Mietenpolitik in Berlin: Erstes Mietenkataster in Deutschland soll kommen
Mieten in Berlin sollen künftig staatlich kontrolliert werden. Darauf haben sich CDU und SPD geeinigt. Vermieter:innen sollen Zahlen nennen müssen.
Foto: Annette Riedl/dpa
dpa/taz | CDU und SPD-Fraktion haben sich fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auf eine Reihe von Gesetzesvorhaben geeinigt, die noch verabschiedet werden sollen. Im Zentrum steht eine deutschlandweit einmalige, kleine Revolution in der Mietenpolitik: die Einführung eines sogenannten Mietenkatasters.
Das haben die beiden Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) in der RBB-„Abendschau“ mitgeteilt.
Die hohen Mieten seien das Thema, das die Menschen am meisten beschäftige, sagte Saleh nach einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Potsdam. „Davon hängt ab, ob jemand sagt: Ich kann mir das Leben in meiner eigenen Stadt nicht mehr leisten.“
Die Regierungskoalition habe dazu ein großes Paket beschlossen, das deutschlandweit einmalig sei. „Wir führen ein Mietenkataster ein. Das heißt, dass man bei 2,2 Millionen Mietern prüft, wie hoch ist die Miete, wo sind Übeteuerungsmieten, wo gibt es Wucher“, sagte Saleh.
Für das Mietenkataster sollen alle Vermieter die aktuell verlangten Mieten je Wohnung benennen. Verstöße gegen geltende Obergrenzen sollen automatisch bei der Wohnungsaufsicht des jeweiligen Bezirks gemeldet werden – und bei Verdacht auf Mietwucher direkt bei der Staatsanwaltschaft.
Lange waren sowohl Christdemokraten als auch SPD-Bausenator Christian Gaebler der Meinung, dass ein Mietenkataster bundesrechtlich geregelt sein müsse und nicht von einem Bundesland geschaffen werden kann. Offenbar hat der Druck der SPD-Fraktion nun Erfolg gehabt.
CDU-Fraktionschef Stettner ergänzte, das Ziel sei, Mietwucher zu bekämpfen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass das sehr, sehr wenige Vermieter sind, die es betrifft. Aber es gibt sie in der Stadt“, betonte er. Das Mietenkataster müsse digital geführt werden, damit der Aufwand möglichst gering sei. „Wir schaffen kein Bürokratiemonster und wir haben einen rechtssicheren Weg gefunden dafür“, ergänzte er mit Blick auf Kritik aus Datenschutzgründen.
Zum Gesetzespaket gehört auch besserer Schutz gegen überhöhte Mieten bei möbliertem Wohnen, die Ausweitung von Hausmeisterstellen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Möglichkeit, Gewerbeflächen leichter als bisher für den Wohnungsbau nutzen zu können.
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