Affäre um Nazi-Flugblatt: Aiwanger muss gehen
Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.
H ubert Aiwanger muss nachsitzen, doch lässt Markus Söder den Volkstribun fallen, mit dem er „exzellent zusammengearbeitet“ hat? Söders Vorbild Franz Josef Strauß, von 1961 bis 1988 Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union, gilt als Ideal jener „Vollblutpolitik“, die heute vermisst wird: der deutsche Prototyp des Populisten, dem die Symbiose von Führung und Volk gelang. So hielt seine Partei jahrzehntelang die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag.
Zum einen marginalisierte die Mischung von Lederhose und Laptop die „Sozis“, zum anderen machte Strauß seine erklärte Absicht wahr, rechts von ihm sei nur die Wand. Die NPD blieb 1966 eine Eintagsfliege, die REPs von Franz Schönhuber schafften die fünf Prozent in Berlin, Brüssel und Stuttgart, aber nicht in München. Dann kam doch der Absturz: Rechts von der unverdrossen selbstherrlichen CSU hat sich die AfD etabliert und die Freien Wähler (FW), die manche erst nach Aiwangers Ausfällen als Rechte erkannt haben.
Seinen Anhängern gilt er als der neue Strauß, noch volksnäher und diffamatorischer. Will sagen: Bayerns Wählerschaft ist rechts stabil geblieben, hat sich aber auf drei Parteien verteilt. Würde die Flugblatt-Affäre Söders Koalitionsoption durchkreuzen, wäre das für ihn fatal. Er müsste – wie die CDU in Hessen und in NRW – auf seinen (und Friedrich Merz’) erklärten Hauptgegner, die Grünen, umschwenken und mehr als Bäume streicheln.
Die Reaktion auf Aiwangers heutige Hetztiraden, die eher im Fokus stehen sollten als seine Jugendsünden, ist ein Crashtest der „Brandmauer“ und demonstriert das Dilemma der gesamten Union. Koaliert sie mit den Ultrarechten, verliert der Konservatismus seine Seele; hält das Tabu, verliert sie ihre Machtoption und muss auf der gemäßigten Linie bleiben, die von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis zu Angela Merkel führte. Söder braucht Aiwanger nur noch als Blitzableiter des AfD-Gewitters.
Um zu ermessen, wie Machtpolitiker wie Söder oder Michael Kretzschmer reagieren, wenn ihnen Figuren wie Aiwanger und Björn Höcke Konkurrenz machen, muss man sich nur Strauß im Originalton von 1987 anhören, als ihm die REPs die absolute Macht streitig machten: Es solle keine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union geben. FW und AfD können durchaus von sich behaupten, demokratisch legitimiert zu sein.
Das heißt: Über Aiwangers Schicksal entscheidet am Ende nicht die Staatskanzlei, sondern die bayerischen Wählerinnen und Wähler. Aiwanger muss gehen, und zwar vor allem wegen der demokratiefeindlichen Gesinnung, die er heute in Talkshows und Bierzelten an den Tag legt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
