Verbände fordern Klimageld: Ausgleich für Mehrkosten

Umweltverbände halten Gründe fürs Aufschieben des Klimageldes für vorgeschoben. Ohne die Gelder schwinde die Akzeptanz für Klimaschutz.

Carla Reemtsma von Fridays for Future: „Klimageld nicht einzuführen, sabotiert jeden Klimaschutz.“ Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | 1.000 Personen sollen es bereits bekommen, mehr als 80 Millionen Bun­des­bür­ge­r:in­nen müssen weiter warten: Ein Bündnis aus Umwelt- und Sozialgruppen fordert von der Bundesregierung die sofortige Einführung des Klimageldes. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, sollen 1.000 ausgeloste Personen ab April ein vom Bündnis privat finanziertes Klimageld von 139 Euro beziehen. Diese Summe entspricht den Mehrkosten, die Bür­ge­r:in­nen in den vergangenen drei Jahren durch den CO₂-Preis entstanden sind.

Mit dem Klimageld wollte die Ampel ursprünglich steigende Kosten aufgrund des immer höheren CO₂-Preises ausgleichen. Das steht im Koalitionsvertrag, wird bislang aber nicht umgesetzt. Pro Tonne CO₂ ist eine Abgabe von 45 Euro fällig, das sind 15 Euro mehr als 2023. Das führt zu höheren Lebenshaltungskosten. In diesem Jahr wäre ein Klimageld von 250 Euro pro Person angemessen, sagte Helena Steinhaus von der Initiative „Sanktionsfrei“, die sich für eine bedingungslose Grundsicherung einsetzt, am Donnerstag in Berlin. In den nächsten Jahren wird der CO₂-Preis weiter steigen, dann müsste auch das Klimageld höher werden. Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Eigentlich sollte das Klimageld daraus finanziert werden. Doch die Einnahmen gingen an die Industrie statt an die Menschen, kritisierte Steinhaus.

Das Bündnis aus 14 Organisationen wie Attac, BUND und Oxfam fürchtet, dass ohne einen Ausgleich die Akzeptanz für Maßnahmen gegen die Erd­erhitzung schwindet. Das Klimageld allein werde die Klimakrise nicht lösen, sagte Carla Reemtsma von Fridays for Future. „Aber das Klimageld nicht einzuführen, sabotiert jeden Klimaschutz.“

Finanzminister Christian Lindner (FDP) behauptet, dass er auch wegen fehlender Kontonummern derzeit noch keinen Weg hat, das Klimageld auszuzahlen. Das hält das Bündnis für vorgeschoben. „Nach unseren Informationen ist die erforderliche EDV bereits vorhanden“, sagte Ulrich Schneider vom Wohlfahrtsverband Der Paritätische. Die Bür­ge­r:in­nen würden der Regierung schon ihre Kontonummer mitteilen, wenn das Geld tatsächlich ausgezahlt werde.

Comments

[Brot&Rosen]

evtl. sollten wir alle herrn lindner unsere kto.daten mitteilen. dann könnte er sich nicht mehr ausreden. sozusagen sein ministerium fluten ...

leider fehlts mir an kraft + gesundheit, solch eine (oder ähn liche) aktion zu starten.

aber vielleicht fällt ja der geneigten leserInnenschaft dazu was ein, was über diese auslosung hinausgeht + eher mobilisierend wirkt.

das vermisse ich nämlich an der verlosungsidee. sie ist irgendwie caritativ - aber nicht aktivierend + bewegend.

mädels+jungs: das sagt euch eine asbachuralte altlinke mit mobilisierungserfahrung + -ideen.

[Sonnenhaus]

Sollten wir eine Zinsrechnung aufstellen, wegen zugesagter aber ausstehender Zahlung?

[Sonnenhaus]

Das Finanzamt kennt unseren Wohnsitz, hat unsere Kontonummer, und kennt unser Einkommen.

[Bolzkopf]

1. Lindner ist ja ein lustiges Schlitzohr !

Als die DDR zu uns kam hatte das Finanzministerium auch keine einzige Kontonummer für das Begrüßungsgald - und angekommen ist es trotzdem ...

2. Koalitionsverträge (die ja in den Hinterzimmern "geschmiedet" werden) gehören sowieso verboten denn sie führen dazu dass jemand eine Mehrheit vorgaukelt die die K-Partner jeder für sich ja nicht haben. Und wenn jemand nicht die Mehrheit hat soll es nicht regieren. Auch nicht mit einem Partner. Da wären also wechselnde Mehrheiten die korrekte Lösung

3. Ist der Ruf erst runiniert lebt's sich völlig ungeniert.

Das wäre auch ein netter Slogan für die Wahlplakte der Ampelparteien.