Christian Lindner zur Finanzpolitik: „Noch lange Freude an der FDP“
Finanzminister Lindner spricht sich in der taz für die Einführung des Klimagelds aus. Dass er nur aufs Sparen aus sei, sei ein Missverständnis.
Christian Lindner in seinem Büro während des taz-Gesprächs Foto: Doro Zinn
wochentaz: Herr Lindner, würden Sie sich selbst als Leistungsträger bezeichnen?
Christian Lindner: Ja.
Was zeichnet einen Leistungsträger aus?
Mehr zu tun als seine Pflicht.
Christian Lindner bekleidet seit Dezember 2021 das Amt des Finanzministers. Der 45-Jährige aus Wermelskirchen ist 1995 in die FDP eingetreten und seit 2013 Parteivorsitzender.
In einem FDP-Beschluss werden Leistungsträger als Menschen bezeichnet, die „unser Land mit Mut, Risikobereitschaft und neuen Ideen voranbringen“. Was sind denn Ihre neuen Ideen?
In Deutschland wird erstmals in der gesetzlichen Rente die Kapitaldeckung eingeführt. Wir lassen also zukünftig die internationalen Kapitalmärkte dafür arbeiten, die Beitragszahler zu entlasten. Wir schaffen erstmals ein Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, damit nicht nur die kleinen Fische bei der Geldwäsche ins Netz gehen. Ansonsten gibt es viele Einsichten, die nicht neu sind, die aber immer wieder erneuert werden müssen. Zum Beispiel jene, dass der Staat nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt.
In Deutschland gibt es einen enormen Investitionsbedarf. Selbst das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft sagt, dass in den kommenden zehn Jahren 600 Milliarden Euro öffentliche Ausgaben notwendig sind. Warum verordnen Sie einen Sparkurs?
Das ist ein Missverständnis. Ich verordne eine qualitative Konsolidierung. Das viele Geld, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Staat zur Verfügung stellen, muss besser eingesetzt werden. Deshalb können wir auch auf Rekordniveau in die Digitalisierung, die Energiewende, die Bundeswehr und in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren.
Aber nur 12 Prozent des Haushalts fließen in diese langfristigen Investitionen.
Im Vergleich zum Vorkrisenniveau von 2019 ist dennoch die Investitionsquote wesentlich höher. Dazu kommen noch viele Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm für die Bundeswehr und die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Förderung klimafreundlicher Technologien. Noch höhere Investitionsmittel würden übrigens nicht zwingend einen Effekt haben, da ja die volkswirtschaftlichen Kapazitäten begrenzt sind. Stichwort Fachkräftemangel. Dann heizt man eher die Inflation an.
Fast alle Wirtschaftsinstitute und auch der Internationale Währungsfonds fordern, die Schuldenbremse zu reformieren. Erzählen die alle Quatsch?
Ich selber habe doch auf dieser Linie Veränderungen vorgeschlagen
Das müssen Sie uns noch mal in Erinnerung rufen.
Die Wirtschaftsforschungsinstitute oder die Bundesbank beziehen sich mit ihren Vorschlägen auf eine Situation, in der wir wieder eine Schuldenquote von unter 60 Prozent erreichen, so wie es die EU vorgibt. Gegenwärtig sind wir bei 64 Prozent. Wenn wir wieder bei unter 60 sind, können wir den Tilgungszeitraum der Pandemie-Notlagenkredite und des Sonderprogramms für die Bundeswehr neu organisieren. Das ergäbe gut 10 Milliarden Euro zusätzlich, die wir jährlich investieren können.
Das ist doch keine Reform der Schuldenbremse, Sie wollen einfach sparen. Selbst wenn wir jetzt mehr Geld aufnehmen, würden wir mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum bald bei einer Schuldenquote von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts landen.
Leider nicht. Aufgrund der ausgeprägten Wachstumsschwäche gehen wir aktuell für 2028 von 62 Prozent Schuldenquote aus. Ein weiterer Beleg, dass wir dringend eine Wirtschaftswende benötigen, mit Bürokratieabbau, marktwirtschaftlichem Klimaschutz, mehr Mobilisierung am Arbeitsmarkt und steuerlichen Impulsen. Dann sinkt die Schuldenquote schneller, und wir erreichen früher zusätzlichen fiskalischen Spielraum. Denn ich investiere lieber in Infrastruktur und Bildung, ohne dass ich Zinsen an die Kapitalmärkte überweisen muss.
41 Milliarden Euro fließen dieses Jahr in die Bundeswehr, Verteidigungsminister Pistorius will für das kommende Jahr noch mal 6,5 Milliarden mehr. Haben Sie ihm gesagt, das sei zu viel Geld?
Zur genauen Ausstattung des Etats kann ich nicht öffentlich sprechen. Eines ist klar: Es gibt das klare Commitment der Bundesregierung, das 2-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft zu erfüllen.
Können so hohe Verteidigungsausgaben nicht auch für Unmut sorgen, wenn Menschen nicht wissen, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen?
Ohne Frieden und Freiheit ist alles andere nichts. Zudem sind die Sozialausgaben dieses Staats auf einem absoluten Höhepunkt. Gegenüber 2019 werden 42 Milliarden mehr umverteilt. Wir müssen die Effektivität unseres Sozialstaats dringend verbessern. Für mich heißt das: Wir müssen Menschen, die nicht arbeiten, aber arbeiten können, in den Arbeitsmarkt integrieren.
Es lehnen nicht viele Menschen Arbeit ab, es sind nicht einmal 1 Prozent der arbeitsfähigen Bürgergeldempfänger. Warum führen wir diese Scheindebatte?
Ich habe noch gar nicht von Sanktionen gesprochen. Denn Probleme der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und mangelhafte Kinderbetreuung sind ja auch Vermittlungshemmnisse. Aber wenn Sie die Debatte wollen, führe ich sie. Dass es nur 1 Prozent sind, könnte ja damit zusammenhängen, dass Sanktionen in der Praxis zu schwer zu verhängen sind.
Sie wärmen also das Klischee des faulen Arbeitslosen auf?
Nein, Sie verlassen die Rolle der Interviewerin und mischen die Leitartiklerin rein. Das ist Ihr gutes Recht, aber ich weise es zurück. Wir müssen schauen, warum Menschen nicht in der Lage sind, einen Job anzunehmen: aufgrund einer Erkrankung, wegen fehlender Kinderbetreuung oder wenn ein ausländischer Berufsabschluss nicht anerkannt wird. Daneben gibt es auch diejenigen, die fleißig arbeiten – aber in einem Arrangement aus Bürgergeld und Schwarzarbeit. Wir sollten den Mut haben, solche Probleme offen auszusprechen. Dieses Problem werde ich nicht aus politischer Korrektheit verschweigen.
Worüber Sie nicht sprechen: Viele Menschen beziehen Sozialleistungen, obwohl sie arbeiten. Das sind Leute, die schlechte Löhne erhalten oder Angehörige pflegen.
Tatsächlich haben wir viele Menschen, überwiegend Frauen, die ungewollt weniger arbeiten, weil es keine Kinderbetreuung gibt. Das müssen wir verbessern. Ich bin auch ein großer Freund von Weiterqualifikation, damit Menschen, die keinen gut bezahlten Job haben, nicht auf Dauer dort verbleiben.
Wir haben in Deutschland einen sehr großen Niedriglohnsektor. Bräuchten wir nicht Löhne, von denen Menschen auch leben können? Da würde auch der Staat sparen beim Bürgergeld, weil nicht so viele Menschen aufstocken müssten.
Der Unterstützungsanspruch einer vierköpfigen Familie geht bis zu knapp 2.000 Euro pro Monat plus die Kosten der Unterkunft. Insgesamt kann das schnell in Richtung von 35.000 Euro pro Jahr gehen. Bei geringer Qualifikation und mangelnden Sprachkenntnissen wird das ein Alleinverdiener nicht als Nettoeinkommen erwirtschaften können. Es wird in einer Marktwirtschaft einen Lohnunterschied geben müssen. Wer dauerhaft bei Löhnen politisch intervenieren will, wird am Ende nur den Verlust von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Substanz beklagen können.
Der Kanzler sieht das anders und hat einen Mindestlohn von 15 Euro vorgeschlagen. Hat Sie das geärgert?
Nein, da hat der SPD-Wahlkämpfer gesprochen.
Nach einem kleinen Hin und Her haben Sie sich im Kabinett auf das Rentenpaket II geeinigt. Damit soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent gehalten und das Generationenkapital, die sogenannte Aktienrente, eingeführt werden. Wird die FDP im Bundestag der Reform so zustimmen?
Das Rentenpaket II ist eine gute Balance. Das Generationenkapital ist eine echte Zäsur. Hoffentlich können wir damit die in Deutschland verbreitete Skepsis gegenüber den Kapitalmärkten überwinden. Für die jüngeren Beitragszahlerinnen und Beitragszahler müssen wir weitere Maßnahmen auf den Weg bringen. Darüber wird jetzt beraten.
Die Frage war, ob die FDP zustimmen wird.
Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz den Bundestag verlässt, wie es reingekommen ist. Und in diesem Sinne gehe ich von einem Beschluss aus.
Kommt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch, um die sozialen Unwuchten der Klimapolitik auszugleichen?
Der Direktauszahlungsmechanismus wird planmäßig bis zum Jahr 2025 fertig sein.
Heißt das, ab Anfang 2025 wird das Klimageld auch ausgezahlt?
Gerne, aber dafür müssen wir uns von mancher Subvention trennen. Das gesamte Geld aus den CO2-Einnahmen wird gegenwärtig anders verwendet, und das ist ärgerlich. Solar und Wind, das war mal eine Nische, heute ist das ein Massenmarkt, ich habe auch eine Solaranlage auf dem Dach. Dennoch subventionieren wir diejenigen weiter, die erneuerbare Energien produzieren – in diesem Jahr mit 19 Milliarden Euro.
Wollen Sie denn auch umweltschädliche Subventionen streichen?
Sie selbst haben gerade von sozialen Unwuchten der Klimapolitik gesprochen. Deshalb muss man sich ansehen, welche sozialen Folgen die Abschaffung bestimmter Steuervorteile oder Subventionen hätte. Das habe ich getan. Es gibt Zielkonflikte zwischen sozialen Wirkungen und ökologischen Anreizen. Ich empfehle für die Akzeptanz des Klimaschutzes, die Wirkungen so abzuwägen, dass man nicht zu viele Menschen vor den Kopf stößt, indem man das Leben der arbeitenden Bevölkerung verteuert. Ich glaube, das sollte die Lehre aus dem Heizungsgesetz sein.
Die Idee des Klimagelds war doch, genau das abzufedern. Dann hätte man das doch priorisieren müssen.
Ich gebe es gerne weiter. Dann muss es in der Koalition auch die Bereitschaft geben, im Zusammenhang mit dem Klimaschutz Subventionen zu streichen.
Angesichts des Rechtsrucks, brauchen wir jetzt nicht das Demokratiefördergesetz, um Initiativen, die sich den Rechten entgegenstellen, zu unterstützen?
Gegenwärtig ist es in der Beratung des Parlaments.
Und was sagt die FDP dazu?
Das ist die Sache der Fraktion.
Sind Sie gegen ein schlagkräftiges Demokratiefördergesetz?
Ich bin für die Förderung der Demokratie. Aber wir müssen doch an die Gründe ran, warum rechtspopulistische Parteien so einen Zulauf haben. Illegale Migration oder wirtschaftliche Verlustängste beschäftigen die Menschen im Alltag. Diese Probleme müssen angesprochen und gelöst werden, sonst überlässt man das jenen, die die Liberalität des Landes zerstören wollen.
Waren Sie mal im Pony Club auf Sylt?
Nein.
Nehmen Sie sich selbst manchmal als regierungsinterne Opposition war?
Nein. Aber ich kenne die Frage, weil manche von der FDP erwarten, dass sie ihren Wählerauftrag missachtet und einfach rot-grüne Politik macht. Das wäre nicht gut für die Demokratie.
Bei der FDP ist unklar, ob sie in den nächsten Bundestag kommt. Gilt es auch für Parteien, dass der Markt das regelt?
Eine Partei ist kein Selbstzweck, sondern muss sich im Wettbewerb bewähren. Aber ich darf Sie beruhigen. Wir werden noch lange Freude an der FDP haben. Sie ist die beste Adresse in Deutschland für diejenigen, die Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft mit Weltoffenheit und Toleranz verbinden. Mein Ziel ist, wieder zweistellig zu werden. Übrigens wollen wir auch weiterregieren.
Leser*innenkommentare
Max Mustermann
taz-Autor*in
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Rudolf Fissner
Wenn die FDP Geld aus den Kapitalmärkten ziehen will für die Rente muss man dagegen sin und die Kapitalmärkte schützen! 🤓
Onkel Heinz
"Ich empfehle für die Akzeptanz des Klimaschutzes, die Wirkungen so abzuwägen, dass man nicht zu viele Menschen vor den Kopf stößt, indem man das Leben der arbeitenden Bevölkerung verteuert."
Einerseits wünscht sich Herr Lindner mündige Bürger, andererseits entlässt er die "arbeitende Bevölkerung" aus der Pflicht, selbst zu denken und vorzusorgen, weil ihnen der schwere Alltag dazu wohl keine Zeit lässt.
Ob es der FDP dabei hilft, wieder zweistellig zu werden, wenn er den Leuten nach dem Mund redet?
Ich habe den Eindruck, er schaut auf die Menschen aus der Perspektive des Chefs eines Unternehmens, der den Laden am Laufen halten will.
Wirtschaft bedeutet, sich Konkurrenz zu stellen. Das erzeugt aber auch ein Konzentrieren auf die Gegenwart. Probleme, die nicht zwingend zum Handeln auffordern, werden ignoriert, weil sie im Tagesgeschäft stören.
Die Zumutungen, mit denen die Bürger nicht belastet werden sollen, verschieben sich z.B. mit den aktuellen Starkregenfällen gerade in den sichtbaren Bereich.
Ich bin mal gespannt, ob die zukünftigen Reparaturkosten für solche Ereignisse auf Dauer noch Spielraum für die Auszahlung eines Klimageldes lassen.
Tom Lehner
Seine Selbstironie spricht Bände.
Narzismus und Größenwah, gepaart mit Überheblichkeit und Selbstverliebtheit ist eine wunderbare Kombination für einen Wirtschaftslobbyisten wie Lindner.
Ahnungsloser
@Tom Lehner Bei uns in der Firma spricht man immer häufiger von "lindnern".
"Was interessieren Inhalte, wenn ich doch so eine coole Sau bin".
Nicht zu verwechseln mit "trumpen".
"Völlig sicheres Auftreten bei absoluter Ahnungslosigkeit. Gepaart mit substanzloser Arroganz"
Lowandorder
@Tom Lehner So kanns gehn - früh fein gesehn!
“Christian Lindner in 1997 - Reaktion auf alte sternTV Doku | Finanzfluss Twitch Highlights “
www.youtube.com/watch?v=uwInBvLRnh4 - 🙀🥳🤑 -
Früh krümmt sich - was ein Häkchen ✔️ Werden soll! Woll
& Däh
“Lindner äußerte darin den Leitspruch „Probleme sind nur dornige Chancen“, der seither häufig zitiert wurde.[34][35][36][37]
Im Mai 2000 gründete Lindner zusammen mit drei weiteren Partnern die Internetfirma Moomax GmbH.[38] An dieser Firma beteiligte sich der Risikokapitalfonds Enjoyventure.[39] Lindner war von 2000 bis 2001 Geschäftsführer, nach knapp einem Jahr mussten Lindner und Knüppel gehen – „zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Unternehmens“, wie Moomax schrieb. Wenig später war Moomax pleite: die KfW hatte laut Enjoyventure 1,2 Millionen verloren, die investierende Bank war mit einem sechsstelligen Betrag beteiligt, und gegen sonstige Forderungen von 172.338 Euro standen nur noch Vermögenswerte von 15.339 Euro.“
kurz - Portokassenjüngling - ist noch zu hoch gegriffen! Gebrauchtwagenhändler ooch - wa! Bild beiliegen - vom Porsche!
de.wikipedia.org/wiki/Christian_Lindner
Nansen
"Was zeichnet einen Leistungsträger aus?
Mehr zu tun als seine Pflicht."
Viel hilft viel? Quantität statt Qualität... Leistung im Lindnerschen Sinne.
Pleb
"Zum Beispiel jene, dass der Staat nicht auf Dauer mehr Geld ausgeben kann, als er einnimmt."
Japan macht seit 3 Jahrzehnten vor dass dies nicht stimmt und trotzdem muss man sich diese fake news von dem, der mit einr Firmenpleite NRW mehr Verlust beschert hat als 10 Dauerleistungsbezieher es jemals könnten, immer wieder anhören.
Unglaublich!
Japan: 264 % BIP Schulden¹
BRD: Okay du sagst, 64%, dann wären das schon wieder 0,4 % mehr gegenüber Ende 23....weil Du in weiterhin in die Krise hereinsparst und damit die Wirtschaft weiter abwürgst!
Haben wir in Griechenland gesehen dass das genau das Falsche ist, haben unsere Vorfahren in der Weimarer Republik erleben müssen und du von der Leye willst den Fehler weiterhin begehen, fubar.
Nebenbei hat Japan uns schon seit Jahren bei kaufkraftbereinigten Wirtschaftswachstum überholt² trotzdem es 200 Prozentpunkte mehr an Staatsverschuldung hat....oder vielleich gerade deswegen!?
¹ worldpopulationrev...p-ratio-by-country
²
en.wikipedia.org/w...tries_by_GDP_(PPP)
Black & White
Hut ab vor Lindner und den Interviewern. Gute Fragen, gute Antworten.
Herbert Eisenbeiß
Richtig, Lindner ist für allem für viel mehr Umverteilung von unten nach oben. Insofern ist das mit dem Sparen nicht gelogen.
Klaus Witzmann
Geld kann man essen, ausscheiden und gleich wieder essen...kann gar nicht genug sein
F riss
D ein
P ortemonnaie
Kabelbrand Höllenfeuer
"Wir lassen also zukünftig die internationalen Kapitalmärkte dafür arbeiten, die Beitragszahler zu entlasten."
Am Ende generieren die "Internationalen Kapitalmärkte" ihre wachsenden Gewinne auch nur mit realer Arbeit, es müssen also irgendwo richtige Menschen härter arbeiten, schlechter bezahlt werden und es müssen Rohstoffe und Natur verbraucht werden.
Goldi
@Kabelbrand Höllenfeuer Nee Nee, die Kapitalmärkte sind abgekoppelt von der Realwirtschaft.
Möglicherweise war ein sehr spezielles Gespräch gestern so:
Im Spielcasino (Börse) sagt der eine Spieler zum Anderen: "Hey, haste mal 'ne Mark?" "Das wollt ich Dich auch grad fragen" sagt der Andere. " (Gelächter )
"Laß uns mal zur EZB gehen, die schmeißen Milliarden für uns Spielsüchtige raus. Heißt 'Mengenvereinfachung' oder so (QE, Quantitative Easing). Mit dem Geld können wir sofort loszocken."
"Und womit bezahlen wir?"
"Mit alten, wertlosen Giftpapieren die noch bei uns in Schrank sind. Die nehmen alles und geben uns frisches Spielgeld."
"Das ist ja wie ein Sechser im Lotto!"
"Wie zehn Sechser im Lotto und zwar jeden Tag!"
"Wouh!"
"Die nächste Milliarde wartet schon. Dank staatlich organisierter Förderung der 'Selbstbedienung für Superreiche'. Erbschaftssteuer zahlen wir übrigens auch keine bei über 300 Wohnungen in unseren Besitz.
Wieviele Wohnungen hast Du nochmal, Herr Hans Hansens von der Hanse? 2000 oder 3000?"
"Genug!"
"Na, komm laß zocken gehen!"
"Macht meine KI automatisch".
"Na, dann laß uns 'Miethai' spielen gehen."
"O.K., Arbeiter auspressen. Ich nehm die Schloßallee."
Ricky-13
**wochentaz: Herr Lindner, würden Sie sich selbst als Leistungsträger bezeichnen? – Christian Lindner: Ja.**
Dieses kurze 'Ja' von Lindner, auf die Frage ob er auch ein Leistungsträger sei, zeigt sehr schön sein großes Ego.
Christian Lindner war bis April 2001 einer von drei Gesellschaftern einer Firma namens Moomax, die Insolvenz anmelden musste. Danach ist er dann wohl auf die Idee gekommen, sein Glück mal in der Politik zu versuchen.
Aber vielleicht ist ja diese Lindner'sche Sichtweise die echte Definition von einem "Leistungsträger" und hat auch gar nichts mit schwer schuftenden Arbeitern und kleinen Angestellten zu tun, die jeden Tag 'den Laden in Deutschland am Laufen halten'.
Privatkundig
Wenn die Strafverfolgung der Cum-Ex und Cum-Cum-Straftäter Erfolg hätte, würde dies einen Großteil des Finanzloches im Finanzhaushalt stopfen. Wenn man dann noch des fehlgesteuerte Ehegattensplitting abschafft oder hinsichtlich einer Berücksichtigung von Kindern reformiert, dann hätten wir sogar einen Überschuss, aber das verhindert ja Herr Kubicki und immerhin Mitglied des Bundestages, in seinem "Nebenjob" als Strafverteidiger genau dieser Straftaten.
Ein verfassungswidriger Interessenkonflikt und Demokratie unterlaufendes Schmierentheater.
Ahnungsloser
@Privatkundig Wenn unser Kanzler nicht solche Gedächtnislücken hätte, könnte er die Strafverfolgungsbehörden sicherlich unterstützen.
Privatkundig
Seltsamer weise ist das neu eingeführte "Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität" ausgerechnet leider NICHT für die schlimmste, zweistellig-milliardenschwere Steuerhinterziehungskriminalität bzgl. Cum-Ex und Cum-Cum zuständig!
Dafür sind weiterhin die Länder mit ihren Kapazitäten und Ausstattungen zuständig.
Herr Kubicki muss sich daher keine Sorgen machen mit seinen Nebentätigkeiten als Rechtsanwalt für die Strafverteidigung (als ausgebildeter Steuerrechtlernens nicht Strafrechtler) von Cum-Ex und Cum-Cum Straftäter. Derartige Tätigkeiten stellen zudem einen massiven Interessenkonflikt dar, und sind unvereinbar mit dem Eid, den er als Bundespolitiker des deutschen Bundestages "zum Wohl des deutschen Volke" beschworen hat.
Dr. McSchreck
@Privatkundig Vielleicht liegt es daran, dass die "Lücke", die es nie gab, die aber missbräuchlich genutzt wurde für Cum/Ex vor Jahren geschlossen wurde? Es also hier keine neuen Straftaten mehr gibt und die alten bereits verfolgt werden. Zudem wurde von vielen Banken das Geld erfolgreich zurückgeholt.
nutzer
@Dr. McSchreck nach der Definition bräuchten wir auch keine Polizei mehr, weil es ja Gesetze gibt, die Straftaten verbieten....
Dr. McSchreck
@nutzer Wenn die Straftat "Cum-Ex" nicht mehr möglich ist, braucht es tatsächlich keine Verfolgungsbehörder mehr. Wie es für den Besitz von Cannabis keine mehr braucht. Die Rechtslage hat sich nun mal geändert, diese Art des Betruges ist jetzt durch andere Mittel ausgeschlossen.
Rudolf Fissner
@nutzer Warum wollen Sie dass die aktuellen Ermittler vom Fall abgezogen werden?
Privatkundig
Wenn die Regierungen v.a. unter der langen CDU/CSU Regierungszeiten die Rentenkassen nicht immer mit Zusatzaufgaben und Zahlungen belegt hätten (Wiedervereinigung Ostrenten etc.) für die sie gar nicht zuständig sind, wären auch nicht derartig hohe Rentenausgleichszahlungen nötig. Die Rentenkassen leiden zudem unter dem ehemalig massiv ausgeweiteten Niedriglohnsektors, ehem. unter Druck des Bundesrates, der durch FDP und CDU/CSU dominiert wurde.
Ca. 1/3 des Sozialetats sind heute Rentenausgleichszahlungen, was ein komplett anderes Bild des Sozialetats ergibt.
Die sträflich unterlassenen Investitionsausgaben unter Merkel kann doch nicht Maßstab für die Behebung des nun notwendigen, durch Merkel-CDU/CSU verursachten massiven Investitionsstau sein, der für D sogar in jeglicher Hinsicht existenziell ist.
In eine Krise hineinzusparen ist vollkommen naiv, eine Krise, die v.a. durch die langen CDU/CSU-Regierungen und die durch die FDP durchgesetzten Forderungen nach Neoliberalismus (Ausverkauf der Daseinsinfrastruktur, Immobilienspekulation) verursacht wurde.
Dies von Herrn Lindner, der noch in 2022 Fördergelder wieder besserem Wissens mit der Gießkanne ausschüttete v.a. an Reiche!
Lowandorder
@Privatkundig Zu Rente und Fremdentnahme el classico - immer wieder gern genommen: der Teufel 😈 aber Otto!;)
“Rentenexperte Otto Teufel
: Einer schuftet im Augiasstall
Der Bruder von Fritz Teufel ist einer der versiertesten, kritischsten Rentenexperten Deutschlands. Seit 30 Jahren kämpft er gegen die Rechentricks der Rentengesetzgebung.
taz.de/Rentenexper...o-Teufel/!5127666/ & die unvergleichliche
Gabriele Goettle 💐 💐
“…Zweiklassengesellschaft
Tatsache aber ist, es herrscht eine Zweiklassengesellschaft bei der Altersversorgung in Deutschland, was so im Grundgesetz nie vorgesehen ……
Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis unsere staatlichen Eliten ein Zweiklassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht und durchgesetzt haben. Der Gesetzgeber ist zugleich der Empfänger von Pensionen. Über Rentenfragen sprechen bei uns öffentlich in der Regel ausschließlich solche Personen, die davon in keiner Weise betroffen sind. Sie haben nicht das geringste Interesse, da was zu ändern, weil sie erheblich davon profitieren. Nicht umsonst haben Bundestag und Länderparlamente es immer wieder abgelehnt, ihre eigene Altersversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung anzuvertrauen.…“
Privatkundig
Herr Lindner missbraucht seine Macht als Minister für Finanzen um die gesamte Ampelpolitik FDP-lastig zu dominieren, obwohl die FDP nur die mit Abstand kleinste Partei mit dem geringsten Wähleranteil in der Regierung/Politik ist.
Alte und Kranke als Ursache für die gesamte Schieflage im Land zu deklarieren und somit zum Sündenbock zu machen, obwohl man es besser weiß, dass hier nur unter 1Prozent der Bürgergeldempfänger ein Problem darstellen, das finanztechnische Potential also derart verschwindend gering ist,
als dass es sich lohnen würde dies in diesem Zusammenhang als Scheindebatte aufzubauschen.
Was bekannt ist, sind Fehlsteuerungen in der Förderpolitik, wie z.B. Dienstwagenprivileg, Dieselsteuerermäßigung und v.a. das zweistellig milliardenschwere Ehegattensplitting, von dem v.a. Männer ohne Kinder in Ehen profitieren, in denen deren Ehefrauen nicht beruftstätig sein müssen, obwohl sie keine Kinder erziehen.
Dies ist v.a. eine Schieflage, da Alleinerziehende diese Förderung nicht erhalten, obwohl sie ihr Leben lang, unkündbar, für Ihr Kind finanziell einstehen müssen, was in Ehen konsequenzlos und absolut unverbindlich geschieden werde kann (Abgeschaffte Unterhaltspflicht).
Ahnungsloser
@Privatkundig Wie kommen sie auf das schmale Brett, dass Linder in seinem Ministerium Entscheidungen ganz alleine treffen kann? Die „Macht“ einzelner Minister wird regelmäßig überschätzt. Ein einzelnes Ministerium ist kein Unternehmen, in dem der Inhaber diktatorisch Entscheidungen treffen kann.
tomás zerolo
So [1] stellt sich Herr Lindner wohl "Leistungsträger" vor. Stimmt, für Microsoft tut er da Dinge, die nicht seine Pflicht sind.
Das schöne an einer Werbeagentur ist, dass man die dicksten Klöpse bringen kann, ohne rot zu werden.
[1] www.heise.de/news/...ekord-9744319.html
Earl Offa
Sowohl Frau Kalarickal / Herr Güler einer-, als auch Herr Lindner andererseits machen ihre Sache ganz ordentlich: Kritische, aber sachliche Fragen, darauf ebenso nüchterne Antworten, die nicht auf billiges Punkten zielen.
tomás zerolo
@QUESTOR
Nur dass... für die Sache mit dem Liberalismus (Belle Époque) und Neoliberalismus (Tea Party -> Trumpism; AfD 1.0 -> AfD 2.0) es durchaus historische Vorgänge gibt, die es, milde gesagt, nahelegen.
Wo sind Ihre historische Vorlagen für das mit der Currywurst?
Matt Gekachelt
Ich hatte noch nie Freude an der FDP, also werde ich auch nicht mehr lange Freude an ihr haben.
Weit verbreitet ist jedoch die Auffassung, Geld - oder wie Chrissi sagt - die internationalen Kapitalmärkte würden Dank dieser völlig verkoksten "Rentenreform" der Marke "Sylt" künftig für unsere Renten arbeiten! Er sollte mal "Finanzkrisef Volker Pispers" googeln. Aber das versteht er bestimmt nicht. Zu einfach für einen Leistungsträger wie ihn.
ulf hansen
Das Klimageld ist für Waffen da,aber nicht für das Klima.
Hitchhiker
@ulf hansen Und wenn es kommt ist es dafür da, Menschen es etwas zu versüßen, das sie ihr Leben anpassen/einschränken müssen, während die mit Geld lachen und weitermachen wie zuvor.... Die stören die paar Euro co2 Steuer nicht.
Konzepte, dass die Hauptverursacher ebenfalls zu Einschränkungen zwingt gibt es nämlich nicht. Noch nicht mal Vorschläge dazu oder eine Diskussion. Aber gut wer will auch schon sich selbst einschränken oder seine Freunde und Bekannten.
Mangahn
Mutig, im Feindmedium ein Interview zu geben. Und klug, die Antworten kurz und bündig zu geben.
Mir gefällt, was er hier gesagt hat.
nutzer
@Mangahn das Einteilen in Freund und Feind ist nicht Grundlage der Demokratie!
Feindesmedium....? Wo leben Sie?
Wonneproppen
Gut. Ich sag mal, bei 2.000.000.000.000+ Euro Staatsschulden, für die wir jedes Jahr mindestens 50.000.000.000 Euro Zinsen zahlen, ist sparen nicht das verwerflichste Motiv.
Matt Gekachelt
@Wonneproppen Einfach ein paar 00 streichen, das sieht dann nicht mehr so schlimm aus.
Wem schulden wir etwas? Wer hat uns das "Geld" denn geliehen und zu welchen Konditionen?
Wir Schulden der jungen Generation eine Welt, in der sie überleben können. Das geht nur mit Investitionen, nicht mit Untätigkeit durch "sparen".
Aber für die meisten scheint das Motto zu gelten: Die Vergangenheit kann ich nicht ändern, was die Zukunft bringt, weiß ich nicht. Ich lebe im jetzt und gönne mir, was ich kann. Nach mir die Sintflut, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Rudolf Fissner
@Matt Gekachelt Und würden Sie der "jungen Generation" das Interner ab- bzw. runterdrehen, weil diese ihre Zeit beim Streamen verdaddelt und dabei das Klima schädigt?
Das "junge Generationen" Gequatsche ist doch verlogen. Diese Generation ist die Generation, die mit ihrem jetzigen und zukünftigen Konsum zum Hauptmotor der Klimaschädigung wurde/wird.
Es ist nicht Aufgabe der Rollatoren-Generation, deren Verhalten zu ändern.
Andreas J
@Wonneproppen In Zeiten wo das Geld billig war alles vergammeln zu lassen um das ganze späteren Generationen aufs Auge zu drücken und gleichzeitig, nur um seine Klientel zu bedienen auf Staatseinnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, ist dumme neoliberale Ideologie. Die FDP-Kumpels von der Finanzwirtschaft lassen dann die Knorken knallen, wenn der Staat irgendwann doch Kredite mit hohen Zinsen aufnehmen muss, weil nix mehr geht.
nutzer
@Andreas J war die Feier nicht grad im Ponyclub auf Sylt...?
Matt Gekachelt
@Andreas J Geld ist eine Fantasie! Wichtig ist, wie wir tatsächlich leben!
Krytowährungen setzen dem Albtraum noch die Krone auf. Es wird mit großen Energieaufwand erzeugt und wir zahlen mit unserem Leben dafür.
Wir sind ja sooo intelligent!
Uranus
@Wonneproppen Sparen an der Zuweisung von Unterstützung für Reichere (Dienstwagenprivileg u.ä.) fände ich gut. Allerdings dürfte das noch zu wenig sein bzw. kaum soziale Gerechtigkeit im Sinne von Gleichheit zu Tage bringen. Hierfür müssten u.a. Vermögen und Erbe (höher) besteuert werden.
Erfahrungssammler
@Uranus Tscha, das nenn ich mal Demokratie: Eine Splitterpartei macht Ihre (und meine) guten Ideen zunichte.
Erfahrungssammler
@Uranus Ich krieg die Bilder von dem jungen Yuppie-Popper-Lindner mit Schlips und Köfferchen nicht aus dem Kopf. So einen in einer derartigen Position - ein anhaltender Albtraum.
Was er allerdings bis zur Perfektion gelernt hat, ist hohle Sprüche klopfen - da fehlt nur noch ein motivierendes "Chaka!" nach jedem Satz.
Mir könnte so jemand jedenfalls kein Auto, keine Versicherung und keinen Staubsauger andrehen.
Uranus
@Erfahrungssammler Ja, eine gruselige Vorstellung.
Zum zweiten ist das natürlich reine Einstellungssache. Womöglich übersehen Sie die dornigen Chancen! Oder Sie sind halt nicht wie er neben dem Feld groß geworden und so fehlen Ihnen da soziale Einblicke. ;-D
Wonneproppen
@Uranus Wer will "Gleichheit"? Wir sind nicht in der DDR. Wer viel leistet oder meinetwegen auch nur erbt, sei's ihm gegönnt. Ich will nicht reich sein.
Hungern soll halt niemand und die Chance aufzusteigen, bei entspr. Leistung, das muss auch möglich sein.
Uranus
@Wonneproppen Zum einen - ich hoffe doch, dass auch Sie der Meinung sind, dass alle Menschen gleich sind, oder?
Dann kann mensch in einer kapitalistischen nicht die wirtschaftlichen Mechanismen/Basis ignorieren. Wenn alle Waren und Dienstleistungen bepreist werden, braucht mensch eben auch Geld, um zu konsumieren. Diesbezüglich wird seit Jahren festgestellt, dass die Schere immer weiter auseinandergeht, dass also Armut & Reichtum zunimmt. Während die einen nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, wissen die anderen nicht woher mit Geld, dass sie für Grundbedürfnisse einschließlich Teilhabe benötigen.
Die Frage nach Leistung ist schwierig und komplex. So ein Leistungsträger wie Lindner soll doch mal im Hochsommer die Straßen asphaltieren und danach nochmal einen Gehaltsabgleich machen. An sich geht es nicht um Gönnen, Verzicht oder Bescheidenheit sondern um u.a. Machtgleichheit.
Letztlich wird auch Demokratie & Rechtsstaat in solchen Verhältnissen nicht (gut) funktionieren. Große Konzerne & reiche Individuen stellen eine riesige Machtkonzentration dar, die sich demokratischer Kontrolle entziehen können bzw. die stumpf machen lassen können. Selbst also Ihrem Anspruch wird hiesige Politik nicht gerecht.
Uranus
CL: "In Deutschland wird erstmals in der gesetzlichen Rente die Kapitaldeckung eingeführt. Wir lassen also zukünftig die internationalen Kapitalmärkte dafür arbeiten, die Beitragszahler zu entlasten ..."
#alternative Zwischenfrage# Herr Lindner, Deutschlands Overshoot Day ist 2024 bereits der 2. Mai gewesen. Ab diesem Tag lebt Deutschland über seine Verhältnisse. D.h. sein Verbrauch ist viel zu hoch als das die Erde bzw. die Natur die Grundlage hierfür regenerieren kann. Wie kann eine Rente sich besser zukünftig auszahlen, wenn mensch innerhalb der Endlichkeiten dieses Planeten und seiner Biokapazitäten wirtschaftlich handeln müsste?
Flocke
@Uranus # Uranus: Und was ist Ihr konkreter Beitrag overshoot day vom 2.Mai auf den 31.12. zu bewegen?
So kommen wir nicht weiter, Bashing immer dann wenn CL oder FDP zitiert werden hat was von Beissreflex, der aber nur angeboren und unwillkürlich und damit undifferenziert ist.
Matt Gekachelt
@Flocke Was soll man denn sagen: Lindner und sein Fan-Club haben den Bezug zur Realität verloren. Die ist am Ende analog, nicht digital. Wir müssen noch organische Nahrung zu uns nehmen. Solange das so ist und wir das nicht mit KI im Computer herstellen können, gibt es Grenzen des Wachstums und je mehr Menschen es gibt, desto geringer wird der Freiheitsraum für den Einzelnen.
Erfahrungssammler
@Flocke Das hält unsere Welt doch beim Grünen-Baerbock-Bashing ein wenig im Gleichgewicht, obwohl Lindner das ja als
absoluter TeufelsKERL nicht nötig hätte.
Uranus
@Flocke Sie meinen, was ich persönlich tue? Nie ein Auto besessen, Miet/Leihwagen nur für ein paar Umzüge, 4 Flüge, der letzte 2009, seit 2009 vegan, keine Kreuzfahrt ... Parteien mit eher sozial-ökologischem Programm wählen ...
Ich habe konkrete Gründe und Argumente gegen die FDP. Diese Partei blockiert eine überfällige sozialökologische Transformation. Sie gießt damit weiter Öl ins Feuer, spaltet die eh schon ungleiche Gesellschaft weiter. CL und FDP ist mit das letzte, was Deutschland braucht. Darüberhinaus sind mir die allermeisten FDP-Politiker*innen bzw. deren Haltung höchst unsympathisch.
Erfahrungssammler
@Uranus So jemandem zu antworten spricht sehr für Ihre Freundlichkeit, aber ich bin durch derartige Sisyphos-Aktivitäten mittlerweile müde geworden. Am CL-Fan prallt alles ab, was auch nur entfernt mit echter Empathie in Verbindung gebracht werden könnte.
Janix
Nett, dass wenigstens der Denkverweigerer im Amt sich seiner so freut. Einen Leistungsgrund dafür sehe ich nicht. Neoliberale Lobbytätigkeit im Amt für Fossil und Bonze schadet unserem Land massiv, und selbst Lindner muss das erfasst haben.
nutzer
es gibt zwei Möglichkeiten die Schuldenquote zu senken (wenn man denn diesen Fetisch braucht):
sparen, der Staat investiert nicht und baut statt dessen Schulden ab.
oder der Staat investiert in die Wirtschaft und erzeugt Wachstum.
die entgegengesetzten Handlungen können zu ähnlichen Ergebnisse führen. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand, aber nur dem gesunden Menschenverstand, der Ökonomik nicht versteht.
Sparen und Schuldenabbau versteht das Bauchgefühl, investieren / Geld ausgeben aber nicht.
Der Grund ist einfach, Staatsschulden sind relativ beziffert. Wächst die Gesamtwirtschaft sinkt die Schuldenquote, weil der Anteil im Verhältnis zur Gesamtwirtschaftsleistung schrumpft (selbst wenn das Geld aus Krediten stammt), wächst die Wirtschaft schneller, schrumpfen die Schulden auch schneller.
Der Nachteil des lindnerschen Weges, Schuldentilgung baut zwar Schulden ab, aber weil die Wirtschaft nicht wächst oder gar schrumpft, geht der Schuldenabbau langsamer voran oder kehrt sich gar um, weil die Quote relativ an die Gesamtleistung gekoppelt ist. Bestes Beispiel Hellas, nach dem Sparprogramm war die Schuldenquote höher als zuvor...
Das versteh einer...!
Wonneproppen
@nutzer Es ist Aufgabe des Steuerzahlers, die Wirtschaft zu pushen? Das Geld wird dringend für Renten, Schulen, Integration von Flüchtlingen oder neue Straßen benötigt.
Wir zahlen jedes Jahr über 50 Milliarden Euro Zinsen für unseren Schuldenberg. Das sollte einem doch zu denken geben. Unsere Kinder blasen uns mal den Schuh auf.
nutzer
@Wonneproppen und warum können Sie Steuern zahlen? Weil Sie Geld in der Wirtschaft verdienen können, entweder angestellt oder aber selbstständig. In einer laufenden Wirtschaft verdienen Sie leichter Geld, in einer darbenden Wirtschaft schlechter, weil Ihre Firma nicht genug Umsatz macht oder sie schlechter bezahlt werden oder keine Arbeit finden.
Eine wachsende Wirtschaft kann mehr Steuern generieren, eine schrumpfende Wirtschaft weniger.
Eine laufende Wirtschaft ist zwingende Voraussetzung für die von Ihnen geforderten Investitionen in Rente, Schulen etc.
Eine schrumpfende Wirtschaft führt zwangsläufig zu weniger Investitionen in diese Bereiche.
Dass der Staat der einzige Sektor ist, der noch investieren kann ist eine andere Entwicklung, das ist nicht immer so gewesen, ist aktuell leider aber Tatsache, privat und Wirtschaft sparen schon seit Jahrzehnten, nur der Staat kann noch investieren, um die Wirtschaft am Laufen zu halten.
Wirtschaft / Staat ist eine spiralförmige Rückkopplung, entweder aufwärts oder abwärts.
Ihre Steuern haben Sie in der Wirtschaft verdient und die Wirtschaft verdient aufgrund von Ausgaben der anderen Sektoren.
Wonneproppen
@nutzer Der Staat kann sich nichts mehr leisen. Wir finanzieren alles auf Pump. Auch die berühmten Genderprojekte in China oder peruanischen Radwege.
Wir verhalten uns nicht besser als der Ami, der munter die dritte Kreditkarte belastet und den nahenden Bankrott komplett ausblendet.
Uranus
@Wonneproppen Also, mich würde ja eine Gegenüberstellung interessieren, was uns alles die Reichen kosten bzw. "wir" den alles an Versteuerbaren durchgehen lassen und was dann die von Ihnen angebrachten Sonntagsbeispiele kosten. ;-)
spaltarsch
@nutzer Steuern erhöhen wäre eine dritte, die sich auch prima mit der Investitionsmethode kombinieren ließe.
Wonneproppen
@spaltarsch Haben ja erst die höchste Steuerquote Europas. Bei lächerlichen Leistungen.
Dir wird grundlos die Fresse poliert. Staatsanwaltschaft überlastet. Eingestellt.
nutzer
@Wonneproppen Die niedrigste Abgabenquote weist im Jahr 2020 Irland mit 20,2 Prozent auf; die höchste Abgabenquote fand sich mit 46,5 Prozent in Dänemark. Im Jahr 2020 betrug die deutsche Steuerquote 23,1 Prozent.
Falls Sie nicht selbst nachrechnen wollen, D liegt fast genau auf der Hälfte von Dänemark.
nutzer
@spaltarsch nein, wenn Sie mit Steuern das Geld dem Wirtschaftskreislauf entziehen, kann das nicht zu mehr Wachstum führen, das Geld fehlt ja dann im Kreislauf, lediglich eine Andersorientierung in der Wirtschaft ist so zu erreichen (was durchaus sinnvoll ist! siehe Klimawandel)
geschickte Steuergestaltung könnte aber Firmen einen Anreiz bieten zu investieren, statt zu sparen und die Gewinne im Finanz- und Anlagemarkt zu stecken und dem Wirtschaftskreislauf zu entziehen.
esgibtnureinengott
@nutzer Das kommt darauf an von wo man das Geld kommt. Bei den Reichen wird sehr viel Geld gespart und nicht sofort ausgegeben ist somit aus dem Wirtschaftskreislauf draußen. Oder sie kaufen Fonds und Aktien von globalen Unternehmen womit die Wirtschaft in anderen Ländern gestärkt wird aber nicht zwangsläufig in Deutschland.
Wenn der Staat von denen mehr Steuern verlangt um dann hier in Infrastruktur zu investieren kann das die hiesige Wirtschaft schon antreiben.
EddyBot
@nutzer Passend dazu gibt es eine Folge von "Die Anstalt" die das Thema Schuldenbremse ziemlich gut verständlich aufbereitet hat
www.zdf.de/comedy/...aerz-2024-100.html
Janix
@nutzer Oder, ganz einfach, man nutzt wieder die Vermögenssteuer, stoppt die Erbschaftstricksereien des Großen Gelds und setzt den Spitzensteuersatz bei höheren Einstiegshöhen auf das Maß wie bei Kohl dunnemals.
Senkt die umweltschädlichen Subventionen wie vom Umweltbundesamt vorgeschlagen aufr Null.
Bingo!
nutzer
@Janix das wäre eine Möglichkeit, die Wirtschaft umzubauen und durchaus diskutabel und sinnvoll.
Wachstum erreichen Sie aber so nicht. In einem begrenzten System können Sie so kein Wachstum erreichen, wenn sie 5 Stühle in einer Reihe stehen haben, werrden es nicht mehr, wenn Sie Stühl vom linken zum rechten Ende umräumen, es bleiben immer 5 Stühle, lediglich wenn Sie einen Stuhl aus dem Nachbarzimmer borgen (Ausland) oder wenn Sie eine Kredit aufnehmen und einen neuen Stuhl kaufen, können es mehr Stühle werden.
Nichtsdestotrotz ist es eine wichtige und relevante Entscheidung wo die 5 Stühle stehen, nur eben keine Entscheidung über Wachstum oder nicht.
Miles Parker
Christian Lindners Marktradikalismus kennt aber auch echt keine Grenzen.
Uranus
@Miles Parker Doch. Wenn es um die Interessen der Reichen geht. Mövenpick FDP
THu
Helge Schneiders böser Zwilling aus einem Paralleluniversum – man erkennt ihn daran, dass er keinen Bart hat!
Stavros
Herr Lindner hat eine gewisse Geradlinigkeit, das muss man ihm lassen.
Er und die FDP müssen sich aber fragen, warum Leute wie ich, die Freiheit lieben, nicht die "liberale Partei" dieses Landes wählen.
Privatkundig
@Stavros Dieser Neoliberalismus ist doch mehrfach vor die Wand gefahren und gefährdet unseren sozialen Frieden, immerhin eines der wichtigsten Faktoren der Wirtschaftsansiedelung, Finanzansiedlung und Wirtschaftserfolges.
Erfahrungssammler
@Stavros In diesem Fall übersetze ich "Gradlinigkeit" mit "wohlstandsverwahrloster Verbohrtheit, bei der er persönlich keine Folgen fürchten muss".
Dr. McSchreck
@Stavros ich habe mich damit auch lange schwer getan, aber spätestens seit Corona weiß ich, wie wichtig dieses Partei war und ist.
Uranus
@Stavros "Keine Freiheit ohne Gleichheit!" - Louise Michel (1830 oder 1833 - 1905)
Stavros
@Uranus Ganz genau. Und: materielle Absicherung.
Uranus
@Stavros Materielle Absicherung verstehe ich darin als inkludiert. Wäre sonst irre zu sagen, mensch sei frei, wenn Waren und Dienstleistungen (insbesondere zur Befriedigung der Grundbedürfnisse) so hoch gegenüber dem zugewiesenem Einkommen bepreist wären, dass mensch sich diese nicht oder vieles andere (bspw. an Teilhabe) deswegen nicht leisten könnte. Und so sind die Verhältnisse ja aktuell.
Stavros
@Uranus Ich stimme Ihnen absolut zu. Wir laufen so wie es ist auf eine katastrophale gesellschaftliche Entwicklung zu.
Es gibt Studien, die zeigen, dass die Menschen in gleicheren Gesellschaften glücklicher sind.
Das Entscheidende ist aber: Ich will, wie Sie, nicht in einer Gesellschaft leben, wo Menschen sich zwischen Heizen oder Schuhen entscheiden müssen.
Dann können auch keine freien Entscheidungen mehr getroffen werden und das entlarvt den ganzen Freiheitspathos der FDP.
Uranus
@Stavros Dito! Volle Zustimmung. :-)
Ein wenig verwunderlich ist es, dass die FDP Schuldenbremsen-Ideologie so konsequent durchzieht, obgleich sie sogar von Wirtschaftsexpert*innen assistiert bekommt, dass ihr Festhalten wirtschaftsschädigend ist und es besser wäre, Schulden zu machen, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Rudolf Fissner
@Stavros Und eine floriende Wirtschaft, damit sich das alles auch finanzieren läßt.
Stavros
@Rudolf Fissner Ja, und wie bekommt man die florierend?
Rudi Hamm
" Waren Sie mal im Pony Club auf Sylt?"
Diese Frage empfinde ich als als unverschämt. Was sollte denn der Sinn der Frage sein?
Chris McZott
@Rudi Hamm "Nein. Und Sie?" wäre die richtige Antwort gewesen.
Privatkundig
@Rudi Hamm Bei jemandem, dessen "Politik" reiner Lobbyismus ist, bei dem Herr Kubicki im Hintergrund dafür arbeitet Cum-Ex -Straftäter mit internem Bundesfinanzwissen zu verteidigen, und der annähernd wie "dog-whisteligng" in die Kamera grinst, wenn er in der Regierungsverantwortung andere Oppositions- und Lobbyinteressen vertritt, und durch seine Finanzaufsicht versucht die Regierungskoalition damit zu dominieren oder gar zerplatzen zu lassen?
Bei so jemandem wünschte ich mir härtere und gezieltere Interviewmethoden.
Erfahrungssammler
@Rudi Hamm Äußerst unverschämt finde ich Lindners Statement "Ich bin Jäger", womit er anscheinend sein Verständnis für Landwirtschaft, Naturschutz und Arbeit im allgemeinen heucheln wollte.
Wo man bei ihm auch hinschaut: DER absolute Fehlgriff in Sachen ernsthafter Politik.
Flocke
@Rudi Hamm Sehe ich genau so. Wenn er ja gesagt hätte, wäre die ganze (Medien)-Welt über ihn hergefallen und hätte ihn mit den jungen Idioten verknüpft! Was ein billiges Geschäft!
Janix
@Rudi Hamm Die anderen Fragen sind besser.
Lindner hat sehr öffentlich auf Sylt geheiratet, das scheint dem anerkennungssuchenden Aufsteiger wichtig gewesen zu sein.
Die neoliberalen Oberhemdenburschen haben dort im Pony-Club versagt. Wie weit Lindners sozial herzlose Abwertung gegen Arme und Ausländer den Boden fruchtbar machte, ist schon eine Frage, die man direkt hätte stellen können.
Stavros
@Janix An diesen Zusammenhang habe ich gar nicht gedacht, aber Sie haben vollkommen Recht.
Barnie
@Rudi Hamm Wieso unverschämt? Lindner war bekanntermaßen schon auf Sylt und der Pony Club ist eine Location für die klassischen FDP Wähler.
Ich würde die Frage nicht mal als frech bezeichnen.
tomás zerolo
"Illegale Migration..."
Sag' ich ja. Neoliberalismus gebiert Faschismus.
Es ist die steigende Ungleichheit, die unsere demokratische Gesellschaft zertrümmert. Aber lenken Sie nur davon ab, dafür wird ja Ihr Verein bezahlt.
Wenn dann die AfD hochschäumt sind die Krokodilstränen gross.
Uranus
@tomás zerolo Ach, so manch*e opportune*r "Leistungsträger*in" wird sich im Faschismus sicher irgendwo andienen können. Connections haben sie sicher. Es werden dann statt Rennautos halt wieder Panzer gebaut. ;-/
Ansonsten stimme ich Ihnen zu.
Questor
@tomás zerolo Das kann man durchaus so sehen. Man kann auch feststellen dass die Forderung nach einer Vermögenssteuer Faschismus ist. Oder das Essen von Currywurst. Oder Arte-schauen.
Ist natürlich völliger Unfug, aber lassen Sie sich davon nicht aufhalten :)
Privatkundig
@Questor Natürlich stehen wir vor dem Scherbenhaufen eines v.a. von der FDP aber auch der CDU/CSU durchgesetzten unregulierten Neoliberalismus. Da reichte die Finanzkrise (eine größten Finanzkrise der Geschichte) nicht aus, um das zu erkennen, es mussten dann zudem die kritische Daseinsvorsorge, Infrastruktur, Wohnimmobilien, Sozialwohnungen und Energieversorgung inkl. Netz neoliberalisiert werden, was zu dem existenziell schlechten Zustand unseres Landes führte.
Quasi einem Scherbenhaufen und Ausverkauf unseres Landes unter fadenscheinigen Neoliberal- und Lobbyismus-Argumenten.
Wenn man dann noch die absurde Einführung eines staatlich geförderten Niedriglohnsektors hinzufügt, das keine auskömmlichen Renten ermöglicht (bei der Lohnpolitik sollte wohl bei nicht konkurenzfähigen Firmen das marktwirtschaftliche Prinzip nicht gelten), dann ist der Zustand unseres Landes perfekt beschrieben.
Dies immer noch nicht sehen zu wollen, und das, was es mit den Menschen im Land macht, ist Realitätsverweigerung.
Die Menschen sind nicht dumm, sie merken, dass da was nicht stimmt, das dies nun die demokratiefeindliche AfD beflügelt, ist eindeutige Konsequenz aus der Neoliberalisierung und Finanzkrise.
Vidocq
Mich hätte ja auch interessiert, ob er inzwischen seine Schulden bei der privaten Rentenversicherung aus der Legislaturperiode '09-'13 inzwischen bezahlt hat -wie übrigens bei so einigen aus der zeit noch offen sind. Aber da geht es ja nur um Millionenbeträge...
Andere Meinung
Ich bin froh, dass wir Herrn Lindner in der Regierung haben
Lee Ma
@Andere Meinung @ANDERE_MEINUNG: "Lächle und sei *froh*, es könnte schlimmer kommen" - und ich lächelte und ich war *froh* und es kam schlimmer ...
spaltarsch
@Andere Meinung Ich nicht.
Uranus
@Andere Meinung Ich auch. Endlich mal Profis an der Regierung, noch dazu welche, die in ihrer Vergangenheit selbst erfolgreiche Unternehmungen geleitet haben.
Privatkundig
@Uranus Meinen Sie die Unternehmung von Herrn Lindner, die er vor die Wand gefahren hat und die insolvent wurde, und dann einen Millionen schweren Schaden aus Steuergeldern verursachte?
So jemand kann sich doch nicht als "Leistungsträger" bezeichnen.
Uranus
@Privatkundig Jupp. Ich hoffe, die Ironie in meinen Kommentar ist erkennbar. :-D
Murad Hal
@Uranus Ein Unternehmen gegründet und geleitet zu haben und daran gescheitert zu sein, ist an Mut und Erfahrung immer noch reicher, als in seinem Leben außer Kreissaal>Hörsaal>Plenarsaal rein gar nix gemacht zu haben. Aber gut, wer nix macht, macht auch nix verkehrt, nicht wahr?
P.S.Mark Zuckerberg ist vor Facebook zwei Mal mit anderen Starups insolvent gegangen. In Deutschland wäre er schon nach dem ersten Mal als Vollversager fürs Leben gebrandmarkt worden. Nur Mal so zum Nachdenken....
Uranus
@Murad Hal Das stimmt. Die vielbeschworenen dornigen Chancen! Zumindest lässt er sich seit einer Weile vom Staat für seine "Leistung" alimentieren. ;-)
Naja, andere eignen sich womöglich VWL-Wissen an und können dann nationale und internationale Wirtschaftszusammenhänge besser verstehen und auf diese reagieren.
elektrozwerg
@Andere Meinung Auch wenn die FDP mit ihrem Personal genausowenig gesegnet ist wie der Rest der Ampel. Ohne gehts auch nicht. Beim letzten mal ohne hatten wir anschliessend 16 Jahre Union.
Ausserdem bin ich mir bei der FDP noch am sichersten, dass sie Ukrainefluechtlinge nicht an die Front schickt: Der Union ists egal, die SPD verraet einen letztlich immer und fuer die Gruenen sinds nur Maenner.
Uranus
@elektrozwerg Sind Sie sich sicher? Mal Frau Strack-Zimmermann fragen ... ;-)
Sonnenhaus
@Andere Meinung Das halten wir Demokraten doch locker aus. Denn das macht den Unterschied!