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Von Merz habe ich nichts anderes erwartet.
Und hoffentlich verschwindet auch der Laschet bald von der Bildfläche. Ich kann ihn schon jetzt kaum ertragen.
Im Gegensatz zu ihm, ist mir das Lachen abhanden gekommen.
Ich vermute es sieht beim Text der Grünen noch schlimmer aus. Es wurde nicht differenziert zwischen den Begriffen Gesetzentwurf und Gesetzesvorlage (auch der letzte Begriff kann nur mit gutem Willen herausgelesen werden).
Laut Grundgesetz Art 76 (1) werden Gesetzesvorlagen "beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht". Resorts beschließen keine Gesetzesvorlagen, sie werden ihnen auch nicht vorgelegt. Resorts entwickeln Gesetzentwürfe, die dann dem Bundestag vorgelegt werden.
An dieser Stelle, wenn ein Gesetz quasi für das Parlament beschlussfertig ist will sich das grüne Superministerium noch einmal zwischen der Arbeit der Regierung, des Bundesrates und der Abgeordneten dazwischen schalten und sagen dürfen "ne ne ne! darüber dürft ihr jetzt aber nicht abstimmen!"
@Rudolf Fissner es geht um eine Prüfung ob das Gesetz konform mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens ist.
Wie sonst wollen sie Konsorten wie Altmeier, Scheuerer und ihre seit Jahren auf ihren Kurs getrimmten Ministerien dazu bringen sich endlich mal Klimafreundlich zu verhalten ?
@Opossum Es geht um ein Veto Recht. Das da zuvor von den Grünen auch Texte geprüft werden müssen, davon gehe ich mal - auch bei den Grünen 🤪 - aus.
@Rudolf Fissner Komisch. Beim Finanzministerium ist das alles kein Problem. Nicht anderes wollen die Grünen. Das gleiche Einspruchsrecht, dass das Finanzministerium hat. Warum also ein Problem konstruieren?
@warum_denkt_keiner_nach? Das stimmt doch absolut nicht.
Das Finanzministerium sperrt keine Gesetzentwürfe zur Vorlage beim Bundestag. Weder die der Resorts, noch die von Abgeordneten oder des Bundesrates. Das dem so sei ist ein Fake.
@Rudolf Fissner Gesetze, die aus dem Kabinett in den Bundestag gehen, werden vom Kabinett beschlossen und dann dem Bundestag vorgelegt. Ohne Zustimmung des Finanzministers kann das Kabinett das Gesetz dem Bundestag nicht vorlegen (es beschließen). Und genau das fordern die Grünen für das Klimaministerium.
Niemand hat behauptet oder gefordert, dass irgendein Minister Vorlagen von Abgeordneten oder gar des Bundesrates stoppen kann.
Sie haben sich scheinbar irgendwie verrannt.
Hat Merz auch die großen grünen Wahlplakate finanziert, die von weitem wie Grünen-Plakate inklusive gelbem Sonnenblumen-Logo wirken, aber auf dem 2. Blick Hetze gegen die Grünen machen mit Aussagen wie „unkontrollierte Einwanderung“, „Steuern, Benzinpreise u. Energiepreise für Deutsche erhöhen“ und natürlich darf der böse, böse „Öko-Sozialismus“ oder „Öko-Kommunismus“ nicht fehlen.
An mehreren großen Straßen in meiner Stadt hängen solche Anti-Grünen-Plakate, teils in Großformat (3 – 4 m breit), dafür muss jemand viel Geld ausgegeben haben.
Ist es überhaupt erlaubt, Anfang August schon Wahlplakate aufzuhängen, wenn die Wahl erst Ende September ist?
Und begibt sich CDU jetzt im Wahlkampf auf das unterirdische „Niveau“ der AfD hinab?
Gesetze, die vorliegen, sind eben Gesetze, sonst wären es ja Gesetzesvorlagen oder Gesetzesentwürfe. Also hat Merz zumindest in diesem Punkt recht oder aber die Grünen waren nicht in der Lage, das richtig zu formulieren.
So oder so schlecht von den Grünen. Und wenn die eigenen Sympathisanten das nicht erkennen und stattdessen mit Beschimpfung reagieren, macht es das nicht besser. Ein bisschen mehr Gelassenheit auch angesichts der eigenen Fehler wäre angebracht.
@janwesend "Also hat Merz zumindest in diesem Punkt recht oder aber die Grünen waren nicht in der Lage, das richtig zu formulieren."
Jaja, die Grünen sind immer schuld. Selbst wenn ihre Gegner Lügen über sie verbreiten, dann sind die Grünen schuld, dass sie nicht im Vornherein klargestellt haben, dass diese Lügen falsch sein können.
Merz darf Unwahrheiten behaupten und noch und nöcher über die Grünen schimpfen, aber wenn die Grünen darauf reagieren, dann sei das unanständig.
Wie kommt man eigentlich auf derartig bekloppte doppelte Standards?
"Ein bisschen mehr Gelassenheit auch angesichts der eigenen Fehler wäre angebracht."
Das ist ohne eine Entschuldigung seitens Merz einfach eine scheinheilige Forderung.
@janwesend Gesetze, die vorliegen, sind also etwas anderes als Gesetzesvorlagen?
@SebaJeku ja
@86548 (Profil gelöscht) Wenn ich mir das GG das mir gerade vorliegt ganz bestimmt ja 🤪😎
Warum sollten die Grünen auch unbegrenzte Einwanderung zulassen. Dann würde die Schere zwischen arm und reich noch größer werden. Und Leute mit Null Kapital, umgehend mit Kapital und Konsumdenken zu konfrontieren kann auch nicht das gelbe vom Ei sein.
Merz ist sozusagen die BILD-"Zeitung" des aktuellen Wahlkampfes
@Kaboom Die BILD-Zeitung ist mit im Wahlkampf-Team von Armin Laschet. Denn Armin Laschet hat die ehemalige „BILD“-Chefin Tanit Koch ins Wahlkampfteam geholt, sie ist dort für die Wahlkampfkommunikation der CDU zuständig und soll auch die Pressearbeit koordinieren.
Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die CDU Wahlkampf auf BILD-„Niveau“ macht.
@Pjotr J. Golečko Genau Genau - LÜGT -
“Bild eine Zeitung nennen ist schon ein Verbrechen!“ Klaus Theweleit.
& den Bierdeckel aus Brilon Wald 🌳🌲
“Friedrich Merz van Ruchlos zu LÜGT“ - Nennen! Aber nicht! Wollnichwoll.
Nö. Normal. Na Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix! Woll!
ps thnx a lot for assist - 😎 -
@Lowandorder Antwort zu PJOTR J. GOLEČKO
gestern, 20:08
Laschet äußerte sich auch nicht zu Maaßen, eigentlich äußert er sich nur ungern sachlich zu schwierigen Themen.
"Weder planen die Grünen ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen."
Das ht Herr Merz aber auch nicht behauptet.
Hier scheint jeder die Position des anderen zuzuspitzen.
@drafi Die Quelle ist zwar im Artikel schlecht verlinkt (nur sein Twitterprofil), aber sein Team (tm) hat es behauptet:
archive.is/CwLCN
@Euryale Naja, die Grünen wollen zum Beispiel den Familiennachtzug erleichtern, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen, wehren sich gegen Tunesien, Maroko als sichere Herkunftsländer oder wollen auch Klimawandel als Fluchtgrund anerkennen.
Das ist schon-egal ob man es gut findet- eine deutliche Erweiterung.
Außerdem soll das Thema Einwanderung eigenständig und nicht mehr vom Innenministerium behandelt werden.
Und Kanzlerkandidation A. Baerbock möchte neue Bundesgesetze in Gendersprache formulieren.
Ich bin kein Merz-Anhänger, aber ich würde seine Aussagen nicht als Lügen zu bezeichnen.
@drafi Viele Gesetze sind doch schon in genderneutraler Sprache formuliert:
In Gesetzen ist oft von „Menschen“, „Personen“, „Deutschen“, „Bevölkerung“ „Erziehungsberechtigte“, „Betroffene können…“ (also im Plural), usw. die Rede. Diese Begriffe beinhalten Menschen aller Geschlechter, genauso wie z. B. diese Gesetzes-Formulierungen:
- „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“
- „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“
- „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit, oder das Eigentum, das Asylrecht usw. zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte.“
Und es gibt auch ein Antidiskriminierungs-Gesetz, dass niemand aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Sprache, der Herkunft, usw. benachteiligt werden darf.
Ja sowas. Ein konservativer CDUler hetzt im Wahlkampf gegen die Grünen. Und der Lindner will die Baerbock auch nicht wählen. Soweit, so aufregend, soweit so schlimm.
Aber mal ehrlich. Merz ist der versteinerte Knochen eines Dinosauriers. Nicht einmal in der eigenen Partei reichts zu mehr als zum Gedenkstein für die "gute alte Zeit."
Hab vorhin grad in einem dpa Artikel über ein ZDF Interview mit Habeck den Satz gelesen:
"Es ist völlig egal, ob jemand im Wahlkampf irgendwo eine Zeile abgeschrieben oder an unpassender Stelle gelacht hat. Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass sie endlich angegangen werden müssen."
Was für ein Lichtblick in der Flut an "der hat gesagt", "die hat geschummelt" und "der da is noch schlimmer" Artikeln, die kurz vor eine wegweisenden Wahl den Eindruck erwecken, man sitze seit 3 Stunden im Wartezimmer des Zahnarzts und blättere aus Langweile verzweifelt durch den Boulevardteil eines Kreuzworträtselheftes.
@Deep South > Die Probleme, die wir haben, sind so groß, dass sie endlich angegangen werden müssen."
"Die Probleme" sind so groß, das sie von den meisten Menschen nicht durchschaut werden können. Dafür zerreist man sich den Mund lieber am Kleinen.
Diese natürlich menschliche Eigenschaft findet sich jeden Tag in den Meetings in den Büros der Republik und der Welt.
Gute Politik müsste sich also auf vermittelbare Information fokussieren. Dies gilt besonders im Wahlkampf. Geht es doch gerade in dieser Phase darum Verständnis und Vertrauen bei den Bürgern zu maximieren, um sie zur Stimmabgabe in eigener Sache zu bewegen. Da ist das rechte Mittel nicht immer so klar als solches erkennbar.
Folglich wird klar, warum sich der Wahlkampf nicht an den großen Themen abarbeitet. Mit kleinen Themen lassen sich mehr Emotionen generieren. Denn wer das kleine nicht beherrscht, erscheint nicht kompetent für das Groß und Ganze.
Hier spielt die Union mit der Vielzahl an bekannten Personen vermutlich ihre (Regierungs-) Erfahrung im Wahlkampf aus. Die SPD wirkt im Vergleich eher teilnahmslos. Während die Grünen im Spiel um die Macht wohl etwas frecher sein dürften, als sie es bislang scheinen.
Offensichtlich schwenkt der Wahlkampf doch noch auf Sachthemen ein. Nachdem Lebensläufe korrigiert, Bücher auf Zitate geprüft sind, hinter dem Rücken des Bundespräsidente gegiggelt wurde sowie Cum-Ex nun auch noch Unrecht ist, hatte ich schon das Gefühl, das war es jetzt.
Ist es wirklich so, daß umgekehrt noch nie jemand von den Grünen im Wahlkampf verzerrende Aussagen über die Union gemacht hätte ?
Wurde da, entgegen des CDU Wahlprogrammes, z.B. nicht grade behauptet die Union wolle gar keinen Klimaschutz ?
Leute, es ist WAHLKAMPF ! Wer sich da mimosenhaft aufführt ("der böse... hat gesagt....") wird vom Wähler wohl erst Recht nicht ernst genommen.
@Paul Rabe Ich lasse mal dahingestellt, ob Ihre Behauptung bezüglich der Grünen korrekt ist. Aber Programme sind keine Politik. Politik ist, wenn man - wie in Bayern oder NRW - den Bau von Windkraftanlagen nahezu unmöglich macht. Wenn man - wie in NRW unter dem Pinky und dem Brain - gezielt die Windkraft-Branche zerstört. Wenn man strengere Regeln für CO2-Emissionen von PKWs - wie die Merkel Regierung - in Brüssel verhindert. Wenn man - wie die Merkel-Regierung - bei der EU ehrgeizige Klimaziele torpediert. etc. pp.
Oder anders gesagt: Sollten die Grünen behauptet haben, dass die Union real keinen Klimaschutz will, dann ist das korrekt. Reine Sonntagsreden sind das bei CDU und CSU.
@Paul Rabe Ulrich Schulte ist aber Journalist und daher - offiziell - NICHT Parteiorgan der Grünen. Also ist es nicht mimosenhaft von den Grünen, wenn er sich so fassungslos ob Merz' ruppiger Programmauslegung gibt, als seien solche Überspitzungen nicht völlig brachenüblich. Vielmehr spricht hier der rechtschaffene Zorn eines unabhängigen Beobachters, der einfach nur einen fairen Wahlkampf wünscht.
Klar soweit?
@Paul Rabe In Wahlprogramm der Union steht, dass sie Klimaschutz ohne wirkliche Veränderungen will. Genau die Politik, die sie 16 Jahre lang gemacht hat. Nur reden, ohne zu handeln.
@Paul Rabe Kleiner Unterschied:
Die CDU hatte die vergangenen 16 Jahre Zeit, Klimaschutz zu betreiben - hat sie aber nicht. Im Gegenteil, sie schämt sich nicht mal Wirtschaft, Vermögende und Landwirtschaft vor jeder noch so mickrigen Klimaschutzanforderung zu "schützen".
Und jetzt ist es gemein, ihnen nicht abzunehmen, dass sie ab jetzt wirklich alles Mögliche und Erforderliche in die Wege leiten wollen? Von werden mal ganz zu schweigen.....
@Life is Life Mag sein, dann sollten die Grünen das thematisieren, aber sich über den Wahlkampflärm von Merz zu beklagen ist mimosenhaft…
@Paul Rabe Das tun sie doch.
Aber leider sind den allermeisten Medien vermeintlich skandalöse Beschuldigungen eher einen Artikel wert als Inhalte.
Sie müssen immer bedenken, dass das, was Sie in welchen Medien auch immer lesen, schon eine Vorauswahl der vermeintlich wichtigen Themen, verbunden mit einer Gewichtung oder Interpretation ist. Wenn Sie sich selbst über Inhalte informieren wollen, müssen Sie die Quellen selbst auswerten.
@Paul Rabe Die taz steht übrigens nicht zur Wahl.
Hey, es ist WAHLKAMPF ! Wer da Wahrheiten verdreht ("der böse... hat gesagt....") wird wohl erst Recht nicht ernst genommen.
Bin unentschlossen in meiner Bewertung. Wenn er dadurch die AfD klein hält. Positiv.
Der etwas schlauere Bürger der Veränderung will wählt CDU dann erst recht nicht.
Ggf. unter Vernunftaspekten ganz schadlos. Über seine Art brauchen wir natürlich nicht diskutieren. Ruchlos, ja!
@Tom Farmer "Wenn er dadurch die AfD klein hält. Positiv."
Die AfD wird bestimmt nicht dadurch klein, dass man ihren Unfug nachplappert.
Die selben Lügen hat übrigens Ralph Brinkhaus schon im Deutschlandradio Interview am 4. August um 7.16 Uhr vorgebracht.
Nach gut 11 Minuten recht substanzlosem CDU-Geplapper wurde Brinkhaus von dem Moderator nach der CDU Haltung zu einem Klimaschutzministerium gefragt. Er antwortete dann u.a. damit, dass die Grünen ja auch bereits ein Ministerium zur unkontrollierten Zuwanderung und möglicherweise noch für Diversität planten. Der Moderator reagierte sehr professionell und konsequent mit Verweis auf die Haltlosigkeit der Behauptung und dem nicht vorhandenen Kontext zur gestellten Frage (nachhörenswert in der Deutschlandradio Mediathek).
Das scheint also ein Wahlkampftaktisches Element der CDU zu sein. Recht entlarvend…
Was herr merz verschweigt ist, dass während der CDU-Regierungszeit (immerhin 16 Jahre) sehr viele Fluchtursachen erst geschaffen wurden. Sei es durch die verfehlte Finanzpolitik während der Banken und Eurokriese, sei es durch Auslandseinsätze oder Sanktionen z.B. gegen Syrien. Sei es durch unfaire Handelsverträge mit dem Ausland.
@Martin_25 ...... und Herr Spahn reist nach Mexico, um dringend benötigte Pflegekräfte zu anzuwerben.
@Martin_25 Die Ursachen, die Sie nennen werden aber von allen Parteien "verschwiegen". Ich wüsste keine Partei die z.B. die Eurokrise als Fluchtursache nennt. Könnte es daran liegen, dass ihre Aufzählung keine Fluchtursachen sind ? 🤔...🤪
@Rudolf Fissner Darauf, dass Kriege Fluchtursachen sind, können wir uns aber bestimmt einigen :-)
@warum_denkt_keiner_nach? Kriege sind, da Sie da offenbar etwas lustig finden, keine Smiley-Themen.
Sie sind nicht nur Ursache für Flucht, sondern auch für Tod, Behinderungen, Folter (Syrien foltert!), Trauer, zerstörte Zukunft und vieles mehr.
@Rudolf Fissner Oh. Kriege sind nicht lustig. Sie sind das Schlimmste, was Menschen passieren kann.
Amüsant ist etwas anderes...
Öhm ... hab mir mal den Wortlaut des KLIMASCHUTZ-SOFORTPROGRAMM der Grünen dazu angeschaut.
Dort heißt es: "Dieses Ministerium wird zusätzlich mit einem Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind" www.gruene.de/arti...utz-sofortprogramm
Das KLIMASCHUTZ-SOFORTPROGRAMM der Grünen bezieht sich bei dem vorgeschlagenen Veto-Recht also sehr wohl auf vorliegende Gesetze.
@Rudolf Fissner Öhm... angeschaut und nicht verstanden? Vorliegen- beschlossen?
@Rudolf Fissner Offenkundig haben zwar keinerlei Sachkenntnis (Es geht in Ihrem Zitat um ein GesetzesVORLAGE, googeln Sie doch bitte die Bedeutung dieses Wortes), aber dafür fühlen Sie sich berufen, ein Urteil zu fällen. Da schlägt der Zeitgeist mal wieder Purzelbäume
@Kaboom Offensichtlich haben Sie meinen Beitrag von 10:19 nicht gelesen, das genau das Thema behandelt.
Das es um Vorlagen geht, habe ich mir auch gedacht. Nur ist es selten blöd im Programm der Grünen ausgedrückt. Zudem finde ich es krass, dass sich da ein Superministerium allen (!) Gesetzesvorlagen aller Resorts vorgeschaltet wissen will, bevor der Bundestag Entscheidungen Gesetze beschließt.
Das erinnert an üble Schülerzeitungszeiten, wo Artikel erst dem Herrn Direktor zur Freigabe vorgelegt werden mussten..
@Rudolf Fissner Wissen Sie, was eine Vorlage ist? Wenn Sie es sich klar machen, können Sie realisieren, dass "vorliegende Gesetze" die sind, die vorgeschlagen sind und im Kabinett besprochen werden.
Also keine vom Bundestag beschlossenen und/oder vom Bundespräsidenten ausgefertigten.
Es ist im Übrigen auch unwahrscheinlich, dass der Bundestag mit der gleichen Mehrheit, die die Regierung stützt, Gesetze verabschieden würde, mit denen diese Regierung nicht einverstanden wäre.
Merz (und Brinkhaus, danke @Marten Seifert) geht es nur um substanzlose Diffamierung eines politischen Gegners, dem sie inhaltlich nichts entgegenzusetzen haben, ihr Kanzlerkandidat erst recht nicht.
Bei Merz übrigens kein Wunder, der wurde schon vor 20 Jahren abgehängt is.gd/QEg49a
Dies dürfte auch einer der Gründe sein, warum die Union nicht nur nicht mit Kanzler:innenbonus in die Wahl geht, sondern faktisch in einer Art 'Rache für Merz, Glaser, Gauland, Hohmann' - Haltung gegen die bisherige Regierungschefin (deshalb z.B. keine echte Distanzierung von Maaßen).
Die Union ist fertig, ihre "Zerstörung" (Rezo) von innen hat m.E. unter dem schwachen Laschet schon den Kipppunkt überschritten - Merz Polemik ist kaum verhüllte Panik.
@Rudolf Fissner Öhm.....also ich würde von jeder verantwortungsvollen Bundesregierung erwarten, dass sie von selbst genau das tut: Nämlich bestehende Gesetze daraufhin überprüfen, ob sie den Anforderungen einer der Welt gegenüber vertraglich versicherten Absenkung des CO2 Ausstoßes entsprechen. Und falls nicht - sofort nachbessern.
Wie sonst wollen Sie es erreichen, dass wir endlich aufhören es so richtig mit Ansage und sehenden Auges zu verk...en.
Und wie war das noch mal mit "Schaden vom deutschen Volk abwenden"?
Schlimm genug, dass diese Selbstverständlichkeit ein "Aufreger" ist......
@Life is Life Hat ja bei der Novellierung des Bußgeldkataloges gut funktioniert. Der Gesetzesentwurf von Herrn Verkehrsminister Andreas Scheuer musste wegen eines Formfehlers zurückgenommen werden. Ein Schelm wer da Absicht dahinter vermutet.
Das eine Richtigstellung und eine weitere Vorlage jetzt schon fast 2 Jahre dauert ist der nächste Skandal.
@Life is Life P.S. Ich denke um Sofortprogramm der der Grünen, haben diese ihre eigenen Texte nicht sorgfältig gelesen.
Mit der Wendung "Veto-Recht gegenüber den anderen Ressorts ausgestattet, sollten GESETZESENTWÜRFE VORGELEGT WERDEN, die nicht Paris-konform sind" macht das ganze erst wirklich Sinn. Gesetze, die bereits "vorliegen", wurden bereits vom Bundestag beschlossen.
In beiden Fällen wäre es aber irgendwie eine Entmachtung des Bundestages, will man doch, dass Gesetzesvorlagen gar nicht erst dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt werden.
@Rudolf Fissner "Gesetze, die bereits "vorliegen", wurden bereits vom Bundestag beschlossen."
Nein. Gesetze können im Kabinett vorliegen. So ist das auch gemeint und Mann muss schon sehr um die Ecke denken, es anders zu interpretieren.
@Life is Life Öhm öhm ... was sie beschreiben hat aber mit dem Thema nichts zu tun, welches da lautet (Zitat Artikel) "Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede" & deshalb lügt Merz
Gesetze sind Bundestagsentscheidungen. Und auf "Gesetze vorliegen, die nicht Paris-konform sind" bezieht sich das Veto-Recht (siehe Zitat und Link oben)
Zur Bewertung des Veto-Rechts die Frage an Sie, da Sie eine moralische Antwort gegeben haben: Denken Sie, dass solch ein Veto-Recht sich auch gegen "vorliegende Gesetze, die nicht Paris-konform sind" (www.gruene.de/arti...tz-sofortprogramm) richten und den Bundestag overrulen darf?
@Rudolf Fissner Es geht eindeutig um Gesetze, die dem Kabinett vorliegen. Die Grünen wollen sich an die Verfassung halten. Was sonst?
@Rudolf Fissner Es ist völlig normal, dass der Bundestag Gesetzesänderungen (das sind Änderungen bestehender Gesetze) beschließt, das tut er ständig.
Das ist auch vernünftig, denn Gesetze müssen natürlich ggf. neuen Situationen angepasst werden.
Schauen Sie doch mal nach in welcher affenartigen Geschwindigkeit zu Beginn der Pandemie wie viele Gesetze angepasst worden sind.... vom Bundestag...... wie es sich gehört.
Wie einige andere Foristen Ihnen bereits erklärt haben, bezieht sich das Sofortprogramm der Grünen tatsächlich auf Gesetzesvorlagen. Das können tatsächlich auch Vorlagen zu Gesetzesänderungen sein.
Da wird niemand "overruled", keine Sorge.
@Life is Life Lesen se einfach meinen Beitrag von heute Vormittag, da steht das was Sie erzählen plus Kommentar zur sprachlichen Ungenauigkeit des Textes der Grünen bereits drinne.
@Rudolf Fissner Congratulation -
Umberto Eco - ist ja dess fein gelungen:
“Im Wald der Fiktionen“ But. Ehna is =>
“Im Gestrüpp der Fissionen“ Geglückt😎
Chapeau. Werdese für den cremischen -
Literaturpreis der Hansestadt Bremen vorschlagen. Gleich nach dem glatten
Bauchklatscher von Werder Bremen ⚽️!
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch schlenztein:
“Bremen
Bauchklatscher von Werder Bremen ⚽️! Jaha. Zu grün für Lila“
@Lowandorder Untertitel in Erinnerung an Mr. Merkur in memoriam =>
“Fissi kam aus der Tiefe des Gaumens“ -🍭 -
Wer jemanden wie Herrn Merz vertraut hat es nicht anders verdient.
Gibts nicht zu Merz wie eine größere Bereicherung im Amt oder eine halblegale Unterschlagung, hochgradig fragwürdige Steuererklärungen, jemand den er überfahren hat und jetzt im Rollstuhl sitzt oder geschossenes Wild während der Schonzeit ? IRGENDWAS das verhindert das dieser wieder ein politisches Amt ausfüllt ? Meine Hoffnung in die Wähler ist leider schon lange weg.
@Waldo Der Kommentar wurde entfernt.
Die Moderation
@Pjotr J. Golečko Wieso springt der überhaupt noch frei rum?
Bei dem was sie aufgezählt haben, müsste er doch sein Hab und Gut für Anwaltsrechnungen dezimieren und beständig in irgendwelchen Gerichtsälen abhängen. OK nur ein Wunschtraum.
Ja wie? Fritze Merz lügt!
Wen wunderts? Jung geübt ist alt getan.
Bekanntlich hatte der JungBlackRocker -
Aus - “Letzter Halt Brilon Wald 🌳🌲🌳
Nie‘n Moped (nichemal Whiskey-Klasse)
Und ne schwarze Lederjacke. Wollnich.
& vor allem => Ach was! Mach Bosse! =>
“Mein Großvater war kein Nazi!“
kurz - Eintrag im Guinnessbuch für‘s
Balkenbiegen. Newahr.
Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtste nix. Voll normal! Ey
@Lowandorder Vielen Dank für den Hinweis. Merz ist also ein Verehrer seines Nazi Großvaters. Na ja, der Mann ist also tatsächlich so dumm wie die Bahlsen Erbin.
Ist es wirklich korrekt, dass die Grünen NICHT für eine offene Einwanderung sind? Geht es dann nur um letzlich tausende Familiennachzügler und andere Menschen in tausender- vielleicht zehntausender-Mengen? Das kann ich nicht ganz glauben. Migration, Armut, Chancen, auch Flucht, historische Ungerechtigkeiten, das sind Megathemen die hunderte Millionen betreffen. In Deutschland geht es um eine neue, offene, vielfältige Gesellschaft jenseits enger deutscher oder auch EU-Grenzen. Ist es dann glaubwürdig, dass es um tausende oder zehntausende Menschen geht? Mit welcher Begündung will man andere Menschen abweisen oder zurückführen? Auch anders-herum: kann die CDU so beschränkt sein wegen ein paar-tausend Menschen ihre politische Zukunft zu riskieren? Mir kommt es da glaubwürdiger vor, dass die Frage eine viel größere und im Welt- und Zukunftsbild tiefliegendere Dimension hat.
@Markus Michaelis "Ist es wirklich korrekt, dass die Grünen NICHT für eine offene Einwanderung sind?"
Herr Merz unterstellt, dass sie für eine unbegrenzte, regellose Einwanderung sind. Das ist definitiv falsch und entspricht auch nicht der praktischen Politik der Grünen in den Ländern.
@warum_denkt_keiner_nach? Dann verstehe ich es aber nicht. Wenn die Grünen nicht für eine regellose, unbegrenzte Einwanderung sind, um was geht dann der Streit genau? Immerhin gehört das zu ganz fundamentalen Themen, bei denen menschenverachtendes Handeln vorgeworfen wird. Meinen die Grünen damit die 10.000 in Moria und ansonsten stimmt man überein? Oder noch 100.000 Familiennachzug und ansonsten stimmt man überein? Ich kann nicht sehen, dass man da weiter kommt, wenn man an vielen Stellen menschenverachtendes Handeln vorwirft, aber immer, wenn es konkret wird, meint man eigentlich eine sehr geregelte Einwanderung, was automatisch auch die Ablehnung und Rückführung der meisten heißt.
@Markus Michaelis "Wenn die Grünen nicht für eine regellose, unbegrenzte Einwanderung sind, um was geht dann der Streit genau?"
Es geht darum, ob die Regeln menschlich oder unmenschlich sind.
Merz hat doch recht.
Im Programm der Grünen steht doch:
"Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet, das globale und regionale Notwendigkeiten berücksichtigt.“
Das heißt nichts anderes: Wer kommen will, der kann und der wird bleiben.
Vom Zwang zur Gendersprache steht dort tatsächlich nichts, aber dies hat s ja die Kanzlerkandidatin übernommen, die im Falle des Wahlsieges ihre „geschlechtergerechte Sprache“ sogleich in den Gesetzestexten und damit den Ministerien verankern will.
@haukehain Zitat: „anerkannte Bildungsabschlüsse“
Es gibt ziemlich viele Migrant*innen, die einen guten Bildungsabschluss haben, welcher aber in Deutschland nicht anerkannt wird!
Dies betrifft vor allem Menschen, die nicht aus der EU kommen (z. B. Mediziner*innen aus Syrien und Afghanistan).
Aber selbst innerhalb der EU wird nicht alles anerkannt.
In meiner Region gibt es z. B. Frauen, die in Bulgarien Medizin studiert und dort als Ärztinnen bzw. als Kinderärztinnen gearbeitet haben. Sie dürfen aber in Deutschland nicht als Ärztin oder Kinderärztin arbeiten, weil deutsche Behörden ihre Abschlüsse nicht anerkennen.
@haukehain Der von Ihnen zitierte Text der Grünen ist so schwammig, dass er -wie es die Kommentare hier belegen- so oder so ausgelegt werden kann.
Die Interpretation von Merz ist m.E. keine Lüge. Allerdings wüsste ich gerne, was Herr Schulte denn von Merz erwartet. Es reicht doch, wenn die Grünen einen schwarzkonformen Wahlkampf machen. Merz ist da klarer in seiner Abneigung gegen den womöglich zukünftigen grünen Koalitionspartner.
Gut, dass es Die Linke gibt, die schmusen nicht mit den Schwarzen.
@haukehain """Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft – auch für Menschen, die ihre Talente und Fähigkeiten nicht durch formale oder anerkannte Bildungsabschlüsse nachweisen können –, ...""
Wenn das zumindest erst einmal für deutsche Bundesbürger mit und ohne Migrationshintergrund und bereits hier lebende Flüchtlinge etc. gelten würde, fände ich es gut. Ich kenne etliche Menschen, die gerne studieren würden, denen aber Hochschulreife/Abitur fehlen. Oder Handwerker, die auch erst durch Ausbildung und Gesellenprüfung zur Meisterausbildung zugelassen werden. Wenn wir da auf formale und anerkannte Bildungsabschlüsse verzichten würden, wäre das prima.
@haukehain Grundsätzlich ist an einem Ziel der offenen Grenzen nix irgendwie weltfremdes zu finden, das wird leider noch dauern und ich es wohl nimmer erleben.
Demzufolge ist des im Wahlprogramm von B90/Grüne schon der Kompromiß, der eigentlich erst nach der Wahl mit eventuellen Koalitionspartnern wie z.B. der CDU/CSU ausgehandelt wird.
Die Merzsche Interpretation würde wohl in der Schule so irgendwas zwischen 4- und 6 kriegen mit dem Zusatz "Thema verfehlt", je nachdem wie alt und weiß und mann der Lehrkörper ist...
@haukehain Da steht nirgends was von unkontrolliertem Öffnen der Grenzen, wie Merz es behauptet. Da steht auch nicht, dass die Talente und Fähigkeiten nicht irgendwie getestet würden, wohl aber, dass nicht grundsätzlich auf den hier anerkannten Abschlüssen bestanden werden muss - also mehr Flexibilität, damit die Menschen schneller als Arbeitskräfte eingesetzt werden können.
Was das Gendern betrifft - ich behaupte jetzt mal, du hättest nichts gegen die Einführung des generischen Femininums. Oder?
@Gärtnerin Merz schreibt:
"„Ein grünes ,Einwanderungsministerium’ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen"
Und dies ist eine richtige Interpretation des grünen Programms.
Wer wie im Programm geschrieben steht, Unqualifizierte einwandern lassen will, macht genau dies.
Und zum Gendern, die Einführung des generischen Femininums halte ich für überflüssig.
@haukehain Komisch, wie Sie aus dem Programmauszug der Grünen zu der Aussage kommen "Wer kommen will, der kann und der wird bleiben." Sie merken schon, dass das da nirgends steht und auch in keiner Weise seriös hineininterpretiert werden kann. Was beabsichtigen Sie also mit Ihrem unseriösen Leserkommentar?
@Frederik Nyborg Natürlich kann man die Haltung der Grünen so interpretieren:
" "Wer kommen will, der kann und der wird bleiben."
oder wie interpretieren Sie die 2 Sätze:
"Deshalb wollen wir eine einladende Einwanderungspolitik, die sich nicht nur auf ökonomische Beweggründe stützt, sondern mit einem fairen Punktesystem die Interessen und Talente der einwandernden Menschen berücksichtigt.
"Auf Basis des jährlichen Arbeitskräftebedarfs schaffen wir so Zugangswege auch im gering- oder unqualifizierten Bereich."
Und das die Grünen niemanden zurückschicken wollen, sieht man gut an ihrer Haltung am Beispiel der Maghreb Staaten .
Unseriös ist schlicht und einfach Schultes Aussage, März würde lügen.
Tja, was soll der arme Friedl auch machen? Wenn man ständig verliert, wenn in der CDU dann doch mal demokratisch gewählt wird, schaut man halt Trump TV und lernt: Immer feste lügen - irgendwas bleibt immer hängen...
Hat aber selbst im Land der unbegrenzten (Manipulations-) Möglichkeiten am Ende nicht mehr so gut geklappt. So hoffen wir, dass das deutsche Wählervolk diesem (und den anderen) kleinen Möchtegern-Demagogen nicht auf den Leim geht.
Also weiter aufpassen and thx taz ;)
@DocT naja ....den Windbeutel haben bei der zweiten Wahl mehr Menschen gewählt, als bei der ersten.
Aber es haben Ihn halt einfach noch mehr Menschen gehasst wie die Pest.
Die Demokraten hätten auch eine Vogelscheuche austellen könnten, die Leute hätten Sie gewählt, nur um Trump zu verhindern.
Aber es trozdem kein Erdrutschsieg der Demokraten, was zeigt, das die Lügen und die Propaganda immer noch verdammt gut funktioniert haben.
Hoffe auf ein Video von Rezo mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU 2.0"!
Diese Fake news Richtigstellung und Kritik an Merz findet sich auch auf der Seite von www.volksverpetzer...check-merz-luegen/
Volksverpetzer in Augsburg zeigen wie die Lügenwelt von Coronaleugnern funktioniert und sind auch auf telegram erhältlich.
Oh je, Merz wird Minister, hoffentlich nicht Innenminister. Dann wäre auch der Spezi der Werteunion, Herr Maaßen, bald wieder Verfassungsschutzpräsident. Merz stürzt dann Laschet und lässt sich mit den Stimmen der AfD im Bundestag zum Kanzler wählen. Anschließend werden die Steuern der Vermögenden noch mehr gesenkt, der Sozialstaat komplett abgeschafft, eine Bitcoin- Rente eingeführt und BlackRock wird neben der staatlichen Vermögensverwaltung auch die staatliche Umweltverwaltung übertragen. Zum Abschluss werden die Grünen dann vom Verfassungsschutz überwacht oder gleich ganz verboten. Danach werden wieder Atomkraftwerke gebaut und wer bedenken hat, wird überwacht.
Und das alles steht schon auf dem Bierdeckel von Herrn Merz.
@Frederik Nyborg Wenn´s nicht so traurig wäre, hätte ich hier mal lachen können.
"ruchlos"....
ein Adjektiv das ich diesen Herrn betreffend noch für sehr harmlos halte.
Ich persönlich würde ein anderes wählen.
Dies wiederum würde der Netiquette dieses Forums zu wider laufen.
Wir können mit manchen, oder auch vielen, Entscheidungen von Frau Merkel nicht einverstanden sein.
Diesen Herrn in das politische Nirwana zu senden, war einer ihrer besseren.
@Luigi Nemo Gemach Gemach -
“Wir stehen vor einer ruchlosen Tat!“
Dieser Satz von Gustav Heinemann ins
Around des Olympia Stadion München!
Läßt mir noch heute Schauder über den Rücken laufen. Er wußte sein Wort zu setzen. (“Einen hatten wir.“ Tucho) •
@Lowandorder 1972 - remember -
Vom Traum zum Terror - München 1972
m.youtube.com/watch?v=LzXZIPDY_4k - Justav nich dabei. Schade
Na wen wunderts? Der Merz, ob der ins Kanzleramt will... der lässt Hrn Laschet gern die Arbeit machen, für die CDU ins Kanzleramt - und solcherlei Absicht nützen doch die Lügen... und den langfristigen wahren Interessen von Hrn Merz & Co...Was hinter dem Unternehmen steckt, in dem Friedrich Merz Aufsichtsrat ist...siehe www.tagesspiegel.d...-ist/23257108.html
schöne Tag noch
Da bin ich mal gespannt ob die Grünen mit den Schwarzen nach der Wahl kuscheln.
DIE JOKER SIND KEINE ASSE
/
Ob Maaßen, ob Merz/
In schwerer See/
Mit alter Crew/
Mal Hand aufs Herz/
Wenn ich das seh/
Weiß ich im Nu/
//
Wer bei den Jungen/
Mit Klima-Fragen/
Und ihren Sorgen/
Nie wird umschlungen/
Weil diese sagen/
Sie wollen morgen/
//
Neues Konzept/
Für den Verkehr/
Raus aus der Kohle/
Und auch Respekt/
Statt wie bisher/
Versprechen, hohle./
//
Daher es werde/
In diesem Jahr/
Am Bundeswahltage/
Für unsre Erde/
Durch Votum klar/
Der Ernst der Lage/
//
August 2021, Martin Rees
@Martin Rees Ob nun
So sinnse, die Herren Christen vom Schlage Merz... Dabei passen die 10 Gebote wahrscheinlich wirklich auf einen Bierdeckel.
Olaf Scholz hat schon gelogen, als er noch Bürgermeister in Hamburg war, Friedrich Merz lügt im Wahlkampf mangels guter Argumente, Annalena Baerbock schummelte schon hier und da auch schon mal, um nicht allzu harmlos rüberzukommen und der Armin Laschet hat bislang ja noch gar nichts gesagt.
"Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen."
Das ist schon immer Teil der Strategie der Union und übrigens auch der FDP. Also nichts neues.
@warum_denkt_keiner_nach? Oder bei Lebensläufen in anderen Parteien.
@Günter Witte Völlig unbedeutende Ungenauigkeiten in einem Lebenslauf sind etwas anderes, als die Verleumdung des politischen Gegners durch die gezielte Verbreitung von Lügen.
Aber es sagt viel über das politische Niveau in diesem Land, dass solche Vergleiche überhaupt aufkommen.
Natürlich ist es schwer für die Union und ihre Anhänger, sich auf den Streit um Inhalte zu konzentrieren. Sie hat nichts, was für die Bewältigung der Aufgaben, die vor uns stehen, irgendwie relevant wäre. Also muss sie Lügen verbreiten...
@warum_denkt_keiner_nach? Woher wissen Sie das es sich bei dem was März sagt um Lügen handelt ??
Gewissheit hätten wir erst nach vier Jahren Regierungszeit der Grünen, dann könnte man sagen der hatte recht oder er hat gelogen. Ich habe keine Glaskugel, also werde ich vier Jahre warten müssen.
@Günter Witte @Günther Witte
Sie verwechseln Lüge mit Irrtum. Es braucht Zeit um einen Irrtum zu erkennen. Wenn ich aber behaupte, Herr Witte will uns im Falle seiner Bundeskanzlerschaft alle zwingen rosa Hüte zu tragen, dann müssen wir nicht erst abwarten bis Herr Witte tatsächlich Kanzler ist, sondern Herr Witte kann mich sofort zurecht des Lügens bezichtigen.
@Günter Witte "Gewissheit hätten wir erst nach vier Jahren Regierungszeit der Grünen,"
Die Grünen gibt es lange genug.
PS März???
Die Zahl der Pkw steigt, sie werden breiter und länger. Weil es für die Müllabfuhr auf manchen Straßen zu eng wird, sollen Laster nun abspecken.
Falschbehauptungen über die Grünen: Der ruchlose Herr Merz
Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie ist.
Merz im Wahlkampf, Mitte Juli in Erfurt Foto: dpa/Michael Reichel
Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt.
Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege.
Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.
Wenig später twitterte das Team Merz, dass ein grünes Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die Gender-Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden.
Beide Behauptungen sind in AfD-Kreisen und bei rechtsextremen Trollen beliebt, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Weder planen die Grünen ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen.
Ein paar Stimmen erhaschen
Sie plädieren in ihrem Programm für legale Zugangswege oder die Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug, möchten aber keineswegs unkontrolliert die Grenzen öffnen. In den elf Bundesländern, in denen sie mitregieren, setzen sie die deutsche Abschiebepraxis um. Ja, sie schieben sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände herrschen.
Friedrich Merz weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen.
Armin Laschet schweigt bisher zu Merz’ Kapriolen. Man wüsste schon gerne, was er darüber denkt. Solange Laschet sich nicht äußert, bleibt Merz Teil seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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