Berlin will Mietenkataster einführen: Erstmals pocht der Staat auf Einhaltung der Mietgesetze
Das von Schwarz-Rot geplante Mietenkataster ist so überfällig wie revolutionär. Bei einem Erfolg wird das bundesweit Modellcharakter haben.
E ins vorweg, um das Problem zu illustrieren. In einem gerade erst abgeschlossenen Mietvertrag verlangt eins der den Berliner Wohnungsmarkt dominierenden Unternehmen 13,50 Euro pro Quadratmeter für eine einfache Zwei-Zimmer-Wohnung. Im Vertrag hat sie gleich 20 weitere Wohnungen aufgelistet, die, offenbar aus eigenem Bestand, zum gleichen Preis vermietet werden – zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichmiete. Dabei liegt die laut Berliner Mietspiegel bei nicht einmal 7 Euro.
Das ist schon keine Frechheit mehr. Mit solchen Wucherverträgen zeigen Wohnungseigentümern den ausgestreckten Mittelfinger – ihren Kund:innen und auch der Politik. Die Rechtslage beachten? Aber wieso denn im rechtsfreien Raum?
Nichts anderes ist der Wohnungsmarkt bisher. Selbst gegen nur rabiat klingende Gesetzchen wie die Mietpreisbremse wird massiv verstoßen. Weil die Mieter:innen aus Angst vor Repressalien Klagen scheuen. Und weil der Staat sich bisher komplett aus der Kontrolle raushält.
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Dass sich die in Berlin regierende schwarz-rote Koalition nun auf die Einführung eines Mietenkatasters für die Hauptstadt geeinigt hat, ist damit gleichermaßen überfällig wie revolutionär. Künftig sollen alle Vermieter:innen Mietpreise und Mietpreiserhöhungen, Wohnungsgrößen etc. an staatliche Stellen melden müssen. Verstöße gegen geltendes Mietrecht sollen per KI ermittelt werden und an zuständige Wohnungsämter gehen. Wucherfälle gleich zur Staatsanwaltschaft.
Erstmals will der Staat sich so ernst nehmen, dass er auf die Einhaltung seiner Mietengesetze pocht. Dass sich selbst die CDU zu so einer Maßnahme hinreißen lässt, zeigt, wie drängend das Problem ist. Mehr als 2 Millionen Berliner:innen wohnen zur Miete. Und im September stehen Neuwahlen an.
Klar, es gibt ein paar Haken. Die mehr schlecht als recht regierende Berliner Koalition kann das Mietenkataster zwar noch als Wahlkampfschlager durchpeitschen. Ob das dann aber auch technisch umgesetzt wird, ob es genug Personal in den Wohnungsämtern gibt, die die erwartbare Flut von Verstößen dann auch abmahnen und ob die Gerichte die Welle der Klagen bearbeiten kann, wird sich frühestens im nächsten Jahr zeigen – also weit nach der Wahl.
Aber immerhin macht sich ein Bundesland erstmals dazu auf, die Lage am Wohnungsmarkt komplett zu erfassen. Bei einem Erfolg in Berlin wird das bundesweit Modellcharakter haben.
Erwartbar ist, dass die Spekulanten unter den Wohnungsverwertern laut aufheulen – was ja nichts anderes ist als ein Eingeständnis, dass sie bisher auf das Mietrecht mit Desinteresse herabschauen. Aber hier gilt tatsächlich mal das stets von Rechten beim Ausbau von Überwachung vorgebrachte Argument: Wer sich an die Gesetze hält, hat nichts zu befürchten.
Die CDU rechnet damit, dass die Neuregelung nur sehr wenige Vermieter betreffen wird. Damit dürfte sie sich gehörig verrechnet haben.
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