BSW in Thüringen: Das hat Erpresserpotenzial
Sahra Wagenknecht treibt mit ihrer Partei den Preis für eine Zusammenarbeit mit CDU und SPD nach oben. Dabei will sie die CDU von innen heraus zerstören.
W er bisher geglaubt hatte, das mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei doch nicht so dramatisch, weil das BSW bei den vergangenen Landtagswahlen im Osten der AfD immerhin Stimmen abgeluchst habe, der sollte sich das Erpresserpotenzial seiner Chefin ansehen: Sahra Wagenknecht fordert von der Thüringer CDU, sich vom CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, sollten CDU und BSW in Thüringen tatsächlich gemeinsam regieren wollen.
Und das, weil der CDU-Kanzlerkandidat es nicht lassen konnte, den umstrittenen Taurus, der einigermaßen friedlich in der deutschen Versenkung hockte, wieder hervorzukramen. Wenn Putin nicht aufhöre, die ukrainische Zivilbevölkerung zu bombardieren, müsse Deutschland notfalls die Taurus-Marschflugkörper mit 500 Kilometer Reichweite an die Ukraine liefern, sagte Merz jüngst im Bundestag.
Bekanntermaßen hört es Russland-Freundin Wagenknecht nicht gern, wenn jemand der Ukraine weitere Hilfen zusichert. Ihr aktueller Affront gegen Merz und die CDU indes ist keine Verstetigung ihrer politischen Forderungen, sondern eine offene Konfrontation und Eskalation.
Mehr noch: Fast scheint es, als habe sie Merz’ Taurus-Äußerung dankbar aufgegriffen. So kann sie den Preis für eine Zusammenarbeit mit Parteien wie der CDU und der SPD, die sie auf Landesebene im Grunde gar nicht will, massiv erhöhen. Und so treibt sie sowohl die CDU als auch ihre eigene Partei vor sich her. Katja Wolf, BSW-Landeschefin in Thüringen, gilt nicht unbedingt als Wagenknecht-hörig, das Thüringer Sondierungspapier zumindest ist ein Kompromiss, für den alle drei potenziellen Regierungsparteien im Thüringer Landtag Federn lassen mussten – und der nicht Wagenknechts Handschrift trägt.
Ungeachtet dessen hat es die CDU in Berlin aktuell gar nicht nötig, sich von der BSW-Chefin erpressen zu lassen. Das weiß Wagenknecht – und hat einen weitaus perfideren Plan: die CDU von innen heraus zu zerstören.
Im Osten sieht man das mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und der Liebe zum alten „Bruderstaat“ Russland bekanntlich anders – und das nutzt Wagenknecht weidlich aus. Offensichtlich will sie die Ost-CDU gegen die Bundes-CDU aufbringen und einen Keil zwischen Berlin und die Länder treiben. Wenn aber die Union, mit der gegen die AfD koaliert werden muss, innerlich zerstritten ist, steht die gesamte Demokratie zur Disposition.
Der AfD spielt das in die Hände, sie selbst muss dafür nicht einmal etwas tun. Das muss sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 noch nicht so recht auswirken. Spätestens 2029 könnte es schon ganz anders aussehen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Wissings Verkehrsprognose 2040
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++
Libanon-Konferenz sagt eine Milliarde Dollar zu
Urteil im Diesel-Skandal
Erstmals ist hierzulande die Natur im Recht
Cem Özdemir will nach Baden-Württemberg
’S kann losgange
Bauhauskritik der AfD
Widersprüchlich und gerade deshalb modern
Lecks in der Gas-Infrastruktur
Jede Menge unkontrolliert entweichendes Methan