Erfolg vor Gericht: AfD muss taz zu Wahlparty lassen
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Luftballons und AfD-Logo bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Zur Wahlparty muss die Partei der taz den Zugang gewähren Foto: Thomas Escritt/REUTERS
Berlin taz | Per Eilentscheidung gab das Landgericht Erfurt am Donnerstag bekannt, dass die taz und weitere Medien zur Wahlveranstaltung der AfD in Thüringen zugelassen werden müssen.
Die Thüringer AfD hatte der taz den Zutritt zu und somit auch die Berichterstattung von ihrer Wahlparty in Erfurt verweigert. Ebenso handelte sie gegenüber dem Spiegel, der Welt und der Bild. Die Betroffenen wehrten sich am Mittwoch gemeinsam juristisch. Am Donnerstag gab das Landgericht Erfurt den Medien nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht.
Die AfD muss den genannten Medien nun in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlveranstaltung am 01. September gewähren. Die AfD hatte öffentlich den Ausschluss damit begründet, dass bereits 50 Medienvertreterinnen akkreditiert seien. Sollten sie weitere Journalistinnen aufnehmen müssen, müssten sie die Veranstaltung womöglich absagen.
Die Berichterstattung von Wahlpartys der Parteien gehören zu den Standards der journalistischen Arbeit. Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichen Interesse sind. Dieses Interesse hat das Landgericht Erfurt anerkannt. Die AfD kann Widerspruch einlegen.
Leser*innenkommentare
Rudi Hamm
Toll gemacht taz, das ist praktischer Kampf gegen rechte Hetzer!
ulf hansen
Und Umgekehrt?
Was würde passieren wenn AFD Wähler zur einer Linken Wahlparty aufkreuzen?
Wo ist die goldene mitte?
Null Substanz
@ulf hansen So doof dürften sie nicht sein, außer sie wollen Krawall machen.
Beachten Sie den Unterschied Wähler-Journalist.
Rudi Hamm
@ulf hansen Der Vergleich hinkt, es müssten Bild-Reporter sein, dann stimmt er wieder.
ulf hansen
@Rudi Hamm Was hinkt denn da?
619501 (Profil gelöscht)
Gast
Parteitage besuchen ist sicher die Höchststrafe für Journalismus. Also hierzulande, jedenfalls.
Hab mal zwei bei Linke und Piraten mitgenommen. Ich würde da nicht mal hingehen, wenn ich dafür lebenslang Freibier bekäme….
Null Substanz
@619501 (Profil gelöscht) Für lebenslang Freibier würde ich einiges mehr in Kauf nehmen.
Sanni
Ist es nicht interessant, dass die Rechten stets von Meinungsfreiheit und dergleichen schwafeln, aber andere Meinung nicht zu lassen? Scheuen sie den Diskurs, weil die Frucht vor dem Versagen größer ist, als das Vertreten der eigenen Meinung? Passt es nicht, wird man gewaltätig oder lässt bestimmte Medienhäuser nicht zu. Die AfD.... Es ist einfach traurig.
Thorsten Sippel
Thank You taz!
PeterArt
Wer will denn da freiwillig hin?
Fabian Wetzel
@PeterArt Dachte ich mir auch...
Bolzkopf
@PeterArt Freiwillig ?
Wohl kaum.
Die Journalisten machen ihren Job !
Dirk Osygus
Welchen Mehrwert hat die Taz durch eine Berichterstattung von der AfD-Wahlparty?
Rudi Hamm
@Dirk Osygus Allein die Tatsache, dass die Veranstalter wissen, dass man ihnen genau aufs Maul schaut und jedes Vergehen an die Öffentlichkeit zerrt, macht den Besuch zur Pflichtveranstaltung demokratischer Medien.
TV
@Dirk Osygus Die Möglichkeit zum Mitschneiden verfassungsfeindlicher Aussagen zum Beispiel
Wurstprofessor
@Dirk Osygus allein, dass die Anwesenheit der tazzies manchen Afdlern die Hämorriden anschwellen lassen könnte, schafft meiner Meinung nach einen Mehrwert.
Janix
@Dirk Osygus Geisterbahn ist auf dem Rummelplatz inzwischen ziemlich teuer geworden.
Anders: Wenn dort Höcke Goebbels rezitieren sollte, sollte die taz das mitbekommen dürfen.
Bolzkopf
@Dirk Osygus Das ist nicht Frage des Mehrwerts sondern der Pressefreiheit.
Kaboom
@Dirk Osygus Och, ich denke mal, dass es im Falle eines überragenden Abschneidens der Blaunen eine ziemlich gute Chance gibt, dass sich AfD-Funktionäre am Wahlabend im "Überschwang der Gefühle" um Kopf und Kragen reden.
realnessuno
Wird dann ausgelost wer sich das eklige Geschwätz antun muss? Und immer darauf achten, was man dort ißt oder trinkt, wenn man nicht gerne gesehen ist! Kein Glas unbeaufsichtigt lassen. Nur so als Hinweis.
Narrenfell
Bild und taz in einem Topf. Das ich das noch erlebe. Man fragt sich welche Medien zugelassen waren.
Saile
@Narrenfell Bild und taz sind für mich eh zwei Seiten derselben Medaille…und nein, das meine ich nicht abwertend!
Kaboom
@Narrenfell Das dürfte doch wohl klar sein. Deutsche Stimme, JF, Compact, Nius, politically incompetent, Sezession, Blaue Narzisse, Achgut .... inzwischen gibts ja ne ganze Industrie, die ... ehm ... ups, nu hätt ich fast geschrieben, was ich denke ....
elektrozwerg
Bei 200 verfuegbaren Plaetzen haben sie 50 der 120 Journalisten zugelassen.
Wuerden sie alle zulassen waere es eine Journalistenparty. Die eigentliche Party muss dann woanders stattfinden und da sind dann wahrscheinlich ueberhaupt keine Journalisten.
Bolzkopf
@elektrozwerg Es ist ja nicht die Rede davon, dass alle Journalisten Zugang bekommen müssen sondern (möglichst) alle Presseorgane.
Anderenfalls könnte man die Plätze ja einfach mit den Hofschranzen vollstellen.
Narrenfell
@Bolzkopf "Die eigentliche Party muss dann woanders stattfinden" Im Bürgerbräukeller ;) mit strammer Siegesrede
Null Substanz
Das ist ja eine illustre Allianz, manchmal frage ich mich, ob nicht mal ignorieren der bessere Umgang mit den Höckeischen wäre.
Bambus05
Eine hochgeifernde Menge Nazis, Welteroberungsfantasien aus Jena, Remigrationsgewaltvorschläge aus Gera …die Kollegen, die da hin müssen sind nicht zu beneiden, „Högge, Högge, Högge…“ Schon mal jetzt Danke nach Thüringen für Nichts.
Erstaunlich, dass mal selbst der BILD nicht traut, wirken doch manchmal die BILD-Schlagzeilen, als seien Sie aus der AfD-Parteizentrale unmittelbar nach Hamburg durchgetickert worden.
Farang
@Bambus05 "Erstaunlich, dass mal selbst der BILD nicht traut, wirken doch manchmal die BILD-Schlagzeilen, als seien Sie aus der AfD-Parteizentrale unmittelbar nach Hamburg durchgetickert worden."
Ich glaube sie verwechseln da NIUS mit der BILD. Die BILD geht so gut wie täglich hart mit der AfD ins Gericht. Ansonsten verlinken sie mal bitte einen 'pro AfD-Artikel' aus der BILD 🤷♂️
Die BILD macht halt reißerischen 'Boulevard-Journalismus'. Grüne, Linke und die SPD kommen selten gut weg, die CDU so lala, CSU und FDP werden am ehesten geschont.
Kaboom
@Bambus05 "Erstaunlich, dass mal selbst der BILD nicht traut"
In den Augen dieser Leute gehören "Bild" und "Welt" inzwischen ebenfalls zum Bereich "linksgrünversiffT", Jaja ...
Janix
Die ADis haben wohl Angst, dass manche im Partysuff Klartext reden.
Sollen sie bitte haben.
Auch wenn ich die Bild und Welt kaum noch für Medien halte, sondern für Kampforgane des Fossilkapitals, muss Presse da sein dürfen - insbesondere die geliebte taz.
Uwe Kulick
"Wahlparty", das klingt ja, als wolltet ihr da "mitfeiern".
Andreas_2020
Natürlich wollen sie das nicht. Die haben was zu verbergen, nur so einfach ist das nicht, noch gibt es Meinungs- und Pressefreiheit.
weather2018
@Andreas_2020 Das die bei einer Wahlparty etwas zu verbergen haben und deshalb nicht die TAZ da haben wollen denke ich eher nicht.
Denn sonst wären auch andere Journalisten und auch das Fernsehen ausgeschlossen. Die AFD giert doch nach Aufmerksamkeit.
Es geht wohl eher gegen die TAZ als Zeitung.
Die "wichtigen" Dinge werden werden sowieso in irgendwelchen Hinterzimmern besprochen.
Ansgar Reb
Klagen um bei der AfD mitzumachen, na ich weiss nicht recht, ob ich auf deren Party will.
Früher waren die Wahlparties immer öffentlich für alle.
Jim Hawkins
"Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichen Interesse sind."
Ist mir noch gar nicht aufgefallen.
Entweder heißt es, man muss den Verlauf des Abends noch abwarten, oder man sagt, dass man froh oder nicht froh über das Ergebnis ist, man dankt den Parteifreunden, die bis zur letzten Minute Wahlkampf gemacht haben und im Zweifelsfall ist es nicht gelungen, dem Wahlvolk seine Ziele richtig zu verklickern.
Seit Jahren derselbe Sermon.
Grenzgänger
@Jim Hawkins „Denn die einen sind im Dunkeln
Und die anderen sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.“
Bolzkopf
@Grenzgänger Ja, ich habe Brecht auch gelesen ...
Andere Meinung
@Jim Hawkins Statistische Befragungen haben die Themen, die Bürger bewegen sehr deutlich herausgestellt.
Klar wird dabei - Themen, die die Grünen und die SPD in den Vordergrund stellen sind da kaum dabei.
Dagegen sind es klar die Themen die durch BSW und AFD addressiert werden.
Man kann das populistisch nennen - aber es sind nunmal die Themen die im öffentlichen Interesse stehen - so wie es hier zitiert wird.
outsourced
@Jim Hawkins ‚Wir werden sie jagen‘ kann man schon als wichtiges programmatisches Ziel der AfD einordnen.