Antisemitismus von Linken und Islamisten: Neue Allianzen für Judenhass
Teils finden Linke beim Antisemitismus mit Islamist*innen zusammen, so ein neuer Bericht. Rechte nutzen die Situation, um Rassismus zu schüren.
Die Autor*innen der Studie beschreiben eine „Allianz aus Islamismus und Antiimperialismus“, die beim Hass auf Israel zueinander fänden. Beide Gruppierungen demonstrierten „Seite an Seite, ihre Demosprüche fließen ineinander.“ Es biete sich dabei „eine Gelegenheit, sich über Trennendes hinweg eine gemeinsame Identität zu konstruieren.“ Besonders wichtig für die Verbreitung des israelbezogenen Antisemitismus sind demnach die sozialen Medien.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete Antisemitismus „als schmierigen Kitt zwischen ganz unterschiedlichen extremistischen Ideologien.“ Es dürfe aber keinen Unterschied machen, wer ihn vertrete. „Auch Judenfeindlichkeit, die unter dem Deckmantel eines Menschenrechtsaktivismus verbreitet wird, dürfen wir nicht akzeptieren.“
Ähnlich äußerte sich die Vorstandsvorsitzende der Amadeo-Antonio Stiftung, Tahera Ameer: „Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Palästina-Solidarität werden islamistische Parolen salonfähig gemacht und die Ächtung von Islamismus erodiert.“ Damit sei der Plan der Hamas aufgegangen: Über ihren Terror gegen israelische Zivilist*innen werde nicht mehr gesprochen, stattdessen „trendet Israelhass im Namen des Eintretens für Menschenrechte.“
Für Juden*Jüdinnen bedeute der sich weiter ausbreitende und immer offenere Antisemitismus eine konkrete physische Bedrohung. Die Autor*innen verweisen hier unter anderem auf den Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin im Februar, bei dem dieser mehrere Knochenbrüche im Gesicht erlitt.
Ariel Elbert, Vorstand von Keshet Deutschland, einem queer-jüdischen Verein, sagte am Donnerstag: „Straßen und Orte, an denen Hamas-Slogans prangen, sind eine klare Drohung an jüdisches Leben – und sie wird verstanden.“ Viele Juden*Jüdinnen vermieden inzwischen öffentliche Orte, aus Angst, angegriffen zu werden.
Rechte Inszenierung
Das Lagebild geht aber auch darauf ein, wie rechte Gruppen seit dem 7. Oktober den Kampf gegen islamistischen Antisemitismus ausnutzen, um Rassismus gegen Muslim*innen zu schüren. Darin zeige sich ein „instrumentelles Verhältnis zu Jüdinnen*Juden“, so die Autor*innen. Konkret genannt wird hier die AfD, deren Politiker*innen sich gern als Kämpfer*innen gegen Antisemitismus inszenieren, so lange der von Muslim*innen ausgeht, an anderen Stellen aber selbst oft Antisemitismus verbreiten bis hin zu Holocaustleugnung und Verherrlichung des NS.
Meldestellen und Sicherheitsbehörden verzeichneten zuletzt einen deutlichen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland. Von 2022 auf 2023 verdoppelte sich die Zahl der registrierten Taten laut einer Statistik des Bundeskriminalamts auf über 5.000.
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