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"It's the economy, stupid."
Die Autorin Lea Fauth hat es gut erkannt. Es geht eher weniger um Antisemitismus, sondern um Klassenkampf. Und der soll gefälligst - wenn es nach Macron und Le Pen geht - ausschließlich von oben geführt werden.
Und wenn doch Unzufriedenheit mit den unsozialen, unökologischen und militaristischen Zuständen aufkommt, sollen die Migranten als Sündenböcke herhalten, während es früher jüdische Sündenböcke waren.
Irgendeine Sündenbock-Moral aber wird stets gebraucht von den Mitte-Rechten und Rechts-Rechten.
Mélenchon ist doch genauso ein Nationalist wie Le Pen. Nur rot angemalt. Er will raus aus dem Euro, damit via Notenpresse die Wohltaten finanziert werden können, um anschliessend die daraus entstehenden Schulden weg zu inflationieren. Wer erinnert sich noch an die Schilder mit den drei Preisen früher in Frankreich? Da in Frankreich die Wohneigentumsquote höher ist als in Deutschland, hält sich der Vermögensschaden eher in Grenzen. Innerhalb der Eurozone würde so eine Politik zur Verarmung der deutschen Renter und Rentnerinnen führen . Und wenn die das dann merken, dann wird das BSW oder die AfD die nächste Regierung stellen.
Danke, dass es benannt wird.
Wie damals bei Mitterrands Wahlsieg oder auch Ypsilantis in Hessen: jetzt werden alle PR-Sturmgeschütze des Kapitals herausgeholt.
Ich wünsche Frankreich auch im europäischen Interesse eine nötige Stärkung der sozialen Flanke. Zu viel wirtschaftsliberale Fehlsteuerung war schon immer ein Einfallstor für die Rechtsextremrattenplage.
Es wird immer deutlicher: Wir müssen uns entscheiden. Der Kapitalismus ist am Ende. Wachstum geht nicht mehr. Also bleibt nur Schrumpfung. Wir können entscheiden, ob wir es steuern wollen, oder ins Chaos rutschen.
@Matt Gekachelt Man will keine Schrumpfung.
Da die Bevölkerung wächst, wird auch die Wirtschaft wachsen müssen.
@rero Wir können überflüssigen Krempel auch weglassen, wir können effizienter werden, ...
Oder wir können zusehen, wie es uns schlechtergeht durch Übernutzung von Ressourcen. Das ist am einfachsten anzugehen, wenn diese Übernutzung (durch die Reichsten), wie exzessiver Reichtum auch, entsprechend angemessen besteuert wird. Verbote und Regeln helfen auch, um das zu beschleunigen. Das Bevölkerungswachstum ist gerade fast nur noch durch die längere Lebenserwartung oder in ressourcenirrelevanten Ländern.
Das Schreckgespenst Mélenchon von der ""La France Insoumise"" (LFI) und die zahnlose Sozialdemokratie.
==
Und das Schreckgespenst neben den französischen Kommunisten bewegen sich doch - zwar nur um 1/10tel Micrometer - aber immerhin.
Nach Le Monde schien die engere Auswahl des linken Bündnisses eingegrenzt worden zu sein - nämlich auf Olivier Faure (PS) und auf Melenchon (LFI) .
Leider nur bis Freitag, da die Kommunisten erklärten, dass sie die Kandidatur von Huguette Bello unterstützen: Präsidentin des Regionalrats von La Réunion, ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei - die seit 2017 Melenchon (LFI) unterstützt.
Die Sozialisten (PS) wollen weiterhin den Vorsitzenden Olivier Faure nominieren, da dieser die einzige Person des linken Bündnisses ist, die Macron als Premiere nicht ablehnen kann.
Damit dürften die Sozialisten allerdings recht haben - weil viele Mitglieder aus der Regierung Hollande - zum Beispiel Manuel Valls - in die Partei ""Marche""(heute Renaissance) von Marcron gewechselt sind.
Wer also Renaissance als neoliberales
Schreckgespenst verteufelt liegt definitiv schief - weil zu viele Sozialisten lediglich das Pferd gewechselt haben.
@zartbitter Na das sind ja "des affirmations"
@Max Sterckxc Die republikanische Front war erfolgreich -- von Mitte rechts bis extrem links -- Le Pens Faschismus zu degradieren - wieder Erwarten der allermeisten politischen Beobachter und entgegen den Vorraussagen aller Umfrageinstitute.
In diesem Punkt sollten politische Beobachter aus dem östlichen Nachbarland vor allem neidisch sein -
ob es eine republikanische Front auch in Deutschland gibt werden die nächsten Landtagswahlen zeigen.
Für eine legitime Regierung braucht es Mehrheiten - und die Kreativität der Franzosen immer wieder neue Bündnisse (deutsche Übersetzung: Koalitionen) zu formen scheint unerschöpflich zu sein.
Eine Regierungsmehrheit nach den Wahlergebnissen vom letzten Sonntag in Frankreich ist mathematisch nur möglich in einer Koalition zwischen Grünen, gemässigten Linken und Ensemble - Wählern.
Entschieden hinsichtlich einer Regierungsmehrheit ist bislang nichts -
wobei anzumerken ist das die 2017 abgewählten Sozialisten/Sozialdemokraten ab letzten Sonntag wieder demokratisch legitimiert sind den Regierungsbildungsprozess mit zu gestalten.
"Vor allem aber ist der Fokus auf Mélenchon völlig unnötig und künstlich aufgebauscht. Die LFI ist im Linksbündnis Neue Volkfront eine von vier Parteien: Da sind noch die Grünen, Kommunisten und Sozialisten."
Jo. Die Behauptung es gehe generell gegen Links ist halt schlicht falsch. Es geht Vielen gegen Mélenchon. Und der Fokus liegt auf ihm, weil er sich in den Vordergrund stellt und offen die Macht fordert. Und dass es auch innerhalb der linken Wählerschaft genug Menschen gibt, die mit seine europafeindlichen, antideutschen, russlandnahen und stellenweise antisemitsichen Ansichten nix Anfangen können, verhält sich -zurecht- ähnlich wie mit Wagenknecht in Deutschland. Keiner hat mehr Bock auf ewiggestrige autoritäre Altlinke.
Gibts einen gemäßtigtes Bündnis mit einem entsprechenden Kandidaten siehts schon ganz anders aus.
That's all.
Es wird wohl nur mit
Nouveau Front populaire und
Ensemble
zusammen gehen.
Das werden alle Beteiligten noch verstehen lernen. Leicht wird das sicher nicht, da Nouveau Front populaire keine geklärten Positionen vorzuweisen hat und Ensemble wie die FDP mit viel zu "hoher Nase durch die Gegend läuft", und so jede Entscheidung lange ausdiskutiert werden muss. Ähnliche schlechte Kompromisse wie in unserem Land mit der FDP entstehen.
Aber besser so, als eine Koalition mit Demokratiezerstörern RN, AfD, etc. zu bilden. Wichtig dabei ist für die wahren Demokraten zu erkennen, dass es einen sozialen Ausgleich geben muss.
@Sonnenhaus Macron behält seine Rentenreform und -vereinfachung, LFI erzielt dafür deutlich mehr Soziales. Beide zusammen ziehen die Steuern für schwerreiche Tunixe endlich mal wieder angemessen hoch. Es ginge schon.
@Janix Kulturell ist das noch schwierig, da man das auch der Bevölkerung erklären muß. Es wird Monate dauern, dahinzukommen.
Auch eine sehr hohe Vermögenssteuer wird nicht im Ansatz ausreichen, um die vorgeschlagenen Maßnahmen zu finanzieren.
Damit ist das „Programm“ eher eine unklare Ideensammlung, die die Polarisierung der Gesellschaft weiter verschärfen wird.
Was für eine wildromantische Vorstellung. Zum ersten Mal in der Geschichte soll der Sozialismus erfolgreich sein!
Endlich! Und wir Deutsche glauben, dabei einen Fensterplatz zu haben.
Wie es einst unser Dichterfürst Offizieren zugerufen haben soll, könnte er heute der linksbesoffenen deutschen Presse zurufen: „Von hier und heute geht eine neue Epoche der Weltgeschichte aus, und ihr könnt sagen, ihr seid dabei gewesen.“
Und schon Erich der Große Saarländer hoffte, dass weder Ochs und Esel den Weg ins Goldene Zeitalter versperren können. Doch leider kam die Treuhand als Konkursverwalter.
@naichweissnicht Ich als Ossi kann da nur den Kopf schütteln. Und um die Rechte "auszuschalten" braucht es eine ordentliche, dem Wähler zugewandte Politik. Gilt auch für die BRD. Rumdoktern an Symptomen.... Ursachen nicht beseitigt.
Es ist verwunderlich, wie viele Experten es hier in den Kommentaren gibt, welche die Befindlichkeiten einer angeblich rechts-konservativen französischen Bevölkerung exakt voraussagen (wollen). Gewiss wird die Verdummung der Bevölkerung, zB es gäbe keine menschengemachte Veränderung der natürlichen Lebensbedingungen, u.a. Klimawandel, und der Unternehmer ist stets der Klügste in der Gruppe, sowie diese vehemente Verachtung von Armut, auch in Frankreich auf fruchtbaren Boden fallen. Es jedoch unerlässlich, dass neoliberale und monetaristische Dogma zu überwinden, denn eines muss den zumindest 80% der finanziell unteren Bevölkerungsschichten klar sein: zumindest die sehr Vermögenden haben kein Interesse an der Demokratie, wie wir sie heute noch kennen.
@Gerhard Krause Die Superreichen fahren sehr gut mit unserer Demokratie. Die Zahlen zeigen das, die werden immer reicher. Schlecht würde es wohl erst werden, wenn weltweit Demokratien z. B. Einheitliche Steuersysteme schaffen würden. Solange das nicht ist, ist der Status quo aber wohl relativ gut (auch wenn mich das maßlos frustriert, dass die ganz reichen jährlich weniger besteuert werden.
@Steffen Bucher Woher, sehr geehrter Herr Bucher, nehmen Sie den - ist es dessen Charakter nach - "Optimismus"? Kurz nur die Steuer: schon diese, sowie die dem vorgeschaltete Einkommens- und Vermögensverteilung, ist nicht, das gleich bleibt, dies hat sich immer mehr verstetigt. Hieraus, nun zu meinen Inhalten, folgen - weltweit - Machtungleichheiten, die sich u.a. in Lebenserwartung, Rechten (u.a. Gesundheitsschutz, Schutz vor strafrechtlich relevanten Übergriffen im Privatbereich, Arbeitnehmerrechte) und der eigenen Wirkmächtigkeit, zB Ereignissen zu begegnen, Glaubwürdigkeit, Wahlchancen im politischen Bereich, niederschlagen .. und Demokratieabbau, wie zB in Polen, Ungarn und den USA.
Das ist schon richtig,
wer reale Sozialpolitik macht, die Infrastruktur des Landes bewahrt, oder sogar verbessert, verhindert populistische Gruppierungen.
Aber das ist mit den Neoliberalen, jeglicher Couleur, nicht machbar, nicht mit Macron in Frankreich.
Und nicht mit der FDP, oder den deutschen Grünen, beides sind neoliberale Parteien.
@Octarine Aber die meisten Grünen wissen das nicht. Sie träumen vom Grünen Wachstum und die rettende Technik, so das alles so weiter gehen kann, mit dem Wohlstand, am besten für alle und noch besser wird.
@Matt Gekachelt Wenn aber der Kapitalismus am Ende ist, und auch kein "grünes Wachstum" als Ersatz zur Verfügung steht, woher soll dann das zusätzliche Geld für eine "gerechte Sozialpolitik" und die Bewahrung bzw. Reparatur der Infrastruktur kommen?
Selbst wenn es einer Bundesregierung gelänge, die Vermögen der Reichen und Superreichen zu beschlagnahmen, bevor die das ins Ausland verschieben können, Geld kann man nur einmal ausgeben und irgendwann sind auch die Milliarden des Aldi-Klans, der Haniels, der Mohns oder Quandt-Klattens usw. ausgegeben. Wobei die jährlichen Berichte der Rechnungshöfe mich nicht allzu optimistisch stimmen, dass all das Gekd auch bei den wirklich Bedürftigen ankommt.
Und dann?
„Die Linke in Frankreich hat es trotz erheblicher Differenzen geschafft, sich im Nu parteiübergreifend zusammenzuschließen“
Es ist vergleichsweise leicht, gegen einen gemeinsamen Gegner eine gemeinsame Linie zu finden. Aber: In einer Links-Regierung werden sich in aller Deutlichkeit die Unterschiede in den Ideologien der Koalitionäre zeigen, die teilweise sogar gegensätzlich sind. Siehe z. B. ihr jeweiliges Verhältnis zur EU. Möglich, dass bereits daran die Regierungsbildung scheitert.
Aber falls die Regierung kommt, wird jede Alltagsentscheidung zur Bewährungsprobe werden: Wer setzt sich durch, und wer muss demzufolge nachgeben? Schlimmer noch: Das Linksbündnis hat keine eigene absolute Mehrheit und wird demzufolge bei Abstimmungen nicht selten auf Abweichler aus anderen Parteien angewiesen sein.
Zweifelhaft, ob das Linksbündnis eine funktionsfähige Regierung aufstellen kann. Noch zweifelhafter, ob diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode hält!
@ECKHARD HANSEAT52
"Frankreich steht heute viel besser da als 2017"
...mit 35% Stimmen für RN. Und noch ein Paar für den Horrorclown Zemmour.
Ihnen mag da zum Lachen zumute sein. Dann gehören Sie aber zum oberen halben Perzentil
"Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis ist verkappte Angst vor radikaler Umverteilung."
Das kündigt der Artikel an, löst es aber leider nicht zufriedenstellend auf. Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis ist - so wie es wahrnehme - doch gar nicht per se vorhanden (ok, lese weder Bild noch Focus noch...).
Der Stein des Anstoßes ist eine ganz konkrete Person, die die Wahl direkt für sich proklamiert hat; Melenchon. Von daher ist mir die Analyse etwas zu platt- auch Melenchon wollte wie Marie Le Pen aus EU und NATO raus (außer die EU tut alles, was er will), bewundert Diktatoren, ...
An Melenchon und Le Pen zeigt sich in gewissem Maße die Hufeisentheorie, denn viele Versprechungen sind haargenau die gleichen.
Ob der Alte nun Deutschland hasst ist mir übrigens ziemlich egal, dass er Antisemitismus von linker Seite in Frankreich salonfähig macht, allerdings nicht.
Ich stimme diesem Kommentar vollumfänglich zu. Es freut mich sehr, zu sehen, dass es in manchen Ländern noch möglich ist, große Teile der Bevölkerung für sinnvolle, mutige linke Projekte zu gewinnen.
Ein wenig zu einfach, zu schreiben, dass die Umverteilung von oben nach unten nötig ist, ohne gleichzeitig wenigstens anzudeuten, was denn genau oben und unten sein soll. Genau das schürt die Ängste in der "Mitte", da Links oft schon die "Mitte" als oben interpretiert. Und genau dieses Pauschalieren der Linken führt leider auch zu der Verlustangst der bürgerlichen Mehrheit und zum - teilweisen - Rechtsruck.
Genau der gleiche Fehler wie in Deutschland. Linke SPD und linke Grüne wollen die da oben stärker fordern, erklären aber nicht, wo denn oben anfangen soll. Gefühlt schon beim gut verdienenden Facharbeiter.
Die Linke lohnt sich in Deutschland nicht mehr zu betrachten, da sie ja interne Diskussionen für wichtiger hält als die Auseinandersetzung mit den echten Herausforderungen des Landes.
@Torben2018 Richtig: STEUERGERECHTIGKEIT wäre ein Thema mit dem eine soziale Partei Mehrheiten gewinnen und echte ökologisch soziale Marktwirtschaft erreichen könnte. Dieses Feld müsste aber dauerhaft bestellt werden:
Pro forma steht das auch im spd Programm, allein Herr Scholz steht nicht sichtbar dahinter. Zu kompliziert um es zu erklären? Angst vor dem. Lobbyaufschrei von INSM, KKR, €DU und fdp (Stichwort Erbschafts- und Vermögenssteuer!)
Dabei wäre viel zu gewinnen: Höhere Staatseinnahmen zum Energiewendeumbau der Wirtschaft & Gesellschaft & Bundeswehr (!) sind dringend erforderlich.
Senkung der Steuern & Abgaben bei zZ. viel zu hoch besteuertem Mittelstand & echte Grundsicherung der Ärmeren würde die Kaufkraft erhöhen & das Leben vieler leichter machen.
Wirksame Bekämpfung von marktmächtigen Kartellen & Oligopolen (Krafstoffkartell, "Einzel"-handel) könnte zu niedrigeren Preisen führen & Landwirten höhere Einnahmen bescheren. Eigtl. sollte 1 angebliche marktwirtschaftliche Partei wie die fdp dafür kämpfen.
Aber Neoliberalismus ist ja das Gegenteil.
All diese notwendigen Veränderungen werden in Deutschland durch Lobbyeinfluss im Kern erstickt und daher traut sich da keiner ran.
Schade.
Lächerlich. Frankreich steht heute viel besser da als 2017 (Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, öffentliche Infrastruktur). Wenn es auf das Niveau der Ära Hollande zurückgehen würde, wären viele auf der Strasse. Warnzeichen: alle der 3 linken Regierungen in Frankreich wurden bei der nächsten Wahl sofort abgewählt. Radikale Politik mit absehbarer Abstrafung durch die Finanzmärkte und Regierungssturz würde .Marine le PEN 2027 ins Präsidentenwahl bringen. Der konservativ rechten Mehrheit wird man keine Linkspoöitik zumuten können.wird man
@Eckhard Hanseat52 Ein Vergleich mit der Vergangenheit ist nicht sinnvoll, denn die frühere, wie auch die jetzige Situation gibt nur den Rechten einen Vorteil, weil das Volk seit Jahrzehnten leidet. Es kann nur sinnvoll sein für die Mehrheit der Bürger Vorteile zu schaffen, den deren Lage ist "unterirdisch" in Frankreich. Die Rechte wird es nicht positiv für die Betroffenen ändern, sondern nur die Demokratie abschaffen. Die Mitte fürchtet sich wie überall vor Veränderungen und versucht mit Angst vor Rechten und Linken zu gewinnen. Dabei zerstören auch sie, getrieben von den Rechten, die Demokratie, anstatt der Bürgermehrheit ein vernünftiges Leben zu ermöglichen.
@Eckhard Hanseat52 Da fragt man sich schon, warum die Wähler dem Präsidenten in Scharen davonlaufen, wenn er angeblich eine so tolle Politik macht...
@Eckhard Hanseat52 Lächerlich. Ein weiter so wird Le Pen noch mehr ins Amt hieven.
Rechte Politik fuhr Frankreich an die Wand und machte die rechtsextremiste FN groß.
Das fehlen der Sozialpolitik ist das Scheitern in Frankreich und auch bei uns!
@Eckhard Hanseat52 So ist es.
Sehr gut!
Da ist aber jemand ein ausgesprochener Mélenchon-Fan.
Andere Journalistinnen, die den Antisemitismus von LFI belegen wollen, nehmen nicht Panot als Beispiel.
Sie weisen auf Arnault hin, der den 7.10. als Akt des palästinensischen Widerstand gefeiert hat und den LFI aufgestellt hat.
Es hat doch seinen Grund, dass die Klarsfelds den RN wählen wollten.
Aber wir werden es ja sehen, ob dieses "Wahlkartell", wie es Cohn-Bendit nannte, überhaupt in der Lage ist, eine entscheidungsfähige Regierung aufzustellen.
Das Problem ist ja nicht, dass niemand Premierminister werden will.
Das Problem ist, dass sich das Bündnis auf eine Person einigen muss.
Kompromisfähigkeit ist bislang nicht die herausragende Eigenschaft von LFI.
Im Gegenteil.
Wenn das Bündnis versagt, das dürfte allen klar sein, wird der RN beim nächsten Wahl noch stärker sein.
Da hilft kein Schönreden.
"Nein, die Wirtschaft würde durch mehr Sozialpolitik nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil: Diese ist in ihrer Stoßrichtung das Einzige, was gegen die Le Pens und Bardellas noch hilft."
Genau.
Die Frage ist: Wie konnte die breite Bevölkerung, die absolute Mehrheit der Wählenden davon überzeugt werden, dass entweder brutaler neoliberaler Kapitalismus oder Nationalismus und Ressentiments die besseren Alternativen sind?
Wenn die Leute nur nach ihren Interessen wählen würden, hätten wir die meisten heutigen Probleme nicht mehr.
@Stavros Genau wie bei uns. Propaganda und Feindbilder.
Man zerstört die Sozialpolitik und schiebt die daraus resultierenden Schäden den Sozialpolitikern zu.
So konnte es dazu kommen, das bei uns nicht mehr die SPD als Arbeiterpartei gesehen wird, sondern deren Ausbeuter von CDU und eher noch AfD.
Merkel spielte sozial, Betrieb aber am Ende den Abbau der Sozialpolitik. Schuld wird daher der Sozialpolitik gegeben und nicht der sog. liberalen oder rechten Politik
Die Wähler raffen das nicht, schon allein aus dem Ego heraus, das es ja nicht sein könne, das sie sich jahrelang haben verarschen lassen.
@Bingoburner SPD als „Arbeiterpartei“:
bei unseren Bezirkswahlen in HH war
von 50 Kandidaten ein einziger als
Arbeiter zu identifizieren.
Und die SPD in HH verscherbelt
wesentliche Teile an dem Hamburger
Hafen und opfert dabei die Tarifbindung
des Hafenbetriebes.
@Bingoburner Aus Interesse: welche Sozialleistungen wurden denn abgebaut?
@Stavros Die Menschen wählen durchaus nach ihren Interessen, die sind halt nur nicht immer links
@Stavros Meinen Sie wirklich, die Menschen sind zu dumm, ihre Interessen zu erkennen?
Mit dieser Überheblichkeit ist schon so mancher Politiker auf die Nase gefallen.
Besonders naiv ist es, das Interesse nur rein wirtschaftlich zu betrachten.
Dabei hatte schon vor 2000 Jahren ein Mann die Erkenntnis, der Mensch lebt nicht vom Brot allein.
schönen gruß an die korrektur: in einer der zwischenüberschriften stehte "taubruch" - muß wohl tabubruch heißen.
Dieses Hufeisengeschwampfe -- hüben wie drüben -- verdeckt nur notdürftig die bittere Tatsache, dass sich die Reichen zur Not eben lieber mit den Faschos zusammentun, als etwas abzugeben.
Wenn die Sache ausgewrungen ist, wenn Wachstum für alle nicht mehr geht... dann.
Das war in den 1920ern so und das ist heute auch so.
@tomás zerolo Daher muss möglichst schnell eine Besteuerung des Vermögens her, nicht nur in unserem Land, sondern auch in Frankreich. Damit ist nicht das Reihenhaus-Vermögen von Oma und Opa gemeint, sondern die wahren Reichen ab einem Vermögenswert von 10 Mio. Das würde viele Mrd. einbringen, die für soziale Zwecke gebunden zu verwenden sind. Nur dumm, die Grünen machen da nicht mit.
Die Wirtschaft würde nicht zusammenbrechen sondern ins Ausland abhauen wie unter Mitterand auch schon. Rente mit 60, Preisdeckel für Lebensmittel,…das ist alles so absurd hahnenüchen dumm, da muss man nicht ernsthaft drüber reden.
In Europa fahren die Staaten mit gnadenlosem Kapitalismus am Besten. Niederlande, Schweiz, Irland, Skandinavien (ist ja im Gegensatz zu vielen Behauötungen extrem Marktradikal).
@Wombat Ja, oberflächlich fährt Irland gut mit radikalem Kapitalismus...
niedrigere Sozialabgaben, sehr einfaches Lohnsteuersystem, steuerfinanziertes Gesundheitssystem.
Näher betrachtet wird dies aber finanziert durch Irlands Steuerdiebstahlsystem indem globale Gewinne (real in anderen Ländern entstanden!) auf dem Computer in Dubliner Briefkastenfirmen (und ein paar Büros & call center) verbucht werden (FDA). Zu nominal 12.5%, durch special deals aber oft nahe 0%.
Dazu kommt die legale aber unethische "Eigenbesteuerung" durch 'intellectual property fees". Also viel Geld anderer Staaten kommt rein.
Was passiert damit?
Die ganz Armen sind relativ gut versorgt- staatl. Häuser zu Mini-Mieten und rel. hohe Sozialhilfe (dole, 188€/Woche!) halten sie ruhig.
Mit Grundrente & ohne Miete kann man gut leben.
Wer es sich leisten kann kauft priv. KV da die gesetzl. KHs katastrophal sind.
Irre Wartezeiten, Patienten liegen in Fluren, Triage ist an der Tagesordnung in der Notaufnahme. Kann man sich nicht vorstellen. Wer sich kein Haus leisten kann (Preise verdoppelt seit 2010!),zahlt wahnsinnige Mieten- den Managern von Apple, Google etc. wird das vom Arbeitgeber bezahlt.
Kein Vorbild für Deutschl.
Als Positivum sehe ich v.a., dass das Linksbündnis überhaupt zustande gekommen ist.
Das Wahlergebnis lässt m.E. aber wenig Raum für Optimismus. Die Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, mit der sie ihr Programm umsetzen könnte. Wenn sie ein paar Minister in eine diffuse parteienübergreifende Regierung schickt, dazu noch in Cohabitation mit Macron, wird sie dann nicht massiv an Unterstützung verlieren? Und wird nicht das RN 2027 sich umso überzeugender als einzige glaubwürdige Vertreterin der einfachen Leute inszenieren können?
Ich kann den sündhaften Gedanken nicht ganz vertreiben, ob es nicht besser gewesen wäre, wenn der RN in eine Cohabitation mit Macron hätte gehen müssen. Dann wäre die Frontstellung immerhin klar: Die neue Volksfront gegen die Zusammenarbeit der rechtsbürgerlichen Kräfte.
Nouveau Front populaire: 188 Sitze, 26,3 Prozent
Ensemble: 161 Sitze, 24,7 Prozent
Rassemblement National: 142 Sitze, 37,1 Prozent
Les Républicains: 48 Sitze, 6,2 Prozent
Das ist das Ergebnis der Wahl in Frankreich !
Und die Pläne der Volksfront sind weltfremde Träumereien, die die Schulden Frankreichs in astronomische Höhen treiben könnten und den Euro ruinieren. Gegen eine französische Schuldenkrise wäre die griechische Krise ein laues Lüftchen.
Ich freue mich, das der Rassemblement National die Wahlen nicht gewonnen hat
aber ich wünsche mir in den Kommentaren mehr Fakten und weniger Wunschdenken !
@Barthelmes Peter Die Schuldenkreise könne auch in Frankreich einfach durch Vermögensbesteuerung reduziert werden. Die Beträge lassen die Wirtschaft dabei nicht einmal flüchten, da zu gering, aber zur Bedienung der Schulden ausreichend und darüber hinaus für zusätzliche Sozialleistungen ausreichend.
Genau das hätte auch in Deutschland passierenmüssen und war von SPD und Grünen auch so geplant.
Am Anfang war die FDP auch dabei aber als es bei Umfragen bergab ging, kam die alte FDP wieder durch.
Der größte Fehler war es aber Habeck nicht zum Kanzlerkandidaten zu machen. Mit ihm hätte es auch ohne FDP reichen können!
Nur mit 182 Abgeordneten stellt man keine Mehrheit. Wie sollen da Mehrheitsbeschlüsse möglich sein?
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Drama um Mélenchon: Zittern wie Gott in Frankreich
Die Stimmungsmache gegen das Linksbündnis ist verkappte Angst vor radikaler Umverteilung. Doch die braucht es, um den Rechtsextremismus aufzuhalten.
Jean-Luc Mélenchon nach den französischen Parlamentswahlen, Juli 2024 in Paris Foto: Blondet Eliot/abaca press/imago
Dieses Aufatmen, es will einem im Hals stecken bleiben. Da es aber ohnehin zu viele schlechte Nachrichten gibt, bitte kurz feiern: Die Linke in Frankreich hat es trotz erheblicher Differenzen geschafft, sich im Nu parteiübergreifend zusammenzuschließen, auf ein progressives, sozialpolitisches Programm zu einigen, um damit den Rechtsextremen den Kampf anzusagen.
Und ist bei den Parlamentswahlen am 7. Juli unerwartet stärkste Kraft geworden. Da geht noch was! Höhere Mindestlöhne, Preisdeckelung von Lebensmitteln, Wiederaufbau des öffentlichen Sektors und insbesondere der Krankenhäuser waren Kernpunkte des gemeinsamen Programms. Der rechtsextreme Rassemblement National bekam keine absolute Mehrheit, Parteivorsitzender Jordan Bardella ist nicht Premierminister geworden. Gut so.
Und jetzt zu den Problemen. Erstens: Die Rechtsextremen haben trotz allem so viele Sitze im französischen Parlament erhalten wie nie zuvor. Der Wahlausgang ist höchstens eine kurze Atempause im Kampf gegen rechts. Und zweitens: Mit 182 von 577 Sitzen im Parlament wird das Sozialprogramm des Linksbündnisses kaum durchzusetzen sein. Dabei wäre es das einzig langfristig wirksame Mittel gegen den Rechtsextremismus.
Wie fast überall auf der Welt waren die letzten Jahre in Frankreich geprägt von Privatisierungen, dem Kaputtsparen öffentlicher Infrastruktur und dem erbarmungslosen Auspressen der Mittel- und Unterschichten durch Kürzungen. Damit einher geht eine steuerliche Entlastung oder gar finanzielle Unterstützung von Großkonzernen mit Superprofiten. Diese Politik der „extremen Mitte“, wie sie in Frankreich zu recht benannt wird, befeuert den Reflex, nach unten zu treten, rechts zu wählen.
Auch wenn Kritik berechtigt ist…
Um die Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Wirtschaftspolitik geht es also. Wenn nun gutbürgerliche Kräfte Angst gegen das Linksbündnis schüren, ist das nichts anderes als schlecht verkappte Panik vor realer Umverteilung. So wird nicht nur in Frankreich das Schreckgespenst Jean-Luc Mélenchon von der Partei France Insoumise (LFI) bemüht, um zu verdeutlichen, wie ach so furchtbar die „Neue Volksfront“ werden könne.
Was die Personalie betrifft: Klar ist Mélenchon in vielerlei Hinsicht kritisch zu sehen. Er ist autoritär: Abgeordnete, die ihn kritisierten, durften zuletzt nicht erneut als Parlamentarier*innen antreten. Auch schrieb er in einem Blogartikel, Antisemitismus sei in Frankreich nur noch ein „Überbleibsel“, was eine bodenlose Verharmlosung ist. Kritik ist angebracht, wie es auch ein Zurückziehen Mélenchons wäre. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass seine Partei bei diesem Thema teilweise Desinformationskampagnen zum Opfer fiel.
Das rote Dreieck etwa, das manche LFI-Abgeordneten als Pin am Revers tragen, ist kein Hamas-Symbol, sondern wird von ihnen schon seit vielen Jahren als Erinnerung an NS-deportierte Kommunisten und Sozialisten getragen.
Nichts da mit „Pest und Cholera“
Dass die Parteivorsitzende Mathilde Panot die Hamas-Anschläge vom 7. Oktober als „Kriegsverbrechen“ bezeichnete, wurde ihr als Antisemitismus ausgelegt. Es hätte bitteschön „Terrorismus“ heißen müssen. Die LFI wegen solcher Debatten gleichzusetzen mit einer rechtsextremen Partei, die sich Ausgrenzung ins Programm geschrieben hat, ist unlauter und unangebracht. Nichts da mit „Pest und Cholera“.
Und – sorry, not sorry: Dass von Armin Laschet (CDU) über Springer-Presse und Tagesspiegel ein paar Pikierte Mélenchon als „Deutschenhasser“ fürchten, weil er die Vormachtstellung der Bundesrepublik in der EU mal kritisiert hat: Heult doch.
Vor allem aber ist der Fokus auf Mélenchon völlig unnötig und künstlich aufgebauscht. Die LFI ist im Linksbündnis Neue Volkfront eine von vier Parteien: Da sind noch die Grünen, Kommunisten und Sozialisten. Und die LFI steht insbesondere in ihren außenpolitischen Linien recht isoliert in diesem Bündnis da. Sie hat am Freitag zwei Frauen und zwei Männer aus ihrer Partei als mögliche*n Premierminister*in genannt, darunter auch Mélenchon.
Noch kein Tabubruch
Dass überhaupt jemand aus der LFI diesen Posten bekommt, ist allerdings unwahrscheinlich, eben weil die Differenzen mit den anderen drei Parteien so groß sind und weil kaum jemand von ihnen parteiübergreifend als mehrheitsfähig gilt.
Wenn sich nun also Angst vor vermeintlichem Linksextremismus ausbreitet, der inhaltlich eher etwas von zahnloser Sozialdemokratie der Achtziger hat, dann eben, weil auch die kleinste Umverteilung von oben nach unten als Tabubruch gilt. Das sagt mehr über kapitalistische Norm aus, denn über die Neue Volksfront.
Ökonom*innen wie Thomas Piketty und Esther Duflo unterstützen das Programm des Linksbündnisses. Nein, die Wirtschaft würde durch mehr Sozialpolitik nicht zusammenbrechen. Im Gegenteil: Diese ist in ihrer Stoßrichtung das Einzige, was gegen die Le Pens und Bardellas noch hilft.
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Schwerpunkt Rassemblement National
Kommentar von
Lea Fauth
Redakteurin taz1
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