[Re]: Wie man es machen kann, zeigt der 2019 eingeführte permanent Bürgerdialog der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien: www.buergerdialog.be/

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[Re]: Das Problem ist aber doch, dass die repräsentative Demokratie per #Wahlen gar nicht führt, dass im Parlament die Gesellschaft so zusagen im Kleinen abgebildet wird. Ein simpler Blick auf die Zusammensetzung von Parlamenten zeigt doch, dass sie die Gesellschaft gerade nicht repräsentieren. Dieses Repräsentanz-Defizit der repräsentativen Demokratie ist doch gerade ihr Problem. Bei Bürgerräten ist die Repräsentanz sehr viel höher, weil gewichtet gelost wird.

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Danke für das Interview. Derzeit am weitesten fortgeschritten ist der permanente Bürgerdialog der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Ostbelgien, der 2019 gesetzlich vorgesehen wurde. Das entsprechende Dekret sieht vor, dass das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft im ostbelgischen Eupen zwar nicht verpflichtet wird, die Vorschläge des gelosten Bürgerrates umzusetzen – das wäre ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen des Parlaments als durch Wahl legitimierte Institution der repräsentativen Demokratie –, aber das Parlament ist verpflichtet, die Vorschläge des Bürgerrates/Bürgerdialogs zu beraten und Entscheidungen über die Vorschläge zu fassen und sie dann öffentlich (und webgestreamt) vorzustellen und zu begründen. Aus meiner Sicht ist das eine kluge Verknüpfung beider Institutionen: Der Bürgerdialog weiß, dass er nicht für den Papierkorb arbeitet und das Parlament wir in seiner Entscheidungsfreiheit nicht beschnitten, denn trotz der Verpflichtung, sich mit den Vorschlägen zu befassen, bleibt es dem Parlament vorbehalten, ob es die Vorschläge ablehnt, annimmt oder verändert annimmt. Mehr dazu unter dieser URL: www.buergerdialog.be/

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[Re]: Einfach mal genau hinschauen und vergleichen.

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Das BSW ist für Wagenknecht ein Geschäftsmodell, bei dem es vor allem um die Einkommenssicherung geht. In einer marktwirtschaftlich geprägten Demokratie ist es natürlich legitim, Politik als Geschäftsmodell zu begreifen und zu betreiben. Es entspricht ja auch dem tief verwurzelten neoliberalen Zeitgeist, aus allem ein Geschäft zu machen. Nur hat dieses Geschäftsmodell bisher zu keiner einzigen politischen Verbesserung der Situation der gesellschaftlichen Gruppen geführt, für die Verbesserungen notwendig sind, weil das eben auch nicht Ziel dieses Geschäftsmodells ist.

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Lieber Stefan Reinecke, ich teile deine Einschätzungen zu meiner Ex-Genossin Sahra Wagenknecht bis auf einen Punkt: Sie macht keine linke Sozialpolitik. Denn linke Sozialpolitik denkt die soziale Frage auch jenseits der deutschen Grenzen mit und nicht nur innerhalb derselben. Auch die NSDAP hat eine für deutsche Arbeiter (Gefolgsleute hieß das damals, glaube ich) beachtliche Sozialpolitik gemacht, zulasten eben all derjenigen, die als nicht deutsch gelesen wurden. Deshalb finde ich es falsch, im Blick auf BSW von linker Sozialpolitik zu sprechen. M.E. ist es eine nationalistische – und somit eben eine rechts-konservative – Sozialpolitik, die sich für die negativen Folgen deutscher (Wirtschafts)Politik jenseits deutscher Grenzen nicht interessiert. Im Blick auf Migration, Friedenspolitik und Klimaerwärmung ist das eine desaströse politische Position.

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Nach meiner Wahrnehmung war Scholz nicht zurückhaltend, sondern extrem ungeschickt und er hat sich aus wahltaktischen Gründen nicht gescheut, den Krieg und das Sterben (sind ja nicht seine Wähler, die da auf ukrainischer und russischer Seite sterben) vermutlich noch deutlich weiter zu verlängern. Human ist das aus meiner Sicht nicht.

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Es ist interessant, dass De Masi gerne als Cum-Ex-Aufklärer wahrgenommen wird. Initiiert wurde Aufklärung durch die jahrelange Beharrlichkeit des ehemaligen Grünen Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick. De Masi ist dann auf den schon lange fahrenden Zug aufgesprungen. Ohne Gerhard Schick wäre das Thema nicht in den öffentlichen Fokus gebracht worden. Also Anerkennung dem, dem sie gebührt.

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Na ja, De Masi war sicher der lauteste, aber ganz sicher nicht der kompetenteste Europapolitiker – da gibt es in der linken Delegation doch ein paar, die weitaus kompetenter und wirksamer sind. De Masi zeichnet sich vor allem durch Kurzatmigkeit aus: Er hat seine Wahlämter bisher immer sehr schnell wieder aufgegeben.

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Es stimmt, das Ruhrgebiet ist Umweltzone.

Nur: Dazu muss mensch dann auch sagen, dass alle Bundesautobahnen von der Umweltzone Ruhrgebiet ausgenommen sind.

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Lieber Pascal, liebe Anna,

ihr schreibt in eurem Beitrag, dem ich weit gehend zustimme: "Eine solche Wagenknecht-Partei, die sich gesellschafts- und migrationspolitisch rechts und sozialpolitisch links verortet, ...". Dieser Einordnung kann ist nicht folgen. Wagenknecht beschränkt Sozialpolitik und Solidarität auf die Mitglieder einer sozialen Gruppe, konkret auf die Staatsangehörigen der Bundesrepublik. Aus meiner Sicht ist das keine linke sozialpolitische Position, sondern eine rechte Position, da sie zwischen "uns" und den "anderen" in einer ab- bzw. ausgrenzenden Weise unterscheidet. Solidarität (und auch ihr christliches Vorbild, die Nächstenliebe) ist nach linker Lesart nicht auf die eigene Gruppe beschränkt, bedeutet also nicht Gruppenegoismus, sondern bezieht im Sinne der allgemeinen Menschenrechte grundsätzlich alle Menschen ein, weil sie allen Menschen prinzipiell ein gleiches Existenzrecht zuspricht. Deshalb scheinen mir gerade die sozialpolitischen Positionen von Wagenknecht (wie auch von Lafontaine) extrem rechte Positionen zu spiegeln. Dem entsprechend sehe ich Wagenknechts Positionen (wie auch Lafontaines Positionen) auch nicht als widersprüchlich an, sondern als konsistent rechst. Solidarität (oder auch Nächstenliebe) endet nicht an den Grenzen der Nationalstaaten, sondern gilt, wie die Menschenrechte, universal. Dass das in der praktischen Umsetzung nicht einfach, sondern oft widersprüchlich ist, ist sicher auch richtig, das ist für mich aber kein Grund, den universalen Anspruch von Solidarität aufzugeben.

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Was kann man/frau von einer Gesellschaft erwarten, die nicht einmal Anstoß genommen hat an der systematischen Ermordung von sechs Millionen Juden und weiteren Millionen Polinnen und Ukrainerinnen, sondern dies akzeptierend hingenommen und oft genug auch aktiv unterstützt hat?

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Die renommierte niederländischsprachige belgische Tageszeitung "De Morgen" hat gestern einen interessanten Bericht über diese Unruhen im Sudan veröffentlicht. Nach diesem Bericht spricht einiges dafür, dass die russische Söldnerfirma Wagner-Gruppe ihre Finger dabei im Spiel haben könnte. Zumindest ist die Wagner-Gruppe im Sudan gut vernetzt, betreibt ziemlich profitable Goldminen im Sudan, leitet Waffen über den Sudan in die Zentralafrikanische Republik und betreibt über die syrische Stadt Latakia einen ziemlich umfangreichen Goldschmuggel Richtung Russland (über die russische Militärbasis in Latakia). Kurz vor Ausbruch der Kämpfe im Sudan hat die sudanesische Justiz diesen Goldschmuggel ins Visier genommen. (Quelle: www.demorgen.be/ni...n-partij~bba29ffd/ | deutschsprachige Zusammenfassung: europa.blog/de/die...unruhen-im-sudan/)

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Gut, dass du hier mal auf die unsäglichen Positionen der DPolG – der deutschen Polizeigewerkschaft im DGB – hinweist. Seit langem postet der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Manuel Ostermann (CDU-Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf-Beckum im Münsterland) regelmäßig rassistische Beiträge auf Twitter, die kaum von rassistischen Äußerungen jener AfD-Typen unterscheidet, die du hier unter die Lupe genommen hast. Über Jahrzehnte haben sich DGB-Gewerkschaften mit dem Motto "Mach meinen Kumpel nicht an" auf einer gelben zur Abwehr erhobenen Hand gegen Diskriminierung und Rassismus positioniert. Nun betreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG, Manuel Ostermann, ungehindert rassistische Propaganda. Vom DGB, dem die DPolG angehört, war dazubisher nichts zu hören. Wenn selbst die DPolG schon in der Spitze Leute hat, die AfD Propaganda und Rassismus fast täglich ungehindert auf Twitter verbreiten, dann steht es um diese Gesellschaft mehr als schlecht.

Ich erhoffe mir, dass die taz das einfach mal aufnimmt. Denn das muss öffentlich zum Thema gemacht werden, was da in der DPoG läuft!

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Offenbar unterschätzt die SPD und vielleicht auch Olaf Scholz, dass die SPD-Wählerschaft auf eine gute Klimapolitik angewiesen ist. Denn sie hat in der Mehrzahl wohl nicht die finanziellen Mittel, die nötig sind, sich vor den schlimmsten Folgen der Klimaerwärmung zu schützen. Vermögende könne höhere Preise zahlen, sich Klimaanlagen leisten und sie können sich vor allem den Rückzug in die verbleibenden klimatisch erträglicheren Gebiete leisten. Das kann die Mehrzahl der SPD-Wählerschaft eben nicht.

Aber auch aus Sicht der Arbeitnehmer:innen ist Klimaschutz überlebenswichtig. Je heißer es wird, um so gesundheitsbelastender wird körperliche Arbeit. Gewerkschaften sollten darum eigentlich wissen. In großer Hitze anstrengende und schweißtreibende körperliche Arbeit erledigen zu müssen, ist eine eneorme körperliche Belastung.

Auch auch dieser Perspektive handelt die SPD, handelt Bundeskanzler Olaf Scholz gegen die Interessen der eigenen Wählerschaft.

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Eigentlich läge es im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder, dass die Gewerkschaften sich mit aller Kraft für eine gute Klimapolitik einsetzen. Bei Temperaturen deutlich über 30 oder gar 40 Grad ist körperliche Arbeit extrem gesundheitsbelastend. Das wissen Gewerkschaften eigentlich auch. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel hat das schon lange begriffen. Bei den großen Klima-Demos in Brüssel seit 2018 hing dort bei den Demos ein Plakat an der Hausfassade mit der Aufschrift: "No Jobs on a dead Planet – Workers support climate action"

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Nicht nur die Demo ist ein Problem (wieso findet sie z.B. am Brandenburger Tor statt und nicht vor der russischen Botschaft?), auch das Manifest selbst ist rechtslastig. Es enthält eine Täter-Opfer-Umkehr. Und das ist das Geschäft der extremen Rechten. Wer mehr dazu wissen will, der kann sich mal die 1948 von Leo Löwenthal veröffentlichten Studien zu faschistischen Agitatoren in den USA während der Nazi-Zeit anschauen, insbesondere das Kapitel "Der Feind heiß Jude". Dort hat Löwendthal sehr gut analysiert, wie die extreme Rechte rhetorisch bei der Täter-Opfer-Umkehr vorgeht. Und worauf sie damit zielt.

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Der in Berlin lebende Theatermacher Harald Hahn setzt sich in seinem Theaterstück "Monolog mit meinem »asozialen« Großvater – Ein Häftling in Buchenwald" ebenfalls mit dem vergessenen Schicksal dieser von den Nazis (und dazu zählte fast die komplette damalige Gesellschaft in Deutschland) verfolgen, diskriminierten und drangsalierten Menschen. Die Webseite zu dem Theaterstück findet sich hier: asozialer-grossvater.de/

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[Re]: Zumal die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union einen starken Einfluss ausübt und den auch regelmäßig nutzt, wenn es um die Interessen der Bundesregierung geht. Mit einer klaren Haltung gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran könnte die Bundesregierung also einiges auf EU-Ebene bewegen. Statt dessen bleibt sie tatenlos und schiebt die Verantwortung dafür dann der EU als ganzer in die Schuhe. Das ist charakterlos, zynisch und nichts anderes als eine Verachtung der Menschenrechte.

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Bei aller berechtigten Kritik an dem #Katargate der EU: Wann wurde in Deutschland angesichts von Korruption und Bestechung auf politischer Ebene je so schnell und konsequent reagiert wie auf EU-Ebene? Kritik aus Deutschland sollte das im Blick halten. Im Vergleich zum Umgang der EU mit Korruption, Bestechung und Lobbyismus ist Deutschland (Bundestag wie Landtage und Kommunen) ein viertklassiges Dritteweltland!

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Ja, sehr schön. Der Genosse Jörg Pellmann bedient weiterhin die Querfront-Bedürfnisse. Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdeln u.a. gesellen sich weiterhin lieber zu Putins Pudelrudel. Und derweil macht der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz den Chef-Lobbyisten der fossilen Industrie und auch Putins im Kanzleramt, während Sozialverbände wie Dackel draußen – also vor der Tür – warten müssen. Die Gewerkschaften dürfen zumindest am Katzentisch im Kanzleramt Platz nehmen.

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Sie schreiben, Anja Krüger: "Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet."

Der letzte Teil Ihres Satzes ist – mit Verlaub – nicht ganz korrekt: Die Bundesregierung behauptet zwar, auf EU-Entschedungen zu warten. Das ist aber einer Vernebelungstaktik. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung EU-Entscheidungen. Der lierale belgische Premierminister Alexander De Croo drängt schon lange auf einen EU-weiten Preisdeckel für Gas, um Unternehmen sowie private und öffentliche Haushalte zu entlasten. Eric Bonse hat darauf verschiedenfach hingewiesen. Aber auch das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal hat im März 2022 auf die Bemühungen Belgiens hingewiesen und auf die deutsche Blockadehaltung.

Nicht die EU ist das Problem, sondern die Berliner Bundesregierung, deren Blockadehaltung ein Problem für die gesamte EU ist. Diese Verlogenheit der Bundesregierung ist ja nicht ganz neu.

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Sie schreiben, Anja Krüger: "Andere Länder wie Spanien oder Belgien sind längst tätig geworden, während Deutschland auf Entscheidungen auf EU-Ebene wartet."

Der letzte Teil Ihres Satzes ist – mit Verlaub – nicht ganz korrekt: Die Bundesregierung behauptet zwar, auf EU-Entschedungen zu warten. Das ist aber einer Vernebelungstaktik. Tatsächlich blockiert die Bundesregierung EU-Entscheidungen. Der lierale belgische Premierminister Alexander De Croo drängt schon lange auf einen EU-weiten Preisdeckel für Gas, um Unternehmen sowie private und öffentliche Haushalte zu entlasten. Eric Bonse hat darauf verschiedenfach hingewiesen. Aber auch das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal hat im März 2022 auf die Bemühungen Belgiens hingewiesen und auf die deutsche Blockadehaltung.

Nicht die EU ist das Problem, sondern die Berliner Bundesregierung, deren Blockadehaltung ein Problem für die gesamte EU ist.

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Liebe Anna Lehmann, Sie schreiben:

"Der von der Ampel in Aussicht gestellte Preisdeckel auf Strom wird erst eingeführt, wenn die angekündigte Regulierung des Energiemarktes vollbracht ist. Ob und wann das klappt, ist völlig ungewiss. Viele europäische Länder warten deshalb nicht auf eine europäische Lösung, um Übergewinne zu verhindern, sondern schöpfen sie einfach per Übergewinnsteuer ab. Deutschland ziert sich aus dem bekannten Grund, und der heißt Christian Lindner."

Die anderen EU-Länder warten nicht auf die EU, sondern darauf, dass die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf EU-Ebene, die sie seit Herbst 2021 hartnäckig betreibt, endlich aufgibt. Also nicht die EU ist langsam, sondern die Bundesregierung blockt mal wieder die EU! Und spielt damit Putin auch auf EU-Ebene in die Hände.

Belege für die Behauptung finden Sie hier: europa.blog/de/bun...preissteigerungen/

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Ist diesem Vorsitzende des documenta-Forums, diesem Jörg Sperling, eigentlich bewusst, dass er Jahrhundertelange Progrome gegen Juden, Rassismus und Antisemitismus zu einer "anderen Sichtweise aus dem globalen Süden" verharmlost? Als wären dort Rassismus und Antisemitismus und die Shoa anders zu werten als im globalen Norden. Und ist diesem Herrn Sperling bewusst, was für eine abwertendes Menschenbild er damit von den Menschen im globalen Süden zeichnet? Es bleibt nur eins: Die Beendigung der Documenta. Sie hat sich nicht nur überlebt, sondern vor allem dauerhaft diskreditiert. Dank Leuten wie diesem Herrn Sperling, aber auch einigen anderen.

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Es ist nicht nur in diesem Punkt offensichtlich, dass Olaf Scholz mit seinem Amt als Bundeskanzler überfordert ist und ihm nicht gerecht wird. Ein Rücktritt von Olaf Scholz wäre wohl die angemessenste Reaktion auf seine Defizite.

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Das Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollen, hart bestraft und diskriminiert werden, ist Teil der deutschen Leitkultur seit preußischen Zeiten und wurde von den Nationalsozialisten noch einmal intensiviert. Mehr dazu kann mensch in dem Theaterstück von Harald Hahn (Berlin) "Monolog mit meinem asozialen Großvater" erfahren: asozialer-grossvater.de/

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Nun ja, was soll Merkel auch sonst tun. Ihre Politik werden in ein paar Jahrzehnten Historiker beurteilen. Es spricht einiges dafür, dass deren Urteil negativer ausfallen wird, als sich viele Merkel-Fans das heute vorstellen können.

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Ja, hätte Scholz Mut und Anstand, dann wäre er nach den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien auch mit dem Zug nach Kyjiv gefahren. Er hätte ja Macron dazu einladen können. Wenn man – was ja nachvollziehbar ist – den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht eskalieren lassen will, dann wäre es eine gute und vermutlich auch wirksame Unternehmung, dass jeden Tag ein, zwei, drei Regierungsmitglieder der EU-Mitgliedsstaaten und auch EU-Kommissarinnen, und einmal in der Woche auch Regierungschefs, die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der Präsident des Europäischen Parlaments und seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter mit dem Zug (ab Warschau) nach Kyjiv fahren, um Selensij zu zeigen, dass sie physisch an seiner Seite stehen und an der Seite der Ukraine. Das wäre deshalb gut, weil die russische Armee wohl nicht riskieren würde, im Rahmen eines Bombardements Regierungschefs oder Regierungsmitglieder zu töten. M.E. wäre das eine kreative Weise, die russische Invasion in die Ukraine so lange auszubremsen, bis ihr die materielle Grundlage entzogen ist und damit der Weg für eine politische Weiterbearbeitung des Konfliktes geschaffen wäre. Das ersetzt sicher nicht die militärische Abwehr des russsichen Angriffs durch die ukrainische Armee. Es wäre aber ein deutliches Signal in Richtung Putin und eine politische Unterstützung der Ukraine, die der EU gut zu Gesicht stünde.

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Dass Wasserstoff betriebene Kraftwerke umweltfreundlich sind, bezweifle ich. Sie sind vor allem extrem ineffizient. Sie haben einen Wirkungsgrad von gut 15 %. Das heißt, zunächst muss umwelfreundlich Strom produziert werden. Daraus wird für die Elektrolyse zur Herstellung von grünem Wasserstoff gebraucht. Von der eingesetzten elektrischen Energie gehen durch die Elektrolyse knapp 70 % verloren. Es bleiben also nur 30 % Energie in Form von Wasserstoff übrig. Gaskraftwerke haben – je nach Technik – einen Wirkungsgrad von 40 bzw. 60 %. Grob gerechnet geht also bei der Rückverwandlung des Wasserstoffs in Strom noch einmal plus/minus 50 % Energie verloren. Das ergibt also einen Wirkungsgrad von etwas mehr als 15 % beim Betrieb von Gaskraftwerken mit Wasserstoff als Ersatz von Erdgas. Da stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller ist, den Ökostrom nicht erst in Wasserstoff und dann zurück in Strom zu verwandeln, sondern den Strom direkt zum Heizen zu nutzen. Denn woher soll die Menge an Ökostrom kommen, um die für dieses ineffiziente Konzept benötigte Menge an Wasserstoff zu produzieren? Auch Windkraftanlagen und Photovoltaik bedeuten Ressourcenverbrauch.

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Liebe Sabine Seifert, ich bin zwar kein Verschickungskind, aber diese "eisgraue" Atmosphäre jener Jahre erinnere ich sehr gut – ich bin Jahrgang 1953. Oft habe ich gedacht, dass meine Erinnerungen verschroben und exotisch sind. Ihr Artikel zeigt mir, dass dem nicht so ist. Das tut gut. Einen herzlichen Dank für Ihren Artikel über diese eisgraue, bleierne Zeit.

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Die Wurzeln für diese unsägliche Kumpanei gehen noch viel tiefer. Schon in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts entdeckte der damalige Sultan des damaligen osmanischen Reichs das im Westen des habsburger Reiches aufstrebende aber noch kleine Preußen und gewährte Preußen militärische und politische Entwicklungshilfe. Im 1. WK waren das von Preußen dominierte deutsch Kaiserreich und das osmanische Reich Verbündete und die kaiserlicher Armee sicherte den Völkermord der türkischen Armee an den Armeniern ab.

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Der Autorin kann ich nur zustimmen. Danke für den Beitrag. Toleranz lebt in und von der Grauzone, könnte man auch sagen. Oder sie als dialektischen Korridor verstehen.

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Mich würde jetzt ja noch interessieren, wie hoch das Honorar war, dass EY erhalten hat, um ein paar Preise auf IDEALO zu recherchieren und zu vergleichen.

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Lieber Volkan Agar, ich komme ebenfalls aus einer Arbeiterfamilie. Meine beiden Eltern haben ebenfalls dafür gearbeitet, dass ich nicht in einen Betriebe gehen musste und Abitur machen und zur Uni gehen konnte. Aus meiner eigenen Lebensgeschichte kann ich nur bestätigen und unterstreichen, was du hier aus deiner Lebensgeschichte und der deiner Eltern aufgeschrieben hast. Die Gegenüberstellung von Klassenpolitik und Identitätspolitik ist künstlich und geht an aller Realität vorbei. Wenn ein Arbeiter oder eine Arbeiterin sich dessen bewusst werden, dass sie einer Klasse zugehören, dann bilden sie damit eine Identität aus, nämlich eine Identität als Arbeiter bzw. Arbeiterin. Und dass sie oft darauf hinarbeiten, ihren Kindern eine Tür zu öffnen, die aus dieser Identität hinausführt, hat damit zu tun, dass Arbeitern soziale Anerkennung, die sich u.a. auch in der Entlohnung ausdrückt, oft verwehrt wird.

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Das ist ja nicht gerade ein berauschendes Ergebnis – im Unterschied zu den Kosten von über 1,8 Millionen Euro für diesen Bürgerrat. Diese Summe nannte Claudine Nierth von "Mehr Demokratie e.V." auf der Bundespressekonferenz vom 13. Januar 2021 zum Bürgerrat. Was soll das Parlament denn jetzt mit diesen nicht gerade neuen Einsichten machen? Im wesentlichen handelt es sich um eine Wiederholung geltenden Rechts. Und auf eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten im Rat der EU hat das Parlament ja wenig Einfluss. Aber bei der Konzeption dieses Bürgerrates überrascht das Ergebnis auch wiederum nicht.

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"Stefanie Hubig, die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), spricht dennoch von einem „ordentlichen Ergebnis“. Man müsse die Leistungen vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität in deutschen Klassenzimmern bewerten, sagte Hubig." Diese Aussage ist gleichermaßen irritierend wie bezeichnend für das deutsche Schulsystem.

Angemessen wäre doch, nicht über die "zunehmende(n) Heterogenität in deutschen Klassenzimmern" zu jammern, sondern die pädagogischen Konzepte darauf abzustimmen. Dafür gibt es eine wissenschaftsbasierte Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrer und eben auch die entsprechenden universitären Forschungseinrichtungen. Auch für Lehrer und Lehrerinnen gilt lebenslanges Lernen.

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Ich will Frau Bogedan nicht zu nahe treten, zumal ich nicht in einer politisch verantwortlichen Position bin wie sie. Dann lässt sich leicht von der Seitenlinie kommentieren. Dennoch erschüttern mich die Äußerungen von Frau Bogedan. Dass die Situation belastend und extrem herausfordernd ist, ist ja nachvollziehbar. Dennoch bin ich irritiert über das, was in ihren Antworten über das Handeln der Schulverwaltung offenbar wird. Es kann doch nicht sein, dass eine Schulveraltung mit einer solchen Situation so überfordert ist, wie Frau Bogedan es beschreibt. Es ist ja einfach nur Ratlosigkeit, die sie zum Ausdruck kommt. Gibt es keine Fachleute in einer Schulverwaltung, die kurzzeitig Strategien entwickeln können, wie man mit herausfordernden Situationen umgehen kann? Wie hat denn Finnland vor ein paar Jahrzehnten die Umstrukturierung eines kompletten Schulsystems in den Griff bekommen? Wie ist denn die Umstellung der Schulden im Bereich der früheren DDR nach dem Fall der Mauer gelaufen? Was machen den Länder, in denen es regelmäßig Naturkastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Hurrikans, Vulkanausbrüche, etc.) gibt? In solchen Ländern gibt es doch Erfahrungen im Umgang mit Extremsituationen, in denen ebenfalls Schulunterricht nicht einfach ungebrochen durchlaufen kann. Offensichtlich sind deutsche Schulverwaltungen nicht übermäßig lernwillig oder lernfähig und ausschließlich auf eine einzige Standardsituation eingestellt, die keine Störungen des Regelbetriebs kennt und in Rechnung stellt. Das ist die Schlussfolgerung, die ich aus den Äußerungen von Frau Bogedan ziehen muss. Und das irritiert mich dann doch etwas.

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Der CDU muss klar sein: Wenn sie mit der AfD paktiert, die bundesweit gerade auf dem absteigenden Ast sitzt, dann stärkt sie die AfD und zugleich unterstützt die CDU dann eine offen antisemitische Partei. Damit macht die CDU sich selbst zu einer antisemitischen Partei. Und erneut rollt eine konservativ-bürgerliche Partei – wie schon 1933 die Vorgängerpartei der CDU – Faschisten den roten Teppich aus.

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Könntet ihr bitte nochmal recherchieren, welcher Virologe herausgefunden letztlich herausgefunden hatte, dass das Corona-Virus überrschenderweise christlich ist und an Weihnachten seine Aktivitäten vorübergehend einstellt? Irgendwie habe ich das nicht mehr so genau auf dem Schirm.

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Die CDU sollte sich darüber im Klaren sein: Wer mit extremen Rechten kooperiert und paktiert, der muss wissen, dass er Antisemitismus aktive unterstützt und fördert. Je länger der CDU-Vorstand und die Bundeskanzlerin zu den rechten Umtrieben von CDU-Politikern in Ministerämtern schweigen und wegschauen, um so stärker setzt sich der Eindruck fest, dass die CDU 75 Jahre nach der Niederschlagung des Nationalsozialismus und der Befreiung von Auschwitz gezielt Antisemitismus fördert.

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Wenn der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer so etwas zulässt, dann lässt ein CDU-Regierungschef zu, dass Antisemitismus erneut in Deutschland von staatlicher Seite befördert wird. Der CDU-Parteivorstand, die CDU-Parteivorsitzende und die langjährige CDU-Parteivorsitzende Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigen dazu, staatlich befördert wird – durch Nichthandeln. Daraus kann man/frau nur den Schluss ziehen, dass die CDU-Spitze mittlerweile offiziell ins Lager des Antisemitismus gewechselt ist, die CDU also trotz aller anders lautender Reden offiziell zu einer antisemitischen Partei geworden ist.

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Aber nicht nur das Agieren der Regierung ist im Blick auf die Pandemie-Politik befremdlich, auch die bisherige Schläfrigkeit des Bundestages. Immerhin überlegt er sich gegenwärtig doch noch einmal, nicht direkt vom Sommerschlaf in den Winterschlaf überzuwechseln. Andererseits: Aufgrund der vielen lukrativen Nebentätigkeiten ist auch wieder zu verstehen, dass für so Nebensächlichkeiten wie die Haupttätigkeit von Abgeordneten auch nicht mehr soviel Zeit bleibt. Das Parlamente auch anders agieren können und es auch tun, zeigt ganz nebenbei bemerkt, Belgien. Mehr dazu hier: europa.blog/der-de...el-schlaft-weiter/

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[Re]: Ja, die Infektionszahlen liegen zwar sehr viel höher in einigen Gebieten Belgiens. Aber der Umgang mit der Pandemie ist eben politisch und auch praktisch weit besser in Belgien als in der BRD. Zumindest kann ich das aus Brüsseler Sicht aus eigener Erfahrung so sagen. In Brüssel fühle ich mich weit sicherer als in der BRD. Wie würde es in der BRD wohl aussehen, wenn dort eine ähnlich hohe Zahl von Infektionen zu managen wäre wie in Belgien? Darauf ist die BRD nicht vorbereitet.

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In Belgien schläft das Parlament übrigens nicht. Folglich brauchen die Gerichte dort auch keinen Politikersatz spielen. Mehr dazu hier: europa.blog/der-de...el-schlaft-weiter/

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In Belgien schläft das Parlament übrigens nicht. Folglich brauchen die Gerichte dort auch keinen Politikersatz spielen. Mehr dazu hier: europa.blog/der-de...el-schlaft-weiter/

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Die Beobachtungen und Beschreibungen dieses Typus von Menschen teile ich. Nur muss man fragen, wieso dieser Typus auf der politischen Bühne so oft anzutreffen ist. Liegt das nicht an dem Konzept, politische Ämter über Wahlen zu vergeben? Der durch Wahlen erzeugte Wettbewerb begünstigt doch vor allem solche Typen. Es gibt seit einiger Zeit ein Nachdenken darüber, ob an Stelle von Wahlen nicht ein Losverfahren zur Besetzung politischer Ämter sinnvoller wäre. Ihr Artikel bestätigt diesen Ansatz. By the way: Wahlen galten bis vor gut 200 Jahren nicht als demokratisches Instrument. Mehr Hintergrund dazu findet sich bei Tamara Ehs (Uni Wien) und bei David van Reybrouck (Gegen Wahlen).

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[Re]: Die deutsche Leitkultur ist eben eine zu tiefst illiberale und auf Misstrauen basierende Kultur. Es ist eine lebensfeindliche Kultur.

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[Re]: Das macht sie ja hier nun gerade nicht.

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Es ist ganz sicher zu begrüßen, dass die evangelischen Kirchen aus ihrem Versagen währen der Nazi-Diktatur gelernt haben. 1933 sind sie – bis auf ganz wenige Ausnahmen – den Nazis mit wehenden Fahnen hinterhergelaufen. Diesen furchtbaren Fehler wollen die Kirchen ganz offensichtlich nicht wiederholen.

Gleichwohl krallen sich die Kirchen bis heute an einem verhängnisvollen nationalsozialistischen Erbe fest: ihren arbeitsrechtlichen Sonderweg, bekannt auch als sog. Dritter Weg. Zentrales Merkmal dieses arbeitsrechtlichen Sonderwegs ist die sog. Dienstgemeinschaft. Die aber ist ein nationalsozialistisches antigewerkschaftliches Konzept, dass von den Kirchen seit Gründung der Bundesrepublik mit viel Geschick und Aufwand bis heute verteidigt wird. Bei der Gründung der Bundesrepublik ist es den Kirchen in Verhandlungen mit der damaligen Bundesregierung auch gelungen, dies nationalsozialistische Erbe rechtlich abzusichern. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Bundespersonalvertretungsgesetz gelten ausdrücklich nicht für Kirchen und kirchliche Einrichtungen. Durchgesetzt wurde das mit teils äußerst fragwürdigen Argumenten bezüglich der Rolle der Kirchen im Nationalsozialismus. Mehr dazu hier: verhaengnisvolle-dienstgemeinschaft.de/

Das Tragische daran ist, dass der lange und oft beklagte Pflegenotstand in Deutschland, der in der Coronakrise noch einmal besonders sichtbar geworden ist, im wesentlichen diesem kirchlichen Sonderarbeitsrecht – also einem nationalsozialistischen Erbe, von dem die Kirchen nicht lassen wollen – zu verdanken ist. Denn die Kirchen dominieren den Pflegesektor. Wenn die Kirchen ihre Abkehr vom Nationalsozialismus ernst meinen, dann müssen sie sich endlich auch von nationalsozialistischen Dienstgemeinschaft emanzipieren.

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Danke für diesen sehr differenzierenden und konstruktiven Blick auf die Geschichtsaufarbeitung in Deutschland – auch im Blick auf die Differenzierungen zwischen Ost und West. In den letzten Jahren kann man manchmal tatsächlich den Eindruck bekommen, das all die Aufarbeitung wirkungslos geblieben ist. Ein Perspektivwechsel und mehr Vertrauen in die langfristige Wirkung der Aufarbeitung und die Anerkennung, dass Aufarbeitung nicht widerspruchslos passiert oder passieren kann, haben etwas Ermutigendes.

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Danke für diesen Artikel. In Merkels Rede ist diese Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern nicht vorgekommen. Hier sind dringend Hilfen nötig. Hier haben aber auch Kommunen Verantwortung und Handlungsmöglichkeiten, die sie dringend nutzen müssen. Zum einen, weil auch wohnungslose Menschen ein Recht auf medizinische Versorgung haben, zum anderen, um zu verhindern, dass sie Viren verbreiten. Einen Schutz vor Viren für Alle gibt es nur, wenn Allen die jetzt nötige medizinische Versorgung zugänglich gemacht wird.

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[Re]: Dem kann ich nur zustimmen. Allein die undifferenzierte Betrachtung der EU ist falsch. Das Problem liegt nicht bei der EU als ganzer, sondern allein beim Rat, dem Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind. Dort wird jeder konstruktive Vorschlag für eine humanitäre Migrantions- und Asylpolitik abgewehrt. Europaparlament und Kommission haben in den letzten Jahren genug Vorschläge unterbreitet. Aber Berlins Sparpolitik und die politisch Strategie- und Konzeptionslosigkeit Berlins standen dem immer im Wege. Das könnten Journalisten ja mal transparent machen. Aber dann müsste man den Blick von Berlin auch mal nach anderswohin richten.

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Man muss in der Argumentation schon ehrlich und korrekt bleiben. Nicht abstrakte EU verhindert eine humanitäre Migrations- und Asylpolitik. Das Europaparlament und die Kommission machen seit Jahren konstruktive Vorschläge. Aber der Rat, das Gremium, in dem die Regierungen der EU-Mitgliedsländer vertreten sind, blockt jede humanitäre Lösung. An der Spitze übrigens die Bundesregierung. Die heutige Entwicklung im Mittleren Osten hat sich spätestens ab 2012 abgezeichnet. Durch das strategie- un konzeptlose Agieren der deutschen Bundesregierung in der EU-Krise, die nur auf Sparen ausgerichtet war, hat sich die Lage immer weiter zugespitzt. Nicht die EU hat die EU durch Erdogan erpressbar gemacht, sondern das kopflose Agieren von Angela Merkel Anfang 2016. Merkel hat damals vor allem auf die für die CDU bedrohlich innenpolitisch Entwicklung (Stärkung der AfD) reagiert und damit sich selbst und die EU erpressbar gemacht. Die Konsequenzen dieser strategie- und konzeptlosen Politik der Bundesregierung (die ja nicht nur aus Merkel bestand und besteht) fällt uns nun vor die Füße.

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[Re]: Die AfD liefert die Ideologie für diese rechten Terroristen.

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Ich kann die Autorin nur in ihrem mehr als berechtigtem Anliegen unterstützten. Man könnte es sogar noch einfacher sagen: Es gibt Anstandsregeln für den Umgang miteinander. Und die sind einfach mal einzuhalten. Das gilt für Menschen, die auf dem Land leben, ebenso wie für Menschen, die in der Stadt leben.

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Danke, ALEXANDER NABERT, für die klaren Worte. Unmittelbar vor der Lektüre Ihres Artikel habe ich den Spiegel-Artikel "Antisemitischer Anschlag in Halle:

Der Einzeltäter, der nicht allein war" gelesen. Der Autor eiert in seinem spiegel-typischen Reportagestil so rum um das Problem, dass mir beim Lesen speiübel geworden ist.

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Und Deutschland will ein Sozialstaat sein? Da sollte sich dann deutsche Städte mal ein Vorbild an Brüssel nehmen: www.vrt.be/vrtnws/...-obdachlosen-in-b/

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Gewalt ist in einer Demokratie kein akzeptables Mittel der Politik. Das gilt auch gegenüber Mitgliedern der faschistischen AfD. Das gilt aber auch für die AfD, die bisher kein Problem damit hat, dass es tausendfache Angriffe auf Migranten von rechter Seite gibt bis hin zu Brandstiftungen und Toten. Und Frau von Storch forderte, dass auf Flüchtlinge geschossen werden sollte, wenn sie die BRD-Grenze unerlaubt übertreten. Wo bleiben die Distanzierungen und Klarstellungen seitens der AfD zu diesen Punkten?

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Merkel wurde zwar in der DDR sozialisiert. Heute ist aber Kanzlerin eines Rechtsstaates. Und den hat sie gefälligst zu verteidigen und zu stärken. Das heißt im konkreten Fall: Klare Worte an Erdogan im Blich auf den Ausschluss den Ausschluss von Journalisten. Es wäre ernsthaft zu überlegen, ob tatsächlich eine Pressekonferenz unter diesen Bedingungen stattfinden muss. Man kann so eine Veranstaltung auch mal ausfallen lassen, um ein klares Zeichen für Pressefreiheit und Meinungsfreiheit zu setzen. Und wenn Merkel dazu nicht den Mut hat, könnten die Kollegen der anderen Medien auch mal geschlossen einer Pressekonferenz fernbleiben, sie also boykottieren. Das wäre ein Zeichen der Solidarität mit mit ausgeschlossenen Journalistinnen und ein klares Signal an Erdogan, dass die Presse Autokraten wie Erdogan keinen Raum gibt!

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Wer als AfD-Wähler tatsächlich glauben sollte, dass eine rechte bzw. faschistische Partei eine Politik gegen Armut machen würde, der kann sich in Österreich davon überzeugen, dass das ein Trugschluss ist. Rechte Parteien machen nicht Politik gegen Armut, sondern gegen Arme.

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Fabian Georgi hat kürzlich in dem Beitrag "Die Notwendigkeit offener Grenzen" dargelegt, "Warum globale Bewegungsfreiheit ein linkes Essential sein muss"(http://www.akweb.de/ak_s/ak634/21.htm). Immerhin sind die Grenzregieme, wie wir sie heute kennen ein urkapitalistisches Projekt. Sie dienen in erster Linie der Eingrenzung des Kreises von Nutznießer*innen des erwirtschafteten Mehrwertes und damit der Absicherung globaler Ausbeutungsstrukturen.

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Weshalb ist es eine Niederlage, wenn eine Regierung zu dem Schluss kommt, dass ein geplantes Vorhaben nicht weiter verfolgt werden soll? Das kann man auch als ein Ernst nehmen von Wählerinnen und Wählern interpretieren. Zudem öffnet diese Entscheidung zumindest prinzipiell die Chance auf eine stärker beteiligungsorientierte spätere Bearbeitung des Themas.

Jürgen Klute

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An dieser Stelle ist wohl nötig, darauf hinzuweisen, dass das belgische Appellationsgericht in Brüssel in einer Entscheidung vom 14. September 2017 festgestellt hat, dass die PKK keine (!) Terrororganisation ist, sondern Konfliktpartei in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt innerhalb der Türkei. Das Urteil enthält auch eine Begründung dieser Einschätzung. Mehr dazu hier: http://europa.blog/archives/3427

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[Re]: Selbstverständlich ist das nicht unmöglich. Die Artikelüberschrift lässt allerdings Argumente erwarten, die für die presserechtlich fragwürdige Schließung von Indymedia stehen. Statt dessen lässt sich Herr Lauer darüber aus, dass es möglich sei, dass Ermittler, Betrüger oder Nazis Indymedia für ihre Zwecke missbrauchen könnten, nennt aber kein einziges Indiz, dass für einen realen Missbrauch spricht. Warum es richtig ist, Indymedia zu schließen begründet Herr Lauer mit keinem einzigen konkreten Argument. Das ist etwas dürftig.

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Da bin ich als Linker allerdings froh, dass dieser Pirat nach dem Zerfall seiner Partei nicht bei der Linken angelandet ist ...

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Im übrigen wäre es auch sinnvoll gewesen, die Kriminalitätsstatistik, auf die die AfD sich bezieht, nicht unkommentiert zu lassen. Das ist schlicht Hetze, die AfD dort offen praktiziert. Das in der taz unkommentiert zu transportieren, finde ich nicht akzeptabel.

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@Reationär: Gauland will Vertriebene (dabei ist es egal ob Hunger oder politische Verfolgung Menschen zur Flucht treibt) in Schutzzonen in Afrika unterbringen. Das wäre zwar nicht zwangsläufig im Widerspruch zu internationalem Recht, die Forderung läuft aber darauf hinaus, Vertriebene aus der BRD rauszuhalten. Das stünde nebenbei bemerkt europäischen Lösungen entgegen — aber das ja zur nationalistischen EU feindlichen Position der AfD. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die Floskel, man wolle das Asylrecht in seiner heutigen Form abschaffen, dich nur als rhetorische Trickserei, das eigentliche Ziel der kompletten Abschaffung des Asylrechts zu verschleiern.

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Was die AfD hier fordert steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu geltendem internationalen Recht. Die AfD ruft also zum Rechtsbruch auf und missachtet geltende Menschenrechte. Das könnte in einem taz-Artikel ja auch mal beim Namen genannt werden. Davon abgesehen sind die weiteren Vorstellungen der AfD unrealistisch und tragen nicht zu einer qualitativen nachhaltigen Verbesserungen in den Herkunftsländern bei. Auch dazu äußert der Artikel sich nicht.

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Es freut mich, hier über die Aktivitäten der Friedensgemeinde San José de Apartadó zu lesen. 2011 war sie aufgrund ihres Engagements für Frieden und für ihren gesellschaftlichen Ansatz für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments vorgeschlagen worden. Immerhin ist die Friedensgemeinde San José de Apartadó in die Endrunde gekommen bei der Nominierung und hat somit eine politische Anerkennung gefunden – obgleich sie den Preis nicht bekommen hat.

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Die Attentäter von Paris und Brüssel und München waren Franzosen, Belgier und Deutsche – nur Anspach und Würzburg machen eine Ausnahme.

Die Ursache liegt also vor Ort. Weshalb dienen sich junge Franzosen, Belgier und Deutsche dem IS an? Dieses Problem ist nicht mit mehr Polizei zu lösen, sondern mit mehr Prävention. Prävention ist aber nicht die Aufgabe der Polizei. Bei der Prävention wäre aber der eigentliche Ansatzpunkt angesichts dessen, dass die Täter im Regelfall von vor Ort kommen.

Das eigentliche Sicherheitsproblem besteht auch nicht für Deutsche und Deutschinnen, sondern für Flüchtlinge. Mehrfach wöchentlich werden Flüchtlinge und/oder ihre Unterkünfte Opfer von rechtem Terror, der von deutschen Männern ausgeht.

De Maizière hat nichts zum Schutz der Flüchtlinge und ihrer Unterkünfte vorgeschlagen und nichts zur Unterbindung des rechten Terrors. Obgleich die Flüchtlinge die eigentlich gefährdeten sind.

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Nun, in Frankreich ist die Partie de Gauche mit dieser hie favorisierten Strategie krachend gecheitert. Profitiert hat der FN. Muss man das jetzt hier wirklich wiederholen? Geschliffen werden dabei Menschenrecht und Demokratie.

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Dem Beitrag von Martin Unfried kann ich als ehemaliger MdEP und Linker nur zustimmen.

In Großbritannien geht der Sozialabbau, die Demontage der Gewerkschaften und die Eng-Industrialisierung auf Margret Thatcher zurück. Der entscheidende politische Einschnitt in Großbritannien war der Bergarbeiter-Streik von März 1984 bis März 1985. Dieser Streik hat die Gewerkschaften entscheidend geschwächt.

Ohne die EU-Fonds wären die sozialen Einschnitte dieser Politik von Thatcher wohl noch brutaler ausgefallen. Mehrfach hat die Europäische Investitionsbank (EIB) in den letzten Jahren den Sozialwohnungsbau mit günstigen Krediten gefördert – zuletzt im Frühjahr 2016 mit 1 Milliarde Pfund.

Insofern kann man auch nicht einfach sagen, die EU-Politik sei einfach nur unsozial – abgesehen davon, dass Sozialpolitik vorrangig in der Verantwortung der EU-Mitgliedsländer liegt und nicht in der Verantwortung der EU.

Es wird Zeit, eine Fakten orientierte, sachliche Diskussion über die EU anzustoßen. Dazu gehört natürlich auch eine Debatte über Schwächen der EU. Aber es macht keinen Sinn, über Vorurteile und Mythen zu diskutieren und einen politischen Rahmen, der es ermöglicht, Interessenkonflikte auf politischem Wege und nicht auf militärischem Weg zu lösen, kaputt zu reden. Vor allem Die Linke, die sich selbst als die Friedenspartei schlechthin definiert, muss hier aufpassen, dass sie sich nicht plötzlich in eine bellizistische Partei verkehrt, wenn sie die EU als den historisch wohl erfolgreichsten politisch-institutionellen Rahmen für eine politische Konfliktlösung mit nationalistischem Pathos zerredet.

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Was FB hier macht, ist ein Skandal, den man zu einem breiten öffentlichen Thema machen muss. Darüber hinaus gibt es aber auch Alternativen zu FB, wie z.B. Geaspora (https://pod.geraspora.de). Je mehr Nutzer auf Alternativen zugreifen, um so attraktiver werden diese Alternativen. Und um so mehr kommt FB praktisch unter Druck. Vielleicht wirkt solch eine praktische Antwort auf FBI Skandale mehr als eine öffentliche Debatte.

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Ich kann den Ausführungen und Argumenten von Christian Jakob nur zustimmen. Zu ergänzen wäre, dass eine Sozialunion (vielleicht sollte man auch Ausgleichsunion sagen) der Begleitung durch eine Fiskalunion (Steuerunion) und im Blick auf den Euro eine vollständige Bankenunion bedarf, um die Wirtschaft innerhalb der EU zu stabilisieren.

Jürgen Klute | Herne

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Cizre: “Es ist ein Massaker, das hier stattfindet!”

Am 26. und 27. Januar fand die 12. Kurden-Konferenz unter dem Titel “The European Union, Turkey, the Middle East and the Kurds | Old Crisis – New Solutions“ in Brüssel im Europäischen Parlament statt.

Während dieser Konferenz gab es ein Telefonat einer der Moderatorinnen mit dem Bürgermeister von Cizre.

Der österreichische Politologe und ausgezeichnete Kenner der Region, Thomas Schmidinger, der auch eines der Panels ko-moderiert hat, hat den bewegenden Inhalt dieses Telefonats auf seinem Blog auf deutsch wiedergegeben. Hier der Link zu diesem Text für alle Interessierten: https://schmidiblog.wordpress.com/2016/01/27/cizre-es-ist-ein-massaker-das-hier-stattfindet/

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Was hindert die Bundesregierung eigentlich daran, sich an den Standards des UNHCR zu orientieren. Auf der Webseite des UNHCR sind alle Handbücher und Rechtstexte, die für den Umgang mit Asylsuchenden relevant sind, zugänglich. Insbesondere das Handbuch für die Mitarbeitenden des UNHCR sind eine gute Quelle für die Entwicklung von Mindeststandards im Umgang mit aus ihrer Heimat vertriebenen Asylsuchenden – insbesondere "A Community-based Approach in UNHCR Operations", "The UNHCR Tool for Participatory Assessment in Operations" und die "UNHCR Tool Boxes on EU Asylum Matters". Die Anwendung dieser Standards sollte selbstverständlich sein für ein Mitgliedsland der EU.

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Wichtig ist derzeit allein, gegen Rassisten, Nazi, gegen rechte Terroristen wie Brandstifter von Heimen für aus ihrer Heimat Vertriebene und gegen rechte Terroristen, die aus ihrer Heimat Vertriebene tätlich angreifen, konsequent strafrechtlich vorzugehen und das Strafmaß gegen sie voll auszunutzen. Auf die Idee scheinen CDU-Minister und Senatoren derzeit wohl nicht zu kommen.

 

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Liebe Christiane Müller-Lobeck,

ich habe das von Ihnen zitierte Buch kürzlich gelesen. Allerdings habe ich Chantal Mouffe so verstanden, dass sie einen Konsens für unbedingt nötig hält, damit eine Gesellschaft überhaupt funktionieren kann. Hierarchien eingeschlossen.

Sie spricht sich allerdings gegen einen Konsens aus, der nur um seiner selbstwollen gemacht wird und letztlich kein wirklicher Konsens ist – also gegen das, was landläufig als fauler Kompromiss bezeichnet wird. Folgerichtig spricht sie von einem konflikthaften Konsens, in dem die von ihr geforderten leidenschaftlichen Auseinandersetzungen einmünden münden. Das genau meint sie doch mit dem Begriff Agonistik, den sie dem Begriff Antagonismus gegenüberstellt: Unter Antagonismus versteht Chantal Mouffe einen unauflösbaren Widerspruch. Angonistik ist demgegenüber doch ein durchaus aufgehobener Widerspruch, allerdings in Form eines konflikthaften Konsenses, der den Widerspruch nicht leugnet und verdeckt oder verschüttet, sondern im Bewusstsein hält. Dennoch ist es ein Konsens.

Meine Bedenken im Blick auf den Ansatz von Chantal Mouffe sind eher, ob sich die einmal entfachten Leidenschaften so katalysieren lassen, dass sie in einen konflikthaften Konsens münden können.

Theoretisch ist mir das Konzept von Chantal Mouffe sympathisch.

Bei SYRIZA ist der konflikthafte Konsens intern allerdings nicht zu gelingen. Vielmehr scheinen die entfachten Leidenschaften zum Zerfall von SYRIZA zu führen. Mit derzeit noch unabsehbaren Folgen für die Linke in Europa und für die aktuellen politischen Auseinandersetzen.

Und im Blick auf die Emotionen und Leidenschaften, die sich aktuell in Heidenau, Freital, Salzhemmendorf und anderswo gegen Flüchtlinge entladen, kommen mir noch mehr Zweifel, ob Chantal Mouffes Konzept praxistauglich ist.

Wie die Hasstiraden und Angriffe gegen Flüchtlinge zeigen, gibt es eben nicht nur linke Leidenschaften, sondern auch rechte, rassistische Leidenschaften.

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