Verschärfungen beim Bürgergeld: Bald wieder wie Hartz IV?
Nach der Haushaltseinigung: Die Linke kritisiert die Ampel-Pläne zum Bürgergeld, die längere Arbeitswege und mehr Sanktionen vorsehen.
![Politikerin Heidi Reichinnek bei einer Rede. Politikerin Heidi Reichinnek bei einer Rede.](/picture/7107238/624/35763965-1.jpeg)
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, bei einer Rede Foto:
dts Nachrichtenagentur/imago
BERLIN taz | Nach der Ankündigung der Ampelkoalition, die Regeln für das Bürgergeld zu verschärfen, kommt Kritik unter anderem aus der Linkspartei. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, bemängelte die Sanktionspläne der Regierung. „Die Ampel suggeriert, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, durchweg faul sind oder schwarzarbeiten und den Staat betrügen. Das ist es, was immer wieder mitschwingt“, sagte sie am Montag.
Am Freitag hatte sich die Bundesregierung auf die Grundzüge des Haushalts für das kommende Jahr geeinigt. Als Teil der sogenannten „Wachstumsinitiative“, mit der die Regierung die Wirtschaft ankurbeln will, kündigte sie auch die Verschärfungen beim Bürgergeld an. So sollen Bürgergeldempfänger:innen künftig auch Jobs annehmen, wenn sie für den Arbeitsweg insgesamt drei Stunden brauchen.
Lehnen sie wiederholt „zumutbare“ Arbeit ohne triftigen Grund ab, kann ihnen schon seit diesem Jahr für bis zu zwei Monate der komplette Regelsatz gestrichen werden. Die Ampel hatte die Strafe verschärft, obwohl eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigte, dass zwischen Februar und Dezember 2023 von etwa vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher:innen nur knapp 16.000 sanktioniert wurden, weil sie Arbeit verweigerten.
Bei anderen Pflichtverletzungen müssen Betroffene laut der Einigung vom Freitag auch wieder mit stärkeren Sanktionen rechnen: Die Bundesregierung plant, Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate schon für die ersten Regelverstöße zu ermöglichen. Bislang sind stufenweise zu Beginn nur 10 beziehungsweise 20 Prozent möglich. Auch für Bürgergeldempfänger:innen, die schwarzarbeiten, sieht die Einigung vom Freitag Kürzungen des Bürgergelds um 30 Prozent vor.
Vermögen sollen schneller angetastet werden
Der Vorschlag der Ampel sieht zudem vor, dass Bürgergeldempfänger:innen künftig schneller ihr Vermögen ausgeben müssen, bevor sie weiter Bürgergeld beziehen. Bislang müssen sie ihr Vermögen erst nach einem Jahr antasten. Mit dem Vorschlag der Bundesregierung müssten sie alles oberhalb eines „Schonvermögen“ von 15.000 Euro bereits nach 6 Monaten nutzen. Die Altersvorsorge zählt aber nicht dazu.
Helena Steinhaus ist Aktivistin und Gründerin von Sanktionsfrei. Ihr Verein engagiert sich für Menschen, die Bürgergeld beziehen, und gegen Sanktionen. Steinhaus erklärt, die Ersparnisse antasten zu wollen, sei zu kurz gedacht: „Die meisten Bürgergeldempfänger:innen haben keine 15.000 Euro. Und die, die Vermögen haben, haben lange gearbeitet, um etwas zurückzulegen. Ihnen dieses Geld wegzunehmen, bevor sie weiter Bürgergeld bekommen, ist Hohn.“
Die Bundesregierung hatte angekündigt, die Änderungen schnell umsetzen zu wollen. Aber auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zeigte sich am Montag im ZDF skeptisch. Vordringliches Ziel müsse sein, jene aus dem Bürgergeld herauszubekommen, die mit dem Bezug ihren Arbeitslohn aufstocken: „Würden wir einen Mindestlohn von 14 oder 15 Euro haben, hätten wir mehrere Hunderttausend davon raus. Das wäre eine wirkliche Einsparung beim Bürgergeld“, so Kühnert.
Leser*innenkommentare
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Onkel Heinz
Hier jemand im Forum:
"Derjenige, der für Mindestlohn arbeiten geht und vom Nachbarn ausgelacht wird, der Bürgergeld plus Schwarzarbeit lebt, ist keine bloße Theorie."
Es gibt sicher auch Leute, die für Mindestlohn arbeiten und Bürgergeldplusschwarzgeldbeziehende auslachen und auch solche , die andere nicht auslachen. Es gibt auch für Mindestlohn arbeitende, die sich von diesen die Wohnung streichen lassen und vielleicht auch so manche FDP Anhänger.
Viele erzählen sich eine Geschichte ("vom Nachbarn ausgelacht") und ärgern sich drüber, was in ihrer Geschichte passiert,als ob es real sei.
Diese Geschichte verfängt genau wie die, dass manche Reiche den kleinen Mann auslachen.
Ist es aber schmerzhafter,sich von denen auslachen zu lassen, die in der sozialen Hierarchie unter sich stehend eingeordnet werden.
An Reiche kommt der Normalbürger schließlich nicht heran und kann sie höchstens in die "die-da-oben"- Schublade packen, ohne wirklich Einfluss zu haben. Manche Leute werden jetzt damit beruhigt, nach unten treten zu können.
Gefühlte Wahrheiten werden der Realität nicht gerecht. Das wird keine konstruktiven Lösungen hervorbringen.
PeterArt
"und die, die Vermögen haben, haben lange gearbeitet, um etwas zurückzulegen. Ihnen dieses Geld wegzunehmen, bevor sie weiter Bürgergeld bekommen, ist Hohn.“
Es ist ja wohl selbstverständlich, zunächst die eigenen Ersparnisse einzusetzen, bevor man der Allgemeinheit seinen Unterhalt zumutet.
Lindenberg
Können SPD und Grüne angesichts dieser populistischen Maßnahmen noch in den Spiegel schauen?
Amazon, die Post, DHL, haben Sonderrechte, dürfen Subunternehmen bei der Auslieferung von Packeten beschäftigen, was zu Lug und Trug geradezu einlädt.
Arbeiter kommen meist aus Osteuropa, dumpen die Arbeitsbedinungen der fest Beschäftigen bei DHL Ein perfekte Karusell, um Arbeiter gefügig zu machen.
Flächendeckend ist das auch in der Baubranche, Sicherheitsunternehmen, der Reinigungsbranchen so.
Der Staat liefert Arbeiter einem Moloch aus, sanktioniert diejenigen, die sich nichts ausbeuten lassen wollen.
Es braucht eine Gelbwestenbewegung wie in Frankreich, um der Demütigung von einfachen Arbeitern in der BRD beizukommen, denn Gewerkschaften haben in diesen Unternehmen kaum etwas zu sagen.
Lars Sommer
Für Schwarzarbeit soll es nur 30% Sanktionen geben. Das ist wohl ein schlechter Witz oder Werbung für Betrug?
Ricky-13
@Lars Sommer Ein schlechter Witz ist wohl eher etwas anderes in diesem Land.
Aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament geht hervor, dass jedes Jahr (!!!) 125 Milliarden Euro Steuergelder in Deutschland hinterzogen werden. Aber gegen Steuerhinterzieher (Wirtschaftskriminelle) etwas zu unternehmen ist wohl zu schwierig, da hält man sich lieber an die Armen. Für arme Arbeitslose hat man ja sogar eine sogenannte "Behörde" ins Leben gerufen, um die Arbeitslosen besser überwachen zu können. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern übrigens jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne, etc.). Viel Geld, das man besser anlegen könnte, wenn man sich z.B. mal unsere heruntergekommenen Schulen anschaut, die alle dringend saniert werden müssten – aber dann hätte man ja kein Druckmittel mehr, um die Armen für ein paar Euro schuften zu lassen, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum weitergehen kann.
Ich bin Ich
Vielleicht sollte unsere liebreizende Regierung, und zwar allen voran Herr Lindner, mal dort anfangen wo es sinnvoll wäre.
Bei unseren Nachbarn (Österreich und Schweiz), zahlen Beamte ebenso steuern wie jeder andere auch.
Warum bekommen Politiker wenn Sie ausscheiden, bevor sie 65 Jahre alt sind auch nur noch einen Cent vom Staat? Könnten doch dann Arbeiten gehen, oder selber Bürgergeld beantragen, dann merken die mal, was die für einen Mist gebaut haben.
Aber nein, warum denn, man lässt lieber Oma Erna (Name geändert) mit 91 Jahren zum Amt schleichen, weil die Rente vorne und hinten nicht ausreicht. Erklärt der armen Frau dann, das ihre Wohnung zu gross und teuer sei und sie ja in ein Altenheim ziehen könne.
Steuergelder bei der Arbeit sag ich nur in Richtung SchoHaLi. Mehr Verschwendung gibt es wohl kaum.
Kindergeld wird beim Bürgergeld ebenso wie Unterhalt zu 100% angerechnet, alleinerziehende brauchen kein eigenes Schlafzimmer, etc. Super *.sozial …
Bittet die Beamten zur Kasse und die die sich die Taschen im Vorstand grosser Firmen vollstopfen, dann ist auch mehr für Rentner, Kinder u. deren Bildung, und und und da … aber nein die FDP ist ja die reichen Partrei ….
Samvim
Die SPD bleibt sich treu...
Erst trifft sie unpupuläre aber notwendige Entscheidungen, dann bekommt sie Angst vor der eigenen Courage und legt eine 180 Grad Wende hin um schließlich festzustellen, dass das blöd war. Zurück bleibt ein Scherbenhaufen, sowohl für die Gesellschaft als auch für die Partei. Wenn sie an diesem selbstzerstörerischen Vorgehen nichts ändert, wird sie der Linkspartei in die Bedeutungslosigkeit folgen
Thorsten Gorch
@Samvim HartzIV unter Schröder (die Grünen waren mit dabei!) war, ist und bleibt ein Verbrechen auch wenn es gerade als Bürgerhartz firmiert und nun wieder zu seinen bösartigen Ursprüngen zurück soll. Wieder unter Rot-Grün und diesmal ist auch die fdP mit dabei was ja nicht verwundert. Die spD gehört abgeschafft.
blutorange
Mit der Namensänderung von Hartz4 zu Bürgergeld wollte man sich vom Makel reinwaschen Zünd zeigen, dass man gelernt hat. Jetzt nutzt man es, um Sanktionen, die vorher schon das Verfassungsgericht kassiert hat, wieder einzuführen.
Budzylein
Helena Steinhaus erklärt, die Ersparnisse antasten zu wollen, sei zu kurz gedacht: „Die meisten Bürgergeldempfänger:innen haben keine 15.000 Euro. Und die, die Vermögen haben, haben lange gearbeitet, um etwas zurückzulegen. Ihnen dieses Geld wegzunehmen, bevor sie weiter Bürgergeld bekommen, ist Hohn.“
Niemandem soll sein Vermögen über 15.000 Euro "weggenommen" werden. Wer Vermögen oberhalb dieses Betrages hat, soll es lediglich für seinen eigenen Lebensunterhalt verwenden. Steinhaus blendet aus, dass die Vermögen, ob erarbeitet oder geerbt, ohnehin schon gegenüber den Einkommen privilegiert sind. Wer keinen Cent Vermögen hat, dafür aber einen Job, mit dem er so viel verdient, dass er gerade so eben die Bedürftigkeitsgrenze überschreitet, erhält kein Bürgergeld, weil er ja mit seinem aktuellen Einkommen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Wieso soll man nicht auch das Geld, das man früher erarbeitet (oder geerbt) hat, für seinen Lebensunterhalt verwenden, bevor man staatliche Leistungen bezieht? Die meisten Bürgergeldempfänger haben laut Steinhaus keine 15.000 Euro Vermögen und sind von der Absenkung des Schonvermögens gar nicht betroffen. Wieso dann die Aufregung?
Günter Witte
@Budzylein Was ist mit Gerechtigkeit ?? Nehmen wir 2 Personen, gleicher Job, gleicher Verdienst, gleiche Steuerklasse, der eine spart der andere gibt immer alles aus, beide werden gleichzeitig Arbeitslos, nun soll der was gespart hat sein eigenes Geld verbrauchen während der andere alles vom Staat bekommt. Ist in meinen Augen nicht gerecht !!
Andere Meinung
Die Programme der Ampelregierung müssen in der nächsten Legislaturperiode eh wieder alle rück-abgewickelt werden.
Dann kann die Ampel ja gleich auch selbst damit anfangen.
Ricky-13
taz: *Die Bundesregierung plant, Kürzungen von 30 Prozent für drei Monate schon für die ersten Regelverstöße zu ermöglichen. Bislang sind stufenweise zu Beginn nur 10 beziehungsweise 20 Prozent möglich.*
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht unseren "Volksvertretern" erklärt, dass man das Urteil des BVerfG - 1 BvL 7/16 - vom 5. November 2019 nicht einfach nach 'Lust und Laune' verändern kann.
Im Grunde biedern sich unsere demokratischen Parteien (außer 'Die Linke') mit solchen unsozialen "Überlegungen" nur der AfD an. In Art. 20 Abs. 1 GG steht: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Nun ja, das Soziale wird seit einiger Zeit ja immer mehr abgebaut und die Demokratie ist auch schon durch eine gewisse "Partei" etwas angeschlagen. Das sind alles keine guten Aussichten für den Artikel 20 des Grundgesetzes und auch nicht für Deutschland.
Janix
Die FDP-getriebenen antisozialen Schauläufe sind für die Galerie und zur Vorgaukelung.
Wer rechnen kann, der weiß, was die Wirtschaftskriminalität (FDP-Klientel) uns kostet und was hingegen die Einzelfälle beim Amt.
Danke dabei an jeden, der/die darauf hinweist.
_LuX_7
@Janix Danke für diesen Kommentar! Wahre Worte
Privatkundig
Was ist denn aus den Mitteilungen geworden, dass man aus Hartz4 mit dem unsäglich unmenschlichen Umgang gerade mit sehr belasteten, kranken und Notsituationen gelernt hätte?
Und aus den Kollateralschäden daraus: Suizide, Verschärfung der Problemlagen in Familien, da das sowieso bereits jetzt zu gering bemessenen Bürgergeld (anrechnenb. Wohnkosten) aus teilw. auswucherndem Bürokratismus auch noch gekürzt wird!
Kinder von Alleinerziehenden, die in Ausbildung sind, werden bei der Bemessung des Einkommens mit für die Eltern herangezogen, also in die Bedarfsgemeinschaft hereingezogen, obwohl sie für sich genügend Geld verdienen und für die Eltern nicht unterhaltsverpflichtet sind, Anspruch auf gemeinsame Steuerveranlagung besteht hingegen nicht ("Ehegattensplitting"). Gelogen war, dass diese nicht mehr herangezogen würden!
Dem Gleichheitsgrundsatz entspricht die unterschiedliche Umgangsweise mit Familien, Singels,Wohneigentum und Finanzmitteln auch nicht. Menschen die sich kein Eigentum aufbauen konnten, müssen ihre Finanzmittel aufbrauchen, wohingegen Immobilieneigentum, unangetastet bleibt. Dies ist Klassismus, Bessergestellte werden gegenüber sozial schlechter gestellten begünstigt.
*Sabine*
Ich finde ein bedingungsloses Grundeinkommen für jede/n (gestaffelt nach Alter, damit auch die Kinder etwas - vielleicht ein Viertel/Drittel - bekommen) und dafür die Abschafffung anderer Transferleistungen wie beispielsweise Wohngeld, Kindergeld, Pendlerpauschale, Bafög, Schlechtwettergeld, Elterngeld, Asylbewerberleistungen, Kurzarbeitergeld, Sozialhilfe usw. besser.
Unterscheiden würde ich nach "erwerbsfähig", "nicht erwerbsfähig" und "nicht mehr (Rentner/Pensionäre/krank) erwerbsfähig".
Die "nicht (mehr) erwerbsfähigen" Personengruppen erhalten zusätzliche monatliche Einkünfte.
Das "Durcheinander" bei den verschiedenen Leistungen finde ich schwierig und denke auch, dass es nicht,, wie ursprünglich angedacht, positiv steuernd wirkt.
Außerdem ist manches nicht mehr zeitgemäß, auch national, international und besonders global betrachtet.
Hierzu gibt es übrigens einen wirklich tollen Konfigurator, auch wenn ich ihn noch nicht so ganz verstanden habe.
finanzierung.mein-...iOiJwOjAiLCJzdGV1Z
Matt Gekachelt
Es ist schon richtig. Ein auskömmliches Bürgergeld oder auch bedingungsloses Grundeinkommen würde dazu führen, daß manche Menschen für a few Euros more nicht mehr jeden Bullshitjob machen würden. Finanzierbar wäre das. Aber unser heissgeliebter Kapitalismus würde nicht mehr funktionieren. Unser über Generationen antrainerten "Fleiss und Arbeitsethos mit dazugehöriger Neidkultur" verhindert aber, dass solche sinnvollen Änderungen eine Chance haben, zumindest nicht in der 1. Welt.
Ricky-13
@Matt Gekachelt Das haben Sie sehr gut zusammengefasst. Es geht aber sogar in einer Gleichung noch etwas kürzer: Ausbeutung des Planeten + Ausbeutung der kleinen Arbeiter = Maximale Gewinne der Wirtschaft.
Ein echtes BGE wird es wohl erst dann geben, wenn die Wirtschaft sagt, dass es keine Arbeitsplätze mehr für den Homo sapiens gibt, da der nur noch ein unnötiger Kostenfaktor ist und die Künstliche Intelligenz (KI) jetzt sogar schon die anspruchsvolleren Jobs übernimmt. Solange braucht der Kapitalismus aber noch Arbeitnehmer. Die sollen aber nicht zu viel Kosten verursachen, deshalb hat man ja auch den Hartz IV Empfänger (aus Raider *Hartz IV* wurde jetzt nur Twix *Bürgergeld*) ins Leben gerufen, mit dem man so 'richtig Angst' vor Arbeitslosigkeit erzeugen kann, und die (Noch)-Arbeitnehmer sogar auf einen anständigen Lohn und gute Arbeitsbedingungen verzichten, nur um nicht in diese 'unmenschliche Mühle' zu geraten.
Andreas_2020
Das größte Problem, was ich mit dem SGB II habe, ist, dass die Zielsetzung die Vermittlung in Arbeit und die Abwendung von Notlagen immer wieder in den Strudel irgendwelcher merkwürdigen Ansichten über Armut, Arbeit, Arbeitsfähigkeit, Faulheit oder Parasitentum enden.
Viele Methoden und Gesetze des SGB II haben nichts gebracht.
Vieles ist vor Gericht gelandet, oft haben die Jobcenter verloren.
Im Kontrast zur Zeit vor 2003 ist die Qualität in der Vermittlung und Beratung stark gesunken.
Reicht das nicht? Muss das jetzt immer so weitergehen? Sind diese Armen und / Arbeitslosen uns so wenig wert?
hallo was?
Es wird Zeit das sich mal jemand mit den Machenschaften des Jobcenters beschäftigt! Diese Instituion verbrennt Millarden an Steuergeldern.
Ob man nun bei sinnlos verschicken Briefen anfängt oder bei Veranstaltung sinnloser "Maßnahmen" die einen lukrativen Schattenmarkt für sognannte Fordbildungsanbieter geschaffen haben.
Eine Bekannte von mir war in der Zeit von den Corona Lockdowns als selbständige Gastronomin auf Hartz IV Unterstützung angewiesen da sie sonst aus der Krankenversicherung geflogen wäre.
In der sogenannten Eingliederungsvereinbarung waren eine bestimmte Anzahl Berwerbungen auf Jobs nachzuweisen. Vom Jobcenter kamen aber nur fachfremde und unterbezahlte Jobs, die davon zeugen das die sogenannten Arbeitsvermittler keinerlei Ahnung haben von dem was sie tun und den Vedacht erhärten das es beim Jobcenter lediglich um das Schikanieren von Menschen geht.
Meine Bekannte hat mitterweile einen Job, einen richtig guten sogar. Sie sagt, das das Jobcenter nicht in der Lage war ihr einen einzigen adequtrn Job in der Zeit anzubieten.
Die Politik aufhören Leute zu schikanieren die der Markt nicht aufnehmen kann!
Janix
@hallo was? Die Arbeitsagentur verwaltet und bezahlt sich hauptsächlich selbst.
Ihre Funktion ist inzwischen hauptsächlich, die Illusion für die breite Masse aufrechtzuerhalten, jeder könnte arbeiten, wenn er nur wollte. Dass die Lindners weiter frech reich und leistend durcheinanderwerfen können.
Und das sind sicher wohlmeinende fitte Menschen in der Arbeitsagentur, zumindest zu Beginn. Das System ist seltsam.
Privatkundig
@hallo was? Das entspricht dem, was ich immer wieder gehört habe und höre: keine Ahnung vom Markt, aber Zwang ausüben, die Menschen in prekäre Stellenangebote reinzudrängen, die zudem keine auskömmliche Altersabsicherung generieren.
Und Psychodruck und despepektierlicher, vorurteilsbehafteter, rüder Umgang mit Kranken und Familien.
Die Stellenangebote die von dort kommen, sind m.E. sowieso eine Negativauswahl von Firmen, die über den normalen Markt keine Mitarbeiter finden, da sie schlechte und krankmachende Arbeitsbedingungen haben, und keinen auskömmlichen Lohn zahlen können.
Das sind Firmen, die in einem normalen Markt nicht bestehen würden und berechtigter weise mit ihrem Betriebskonzept vom Markt verschwinden würden, wenn sie nicht von der Arbeitsagentur Mitarbeiter zugewiesen bekämen, die das nicht ablehnen können.
Es wurde immer öffentlich mitgeteilt, man habe aus den Fehlern von Harz 4 gelernt, zuletzt hatte ich den Eindruck, es sei der Regierung gelungen, mit den unterschiedlichen Problemlagen ohne Klassismus in einem positiven Sinn umzugehen. Doch der Zwang v.a. der FDP fordert über die schädlich gestaltete Schuldenbremse ihren Tribut!
Walterismus
@hallo was? Normalerweise sucht man sich einen Job in Eigenverantwortung und ist gar nicht auf die Vermittlung des Jobcenters angewiesen.
Diverse Jobbörsen wie Stepstone quillen vor Jobangeboten über, da kann sich jeder bewerben und einen Job suchen.
Eigeninitiative gehört auch dazu und nicht immer erwarten, dass alles mundgerecht serviert wird (hier der Job)
Privatkundig
@Walterismus Das tuen die meisten auch, dennoch flattern den meisten permanent sehr komische Stellenangebote ins Haus, zu denen sie dann gezwungen sind sich irgendwie verhalten und rechtfertigen zu müssen.
Wissen Sie, ich habe zu Hartz4-Zeiten einige Menschen gesehen, die in diese Mühlen geraten sind, was diese komplett herunter gezogen hat, einige haben nie wieder auch nur ein Bein auf den Boden bekommen, und sind seelisch gebrochen (verordnete komische Bewerbungstrainings) daraus gekommen.
Diese waren dauerhaft nicht mehr arbeitsfähig (Totalausfall). Damals konnte man mit Arbeitskräften so umgehen, (rententechnisch fliegt uns dieser ausgeweitete Niedriglohnsektor zudem um die Ohren) es gab ja genug Arbeitskräfte, heute kann sich Deutschland so etwas nicht mehr erlauben, nur wegen ein paar Kröten aus vereinzelten Missbräuchen (Missbrauch unter 0,2 Prozent).
Warum ahndet man die dann nicht gezielt, anstatt die Rahmenbedingungen insgesamt massiv zu verschärfen. Was hat die massiv reduzierte 15.000€-Grenze mit dem Missbrauch zu tun?
Das ist der Agentur bekannt, ich war froh, dass diese Endzeitverhältnisse so nicht mehr bestehen, und diese Fehler wohl nicht mehr in dem Ausmaß gemacht werden.
shitstormcowboy
Wir dürfen uns bei der FDP bedanken. Aber der dank an die FDP geht noch weit darüber hinaus. Man braucht nur nach England rüberschauen. Dort sehen wir die Auswirkungen einer Politik wie sie der FDP vorschwebt. Leidtragende aber werden die SPD und die Grünen sein. Wer soll die noch wählen? Die FDP-Klientel? Die CDU-Klientel? Schröder war schon hochgradig verräterisch und Scholz ...?! Und die Grünen sind mit dabei!
Spider J.
Wer bei Schwarzarbeit erwischt wird, sollte zu 100% sanktioniert werden.
Ich bekomme monatlich das blanke kotzen, wenn ich sehe, daß ich gefühlt die Hälfte meines Lohnes abdrücken muss um auch die Unwilligen zu finanzieren.
Die, die aus gesundheitlichen, familiären oder sonstigen trifftigen Gründen nicht arbeiten, nehme ich hiervon explizit aus.
Aber Solidarität ist nun mal keine Einbahnstraße.
Leider sehen das viele am unteren oder oberen Ende der Nahrungskette falsch.
Deep South
@Spider J. Nur wird das Bürgergeld aus Steuermitteln bezahlt und nicht aus Sozialbeiträgen.
Privatkundig
@Spider J. Gegen die Ahndung von Missbrauch hat keiner etwas, dem steht auch nichts im Wege, mehr Kontrolleure einzusetzen, um die gezielt zu ahnden.
Was hier aber gemacht wird ist eine Aufbauschung dieses Themas (0,2 Prozent Missbrauch), vorurteilsvolle Verunglimpfung von sozial Schwächeren, und Instrumentalisierung, um allgemeine und umfängliche Verschärfungen für alle sozial Schwächergestellte à la FDP durchzusetzen.
Die familiären Folgen aus disen Verschärfungen, v.a. für die Lebens- und Ausbildungschancen deren Kinder und auch deren zusätzliche Belastung ist nachhaltig betrachtet unklug, da die Folgekosten für den Staat um ein vielfaches höher sind: lebenslang geringeres Einkommen, geringere Bildungsgrad, geringere Chancen auf Auslandserfahrungen, höhere psychische Belastung, Drogen, Kriminalität etc..
Janix
@Spider J. Sie bezahlen mehr für die "Begleiter" der Frau Klattens hierzulande, wetten?
Stichworte: verschleppte Vermögenssteuer, Erbschaftstricks der Superreichen, versteckte Zuschüsse, Wirtschaftskriminalität sowieso.
Rechnen Sie es mal nach.
Marvienkäfer
@Spider J. Gucken Sie bitte mal nach, wie viel Prozent des Bundeshaushaltes das Bürgergeld ausmacht, und schauen Sie wie hoch tatsächlich der Anteil der "auf der faulen Haut Liegenden" ist. Vergleichen Sie diesen sehr kleinen Teil ihrer Steuerlast mal bitte mit dem Anteil, den Profite an den Preisen für die von Ihnen konsumierten Güter ausmachen. In einer Zeit, wo Besitzerwerb zum größten Teil durch Erben geschieht, werden Sie das mit Abstand meiste an Schmarotzertum, die ganze unverdiente Dekadenz in der besitzenden Klasse finden. Nicht unter den paar Langzeitarbeitslosen, die wirklich in einer Dauerkrise leben.
Stavros
@Marvienkäfer Absolute Zustimmung.
Matt Gekachelt
@Spider J. Gut, das sie beide Enden erwähnen.
Andreas Horn
@Spider J. Immer interessant zu hören dass alle die kranken und Schwachen von den Drangsalierungen ausnehmen will...wann begreifen alle mal endlich, das das eben nicht funktioniert, die fallen im Zweifel eben al "bedauerlicher Kollateralschaden" mit durchs Raster...und darauf würde ich meinen letzten Cent verwerten.Diese Menschen müssen nachweisen , das ihr Zustand so ist, wie er ist....welcher geschwächte Mensch hat denn die Kraft, ein Nachweiisverfahren zu führen, dass den Aufwand eines ehemaligen DDR Ausreiseantrages um ein Vielfaches übersteigt...
Budzylein
@Andreas Horn Um nachzuweisen, dass man krank ist, braucht man kein kraftraubendes "Nachweisverfahren" zu führen. Man geht zu seinem behandelnden Arzt (Bürgergeldempfänger sind gesetzlich krankenversichert) und lässt sich seine Erkrankung und die damit verbundenen Funktionseinschränkungen attestieren. Auf Bürgergeld hat übrigens nur Anspruch, wer grundsätzlich erwerbsfähig ist, also mindestens 3 Stunden täglich arbeiten kann (s. §§ 7 und 8 SGB II).
Mr Ambivalent
Es ist so lächerlich. Als wir Hartz 4 hatten mit all den Sanktionen hat das auch keine Milliarden in die Kasse gespült. Aber gut ,machen wir dasselbe nochmal mit dem hoffen auf ein anderes Ergebnis ( das ist übrigens die Definition von Verrückt )
Privatkundig
@Mr Ambivalent Trifft den Sachverhalt absolut!
Ulrich Haussmann
3Stunden hin und zurück zur Arbeit? Das ist noch okay, hab ich 8 Jahre lang gemacht. No problem!!!
Janix
@Ulrich Haussmann Wie war Ihr Salär? Wie waren Ihre Freiheitsgrade im Beruf? Hat Ihnen jemand zuhause den Rücken freigehalten?
3h macht man nicht für Rewe am Band so bereitwillig, vermute ich mal?
Moritz Pierwoss
@Ulrich Haussmann Kommt auf die individuelle Situation an, als alleinerziehende Mutter zum Beispiel ist das schon schwieriger.
Stefan Wunder
@Moritz Pierwoss Deshalb wurden selbst Zusammenerziehende davon ausgenommen, zusätzlich die, die Angehörige pflegen.
3 Stunden Arbeitweg hab ich dank der Pünktlichkeit und Anschlussgarantie auch gerne gehabt, dazu aber auch eine 40 Stundenwoche.
So, wie ich unsere Gesetzgeber kenne, musst aber auch 2 Stunden am Tag annehmen und dafür 3 Stunden fahren.
Privatkundig
@Moritz Pierwoss Ich sage ihnen als Alleinerziehende ist selbst ein 8 Std. -Job mit 15 Min Fahrzeit alleine rechnerisch (Kinder zur Kita bringen und um 16:00 wieder abholen?) nicht machbar!
Nun zus. 3 Std. Fahrzeit zu fordern ist staatlich verordnete Kindesvernachlässigung, denn zwischen 20:00 und 20:01 erziehen Sie kein Kind und werden dessen Bedürfnissen nicht gerecht, Hausaufgaben kippen zudem hintenüber von Arzt-, Förderung- und Hobbyterminen mal ganz zu schweigen.
Ulrich Haussmann
@Moritz Pierwoss korrekt, wird ja dann im jobcenter kommuniziert.
rero
@Moritz Pierwoss Selbst wenn beide Eltern zusammenleben.
Haben beide solch einen Arbeitsweg, klappt das nicht.
*Sabine*
Ich frage mich, weshalb "links" und "rechts" sich bei diesem Thema nicht in der "Mitte" treffen können:
Konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterzieher als Entgegenkommen für die "Progressiven/Linken", Sanktionen gegen unberechtigte Transferleistungsempfänger als Entgegenkommen für die "Konservativen/Rechten".
In der Migrationsfrage sehe ich es ähnlich:
Konsequente Abschiebung von Straftätern als Entgegenkommen für die "Konservativen/Rechten", dafür dürfen Menschen bleiben, die das Land "eigentlich" verlassen müssten, sich aber integriert haben und erwerbstätig/in der Ausbildung/Schule sind als Entgegenkommen für die "Progressiven/Linken".
Ich bin allerdings unsicher, ob sich die beiden o.g. Politikergruppen "hinter den Kulissen" nicht doch recht einig sind in dem was sie sagen und tun.
rero
@*Sabine* Weil in beiden Themen ein Punkt in der Realität nicht funktioniert.
Die Straftäter werden Sie kaum los.
Und die unberechtigten Transferleistungen und die Steuerhinterzieher kriegen Sie nicht kontrolliert.
Ruediger
"Die Ampel suggeriert, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, durchweg faul sind oder schwarzarbeiten und den Staat betrügen." Die Logik dieses Kommentars bezogen auf das Bürgergeld verstehe ich nicht. Wenn man nicht kontrolliert, wenn man die "schwarzen Schafe" nicht aussortiert und sanktioniert, dann setzt man alle einem Generalverdcht aus. Durch die Kontrollen und Sanktionen wird gerade verhindert, dass der Eindruck entsteht, dass die große Mehrheit der ehrlichen Bürgergeldempfänger schwarz arbeiten. Und es ist doch richtig, gegen Schwarzarbeit und Leistungsbetrug vorzugehen.
"So sollen Bürgergeldempfänger:innen künftig auch Jobs annehmen, wenn sie für den Arbeitsweg insgesamt drei Stunden brauchen." Das klingt erstmal hart. Aber wer wirklich arbeiten will und so abgelegen lebt, dass in einem Umkreis von über einer Stunde über ein Jahr lang im diesen Zeiten kein Job zu finden ist, der muss doch auch überlegen, woanders hinzuziehen, das ist doch nicht Ungewöhnliches, dahin zu ziehen, wo es Arbeit gibt.
Janix
@Ruediger Ich denke schon, dass solche Äußerungen nicht wegen der paar Pfennige kommen, sondern um genau diese Verneblung zu starten. Dass es nicht die Klattens und Quandts wären, die uns viel kosten, sondern die.
Manchmal kann man wegen der Kinder oder Eltern nicht weg. Es gibt Alleinerziehende. Und eine zu lange Anfahrt frisst bei niedrigen Löhnen viel auf. Nicht jeder ist Ingenieur, Vertriebler oder Manager m/w/d. Wobei ich Sie emotional völlig zu verstehen glaube.
Moritz Pierwoss
@Ruediger Für einen Single mag diese Flexibilität ja vorhanden sein, aber für Leute mit Familie?
tomás zerolo
Es geht nicht um die Sanktionen selbst. Es geht darum, den Eindruck entstehen zu lassen, dass die Hartz-IV-ler [1] so schummeln, dass das ein gesellschaftliches Problem darstellen würde.
Bewährte Taktik: sich eine vulnerable Gruppe auszusuchen (Arbeitslose, Flüchtende, Juden, Muslime, Schwarze -- you name it) und auf die zu zeigen, statt sich der echten Probleme anzunehmen.
Geben wir endlich den Reichen [2] eine Chance, ein anständiges Teil unserer Gesellschaft zu sein, Sonst geht sie kaputt.
[1] Heisst heute anders. Orwellsprache.
[2] taz.de/Reichensteu...icherung/!6021907/
Wombat
@tomás zerolo Schätzungen liegen bei ca. 1,5 Millionen Schwarzarbeitern. Nur nachweisen lässt es sich durch die Möglichkeit des legalen Zuverdiensts halt kaum.
Janix
@Wombat Schwarzarbeit finde ich nicht gut.
Dann wäre das aber immer noch Peanuts gegenüber den Wirtschaftskriminalitäten und Steuerschummeleien der extrem Reichen.
Andreas J
@Wombat Aber nicht alle Schwarzarbeiter sind arbeitslos. Ich komme aus einer Handwerkerfamilie. Die haben alle nebenbei Schwarz gearbeitet.
Jalella
"„Schonvermögen“ von 15.000 Euro bereits nach 6 Monaten nutzen. Die Altersvorsorge zählt aber nicht dazu."
Und wenn die kümmerlichen 15.000 die Altersvorsogen sind?
Wenn die Linken aus dem Bundestag verschwinden, wird es niemanden mehr geben, der solche Anfragen und Kommentare macht. Dann wird es still um die Konten der Reichen.
Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese unerhörte Schweinerei kassiert. Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Zusatz: sofern er nicht arm ist.
Budzylein
@Jalella Das Schonvermögen von 15.000 Euro muss man nicht verbrauchen, sondern das Vermögen oberhalb dieses Betrages.
Tom Tailor
@Jalella Als Altersvorsorge werden solche Rücklagen bezeichnet, die in entsprechenden Verträgen eingezahlt wurden. Das Sparbuch gehört nicht dazu. Darüber hinaus sind 15.000 € sicher alles andere als eine "Altersvorsorge".
Ricky-13
@Jalella *Wenn die Linken aus dem Bundestag verschwinden, wird es niemanden mehr geben, der solche Anfragen und Kommentare macht. Dann wird es still um die Konten der Reichen.*
Ja, und dann werden sie den Sozialabbau sogar noch beschleunigen, und dann müssen auch die Arbeitnehmer für ein 'Ei und ein Butterbrot' schuften. Merkwürdigerweise kapiert das aber niemand, dass es gar nicht um die Bürgergeldbezieher geht, sondern um die Arbeitnehmer. Mit dem Satz von Gerhard Schröder 2005 in Davos ('Weltwirtschaftsforum') fing alles an - "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." - aber den Zusammenhang haben die Arbeitnehmer anscheinend noch nicht begriffen, denn wenn man Bürgergeldbezieher schlecht behandelt, dann wird der kleine Arbeitnehmer es sich irgendwann nicht mehr wagen Forderungen (bessere Arbeitsbedingungen, mehr Lohn, etc.) zu stellen, weil er nämlich auch nur einen Schritt von Hartz 5 (Bürgergeld) entfernt ist. Darum geht es nämlich in Wahrheit.
Stavros
@Ricky-13 Ganz genau, die Leute haben es leider total verlernt zu identifizieren, wo ihre Interessen liegen.
Und lassen sich wunderbar gegeneinander ausspielen.
Die Konsequenzen werden wir alle tragen müssen.
Philippo1000
Interessant ist, dass Einigen bei den Änderungen auffällt, dass das Bürgergeld eben eine Veränderung zu Hartz 4 bedeutete, eine Tatsache, die hier in der Kommune gern bestritten wurde.
Die Nachricht, dass es nur 16000 Menschen sind, die von Sanktionen betroffen waren, ist eine gute.
Da ist die Sorge, dass "die Sanktionen nun Millionen betreffen", doch völlig haltlos.
Immer wieder haben führende Politiker, z.B. der Arbeitsminister, darauf hingewiesen , dass es sich nur um eine Minderheit handelt, die sich Sanktionen einhandelt.
Dass hier Gegenteiliges "mitschwingt", ist Nichts als eine populistische Behauptung.
Dass Schwarzarbeit sanktioniert wird, halte ich für richtig.
Es fehlt mir bei Einigen in der Diskussion die Perspektive der hart Arbeitenden.
Derjenige, der für Mindestlohn arbeiten geht und vom Nachbarn ausgelacht wird, der Bürgergeld plus Schwarzarbeit lebt, ist keine bloße Theorie.
Ich finde, die "Ehrliche Haut" darf durchaus mal gegenüber dem Schwarzarbeiter supported werden.
Eric Manneschmidt
@Philippo1000 Nun ja, die "hart Arbeitenden".
Erstens wird in Deutschland mehr unbezahlt gearbeitet als bezahlt (Zeitverwendungserhebung). D.h. die Verkürzung auf Erwerbsarbeit ist falsch.
Zweitens ist nicht jede Erwerbsarbeit sinnvoll.
Drittens profitieren Erwerbsarbeitende keinen Meter davon, dass es Transferleistungsbeziehern an den Kragen geht. Das Gegenteil ist der Fall.
Andreas Horn
@Philippo1000 Erstens: dass viele Hertz vier Empfänger nebenbei schwarzarbeiten ist mir zuviel RTL 2 und zuwenig reales Leben.
Zweitens: Die von Ihnen kritisierte Aufmerksamkeit auf die paar wenigen Sanktionierten ist meiner Meinung nach Augenwischerei.Der Generalverdacht fällt auf alle sozial Schwachen zurück, womit der Diskriminierung Tür und Tor geöffnet wird. Ausserdem:Wer gibt einem denn die Garantie, dass der Sachbearbeiter nicht aus Machtlust sagt, wer hier sanktioniert wird, bestimme ich....schwupp, und schon darf der alleinerziehende Bürgergeldempfänger, dem der Beratungstermin wegen krnkem Kind durch die Lappen gegangen ist, den Einkauf auf Papierkorb machen, Stopp, aber das ist ja Diebstahl, zack nächste Bestrafung...und sage mir bitte keiner , das gibt's nicht ..ja ja...edel sei der Mensch, hilfreich und gut, schon klar...am 24.12.kommt ja auch ein alter Sack mit weissem Bart und verteilt Gratisgeschenke....
Andreas Bartholomäus
Der Staat entscheidet verfassungswidrig über die Zumutbarkeit? Bundesverfassungsgericht Mittbestimmungsurteil bzgl. der Berufsfreiheit vom 1.3.1979 :
„Art.12 Abs.1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als ‚Beruf‘ zu ergreifen, d.h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen. In dieser Deutung reicht Art.12 Abs.1 GG weiter als die – von ihm freilich umfasste – Gewerbefreiheit. Darüber hinaus unterscheidet er sich jedoch von ihr durch seinen personalen Grundzug: Der ‚Beruf‘ wird in seiner Beziehung zur Persönlichkeit des Menschen im Ganzen verstanden, die sich erst darin voll ausformt und vollendet, daß der Einzelne sich einer Tätigkeit widmet, die für ihn Lebensaufgabe und Lebensgrundlage ist und durch die er zugleich seinen Beitrag zur gesellschaftlichen Gesamtleistung erbringt. Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als ‚Beruf‘ hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde.“ –BVerfGE 50, 290(362)
Art.12Abs.1GG ist in erster Linie ein Abwehrrecht gegen den Staat!
HaMei
0,4% der erwerbsfähigen Bürgergeldbezieher wurden sanktioniert, und darum wird jetzt in billigsters populistischer Manier der große Hammer ausgepackt. Die SPD zeigt wieder, daß sie als Partei vollkommen überflüssig ist. Am Ende bekommt man sowieso Unions- und FDP-Politik. Bei der nächsten Wahl wundern sich die Sozen dann wieder, daß sie in die Bedeutungslosigkeit abrutschen.
Derweil werden Themen wie eine Vermögenssteuer weiter totgeschwiegen. Deutschland, eine Plutokratie.
Henne Solo
Die FDP war nie sozial, die SPD hat echter Sozialpolitik in Bad Godesberg den Rücken gekehrt. Und jetzt haben die Neoliberalen anscheinend auch noch die Grünen gekapert. Ich fürchte Habeck und Co sind sich selbst nicht im klaren darüber, dass sie längst zum verlängerten Arm des Kapitals verkümmert sind. Wen soll man in diesem Land noch wählen, wenn man von eigener Arbeit lebt?
Es bräuchte eine starke Linke wie in GB oder F, aber ich fürchte, bevor die Deutschen wieder eine Partei wählen, die eine Politik mach, die die materiellen Verhältnisse der Arbeitenden verbessern, laufen sie zu den Rattenfängern von der AfD, die sie mit billigem Hass auf „die anderen“ ködern. Es ist zum verzweifeln. 😥
tiffin
@Henne Solo Von welcher »starken Linken wie in GB« reden wir hier eigentlich? Von den konsequent ausgegrenzten, die sich dann - wie Corbyn - als Unabhängige ins Parlament wählen lassen müssen? Oder wie Abbott sich nicht in den »Ruhestand« drängen lassen wollen?
FriedrichHecker
@tiffin Corbyn hat sich doch in den letzten Jahren auch nur noch als Salonkommunist betätigt...
Andreas Horn
@Henne Solo Wenn es einem nicht selbst treffen würde und man ein wenig trotzbedingtem Egoismus hätte, müsste man eigentlich allen zurufen "Macht, macht doch einfach, los wählt CDU, FDP, AFD los, lasst euch fertigmachen, ich will euch heulen sehen, aber jault mir hinterher nicht so laut, ich bin empfindsam....
snowgoose
@Henne Solo Leider laufen die Menschen aber in ganz Europa den rechten Rattenfängern hinterher und merken gar nicht, dass diese gar nicht das vorsehen, was sich die Enttäuschten erhoffen.
sociajizzm
@Henne Solo Die Linke in GB ist zwar endlich wieder an der Regierung aber hat einen so moderaten PM, dass wohl faktisch die selbe Politik fortgesetzt wird.
So wie die SPD unter Scholz auch keine linke Partei ist sondern eher so Mitte/links CDU
Soda
Es ist widerlich, um ein paar müde Millionen für den Haushalt zu sparen, kürzt man bei denen, die am wenigsten haben. Gleichzeitig werden fossile Subventionen weiterhin nicht angetastet und für Milliarden an fragwürdigen Steuererleichterungen reicht das Geld erstaunlicherweise doch noch. Vielleicht wäre der Koalitionsbruch doch langsam mal das geringere Übel.
snowgoose
@Soda Schon vor Jahrzehnten war in meiner Familie die Aussage an der Tagesordnung: Die FDP wedelt mit dem Schwanz und dirigiert damit den Hundekörper.
Und als Schroeder auch noch die SPD verriet, war Hopfen und Malz verloren.
Jalella
@Soda Definitiv. Allerdings wir die kommende CDSU/AfD Regierung nicht besser sein.
Nachtsonne
@Jalella Die CDU wird auf Bundesebene nicht mit der AFD koalieren. Die Parteiprogramme sind tatsächlich unvereinbar bzgl. NATO, Russland und EU. Auf den Ebenen Ländern und Gemeinden sieht das natürlich anders aus.
winter
@Soda Wirtschaftlich ist das völliger Blödsinn. Bei den Ärmsten ist einfach nichts zu holen und das wissen die auch ganz genau.
Was hier gerade passiert ist, dass eine strauchelnde Regierung dem wütenden Mob die Sozialhilfeempfänger zum Fraß vorwirft um wenigstens mal ein paar Sympathiepunkte zu sammeln.
sociajizzm
@winter Leider hat die Statistik gezeigt, dass es durchaus eine Akzeptanz für sehr rohe Sozialpolitik gibt, beim Wahlverhalten.
Bzw eine höhere als die meisten offen zugeben würden.
Kaum jemand würde zugeben, dass es ihm oder ihr egal ist, dass arme Rentnerinnen zwischen Essen und Heizen wählen müssen, oder dies gar befürworten.
Faktisch wählen dann viele an Ende jedoch Parteien, die sowas in der Praxis umsetzen.
Siehe Torie Wahl von Cameron nachdem Renterinnen buchstäblich in den eigenen 4 Wänden erfroren sind, als Folge der Sparpolitik.
Oder die Behinderte, die ihr Besteck und Fernseher für den elektronischen Rollstuhl verkauft hat.
Der Grund für die Abwahl ist das durch den Brexit nun Alle außer der Oberoberschicht leiden, nicht nur die ärmsten.
Den Deutschen geht es hingegen Recht gut, da gibt's noch ausreichend Abstand zum nach unten treten.
Weil jede:r sich selbst am nächsten ist im Kapitalismus, dominiert halt meist konservative Politik.
Gnutellabrot Merz
Das langfristige Ziel der FDP ist es, jegliche Sozialleistungen abzuschaffen. Erst das Bürgergeld, dann die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dann den bezahlten Urlaub.
Der Sozialstaat wird langsam aber sicher geschliffen.
Dann noch den Mindestlohn abschaffen, dann können endlich die sozial Abgehängten zu 48h Arbeit pro Woche verpflichtet werden, vom Minilohn können sie sich dann vielleicht noch den Strick leisten um diesen Neoliberalen Staat einigermaßen würdevoll zu verlassen.
Nachtsonne
@Gnutellabrot Merz Gerade nochmal nachgesehen. Nöh, Abschaffung des Sozialstaates steht nicht im Parteiprogramm der FDP.
Donald Duck
@Gnutellabrot Merz Demographisch bedingt müssen immer weniger Arbeitende immer mehr nicht Arbeitende versorgen. Die Sozialleistungen werden nur vom Staat ausbezahlt, sie werden aber von den verbliebenen Werktätigen erbracht.
Die Reichen können das Land wechseln. Der Staat kann sich bei Ihnen nur 1x bei kräftig bedienen (Enteignung). Das war's dann. Spätestens danach müssen die noch Werktätigen um so kräftiger reinhauen.
Wer den Sozialstaat nicht anpaßt, beutet die Arbeitenden aus.
Die erwartbare Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auf 50 Prozent (Rente+KV+PV) wird zur Reduzierung von sozialversicherunsgpflichtigen Arbeitsplätzen führen. Dann wird der Sozialstaat geschliffen werden.
Andreas J
@Donald Duck Schauen sie sich doch mal die Kosten des Sozialsystems an. Arbeitslosigkeit ist der kleinste Posten nach der Verwaltung. Gesundheit und Alter sind die Kostentreiber. Genau dort wo sich die Wirtschaft breit gemacht hat und hohe Renditen erwirtschaftet.
sociajizzm
@Donald Duck Die reichen können jetzt noch das Land wechseln, aber in absehbarer Zeit wird es eine wirksame globale Steuer geben.
Grund ist der Klimawandel.
Wir reden von Steuereinnahmen in Billionen weltweit, die von Apple, MC, Microsoft, Google, FB, Amazon und co den Staaten enthalten werden.
Das wird auf Dauer nicht gut gehen und es gibt erste Bewegung in der Sache.
Und dann können die Reichen auswandern die Einnahmen die in Deutschland generiert werden, werden ja weiter hier versteuert.
MwSt und auch der Gewinn des Konzerns, nur bei Multis Grad nicht, die Zahlen fast nix.
TeeTS
@Donald Duck Der Irrtum beginnt hier schon an der Betrachtungsweise:
Die entscheidende Frage für eine Volkswirtschaft ist doch: werden genug Güter produziert, um die Bevölkerung zu versorgen.
Alles andere ist eine reine Verteilungsfrage. Und da muss ich sagen: dank zunehmender Automatisierung sehe ich hier kein Problem auf uns zukommen.
Wenn man den Fokus in der Arbeitswelt auf die Bereiche legt, die notwendig für die Versorgung der Bevölkerung sind, dann hat man mehr als genug Arbeitskräfte zur Verfügung. Denn man braucht dafür weder hunderte Banken, noch Armeen von Juristen, die nur dafür da sind, dass sich Reiche Leute gegenseitig verklagen. Auch braucht man nicht dutzende verschiedene Krankenversicherungen. Was man hier an sinnlosen Arbeitsplätzen einfach einsparen kann, ist enorm.
sociajizzm
@Gnutellabrot Merz Einfach die Scheinselbständigkeit wieder erlauben und schon sind die Prekären wieder "selbständig", Mindestlohn hin oder her.
Aktuell geht das nur bei Home Office Jobs im EU Ausland.
Aber dafür sind da ja auch die Lebenserhaltungskosten niedriger.
Genau das hat die Telekom übrigens für Lohnkürzungen als Begründung genommen... Mitten in der Inflation, während die Preise für die Tarife erhöht wurden!
Ich war zwar nicht betroffen, aber das hat mich schon sehr angekotzt so ein Verhalten von einem Konzert der zum Teil immer noch D. Staatskonzern ist.
FriedrichHecker
@sociajizzm Die Telekom verhält sich nicht so, obwohl sie ein Staatskonzern ist, sondern genau deshalb.
Über die Gewinnausschüttung aus solchen Unternehmen kommt die Politik auch wieder an Geld, das sie an anderer Stelle verteilen kann.
Ist letztendlich nichts anderes als die maximal mittelprächtigen Arbeitsbedingungen und die niedrigen Löhne für angestellte Mitarbeiter von Gewerkschaften.