabe.

Nur wurde die Vermögensteuer 1997 eingefroren, sodass die Regierung seither nicht mal weiß, wie viel Vermögen die Überreichen angehäuft haben. Auch die Erbschaft- und andere Reichensteuern schrumpften seit den 1990ern immer mehr zusammen. Eine Normalverdienerin muss hierzulande rund 47 Prozent ihres Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ausgeben, ein Mil­liar­där nur 26 Prozent. Gleichheit und Gerechtigkeit sind die größten uneingelösten Versprechen der Demokratie.

Früh investieren spart Geld

Fünf Multimilliardäre besitzen hierzulande so viel wie die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung zusammen. Dieser Umstand wird noch ungerechter, wenn man bedenkt, dass 70 Prozent der milliardenschweren Vermögen nicht erarbeitet, sondern vererbt wurden. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, so geißelte der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle 2010 nicht Superreiche, sondern Menschen, die von Sozialhilfe lebten.

Rechte Parteien, rechte Medien und Lobbyorganisationen tun medial derzeit alles, um die Schuld für erlebte Ungerechtigkeit weg von den Reichsten und hin zu den Ärmsten zu schieben, den Bürgergeldempfangenden und Geflüchteten. Leider ziemlich erfolgreich. Investierte der Staat heute massiv in Klimaschutz, Gesundheit, Bildung, In­frastruktur und Frauenrechte, würde es in einigen Jahren billiger, solidarischer, gesünder und hoffnungsvoller.

Ein harter Sparkurs in der Gegenwart führt dagegen zu hohen und unproduktiven Reparaturkosten, Dauersubventionen und mehr Katastrophen aufgrund mangelnder Klimaanpassung. Würden Superreiche endlich wieder besteuert, könnten die Ärmeren von der ökosozialen Wende profitieren – was die Akzeptanz des notwendigen Umbaus enorm steigern würde. Mit dem Buch „Earth for All“ hat der Club of Rome und sein deutscher Ableger, das Wuppertal Institut, einen Kompass für einen gerechten Umbau geliefert.

Das wissenschaftliche Autorenteam zeigt, dass eine Wende bei Armut und Ungerechtigkeit die Voraussetzung ist, dass die nötigen tiefgreifenden Veränderungen stattfinden können. Beispiel Wärmeenergie: Werden die am schlechtesten isolierten Wohnungen zuerst saniert, hat das die größten Vorteile fürs Klima und aus so­zia­ler Sicht. Der Energieverbrauch sinkt, die nächste Nebenkostenabrechnung verliert ihren Schrecken. Auch für den Staat wird es beim Wohngeld billiger.

Eine Förderung der „Öffis“ kommt ebenfalls insbesondere den Ärmeren zugute und spart Treib­hausgase, reduziert schlechte Luft und Krankheitskosten. Und mit einer einzigen Krankenkasse für alle würden die allermeisten Menschen besser versorgt und explodierende Kosten gedämpft. Damit die ökosoziale Wende stattfinden kann, hält der Club of Rome eine Zutat für unerlässlich: die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und ­Empowerment.

Mitbestimmung und Mitgestaltung sollten grundlegend sein für jede Demokratie. Es ist ein Fehler, dass immer nur Parteienlisten zur Abstimmung stehen. Würde man über Themen wie Klimaschutz, Bildungszugang oder Pestizidverbote abstimmen können, würden ganz andere Mehrheiten sichtbar. Und die Menschen würden sich mit Sicherheit mehr gehört fühlen. Wir sollten viel stärker zeigen, dass wir die übergroße Mehrheit sind, die eine Brandmauer gegen rechts im Bund und allen Städten einfordert.

Demos bieten dazu Gelegenheit. Wir erwarten von der kommenden Regierung weder einen ­Schmusekurs mit Rechtsradikalen und Superreichen noch die Ignoranz existenzieller Themen. Das M könnte ein gemeinsames Zeichen sein. Mit einem M auf der Kleidung, auf Demos, auf Veranstaltungen könnten wir einen ökosozialen Umbau von Wirtschaft und Demokratie einfordern. M würde auch für „Milliardäre besteuern“ stehen, für „Moneten her!“ oder für „Marginalisiert die AfD!“.

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17 Kommentare

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  • Linke und progressive Politik basiert heute im hohen Maße auf Individualismus und Vielfalt. Daran ist nichts verkehrt, würde sie sich dadurch nicht sprechunfähig und in ihrem Vorgehen reaktiv machen. Integration kann nur gelingen, wenn definiert wird, in was sich integriert werden soll und wie dabei unterstützt wird. Leider stehen eben keine unbegrenzten Ressourcen und Personal zur Verfügung. Wenn wir ja zu Migration sagen, kann es nicht Aufgabe von Schulkindern sein, 70% der Klasse zu integrieren. Leider antwortet die Linke abstrakt auf Migration, denn kein Mensch ist illegal und nicht konkret, denn wo und wie sollen die Menschen leben? Warum soll ein Land mit 2 Millionen leerstehenden Wohnungen Menschen in teuren Großstädten Wohnraum anbieten? Und ja, wir können nicht beim Klimawandel sagen, Ressourcen schonen, und bei Migration, zur Not Turnhalle oder Container. Wir brauchen Migration, sie ist absolut notwendig, aber der Staat muss sie auch organisieren können, die Gesellschaft muss integrieren können. Und wenn wir als Progressive Migration so unverzichtbar finden, dann müssen wir ihr und ihrer Gestaltung eben auch Priorität einräumen.

  • Das sind alles tolle Beispiele, für traue keiner Statistik....

    Bei der Umfrage der AOK kommt raus, dass das wichtigste Thema für die Wähler die Gesundheit ist...



    Bei der Umfrage der Grünen kommt raus, dass Klimaschutz für die Wähler am wichtigsten ist.

  • 》Selbst die Grünen machen mit und reden nicht mehr von ihrem Kernthema Klimaschutz《



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    Die Einigkeit geht noch weiter - dieser Bericht hier www.tagesspiegel.d...nung-13129960.html ist sehr beunruhigend: am Donnerstag abend, zwischen den beiden Abstimmungen der Union mit der AfD zur Migrationspolitik haben sich Spitzenpolitiker*innen von Grünen und Union "auf ein Glas mit Armin" in dessen Wohnung getroffen.



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    Der am Vortag auch mit "Ja" gestimmt hat (und es am nächsten Tag wieder tun würde).



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    Am Vormittag wird der Shoa gedacht, am Abend johlt und feixt die AfD - Laschet selbst hat am Holocaustgedenktag vor einem Jahr den Aufstieg des NS nachgezeichnet m.youtube.com/watch?v=9q7a4LwH9H8 , die Gefahr beschworen, dass Konservative wieder zu Steigbügelhaltern werden.



    .



    Und da wird zwischen den Abstimmungen - ganz unpolitisch! - angestoßen, statt in letzter Minute einen Ausweg zu finden?



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    Das entlarvende Lachen von der Ahr ist zurück www.tagesspiegel.d...ment-migrants.jpeg

  • „M“ - eine Stadt sucht den Mörder - einer der eindrucksvollsten



    Filme von Fritz Lang. Staatsgewalt (Polizei) und Unterwelt (Kriminelle/



    Banden) als „Ordnungsmächte“ machen gemeinsam Jagd auf



    einen Psychopaten/Kindermörder, um eine angesichts des Mordes



    hysterische Gesellschaft wieder zu beruhigen.

  • Oder für „M - die Stadt sucht einen Mörder“



    Abwandelbar in „M - der Staat sucht eine/n Machende/n“

  • Frau Scheub, Frau Jensen,



    Ihre Titelfrage "Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält? Zum Beispiel auch den Klimaschutz. "



    lässt sich einfach beantworten.



    Sie leben in Ihrer Blase Gleichgesinnter. In Ihrem Bekannten- und Freundeskreis ist dies so wie Sie schreiben. Daher ist Ihre Wahrnehmung, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung andere Themen wichtiger hält.



    Dies entspricht jedoch nicht dem Querschnitt der Gesamtbevölkerung. Trotz einer nach wie vor überwiegend links-lastigen Presse denkt die Mehrheit der Bevölkerung anders.

  • CDU + AfD + BSW + FDP ergeben mehr als 60 Prozent. Sie stehen für Ausländerfeindlichkeit, autokratisches Gas, Fracking und wirtschaftliche Deregulation. Der Horizont ist derzeit traurigerweise alles andere als sozial und nachhaltig - postulierte Mehrheit sehe ich leider nicht.

  • Das "M" könnte auch stehen für die "M"acht der "M"einungsforschungsintitute.



    Die fragen schon lange nicht mehr nur die Meinung und Stimmung in der Bevölkerung ab, sondern beeinflussen oder verstärken zunehmend Meinungen und Stimmungen.



    So entsteht der Eindruck, dass in der Bevölkerung das Thema Migration und damit verbundene Probleme an erster Stelle steht - und nicht etwa steigende Preise, Energie- und Mietkosten oder Rente....



    Folge: fast alle Parteien springen auf den Zug auf.

    Das "M" könnte auch für "M"acht der "M"edien stehen.



    Das ist kein neues Phänomen, dass in Print- und digitalen Medien nicht nur über Politik und gesellschaftliche Entwicklungen berichtet wird, sondern dass Politik gemacht und Entwicklungen beeinflusst werden.



    So viel Wahlplakate kann gar keine Partei kleben um gegen die Hetzkampagnen der Bildzeitung anzukommen, die einem an fast jeder Supermarktkasse oder auf Tankstellen regelrecht ins Auge springt.



    Welchen Einfluss die "M"edienkonzentration im Zeitungsbereich hat, wäre (mal wieder) zu hinterfragen.



    Auch "M"aischberger oder "Miosga" wären ein Thema für sich.

    • @Bürger L.:

      Wieso hat Bild eigentlich so eine Macht? Ok, sie liegt in Tankstellen und Kantinen. Aber die Rentnerinnen haben kein Abo und die jungen Leute unter 40 lesen angeblich eh keine Zeitung mehr.

    • @Bürger L.:

      Zu Ihrem letzten Punkt:



      Ja - insbesondere Miosga ist tatsächlich ein Themaa für sich. Es ist mehr als sonderbar in welcher anhimmelnden Art und Weise sie Interviews mit Robert Habeck führt.



      Was ein krasser Gegensatz dazu ihre Interviews mit konservativen PolitikerInnen. Ihre Weigerung AFD Politiker zu interviewen ergänzt das Bild.

  • Ein unterkomplexes Weltbild in Endlosschleife zu wiederholen ermüdet den Leser nur, liebe tazzies. Zum kurzen Verständnis:



    "Warum schwenkt alles nach rechts aus, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung andere Themen für wichtiger hält?" - Weil dem schlicht nicht so ist. Laut Demoskopie ist das Thema Migration aktuell das wichtigste für das Wahlvolk. Und mehr als zwei Drittel unterstützen offenbar die Forderungen von Merz (ich nicht).



    Ja, das Klima wird auch als wichtig angesehen, das Interesse endet aber spätestens an der eigenen Heizung, dem Auto oder dem Windrad an der Ortsgrenze.



    "Aber in Deutschland ist genug Geld da."



    - Der Satz ist nicht nur falsch sondern auch hohl, weil Geld in Volkswirtschaftlichen Größenordnungen völlig egal ist. Die Frage ist nicht, wer bspw. die Busfahrer bezahlt, sondern wo die bei dem allgemeinen Fachkräftemangel herkommen sollen, ohne dass die Leute woanders fehlen. Die Frage ist nicht, wer die Busse bezahlt, sondern wer die bauen und später fahrtüchtig halten soll. Eine höhere Besteuerung von Reichen vertreibt diese eher, als dass irgendjemand etwas davon hätte (es winkt Norwegen an dieser Stelle) etc. pp.

  • Neben dem offensichtlichen Problem, dass ein Großteil der Medien nicht im Sinne der Information arbeitet, sondern die Aufmerksamkeit der Leser / Zuschauer als Ware verkauft und allein deshalb auf den Rechten in die Karten spielende, negative Aufregung setzt, ist ein Faktor wohl die fehlende Dringlichkeit.

    Die meisten Wähler sind für vernünftige Maßnahmen, so man sie vor die Wahl stellt. Aber, hinter diesen Anliegen liegt keine Wucht. Eher ein, ja, okay, wäre gut. Hingegen ist die Wucht hinter der Ablehnung gewaltig. Finanziell wie emotional.

  • PS: Bezüglich ausschwenken nach rechts ebenfalls für Merz.

  • Das M könnte auch für Mitläufer oder Mittäter stehen.

  • Der erste Satz lässt mich kopfschüttelnd zurück. Migration ist das Thema Nummer 1. Egal ob auf Arbeit, in der Freizeit mit Freunden oder bei Gesprächen in der Familie. Es gibt Demos ohne Ende. So viel Realismus Verweigerung wundert mich.

  • Der überwiegende Teil der Bevölkerung hält Klimaschutz für wichtig, wenn man direkt vor einer Kamera fragt. Dann kauft er auch nicht bei Aldi und schaut keine Pornos.



    Die Realität sieht man auf den Straßen, in den Abflughallen, in den Junkfoodtrögen, bei den Liefersprintern mit ihren Temu- und Amazonladungen.