Steinmeier zu Migration: Präsident als Abwehrchef

Auch der Bundespräsident macht mit bei den Rufen nach mehr Abschottung. Bei ihm ist die „Belastungsgrenze“ schnell erreicht – siehe Murat Kurnaz.

Migranten im September im Hafen von Lampedusa Foto: Yara Nardi/reuters

Jetzt wird also auch der Bundespräsident Abwehrchef. Deutschland sei bei der Aufnahme von Geflüchteten „an der Belastungsgrenze“, erklärte Frank-Walter Steinmeier auf seiner Italienreise und sprach von „lauten Hilferufen“, die er höre und ernst nehme. Und nein, Steinmeier meinte nicht Hilferufe von MigrantInnen in Seenot, sondern die „aus deutschen Städten“. Damit nimmt er am rhetorischen Abschottungswettbewerb teil, der gerade von rechts bis links geführt wird.

Vorher befand bereits FDP-General Bijan Djir-Sarai: „Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“ Und Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte mehr Abschiebungen. CSU-Chef Söder solle da nicht nur meckern, sondern „selbst mal anpacken“. Ja, sind denn alle verrückt geworden und plappern nur noch der AfD nach?

Die Vermutung, dass die Regierung nur aus Angst vor den Rechtsextremen restriktiver wird, liegt nahe, aber sie greift zu kurz. Tagespolitisch und historisch. Ja, der Ampel geht angesichts der Umfragen der Arsch auf Grundeis. Aber sie könnte es auch ohne AfD nicht ignorieren, wenn eigene Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und Schulen haben. Das sind ja keine Nazis.

Es wäre besser, wenn die Ampel mehr Geld für die Unterbringung zahlen würde, statt die Überforderung nur zu beklagen. Doch die SPD war schon immer für Grenzen der Aufnahme. Für Steinmeier war die deutsche Belastungsgrenze schon überschritten, als es darum ging, dem unschuldigen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz die Rückkehr zu erlauben. Dem Asylverhinderungskompromiss stimmte die SPD 1993 zu, lange vor der AfD.

Der Job der Grünen wäre es jetzt, eine ähnlich krasse Abschottung zu bremsen, statt sie anzufeuern. Aber alle Begrenzungsmaßnahmen abzulehnen, ist als Regierungspartei aussichtslos. Wer das will, kann bei der Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu machen, der derzeit nur von rechts kommt.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Kommune

[Arjun G. G.]

Ich habe Bock auf Flüchtlinge die Demokratie, Bildung und Toleranz lieben.

Die müssen für mich nicht die engstirnige deutsche Kultur nachäffen!

(mehr Farbe und Lebendigkeit f. Deutschland)

Aber Menschen die Bock haben hier zu sein in einer positiven Weise.

[Abdurchdiemitte]

Ich höre hier immer nur das Hohelied auf den migrationspolitischen Kurs der dänischen Sozialdemokraten. Als wenn es sich dabei um DAS Allheilmittel gegen die zunehmende Faschisierung Europas handeln würde, indem man eine humane, menschenrechtlich orientierte Asylpolitik dafür opfert.

Aber jetzt mal “Butter bei die Fische”: Grenzen dicht als wirksames antifaschistisches Mittel im Kampf gegen Rechts? Liebe “Dänemark”-Fans unter uns sozialdemokratischen Betschwestern 😉, ist das euer Ernst? Was hat Dänemark bis jetzt unterm Strich gewonnen durch diese Politik?

Besser solltet ihr zugeben, dass auch euch noch kein Kraut gegen diese Rechtsentwicklung in Europa gewachsen ist.

[*Sabine*]

"... wenn eigene Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und Schulen haben. Das sind ja keine Nazis."

Doch, genau das sind sie. Politiker können nicht die Bürger, die dieselben Mißstände beklagen und (vermutlich) erheblich stärker darunter leiden als die Politiker, als Nazis betiteln und diejenigen, die das gleiche Parteibuch haben, nicht. Das halte ich für Doppelmoral.

[Rudolf Fissner]

"Der Job der Grünen wäre es jetzt, eine ähnlich krasse Abschottung zu bremsen, statt sie anzufeuern."

Genau. Es könnten ja die Grünen die hunderttausenden fehlenden Wohnungen versprechen. Dann müsste Fra Geywitz von der SPD sich nicht mit den nicht einlösbaren Versprechungen der SPD rum schlagen und die SPD wäre as dem Schneider. 🤪

Deshalb NEIN. Wegschieben von Verantwortung kann nicht die Lösung sein.

[Troll Eulenspiegel]

Wusstet ihr, dass illegale, unkontrollierte Einwanderung dafür sorgt, dass der Fachkräftemangel weniger wird?

Nehmen wir doch mal ein typisch rechtes Narrativ: Sinti und Roma, die mit ihrem Wohnwagen herkommen und sich einfach auf der Wiese niederlassen. Was besseres kann es nicht geben!

Denn auch diese Leute wollen Geld verdienen, um Essen zu können oder die Kinder auf die Schule schicken zu können. Schulhefte und Stifte kosten ja Geld.

Die werden sich also nach einem Job umsehen.

Und der Wohnungsbau? Unsere Großstädte sind nicht vollgepackt wie Monaco. Da gibt es immernoch viel Platz für Sozialwohnungen mit dutzenden Stockwerken. Wohnungsbau bedeutet auch, den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Das wird nicht so, wie in China ablaufen, wo die aus dem Boden gestampften Städte verwaist sind, weil keine Nachfrage vorhanden, und zudem überteuert ist. Migranten sind unsere Nachfrage.

[Opossum]

Über Fluchtursachen redet kein Politiker mehr.

Z.B. massive Beeinträchtigung afrikanischer Landwirtschaft durch unsere EU Exporte die wir mit unserem Steuergeldern subventionieren und zu billigen Exporten führen

Klimawandel durch historisch hohe Emissionen der europäischen Länder.

Aber das würde ja unter Umständen unpopuläre Massnahmen als logischen Schluss nahelegen

[Chris McZott]

Das ist typisches Wahlkampfgetöse das folgenlos bleiben wird.

Deutschland oder die EU haben weder Mittel noch Möglichkeiten der Migration Herr zu werden, egal welche Politik man verfolgen will.

Ob Integration oder Abschottung. Für alles haben wir gar nicht das Personal und die (bau)technisch-organisatorischen Kapazitäten für die effektive Umsetzung. Das Problem ist einfach zu groß für die alternden europäischen Gesellschaften.

[Roman Herrle]

Das Boot ist voll?

Wie wäre es denn damit, dafür zu sorgen, dass kein Boot gebraucht wird?

Genauso, wie dafür zu sorgen, dass keiner mehr meint, sich festkleben zu müssen?

Oder meint ihr wirklich, dass das nun wirklich übertrieben ist, wenn einige wenige, die schon gar nicht mehr wissen, wohin damit, auf Kosten der vielen anderen, denen sie es abgenommen haben (wie auch immer) und die weniger als gar nichts hätten, wenn das möglich wäre, was abgeben müssen, damit die noch mehr für sie tun können/dürfen?

Leider zeigt schon die Reaktion der Mehrheit, auch derer, die nicht so viel haben, auf das, was sie 'Klimakleber' nennen, dass da Hopfen und Malz verloren ist, solange jedem in seinem Egoismus noch ein Fünkchen Hoffnung zu glimmen scheint.

Ich schaff's und wenn (oder weil) der Rest draufgeht!

[Der Cleo Patra]

Der Bundespräsident bekommt jeden Tag zig, hunderte oder tausend Briefe von Bürgern unseres Landes. Und mit Sicherheit geht es da auch verstärkt um die Missstände zum Thema illegale Zuwanderung und Asyl.

Jetzt hat er eben mal reagiert was innerhalb seines eigentlich neutralen Tuns liegt.

[Kriebs]

"Wer das will, kann bei der Europawahl nur die linke Spitzenkandidatin Carola Rackete wählen. Dann ist es erstmals möglich, für offene Grenzen zu votieren und humanitär Druck zu machen"

--> Danke für die äußerst klaren Worte! So habe ich das noch gar nicht gesehen.

Wir werden sehen, wie die Idee der offenen Grenzen in Europa bei den Wählerinnen und Wählern der Europawahl ankommen.

Wenn diese Wahl so ausgeht, wie ich vermute, begreift vielleicht der Eine oder die Andere, dass die Mehrheit der Europäer nicht für unkontrollierte und kaum noch beherrschbare Migrationsströme ist.

[Jalella]

Dabei hätten in seinem Schloss sicher einige Flüchtlingsfamilen zusätzlich Platz. Und ihr Unterhalt wäre mit seinem Salär auch ohne große Abstriche zu bestreiten.

Mal ernst: wenn jetzt selbst unser oberster Grüßaugust mit ins rechte Horn bläst, was kann man dann noch erwarten in der jetzigen Politlandschaft? Es gibt nur noch den schrumpfenden linken Flügel der Grünen und die leider ebenfalls schrumpfende Links-Partei, die noch Menschenrechte nicht im Fremdwörterlexikon nachschlagen müssen

[Dirk Weller]

"Ja, sind denn alle verrückt geworden und plappern nur noch der AfD nach ?"

Nein,einige wenige wachen endlich auf und sehen die Realität.

Die Rechte/AfD wird es mit Entsetzen sehen, denn so verliert sie zweifelsohne Wähler.

> siehe Dänemark

Das tote Pferd der ungeregelten und unbeschränkten Migration als einziges Land in der EU weiter reiten zu wollen, würde der AfD noch mehr Wähler bringen.

[Ingo Bernable]

@Dirk Weller Selbst wenn man den dänischen Weg für ein Erfolgsmodell hält, ich tue das nicht, ist das Risiko dieser Strategie eben doch sehr hoch, dass dabei die Konservativen dabei selbst pulverisiert und von den Rechten abgelöst werden, wie es in Frankreich, Italien, Polen oder Ungarn der Fall ist.

Migration ist weder unbeschränkt, noch ungeregelt. Dennoch ist das Recht auf Asyl ein Grundrecht und Obergrenzen für Grundrechte führen auf eine sehr abschüssige Ebene.

[Rolf B.]

@Ingo Bernable Dann machen Sie es sich aber sehr bequem. Und Sie wissen genau, wieviel Prozent der hier landeten Flüchtlinge Recht aus Asyl haben? Ich vermute, dass jeder eine andere Vorstellung von Asylrecht hat. Deshalb sollte man dieses Recht noch einmal genau definieren.

[Bommel]

@Dirk Weller Ich verstehe es auch nicht. Wem ist geholfen mit einer ungeregelten Migration? EIgentlich nur der Afd und anderen Wirrköpfen. Nicht geholfen ist den Zuwanderern und auch den hier bereits Wohnenden. Das Beispiel Dänemark ist es wert, dass sich Politik das genauer anschaut und prüft, was von deren Maßnahmen übernommen werden kann.

[Kaboom]

Steinmeiers Verhalten in der Vergangenheit ist konsistent zu seinen gerade verkündeten Positionen.

Aber Ricarda Lang ... die galt doch mal als links, oder nicht?

[Der Cleo Patra]

@Kaboom Ist sie auch. Aber jetzt muss sie auf der Welle schwimmen damit die Grünen nicht zu viel Stimmen verlieren. Das nennt man pragmatisch.

[Winnetaz]

@Kaboom "Das sind ja keine Nazis." - aber wenn die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft so weiter geht, dann wird auch Frau Lang bald in die Nazi-Ecke gestellt werden, wenn sie nicht noch viel diplomatischer und zurückhaltender kommuniziert.

[Alex_der_Wunderer]

...wenn ich höre, Söder fordert mindestens 10.000 Grenzschützer an den Außengrenzen, frage ich mich wirklich was in dem Hirn dieses Ehemanns einer Großindustriellen - Karin Baumüller-Söder - Mitinhaberin der Baumüller GmbH & Co KG - Sitz in Nürnberg mit über 20 Standorten im Ausland, vorgeht.

Steinmeier, nun ja - wird halt, wie immer, nur benutzt...

Ganz klar versagt die Europäische Kommission bei der Lösungsfindung in der Weltpolitik, bezüglich Migranten, Flüchtlingen, Asylbewerber, Einwanderer pp.

Seit Jahrzehnten war Abzusehen was auf - nicht nur auf Europa - diesbezüglich zukommt.

Strukturen zu schaffen und möglichst Einheitliche Aufnahme Bedingungen zu entwickeln - nicht Ansatzweise wurde hier, von den in Verantwortung

stehenden Politikern konstruktiv, Ergebnissorientiert gearbeitet.

Wer sich in Deutschland in der Integration von hier ankommenden Neubürgern angagiert, stellt schnell fest - hier hat nicht nur der deutsche Staat versagt...

Aufklärung der Ursachen von weltweiten " Völkerwanderungen " werden nucht genügend publiziert !

Dem gemeinem Volk nicht ausreichend, Zusammenhänge, Intressen von Machthabern in den Herkunft Staaten vermittelt. Statt dessen werden, vor der Öffentlichkeit, innenpolitische Machtkämpfe von Provinzpolitkern ausgetragen..

Tja, " Kotzen im Strahl " - bringt uns leider auch nicht weiter...

[Tom Lehner]

Warum zum Teufel wollen wir denn nicht kapieren das Flüchtlinge nur ein Symptom für das Versagen der Politik sind? Aber nein, natürlich wird auf die Sichtbarsten, auf die Schwächsten eingedroschen.

Es wird in Deutschland nur sehr wenige Familien geben die nach dem Krieg nicht irgendwo einen Flüchtling im erweiterten Kreis haben.

Deutschland und die Europäer haben in den letzten 150 Jahren viel dafür getan ihren Wohlstand zu sichern und gleichzeitig Länder zu kolonialisieren und auszubeuten. Nach dem Krieg hat man sich willfährige Regime gehalten die dies ermöglichten. Gleichzeitig haben wir mit "Brot für die Welt" oder "Misereor" unser schlechtes Gewissen konfessionsübergreifend in den Klingelbeutel entsorgt. Damit die Kinder der "Dritten Welt" nicht hungern müssen.

An was es Deutschland und Europa fehlt ist der Wille zur Übernahme von Verantwortung und der Einsicht das es nicht nur ein paar Wenigen gutgehen muß.

Ich rede im Übrigen nicht von Umverteilung sondern von "Normalverteilung". Steuergeschenke an Großkonzerne, Subventionen an die Agrarlobby, Versteuerung von Gewinnen aus Devisengeschäften, schließen von Steueroasen, höhere Versteuerung von Gehältern, Erbschaften, das Eintreiben von Steuerschulden oder Betrügereien wie CumEx Geschäften uvm. Allein daraus könnte man die Sozialkasse schon ein paar Jahre entlasten.

Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern wäre übrigens auch eine Möglichkeit verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

[aujau]

@Tom Lehner Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern bedeutet auch, den ersten Absatz Ihres Posts und die Tatsache, dass wir unser Leben ändern müssen, klar auszusprechen.

Das will aber kaum jemand hören.

Nutzt der ignoranten Mehrheit aber nix , auch nicht mit AfD an der Macht.

[Zangler]

Das Asylrecht wird natürlich „missbraucht“, weil Arbeitsmigrant:innen, d.h. Arbeitswillige und -fähige, keinen legalen Weg nach Deutschland haben. Würde man hier Wege eröffnen, könnte das die Asylverfahren erheblich reduzieren und vereinfachen.

Auch Geflüchtete, die aufgrund nicht enden wollender Konflikte nicht zurückkehren können, versuchen auf dem Weg des Asyls, sich hier ein Leben und eine Zukunft aufzubauen. Für diese wären legale Wege zur Arbeitsmigration ebenfalls vorteilhaft. Zudem hätte das den Charme, dass man tatsächlich so etwas wie Obergrenzen einführen könnte, und zwar für Arbeits- und Integrationswillige.

Was die Belastung an der Basis angeht, muss man auch einmal einsehen, dass es um Prioritäten geht: Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung könnten viel schneller vorangehen, wenn man denn wollte und würden im Öffentlichen Dienst Kapazitäten schaffen. Nur wird das eben von der Politik nicht priorisiert, weil es keine Wählerstimmen verschafft – angesichts der schlechten Umsetzung etwa bei der Grundsteuerreform auch kein Wunder.

Kurzum: Auch ohne eine:n einzige:n Geflüchtete:n hätte Deutschland noch immer große Probleme mit zu viel Bürokratie und zu wenig Kitaplätzen, zu viel Unterrichtsausfall und zu wenig bezahlbaren Wohnungen. Die Politiker:innen müssten sich nur andere Sündenböcke suchen.

[Normalo]

@Zangler So erstrebenswert ein sinnvoll gestaltetes Einwanderungsrecht wäre, zu meinen es würde den Strom an Migranten eindämmen, halte ich für eine Illusion. Man hätte dann zwar ein Quantum legal und gewollt hier angesiedelter Migranten, aber das wäre für all die, die NICHT die Voraussetzungen erfüllen, die so ein Gesetz zwangsläufig enthielte, (und die auch kein Asylrecht genießen oder Flüchtlingsstatus reklamieren könnten), keine auch nur einen Deut bessere Lösung als der status quo: Was will Jemand, der gerne in Europa sein Glück suchen möchte, mit einem weiteren Gesetz, das NICHT dazu geschaffen ist, konkret ihm das zu ermöglichen?

Die denkbare Obergrenze gäbe es also nur auf dem Papier - von dem auch wieder mehr produziert würde, denn es gäbe schlicht ein Verfahren mehr. Mit dem könnten Schlepper ihren "Kunden" zusätzlich den Mund wässrig reden und es auch Alle halt mal versuchen, wenigstens den Fuß in die Tür zu kriegen.

Der Ansturm auf die Landgrenzen und die Seelenverkäufer am südlichen Mittelmeerufer bliebe jedenfalls wahrscheinlich ungebrochen.

[Disgusted]

@Zangler Ich stimme vielem was Sie sagen zu, aber es ist doch nicht abzustreiten, dass Deutschland von den absoluten Zahlen her, das Land mit der zweitgrößten Zuwanderung der Welt ist. Da Deutschland weder flächenmäßig verhältnismäßig groß ist, noch in den letzten Jahren ausreichend in die eigene Infrastruktur investiert hat, ist dies eine Situation, die sich im Kontext von weiterer Zuwanderung in diesem Maße (die aufgrund sozioöknonomischer und -kultureller Faktoren besonders herausfordernd ist) noch extrem verschärfen wird.

Sich die Ohren zu halten und Probleme mit (zunehmend begrenztem) Geld zuzuschütten wird auf Dauer nicht funktionieren. Das sieht man an der gescheiterten Migrationspolitik der letzten Jahre und den Problemen, die sich aus dieser für alle beteiligten daraus ergeben.

[Winnetaz]

@Zangler "Würde man hier Wege eröffnen,..." - dann wäre das gut für die wenigen, die diese neuen legalen Wege gehen dürfen.

Bleibt immer noch die große Mehrheit, denen der legale Weg nach Prüfung verweigert wird. Was tun, wenn die trotzdem weiterhin illegal einreist - was zu erwarten ist?

[tomás zerolo]

@LOWANDORDER

Schliesse mich an. Steinmeier kann mich nicht enttäuschen, weil ich sein salbungsvolles Gerede schon lange für Hülle, Marketing gehalten habe.

Spätestens seit Kurnaz.

Das Gequatsche "das Boot ist voll" widert mich nur an.

Und an all die, die jetzt sagen "nur mit Geld": es ist wie mit dem Klimawandel. Sie machen fünfundvierzig Jahre Austerität nicht mit einem kurzen Geldregen wett.

Kommunen brauchen auch Investitionssicherheit (die Flüchtlings"problematik" wird vor allem auf kommunaler Ebene angegangen).

Nicht die Flüchtlinge sind der Feind.Fünfundvierzig Jahre Austerität sind es.

[Markus Michaelis]

So ganz krass ist die Abschottung jetzt auch nicht. Deutschland hat über einige aber doch relativ wenige Jahre inzwischen einige Millionen Menschen aufgenommen - neben aller möglichen Migration, die man hier nicht mitzählt. Das ist auch nicht nur eine Hilfsleistung "der Deutschen", sondern hat die Gesellschaft mit verändert, was es überhaupt heißt "deutsch und wir" zu sein und wird es auch weiter tun.

Vielleicht könnte man das noch beschleunigen, darüber kann man immer reden. Aber von krasser Abschottung zu reden, trifft es nicht ganz.

[amigo]

Hat die AfD wenigstens Blumen geschickt?

Und wieder gilt:

Wer hat alles verraten?...

[Nesliyah Love]

Es gibt eine Belastungsgrenze nur, wenn man AfD-konform die Mittel verweigert und salbadert like Steinmeier. Das Jahrzehtelange Behaupten, man hätte gelernt aus dem Nationalsozialismus nur leeres Gerede, auch damals ging es darum, dass niemand die Flüchtenden haben wollte.

[Winnetaz]

@Nesliyah Love Zur Zeit des Nationalsozialismus hat zum Beispiel die Schweiz zeitweise die Aufnahme von Flüchtlingen verweigert. Als Lehre daraus wurde das moderne Recht für Flüchtlinge entwickelt, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.

Es ging dabei allerdings immer nur um das Recht, aus dem unmittelbar bedrohlichen Land in ein sicheres Nachbarland zu entkommen. Dieses Recht stellt kein vernünftiger Mensch in Frage, erst recht nicht Steinmeier.

Es wird dadurch auch kein Recht auf Migration in ein Wunschland oder einen Wunschkontinent etabliert. Nazivergleiche haben in dieser Debatte also keinen Platz - zumindest wenn man nicht mutwillig Begriffe wie Flucht, Asyl und Migration vermischt bzw die Unterschiede nicht kennt oder nicht wahrhaben will, weil man sowieso generell für generell offene Grenzen ist. Den Standpunkt kann man haben, muss aber auch alle Konsequenzen durchdenken.

Meiner Meinung nach würde eine weltweite Open-Border-Politik die Welt kurzfristig in Chaos und Anarchie stürzen.

[83Mimimia]

Seit Jahren rufen vor allem Lehrer:innen und Sozialarbeitende in diesem Bereich um Hilfe. Ohne Erfolg. Wir haben einen Mangel an Personal und Infrastruktur den wir so schnell nicht wegbekommen auch weil die derzeitigen Zustände abschrecken.

Asyl und unkontrollierte Einwanderung sind zwei Paar Stiefel. Wir können im Moment nicht weiter Million Neubürger pro Jahr verkraften. An vielen Schulen ist das Boot tatsächlich voll.

[Hubertus Behr]

@83Mimimia Und hunderte von „Updahls“ - Aufbewahrung von Flüchtlingen irgendwo auf dem platten Land in

Containerdörfern ohne notwendige

Infrastruktur auch für die Integration -

kann ja wohl auch nicht die Lösung

sein.

[Philippo1000]

Wie ich schon in Kommentaren zu anderen Artikeln erwähnt habe, wäre es interessant, wo und wie die Menschen, die sich hier echauffieren, agieren.

Wer sich so das ein oder Andere Jahr für Flüchtlinge und deren Integration einsetzt, merkt, dass das irgendwann an den Kräften zehrt.

Vieles bei der Integration ist ehrenamtliche Arbeit.

Die müssen sich die Ehrenamtlichen auch leisten können.

Für Angestellte im öffentlichen Dienst gilt seit Jahren ebenfalls eine Mehrbelastung.

Auch hier fehlen Fachkräfte, auch hier steigt die Arbeitsbelastung und das nicht erst seit gestern.

Nach der Flüchtlingskrise( die Menschen sind noch da!) gab es mit der Pandemie, den finanziellen Hilfen bzgl . Pandemie und anschließend gegen Kriegsfolgekosten diverse Baustelle für die öffentliche Verwaltung( die zu der eigentlichen Arbeit hinzukam!)

Das ist nicht einfach mit Geld zu heilen.

Wer an der Basis arbeitet, weiss, dass Viele am Limit sind. Wer das Gegenteil behauptet, ist offenbar weit von der Problematik entfernt.

[Emsch]

Erstens ist es ein Irrtum, dass es "nur" an Geld fehlt. Es fehlt Infrastruktur, die nicht herbeigezaubert werden kann- Ärzte, Lehrer, Erzieher, Wohnungen etc..

Zweitens ist die Reaktion einiger Parteien zwar durch die hohen Umfrageergebnisse der AFD befeuert, aber vielleicht ist es eben auch ein Erkennen der Realität, dass Deutschland eben nicht grenzenlos Menschen aus anderen Ländern aufnehmen kann. Dafür war und ist das Asylrecht eben auch nie gedacht gewesen.

[Sonnenhaus]

Was Steinmeier betrifft, der hatte schon in der Vergangenheit keinen Sinn, noch Verstand für Menschen und deutsche Staatsbürger ! in Not; siehe Murat Kurnaz .

[Linnemice]

@Sonnenhaus Murat Kurnaz war zum damaligen Zeitpunkt kein deutscher Staatsbürger. Das war ja auch die Begründung für Steinmeiers Handeln.

[Lowandorder]

@Linnemice Werdens Redenschreiber bei dem allerwertesten Herrn! Gelle

Murat Kurnaz verfügte über eine Aufenthaltsberechtigung - der stärkste Titel vor der Einbürgerung!

Obwohl die Amis sagten - “…da is nix dran! Kann zu euch zurück!“

Sabotierten dess Steinmeier und sein tiefbrauner Klempner Hans-Georg Maaßen & Co. mit einer völlig haltlosen Begründung - “ wg Zeitablauf & fehlender Verlängerung!“ vis absoluta!

Das hat das VG Bremen ihnen um die Ohren gehauen wie nix gutes iS der ganz h. M. • (icke im AuslR xxlfach!)

Die Entscheidung ließ die BRD aus guten Gründen rechtskräftig werden! Gelle.

Hans-Georg Maaßen naturellement für keine Täuschung zu schade - sprach abwegig abgefuckt von “vereinzelt geblieben!“ Lügt wenn er den Mund aufmacht!

&

Was glauben Sie wohl - warum diese abgefuckten Staatsdiener mit Eid aufs GG! Woll - den Amis unter Vorwand Murat Kurnaz Paß abgeluchst & Däh! die Seite mit der Aufenthaltsberechtigung rausgetrennt und durch ein Leerblatt ersetzt haben?!

Ohne diese Fälschung hätten die Amis ihn auf die Straße stellen - und er den nächsten Flieger nach Schland nehmen können! ZU & MIT RECHT!

kurz - Wennse diese collusive maßlose kriminelle Energie mal auf einen Haufen kehren! Get it? Fein.

Da gehn andere für ohne Bewährung - aber satt für Jahre in den Kahn •

So geht das ©️ Kurt Vonnegut

“Die Geschichte ist lediglich eine Überraschungsliste. Sie kann uns nur darauf vorbereiten, aufs Neue überrascht zu sein.“

Ironie satt. Die Mutter hatte sich hilfesuchend an die Behörden und das kam dabei raus!

Na Mahlzeit

& Schlagobers

Der vollkriminelle beförderte Klempner el Brownie entblödete sich nicht!

Als Oberschlapphut - Mütter zu bitten - sich doch bitte vertrauensvoll an die Behörden zu wenden! 🥹 -

Na Servus

[Sonnenhaus]

Alle unsere nationalen Politiker sind maximal überfordert. Nicht die Bürger, denn unsere Politiker schaffen es seit 2015 nicht für ausreichend Finanzen in den Kommunen und Ländern zu sorgen, und auch nicht für ausreichend Personal zu sorgen. Das Flüchtlingsproblem müsste keines, wenn alle zusammen seit 2015 für entsprechende Infrastruktur gesorgt hätten.

Da verwundert es nicht, wenn die Bürger kein Vertrauen mehr in die Politik haben.

Die scheinbare Lösung, wie es die AfD und alle Nationalen in Europa präsentieren, die Grenzen zu verriegeln greift nicht, sondern spaltet nicht nur Arm und Reich, sondern ist Menschen verachtend.

Das Problem sind nicht die Flüchtlinge und Migranten, sondern unsere unfähigen Politiker und deren Verwaltung.

[u62]

@Sonnenhaus Doch - das Problem ist das ein Sozialstaat Einwanderung nur begrenzt vertragen kann.

Stellen Sie sich einfach vor, in Ihre Wohnung würden 2 Personen zusätzlich einziehen, die Sie auch noch versorgen müssten. Dann stehen 4 weitere vor der Tür...

[DiMa]

Nur mit "mehr Geld" wäre halt noch lange nichts gewonnen. Wohnraum, Mitarbeiter, Kitas, Schulen, Krankenhäuser im Speziellen sowie Infrastruktur im Allgemeinen wird in der aktuellen Situation in der derzeitigen Lage der Kommunen vor Ort mit "mehr Geld" nicht geholfen; zumal dieses "mehr Geld" ja auch irgendwo herkommen muss und auch insoweit die Belastungsgrenzen vollkommen ausgereizt sind.

[Lowandorder]

Steini II. vande Bellevue - Bundesgrinsebacke - en Syracus -

img.welt.de/img/po...esucht-Italien.jpg

„Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze“, sagte Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung „Corriere della Serra“. Beide Länder trügen große Lasten. „Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre“, betonte Steinmeier.

Steinmeier rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: „Wir müssen uns alle anstrengen, damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken.“

Nötig seien eine gerechte Lastenteilung in Europa und eine strengere Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen. Weiterhin müsse „verbrecherischen“ Schleusern das Handwerk gelegt werden.“

kurz - Mit Handwerkern kennt er sich ja bestens aus! Woll.

Als er mit seinem braunen Klempner Hans-Georg Maaßen! Remember?!

Murat Kurnaz - anlaß&rechtsgrundlos für 5 Jahre!

In Guantanamo wegschließen ließ!

Darüber im Bundestag trotz klarer Rechtslage!!

Auf Vorhalt von Wolfgang Nešković kein Bedauern hatte!

Indeed. Ein wahrer Humanist! Gellewelle&Wollnichtwoll.

Der einfach den Rand halten sollte •

unterm——servíce—

www.welt.de/politi...astungsgrenze.html

Gegenüber diesem Seminarjungspund von einst -

Bleibt nur Verachtung - Nothing else •

[willifit]

@Lowandorder Ich stimme zu, Hochwürden!

Und Danke sowieso, Herr Wallraff, das Sie diese unsägliche Murat Kurnaz-Geschichte ins Spiel bringen!

Und was sagte Ihr Namensvetter Günter bereits 2016 zum Thema?

"... „Man sucht Ersatzschuldige, Menschen, auf die man treten, herabblicken kann. Da bieten sich die jeweils Fremdesten, die Schwächsten an - und das sind zurzeit nun mal die Flüchtlinge...“

Zitat merkur.de - 30-12-2016

[michaelfrf]

Ich finde, man sollte ihm die Bundesverdienstkreuze, die er verliehen hat, vor die Tür schmeißen.

[Stefan Schaaf]

"Aber sie könnte es auch ohne AfD nicht ignorieren, wenn eigene Parteifreunde klagen, dass sie keine Plätze mehr in Unterkünften, Kitas und Schulen haben. Das sind ja keine Nazis".

Wenn Sie das schon erkennen, vielleicht stellen Sie sich dann einmal der Frage, ob diejenigen recht haben, die sagen, Deutschland sei an der Grenze des Leistbaren? Natürlich kann man immer noch Menschen aufnehmen, wenn es nur um die Frage der notdürftigen Unterbringung und Versorgung geht. Aber wie viele Menschen können noch auf sinnvolle Weise aufgenommen werden, mit Aussicht auf Teilhabe und Integration?

[Ingo Bernable]

@Stefan Schaaf Wenn ich mir vorstelle, dass ich Ukrainer*in und auf der Flucht vor Putins Raketenterror wäre oder Jesid*in und versuchte mich vor Massakern und Genozid des syrischen IS in Sicherheit zu bringen wäre mir ziemlich egal ob man mir nur einen Container oder eine Nisssenhütte bieten kann, aber Menschen die aus akuter Gefahr vor Krieg und Tod fliehen müssen Hilfe und Schutz zu verweigern weil sie Mühe machen und der lokale Volleyballverein nicht mehr trainieren kann ist einfach nur brutal und unmenschlich.

[Klaus Waldhans]

Och kann dem Kommentar nur zustimmen. Die unsägliche Rolle des damaligen Kanzleamtsministers Steinmeier bei der Causa Kurat hat ihn eigentlich ein für allemal als Politiker für ein höheres Amt diskreditiert. Nun gut, jetzt ist er Bundespräsident.

Und ja, er gibt wieder seinen unreflektierten Senf zu Migrationsfragen. Wir brauchen eigentlich keine CDU, um die AFD zu hofieren. Ein Bundespräsident kann das auch.

[Uwe Kulick]

Nun ist es als auch in Stein gemeiert: Flüchtlingsaufnahme sei zu vermindern. Aber Druck dazu kommt ja auch von den EU-Partnerstaaten. Daher hat der Bundespräsident sich vielleicht genötigt gefühlt, ein Signal dorthin zu senden.

Letzter Trick 17, der versucht werden könnte: Wir nehmen weiterhin so viele Flüchtlinge auf wie gehabt, aber ein Teil kriegt hier statt Deutschkurse Kurse in anderen EU-Staats-Sprachen, und zwar gezielt in den Sprachen der Länder, die auch nachweisbaren Fach- und Arbeitskräftemangel haben, aber sich scheuen, ihre Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Wenn man/frau diese Leute kompatibel macht zu diesen Ländern, d.h. ihnen deren Sprachen beibringt, werden die Geflüchteten plötzlich zu inner-EUlichen Exportschlagern ;-)