Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit.

20.5.2026

Im Berliner Unity Hub bekommen ukrainische Kriegsgeflüchtete Hilfe im Alltag. Die Bundesregierung finanziert das Projekt auch mit Blick auf ihre Rückkehr.

19.5.2026

Dass Geberländer an humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sparen, treffe vor allem globale Gesundheit und besonders Kinder, sagen Experten.

19.5.2026

Schwarz-Rot überschätzt die Wirkung der geplanten Klimamaßnahmen deutlich. Von den geplanten Antiklimamaßnahmen ganz zu schweigen.

18.5.2026

Schwarz-Rot profitiert nicht davon, das Habeck’sche Heizungsgesetz abzuschaffen. Die Hetze gegen die Wärmepumpe verstellt den Blick auf die Realität.

16.5.2026

Schon wieder wird der Kanzler ausgebuht – diesmal beim Katholikentag. Seine Agenda noch besser und netter zu erklären, wird ihm aber auch nicht helfen.

16.5.2026

Bundeskanzler Friedrich Merz räumt beim Katholikentag Schwächen in der schwarz-roten Koalition ein. Er verspricht, seine Politik künftig klarer zu vermitteln.

15.5.2026

Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigungen stärker bestrafen. Substanzen könnten künftig als „gefährliches Werkzeug“ bewertet werden.

13.5.2026

Die Ampel-Regierung hatte die klimafreundliche Wärmewende angestoßen. Ihre Nachfolgerin, die schwarz-rote Koalition, will sie zurückdrehen. Dafür hagelt es Kritik.

13.5.2026

Bereits die Bundesländer hatten die steuerfreie Hilfe gestoppt. Jetzt nimmt auch die Regierung Abstand. Der Kanzler lädt Sozialpartner zum Dialog ein.

13.5.2026

Union und SPD haben ihren Bafög-Streit beigelegt, die Reform kommt. Warum Studierendenvertreterin Katharina Rummenhöller trotzdem nicht happy ist.

13.5.2026

Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus.

13.5.2026

Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.

12.5.2026

Der Staat wird dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erwartet. Viel wichtiger als die absolute Zahl ist aber die Frage: Wer trägt die Steuerlast?

10.5.2026

Das Ansehen der schwarz-roten Koalition ist nach einem Jahr im Keller. Dabei liegen richtig harte Brocken vor ihr. Wie man jetzt zusammenfinden will.

8.5.2026

Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben.

8.5.2026

Ende Januar verurteilte das Bundesverwaltungsgericht den Bund auf die Einhaltung seiner Klimavorgaben. Die DUH will, dass das jetzt umgesetzt wird.

7.5.2026

Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist.

7.5.2026

Wann kommt der von Friedrich Merz versprochene Aufschwung? Wenn der Staat mehr Geld investiert, sagt der Wirtschaftsweise Achim Truger.

6.5.2026