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Die Union ist keine demokratische Partei, sie ist eine Selbstbereicherungsorganisation. Kurz vor der organisierten Kriminalität (Gestalten wie Löbel) oder sogar mitten drin (Gestalten wie Thomas Bareiß).
All den Kommentatoren, die sich an der (zweifellos vorhandenen) Korruption der CDU abarbeiten, empfehle ich mal einen kurzen gedanklichen Blick zurück in die "Ära" Schröder, samt Hartz, Riester und Rürup.
Was diese Herrschaften für die soziale Ungleichheit in D geleistet haben, wird kein noch so neoliberaler Klüngel jemals wieder zustandebringen. Und wenn ich mir die bisherigen Leistungen von Olaf Scholz so anschaue, droht er sich nahtlos in die Cohiba-Clique einzufügen, sobald der Wahlabend beendet ist.
Fehlt eigentlich nur, dass er sich von Gerhard ein Bier bringen lässt.
Will sagen: man sollte sich nicht von der Aussicht auf einen Regierungswechsel blenden lassen. Wer auch immer in's Kanzleramt einzieht, bedarf der scharfen und kritischen Beobachtung. Und ich befürchte sehr, es wird nichts Besseres nachkommen.
@Brobdignag Nuja, der Wähler reagiert heutzutage ja prompt. Sollte Scholz - wie damals Schröder - nach dem "links blinken" rechts abbiegen, dann sind die Tage der SPD in den Parlamenten dieses Landes gezählt. Und sollten die Grünen - wie während der Gerd-Show - dabei mitspielen, sind sie Ruck-zuck wieder unter 10%
Anständige und demokratische konservative Partei? Ist damit etwa das Team Todenhöfer gemeint?
Hört endlich auf, euch Gedanken um den politischen Konservatismus in diesem Land zu machen … Marktradikale sind ohnehin besser in der FDP aufgehoben, Nationalkonservative in der AfD, Evangelikale und katholische Fundamentalisten ebenso.
Politisch engagierte liberale und menschenrechtlich orientierte Protestanten und Katholiken haben bei den Grünen ohnehin längst eine bürgerliche und politische Heimat gefunden.
Also was braucht es da noch die Unionsparteien … überflüssig wie ein Kropf in diesem Land.
Das ist EIN mögliches Bild. Ein Anderes ist, dass sich die CDU ähnlich wie nach 1998 in der Opposition alsbald zumindest so weit berappelt und Stimmen von rechts zurückholt, dass sie in ein, zwei Wahlen wieder als die "weniger schlechte" Alternative zur eine etwaigen Links- oder Ampelkoalition dasteht. In der Vergangenheit hat die realpolitische Mühle der Regierungsverantwortung stets die linken Koalitionen stärker zerschlissen als die Union. Man sollte sich von der aktuellen Schwäche der CDU nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass die Parteien, die sie gerne in die Opposition verbannen möchten, jetzt auch nicht gerade souveräne Programmpolitik versprechen können und in allseitigen Vertrauensbekundungen baden.
Es gibt gute Argumente für beide Prognosen. Die jüngere europäische Entwicklung spricht sicher für die Zerfallthese, aber Deutschland funktioniert auch nicht immer so wie Resteuropa. Gerade was den "unbefangenen" Umgang mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen betrifft, dürften hierzulande die Widerstände bei der großen Mehrheit der Bevölkerung doch deutlich größer ausfallen. Soviel, denke ich, haben die meisten von uns gelernt.
@Normalo Die Welt hat sich weiter gedreht. Wenn die Union meint, dem rechten Rand hinterherhecheln zu müssen, wird sie Sachsen gewinnen, aber dafür im Westen ein Desaster ohne Gleichen erleben. Man punktet heutzutage nicht mit rechten Platitüden in Hamburg, Köln oder Frankfurt. Im Übrigen: Mit wem sollte eine rechts gewendete Union koalieren? Allein mit der FDP wird es nie wieder reichen, und andere demokratische Parteien werden mit so einer Union nicht koalieren
@Kaboom Vielen AfD-Wählern wird es wahrscheinlich schon reichen, dass Angela Merkel von der Bildfläche verschwindet (und die Union dadurch auch wieder ein wenig dogmatischer wird). Dazu dürfte es keines populistischen "Hinterherhechelns" bedürfen. Ob das allein reicht, um wieder deutlich größere Wählerschichten zu binden, ist natürlich zweifelhaft, denn Merkel war natürlich umgekehrt auch DAS Zugpferd der Union in der Mitte.
Aber die Welt wird sich auch nach dem kommenden Sonntag weiterdrehen, und was in vier, sechs oder acht Jahren Wahlen entscheidet, wissen wir heute nicht - oder an wen sich dann die Hoffnungen der Wähler eher krallen. Wer hätte 1998 gedacht, dass Schröder nach sieben Jahren wieder raus ist und Kohls abgehalfterte und weitgehend charisma-befreite Umweltministerin, die mit dem Generalsekretärinnenposten zu Bimbesgate-Zeiten mehr gestraft als aufs große Sprungbrett gestellt war, mal zur Ewig-Kanzlerin und "Anführerin der freien Welt" avancieren würde? Wer hätte 2017 gedacht, dass wir 2021 ein größeres Thema mit einer Pandemie hätten als mit Klimawandel oder Migrationsproblematik?
Was ich sagen will: Es ist immer gefährlich, politische Prognosen nur auf Basis der aktuellen Sach- und Stimmungslage aufzustellen.
Ja was denn?
Sollen wir jetzt also Lobbyhörigkeit Wählen um die Demokratie zu retten?
M.E. ist doch der Klüngel genauso demokratiefeindlich wie rechter Mist.
Die Erkenntnis, dass wir den Steif gewordenen Parlamentarismus, oberflächlich im 20. Jhd. verhaftet, dringend in Richtung direktdemokratischer Prozessen reformieren müssen und deutlich transparenter gestalten sollmüssten, wird hoffentlich aus den Beobachtungen weitergreifen.
Die 5% Hürde nervt auch gewaltig!
Ich persönlich möchte Institutionen, deren Bestreben es ist, sich selbst überflüssig zu machen.
Boah, liebe Taz. Schielt Ihr?
Nicht das Wahlkampfdebakel ist das Problem, sondern die offensichtliche, systematische "legale" Korruption, die die CDU/CSU/FDP/SPD seit Jahrzehnten in diesem Land auf- und ausgebaut haben.
DAS ist das Problem. DAS hat das Potential diese CDU implodieren zu lassen: Rotten to the core.
Guckt doch einfach mal das neue Rezo-Video zum Thema Korruption.
@Hanno Homie Da kriegt auch der Scholz ordentlich eingeschenkt.
Wir haben hier halt die Böcke als Gärtner, da kann nichts Gscheits bei rumkommen.
Am Anstand der konservativen Volkspartei CDU waren in mir schon länger zweifel gekommen.
Als Helmut Kohl seinen letzten Wahlkampf führte hat der CDU-Kreisverband seines Kanzleramtsministers im Vorprogramm den damals populären Titel 'Time to say goodbye' von A.Bocelli (oder so) gespielt. Nach der verlorenen Wahl hat der Kanzleramtsminister seinen Wahlhelfern der JU erzählt man würde nun aufräumen und "Akten vernichten".
Später hat er das wohl öffentlich dementiert.
In den Unterorganisationen lief es meines Eindrucks nach auch nicht ganz koscher ab.
Als Angela Merkel zum Vorsitz antrat war ich von Ihrer, für die CDU untypischen Art begeistert. Ich schätze sie auch heute noch.
Aber das vereinnahmen sozialdemokratischer Positionen hat für die CDU zwar zum Wiedereinzug in die Regierung geführt, war für einen mehr oder minder grossen Teil der CDU nur Mittel zum Zweck.
Die FJS Doktrien; 'keine Partei rechts der CxU' wurde vernachlässigt.
Der harmonieaffine Wähler bestrafte wenn jemand mit Mutti streitet, wie man es Kindern zuschreibt (RLP MP Kandidatin Klöckner verlor die sichergeglaubte Wahl nach der 'Wahlhilfe' durch Horst.)
Ohne Mutti wird die CDU in ein tiefes Loch der Aussichtslosigkeit fallen. Mittelmässigkeit war schon länger eingezogen.
Der Platz nach rechts ist derzeit von der AFD besetzt die man wohl getrost als spinoff der CDU bezeichnen darf. Gauland war ja mal Büroleiter bei MP Wallmann.
Die SPD scheint Ihre Identität wieder zurückzugewinnen der Platz wird eng.
Gut ist es dass die PDS den Ex-Vorsitzenden Honecker schon kurz nach der Mauerôffnung rauswarf. Gefühlt hat die Linke die Diktaturüberbleibsel besser überstanden als die CDU/CSU die alt-Nazis.
Wer die neue Person werden wird... man wird sehen. Wann? Auch das wird sich zeigen.
Nach Kohl hat es keine 2 Legislaturen gedauert. Zur Halbzeit hatten viele noch Zweifel an Merkel.
In Protestanten, wie Merkel, könnte es Hoffnung wecken wenn sie einen Apfelbaum pflanzen.
Vergebung gibt's nicht.
@Mr.Henry Mutti hat doch für das jetzige Vakuum in der CDU erst gesorgt. Mir schwant, Frau Merkels ureigener Antrieb war es, als U-Boot im Meer des verkommenen CDU- Parteiestablishments den Untergang der Partei zu forcieren, final Laschet als Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Zugegeben: Auch wieder sympathisch
Natürlich wird es ein Gemetzel geben wenn die Union in der Wahl so abschneidet wie es sich derzeit in den Umfragen abzeichnet, das ist nun mal das übliche Procedere nach einem Wahldebakel. Die hier prognostizierten Auflösungstendenzen würde ich dennoch nicht erwarten, immerhin hat die Union dann ja in der Opposition vier lange Jahre Zeit neues Personal aufzubauen. Und selbst wenn sich die Fliehkräfte als zu groß erweisen sollten hätten CDU/CSU Optionen damit umzugehen; etwa indem sie die Union auflösen und bundesweit parallel antreten, mit einer klar konservativ positionierten CSU die jene Teile der Wählerschaft von der AfD zurück holt die noch nicht vollends für das demokratische Spektrum verloren sind und einer zentristischen CDU die dort weitermacht wo Merkel demnächst aufhört. Koalieren können sie ja immer noch miteinander.
"möglicherweise versucht sogar Merz noch einmal, an die Spitze zu gelangen."
Auch das sehe ich nicht, der Mann hat in seiner bisherigen politischen 'Karriere' schon weitaus mehr Chancen vertan als erfolgreichere Andere bekommen und als Teil von Laschets glücklosem Team düfte es dann auch für ihn endlich mal gelaufen sein.
gauweiler ...
hat's versemmelt.
er auch hat es mit seiner ich-bediene-mich-bei-maskenverkäufen mentalität vorgemacht, welches gedankengut konservative weltanschauung in sich trägt.
Also das ist wirklich eine interessante Betrachtungsweise.
Schon mal darüber nachgedacht, dass der Untergang der CDU vielleicht eine Erleichterung für die Demokratie ist? Dass die Politik der CDU der 16 Jahre die Demokratie so sehr geschwächt hat, dass sie sich damit nun selbst das Genick brechen? Was genau, außer das D in der Namensgebung, ist denn wirklich demokratisch an der CDU?!
Vielleicht erleuchten Sie mich ja in Ihrem nächsten Beitrag.
@t-mos Welche Partei soll den konservativen Teil der Bevölkerung dann Ihrer Meinung nach einbinden?
@PPaul Die konservativen Habewasse dürfen gerne mal zu Hause bleiben, wenn gewählt wird und sich auch sonst mal zurück- und nicht so wichtig nehmen.
Im Gegenzug dürfen gerne mal alle Habenichtse und Habewenigesse bei den Wahlen bitte endlich mal nicht gegen, sondern für ihre Interessen stimmen.
Das Land wäre ein besseres.
@V. Ohneland Wie wunderbar demokratiefeindlich. Wer ein anderes Weltbild hat als ich, soll nicht wählen; die anderen sollen endlich das wählen, was ich für sie am besten fänd.
""In vielen anderen Ländern hat davon auch der rechtsradikale Rand profitiert. Dieser droht auch in Deutschland weiter zu wachsen.""
==
Es sind die Dummschwätzer vom verlogenen rechtsradikal-populistische Rand der vom Niedergang der CDU profitieren wird - siehe Republikaner in den USA, Tories in UK, Marine le Pen in Frankreich denen die französischen konservativen Republikaner Stimmen bei der Wahl im Frühjahr abnehmen wollen, Liga Nord in Italien und die FPÖ in Österreich.
Das die CDU dem Beispiel von Kurz in Österreich folgen wird wenn Laschet verliert und der Bruch in der CDU noch offener & deutlicher zutage tritt -- wäre wahrscheinlich.
Dagegen hilft nur eines: Ein geschlossenes linkes Bündnis - wobei die Linke endgültig ihrem Linkspopulismus und ihren blinden Augen gegenüber einigen hässlichen Diktatoren in dieser Welt ein für alllemal abschwören müßte.
Keir Starmer, als auch die britische Labour Partei in UK haben es nie kapiert das die von der UKIP gekaperte Partei der Tories genauso wie die Republikaner in den USA derzeit das Ende der Demokratie einleuten. Ein breites Bündnis gegen diese Entwicklung in UK wäre möglich gewesen - Starmers Vorgänger Jeremy Corbyn hat es versemmelt: Weil er nicht voraus gesehen hat, das er die Wahl 2019 verlieren wird.
Was soll der Wähler jetzt tun?
Die CDU retten, damit das Land nicht den Bach runter geht, obwohl die CDU mit ihrem völlig ungeeigneten Kandidaten dringend in die Opposition muss?
Eine peinlichere Werbung, Laschet zu wählen, habe ich lange nicht mehr gelesen.
@warum_denkt_keiner_nach? ""Was soll der Wähler jetzt tun?""
==
Wählen.
"Für deren Gelingen bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei."
Ein wichtiger und richtiger Satz. Auch wenn ich mich politisch links verorten würde: Diese Einstellung garantiert Anstand genauso wenig, wie Konservatismus ihn verhindert.
Es kommt drauf an, was man draus macht.
Obiges zwar alles Plattitüden, aber die Schlussfolgerung nicht.
Im Kampf für die Antidemokratie müssen trotz allen Haareraufens die Konservativen ins Boot geholt werden. Denn diese sind der politische Gegner, aber nicht der politische Feind.
Dieser steht rechts.
@hoax Das darf man auch anders sehen.
So kenne ich nur politische Gegner. Das ist etwas grundlegend Anderes als 'Feinde'. Feinde habe ich nicht.
Die Trennungslinien zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem sind oft fließend.
Ich bin nicht bereit, einer Union einen Persilschein auszustellen. Wer jahrzehntelang nur andere prüft und sich selbst dabei übersieht, wird wohl von Anderen überprüft werden müssen.
Viel Spass noch in Ihrem Kampf für die Antidemokratie.
Sigmund-Freud-Gedächtnisgruppe.
Was für ein Unsinn. Eine konservative Partei "braucht" überhaupt niemand, und selbst wenn, dann sieht man ja an der überraschenden Renaissance der SPD, dass man sich von 15% innerhalb von nur drei Monaten auch wieder nach oben katapultieren kann... da ist auch nichts implodiert, obwohl man die auch schon abgeschrieben hatte und die Karrieren von Martin Schulz, Andrea Nahles und so einigen anderen am Ende sind.
Die Aussicht, dass sich die westdeutsche, aber aus freien Stücken gewählte Einheitspartei CDU-CSU und ihr Klientel für eine Weile den Selbstbedienungsladen schließen könnten, tut gut. Aber macht nicht diesen bizarren, erstarrten und ritualisierten Wahlkampf vergessen.
Mittelmäßige Volksvertreter/innen ohne Eigenschaften - außer Krawatten und angepasstem Dress-Code - taten alles, um uns zu betäuben und
die existentielle Herausforderung der globalen Selbstverbrennung herunterzuspielen. Sie wiederholten nur mechanisch und müde ein paar Handlungsabsichten, die den Schwierigkeiten und Herausforderungen in keiner Weise gerecht wurden. Ich will mich gar nicht anmaßen, ich habe viel Verständnis für die langwierigen Prozesse der Politik, für das Verhältnis zwischen Prostituierten, die für sich werben müssen, und allzu wählerischen Kunden.
Aber die großen Linien dieses Handelns müssten von derselben Entschiedenheit geprägt sein wie gegenüber einem Virus, der bisher etwa fünf Millionen Menschen den Tod gebracht hat. Und muss parteiunabhängig geführt werden, nicht nur von Parteien vertreten werden, die sowieso nur von Leuten mit Bildungsabschluss gewählt werden.
Teilversagen ist okay, Totalversagen nicht. Was der Kopf verstanden hat beim Klima, ist im Herz noch nicht angekommen. Nun ist Verdrängung eine natürliche Reaktion auf Krisen, aber diese Art von Lähmung hat schon etwas Selbstmörderisches.
Um die „Union“ mach ich mir nun wirklich keine Sorgen. Man wird auch nicht ernsthaft behaupten können, dass die „Union“ in den letzten Jahren eine Säule der Demokratie gewesen ist - ganz im Gegenteil.
Frau am Orde beschreibt hier ein viel tiefgreifenderes Problem der Demokratie in Deutschland. Ich sehe es so: Der überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung ist tendenziell eher konservativ. Gut die Hälfte davon weiß aber gleichzeitig ganz genau, dass die Anforderungen der Zukunft mit konservativer Politik gar nicht bewältigt werden können. Diese Krise des Konservatismus kann man ja schon einige Zeit beobachten und auch nicht nur in Deutschland. Die Reaktion der anderen Hälfte darauf ist - wenig überraschend - fortschreitende Realitätsverweigerung bis hin zum irreversiblen Realitätsverlust und zu regelrechter Realitätsleugnung am äußersten rechten Rand. Das ist in der Tat ein nur schwer lösbares Problem für den Konservatismus, aber doch nicht zwingend für die Demokratie, die vermutlich sogar deutlich besser ohne konservative Parteien funktionieren würde, zumal diese Parteien im Ergebnis doch weniger bewahrend als zerstörend wirken.
Ist es wirklich sooo wichtig, was aus der CDU wird? Ist es nicht viel wichtiger in der Praxis (mit einem linken Kanzler?) bestätigt zu sehen, dass "WIR" fortschrittlich, progressiv, für ALLE Menschen, Klimadurchbruch, sozial, rundum einfach besser sind. Alle Fakten, Realitäten, großen Fragen, die Menschen etc. sind auf unserer Seite. Was passiert, wenn wir am Ende das doch nicht schaffen und sich wieder alles aufspaltet: die Einen sehen hier den Fortschritt, die anderen dort, noch andere fragen sich, warum es überhaupt immer Fortschritt sein muss? Was würde dann passieren? Darauf sollte man sich konzentrieren.
Das sind prächtige Ausichten für eine Demokratie, die gelebt - und nicht nur beschworen wird. Sorry, Frau Am Orde, die Nachsicht mit der Union teile ich nicht mit Ihnen.
Was diese Kameraden jahrzehntelang an Gülle ausgeschüttet haben, geht auf keine Kuhhaut. Das verdient keine Barmherzigkeit. Da stelle ich mir noch nicht mal die Frage, aus welchen Motiven die den ganzen Schmutz produziert haben.
Ob
° cholerisches Temperament,
° kognitive Unterversorgung,
° Aspekte aus dem psychiatrischen Formenkreis
.........
schiet egal.
Die Schwarzen haben Spott und Häme verdient. Redlich.
Nach der Wende rückwärts jetzt die Wende vorwärts. Doch Freunde: das Fell des Bären erst verteilen, wenn er zur Strecke gebracht ist. (Alte Jägerweisheit)
Ich trainiere einstweilen schon für eine Dankesprozession zu den Herren Bouffier und Irmer.
Erste Übungsstunde: Freitag bei FFF.
Lisbettche, mei droppe ...
So'n Schaulaufen wird doch schon seit Jahrzehnten zelebriert. Was ist daran neu? 's kommt doch hier nur darauf an, das Gefühl zu bekommen, die beste Figur abgegeben zu haben. Themen sind da zweitrangig. Mich interessiert allerdings, wieviel Menschen sich davon beeindrucken lassen. Letztlich isses wie mit der Hochglanzwerbung. Werbebild und Realität klaffen da meist grandios auseinander. Das funktioniert solange, wie es genügend Mitspieler gibt.
Für deren Gelingen bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei.
Das Problem ist: die Konservativen sind nie anständig!!
@05867 (Profil gelöscht) ..und demokratisch meist auch nur, wenn man sich zuvor jahrelang als Parteimitglied brav hoch gedient hat und dann glattgeschliffen ala Blume, Ziemiak oder Amthor die Karriereleiter hochfallen darf.
Ja wie? Das =>
“Das sind keine guten Aussichten für die Demokratie.
Für deren Gelingen bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei.“ Schonn.
Aber beie CDU/CSU? - Wie soll das gehn?
“Söchst du Wuust in Hunnenstall?“
Bin ja schon etwas länger auf diesem 🪐 - wa!
&
“Herr Brandt alias Frahm“
taz.de/Schmutzkamp...ahlkampf/!5779612/
&
www.spiegel.de/pol...-0000-000043365664
& nach “Abjrund von Landesverrat“ =>
Ludwig Erhard “Pinscher“ - Gellewelle.
usw usf - The whole shit =>
Sind mir noch voll seriös im Ohr! - 🤮🤢🤑 - But.
Nur - So eine Personal-Union Flaschenhandel - wa!
War noch nicht am Start •
@Lowandorder Dreh‘s mal um. Wollnichwoll.
Die SPD dissen ohne Ende.
& gut abgehangen konservativ -
SCHWATZ-IMMERGRIINS - puschen!
Bis der bayerkurirische Arzt kommt!
Aber geht das möglicherweise den Bach runter - Ist gleich die Demokratie in Gefahr!
kurz - Geht’s noch? “Willy wählen“
“Hoch auf dem gelben Wagen!“ Löckchen & Genschman - etc
Schon vergessen?
(Vom Andreotti-Desaster gar nicht zu reden!;)((
Nö. Einfach mal den Ball flach halten & dem Panik-Orchester - den Stecker ziehn!
Dank im Voraus •
Die gefährlichste Partei Deutschlands ist die CDU. Sie bedroht die Demokratie.
Ihre Totengräber lauern schon, wann fällt sie um? Und verschwindet zum Teil in der AFD.
Die ja ohne CDU gar nicht entstanden wäre.
Gibt es denn keine einfach nur konservativen Politiker mehr, wie es mal ein Richard von Weizsäcker war?
Klug und nicht gierig.
Wer Kapitalismus nicht als letzte Stufe der Menschheit möchte, sollte jetzt nachdenken.
Ich dachte die Taz waere die Linke Zeitung in Deutschland?
Seltsamer Kommentar, das wenn Mitte Rechts nicht gewählt wird die ganze Demokratie untergeht.
@Benjamin Baer Eine "Gefahr" ist noch kein Untergang.
Und diese Gefahr zu sehen, ist nur konsequent, wenn man die Hauptgefahr für die Demokratie am rechten Rand sieht. Denn, wie Frau am Orde richtig sagt, wenn die Unionswählerschaft zerfällt, fällt im Zweifel ein Teil davon (weiter) nach rechts.
Umgekehrt ist es natürlich aus einer gewissen linken Perspektive nur konsequent, ausschließlich eine monolitihisch links tickende Wählerschaft anzupeilen. Diese antipluralistische Perspektive hat die gescheiterten Experimente des vergangenen Jahrhunderts hervorgebracht. Insofern viel Spaß damit.
Ja da haben Sie ja richtig Ahnung vom Innenleben der Partei! Dass der Gang in die Opposition die alten Reihen hinwegspült, ist keineswegs garantiert.
Gerade Ihnen als Politikwissenschaftlerin sollte ein zeitgenössisches Beispiel mehr als bekannt sein. Die SPD!
Keine Sorge! Jetzt ist für 16 Jahre die SPD am Ruder, dann sehen wir weiter oder auch nicht.
@Ria Sauter Die SPD war vorher auch am Ruder, wir haben doch schon seit vielen Jahren GroKo mit der SPD in Schlüsselministerien.
@Paul Rabe ...die sich nur von einer innerlich glucksenden CDU\CSU jahrelang wehrlos über den Tisch ziehen ließ, nachdem sie zuvor für die heftig zustimmende CDU\CSU die Hartz-IV- Kartoffeln aus dem Feuer und servierfertig auf deren Stimmentisch geholt hatte.
Ich finde es eher bedrohlich, dass die wichtigsten Themen, nämlich Migration und Rente/Sozialstaat überhaupt nicht diskutiert wurden. Dito die CO2-Abgabe, die teuer wird, Schätzungen sagen +50% auf Energiepreise, da muss man sich nicht wundern wenn nach der Wahl der grosse Demokratiefrust ausbricht.
@el presidente Wissen Sie, was ich für das Bedrohlichste halte? Dass nicht nur Sie sich Oberhaupt nicht darüber klar zu sein scheinen, was überhaupt die Voraussetzung für die Möglichkeit künftigen Quengelns i.S. Migration, Sozialstaat, Rente etc. ist?
Eine Umwelt, in der man leben kann, mit erträglichen Temperaturen, bearbeitbarem fruchtbarem Boden, verwendbarem Wasser und atembarer Luft.
Mir scheint, die Endlichkeit dieser essentiellen Ressourcen ist Ihnen in ihrer Dimension überhaupt nicht klar!
Denken Sie einfach mal darüber nach! Und dann darüber, von welcher Partei das Streben nach Erhaltung und wenn möglich Rettung noch angestrebt wird. Einfach mal endlich eine Reihenfolge der Notwendigkeiten ansetzen.
@noevil Aber wäre hier nicht eine „Weltregierung“ gefragt ?
Was kann das kleine Deutschland hier wirklich, realistisch (!) ändern ?
@el presidente Sie haben da ein "mir" vor "wichtigsten" vergessen.
Migration als Thema wird überschätzt. Es ist weitgehend Identitätspolitik, der Rest ist Management. Z.B. von Sprachkenntnissen oder Asylanträgen.
Aber weder für den Alltag vieler Menschen noch für die Zukunft Deutschlands ist es von größerer Bedeutung.
Rente schon, da stimme ich Ihnen zu. Und Klima/Umwelt, Gesundheitswesen, Umbau zur nachhaltigen Wirtschaft.
DAS betrifft außerhalb der rechten Blase und persönlicher Betroffenheit wirklich fast alle Menschen dieser Gesellschaft.
@el presidente Jeder Kandidat der inhaltlich konkret wird, wird sofort abgestraft. Das ist die eine Lektion die Frau Merkel nach ihrer ersten Wiederwahl gelernt hat. Sie hatte einmal versucht mit einem für CDU Verhältnisse ambitionierten Wahlprogramm anzutreten und hätte fast die Wahl verloren. Seit der Zeit gibt es von allen Seiten nur noch nichts sagende Allgemeinplätze. Mit konkreten Reformen können Sie in unserer Rentnerdiktatur nur noch verlieren.
Jetzt aber bitte mal - wenn die CDU verliert stehen ihnen düstere Zeiten bevor, und das "sind keine guten Aussichten für die Demokratie". Also mal ernsthaft, die CDU darf nicht verlieren weil sie schlecht verlieren kann, was für ein Blödsinn ist das denn?
Genauso wie dass mit der "letzte Volkspartei" die dann dahin wäre. Die SPD zeigt doch gerade dass sie durchauch noch Volkspartei ist - genau wie die Grünen in BW und die Linke in Thüringen auch. Das wird jetzt alles mal gerne übersehen weil es nicht zum Tenor des Artikels passt.
Könnte könnte könnte… faktenfreier Artikel, der nur aus Spekulation über einen bestimmten Wahlausgang besteht. Warum schreibt man das, warum liest man das?
@luke5strings Googeln Sie mal das Wort "Kommentar" (zu finden oben rechts oberhalb des Namens der Autorin). Nur damit Sie ansatzweise eine Idee bekommen, was Sie verzapft haben.
@Kaboom Na mit Ihnen scheint mir schon ein wenig die Überheblichkeit durchgegangen? Ja, ein Kommentar kommentiert ein Ereignis oder eine Nachricht. Bezieht Stellung und darf dabei auch Mutmaßungen anstellen, bewerten etc. Klar. Im obigen Artikel wird allerdings schon über ein in der Zukunft liegendes Ereignis spekuliert. Es liegt also keine Nachricht vor, sondern ein mögliches Ereignis.
Kann mensch machen, aber mir ist da unterm Strich auch zu viel Konjunktiv. Lieber weniger Spekulation, die aber tiefergehend bearbeiten, das hatte ich mir vom Artikel erhofft...
@HopeDrone So ist es. Lassen Sie uns doch erst mal den Wahlausgang abwarten. Frau von Orde hat dann immer noch genügend Zeit, Laschet-Nachrufe zu schreiben.
Bin mir nicht so sicher, welche Schlussfolgerung man diesem Artikel entnehmen soll. Wenn eine dezimierte CDU im Konflikt und Streben nach Relevanz versucht den rechten Rand zu ergreifen, wer genau ist denn dafür verantwortlich außer alleinig die CDU? Wenn diese Partei nur solange sie im Machtzentrum sitzt, sich deutlich zu Demokratie und Grundwerten bekennt ohne diese Macht aber sofort implodiert, was sagt das dann über diese Partei und wie verdient sie lange Jahre im Machtzentrum saß, aus?
"... nicht nur der Union düstere Zeiten bevor. Sondern auch der Demokratie."
Diese These halte ich für mehr als gewagt.
Wenn eine Partei nicht zum Wandel fähig ist - und das ist die CDU ja selbst nach Ihren Ausführungen nicht- dann liegt es sicher nicht an dem zu erwartenden Wahlergebnis wenn der Demokratie düstere Zeiten bevorstehen.
Es liegt an dieser Partei.
Und damit ist das Kind schon in den Brummen gefallen.
Egal wie die Wahl ausgeht.
Diese Partei an sich ist schon ein Schaden für die Demokratie.
Jede Ausweitung der legitimen Einflussnahme des Volkes auf die Politik wird blockiert.
Ebenso jeder Ansatz zu mehr Transparenz politischer Entscheidungen.
Und sowieso jeder Ansatz zu mehr Transparenz bei der Finanzierung der Parteien.
Und genau das (und noch viele CDU-Verhaltensweisen mehr) sind der Schaden für die Demokratie.
bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei -
da haben wir doch gelich zwei davon: spd und gruene
@the real günni Wer die Grünen als "konservative Partei" bezeichnet, der zeigt damit wohl vor allem wo er selber im politischen Spektrum steht.
@Paul Rabe Der zeigt, dass er weiß, wie in Baden-Württemberg regiert wird...
@TheDigit In BW wird ein bisschen grün geredet. Ansonsten gibt es keinen Unterschied zu früheren CDU Regierungen.
@Christof Abt Und wer verhindert's? Die dort überwiegende Anzahl von CDU-Politikern auf Kommunalebene, also Landräte, Bürgermeister, Gemeinderäte, auf deren Ebene sich nur ein Bruchteil aus B'90\Grünen rekrutiert. Daran auch erkennbar die verschwindende Anzahl an z.B. Windkraftanlagen der letzten Jahre. Natürlich im Hintergrund unter munterer Unterstützung der Bundes-CDU, namentlich Peter Altmeier, Bundeswirtschaftsminister, der, vergnügt generalisierend, anklagend den Finger gen Kretschmann erhebt...
@Christof Abt Genau das scheint der großen Mehrzahl der Grün-Wähler in BW auch zu gefallen, oder glauben sie Grüne vom "Typ Berlin" würde man in BW wählen ?
@Paul Rabe Selbstverständlich brächten die hier keinen Fuß auf den Boden. Ich als Schwabe kann das beurteilen.
Ich sehe da keine Gefahr für die Union, eher im Gegenteil, nach 16 Jahren Regierungszeit die Gelegenheit "den Akku aufzuladen".
Die Union ist, wie auch die SPD, eine Organisation die in der Breite präsent ist, sie stellt unzählige Bürgermeister, Landräte etc.
Sie "leidet" viel weniger, als zum Beispiel die FDP, wenn sie im Bund mal "nur" Opposition ist, als Organisation bleibt sie.
"Leiden" wird vielmehr die AfD, denn sie würde dann ihr Alleinstellungsmerkmal als "konservative" Opposition verlieren, viele Ex-Unions Wähler dürften nach Merkel wieder zur Union zurück finden. Die AfD ist ja mal als konservative Alternative zu Merkel gestartet, deren Ausspruch von der "Alternativlosigkeit" gewisser politischer Optionen war sogar Namensgebend für die AfD.
Die spätere Übernahme der AfD durch Rechtsradikale hat vermutlich nicht jedem Ex-Unionswähler gefallen, viele wählen die AfD nicht wegen Höcke sondern trotz Höcke.
Eine Union die in der Opposition keine Kompromisse mehr mit dem Koalitionspartner SPD machen muss und deswegen konservativer auftritt, dürfte sowohl vielen Unionsparteimitgliedern, Unions Stammwählern, wie auch verlorenen Stammwählern, durchaus zusagen.
@Paul Rabe Ein schön formulierte Gegenrede..
Hätte man's vorher gewusst:
Man hätte das Ganze als Pro-Kontra aufziehen können.
:-)
Sollen wir ihn jetzt aus Selbstschutz wählen?
@4813 (Profil gelöscht) Denk doch an die Steuern der armen Reichen!
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Folgen eines Wahldebakels der Union: Nach ihm das Gemetzel
Wenn es kommt, wie es kommen sollte, dann stehen nicht nur der Union düstere Zeiten bevor. Sondern auch der Demokratie.
Es könnte böse werden: Armin Laschet (CDU) Foto: Michael Kappeler/dpa
Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre.
Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen.
Noch ist die Lage volatil, viele Wähler:innen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren.
16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist.
Geschwächt und instabil
Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.
Für die Niederlage wird man vor allem Armin Laschet verantwortlich machen, die Absetzbewegungen sind schon seit Wochen zu beobachten. Der Mann bietet sich dafür an, er hat viele Fehler gemacht. Auch wollte er unbedingt Kanzlerkandidat werden, gegen den Willen weiter Teile der Partei und der Anhängerschaft, die lieber CSU-Chef Markus Söder gehabt hätten. Laschets politische Karriere dürfte beendet sein, vielleicht schon am Wahlabend.
Auch all die in der Parteispitze wären geschwächt, die ihn durchgeboxt haben – allen voran Wolfgang Schäuble und Volker Bouffier, die die alte Form der Gremienpartei gegen einen moderneren, aber auch populistischen Kurs verteidigen wollten und gescheitert wären. Angeschlagen wären dann aber auch viele aus dem fortschrittlichen CDU-Lager.
Die Gegenseite wird Laschets Niederlage als Scheitern eines liberalen CDU-Kurses deuten. Das ist zwar Unsinn, denn Armin Laschet hat sich weder als Parteichef noch als Kanzlerkandidat für fortschrittliche CDU-Politik starkgemacht. Er hat – wie Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihm – Konservative und Wirtschaftsliberale umarmt und Friedrich Merz mit seiner gestrigen Agenda nach vorne geschoben. Aber Laschet ist eben, wie vor ihm AKK, als Kandidat des Merkel-Lagers gewählt worden.
Union und AfD
Deshalb könnte die Erzählung sein: Mit einem liberalen Kurs kann die Union keine Wahlen mehr gewinnen – also muss sie sich auf Kernthemen wie Wirtschaft und innere Sicherheit konzentrieren. Für den gesamtgesellschaftlichen Kampf zum Beispiel gegen den Klimawandel dürfte das unerquickliche Konsequenzen haben. Zumal sich die Union dann mit den Klimaleugnern von der AfD gemeinsam in der Opposition befände.
Ein drittes Mal wird sich der konservativere Teil der CDU den Parteivorsitz nicht nehmen lassen, möglicherweise versucht sogar Merz noch einmal, an die Spitze zu gelangen. Ob mit oder ohne ihm: Die Gefahr ist groß, dass die CDU weiter nach rechts rückt. Was sie allerdings langfristig schwächen dürfte. Denn die Zustimmung, die die CDU in der Mitte verliert, kann sie in der Grauzone zur AfD nicht zurückholen. Verzweifelt und ohne Machtperspektive dürfte – gerade in den ostdeutschen Ländern – die Abgrenzung zur AfD weiterbröckeln. Dazu könnte auch ein möglicher Wahlsieg von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, Symbolfigur der CDU-Rechtsaußen mit inhaltlichem und rhetorischem Hang zur AfD, als Direktkandidat in Südthüringen beitragen.
Vollziehen könnte sich dann, vergleichbar mit der Entwicklung in anderen europäischen Ländern, der Niedergang der Christdemokrat:innen. Die letzte Volkspartei wäre dahin, und mit ihr die Bindungskraft an die Demokratie, die die CDU noch immer hat. Die Anzahl der Menschen, die sich politisch heimatlos fühlen oder sich zurückziehen, dürfte steigen. In vielen anderen Ländern hat davon auch der rechtsradikale Rand profitiert. Dieser droht auch in Deutschland weiter zu wachsen.
Das sind keine guten Aussichten für die Demokratie. Für deren Gelingen bedarf es eben auch einer anständigen und demokratischen konservativen Partei.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Sabine am Orde
Innenpolitik
Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.
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