AfD-Experte Hillje über Umfragehoch: „Wir haben ein Demokratieproblem“
In Umfragen wollen 18 Prozent die rechtsextreme AfD wählen. Politikberater Johannes Hillje erklärt, woran das liegt und was dagegen hilft.
Kann passieren: Szene beim Wahlkampfabschluss der AfD in Berlin zur Bundestagswahl 2021 Foto: Stefan Zeitz/imago
wochentaz: Herr Hillje, bei einer Landratswahl in Sonneberg ist der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang auf 46,7 Prozent gekommen und geht nun in die Stichwahl. Was würde ein AfD-Landrat bedeuten?
Johannes Hillje
Foto: privat
Jahrgang 1985, ist Kommunikationswissenschaftler und Politikberater. Außerdem hat er mehrere Sachbücher geschrieben. Sein jüngstes heißt: „Das ‚Wir‘ der AfD – Kommunikation und kollektive Identität im Rechtspopulismus“.
Johannes Hillje: Das wäre für die AfD in erster Linie ein symbolischer, weniger ein machtpolitischer Erfolg. Landräte haben als oberste Verwaltungsbeamte von Landkreisen nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Ein Landratsamt würde die AfD aber weiter etablieren. Es wäre für den Landtagswahlkampf in Thüringen ein wichtiges Argument, dass sich AfD wählen lohnt. Da Landräte vor allem mit der Repräsentation des Landkreis nach außen betraut sind, könnte ein AfD-Landrat für den wirtschaftsstarken Landkreis Sonneberg aber zum Nachteil werden, da eine Abschottungspartei als Gefahr für offene Märkte wahrgenommen wird.
Sie haben ein Buch über die Kommunikation der AfD geschrieben. Wie viel Eigenanteil steckt im aktuellen Umfragehoch der rechtsextremen Partei?
Zumindest mehr als viele denken. Es wird zu leichtfertig behauptet, dass der Großteil der Menschen, die in Umfragen der AfD ihre Stimme geben, das allein aus Enttäuschung und Protest gegen die anderen Parteien tun würden. Der Trend über mehrere Jahre zeigt aber, dass etwa 10 dieser 18 Prozent das Stammklientel der AfD sind. Die sind auch für andere Parteien nicht mehr abzuwerben – die AfD hat mittlerweile die stabilste Basis. Während andere Parteien zunehmend mit Wechselwählern zu kämpfen haben, kann man bei der AfD sagen: Diese 10 Prozent sind treu.
Aber woher kommen die zusätzlichen 7 bis 9 Prozent?
Aus unterschiedlichen Quellen. Die wichtigste Strömung kommt aus dem Nichtwählerlager. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hat die AfD 800.000 Stimmen an das Nichtwählerlager verloren. Aus dieser Gruppe hat sie jetzt im Zuge eines neuen Verunsicherungskontextes viele wieder mobilisieren können. Und dann gibt es noch andere Wähler, die zur AfD gewandert sind, vor allem von Union, FDP und SPD.
Ist es bei dieser Gruppe reiner Protest, wie häufig behauptet wird?
Die demoskopische Unterscheidung zwischen Enttäuschung und Überzeugung ist politisch irreführend. Natürlich gibt es eine Protesthaltung und Unzufriedenheit mit den Parteien aus der linken und rechten Mitte – sonst würde es diese Wählerwanderung nicht geben. Aber für die AfD-Zugewandten ist Migration das allerwichtigste Thema. Bei der AfD ist der Protest gegen Migrationspolitik mit einer profilierten Position verbunden. Markenkern der AfD ist mittlerweile Null-Migration und Remigration.
Kurzum: Rechte wählen Rechte. Die AfD schwimmt in den Umfragen momentan oben, weil ihr Kern flüchtlingsfeindliche Politik ist.
Ja, und es gibt die zusätzliche Fehlwahrnehmung, dass die AfD öffentlich derzeit kaum sichtbar sei, also selbst keinen Anteil an ihrem Erfolg hätte. Das mag für etablierte Medien stimmen, aber die AfD hat ihre eigenen Massenmedien in den Sozialen Medien aufgebaut. Sie erreicht regelmäßig sechsstellige Reichweiten mit einzelnen Beiträgen und Videos. Sie erreicht Menschen über ihre eigene Mobilisierungsmaschine. Zuletzt vor allem mit den Themen Migration und Heizungen.
Auch wenn das Umfragehoch der AfD mehrere Gründe hat, kursierten zuletzt viele monokausale Erklärungen. Aus Teilen der Ampel war zu hören, die CDU erweitere den rechten Resonanzraum durchs Kippen ins Populistische und auch die FDP trage dazu bei. Viele in der Union behaupten dagegen: Allein Habecks Heizungsgesetz und die Ampel sind schuld. Helfen gegenseitige Schuldzuweisungen?
Das Prinzip Zeigefinger hilft nicht weiter – und ich bin entsetzt über die mangelnde Selbstkritik in der Debatte über den AfD-Anstieg. Wir haben es zum einen mit einem Verunsicherungsphänomen zu tun. Abstiegsängste und Sorgen im Zuge des Heizungsgesetzes, aber auch der Migrationspolitik. Aber es ist auch ein manifestes Demokratieproblem, wenn Menschen sich aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien für eine in ziemlich weiten Teilen rechtsextreme Anti-System-Partei entscheiden.
Gerade hat das Institut für Menschenrechte eine Analyse veröffentlicht, nach der die AfD eine klar rechtsextreme Partei ist, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will.
Es ist wirklich erstaunlich, wie synchron Normalisierung und Radikalisierung der AfD verlaufen. Je länger es diese Partei gibt, desto mehr Menschen halten sie für eine normale Partei.
Und was kann man nun dagegen tun?
Dieser Text stammt aus der wochentaz. Unserer Wochenzeitung von links! In der wochentaz geht es jede Woche um die Welt, wie sie ist – und wie sie sein könnte. Eine linke Wochenzeitung mit Stimme, Haltung und dem besonderen taz-Blick auf die Welt. Jeden Samstag neu am Kiosk und natürlich im Abo.
Das ist die gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte – es darf beim Demokratieschutz nicht um parteitaktische Geländegewinne gehen. Es sollte etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem Aufwind von Demokratiefeinden umgeht. Und nicht in der Erklärung von Ursachen die Erzählung der Demokratiefeinde legitimiert, wie Friedrich Merz es tut, wenn er die populistische Grundannahme vom Konflikt zwischen „normalen Bürgern“ und der „engstirnigen Meinungselite“ wiedergibt und eine sehr kreative Rechtsruckformel aufstellt: ARD plus Gendern sorge für eine starke AfD. Wer mit den Erzählungen der AfD ihnen beikommen will, ist auf dem falschen Weg.
Markus Söder hat im letzten Bayern-Wahlkampf auf Asylthemen von rechts gesetzt, am Ende war die AfD stark und die CSU schwach wie nie. Jetzt geriert er sich als Kämpfer gegen Wokeness. Wiederholt die Union ihre Fehler?
Söder hat behauptet, er hätte aus Fehlern im letzten Wahlkampf gelernt, wo er sich zum Asylthema einen Überbietungswettbewerb am rechten Rand geliefert hat. Und jetzt macht er den gleichen Fehler bei kulturellen und gesellschaftspolitischen Themen, indem er den sogenannten „Woke-Wahn“ als Bedrohungsszenario skizziert, von einer vermeintlichen „Gender-Pflicht“ spricht oder die Grünen wortwörtlich als „Feind“ bezeichnet. Es ist natürlich legitim, dass ein CSU-Wahlkämpfer die Grünen und manche Auswüchse linker Diskurse scharf kritisiert. Aber politische Konkurrenten sind in einer Demokratie Gegner und keine Feinde. Für die AfD sind demokratische Parteien Feinde, genauso wie sie die repräsentative Demokratie als Ganzes ablehnt. „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ sind Strohmänner einer kulturellen Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären Umerziehung fantasiert.
Wie funktioniert die Erzählung der AfD?
Die grundlegende Erzählung ist seit jeher, dass es eine kulturelle Bedrohung gebe. Die kam lange Zeit von außen durch Migranten. Jetzt kommt sie auch von innen, durch den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität – ein zentrales Projekt der Ampel und der Grünen. Der Mechanismus ist bei Migration und Klima derselbe: Die AfD nimmt ökonomische Ängste auf und verwandelt sie in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht, die „asylgeflutet“ oder „ökodiktatorisch“ ausgetauscht werden sollen. Wer dann wie Markus Söder oder Hubert Aiwanger mit seinem Fleischpopulismus genau diese Erzählung aufgreift – auch wenn es nur in Stichworten passiert –, legitimiert damit das Szenario der vermeintlichen Ökodiktatur.
Gleichzeitig sägt die Ampel, wohlgemerkt unter Federführung der SPD und Mitwirkung der Grünen, an den Grundfesten des Asylrechts. Und die Union macht munter mit, indem Leute wie Jens Spahn die Genfer Konventionen, eine zentrale Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg, in Talkshows in Frage stellen. Schaffen Ampel und Union es so, die AfD noch über 20 Prozent zu treiben?
Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum: Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD. Besonders frappierend ist es, wenn aus der Union von Michael Kretschmer, aber auch Jens Spahn, die Genfer Flüchtlingskonvention und das Grundrecht auf Asyl als Rechtsgrundlage infrage gestellt wird. Das war bislang ein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Man kann nicht einerseits sagen, dass die AfD außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens steht, aber andererseits solche demokratiefeindlichen Positionen übernehmen. Das ist ein Widerspruch, den die Wähler merken. So wird die AfD indirekt normalisiert.
Was hilft dann gegen die AfD?
Machtpolitisch braucht es die Isolation. Allen Menschen muss klar sein, dass diese Partei außerhalb des demokratischen Konsens steht und daher nicht für eine Koalition mit demokratischen Parteien infrage kommt.
Die AfD war 2018 schon einmal in Umfragen auf einem ähnlichen Level wie jetzt. Kann sie darüber hinaus mobilisieren?
Ich will nicht ausschließen, dass die AfD in einer Umfrage auch mal über 20 Prozent kommt. Durch unterschiedliche Studien wie die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung wissen wir, dass rechtspopulistische Einstellungen weiter verbreitet sind als im Umfeld der AfD. Demnach hat knapp ein Drittel der Bevölkerung zumindest zum Teil rechtspopulistische Einstellungen. Menschen, die zwar nicht komplett rechtspopulistisch ticken, können aber durch die Aktivierung von Verunsicherungsgefühlen dann doch zur AfD tendieren. Aber Umfragen sind natürlich keine Wahlen und wir können davon ausgehen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht auf 18 Prozent käme. Das heißt aber nicht, dass sie ihr Ergebnis von 2017 von 12 Prozent nicht irgendwann einmal übertreffen kann.
Die AfD hofft darauf, bei den anstehenden Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stärkste Kraft zu werden. Wie lässt sich das verhindern?
Der Wahlkampf wird sehr entscheidend sein. Es braucht deutliche Abgrenzung. Es ist enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert werden. Eine Zusammenarbeit muss ausgeschlossen werden – auch eine Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD. Den potenziellen Wählern der AfD muss vermittelt werden, dass ihre Stimme bei dieser Partei bezüglich Regierungsbildung und Politikgestaltung unwirksam ist.
Man sieht aber, dass im Einzelfall dann eher der Populismus kopiert wird. Etwa wenn der Thüringer CDU-Politiker Mario Voigt in der Bild von Habecks „Heizungs-Stasi“ spricht.
Das Herausfordernde ist für die demokratischen Parteien, die aufgrund der Wahlzyklen eher kurz- als langfristig denken, dass die Abschwächung der AfD ein langfristiges Unterfangen ist. Es braucht einen langen Atem, um mit einer Isolation der Partei den Schwächungseffekt herbeizuführen. Die Union spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität unserer Demokratie. Sie muss sich konsequent und glaubhaft vom rechten Rand abgrenzen. Wenn man die AfD sehr konsequent viele Jahre nicht an politischen Entscheidungen in Institutionen und Regierungsbildungen beteiligt, werden Wähler merken, dass die Stimme bei der AfD keine Wirksamkeit hat. Sie werden zunächst demobilisiert, sind vielleicht später für andere Parteien wieder erreichbar.
Derzeit fühlt es sich eher nach dem Gegenteil an: Gerade hat sich ein CDU-Bürgermeister in Thüringen für eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Mit dem Argument, es seien ja nicht alle in der AfD faschistisch.
Ich halte das auch jenseits demokratischer Erwägungen für einen strategischen Fehler. Kooperationen in Landes- oder Kommunalparlamenten verschafft der AfD politische Wirksamkeit in den Institutionen. Daraus folgen Leistungsnachweise gegenüber ihren Wählern. Und die Übernahme ihrer Positionen ist natürlich auch eine indirekte Wirksamkeit. Wenn Wähler merken, dass andere Parteien als Reaktion auf eine Konjunktur der AfD ihre Position anpassen, dann spüren sie Wirksamkeit für ihr AfD-Votum. Es geht darum, eigene demokratische Positionen zu formulieren und im Wahlkampf sehr klar zu machen, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird.
Wie lassen sich auch in AfD-Hochburgen Wähler*innen am Besten von demokratischen Positionen überzeugen?
In dieser Hinsicht finde ich den Ansatz des sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer richtig. Er tourt durch die Turnhallen und Gemeindesäle und spricht mit so vielen Leuten wie möglich. Es braucht den direkten Kontakt zu den Menschen, ohne dass man ihnen nach dem Mund redet. Vertrauen wird durch Verständigung gewonnen. Und auch wenn Kretschmer mit seinen Positionen manchmal daneben greift, halte ich die Bürgernähe von Kretschmer für eine Stärke.
Was sollte die Ampel aus der ausgeuferten Debatte um das Heizungsgesetz lernen?
Die Debatte um das Heizungsgesetz hat materielle und ökonomische Verunsicherung geschürt. Zentrale Lehre für die Ampel und ihre zukünftige Tranformationspolitik sollte sein, dass Vertrauen in Veränderung auch das Versprechen auf soziale, ökonomische und alltagskulturelle Sicherheit braucht. Die Emotionalität der Debatte der letzten Wochen entstand dadurch, dass der Klimaschutz im Nahbereich der Menschen angekommen ist – buchstäblich im Heizungskeller. Dort sind die Emotionen, aber auch das Potential der Verunsicherung am größten. Immer wenn es um Lebensgewohnheiten von Menschen geht – wie auch in den Bereichen Ernährung und Mobilität – sind die Themen per sé emotional aufgeladen, weil sie identitätsstiftend für Menschen sind.
Wie sollte man mit diesen Unsicherheiten umgehen?
Es braucht zweierlei, ein Gefühl von Sicherheit und positive Gegenemotionen. Die Ampel kann nicht nur mit kühler Ratio die Menschen überzeugen – gerade wenn, wie beim Heizungsgesetz, die Kosten als erstes anfallen und der Nutzen sich erst langfristig zeigt. Da braucht es eine andere Form der Kommunikation. Aus der Generation Golf müsste ja nun die Generation Wärmewende werden. Akzeptanz ist immer auch emotional begründet.
…Olaf Scholz ist jetzt nicht gerade für Emotionen bekannt…
Der Kanzler ist aber gerade bei der Wärmewende in die Pflicht zu nehmen. Denn spätestens beim Heizungsgesetz scheitert sein Ansatz der politischen Nicht-Kommunikation. Scholz hat mal gesagt: „Die Kommunikation der Regierung erfolgt durch ihre Taten.“ Wenn sich der positive Nutzen erst sehr viel später als die anfänglichen Kosten zeigt, braucht es eine überzeugende Erzählung für den Wandel. Die hat es in den letzten Wochen nicht gegeben. Da muss Olaf Scholz seinen Kommunikationsstil überdenken. Hinzu kommen aber natürlich auch die gravierenden Fehler beim Entwurf des Gesetzes im Bundeswirtschaftsministerium. Der zentrale Faktor für die Akzeptanz von Klimaschutz fehlte: die soziale Abfederung. Das hat sicher den Stein für diese, pardon, „behämmerte“ Debatte ins Rollen gebracht. Und das wirkt sich negativ auf die gesamte Regierung und den Kanzler aus, dessen moderierende Führung in der Bevölkerung vermisst wird.
Die Debatte kippte ins Populistische und die AfD hat mit Habeck ihr Feindbild zementiert. Bleibt das so?
Ja, in der Social-Media-Kommunikation der AfD gab es in den letzten Monaten zwei zentrale Themen: Flüchtlinge und Habeck. Habeck ist deswegen ein geeignetes Feindbild für die AfD, weil sie an ihm die vermeintlich Gefahr für den eigenen Lebensstil durch den Öko-Umbau vorführen kann. Das Heizungsgesetz und die schlechte Kommunikation dazu kam der AfD also sehr passend. Auch die AKW-Debatte hat die AfD im letzten Jahr genutzt, um Habeck für hohe Energiepreise verantwortlich zu machen. Man merkt: Habeck ist für die AfD der neue Merkel.
Leser*innenkommentare
Cointreaupunkt
Protipp: man könnte einfach mal sich nicht immer noch/wieder an der Fremdenfeindlichkeit der AfD abarbeiten, sondern die anderen Programmpunkte dieser Partei in den medialen Blickpunkt stellen.
Mal sehen, wieviel Zustimmung die AfD dann noch erhält.
Brot&Rosen
nö, wir haben kein demokratiefproblem, nur zuviele rechte in cdu, spd, grünen, linken + den gewerkschaften + die afd.
die afd ist keineswegs die partei der superreichen. im sog. 3.reich war die hauptstütze der nazis die mittel- und untere klasse, die mit massig geld von jüdInnen und "fremden" bedient wurden. s. dazu götz aly.
Nilsson Samuelsson
AfD ist eine der vielen nationalen Klientelparteien der Superreichen und der Oligarchen dieser Welt.
Sonst nichts.
Warum aber jemand, der oder die nicht Superreich oder Oligarch ist, AfD wählt, bleibt noch ein kleines Rätzel.
Alfonso Albertus
@Nilsson Samuelsson Stimmt. Wir haben auch kein Demokratieproblem, sondern ein Kapitalismusproblem...
Kristina Ihle
Wähler wählen den politischen Mitbewerber der sich am besten präsentiert. Das heißt Demokratie.Soweit alles OK: Das einzige Demokratieproblem entsteht nur wenn zur neutralität verplichtete Schiedsrichter nicht mehr neutral agieren.
Alfonso Albertus
@Kristina Ihle Verstehe ich nicht.
Benzo
Wir haben 2,5 Mio. Flüchtlinge aufgenommen und uns stehen Aufgrund der Klimakrise große Veränderungen bevor.
Ganz normal, dass davon extreme Parteien profitieren. Wie in jedem anderen Land auch.
Struppi
"Es sollte etwa zum Konsens von Demokraten gehören, dass man selbstkritisch mit dem Aufwind von Demokratiefeinden umgeht. "
von dieser postulierten Selbstkritik merkt man aber nicht nur bei Merz oder Söder wenig.
Fran Zose
@Struppi Man merkt davon nicht nur bei Merz und Söder wenig; gleiches gilt auch für die anderen Parteien. Und hier liegt auch ein Teil des Problems welches letztlich nur die AfD stärkt: auch jetzt wieder beschuldigt man sich gegenseitig dafür verantwortlich zu, überzieht sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen wahlweise durch die vermeintliche Übernahme von AfD-Sprech oder oder durch vermeintliche weltfremde, superwoke Klientelpolitik für Innenstadtbewohner den Aufstieg der AfD zu verantworten. Eine pragmatische Auseinandersetzung mit den Themen, die den Aufstieg der AfD befeuern? Fehlanzeige.
ke1ner
@Struppi Ja, Schuld sind immer die anderen.
Große Koalitionen fördern Extremismus - in keiner der Analysen kommt, soweit ich es überblicken kann, der Ukraine-Krieg vor.
Hier de.statista.com/st...e-ukraine-politik/ gibt es dazu eine Umfrage
Die Unterstützung der Ukraine mit Waffen finden 57% angemessen bzw. nicht weit genug - immerhin 37 % aber geht sie zu weit.
Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gehen 20% zu weit - aber die diplomatischen Anstrengungen zur Beilegung des Kriegs halten satte 55 % für nicht weitgehend genug.
Dieser neue Landrat da hat offenbar nur mit Bundespolitik Wahlkampf gemacht - es ist doch ein echtes Demokratie-Problem, dass sich bis zu 55% der Wähler im Bundestag durch keine demokratische Partei (bis auf den Wagenknecht-Flügel in der Linken) (und sie fällt wg ihrer Haltung zu Asyl auch als unwählbar aus) in dieser Frage (in der es faktisch eine Mega-GroKo gibt) vertreten fühlen können.
So ist es in dieser Hinsicht nur noch eine Frage des Anstands, die AfD nicht zu wählen, und da kommt den Grünen, der Regierung (und nicht der Opposition) eine entscheidende Verantwortung zu.
Mit höchsten moralischen Ansprüchen angetreten, erleben wir, wie eine Position nach der anderen geräumt wird: LNG-Terminals ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen, Habeck gegen FFF (Lützerath), gegen LG ("nicht hilfreich"), der Pazifismus aus dem eigenen Wahlprogramm inzwischen "vulgär", zuletzt Zustimmung zur Übernahme originärer AfD-Positionen im EU-"Asylkompromiss" - aber die Wähler*innen sollen in der Einsamkeit der Wahlkabine Resilienz beweisen?
ke1ner
@ke1ner Immerhin scheint es in Sachen Friedensverhandlungen Bewegung zu geben
www.fr.de/politik/...kiyj-92365884.html
Es wäre ein echter Fortschritt, wenn die AfD sich nicht mehr als einzige "Friedenspartei" inszenieren könnte, teilweise mit Positionen, die noch 2021 im Wahlprogramm der Grünen standen (keine Waffen in Kriegsgebiete)
Nilsson Samuelsson
Die AfD ist eine neoliberale Partei mit sehr mächtigen Unterstützer: innen und die offenbar im Interesse ihren Finanziers agieren.
Die Verwandschaft mit dem weit verbreiteten Spannungsbogen zwischen konservativ bis rechtsradikal spiegelt sich deutlich in den überall gleichen Themensetzungen mit Fremdenfeindlichkeit, Religions- und Rassenressentiments, klimaleugnen, Liebe und sexuelle Identitäten, Antigenderbewegung etc.- wie bei Republikaner mit ihrem letzten Präsidenten, Bolsonaro in Brasilien, Tories in England mit Johnsson, Kurz in Österreich, Orban in Ungarn, jüngst Kristenson und Åkesson in Schweden und auch Putin selbst agiert mit den selben Themen um Stimmung für seinen hyperkapitalistischen Machterhalt zu generieren .usw usw.
Schwergewichtige globalen Medienkonzernen im Eigentum von bekennenden Republikanern ( z.B. den Chefs von Twitter und Facebook) ist sicherlich ein Aspekt der auch mitbedacht werden müsste, wenn wir uns Fragen, warum Menschen Demokratie aufs Spiel setzen oder schwächen.
Werbung (und Propaganda) wirkt - deswegen wird Weltweit auch sehr viel Geld dafür ausgegeben.
Nichts neues - ich weiss ;-)
Denkender_Buerger
Ja, Deutschland hat ein echtes Demokratie-Problem:
Viele wollen die Demokratie abschaffen und durch ein Gesinnungs-System ersetzen, weil gerade etwas geschieht, was nicht in ihr Weltbild paßt.
Ingo Bernable
@Denkender_Buerger Faschismus ist immer noch keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Counsel
„Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird, aber damit es besser werden kann, muss es anders werden.“
Das ist die Überlegung viele AfD Wähler, und deshalb braucht sie überhaupt kein Programm, wie alles besser werden kann.
Chris McZott
"Ich glaube, es gibt immer noch die trügerische Hoffnung, dass man mit der Übernahme von AfD-Positionen ihnen beikommen kann. Aber das ist ein Irrtum: Mainstreaming von AfD-Positionen führt zu Mainstreaming der AfD."
Das halte ich für ziemlich verblendet.
Die "billigen" AfD-Forderungen, etwa zur Migrationspolitik, waren in der SPD bis in die 1980er (unter Schmidt) und noch bis in die 1990er Jahre in der CDU Allgemeingut. Leute wie z.B. Gauland waren mal in der CDU "mainstream".
Wenn das alleine (und ich meine dass die Migrationspolitik der Knackpunkt ist!) Ausdruck eines neuen Faschismus sein soll, dann waren sowohl die alte BRD als auch die DDR durch und durch faschistische Staaten. Die Ausländerpolitik letzterer war noch deutlich restriktiver - afrikanische oder vietnamesische Gastarbeiter wurden isoliert und z.B. bei intimen Kontakten zu Einheimischen ohne viel Trara zurückgeschickt.
Dass die AfD insgesamt rechter als die genannten Parteien jener Zeit ist, streite ich garnicht ab. Einen harten Nazi-kern wird es aber immer irgendwo geben.
Ausländerkriminalität, feindselige Einflussnahme von rechtsregierten Staaten etwa durch faschistische Migrantenorganisationen oder einfach nur Einwanderung (nicht Asyl!!) in unsere Sozialsysteme, sind jedoch Probleme, die man völlig unnötigerweise der AfD als einfache Erfolge ("low hanging fruits" wie der Amerikaner sagt) überlässt.
hedele
@Chris McZott Unter Helmut Schmidt wurde weiterhin eine aktive Anwerbepolotik aus der Türkei und Italien um Gastarbeiter betrieben, wenn auch wegen der Ölkrise abgeschwächt. Das deutsche Asylrecht, damals eines der liberalsten in Europa, wurde erst 1993 nach dem Sturm eines wütenden Mobs in Rostock abgeschafft. Ihr Blick auf die Geschichte stammt offenbar (s. Isolierung von Vietnamesen) aus der DDR.
Chris McZott
@hedele "Im Jahr 1973 wurde unter dem Kabinett Brandt I die Anwerbung angesichts der Ölkrise vollständig gestoppt."
de.wikipedia.org/w...ronologische_Liste
Schmidt kam 1974.
Woher stammt Ihr Blick auf die Geschichte?
Ingo Bernable
@Chris McZott Haben sie denn Belege dafür, dass Schmidt öffentlich Überlegungen über ein Deportationsprogramm anstellte, SA-Losungen zitierte, den NS als 'Vogelschiss' verharmloste, die Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur in den Dreck zog, ...?
Die AfD als neue CDU ist ein Bild das die AfD selbst gern zeichnet, wahr ist es deshalb noch längst nicht.
Chris McZott
@Ingo Bernable Sie scheinen Strohmänner zu mögen.
Ich habe gar nicht behauptet, dass die SPD von 1980 1:1 die AfD von 2023 war. Genauso wenig habe ich behauptet, dass die AfD die neue CDU ist oder sein wird, sondern auf die Personalrekrutierung der AfD hingewiesen. Deren erste Generation kam häufig von der CDU. Und dass diese bis in die 1990er deutlich (!!!) rechtere Strömungen integriert hatte, als heute noch tolerabel wäre, werden Sie ja wohl kaum abstreiten können - "Stahlhelmfraktion", Vertriebenenverbände, u.a. wirksam im Asylkompromiss (1993).
Was ich tatsächlich meine ist, dass migrationsskeptische, heute wohl als blanker Rassismus geltende, Meinungen bis vor einige Jahrzehnte bis in die linke Hälfte des Spektrums verbreitet waren. Konkret habe ich bei H. Schmidt an dieses Zitat gedacht:
"Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag",
hatte Schmidt 1981 auf einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gesagt, so berichtet es unter anderem Schmidt-Biograf Theo Sommer in seinem 2010 erschienenen Buch "Unser Schmidt: Der Staatsmann und der Publizist".
www.spiegel.de/pol...eet-a-1062135.html
Aus diesem Grund finde ich die Warnungen vor einem epochalen Dammbruch in Richtung fremdenfeindlicher Politik übertrieben und geschichtsvergessen. Sonst wäre nämlich Deutschland nur zwischen 1998-2023 KEIN faschistischer Staat gewesen. Und das könnte man auch als Verharmlosung des eigentlichen Faschismus deuten...
Ingo Bernable
@Chris McZott "Und dass diese bis in die 1990er deutlich (!!!) rechtere Strömungen integriert hatte, als heute noch tolerabel wäre, werden Sie ja wohl kaum abstreiten können - "Stahlhelmfraktion", Vertriebenenverbände, u.a. wirksam im Asylkompromiss (1993)."
Ist das denn wirklich so? Aktuell haben wir eine Union aus der heraus man nicht davor zurückscheut die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl und den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention zu fordern und wir haben eine grüne Regierungsbeteiligung die bereit ist die Internierung Geflüchteter an den EU-Außengrenzen mitzutragen. Das alles sind doch Dinge die sich selbst die Stahlhelmer nicht zu sagen getraut hätten und die auch im Zuge von Kohls 'Asylkompromiss' allein schon aus historischem Selbstverständnis heraus komplett undenkbar gewesen wären. Die Union war schon immer eine konservative Partei, die zwar sicher auch immer einen Flügel mit reaktionären Tendenzen hatte, sie war aber nie eine rechtsradikale Partei und stand auch nie so viel weiter rechts als sie es aktuell unter Merz/Söder tut. Die Erzählung es gäbe da eine irgendwie 'patriotisch', konservative Lücke im Pateienspektrum die eben besetzt werden müsse ist eine Legitimationserzählung der AfD, wahr ist sie deshalb noch nicht.
Abdurchdiemitte
@Chris McZott Ihre Argumentation hat den einen gewaltigen Haken, dass Sie (fälschlicherweise) davon ausgehen, dass die politischen Auseinandersetzungen etwa zwischen den Unionsparteien und der SPD in der alten Bundesrepublik identisch wären mit denen, die heute das demokratische Spektrum mit der AfD führt.
So verstehe ich jedenfalls Ihre Hinweise auf Helmut Schmidt, auf „Stahlhelmer“ in der CDU und deren spätere Abwanderung zur AfD usw. Das ist ja bekanntlich das Framing von Leuten wie Gauland wie auch die Behauptung eines angeblichen Linksrutsches der Merkel-CDU. Aber um die Narrative der AfD - deren Verbreitung ich Ihnen überhaupt nicht unterstellen möchte - geht es mir hier gar nicht.
Bei aller Schärfe, mit der politische Auseinandersetzungen noch in den Achtzigern geführt wurden, waren es doch Konflikte innerhalb eines (nicht in Frage gestellten) gesamtgesellschaftlichen Konsenses, also ganz im Rahmen des demokratischen Parteienspektrums. Das galt auch für radikalere Abweichlerpositionen, die - wie etwa die Rechtskonservativen in der CDU - immerhin in den politischen Kontext einer Partei „eingebunden“ waren, deren Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue auch von den politischen Gegnern grundsätzlich anerkannt wurde. Ähnliches galt auf der anderen Seite wahrscheinlich auch für Stamokap-Jusos in der SPD.
Und jetzt überlegen Sie einmal, wie politische Debatten heute geführt werden - auch unter dem Einfluss der (a)sozialen Netzwerke - und welche Rolle die AfD dabei wohl spielt.
Um es abzukürzen: unabhängig von der Debatte, ob die AfD und ihre Wähler nun Nazis sind oder bloß Protestwähler, haben wir heute eine Debattenkultur, die nicht mehr von einer gesellschaftlichen Übereinkunft geprägt ist, die die Dazugehörigkeit zum demokratischen Spektrum dem politischen Gegner nicht einfach abspricht.
Die AfD hat ein vitales Interesse an der Verschärfung und Polarisierung und hat sich gleichsam selbst aus freien Stücken aus diesem Konsens herauskatapultiert. Deshalb ja „AfD“.
tomás zerolo
@YEAHYEAH
Sie sind naiv. Die AfD ist der "Mann fürs Grobe. Die sagen Dinge, die die CDU/CSU sich (noch) nicht trauen. Wenn diese salonfähig sind, dann driften sie Richtung Mutterschiff.
Manchmal (meistens, eigentlich) geht die Strategie schief, und sie können beobachten, wie eine kleine, rechtsradikale Fraktion/Partei (je nach Wahlsystem ist's eine eigene Partei oder eine Fraktion in der grossen) die grosse am Nasenring zieht. Neuestes Beispiel Finnland, aber in Israel, den USA usw. sehen Sie das auch.
Wir kriegen das auch noch hin, wenn wir so weitermachen.
YeahYeah
@tomás zerolo Mit Verlaub, das ist Blödsinn. Die AfD vertritt teilweise Positionen, die früher im erzkonservativen Teil der CDU gut sagbar waren.
Ingo Bernable
@YeahYeah Wann und wo haben denn Unionspolitiker*innen etwa von Deportationsprogrammen gesprochen, SA-Slogans zitiert, den NS als 'Vogelschiss' abgetan, gegen Erinnerungskultur und Holocaust-Mahnmahl gehetzt, ...? Die Behauptung, die AfD sei lediglich das was die Union mal war ist ein Märchen der AfD das der Normalisierung derartiger Entgleisungen dienen soll.
YeahYeah
@Ingo Bernable Das Holocaust-Mahnmal wurde 2005 eingeweiht. In den 80ern war die BRD noch lange nicht bereit bzw. lebten noch zu viele Täter und Mitläufer. Da musste man die NS-Zeit nicht als Vogelschiss abqualifizieren, da war das noch glorreiche Vergangenheit für viele. …Beim Adolf hätte es das nicht gegeben… Ich befürchte, da waren SA-Parolen noch völlig normal für viele, so dass das schlicht und ergreifend kein Skandal war. Die Erwartung, dass Ausländer wieder ausreisen, spiegelte sich auch schön im Wort Gastarbeiter wieder.
Ingo Bernable
@YeahYeah Nun denn, haben sie irgendwelche Quellen die belegen das Unionspolitiker öffentlich erklärten "Bei Adolf hätte es das nicht gegeben" oder SA-Parolen von sich gaben? Ja, sicher, die CDU war mal rechter als unter Merkel, und eklige Stammtischparolen gab es da mehr als genug, dennoch war eine klare Abgrenzung vom NS und die Staatsraison des "Nie wieder" auch in der Union nie ernsthaft verhandelbar.
YeahYeah
@Ingo Bernable Die Staatsräson des „Nie Wieder“ wurde u.a. durch die Besatzungsmächte sichergestellt. Vielleicht sollten wir uns wieder unter Kuratel stellen lassen. Im Übrigen: wer von der heutigen CDU stellt das in Frage?
Ingo Bernable
@YeahYeah "Im Übrigen: wer von der heutigen CDU stellt das in Frage?"
Niemand, dann wären wir uns in diesem Punkt ja einig. Aber genau das steht dann eben im Widerspruch zu gern im Sinne der AfD vorgetragenen These, dass diese Partei lediglich dort stünde wo es die Union ehedem tat.
Rudolf Fissner
@tomás zerolo Von welchem von der CDU umgesetzten groben Gesetzen reden Sie überhaupt? Wir haben eine Ampel an der Regierung. Und die besteht aus SPD, Grüne und FDP.
Wenn Parteien in der Opposition erstarken, dann ist das gemeinhin nicht in der Zufriedenheit mit Regierung begründet. Und schon gar nicht in Spekulationen über andere Oppositionsparteien wie Sie die in ihrer persönlich gefärbten Glaskugel sehen.
Alfonso Albertus
Was auch immer ein "Afd-Experte" ist oder genau sein soll?...Im Großen und Ganzen stimme ich dem Herrn, in vielem was er sagt durchaus zu. Details lasse ich mal aussen vor.
Gleichzeitig frage ich mich etwas ermüdet , ob diese kopflose AFD-Dauerberichterstattung von 2017 nun wieder losgehen wird?
Ich bin es leid immer wieder die selben Phrasen zu lesen, die gleichen Diskussionen in aufgeregten Sondersendungen bei Maischberger nicht ignorieren zu können, die alte klammheimliche Freude von den ganzen Klemmfaschisten bei der CDU, der selbe hysterische linksliberale Schulterschluss mit den "bürgerlichen Konservativen" der nach hinten losgeht und die eigene linke Position verwässert....
Und in den 1990ern war es auch schon so....
Setzt eigene Themen! Das wäre ein Anfang....
Ingo Bernable
@Alfonso Albertus "Setzt eigene Themen!"
Die AfD wird es aufgreifen und zu einer Frage von Ideologie und Kulturkampf machen.
Alter Mann, weißer geworden
Mal ein anderer Ansatz:INSA UMFRAGE Thüringen am 26.4.: Linke und AfD erhalten über 50 %. Kann es sein, dass die Bürger mehr gesellschaftliche Ordnung wünschen? Die Mitte Partein biedern sich JEDER (Einzel-) Gruppe an. FDP und Grüne "provozieren" mit Extremen. Linke und Afd vermitteln ein eingeschränktes Weltbild und man braucht sich nicht mit der tatsächlichen Komplexität und Vielfalt der Probleme auseinander setzen.
Selbst ich, 2 Master Titel, fühle mich überfordert mit der Kakofonie.
Also etablierte Partein: lauft nicht jedem Schwein hinterher, dass durchs Dorf getrieben wird und versucht doch bitte mal AUSGEWOGENE Positionen zu vermitteln. Und fdp/grüne: macht nicht nur Klientel Politik.
Zangler
@Alter Mann, weißer geworden Wahrscheinlich wird es so sein, wie Sie sagen. Ein großer Teil der Menschen wünscht sich, dass alles, womit sie sich lieber nicht beschäftigen möchten, einfach weggeht. Und die leichteste Art, das zu erreichen, ist eine Regierung, die gegen das „Andere“ so vorgeht, dass dieses sich versteckt.
Noch einmal, damit Sie es mit Ihren 2 Master-Titeln auch verstehen: Dass die Menschheit die Klimakatastrophe nicht nur irgendwie überlebt, sondern wir hinterher auch froh sein können, überlebt zu haben, ist KEINE Klientelpolitik! (Vielleicht lassen Sie sich das ja von jemandem mit 1 Master, 1 Diplom – früher war eben alles besser;) – und einer abgeschlossenen Berufsausbildung (!) versichern) Falls Sie nur darauf hinauswollten, dass die Grünen ihre Themen sehr verkopft präsentieren, bin ich ganz bei Ihnen.
Rudolf Fissner
"Und dann gibt es noch andere Wähler, die zur AfD gewandert sind, vor allem von Union, FDP und SPD."
Das Wähler zwischen den Parteien wandern ist eine Binse. Auch dass von und nach größeren Parteien mehr Wähler wandern.
Interessant ist daher vor allem der relative Anteil an Wählern einer Partei, die zur AfD wandern.
Und da tat sich in der Vergangenheit und ganz besonders in Ostdeutschland die Linkspartei hervor, die hier gar nicht erwähnt wird.
Lindenberg
Ein gutes Beispiel für das Versagen der etablierten Parteien ist, dass der Neubau von Sozialwohnungen in einem riesigen Ausmaß staatlich unterfinanziert ist.
Denn Millionen von Bürger haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, während Hunderttausende Ukrainer und viele Asylsuchende den Wohnungsmarkt zusätzlich in Anspruch nehmen.
Doch Politik löst noch nicht einmal das Problem dieses zusätzlichen Bedarfes.
Hunderttausende von Sozialwohnungen wurden verkauft, ohne das dafür bis heute Ersatz geschaffen wurde.
Massenhaft Sozialwohnungen fallen zudem bis heute aus der Sozialbindung, so dass die Zahl der neu gebauten Sozialwohnungen fast einem Nullsummenspiel gleicht.
Hinzu kommt das Verdängen ganzer Bevölkerungsschichten aufgrund von Gentrifizierung aus den Innenstädten. Vielfach von den Medien kritisiert, wurde das von den etablierten Parteien nicht wirklich bekämpft.
Aus Wut auf diese verfehlte neoliberale Politik AFD zu wählen, ist zumindest verständlich, aber nicht zu entschuldigen, da die AFD auch kein Konzept anbietet, um das Sozialwohnungsproblem in einem halbwegs angemessenen Zeitraum zu lösen, sondern statt dessen Haß auf Menschen aus anderen Ländern schürt.
Wenn sich ein Drittel der Gesellschaft aufgrund verschärfter ökonomischer Faktoren sozial abgehängt fühlt, wird das zu einem sehr großen politischen Problem, wenn etablierte Parteien (siehe Sozialwohnungsbau) hier nicht entsprechend handeln.
Der große Erfolg populistischer Parteien in Europa hat auch damit zu tun, dass etablierte Parteien keine Anwort auf die neoliberal bedingte Umverteilung von Reichtum geben und eine Partei wie die AFD in Zeiten der Krise erfolgreich in diese politische Lücke mit Sozialdarwinismus und Haß stößt.
Die Schwäche linker Politik (siehe Linke) ist auch ein Grund dafür.
www.tagesschau.de/...au-mangel-101.html
Zangler
@Lindenberg Grundsätzlich denke ich, dass Sie Recht haben. Bezahlbaren Wohnraum zu finden, ist extrem schwierig. Die Lösungsansätze werden zu wenig weit verfolgt und in Teilen regional auch aus ideologischen Gründen abgelehnt.
Ich habe bereits versucht, einem CDU/FDP-geführten Stadtrat/Rathaus Erbbaurecht, Wohnungsbaugenossenschaften, ÖPNV-Neubürgerticket, Wärmeleitplanung, Fernwärme (bzw. „Kalte Nahwärme“), PV-Dienstbarkeiten für die Stadtwerke, B-Planung mit Vorrang für soziale Anliegen, Tübinger Lösung, ... schmackhaft zu machen. Wird alles nicht gebraucht, hatten wir ja früher auch nicht.
Dabei wird es in der Kombination ja erst interessant: Wo immer neu- und umgebaut wird, müsste neuer Wohnraum geschaffen werden, der in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt und die Heizung wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geleistet, größtenteils über lokal gewonnenen Strom, damit auch die Warmmieten kalkulierbar bleiben. Und für die Neubürger wird gesorgt, indem sie Infrastruktur vor Ort haben oder über den ÖPNV erreichen können, den sie automatisch dazubekommen. Es gibt noch viel mehr clevere Ideen, aber alle sind viel zu starkem Widerstand ausgesetzt, sogar von Linken und Grünen. Da ist es dann irgendwann schwer, nicht zu verzweifeln ob so viel Kurzsichtigkeit!
Stoffel
Demokratiefeindlich ist es doch schon, wenn die Regierung ihr eigenes Süppchen kocht, ohne auf die Wünsche und Belange der Bevölkerung zu hören.
Und ein großteils der Bevölkerung will kein weiter so in der Migrationspolitik. Asyl ja, aber es darf doch jeder kommen und bleiben, obwohl Zehntausende kein Bleiberecht haben. Das schürrt die Unzufriedenheit auf alle Migranten, auch bei den Gastarbeitern, die schon Jahrzehnte hier wohnen und arbeiten.
Gleichzeitig ist es ein Hemmschuh bei der Anwerbung von ausländischen Fachleuten.
Axel Schäfer
@Stoffel Was wären denn die "Belange der Bevölkerung" ?
Meinen Sie, wenn man ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber aus ihren verranzten Unterkünften wirft und abschiebt, schafft das eine einzige Sozialwohnung oder löst irgendwas von unseren Energieproblemen ?
Wo da der Hemmschuh für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften liegen soll, erschliesst sich mir nicht, ich sehe da die Probleme im systemimmanenten Rassismus, der Bürokratie und den niedrigen Löhnen. Der faschistoide Neoliberalismus der AgD bringt da keine Lösungen, maximal eine Staatsform analog Belarus und ein gemütliches Plätzchen des Führungspersonals im Rektum des jeweiligen Kremlherrschers wie früher in der DDR.
Ingo Bernable
"Aber Umfragen sind natürlich keine Wahlen und wir können davon ausgehen, dass die AfD bei einer Bundestagswahl nicht auf 18 Prozent käme."
Wie sicher das ist, dürfte auch wesentlich vom Kontext abhängen. Malen wir doch mal schwarz: Anfang 2025 errichtet die chinesische Marine eine Seeblockade um Taiwan, die USA reagieren ihrerseits mit einer Blockade chinesischer Seehäfen. Ein halbes Jahr später ist noch kein einziger Schuss gefallen aber die Weltwirtschaft kollabiert. Die Sozialsysteme der Staaten des globalen Südens sind nicht dazu in der Lage die Menschen aufzufangen, entsprechend suchen diese ihr Heil in der Flucht in den NOrden, wo allerdings beim dann ehemaligen Exportweltmeister der Absatz weggebrochen und die Arbeitslosigkeit auf 28% gestiegen ist. Im Oktober ´25 landet die AfD bei der Bundestagswahl mit 36% auf Platz 1.
fly
@Ingo Bernable Könnte realistisch sein.
Aber der Weg nicht. China wird eine Blockade seiner Seehäfen nicht hinnehmen und Sozialsystem im globalen Süden fangen schon lange keinen auf.
Abgesehen davon: eine weltweite Krise, die so unwahrscheinlich nicht ist und das Sozialsystem D kommt an den Rand. Vielleicht können nicht mal mehr die 28% bezahlt werden. Einziger Hoffnungsschimmer: dafür hat die AFD auch keine Lösung anzubieten.
Axel Schäfer
@Ingo Bernable Einfach mal beim UNHCR nachlesen, die meisten fliehen immer noch in die Nachbarländer. Da nehmen wir uns vielleicht doch etwas zu wichtig.
In einer Matrix mit unseren drängendesten Problemen, gewichtet nach Kosten (Geld, Blut, Schweiss und Tränen) ist das was AgD und Dummschwätzer aus der Union als riesige Probleme sehen, eher klein.
Leider sind die wahren Probleme, Demographie, Sozialsysteme, fiskalische Gerechtigkeit, sowie Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge schon in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Bewustsein verdrängt und deren Lösung auf den Sanktnimnerleinstag verschoben worden.
Jetzt kommt es halt richtig dick und es wird keine einfachen Lösungen geben.
Jessica
@Axel Schäfer schrieb: " ... während man gleichzeitig weitgehend geräusch- und problemlos etwa eine Million Ukrainer*innen aufgenommen hat. "
Ganz so problemlos ist es nicht: Es fehlen nach wie vor ausreichend bezahlbare Wohnungen - nicht nur für UkrainerInnen, sondern auch für Einheimische, die - warum auch immer - umziehen müssen.
In immer mehr Kommunen sind Kindergärten, KiTas und Schulen am Limit, in Ludwigshafen (Rhein) in Rheinland-Pfalz bleiben in mehreren Grundschulen mit hohem Migrantenanteil am Ende dieses Schuljahres überproportional viele Erstklässler "sitzen":
www.swr.de/swraktu...en-sitzen-100.html
www.swr.de/swraktu...fezentren-100.html
Für die vielfach erhobene Forderungen eines verpflichtenden Vorschuljahres gibt es in vielen Kommunen zu wenig Kindergarten- und KiTa-Plätze für In- und Ausländer.
Beruflich habe ich sehr viel Kundenkontakt - auch mit UkrainerInnen und anderen MigrantInnen. Mein persönlicher Eindruck ist, dass sich die Mehrheit der MigrantInnen um das Erlernen der deutschen Sprache nicht ernsthaft bemüht (natürlich erwarte ich keine deutschsprachigen Höchstleistungen - aber eine einfache Verständigung sollte schon möglich sein). Es gibt nicht nur von Arbeitsagenturen und Jobcentern geförderte Kurse für Deutsch als Fremdsprache: Auch Volkshochschulen bieten Derartiges laufend an.
Schon wenn ich selbst eine Urlaubsreise ins Ausland planen würde, würde ich mir zumindest Grundkenntnisse der jeweiligen Sprache des Urlaubslandes aneignen, um im Alltag einigermaßen klarzukommen. Viele Volkshochschulen bieten entsprechende Kurse für deutsche Touristen an.
Jessica
@Axel Schäfer schrieb: "Leider sind die wahren Probleme, Demographie, Sozialsysteme, fiskalische Gerechtigkeit, sowie Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge schon in den vergangenen Jahrzehnten aus dem Bewustsein verdrängt und deren Lösung auf den Sanktnimnerleinstag verschoben worden."
... in der langen "Merkel"-Zeit (16 Jahre).
Dies und die nach wie vor bestehenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges und der - teilweise auch mit dem Krieg zusammenhängenden - Inflation und teilweise auch "Gierflation" (= Preiserhöhungen über das zur vollständigen Deckung der Kostensteigerungen notwendige Ausmaß hinaus zwecks Erhöhung der Gewinnmargen) sorgen dafür, dass die derzeitige Ampel-Koalition mit der Arbeit gar nicht mehr hinterherkommt. Viele Menschen sind ja anscheinend schon jetzt total überfordert, wie viele Leser-Kommentare hier zeigen.
Weitere Gründe für die derzeitige sehr hohe Inflation bei Lebensmitteln sind neben den kriegsbedingt höheren Energiekosten (die mittlerweile langsam sinken) auch Extremwetterereignisse (Dürren, Unwetter) und der am 01.10.2022 abrupt auf 12,00 EUR brutto/Stunde gestiegene gesetzliche Mindestlohn für Erntehelfer, LKW-Fahrer usw. (heute hat die Mindestlohnkommission für die Zukunft weitere Steigerungen beschlossen).
So sehr ich einen höheren gesetzlichen Mindestlohn zur Bekämpfung von "working poor" befürworte: Dass die Unternehmen diesen ebenso wie die anderen Kostensteigerungen an die KundInnen weitergeben werden, war vorauszusehen.
Ingo Bernable
@Axel Schäfer Faktisch haben sie vollkommen Recht, aber die radikale Rechte lebt eben primär von gefühlten Problemen. Sie warnen ständig vor Überforderung des Sozialsystems und, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe, während man gleichzeitig weitgehend geräusch- und problemlos etwa eine Million Ukrainer*innen aufgenommen hat. Und ich würde behaupten, dass es selbst wenn im Zuge einer globalen Krise plötzlich - sagen wir mal - 5 Millionen Menschen an den Grenzen Schutz und Hilfe suchen würden zu leisten wäre; aber was das am rechten Rand auslösen würde mag man sich nicht vorstellen.
Gast100100
Zur Einschätzung von Hilljes Position fehlt in der Kurz-Vita der Hinweis, dass er 2014 den Europa-Wahlkampf der Grünen leitete.www.boell.de/de/person/johannes-hillje
rero
@Gast100100 Ah, danke für den Hinweis.
Der Cleo Patra
// Markus Söder hat im letzten Bayern-Wahlkampf auf Asylthemen von rechts gesetzt, am Ende war die AfD stark und die CSU schwach wie nie //
Das war 2018 definitiv nicht das Problem der zurück gehenden Stimmen.
Die CSU hat an alle anderen Parteien Stimmen verloren, auch eine ganze Menge an die Grünen.
gyakusou
Dieses Framing, dass die CDU "AfD-Positionen" übernimmt, finde ich falsch.
Die CDU/CSU haben Migration schon immer zumindest skeptisch gesehen. Die Wortwahl und die Plakate zu diesem Thema waren in den letzten Jahrzehnten noch deutlich drastischer, als sie heute formuliert werden.
"Das Boot ist voll"-Plakate usw.
Ingo Bernable
@gyakusou ""Das Boot ist voll"-Plakate usw."
Die stammten tatsächlich nicht von der Union, sondern von den rechtsradikalen Republikanern. Kommunalverbände der Union griffen den Slogan dann auf wofür sie berechtigt heftige Kritik ernteten, soweit Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention grundsätzlich in Frage zu stellen ging aber selbst die Union der frühen 90er nicht. Darüber hinaus war diese Parole zusammen mit damals aufkommenden Schlagworten wie der "Asylantenflut" den Anlass das 'Unwort des Jahres' als Negativpreis einzuführen. Dass Bilder wie das der "Flüchtlingswelle" inzwischen längst nicht mehr nur in rechtsradikalen Kreisen etabliert sind zeigt die Verschiebung der moralischen und politischen Koordinaten der letzten 30 Jahre mE recht deutlich.
Rudolf Fissner
@gyakusou Es ist vor allem auch deswegen falsch, weil diese absurene Gleichsetzungen die AfD als Partei der Mitte verorten. .Die AfD freut sich über jede Gleichsetzung von janz links mit der CDU, der CSU oder der FDP. Diesen Gleichsetzern gehört ein Blumenstrauß vor die Füsse geworfen.
Populismus in anderen Parteien ist sicherlich ein Problem. Nur ist es kein Problem der CDU alleine. Will man Studien zum Populismus Glauben schenken, dann sind Linkspartei und AfD die Parteien des Populismus in DE. Und am unteren Ende finden sich Grüne und FDP.
Life is Life
@gyakusou Ja, stimmt wahrscheinlich.
Die haben immer so gedacht.
Erst die AfD-Parolen geben ihnen den Mut, das jetzt auch so auszusprechen.
Sven Günther
@Life is Life Die CDU hat das vor Merkel und in ihrer Anfangszeit genau so ausgesprochen.
Ich intereesiere mich für Politik ungefähr ab Ende der '90. Damals Wahlkampf Roland Koch, Thema doppelte Staatsbürgerschaft.
Sprüche wie Deutschland den Deutschen waren in nicht wenigen CDU Kreisen im eher ländlichen Teil Hessens überall hören. Der Wahlkreis Frankfurt II ist damals von Erika Steinbach gewonnen worden.
Der damalige Landtagsabgeordneter der CDU Wolfgang Irmer zum Thema Abschiebungen, Zitat: "Wer nicht pariere, der gehöre gegebenenfalls gefesselt und geknebebelt. Die Humanitätsduselei gegenüber Menschen die diesen Staat ausnutzen, muss endlich ein Ende haben."
Es gibt eine 5 minütige Doku des NDR über den damaligen Wahlkampf der hessischen CDU 98-99.
m.youtube.com/watch?v=qNqxk8fzguo
Die CDU braucht die AfD nicht, um solche Parolen auszusprechen, sie hat ähnliche Dinge genau so früher offen in TV-Kameras gesagt.
Axel Schäfer
@Sven Günther Die hessische CDU war und ist ein ekliger rechter Sumpf, Wallmann, Gauland, Kanther, Koch.
Selbst beim Bericht zum Lübcke-Mord entblöden sich die CDU und die domestizierten Grünen nicht den Versager und Vertuscher Bouffier noch im Bericht zu feiern.
Die muss man schon auf kommunaler Ebene angehen, damit die mal langsam mit dem Quatsch aufhören.
BenLawers
Ein sehr gutes Interview.
Bei dem ich allerdings vermisse, dass stärker darauf eingegangen wird, warum Menschen wegen „Migration“ und „Heizungsgesetz“ AfD wählen.
Käme man dann nicht sehr schnell zum Thema „soziale Gerechtigkeit“?
Dass Habecks bzw. Graichens Entwurf tatsächlich extreme Fehler bei der sozialen Abfederung enthielt, steht außer Frage. Und ich hoffe, dass unsere grünen Minister:innen daraus lernen.
Das würde insb. beim Streit mit der FDP das schiefe Bild grade rücken: Denn die Ablehnung der FDP Strukturreformen im Steuerrecht vorzunehmen, verhindert gerade die soziale Flankierung des Umbaus zur Klimaneutralität.
Das weitere Erstarken der AfD kann nur dadurch gelingen, dass endlich spürbar die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden und mit dem klimaneutralen Umbau direkt Vorteile für die Mehrheit erkennbar sind. Denkbar etwa bei Stromkosten aus EE.
Je weniger Menschen Angst vor sozialem Abstieg und materieller Armut haben müssen, um so weniger geraten in die Fänge der Rattenfänger.
Jessica
@BenLawers schrieb: "Käme man dann nicht sehr schnell zum Thema „soziale Gerechtigkeit“?
Dass Habecks bzw. Graichens Entwurf tatsächlich extreme Fehler bei der sozialen Abfederung enthielt, steht außer Frage. Und ich hoffe, dass unsere grünen Minister:innen daraus lernen."
Die Grünen haben - anders als die SPD - aus ihren Fehlern bei der "Agenda 2010" gelernt. Anders als hier von vielen Mitschreibern gepostet, präsentieren sich die Grünen innerhalb der Ampel-Koaltion auf Bundesebene sozialer als die SPD:
Die bisherigen Verbesserungen beim Bürger- und Wohngeld ("Wohngeld Plus") gehen den Grünen nicht weit genug, die SPD schweigt diesbezüglich, die in der Ampel mitregierende FDP und - im Bundesrat - die Unionsparteien blockieren Derartiges.
Der Kinderzuschlag (der bei Bedarf zusätzlich zum üblichen Kindergeld ausbezahlt wird) wurde ab 01.01.2023 ebenfalls deutlich angehoben.
Bei der geplanten Kindergrundsicherung haben die Grünen die bisher weitreichendsten Vorschläge eingebracht. Die FDP blockiert auch hier wieder, die SPD bleibt hier vage.
Die angesichts der aktuellen Inflation durch die Decke gehenden Indexmieten wollen Grüne und auch die SPD gemeinsam begrenzen, die mitregierende FDP verweigert sich dem bis heute.
Jessica
Der AfD wird es genauso ergehen wie zu Beginn den Linken: In den ersten Jahren wird sie überall "um jeden Preis" gemieden, im Zeitverlauf kommt es dann irgendwann zu ersten Amtsübernahmen und Regierungsbildungen - sei es auf kommunaler oder Landesebene. Ob es dann irgendwann auch 'mal zur AfD-Mitregierung auf Bundesebene kommt, die DIE LINKE bisher noch nicht erreicht hat: Abwarten!
Das IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit) predigt schon seit Jahren, dass wir jährlich mindestens 400.000 Einwanderer benötigen, um trotz der demographischen Entwicklung (bereits begonnene Verrentung der Babyboomer, die auch noch in den nächsten Jahren anhält) unsere Wirtschaft weiterhin wie bisher aufrecht erhalten zu können.
Die 40-Grad-Marke haben wir in den vergangenen Jahren im Sommer wettertechnisch schon häufiger überschritten. Geht es nach der AfD, werden wir in nicht allzu ferner Zukunft die 50-Grad-Marke erreichen.
Dies muss Jeder und Jedem klar sein, die/der der AfD ihre/seine Wählerstimme gibt!
Nachtsonne
@Jessica Wir benötigen jährlich 400.000 qualifizierte oder zu qualifizierende Einwanderer. Warum bemüht sich die Bundesregierung trotzdem ausdrücklich qualifizierte Menschen anzuwerben, obwohl hunderttausende Menschen bereits eingewandert sind? Für eine Erklärung wäre ich dankbar.
YeahYeah
@Nachtsonne Es ist vor allem gar nicht gesichert, dass es zukünftig genauso viele Arbeitskräfte braucht wie in der Vergangenheit. Mit der von Teilen der Ampel gewünschten Deindustrialisierung und dem zu erwartenden Abbau von Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich durch den technischen Fortschritt ist es gut möglich, dass es wieder Arbeitskräfteüberschuss gibt. Trotz demographischem Wandel.
Ingo Bernable
@YeahYeah Der technische Fortschritt der vergangenen 150 Jahre hat alles in allem ja auch nicht zu dauerhafter Massenarbeitslosigkeit geführt, sondern zu neuen Berufsbildern und zu einer massiven Reduktion der Wochenarbeitszeit bei gleichzeitig steigendem Lebensstandard. Nun ist man nach Mechanisierung, Automatisierung und Digitalisierung bei 'Industrie 4.0' angekommen und hat noch immer mit Fachkräftemangel zu kämpfen. Warum sollte das bei der nächsten industriellen Revolution also anders sein?
YeahYeah
@Ingo Bernable Soso, phasenweise gab es aber sehr wohl grosse Arbeitslosigkeit. Vor allem gab es in der Vergangenheit keine Regierung, der die Industrie so egal war. Ich denke da z.B. an den ehemaligen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Graichen. Wo sind denn die perspektivischen Arbeitsplätze? Produktion macht Dreck und verbraucht Ressourcen und Energie. Das will doch keine(r) mehr. Statt dessen sollen ganze Industriezweige verschwinden.
Hugo
@YeahYeah "Statt dessen sollen ganze Industriezweige verschwinden."
Was und durch wen forciert?
Also wenn Behauptungen, dann weniger schwammig bitte ;) .
YeahYeah
@Hugo Nun, der Dr. Graichen hat ja geäussert, dass bei hohen Energiepreisen halt ein paar Industrien ins Ausland abwandern, wo‘s günstiger ist. Schien für ihn kein Problem zu sein.
Und mit dem Verbot der Verbrenner wird eine ganze Reihe Unternehmen hops gehen, die sich auf Produkte rund um diese Technologie spezialisiert haben. Und nachdem Individualverkehr aus Klimagründen sowieso abgeschafft gehört, kann VW oder Daimler gleich mit zusperren.
Zangler
@YeahYeah Z.B. in der Aluminiumproduktion ist es auch sinnvoll (gewesen), das System umzubauen. Aluminium wird aus Bauxit gewonnen unter enormem Einsatz von elektrischer Energie (Schmelzflusselektrolyse). Da sowohl Bauxit als auch elektrische Energie aus Wasserkraft in Island vorhanden sind, ist es in jeder Hinsicht günstiger, erst das fertige Metall statt des Erzes zu exportieren. Das war ein Beispiel, wie Graichen es gemeint hat.
Denken wir einmal 100 bis 150 Jahre zurück, wo wären wir in der Fahrzeugproduktion, wenn damals die Leute gesagt hätten: Was wird denn aus all den Pferdezüchtern und -händlern, aus all den Kutschern und Stellmachern, aus der ganzen Produktion und Wartung von Kutschen, wenn jetzt das Auto kommt? Wir hätten weder das eine noch das andere gehabt! Und das ist doch der Punkt: Die AfD predigt, den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass die Zukunft vorbeigeht. Es gibt nichts Realitätsferneres als das!
YeahYeah
@Zangler Pferde und Wagen wurden durch den technischen Fortschritt abgelöst, nicht durch irgendwelche gesetzlichen Vorgaben zwecks Reduzierung der Pferdeäpfel. Das ist glaubich ein kleiner Unterschied.
Jessica
@YeahYeah Hast Du diesbezüglich schon konkretere wissenschaftliche Studien oder Statistiken vorliegen?
YeahYeah
@Jessica Nein . Aber das IAB kann auch nicht in die Zukunft schauen. Und wenn massgebliche Bereiche in Deutschland vor dem Umbruch stehen, weil aufgrund von gesetzliche Rahmenbedingungen ihr Produkt nicht mehr erwünscht ist, dann frag ich mich schon, was soll danach kommen? Sollen alle Windrädchen bauen?
Ingo Knito
@YeahYeah Das Problem haben Sie erkannt, die Ursachen jedoch leider nicht: Das Streben der Industrie nach kurzfristig maximalem Profit unter Ignorieren der Konsequenzen. Nach außen Öko-Image fördern aber dann jegliches Gesetz durch Lobbyarbeit und FDP torpedieren lassen, damit man weiterhin mit Luxusautos und SUV-Panzern die Aktionäre befriedigen kann. Und das Schlimmste: Wie Dieselskandal und Cum-Ex zeigen, kommen die damit durch.
Perkele
@Jessica Genau so ist es!!!
Perkele
Das Problem liegt tiefer: die meisten Menschen wollen nichts (!!) von ihrem bisherigen Lebensstandard aufgeben. Da ist es nur folgerichtig, dass Parteien sie dort abholen: "Du brauchst nichts zu ändern, wenn Du uns wählst. Wir lösen das mit Technik und werfen die Schuldigen einfach raus, zurück in ihre Herkunftsländer" Diesen Honig schmiert nicht nur die AfD den Leuten ums Maul, das tönt auch aus der CDSUFDP. Jede andere Aussage die an Solidarität oder gar ein wenig Verzicht appeliert wird als "Klimaterror" oder "Gutmenschenspinnerei" bezeichnet, auch von diesen Parteien. Anstatt sich dem Ernst der Lage zu stellen, sind die nur auf Umfragewerte fixiert und haben ausscghließlich die nächsten Wahltermine im Blick. Anderer Menschen Schicksale interessiert die alle nicht, jetzt nicht und schon gar nicht in der Zukunft.
aujau
@Perkele Leider denken und handeln viel zuviele Wähler nach dem Motto " Wasch mich aber mach mich nicht nass." Und dann sind wieder die Politiker/Juden/Ausländer/Feministinnen/Sonstjemand schuld, wenn die Probleme nicht angepackt werden. Das funktioniert aber nicht auf Dauer...
Life is Life
@Perkele ja, genau so isses
Jessica
@Life is Life schrieb: "Diesen Honig schmiert nicht nur die AfD den Leuten ums Maul, das tönt auch aus der CDSUFDP."
Auch die SPD spielt dieses unsägliche Spiel mit:
Die schröder'sche große Steuerreform (noch vor der "Agenda 2010") sorgte ebenfalls für eine massive Umverteilung von unten nach oben.
Die "Agenda 2010" wurde vom (auch) damals unionsgeführten Bundesrat sogar noch weiter verschlimmbessert, um auch schon damals Vermögende und Besserverdiener steuer- und abgabenbezogen zu schonen (u. a. sah die damalige "Hartz"-Kommission einen Anfangs-Regelsatz von 511,00 EUR/Monat vor, der von der damaligen unionsdominierten Bundesratsmehrheit auf 345,00 EUR/Monat heruntergehandelt worden ist).
Immerhin haben die Grünen aus ihren damaligen Fehlern gelernt, wie in der aktuellen Ampel-Regierung unschwer erkennbar:
Die bisher ereichten Verbesserungen beim Bürgergeld und Wohngeld ("Wohngeld Plus") gehen den Grünen nicht weit genug. Die FDP blockiert erwartungsgemäß weitere Verbesserungen, die SPD schweigt diesbezüglich.
Bei der geplanten Kindergrundsicherung hat die grüne Bundesfamilienministerin Paus die weitreichendsten Vorschläge eingebracht. FDP-"Haushälter" Christian Lindner blockiert auch hier wieder, die SPD bleibt vage.
Die angesichts der aktuellen Inflation für viele MieterInnen ins Unermessliche steigenden Indexmieten wollen die Grünen (hier ausnahmsweise mal zusammen mit der SPD) begrenzen. Natürlich blockiert die FDP auch hier wieder.
Octarine
Es gibt zwei Hauptgründe für den Zuwachs an Beliebtheit für die AfD und populistische Parteien allgemein.
Seit Jahrzehnten gibt es die Probleme im Bildungsbereich, der Pflege, bei Wohnungen und der öffentlichen Infrastruktur.
Was wir sehen ist das Versagen einer ideologiebasierten Politik, der Schuldzuweisungen, Wirklichkeitsverweigerung, Kürzungen, Abbau und Privatisierung.
Die Politik zieht immer mehr Kontroll- und Entscheidungskompetenz an sich und versagt vollständig aus strukturellen Gründen.
Das gilt für alle etablierten Parteien.
Statt der Lösung, dieser Probleme sehen und erleben wir die Definition und Propagierung imaginärer Probleme, auch in Antizipation und sich verstärkender Reflexion, der Befindlichkeiten des eigenen Milieus und natürlich der Parteibasis.
Hier erleben wir auch den zweiten Grund, die zunehmende Dominanz von Gesinnungs- und Emotionsjournalismus, der jenseits der trüben, langweiligen, Fakten, vom Aufgreifen und Zuspitzen lebt.
Der Aufstieg der AfD ist nicht zufällig mit dem Jahr 2015 verbunden, besonders mit den Bildern und Schlagzeilen. Auch der Erfolg der Grünen beruht auf der medialen Immanenz der drohenden Apokalypse, die durch Ablass nach Wahl der richtigen Partei, abgewendet werden kann.
Wenn die AfD, oder andere populistische Parteien keinen Erfolg haben sollen, dann muss sich die Politik, den realen Problemen der Menschen zuwenden.
Und die Medien müssen sich dem Faktischen zuwenden.
Ingo Knito
@Octarine Was sollen denn diese "imaginären Probleme" sein? Klimawandel und Flüchtlingskrise?
Müller Christian
@Ingo Knito Die Flüchtlingskrise ist real, was überhaupt nicht besprochen wird ist die Umsetzung. Schulen, Wohnung Arbeitsmarkt. Was soll geschaut werden, was kann geschafft werden und wie.
Wer in der Politik pro unbegrenzte Migration ist (ich bin als Privatperson absolut dafür) muss auch erklären wie das in der Gesamtheit langfristig zu bewältigen ist.
Jessica
@Octarine schrieb: "Seit Jahrzehnten gibt es die Probleme im Bildungsbereich, der Pflege, bei Wohnungen und der öffentlichen Infrastruktur."
Weil die Unionsparteien, die FDP und seit der schröder'schen großen Steuerreform und der "Agenda 2010" auch die SPD Vermögende und Besserverdienende gegenüber dem Klein- und Durchschnittsbürger steuer- und abgabenbezogen nicht nur schonen, sondern sogar weiter bevorteilen wollen.
Die Grünen haben aus ihren Fehlern bei der "Agenda 2010" gelernt. Anders als hier von vielen Mitschreibern gepostet, präsentieren sich die Grünen innerhalb der Ampel-Koaltion sozialer als die SPD:
Die bisherigen Verbesserungen beim Bürger- und Wohngeld gehen den Grünen nicht weit genug, die SPD schweigt diesbezüglich, die in der Ampel mitregierende FDP und - im Bundesrat - die Unionsparteien blockieren Derartiges.
Bei der geplanten Kindergrundsicherung haben die Grünen die bisher weitreichendsten Vorschläge eingebracht. Die FDP blockiert auch hier wieder, die SPD bleibt hier vage.
Beim von Dir angesprochenen Wohnungsbau blockiert FDP-"Haushälter" Lindner die für eine deutliche Verbesserung des sozialen Wohnungsbaus erforderlichen finanziellen Mittel.
Die angesichts der aktuellen Inflation durch die Decke gehenden Indexmieten wollen Grüne und SPD gemeinsam begrenzen, die mitregierende FDP verweigert sich dem bis heute.
Dass es im Bildungsbereich "stockt", liegt an der primären Zuständigkeit der Bundesländer - weil so jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht. Wie schwer sich die Bundesländer bei Kultusministerkonferenzen in Sachen Einigkeit tun, kennen wir ja. Bei bundesweiter Zuständigkeit hätten wir ab sofort bundesweit einheitliche Schulformen und Schulabschlüsse ganz ohne Wenn und Aber, und niemand könnte sich wegen der unzureichenden Finanzierung des Bildungssystems mehr herausreden bzw. auf die/den Anderen verweisen. Für eine derartige Grundgesetzänderung braucht es eine 2/3-Mehrheit im Bundestag, die - wenn überhaupt - nur schwer erreichbar ist.
Octarine
@Jessica Wenn wir von dem kurzen Aufblitzen des sozialen Fortschritts unter Brandt absehen, dann sehen wir nichts als Abbau, als Reform propagiert und Umverteilung, von Unten nach Oben.
Und das durch alle etablierten Parteien, nur die Gruppe der Profiteure dieser Politik variiert.
Das gilt auch und gerade für Grün - ich lebe in Ba-Wü und kann das vor Ort genießen - die SPD bestraft sogar ihre eigenen Wähler.
Reale Probleme können nicht durch Umsetzung von Partikularinteressen und Ideologie gelöst werden, das ist alles.
Alex_der_Wunderer
@Octarine 👍👍👍👍
Hugo
"Der zentrale Faktor für die Akzeptanz von Klimaschutz fehlte: die soziale Abfederung."
Ich tue ja hier Robert Habeck nur widerwillig* verteidigen, nur kann der unreife "weitergereichte" Entwurf des GEG ned die kurz vor ner mickrigen Rente stehende Geschiedene mit dem von ihr bewohnten renovierungsbedürftigen Häuschen ihrer Eltern im Detail mit nem Zuschuß berücksichtigen.
Die Demokratie ist hier eher durch die Springer-Medien und ihren Nachläufern und das Verbreiten von fake news seitens der C*U/FDP/FW-Bolliddiggern gemeuchelt worden.
* 1. Weiß auch er ned (wie so ziemlich die komplette C*U/FDP-Parteimitgliederschaft), daß einem 80% Zuschuß auch nix nützen wenn die andern 20 einfach ned da sind.
2. Hätter sich ned so auf "Wärmepumpe" fixieren lassen sollen.
sonicprisma
@Hugo Der Wortführer bei der FDP ist ein Klimawandel-Leugner. Um soziale Abfederung ging es dabei nie.
Wenn bei 80% Zuschuss die anderen 20 nicht da wären, könnte man sich auch keine neue Ölheizung einbauen.
Wärmepumpe ist halt in den meisten Fällen das, was ökonomisch und ökologisch am sinnvollsten ist, vorausgesetzt der Strom ist grün. Alternativen waren nie verboten.
tomás zerolo
Derzeit sehe ich die AfD als Teil der CDU-CSU-Strategie (auch der FDP). Nicht als deren Gegner.
Martin Rees
@tomás zerolo Da muss ich dem Experten Hillje aber zustimmen:
"Für die AfD sind demokratische Parteien Feinde, genauso wie sie die repräsentative Demokratie als Ganzes ablehnt." (s.o.)
YeahYeah
@tomás zerolo Achso? Das ist doch völlig unlogisch. Durch die AfD sind doch eher der CDU die Machtoptionen abhandengekommen. Wieso sollten die ein Interesse an einer starken AfD haben?
Gerald Müller
Wir haben kein "Demokratie-Problem", sondenr ein performance - Problem. Habeck ist nicht zur Zieslcheibe geworden weil er "schlecht kommuniziert" sondern weil er Schrott produziert. Jede Bekämpfung der AfD muss bei der eigenen Leistung anfangen und wenn die Leute nicht mitziehen dann liegt es wohl sehr wahrscheinlich daran dass die neuen Gesetze nicht viel taugen. Mit Kommunikation kann man nachsteuern, aber wenn das Peodukt nichts taugt dann nützt die beste Werbung nichts.
Life is Life
@Gerald Müller Und mit welchem Hintergrund und auf welcher Grundlage kommen sie zu der Beurteilung "Schrott"?
Ein fertiges Gesetz hat bisher zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Es gab lediglich einen Entwurf der beiden federführenden Ministerien (Spoiler: eines davon gar nicht von Hobeck geführt), das in die interne Abstimmung zwischen den Ministerien ging. Dieser wurde - von wem auch immer geleakt -Das, was vielen angeblich an dem "schlecht kommunizierten" Gesetzesentwurf noch fehlte, hätte im Rahmen dieser Ministerialabstimmung ergänzt werden sollen.
Sie schreiben also Habeck "Schrott" zu, für Dinge, die andere Ministerien noch in einem geordneten Verfahren zu erledigen gehabt hätten.
Ich fürchte mal, das ist Ihnen zu komplex. Deshalb lieber gleich nach BLÖD-Manier losblubbern. Wenn die das schreiben wird es schon stimmen, gelle?
amigo
Es ist schon extrem widerlich, mit Millionen Braungeistern in einem Land leben zu müssen!
Hoffentlich bedarf es nicht erst wieder alliierte Kräfte von außen, um den faschistischen Terror zu beseitigen!
Thorsten Gorch
@amigo Wenn ich mir die ehemaligen Alliierten anschaue läuft es aber auch nicht besser. extremer Nationalismus ist da auch mehr als angesagt.
Alex_der_Wunderer
Jahrzehntelange Europapolitik von Kohl , Schröder und Merkel um- und durchgesetzt - Schwerpunktmässig im Interesse der Industrie
& Wirtschaft - hat nicht nur in Deutschland seine Spuren hinterlassen ...
Wäre eine Politik, unter Berücksichtigung der Interessen von den Wählern und Bürgern entwickelt worden, gäbe es eine AfD zumindest in dieser Demokratie gefährdeten Form und leider nicht zu leugnen Stärke - heute nicht.
YeahYeah
Irgendwie ist es drollig, die ganze Zeit zu hören, was der ursprüngliche politische Gegner, die Union zu tun hätte, um den aktuellen politischen Gegner die AfD klein zu halten. Das ist das Spiegelbild zur SPD-die Linke Debatte. Um sich gleichzeitig ins Fäustchen zu lachen, dass das die Möglichkeit zur Machtausübung der rechten Seite beeinträchtigt oder gar unmöglich macht.