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"Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig Steuerungseffekte haben", sprach die taz und die 'Ampel' lacht sich dabei schlapp. Die SPD ist seit Schröder nicht mehr sozial, die Grünen werden von gutverdienenden Akademikern gewählt, die in ihrer eigenen grün angestrichenen Welt leben, und die FDP hat von dem Wort "sozial" ohnehin noch nie etwas gehört, denn für die FDP gibt es nur reiche Menschen in diesem Land.
Kinderarmt, Rentnerarmut und Hartz IV-Armut kann man sich wohl auch nur schwer vorstellen, wenn man als "Volksvertreter" vom Bürger eine monatliche "Abgeordnetenentschädigung" von 10.000 Euro, oder als Bundesminister sogar ein "Gehalt" von 15.000 Euro/Monat bekommt.
Wer hat eigentlich die hohen CO2-Werte und den Klimawandel zu verantworten? Ach ja, dass waren ja die Wirtschaftsmanager mit ihrem 'Wirtschaftswachstumswahn'; die allerdings immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, da ja der naive Bürger die Rechnung für sie übernimmt.
@Ricky-13 Welches Gehalt würden sie denn für MdBs oder Minister*innen für angemessen halten? Vielleicht 450€-Basis oder Mindestlohn, damit kompetentes Spitzenpersonal gar nicht erst auf den Gedanken kommt lukrative Jobs in der Wirtschaft zugunsten einer politischen Karriere aufzugeben und diejenigen des es doch tun sich ihr Gehalt dann mit Korruption aufbessern? Es gibt durchaus gute Gründe Spitzenpolitiker*innen gut zu vergüten und wenn sich über 110.000 Bürger*innen je eine*n MdB teilen, kostet das etwa 9ct im Monat, das sollte einem das Parlament schon wert sein.
@Ingo Bernable Es ging mir nicht darum, den "Abgeordneten" ihre Diäten beschneiden zu wollen, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass Politiker anscheinend den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren haben, denn für zig-Millionen Menschen in Deutschland sind 50 Euro schon viel Geld - besonders wenn arme Menschen die "soziale Klimapolitik" aus ihrer Tasche zahlen sollen, obwohl die gierigen Wirtschaftsmanager den Klimawandel mit ihrem klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahn zu verantworten haben (siehe meinen letzten Absatz im Kommentar oben).
Bevor ich es vergesse: Kennt jemand den Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes? - "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." - Das Wort "Unabhängigkeit" ist hier sehr wichtig. Die Abgeordneten sollen also finanziell frei sein, um „Druckversuche“ von Interessengruppen zu widerstehen. Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn man den Abgeordneten nicht genügend Geld in Form einer Abgeordnetenentschädigungen gibt, dann sind sie käuflich? Was für ein blödsinniger Gedanke. Natürlich sind unsere Abgeordneten alles integre anständige Menschen (siehe den Link unten), denn wir wissen ja aus der Springerpresse BILD und WELT, dass nur die Hartz IV Empfänger alles "Lumpenhunde und faule Säufer" sind.
Ob wir nun "kompetentes Spitzenpersonal" - wie Sie schreiben - in der Politik haben, darüber könnte man streiten, denn ich bin sicherlich nicht der Einzige, der das Gefühl hat, dass die 'Intelligenz' sich schon seit Jahren nicht mehr in der Politik sehen lässt.
**Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland** de.wikipedia.org/w...publik_Deutschland
"Höhere Preise sollen dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird. In der Industrie mag das funktionieren. Für Unternehmen lohnen sich Maßnahmen zur Senkung."
Bei meinem Arbeitgeber habe ich nicht den Eindruck. Der zahlt als Grossverbraucher 9 Cent pro Kilowattstunde Strom während unsereiner bei über 30 Cent pro Kilowattstunde liegt.
Es liegt mir fern, zu jammern, einen Anreiz zum sparsamen Umgang mit der Ressource Strom mag ich für meinen Arbeitgeber aber nicht sehen.
Mit den Fernwärmetarifen dürfte es ähnlich aussehen...
"Die Rentenerhöhung wurde erst mal gestoppt von dieser Regierung."
Sie haben das schon gelegentlich behauptet. Aber was meinen Sie damit?
Die Entwicklung der Renten ist gesetzlich an die Entwicklung der Nettoeinkommen gebunden. Daran wurde aktuell überhaupt nichts geändert.
"Entwicklung" bedeutet allerdings auch nicht unbedingt immer eine stetige Erhöhung, sondern kann auch Stagnation oder sogar Senkung bedeuten, eben je nachdem wie sich die Nettoeinkommen entwicklen.
Um zu vermeiden, dass es bei tatsächlich sinkenden Nettoeinkommen auch zu einer Rentensenkung kommt, hat allerdings die Vorgängerregierung eine Regelung beschlossen, die dafür sorgt, dass dies nicht geschieht. Die Rentenbeziehenden behalten ihre Rentenhöhe, eine Senkung wird quasi ausgesetzt. Dann aber mit zukünftig aufgrund von Steigerungen der Nettoeinkommen erreichten Erhöhungen verrechnet.
Gerecht im Übrigen gegenüber den Beitragszahlenden, die zwischenzeitlich tatsächliche Einkommenseinbußen hatten, wie ich finde.
Sie nicht?
@Life is Life Die Renten sind schon zu niedrig. Dass ist das Problem.
"Viele fürchten, dass diese so aussehen wird: Sie haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für Energie bezahlen."
Ich fürchte es nicht, ich bin mir sicher, dass es so kommen wird.
@rero ... kluger Kommentar. So isses.
Die Jetzt-wird-alles-schöner-Steuer sollte langistsher schon mal Ressourcenverbrauch und Atmosphärenbelastung teurer machen und dafür die Arbeitskosten via Sozialabgeaben senken. Hat's gewirkt ??? Vielleicht war's tatsächlich ein kleiner Beitrag zur Erholung und Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Die Steuer zahlen wir immer noch.... ÖKO hieß sie eigentlich. Eine ganz andere Welt hat auch sie nicht geschaffen.
Was die Welt tatsächlich verändert hat, und zwar bis zu den neulich von Trittin zitierten, von einem dtsch. Unternehmen ausgerechnet in Texas errichteten Windparks: seine EEG-Umlage. Die heißt jetz bald CO2-Steuer. Wenn wir die nächsten Technologien in die Entwicklung zu eigenständiger Rentabilität hineinsubventionieren wollen, müssen wir dies wohl damit bezahlen.
"Nicht in erster Linie, weil so vielen in Deutschland die Armen am Herzen liegen". Äh, die tatsächliche Welt der realen Wirklichkeit tickt schon n bissel anders:
1. die (nicht wenigen) "Armen" gehören zu den "vielen in Deutschland".
2. und wer sein Heiz nich runterschrauben (wegen Kinder, alt, krank und/oder Schimmelwände), sein Fahr nich reduzieren (wegen hinmüssen zu Arbeit etc.), auf Alternativen nicht umsteigen (weil kein Einfluss auf sowas im Mietshaus, weil kein Bus weit und breit), sein Einkommen nicht steigern (weil Rentner, Arbeitsmarkt, eh schon 3 Jobs) kann, die:der kann steigende nergieausgaben nicht oder nur unter schwierigen Einbußen kompensieren,
3. auch wenn sie:er einfach nur ins untere Einkommensdrittel sortiert ist, ganz ohne bettelarm.
Ich schreibs gerne nochmal hier: Im Jahr 2000 war mein erster Erneuerbare Energien Versorgungsvertrag rund 20% als Atom+Kohle.
Jetzt ist die Rede vom Vielfachen. Jetzt ist halt die Börse im Spiel. Sogar im Freundeskreis gibts Menschen die in "grüne" Technologien anlegen.
Wir sehen, das Geld arbeitet.
Bei der gesellschaftlichen Transformation hin zu einer sozial-ökologischen-Marktwirtschaft geht es in der Tat um sehr grundsätzliche Fragen auf die wir zur Zeit noch nicht alle Antworten haben..
Ich glaubeaber, dass es zu deren Gelingen eines Denkens in größeren Maßstäben bedarf.
Ein Beispiel: würde man den Benzinpreis verfünffachen, so hätte dies sicherlich eine steuernde Wirkung..die Anzahl der Autos würde abnehmen, der Energieverbrauch sinken..aber es würde eben auch dazu führen, dass sich nur noch SUV und andere Luxusfahrzeuge auf den Strassen befinden...ich muß wohl nicht erläutern, daß das nicht das Ziel sein kann..
Nun könnte man evt. ein Energiefeld als Ausgleich zahlen..das würde die steuernde Wirkung aber z.T. wieder aufheben..und zudem könnte die nächste Regierung dieses auch ganz schnell wieder abschaffen.
Es bedarf also eines stabilen und nachhaltigen Ansatzes, der im Kern die Frage klären muss, was eigentlich privates und was öffentliches Eigentum ist. Dass die Erde uns und allen nachfolgenden Generationen gleichermassen gehört ist dabei gesetzt. Wobei die derzeit noch sehr ungleiche Nutzung der Ressourcen in deutlichem Widerspruch dazu steht..
Eine nachhaltige Lösung muss dies also in gesetzesform abbilden.
Ein möglicher Ansatz könnte z.B. darin bestehen Energiekosten uvm. ins Verhältnis zum Einkommen/Besitz jedes einzelnen zu setzen, so ließe sich ein gerechter Ausgleich herstellen und jeder Person ob Arm oder Reich das gleiche Anrecht auf die Nutzung des Planeten zugestehen.
Umsetzen ließe sich dies, z.B. indem man Energiekosten an die Steuer-ID koppelt..
Alternativ könnte man auch jedem/R einen günstigen "Energiesockel" anbieten und alles was darüber hinaus verbraucht würde deutlich verteuern...
Aber das sind vorerst nur Ideen..wie wir das Projekt am Ende umsetzen werden...
..man darf gespannt sein.
"Teuer geht nur fair"
Sicher, Maßnahmen gegen den Klimawandel müssen immer auch sozial gedacht werden.
Was aber nicht geht, ist dass keine Maßnahmen gibt, wenn diese nicht ausreichend sozial abgefedert werde. Auch darf das Tempo des Wandels nicht davon abhängen, wie fluschig es in DE läuft.
Denn Maßnahmen gegen Klimawandel sind bereits durch sich selber sozial; der Klimawandel betrifft vor allem sehr viel ärmere Menschen in anderen Teilen der Welt.
@Rudolf Fissner Krasses Argument. Das heißt die Ampelkoalition muss jetzt der ärmeren Hälfte der Bevölkerung erklären, dass durch ihr Frieren am anderen Ende des Globus ein Sack Reis umfällt. Auf die BPK bin ich gespannt, wenn Journalisten vom "Wirtschaft&Gedöns-Minister" wissen wollen, wo die soziale Komponente bei den Vorschlägen denn sei und dieser antwortet man müsse nur nach Bangladesch schauen. Die Maßnahmen würden schon dadurch sozial, dass arme Menschen auf der ganzen Welt unter den Folgen des Klimawandels besonders leiden... die Kampagne dazu könnte so gehen: "Arme, friert solidarisch gegen die Erderwärmung! Die Reichen wollen nicht." Lassen sich bestimmt gut Wahlen mit gewinnen...
@Ein Mensch. "der ärmeren Hälfte der Bevölkerung"
Das Median-Nettoeinkommen in DE lag 2019 bei 23.515€, damit gehört man global gesehen zu den 4 reichsten Prozent.
Und wie sozial wäre ein Klimaschutz in 'sozialverträglichen' Trippelschritten, die dann aber dazu führt, dass die Grenze der Anpassungsfähigkeit bei maximal 2° überschritten wird? Wenn wir das Ruder in den weningen noch verbleibenden Jahren in denen dies möglich ist doch noch herumreißen wollen wird das von allen, also auch von den 50% Ein-klein-wenig-weniger-Wohlhabenden massive Änderungen in Lebensstil und Konsumgewohnheiten verlangen. Das wird hart, aber die Folgen davon weiterhin viel zu wenig zu tun wären weitaus verheerender.
www.destatis.de/DE...rteilung-silc.html
howrichami.givingw...ld%5Bchildren%5D=0
@Ein Mensch. Frieren, Sack Reis? Wer fährt hier frierend mit einem Sack Reis durch die Gegend?
Es geht blöd nur darum, dass es auch für Geringverdiener kein Recht gibt mit fettem Fußabdruck zwei Erden pro weg zu futtern. DE fährt nahezu vollständig auf dem Oberdeck mit.
Und ja, Habeck muss natürlich auch die Menschen in Bangladesch mitdenken und die Folgen der dortigen Klimawandels mit denken und mit kommunizieren.
Warum veralbern Sie internationale Solidarität? Dachten Sie, man ist hier nur deswegen aktiv, damit man im Winter wieder in den Skiurlaub fahren kann?
@Rudolf Fissner Wanderer, gelangst Du nach Lakonien…
Eine gelungene Persiflage des Denkens und der Rhetorik der altbekannten Agenda 2010 – mit ihrer neuen-alten Antwort auf die nun zu erfolgenden sozialen Maßnahmen im rhetorischen Nichtzusammenhang mit der Klimakrise. Die Agenda 2010 ist nicht etwa „tot“. Sie ist auch nicht vergessen. Und alle drei Regierungsparteien werden sich unter Umständen nicht scheuen, zu den Instrumenten der Denkschemata dieser Agenda und ihrer rhetorischen Begriffsverwirrungen zu greifen. Erwarten wir also die neuen-alten Erklärer, Prediger und Verkünder…Wir können eh nirgendwo anders hingehen. Was die neuen-alten Erklärer, Prediger und Verkünder nur zu gut wissen.
@Rudolf Fissner Wieso gehen sie davon aus, dass teure Energie so wie wir das jetzt erleben eine Maßnahme gegen den Klimawandel sind?
Das Geld fließt wohl eher in klimaschädlichen Konsum einiger.
"Soziale Klimapolitik" der Gegenwart besteht darin, dass der Verkauf von E-Mobilen für den nicht ärmsten Teil der Bevölkerung aus dem Steuertopf angekurbelt wird. Darin, dass die Transferleistungsbezieher:innen und Geringverdiener:innen ihren Steuerbeitrag auch für die dafür erforderliche Infrastruktur bezahlen müssen, deren Gewinne primär an die Energieversorger/deren Eigentümer fließen. Darin, dass Haus- und Wohnungseigentümer den Wert ihres Eigentums mit Steuergeld steigern und mit höheren Mieten vergolden lassen können, ... .
Das ist keine "soziale Klimapolitik" und auch sonst keine Klimapolitik, sondern reine Wirtschaftsförderung zum Nutzen des Wirtschaftsstandorts und zur Förderung der CO2-Emissionen. Denn nichts davon, ist zum CO2-Nulltarif zu haben. Niemand denkt mehr daran, dass wir bis 2030 und nicht erst ab 2030 unsere CO2-Emissionen um 65% senken müssen.
Auch die ollen Kamellen aus dem 20. Jahrhundert, mit den Abwrackprämien für alte Haushaltsgeräte, gehören ebenfalls in die Kategorie des Weiter-so.
Von wegen, es hätte sich was im Denken verändert: das Umwelt-, Klima-, Ressourcen-, Müll- und Recyclingproblem betreffend.
Schon der Denkansatz ist falsch, dass Klimapolitik an der sozialen Ungerechtigkeit irgendetwas ändern kann. Man behandelt einen Lungentumor auch nicht mit einem Nikotinpflaster und verspricht Therapieerfolg!
Die Eigentümer der Energiekonzerne werden sich über die 6,6 Milliarden Euro zusätzlich freuen, die ihnen erst mal durch die Streichung der EEG-Umlage in die Taschen plumpsen. Ob und in welcher Höhe sie gnädigerweise davon etwas an die Kund:innen weiterreichen, ist offen. Es ist das zentrale politische Elend, dass die Politik Entlastungen für die Bürger:innen ankündigt, ohne einen Rechtsrahmen zu haben, dass diese Unternehmensentlastung weitergegeben werden müssen. Es hat politische Tradition, mit Ankündigungen den Dampf aus dem Kessel zu nehmen, damit die Wähler:innen sich wieder beruhigt ihren Kätzchen-Videos widmen können.
Der Lebensstandard wird sinken. Anders kann es gar nicht gehen. Für die unteren Einkommensgruppen und Transferempfänger wird das schwierig, aber auch die Mittelschicht wird Probleme bekommen. Die Oberschicht kann entspannt bleiben, im Flieger in den Süden sitzen die bald wieder alleine und die linke Spur auf der Autobahn wird wieder freier …
@TazTiz Nicht zu glauben. Und das obwohl der Kapitalismus "uns alle" so unheimlich reich gemacht hat und dieses rationalste aller Wirtschaftssysteme für eine so unerreicht effiziente Ressourcenallokation gesorgt hat und weiterhin sorgt. Kann es sein, dass ökologisch (von sozial mal gar nicht zu reden...) ausgewogene Preise offenbaren würden, dass nach wie vor -ob wir von moderner "Marktwirtschaft" oder mittelalterlichem Lehnsverhältnis sprechen- nur eine minimikrokleine Schicht an Menschen auf dieser Welt tatsächlich so reich ist, dass sie sich die Annehmlichkeiten des Lebens leisten könnten?
@Ein Mensch. Im Sozialismus wäre das anders. Dort würden einfach die Benzinpreise erhöht und alle müssten gerecht und gleichberechtigt ohne Ausgleich das gleiche bezahlen.. :-)
Ich fände es gut wenn nur noch eine "minimikrokleine Schicht an Menschen auf dieser Welt tatsächlich so reich ist,", dass sie sich einen Flug in den Süden leisten kann. Die Flugbenzinpreise müssen sich vervielfachen!
@Ein Mensch. Genau: der Kapitalismus hat alle reich gemacht. Die Ressourcen der Erde reichen aber nur für den Wohlstand weniger.
Es bedarf wieder einer Bewegung oder Religion, die unsere Armut idealisiert und den Reichtum auf Kathedralen und Paläste beschränkt.
@TazTiz Was ist ihre Wohlstandsdefinition? Der Flug in den Süden?
Es gibt kein Recht auf Umweltzerstörung für das eigene Vergnügen!
@Rudolf Fissner Lange nicht geflogen oder noch nie? Warum sollen Fernreisen Vergnügen sein?
Habeck fordert angesichts der Preise einen Zuschuss für Kinder.
Gibt es keine armen Rentner/innen im Land.? Gibt es keine Geringverdiener ohne Kinder?
Es ist zum speien! Die Rentenerhöhung wurde erst mal gestoppt von dieser Regierung. Sie haben ja auch zu damaligen Regierungszeiten das Rentenniveau gesenkt.
Sehr sozial und ausgewogen die Geldverteilung.
@Ria Sauter Die Grünen sind nun mal keine Rentner-Partei und auch nicht die Partei der Geringverdiener.
Der typische Grünenwähler ist weiblich, akademisch gebildet, urban lebend, mittelalt und oft mit Kindern.
Was erwarten Sie?
Das Problem ist das die Energiewende vollkommen verk...t wurde. Ich kann nicht erst die Preise erhöhen, dann aus Atom und Kohle aussteigen (was die Preise weiter befeuert) und mir dann überlegen wie ich es (vielleicht) in einigen Jahrzehnten schaffe diese Lücke zu schließen.
Ich spring doch auch nicht als Nichtschwimmer ohne Schwimmreifen ins Wasser und überlege mir dann wie ich das Schwimmen lerne.
Die Weichen hätte man vorher stellen sollen. Z. B. beschleunigte Verfahren und Abbau der Bürokratie für Solar- und Windenergie.
@FalscherProphet Nicht nur das. Ich frage mich, ob irgendjemand sauber durchgerechnet hat, wie das Ganze aussehen muss (das Energiesystem), damit es funktioniert?
Die Politik hat offensichtlich kein Modell.
Irgendwie scheint mir, dass jeder der Regelmäßig eine höhere Einkommensteuer zahlt, am Ende immer der Doofe ist:
-Energiekostenkompensation
-Solidaritätsbeitrag
-…
Was für ein Bild wollen wir eigentlich vermitteln? Natürlich brauchen wir eine Steuersolidarität, aber irgendwie dünkt es mir, dass hier immer ein zu einfacher Weg gegangen wird…
@Andi S Das liegt daran, dass unser sehr gutes Prinzip der progressiven Einkommensbesteuerung in Diskussionen verflachend ignoriert wird: Aus sehr hohem Brutto resultiert ein sehr hoher Prozentsatz, resultiert eine absolut und relativ hohe Steuerlast. Diese Aussage kann man mit der Vermengung von Einkommenssteuerbetrachtung von abhängig Beschäftigten und Unternehmenssteuern und Kapitalertragssteuern munter strohmannargumentiert vermischen.
Danach bleiben immer noch Unterschiede im Netto, aus der Perspektive das dies nicht aus Leistung, sondern Privilegien entsteht, wird natürlich auch dieser Unterschied als abschöpfenswert betrachtet.
Kurz: Solange jemand oberhalb des Median liegt - abgeben. Gemein ist nur, dass das rollierend neu berechnet wird ;-)
@Andi S Nicht nur der Einkommensteuerzahler ist der Doofe. Man vergleiche den Stromsatz im H4-Korb mit der Entwicklung der tatsächlichen Strompreise seit H4-Einführung 2005.
Wenn es darum geht, fossile Energien aus guten Gründen zu verteuern, dann wäre es doch das Einfachste, erneuerbare Energien deutlich günstiger anzubieten. Wenn ein Haushalt auf Ökostrom umsteigt, sollte sich das finanziell lohnen. Und wenn Pendler Straßenbahn fahren, sollte das umsonst sein. Unbezahlbar? Der Tesla für den einzelnen privaten Nutzer wird auch üppigst subventioniert mit Förderprämien, langfristiger Steuerbefreiung etc.
@Friedel Castrop Leider sind die erneuerbaren Energien derzeit einfach deutlich teuerer - deshalb versucht man ja den billigen Kohlestrom mit allerlei Steuern und Umlagen zu verteuern, damit Öko konkurrenzfähig wird. Das Ergebnis sind halt steigende Energiepreise.
Und der ÖPNV ist nicht deshalb nicht kostenlos, weil das nicht bezahlbar wäre, sondern weil man eine massive Zunahme von Vandalismusschäden befürchtet, getreu dem Motto: Was nichts kostet ist auch nichts wert.
Danke für die sehr gute Zusammenfassung.
Allein, mir fehlt der Glaube, dass sich irgendetwas verbessert.
Das wird zu extremen Spannungen führen und auch dazu, dass die CDU gewählt wird, mit dem Merz.
Dort wird sich zwar auch nichts ändern, aber das begreifen die Wahlschäfchen erst später.
Der Artikel ist leider eine etwas nichtssagende Zusammenstellung.
Was soll zB ein Sozialtarif beim Energieversorger sein? Soll der Energieversorger die gesellschaftliche Funktion des Sozialausgleichs übernehmen?
Was soll ein Beratungsgespräch bei hohem Verbrauch? Vorher wurde doch gesagt, dass die Reichen viel verbrauchen. Die werden sich über eine Beratung freuen.
Die sich den Spritpreis nicht mehr leisten können (die mit den uralten Wasserboilern, das nächste Klischee), sollen dann ÖVP fahren? "den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erleichtern"
Wenn es genug Konzepte gibt, wäre eine Vorsortierung der guten Konzepte vielleicht hilfreich gewesen.
Das Klimageld darf nicht mittelfristig kommen, sondern sofort. Solange kann es nicht dauern, das zu organisieren.
Sehr zu begrüßen dieser Kommentar. Mit ihm „punktet“ die Taz, weil Anja Krüger hier grundsätzliche Fragen einer „sozialen Klimapolitik“ inhaltlich und in ihren gegenwärtigen politischen Zusammenhang so sachlich wie engagiert anpackt – und überzeugend herausarbeitet, wie dringend erforderlich es für die neue Regierung ist, Sozial- und Klimapolitik zusammen zu denken, jetzt. Anja Krüger verdeutlicht, warum das unumgänglich ist – aber schon jetzt möglich sein könnte. Deutlich wird auch, dass es für die neue Regierung gegenwärtig dabei eher noch „hakt und ruckelt“, wie ich meine beobachten zu können. Für mich stellt sich etwa die Frage nach dem Verhältnis von SPD und Grünen dazu in der Regierung. Mit der „Personallinie“ Kanzler Olaf Scholz, Minister für Arbeit u. Soziales Hubertus Heil und bald Andrea Nahles an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit Andrea Nahles, wie diese sozialdemokratische „Linie“, noch aus den Zeiten der Agenda 2010 herkommend, eigentlich auf die sozialpolitischen Vorstellungen der Grünen reagieren will. Und wie weit sie bereit sein wird, dazu auch Ministerien übergreifend zu arbeiten. Das ist nur eine von so vielen Fragen.
Es ist für die Klimapolitik von entscheidender Bedeutung, mit Taten (nicht mit falschen oder nur missverständlichen Worten, die wenig begüterten Teile der Bevölkerung für eine Klimapolitik zu gewinnen. Anja Krüger greift das auf. Was in auch diesem Zusammenhang hier „Instrumentalisieren und Benutzen“ bedeutet, und was sie anrichten kann (auch in einer Regierungspartei) zeigt übrigens auch Volkan Agar mit seiner Kolumne „Aus Eigennutz“ (Link unten) im anderen Zusammenhang.
Welche Zeitung, wenn nicht gerade eine Taz, will sich diesen (grundsätzlichen) Problematiken in der im Artikel erfolgten Ernsthaftigkeit widmen?
s. o. Link: taz.de/Rechte-sorg...eitslose/!5831784/
Die EU ist weltweit der einzige Wirtschaftsraum, der auf die Idee gekommen ist, Energiekosten bewusst und von staatlicher Seite hochzuschrauben. Die Folgen werden jetzt sichtbar, untere Einkommensklassen müssen mit teuren Sozialleistungen unterstützt werden, ebenso müssen energieintensive Unternehmen subventioniert und entlastet werden, da diese sonst nicht mehr konkurrenzfähig sind und abwandern. Beides schmälert das Haushaltsbudget (das entgegen der Meinung mancher nicht unbegrenzt ist) für Klimainvestitionen. Man kann sich also fragen, ob die EU-Strategie tatsächlich besonders klug ist.
@Tom Berger "...ebenso müssen energieintensive Unternehmen subventioniert und entlastet werden, da diese sonst nicht mehr konkurrenzfähig sind und abwandern."
Warum abwandern? Nehmen wir z.B. eine Aluminiumhütte. Wenn die Firma es geschickt anfängt, braucht sie das Aluminium doch nur noch als Alibi. Sie kann hier ihre "Negawatt" in Zeiten von Stromknappheit teuer verkaufen - und DAVON leben!
@Tom Berger Eine Strategie die auf Basis weiterhin ungebremster Emissionen Wachstum erzeugen möchte um damit dann in den Klimaschutz investieren zu können klingt für mich aber auch nicht sonderlich klug, sondern eher nach dem Versuch Blutarmut mit Aderlass oder Alkoholismus mit Schnaps zu heilen.
Die dezeit hohen Energiepreise sind v.a. Folge der Weltmarktpreise für Energieträger und ein wenig der EU-Emissionszertifikate, wie es sie seit Jahren gibt.
Der Einfluß der neuen Bundesregierung geht gegen Null.
Obendrein hat diese weitgehend ausgeschlossen, auf Preismechanismen als Instrument des Klimaschutzes zu setzen, hat etwa beschlossen, die niedrigen CO2-Preise in Verkehr und Wärmemarkt (non-ETS, Treibhausgasemissionshandelsgesetz) auf dem von der GroKo beschlossenen Niveau einzufrieren. Energiesteuern werden auch nicht erhöht, Strom wird durch den Wegfall der EEG-Umlage sogar verbilligt.
"Sie haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für Energie bezahlen." Kurz danach schreiben Sie, dass Wohlhabende ihren Verbrauch nicht einschränken (müssen), Wenigverdiener hingegen schon. Sehen Sie den Widerspruch?
Bei fehlender Wahrmöglichkeit zu Haushaltsgeräten sind vor allem die Bewohner von Wohnungen mit Einbauküchen gekniffen, bei denen Bauträger meist die billigsten Modelle mit hohem Energieverbrauch einbauen. Arme Haushalte haben seltener Wohnungen mit Einbauküchen.
Das Zig-fache kostet Energie nun auch nicht. Besserverdiener zahlen auch mehr für ihren (höheren) Energieverbrauch, u.a. in Form höherer Flugpreise. Und soweit einige von ihnen ihren Verbrauch nicht einschränken, also mehr Geld ausgeben für unverändertes Konsumverhalten, mindert das immerhin die Vermögensungleichheit.
Das Problem das hier beschrieben wird sind nicht hohe Energiepreise, es ist der Kapitalismus, also der gesellschaftliche Entschluss, dass es arme und reiche Menschen geben soll. Wenn nun argumentiert wird, dass große Teile der Bevölkerung so arm sind, dass sie gar nicht mehr in der Lage dazu sind weniger Energie zu verbrauchen und gleichzeitig der durchschnittliche CO2-Fußabdruck hier gut fünf Mal so groß ist wie er klimaverträglich sein dürfte, dieser Durchschnitt aber eben nicht allein durch ein paar wenige Reiche verursacht wird, führt das zwangläufig zu der Frage ob man eher bereit ist dieses Gesellschaftsmodell aufzugeben oder das 2°-Ziel als Grenze der Anpassungsmöglichkeiten.
@Ingo Bernable "der Kapitalismus, also der gesellschaftliche Entschluss, dass es arme und reiche Menschen geben soll"
Das ist nicht der Kapitalismus.
Es ist eine Ungleichheit. Allerdings zeigen Gräberfunde, dass spätestens seit dem Neolithikum zumindest viele, wenn nicht alle, Gesellschaften ungleich waren. Das dürfte also extrem schwer auszumerzen sein und ausser in wirklich kleinen Gruppen gibt es keine Beispiele, wo längerfristig alle gleich waren.
@fly Komplett egalitäre Gesellschaften sind eine extrem selten Ausnahme, richtig. Dennoch wage ich mal anzuzweifeln, dass neolithische, tribale Gesellschaften Kapitalakkumulation kannten und diese dazu führte, dass sich nur einige wenige ein Lagerfeuer leisten konnten und andere nicht.
@Ingo Bernable Eine absurde Fragestellung. Zum einen wird dieses Gesellschaftsmodell nahezu in allen Ländern dieser Welt praktiziert, insbesondere in solchen die einen deutlich höheren Anteil an den CO2 Emissionen haben. Die werden vom Kapitalismus aber niemals abrücken, und ein sozialistischer Alleingang wird nicht funktionieren (bzw. hat ohnehin keinerlei politische Relevanz in D). Zum anderen waren es gerade die sozialistischen Staaten, die sich durch extreme Umweltverschmutzung und laschen Umweltvorschriften hervor getan haben. Von diesem Gesellschaftsmodell nun ausgerechnet einen heilenden Einfluss zu versprechen, ist in Anbetracht der Geschichte der reinste Hohn.
@Tom Tailor Also ist Klimaschutz mit dem Kapitalismus nicht machbar, weil zu Viele zu arm sind um Emissionen einsparen zu können und mit dem Sozialismus ist Klimaschutz noch weniger machbar, weil ... ja, warum eigentlich? Weil der Realsozialismus nun mal bewiesen hat, dass Sozialismus zwangsläufig mit massiver Umweltzerstörung einhergehen muss? Also aufgeben? Oder könnte es sein, dass vielleicht doch weniger Emissionen möglich sind, vielleicht sogar für Leute die unterhalb des Medianeinkommens verdienen? Oder könnte es sein, dass sich Gesellschaften auch anders organisieren lassen als mittels Kapitalismus oder Realsozialismus?
@Ingo Bernable "Oder könnte es sein, dass sich Gesellschaften auch anders organisieren lassen als mittels Kapitalismus oder Realsozialismus?"
Es könnte sein. Das ist aber eine globale Fragestellung, die auf internationaler politischer Ebene ausgearbeitet werden und für die entsprechende Mehrheiten in den Bevölkerungen geworben werden müssen.
Vielleicht könnte es aber doch sein, das Klimaschutz auch mit Kapitalismus machbar ist. Von aufgeben redet keiner. Aber man sollte sich immer im klaren sein, dass radikale Lösungen auch mehrheitsfähig sein müssen. Sonst kommt man aus seiner Blase nicht hinaus.
@Ingo Bernable Wenn Sie so fragen drehe ich lieber an dem 2 Grad-Ziel.
@SeppW Sie sind ernsthaft eher bereit das Ende menschlicher Zivilisation zu akzeptieren als steigende Energiepreise oder den status quo des politischen Systems?
"Damit Firmen mit extrem hohem Verbrauch nicht in Schwierigkeiten gerieten, hat der Staat bei der Einführung der Erneuerbaren-Energie-Umlage für sie großzügige Ausnahmen erlassen."
Derlei Sätze sind es, die mich ärgern, da sie allenfalls eine Teilwahrheit sind und von den Formulierungen sofort schließen lassen sollen, dass ja jetzt auch ärmere Bevölkerungsschichten in Schwierigkeiten sind und ebenfalls unterstützt werden müssten.
Die Ausnhame von der EEG Umlage war nicht von Anfang an und grundsätzlich, sondern das konnte man dauerhaft beantragen, auch Jahre nach der EEG - Einführung. Grund war nicht "Schwierigkeiten" (und Konkurs) sondern schlicht ein Standortfaktorausgleich, damit energeintensive Produktionsprozesse nicht ins "billigere Stromausland" Ausland abwandern wo es eben keine EEG Umlage gab. Der Staat wollte Industrie, know how und Arbeitsplätze hierbehalten, ganz einfach. Steht im Artikel bloß nirgends sondern es wird Stimmung gemacht. Naja...
@Tom Farmer Dann sollte man wohl für den Standort darauf hoffen, dass der Staat auch Lohnkosten, Unternehmenssteuern, Sozial- und Umweltstandards, etc. senkt. Dieses Spiel heißt Race-to-the-Bottom und kennt keine Gewinner.
Finanzierbar ist ein Ökoumstieg nur durch eine Vermögensumverteilung von oben nach unten.
Selbst bei maximal energiesparender Technologie machen die Energiekosten ein Fixum aus - ähnlich wie das Fixum des Kalorienbedarfs.
Bei niederigen Einkommen hat dieses Fixum zwangsläufig einen größeren Anteil als bei höheren Einkommen.
Und wenn das nicht kompensiert wird wird die Energiewende scheitern - zwangsläufig.
Und weil niemand wirklich willens ist Vermögen von oben nach unten zu verteilen wird die Energiewende entweder scheitern oder Unruhen auslösen.
@Bolzkopf Definitiv sollte die Energiewende sozial ausgestaltet sein! Aus linker Position heraus sowieso. Gesellschaftszusammenbruch wird allerdings ebenso durch eine gescheiterte Energiewende entstehen, infolge Überschreitung von CO2-Budgets, damit Auslösen von Klimakipppunkten und unaufhaltsame Klimaerhitzung, eine Entwicklung größerer und häufigerer Katastrophen, hierauf folgende Hungersnöte, "Unruhen" und massenhafte Flucht und schließlich unbewohnbarer Planet für Menschen und Tausender anderer Spezies.
@Bolzkopf Wieso machen die Energiekosten ein Fixum aus? Eine dreiköpfige H4 Familie im 60 m² Sozialbau hat vermutlich nicht annähernd so einen hohen Energieverbrauch, wie eine dreiköpfige Oberschichtfamilie in einem 200 m² Einfamilienhaus mit 3 Elektroautos, vielleicht sogar Schwimmingpool uvm.
Oder bezog sich das darauf, dass die Energiekosten *je* Familie weitestgehend konstant sind? Ich behaupte mal, dass mit steigendem Einkommen auch der Energieverbrauch steigt, weil einfach mehr Verbraucher angeschafft werden können, wie z.B. größerer Kühlschrank, Wäschetrockner, mehr technische Geräte.
Siehe "Einkommensspezifische Energieverbräuche privater Haushalte"
Heißt, im oberen Einkommensbereich abschöpfen und im unteren Bereich pauschal pro Kopf verteilen. Da bin ich dafür. Klappt aber nicht, solange die FDP ihre Klientel bedienen will.
@Lapa Wie definieren Sie denn das obere Einkommensbereich?
@Lapa Ich bin eher dafür im oberen Energiebereich abzuschöpfen und pauschal an alle pro Kopf zu verteilen. Das würde nämlich die Belastung da hin verschieben, wo sie sinnvoll ist, zum hohen CO2-Ausstoß. Das müsste auch die FDP verstehen. Da der Energieverbrauch mit dem Einkommen steigt, würde automatisch ein sozialer Ausgleich stattfinden. Ein Teil könnte einbehalten werden zur Unterstützung des Umstiegs auf neue Technologien bei Heizung und 'Verkehr.
@sonicprisma Träumen Sie weiter. Wenn Bananen teurer werden, können sich viele keine Bananen leisten. Punkt. Die hohen Energiekosten bedeuten am Ende hohe Preise. Es geht nicht nur um die Stromrechnung. Der Lebensstandard von allen wird sich nach unten anpassen, bei manchem ist da halt weniger Luft.
@TazTiz Sie meinen - Hartzer*innen wären höhere Belastungen zuzumuten? Nach dem Motto: Heizen oder Nahrung ...
@TazTiz Frag mich wer hier der Träumer ist. Der Spielraum von Einsparungen durch reinen Abbau von Lebensstandard ist marginal. Wie viel weniger CO2 wurde denn durch die aktuelle Preissteigerung eingespart? Und wie weit müsste der Lebensstandard aller dann sinken um CO2-neutral zu werden? Auf Null? Betroffen sind ohne sozialen Ausgleich vor allem diejenigen die ohnehin kaum CO2 produzieren, dann ist Schicht im Schacht und nichts ändert sich mehr, warum steht oben im Artikel: weil die so entstandene Armut als Argument dient weitere Maßnahmen zu verhindern.
Der Artikel thematisiert die negativen sozialen Folgen, die es ohne Zweifel gilt abzufedern. Was mir fehlt ist die Grenze, damit etwas wertvolles (Energie) auch den Preis hat, den es braucht um als wertvoll wahrgenommen zu werden.
Um bei Deutschland zu bleiben: Wenn es nur die reichsten 10% trifft, kann ich mir ganz schwer vorstellen, dass die Einsparung genügt.
Bitte bei einer Antwort die Wirkung eines hohen Energiepreises auf "die reiche Wirtschaft" mit einwerten: Wenn eine Aluhütte massiv mehr zahlt, wird auch die Folie für die Dönerbude teurer und damit für den Konsumenten. Beispiel bewusst wählt, weil ich dort mehr Menschen vermute, als im 3-Sterne-Restaurant.
Bei wievielen von uns ~80Mio soll signifikant eine Steuerungswirkung zur Änderung des Heiz-/Ess-/Reise-/Konsumverhaltens eintreten?
In Deutschland wird immer mehr studiert, doch die drittgrößte Universität Sachsens verliert Studierende. Auf der Suche nach den Gründen.
Hohe Energiepreise: Teuer geht nur fair
Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.
Der Strompreis ist deutlich gestiegen Foto: Avanti/imago
Die steigenden Preise für Energie erscheinen vielen wie ein Menetekel künftiger Klimapolitik. Viele fürchten, dass diese so aussehen wird: Sie haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für Energie bezahlen. Das ist für viele Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala ein enormes Problem – und untergräbt die Akzeptanz für eine konsequente Klimapolitik, die nicht weiter aufgeschoben werden darf. Wenn es mehr als eine Phrase ist, dass Grüne und Sozialdemokrat:innen von einer sozialen Klimapolitik sprechen, müssen sie schleunigst einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie diese im Hier und Jetzt aussehen soll. Sie müssen konkrete Schritte einleiten, mit denen sie gleichzeitig klimapolitisch steuern und soziale Härten vermeiden.
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Nur wenn sich die Ampelregierung einen sozialpolitischen Vertrauensvorschuss erarbeitet, wird sie überhaupt die Chance haben, eine konsequente Klimapolitik zu betreiben. Sonst wird sie an drohenden sozialen Verwerfungen scheitern. Nicht in erster Linie, weil so vielen in Deutschland die Armen am Herzen liegen. Eher weil die Gegner:innen einer konsequenten Klimapolitik das als Vorwand nutzen, um die Energie- und Verkehrswende zu verhindern. Dass soziale Folgen instrumentalisiert werden, heißt aber nicht, dass sie kein Problem sind. Im Gegenteil.
Die Bundesregierung will Klimapolitik vor allem über den Preis betreiben. Höhere Kosten für Sprit, Strom, fürs Warmwasser oder Heizen treffen Arme, mehr oder weniger Gutsituierte und Reiche aber nicht gleichermaßen – und das ist ein grundsätzliches Problem. Wer Geld hat, mag sich über teureren Sprit oder höhere Stromtarife ärgern – einschränken muss er oder sie sich nicht. Wer kein Geld hat, muss sich womöglich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Oder das für den Urlaub gesparte Geld in die Stromnachzahlung stecken. Kommt es ganz schlimm, wird dem Haushalt die Energiezufuhr abgestellt.
Höhere Preise sollen dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird. In der Industrie mag das funktionieren. Für Unternehmen lohnen sich Maßnahmen zur Senkung. Damit Firmen mit extrem hohem Verbrauch nicht in Schwierigkeiten gerieten, hat der Staat bei der Einführung der Erneuerbaren-Energie-Umlage für sie großzügige Ausnahmen erlassen. Die haben auch Privatleute mit wenig Geld mitfinanziert. Für sie gab und gibt es aber keine Entlastung. Dabei haben Menschen ohne finanzielles Polster wenig Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu senken, etwa neue Haushaltsgeräte anzuschaffen. Wer den Cent zweimal umdreht, wird bereits notgedrungen energiesparend leben – und gerät bei steigenden Preisen in Not.
Klimaschutz, nur weil es cool ist? Auch gut: Besser, Leute kaufen ein Angeber:innenfahrrad als einen SUV
Die Bundesregierung versucht die steigenden Energiepreise mit einem Heizkostenzuschuss, unter anderem für Wohngeldempfangende, abzufedern. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht. Diejenigen, die gerade so ohne staatliche Hilfe über die Runden kommen, bekommen kein Geld. Ob die möglicherweise vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage Verbraucher:innen hilft, ist unklar; möglicherweise geben die Lieferanten das nicht weiter. Selbst wenn sie es tun: Alle Einmalmaßnahmen, wie es auch die vielfach geforderte Senkung der Steuern auf Sprit, Strom und Gas wäre, lösen das Grundproblem nicht. Bei der nächsten Steigerung – und die kommt bestimmt – stehen diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung. Und: Preissenkungen allein haben keinerlei steuernde Wirkung, sondern konterkarieren die Klimapolitik möglicherweise.
Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig Steuerungseffekte haben. Dabei geht es um ein Bündel von erforderlichen Schritten. Es beginnt mit einem Austauschprogramm von Elektrogeräten: Wer wenig Geld hat, kann schlecht den uralten Wasserboiler auf eigene Kosten austauschen, wenn der Vermieter es nicht will. Oder den 30 Jahre alten Kühlschrank. Wichtig wäre die Einführung von Sozialtarifen bei Energieversorgern, etwa für Leute mit wenig Einkommen ein spezieller Grundpreis. Auch die Pflicht für Stromversorger, bei einem überdurchschnittlichen Verbrauch eine persönliche Energieberatung anzubieten, wäre ein wichtiger Schritt. Tarifsenkungen im ÖPNV und bei der Bahn würden spritpreisgeplagten Pendler:innen den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. Ebenso eine Mobilitätsprämie für alle statt Pendler:innenpauschale und Dienstwagensubvention. Aktivist:innen, Umwelt- und Sozialverbände oder Wissenschaftler:innen produzieren immer neue gute Vorschläge für eine soziale Klimapolitik. An Konzepten mangelt es nicht.
Auch das im Koalitionsvertrag von der Ampelregierung grob umrissene Klimageld für Bürger:innen als „sozialer Kompensationsmechanismus“ ist eine gute Idee. Es könnte mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert werden. Aber das ist ein Projekt frühestens auf mittlere Sicht. Wenn die Bundesregierung überhaupt in die Lage kommen will, das umzusetzen, muss sie dafür sorgen, dass bis dahin die Akzeptanz für Klimapolitik wächst und nicht sinkt. Jetzt gibt es ein Zeitfenster, um den Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft einzuleiten.
Umweltpolitiker:innen haben über Jahrzehnte nur eine kleine, aber wachsende Gemeinde erreicht. Die Anhänger:innen von Friday for Future haben für die Popularisierung dieser Forderungen gesorgt. Andere Teile der Bevölkerung sind durch schlimme Naturkatastrophen wie die Überschwemmung an der Ahr zu einem ökologischen Bewusstsein gekommen. Und nicht wenige wollen Klimaschutz, einfach, weil ihre Bekannten es cool finden. Auch gut. Besser, Leute kaufen ein Angeber:innenfahrrad als einen SUV. All das ist ein gutes Fundament für die erforderliche konsequente Klimapolitik. Aber es ist fragil, es kann schnell wegbrechen.
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Schwerpunkt Klimawandel
Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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