ARD-Sommerinterview mit Merz : Der Kanzler macht Wahlkampf für die AfD
Weder mit seiner Art noch mit seiner Wirtschaftspolitik kann Friedrich Merz der rechten Konkurrenz etwas entgegensetzen. Im Gegenteil – er stärkt sie.
Foto: Matthias Schrader/ap/dpa
W em hilft der Kanzler eigentlich in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf? Dass es seine CDU oder irgendeine andere demokratische Partei ist, darf stark bezweifelt werden. Zu sehr wischte Friedrich Merz allein beim ARD-Sommerinterview die Sorgen, Bedürfnisse und Nöte der Menschen weg.
In Deutschland könne ein Ölpreis von 100 US-Dollar nicht „wegsubventioniert“ werden, antwortete Merz, auf die hohen Tankstellenpreise angesprochen. Und auch das „schönste Elterngeld“ nütze nichts, wenn Freiheit und Frieden in Gefahr sind, verteidigte er hohe Rüstungsausgaben auf Kosten von Sozialem.
Die AfD-Wahlkämpfer*innen werden sicherlich nicht nur die Aussagen des Kanzlers zum Spritpreis als Steilvorlage nutzen. Sie werden genüsslich darauf verweisen können, dass ihre rechtsextreme Partei ein landeseigenes Kindergeld im Wahlprogramm habe. Dass Elterngeld und Kindergeld nicht dasselbe und ein Extra-Kindergeld für Sachsen-Anhalt nicht finanzierbar ist, weil die AfD viel verspricht, wenn der Tag lang ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Auch ihr Rassismus und all ihre anderen menschenverachtenden Ansichten.
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Doch wird dies am Ende des Tages beim kontrafaktischen Geraune am Wahlstand untergehen. Zu gut passen die Aussagen von Merz in die Erzählung der AfD, dass die Bundesregierung angeblich lieber Kriege im Ausland finanziert, als der eigenen Bevölkerung zu helfen.
Merz hätte besser in Geschichte aufpassen sollen
Mit seiner Wirtschaftspolitik hilft der Kanzler der AfD beim Wahlkampf. Dabei wollte er die Rechtsextremen einst halbieren. Doch dafür hätte er in Geschichte aufpassen müssen. Denn immer, wenn in Krisenzeiten gespart wird, stärkt das rechtsextreme Parteien.
So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, wie die Sparmaßnahmen von Hungerkanzler Heinrich Brüning einst den Aufstieg der NSDAP begünstigten. Und auch die jüngere Geschichte sollte der Politik ein abschreckendes Beispiel sein: Als zum Beispiel die Troika Gläubiger Griechenland während der Eurokrise zu harten Sparmaßnahmen zwang, konnten auch die Faschisten der Goldenen Morgenröte große Wahlerfolge feiern.
Was Merz nicht kapiert: Es geht den Menschen nicht in erster Linie ums Wirtschaftswachstum. Es geht ihnen darum, was bei ihnen ankommt, ob sie Angst haben müssen, etwas zu verlieren. Solange dies nicht durch eine antifaschistische Wirtschaftspolitik beherzigt wird, die den Menschen ihre Ängste vor der Zukunft nimmt, den Alltag bezahlbar macht und wieder Leben in strukturschwache Regionen bringt, werden es die rechten Rattenfänger einfach haben. Und deswegen wird Merz die Demokratie nicht retten. Das werden andere machen müssen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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