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Position 2014:
Nicht alle Flüchtlinge sind Terroristen. Daher, Refugees Welcome.
Position 2024:
Ja eigentlich haben die Rechtsextremen schon recht gehabt. Kriminelle muss man abschieben!
Und das sogar unter den Linken und in nicht all zu ferner Zukunft innerhalb der Mitglieder von Pro Asyl. Wie kann man eine Meinung ändern wollen, wie inkonsequent ist das denn? Und dann auch noch Argumente von Rechts einnehmen?
Da lachen sich Rassisten ins Fäustchen. Und Fremdenfeindlichkeit wächst wie ein Krebs bis in die tiefsten linken Zellen hinein.
Wer die Scharia fordert müsste sich doch inAfghanistan wohlfühlen. Das wäre doch genau die Lebensweise die er sich wünscht. Warum ist derjenige dann noch im verhassten Deutschland ?
"Das Stichwort lautet Prävention."
Richtig. Nur haben wir dazu weder ausreichend Geld noch Personal.
Die Bevölkerung in Deutschland ist meiner Einschätzung nach zu schnell gewachsen, um alteingesessenen wie auch neu hinzu gekommenen Bürgern die Unterstützung, Begleitung und ggf. Betreuung zu bieten, die sie benötigen.
Und was Afghanistan angeht, so befürworte ich Abschiebungen dorthin, da ich für Männer (!), die bereit sind nach den Regeln ihres Glaubens zu leben, dort weniger die Gefahr sehe, "anzuecken" oder in Versuchung geführt zu werden als in einem Land wie Deutschland.
"Wir" denken meist, es wäre vorteilhaft für diese Menschen, wenn sie hier in Deutschland leben (dürfen), das muss es aber nicht sein. Die Ansprüche, die "wir" an Mitglieder unserer Gesellschaft stellen, kann und will nicht jede/r erfüllen.
"Der Täter war weder als Islamist noch auf sonst eine Art jemals auffällig geworden."
Er war neun Jahre lang ausreisepflichtig. Aber ist offenbar völlig egal.
Und wenn die Voraussetzungen nicht da sind, muss man sie schaffen, dafür ist Politik da.
Guter und kluger Artikel. Ohne Prävention wird es nicht gehen. Muslime müssen integriert werden und der Staat muss alles tun, indem er rechten Volksverhetzern und den Menschen- und Muslimfeinden von der AfD klare Grenzen setzt.
Ein Islamist, der sich der Taliban nahezustehen scheint, kann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, wo die Taliban an der Macht sind? Das erschließt sich mir nicht. Warum müssen wir einen Islamisten vor einem islamistischen Regime beschützen?
Man muss doch gesamtgesellschaftlich in der Lage sein die unterschiedlichen Themen auch getrennt zu halten.
Fokus hier:
Wie können wir die Radikalisierung junger Muslime zukünftig verhindern?
Ich hätte da so ein paar Ideen: Insbesondere Hassprediger und islamistische Verschwörungstheoretiker mal mehr auf den Füßen rumlatschen und deren Reichweite einschränken.
Dass die Bevölkerung im Mittel zu doof ist so etwas zu verstehen, ist ja nichts Neues. Aber inzwischen scheint auch in der Politik das Wissen darum, was ein Rechtsstaat ist, verloren gegangen zu sein. Früher waren wir mal stolz darauf.
Mit der gleichen Argumentation, die jetzt gerade läuft, könnte man auch alle Deutschen abschieben/einkerkern weil der Mörder von Lübke Deutscher war.
"Zu Recht verbietet die Genfer Flüchtlingskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen."
Richtig, das steht in Art. 33 Ziff. 1 der Flüchtlingskonvention. Es gibt aber noch eine Ziff. 2:
"Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flüchtling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders
schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."
Danke, Frau Riese.
Danke für diesen Kommentar, die Kenntnis von Recht und Gesetz und, noch wichtiger, das Verstehen davon, warum das wichtig ist, scheinen viele immer mal wieder neu auffrischen zu müssen.
Neben dem Wissen, dass Menschenrechte unveräußerlich und unteilbar sind und somit für alle gelten, egal, ob sie Verbrechen begangen haben oder nicht, fehlt es da auch oft an dem Wissen um andere Gesetze.
Menschen aus Afghanistan erhalten meistens ein sog. (nationales) Abschiebeverbot statt Asyl wg. Flüchtlingsstatus oder subs. Schutz. Da ist nix mit "nicht anerkannt? - abschieben!", wie auch hier drunter manche es sich leicht machen wollen.
Abgesehen davon ist es sowieso so, dass Straftäter*innen, die keine deutschen Staatsangehörigen sind, i.d.R. nach Verbüßen der Freiheitsstrafe oder eines Teils dieser in ihr Herkunftsland abgeschoben werden.
Außer: Ach, die nervigen Menschenrechte... gelten auch für Straftäter*innen, schwierig, die dann in das eine oder andere Land zurückzuschicken, jedenfalls, wenn wir noch irgendwas auf die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte und ihrer Konventionen geben.
Wie genau funktioniert diese Prävention ?
Warum braucht man sie eigentlich nicht bei nichtmuslimischen Einwanderern? Warum radikalisieren sich zB keine christlichen Afrikaner oder Roma, obwohl sie unzweifelhaft auch Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind?
Das Problem ist doch hier eindeutig der Islamismus.
Keine Integration, keine Kinder konnte hier helfen, der radikale Islam war stärker.
In Afghanistan herrscht dieser islamismus.
Der Autor beruft sich in seinem Text auf die Genfer Flüchtlingskonvention scheint in dieser aber nicht sehr bewandert zu sein.
Flüchtlinge sind nach Artikel 2 der GFK zu Achtung der Gesetze des Fluchtlandes verpflichtend und nach Artikel 32 der Genfer Flüchtlingskonvention können Flüchtlinge sehr wohl ausgewiesen werden. So heißt es nämlich:
„32 Ausweisung. (1) Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.“
Gefährder fallen da wohl drunter
Richtig: Vorbeugende Projekte sind immer besser. Und sollten besser finanziert werden. Beruf, Verein, Freunde, Integration und seelische Gesundheit sind die beste Vorbeugung gegen Extremismus.
Falsch: Nur die Menschenrechte des einen beachten. Die Menschenrechte des einen hören da aus, wo die des anderen beginnen. Wenn man einen Gefährder oder Schwerkriminellen abschiebt, dann schützt man die Menschenrechte aller anderen. Und die Rechte von Opfern sollten höher stehen als die von Tätern.
Kurzum: Wenn einer meint, wie die Taliban anders Denkende töten zu können, dann sollte man diesen Menschen doch gleich zu seinesgleichen bringen.
Wie im Artikel dargestellt. Abschiebungen sind nicht nur rechtlich weder nach Syrien noch nach Afghanistan möglich. Das wissen auch die Politiker. Daher bleibt es wieder einmal bei einer Alibidiskussion, wie sie bei derart gelagerten Themen schon Standart geworden ist. Die wahren Probleme, von denen einige auch im Artikel erwähnt wurden, werden ausgespart. Das ganze ist unglaublich provinziell und effekthascherisch. Passt aber ins Gesamtbild von Deutschland in der Post Corona Zeit - Hysterie an allen Fronten.
Und gut das der Artikel explizit darauf hinweist, das Menschenrechte für alle gelten, scheinen einige zu vergessen bei entsprechenden Anlässen.
Ich frage mich nach wie vor, wie es gelingen konnte, begangene Straftaten politisch außerhalb des StGB in Kategorien zu gießen und diese Kategorien dann anderen Menschen in die Schuhe zu schieben, um daraus politischen Vorteil zu ziehen. Dass man zur Rechtsfortbildung Begriffe überprüfen (erweitern) und Lagen präziser erfassen und beschreiben muss, geschenkt. Jedoch immer geht es dann einseitig gegen Ausländer. Liegen bleiben dafür erfolgreich andere Themen: zB Klima, Hunger, Soziales, Vermögen, Handel, komplexe Wirtschaftsstraftaten. .. Und dann kommt ständig der dramatische Bogen zur Abschiebung, der mit den Vorfällen nichts zu tun hat (VwR).
Sowohl Russland als auch der Westen haben Afghanistan schweres Leid und Unrecht zugefügt.
Afghanen haben immer wieder an die Versprechen der Besatzer geglaubt, ihr Leben in Gefahr gebracht und geholfen, wie auch Hans Geißendörfer in seinem Film ,,Zwischen Welten" mit der Figur des Tarik bereits 2014 sehr eindrucksvoll zeigte:
de.wikipedia.org/wiki/Zwischen_Welten
Menschen wie Tarik haben ihr Leben riskiert, sind gestorben, sitzen in Afghanistan fest, müssen um ihr Leben und das ihrer Familien bangen, müssen Angst haben wieder abgeschoben zu werden, sobald sie es in ,,den Westen" schaffen, müssen befürchten, mit dem Messerattentäter von Mannheim in einen Topf geworfen zu werden...
Die Liste des Leids ist lang, auch Emran Feroz hat es kürzlich in der TAZ thematisiert und auf den Punkt gebracht:
,,Über diese namenlosen Helden spricht heute niemand. Stattdessen wird der Terror wieder einmal „anders“ und „fremd“ gemacht.''
taz.de/Rassismus-n...Attentat/!6011704/
Nur weil z.B. Stephan Ernst oder die NSU-Mörder Mundlos und Böhnhardt Terroristen waren, sind es nicht alle Hessen oder Thüringer!
Und man kann sie nicht abschieben. Man muss damit umgehen!
Junge Männer sind generell gefährlich.Mit Religion oder Herkunft hat das nichts zu tun. Also alle jungen Männer abschieben, vorsorglich einsperren, bis sie 40 sind?
Hat wahrscheinlich was mit den Genen und Hormonen zu tun. Vielleicht kann hier Gentechnik/medizinische Forschung etwas ändern und es gibt irgendwann etwas von Ratiopharm gegen Brutalität. Bis dahin muss die Menschheit mit diesem Risiko leben.
@Matt Gekachelt Mit Religion hat das nichts zu tun? Da müssen Sie selbst lachen. Wie viele buddhistische, katholische oder Scientology-Anschläge gab's denn die letzen 20 Jahre?
@Matt Gekachelt Aaah, alles nur Biologie.
Sind die Y-Chromosomen muslimischer junger Männer noch irgendwie mit Besonderheiten ausgestattet, die dazu führen Islamkritiker oder sonstige Menschen mit Messern oder Kalashnikows anzugreifen?
@Matt Gekachelt Sehr pauschal. Warum sind nur junge Männer gefährlich und nicht junge Frauen?
@Matt Gekachelt Junge Männer sind so gefährlich, wie sie durch Erziehungsmethoden und gesellschaftlichen Einfluss alter Männer und sonstiger Einflussträger gemacht werden.
Einige junge Männer versuchen da auszubrechen, andere junge Männer geben ihren Vergeltungswünschen ein ideologisches Mäntelchen. Einige machen nur Propaganda, bei anderen muss nur ein kleines Knöpfchen gedrückt werden, schon werden die Messer oder Springerstiefel gezückt.
@aujau "Junge Männer sind so gefährlich, wie sie durch (...) Einfluss alter Männer und sonstiger Einflussträger gemacht werden."
Schade, dass Frauen da ü-ber-haupt keinen Einfluss haben, gell?
@Matt Gekachelt nicht nur Afghanistan!
iran, Irak ... handel mit diktatoren und sonstigen verbrechern...
unsere führer sind zu großen teilen immer noch die selben oberflächlichen opportunisten wie vor 100 jahren! die haben den 2 weltkrieg nicht nur nicht verhindert, sondern mit ausgelöst, durch massive ignoranz und verschlimmerung von relevanten sozialen baustellen.
und sie lösen schon wieder massive unruhen, klimakatastrophen und kriege aus.
wir müssen also sehr wohl über einiges reden!
aber die cdu, fdp und afd, ja sogar viele teile der spd blockiert lieber, als das auszudiskutieren und eine lösung für alle zu produzieren.
also weiter mit der oberflächlichkeit und dem opportunismus ... schließlich ist das mittlerweile unser erfolgsrezept, gelle.
seh nix, hör nix, sag nix ...weg damit.
wer nix weiß, der kann auch nicht viel machen, außer es vielleicht schlimmer machen und sich einmauern bis die mauern fallen ...
@Matt Gekachelt kein mensch ist von geburt aus ein mörder.
übermäßige brutalität ist etwas, das man durch sozialisierung lernt bzw nicht erlernt zu kontrollieren, wenn es überhand nimmt.
was übrigens bei den meisten mördern auffällig ist, ist ihre absolut sozial ineffiziente sozialisierung gepaart mit überlegenheitsgefühlen. leider fällt das oft nicht auf, weil den leuten einfach vieles nicht auffällt.
es ist gewiss also nicht nur eine frage der gene, es ist eine frage des sozialen zusammenlebens.
das heilmittel gegen brutalität gibt es schon längst. fürsorge und umfänglich funktionierende moral und bildung.
leider ist beides mangelware in bestimmten kreisen.
insofern brechen immer wieder uralte verhaltensmuster durch und alte konflikte tauchen auf. und manche meinen, das liegt einfach nur am geschlecht. nein, es ist unser aller geschichte. und ja, die STARKEN UND UNKOOPERATIVEN gesellen, egal welchen geschlechts, sind brutaler als die schwachen, das muss aber nicht so bleiben, wenn die fürsorge und aufklärung uns von diesen uralten kategorien und verhaltensmuster befreit.
konsequente aufklärung und echt partizipierende demokratie bringt da weit mehr als ein medikament. und nicht nur da.
@Matt Gekachelt Vielleicht sollten sie ihre persönliche Entwicklung nicht pauschalisieren?
@Matt Gekachelt Sie pauschalisieren, Herr Biologist. Kommt Ihnen das nicht etwas übervereinfachend vor?
@Miles Parker Leider macht er das nicht, auch wenn der Sarkasmus kaum zu überlesen ist.
Junge Männer sind generell die Gruppe, die am am häufigsten auffällig bzw. straffällig wird.
Weitere Merkmale:
- Familie fällt als Sozialisationsinstanz über längere Zeit aus
- Gewalterfahrungen, v.a. aber die Erfahrung, dass derjenige "erfolgreich" ist, der Gewalt anwendet
Man braucht nicht viel Phantasie, um darauf zu kommen, das minderjährige unbegleitete Flüchtlinge genau in diese Kategorie fallen.
Was also tun?
@Miles Parker nein rein statistisch hat er da durchaus Recht...
Maenner laufen immer noch am meisten Gefahr von anderen Maennern koerperlichen Schaden zu nehmen, noch vor Frauen...
Kommt dann noch sog bildungsmangel bzw vor allem Geldmangel hinzu, denn Bildung und Kultur sind anerzogen und gehoeren in reichere Schichten und dann noch Drogeneinfluss (Alkohol insb) plus private Probleme hinzu ... ja dann ist der jew. MANN oder maennlich gelesene Juegendliche wirklich am besten in Praeventiefhaft untergebracht.
Natuerlich schwebt bei dem ganzen die Frage, welcher Teil ist anerzogen, wo spielen Hormone eine Rolle usw.
Fakt ist jedoch das Maenner gerade im Alter an Gewaltpotential verlieren, das korreliert durchaus mit der Abnahme des Testosteron.
Maenner sollten eig weder in der Exekutive (polizei oder Militaer) ausserhalb des Schreibtisches taetig sein und nur ausserst selten in Fuerungspositionen gelangen...
Es gibt auch weibliche machtgeile Egomaninnen und Machistinnen aber rein statistisch betrift dies eher Maenner.
Der Polizist könnte noch leben, hätte ein Mitarbeiter am Stand nicht einen migrantisch aussehenden Mann mit Schlägen attackiert. Jenen mutigen Migranten nämlich, der den Messerangreifer zunächst stoppen konnte und schon unter seiner Kontrolle hatte.
Der Polizist mischte sich ein, trennte diesen Mitarbeiter und brachte ihn zu Boden, während der Messerangreifer sich ausserhalb seines Blickfeldes dem Zugriff des ihn Abwehrenden entwinden konnte. Als der daraufhin die Flucht antrat erhielt er noch drei schnelle Messerstiche in seinen Rücken, ehe sich der Attentäter dann dem auf dem Mitarbeiter knieenden Polizisten zuwenden konnte.
wenn man hier etwas "hätte verhindern können", dann am Ehesten durch ein Auftrittsverbot einer vom Verfassungsschutz beobachteten, islamophoben und migranten- und demokratiefeindlichen Gruppe.
Wer Hass säät, wird Gewalt ernten. Und grenau auf diese "Ernte" zielt es diese Gruppe offenbar ab.
@scharfer Unterton Danke für die detaillierte Beschreibung der Geschehnisse.
Ich denke auch, die "Meinungsfreiheit" von Hasspredigern sollte begrenzt werden.
@scharfer Unterton Sehe ich ähnlich - sehr gute Analyse bzw. Beobachtung!
@scharfer Unterton Sie sind massiv falsch informiert. Bei der Person mit der blauen Jacke, die der Polizist fixierte, handelte es sich um einen Passanten, der nur augenscheinlich der Kundgebung angehörte und sich auf einen der Helfenden gestürzt hatte.
@scharfer Unterton Was gebraucht wird, ist eine allgemeine offene Kritik an problematischen Machtansprüchen, Alltagserfahrungen und Zuschreibungen in alle Richtungen.
Wir sind alle gefährliche junge Männer. Es kommt darauf an, wie wir damit umgehen bzw. umgehen lassen.
@scharfer Unterton Eine abwegige Täter-Opfer-Umkehr.
Leute, die sich kritisch zum politischen Islamismus äußern, leben teilweise seit Jahren unter Polizeischutz. Jemand wie Tagesschausprecher Constantin Schreiber, der sich entsprechend exponiert hat, will sich wegen der gegen ihn gerichteten Bedrohungen nicht mehr zum Thema äußern. www.deutschlandfun...-aeussern-102.html
So kann man die offene Gesellschaft natürlich gleich ihren Feinden ausliefern.
@scharfer Unterton Interessant. Wahrgenommen habe ich bisher nur die Kurzversion: Meinungsstarker, deutschstämmiger Bürger macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch und wird aus dem nichts von einem islamistischen, kriminellen, ausreisepflichtigen Afghanen mit einem Messer angegriffen. Ein Polizist greift ein und wird von dem Täter verletzt und stirbt später an seinen Verletzungen. Der Täter wird von einem anderen Polizisten durch einen Schuss gestoppt und ist vernehmungunfähig.
Das Motiv des Täters ist religiöser Extremismus. Daher muss das Asylrecht verschärft werden und alle kriminellen Ausländer abgeschoben werden, auch wenn das einem Todesurteil gleich kommt.
Das ist der Stoff, aus dem Verschwörungstheorien gemacht werden können, so kurz vor der Europa-Wahl. Nach dem Motto: Wem nützt das? Erinnert an die Kölner Silvesternacht, durch die die Refuguees Welcome Bewegung schnell zum erliegen kam.
Menschen lieben logische Erklärungen, neigen aber häufig zu irrationalen Handlungen, die unlogisch sind.
@scharfer Unterton Ich habe kein Verständnis für ihr Statement.
Nichts rechtfertigt diese Tat.
@scharfer Unterton Das ändert alles nichts an der Tatsache, dass der Täter nun mal Täter ist und die Schuld trägt.
@scharfer Unterton Die Version war mir neu.
Also mit anderen Worten: Hätte sich der Polizist aus dem Handgemenge rausgehalten (weggesehen) und das dem mündigen Bürger in einer Art Selbst-Ordnung-schaffen-Aktion überlassen, könnte er noch leben? Ist das Ihr Ernst? Der Polizist ist selbst schuld, dass er jetzt tot ist?
Die Schuld trifft doch wohl eher den, der sich ein Messer einsteckt und loszieht mit der Absicht, Leute abzustechen?
@scharfer Unterton Gewisse Ähnlichkeiten zu dem Angriff aus Salman Rushdie lassen sich wohl erkennen.
@scharfer Unterton Das nennt man Täter -Opfer-Umkehr. Es gab nur eine Person, die mit einem Messer auf andere einstach- alles andere ist Unsinn!
@scharfer Unterton Ach so, nicht der Attentäter ist also schuld, sondern der "Mitarbeiter am Stand", laut Wikipedia übrigens "ein älterer Passant", und die Mannheimer Behörde, die Stürzenbergers Auftritt erlaubt hat. Und "Wer Hass sät, wird Gewalt ernten": Der Attentäter also als gezwungenermaßen Ausführender eines Naturgesetzes. So kann man es natürlich auch sehen...
@scharfer Unterton Ihr Unterton ist so scharf, dass sie möglicherweise nicht mehr neutral denken können. Vielleicht verschwenden sie bei dieser eigenartigen Opfer-Täterumkehr mal ganz kurz einen Gedanken an die Familie des Polizisten.
Nicht jeder ist - wie sie offenbar - in der Lage, eine komplizierte Situation durch blitzschnelles Hellsehen zu überblicken, in der sofortiges Handeln gefordert ist.
In der Presse wird der Ablauf übrigens anders geschildert, und ist auch auf Wikipedia differenzierter dargestellt. Hier könnten sie sich informieren, wenn sie überhaupt daran interessiert sein sollten:
@scharfer Unterton Oh, das habe ich nirgends lesen können.
Vorurteile sind lebensgefährlich, auch hier wieder.
Menschenrechte gelten auch für Polizisten, Rettungskräfte, Feuerwehrleute .
Sie werden massiv angegriffen.
Um das zu verhindern, braucht es keine bezahlbaren Projekte, sondern einfach Anstand und Menschlich5keit
Und keinerlei Bdfindlichkeiten wegen einer Religion..
@MIA R. Werden Polizisten systematisch diskriminiert, die einen Teil des Gewaltmonopols besitzen?
Nein. Also verharmlosen Sie bitte das Problem nicht.
Wir haben bereits zuviel Polizeistaat, und die Gerichte entscheiden in der Regel für die Polizei im Falle von rechtlichen Fällen gegen betroffenen Bürgern, unabhängig davon ob es gerecht ist oder nicht.
@Miles Parker Sie haben noch nie in einem wirklichen Polizeistaat bzw einer Diktatur gelebt, oder?
Und wenn das alles sooo schlimm ist, warum gilt D immer noch als einer der lebenswertesten Orte der Welt?
Man sollte schon bei der Wahrheit bleiben: Diesen Angriff hätte man mit einer Abschiebung verhindern können. Der Mörder war Jahre in Deutschland bevor er zwei Kinder hatte, daher hätte es kein Abschiebehindernis gegeben, insbesondere da 2014 die Taliban noch nicht an der Macht waren.
@Nisse Der Mann ist nie auffällig geworden und war gut integriert, warum also hätte man ihn vor 2014 abschieben sollen, was für ein Hinrenverbrannter Kommentar.
Oder soll man jetzt vorsorglich einfach alle Afganen nein am besten alle Äusländer abschieben? Dann sind sie bei der AFD bestens aufgehoben, hier aber sicher nicht....
@Nisse Menschenrechte sind Rechte die fuer alle Menschen gelten.
Wer bei Menschenrechten Aussnahmen machen moechte muss rechtlich in Menschen und nicht Menschen unterscheiden... davon sollten wir gerade in DE ganz weit Abstand nehmen... Stichtwort Untermenschen usw...
Das ist die Wahrheit.
@Nisse User "Scharfer Unterton" hat mE recht. Was hat das Verbrechen mit Abschiebung zu tun?! Verbrechen sollten sich gar nicht ereignen und nicht nur an einzelnen Personen bedauert werden. Insbesondere Abschiebungen sind rechtlich notwendiger Weise nicht jederzeit zulässig, zB nicht bei Krankheit, wenn diese zur Reiseunfähigkeit führt, was zwingend logisch ist. Unerwünschte Einreisen und dass sich Menschen zu Mördern entwickeln können, lassen und lässt sich ebenfalls nicht in jedem Fall verhindern. Genauso können andere Staaten nicht verhindern, dass (Bio-)Deutsche im Ausland Straftaten begehen.
@Nisse 2014 war der Attentäter noch minderjährig. Das führt Deine Phantasien schon mal ad absurdum.
Abschieben löst aber auch keine Probleme und ersetzt keine Strafe, finanziert im Falle Afghanistans aber bestens die Taliban. Die lassen sich ihr Einverständnis zur Rücknahme gut bezahlen, gerne mal im sechs- oder siebenstelligen Bereich. Bist Du nicht auch so einer aus der "Nicht-von-meinen-Steuern!-Wer-hier-was-will-soll-es-gefälligst-selbst-bezahlen"-Fraktion? Würdest Du die Kosten dann auch selbst übernehmen?
@scharfer Unterton Nun, ich bin normalerweise sehr für die Aufnahme von Flüchtlingen. Mein Opa stammt aus Bessarabien, meine Oma aus dem Sudetenland und beide mussten sich hier was Neues aufbauen. Betonung auf: Aufbauen. Solche Menschen kann man gerne aufnehmen, auch aus dem Irak, Afghanistan oder woher auch immer. Aber keine Leute, die andere abstechen. Und solche Leute sollten wir immer abschieben. Wenn es sein muss, dann eben am Flughafen Kabul abgeben. Eine Abschiebung hätte das Problem gelöst. Kein Täter = Keine Tat. Logisch, oder?
Er wäre bei Seinesgleichen (radikalen Islamisten) gewesen.
Und der Polizist wäre noch am Leben.
Ein Abschiebung hätte am 18. Geburtstag passieren können.
Und im Zweifel ist das die Kosten wert für den Steuerzahler.
Sagen wir, die Abschiebung kostet 12.000 Euro. Das ist ein geringer Preis für ein gerettetes Leben.
@scharfer Unterton Klugscheißen ist einfach. Was genau wäre dann dein Vorschlag? 2018 war er nicht mehr minderjährig, und hätte abgeschoben werden können. Er war auch noch nicht Vater oder verheiratet. Und die Taliban waren auch erst 2021 zurück an der Macht.
Auch dein restlicher Kommentar ist unangemessen, woher nimmst du dir das Recht, andere ohne jegliche Grundlage so zu kritisieren? Keine Argumente mehr?
Der Polizist ist also gestorben.
Ich würde ja sagen, er wurde ermordet.
Natürlich sind Prävention und Integration wichtig.
Aber ich befürchte, dass uns die Verharmlosung und Relativierung des islamistischen Terrorismus noch übel auf die Füße fallen wird.
@Jim Hawkins wie kommen sie darauf, dass es sich hier bei diesem Fall um "islamistischen Terrosismus" handelt?
@Jim Hawkins "Aber ich befürchte, dass uns die Verharmlosung und Relativierung des islamistischen Terrorismus noch übel auf die Füße fallen wird."
.. und das Klima und evtl. Putin oder Reichsbürger und AfD, in naher Zukunft wohl auch noch China oder sogar Trump. Nennt sich Skeptizismus und macht das Leben nicht gerade entspannter.
@Jim Hawkins Ich sehe nicht, wo die Autorin islamistischen Terrorismus verharmlost. Dafür sehe ich ein Land, das bei solchen Vorfällen schnell dabei ist, "Ausländer raus" zu singen -- und sich dann über irgendwelche Figuren aufregt, die das im Urlaub vor einer Strandbar machen und das posten.
Sie verstehen mich bitte nicht falsch -- das, was da in Mannheim passiert ist, ist Mega-Sch... Ja, das war Mord.
Aber die CDU schwafelt ja schon davon, auch den Aufruf zum Hass zum Abschiebungsgrund zu machen. Na, da haben wir die Muslime ja bald los ... Ein falsches Wort über Israel, und schon ist man dabei.
Feuchte AfD-Phantasien sind das. Und darüber diskutieren wir?
Meines Erachtens ist doch die eigentliche Frage die: Wie kann ein Mensch hier 10 Jahr und mehr leben, ohne dass er die Kurve in unsere Gesellschaft bekommt? Was läuft da falsch?
@Libuzzi Die Abschiebegesänge sind zur Problemlösung nutzlos, suggerieren aber kurzfristige Aktion.
Langfristig muss damit umgegangen werden, dass in dieser und in anderen Gesellschaften BefindlichkeitsträgerInnen unterwegs sind. Mit mehr oder weniger Macht, diese auszulassen. Das Gefühl, nicht respektiert zu sein, drückt sich oft in verschiedenen Arten von Machtgehabe oder leichter Reizbarkeit aus. Wo das bei Einzelnen oder verschiedenen Gruppen herkommt, muss thematisiert werden, beileibe nicht nur bei MigrantInnen.
@Libuzzi Schon mal Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention gelesen?
...
"2. Auf die Vergünstigung dieser Vorschrift kann sich jedoch ein Flücht
ling nicht berufen, der aus schwer wiegenden Gründen als eine Ge-
fahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich be-
findet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates
bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder eines besonders
schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurde."
@Jim Hawkins Der Mann war jat gut integriert. Ist zur Realschule gegangen, ist mit einer Deutschen verheiratet und hat mit ihr zwei deutsche Kinder. Trotz allem hat er sich radikalisiert.
@Martin Sauer Glauben Sie wirklich, dass Muslime, die solche Taten begehen, immer zwangsläufig religiös motiviert sind? Haben Sie schon einmal in Betracht gezogen, dass auch Muslime psychisch krank sein könnten?
Täter: Muslim = radikalisiert = abschieben etc.
Täter: Nicht Muslim = psychisch Krank = braucht dringend Hilfe
@Martin Sauer Trotz Schulabschluss war er nicht erwerbstätig bzw. hat keine Ausbildung und kein Studium begonnen, was ich bei so einem jungen Mann auffällig finde. Da würde mich interessieren, wieso, ob da vielleicht bereits gewollt oder ungewollt die Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft stattfand.
Die deutsche Frau, die er geheiratet hat, kommt aus einer türkischen, islamischen Familie und hat sich lt. Nachbarn verschleiert.
@Jim Hawkins Sehe ich auch so...
@Jim Hawkins Da kann ich Ihnen nur zustimmen!
@Jim Hawkins "ermordet"? Sind Sie sich da sicher? Warum wollte der Attentäter einen Polizisten aus religiösen Beweggründen ermorden?
Vielleicht nochmal drüber nachdenken.
@Sonnenhaus Was wollte ein Mann der von hinten mehrfach das Messer in den Kopf stösst ihrer Meinung nach?
@Sonnenhaus Was denn sonst?
@Sonnenhaus „Gestorben“ klingt aber auch etwas unpassend, oder? Zumindest die Ehrlichkeit, „wurde getötet“ zu schreiben, sollte man haben. Denn der Polizist bekam ja keinen Herzinfarkt oder wurde vom Blitz getroffen. Ein Mensch hat ihn erstochen.
@Sonnenhaus Ich habe nochmal darüber nachgedacht und bin zu den Schluss gekommen: Wenn einer einen, der ihm den Rücken zukehrt, ersticht, würde ich durchaus von Mord sprechen. Was genau haben Sie denn dagegen einzuwenden?
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Abschiebungen nach Afghanistan: Worüber wir sprechen sollten
Nach dem Angriff fordern Politiker*innen mehr Härte gegen Migrant*innen. Menschenrechte aber gelten für alle.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Physische und psychische Folter, Todesfälle im Polizeigewahrsam, Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung, außergerichtliche Hinrichtungen, Steinigungen: Dies ist nur ein Ausschnitt der Menschenrechtsverletzungen, die die UNO in Afghanistan beklagt. Noch immer harren Tausende, denen Deutschland eigentlich Schutz versprochen hat, unter der Herrschaft der Taliban aus. Jetzt aber fordern Politiker*innen von Union, SPD und FDP, man müsse endlich wieder nach Afghanistan abschieben, zumindest Straftäter und Gefährder.
Es ist der große Wunsch nach einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen. Ja, ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan hat in Mannheim mehrere Menschen mit einem Messer schwer verletzt, ein Polizist ist gestorben. Und ja, die Ermittler*innen gehen davon aus, dass er die Tat „aus religiösen Gründen“ begangen hat.
Angriffe wie den von Mannheim aber kann man nicht einfach mit Abschiebungen verhindern. Der Täter war weder als Islamist noch auf sonst eine Art jemals auffällig geworden. Auch hatte er inzwischen als Sorgeberechtigter eines deutschen Kindes – zu Recht – einen regulären Aufenthaltstitel. Natürlich gibt es auch jene, die mit radikalen Ideologien einreisen oder die sich hier in Deutschland radikalisieren. All diesen Fällen ist gemein: Es braucht mehr als populistische Demonstrationen vermeintlicher Handlungsfähigkeit.
Projekte, die sich mit Integration und psychosozialer Betreuung, mit Demokratieerziehung, politischer Bildung oder Teilhabe befassen, bangen um ihre Finanzierung.
Das Stichwort lautet Prävention. Während aber mancher laut nach Abschiebungen ruft, wacht der Finanzminister über den Haushalt. Und just jene Projekte, die sich mit Integration und psychosozialer Betreuung von Geflüchteten befassen, mit Demokratieerziehung, politischer Bildung oder Teilhabe, bangen um ihre Finanzierung. Darüber sollten wir sprechen – nicht über Abschiebungen, die hoffentlich niemals kommen.
Zu Recht verbieten die Genfer Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention Abschiebungen in Länder, in denen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Afghanistan ist ein solches Land. Und Menschenrechte haben es an sich, für alle zu gelten – auch für Straftäter.
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Schwerpunkt Afghanistan
Kommentar von
Dinah Riese
Ressortleiterin Inland
leitet das Inlandsressort der taz. Davor war sie dort seit Oktober 2018 Redakteurin für Migration und Integration und davor von 2016-17 Volontärin der taz Panter Stiftung. Für ihre Recherche und Berichterstattung zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen, Paragraf 219a StGB, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Im März 2022 erschien von Gesine Agena, Patricia Hecht und ihr das Buch "Selbstbestimmt. Für reproduktive Rechte" im Verlag Klaus Wagenbach.
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