Die Währungshüter der EZB erhöhen erstmals seit drei Jahren den Leitzins. Gut so, denn damit müssen die Staaten die Wirtschaftskrise selbst bewältigen.

12.6.2026

Zwei Monate galt Tankrabatt von 17 Cent pro Liter. Dieser wird trotz baldigem Sommerferienbeginn nicht verlängert, gab die Bundesregierung bekannt.

11.6.2026

Der Fall Pelicot machte das Phänomen der „chemischen Unterwerfung“ bekannt. Eine Kleine Anfrage zeigt: Die Strafverfolgungsbehörden haben dazu kaum Zahlen.

8.6.2026

Die Pflegekassen sind im Defizit. Ein Finanzausgleich zwischen der gut ausgestatteten privaten und der sozialen Pflegeversicherung könnte die Situation verbessern.

8.6.2026

Union und SPD wollen Bür­ge­r:in­nen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.

7.6.2026

Bis zur Sommerpause will die Koalition die geplante Einkommensteuerreform vorstellen. Aber wie soll sie finanziert werden? Fragen und Antworten.

4.6.2026

Der Armutsbericht des Paritätischen zeigt: Die Regierung tut nichts, um Menschen vor Armut zu schützen – im Gegenteil. Frauen trifft das besonders hart.

2.6.2026

Nach einem möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte erstmals Bundeszwang gegen das Bundesland angewendet werden.

30.5.2026

Die Regierung will das Arbeitszeitgesetz ändern. Ihr Reformentwurf ist für Juni angekündigt. Hier vorab die wichtigsten Fragen und Antworten.

28.5.2026

Die Immobilienlobby wird von der Bundesregierung öfter zu Gesprächen eingeladen als die Mieterlobby. Das hat die Linkenpolitikerin Caren Lay erfragt.

28.5.2026

Familienministerin Prien hat strenge Sparvorgaben beim Elterngeld. Wie sie damit umgeht, ist klug und nützt der Gleichstellung von Mann und Frau.

26.5.2026

Die Wirtschaft steckt in der Krise, die Regierung auch, die AfD steht vor der Tür. Warum sind so viele immer noch so gelassen?

22.5.2026

Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden Wechselwillen.

22.5.2026

Wolfram Weimer betont, seine Rollen als Unternehmer und Kulturstaatsminister klar getrennt zu haben. Doch interne Mails werfen neue Fragen auf.

22.5.2026

Die „Bild“ berichtet, die Expertenkommission der Bundesregierung habe einen konkreten Vorschlag. Deren Mitglieder dementieren, die Debatte läuft trotzdem.

21.5.2026

Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit: Heute darf sich die geneigte Leserschaft an einem Poem über einen Kanzler ohne Kompass erfreuen.

21.5.2026

Die Bundesregierung will das Elterngeld kürzen. Besser sollte sie es ganz abschaffen – der Staat sollte Familien anders fördern.

20.5.2026

Schwarz-Rot will den Sozialstaat übersichtlicher machen, Leistungen bündeln. Nach der großen Ankündigung vom Winter beginnt die mühsame Detailarbeit.

20.5.2026

Im Berliner Unity Hub bekommen ukrainische Kriegsgeflüchtete Hilfe im Alltag. Die Bundesregierung finanziert das Projekt auch mit Blick auf ihre Rückkehr.

19.5.2026