louisa

11.05.2024 , 22:25 Uhr

Ich habe für das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs gespendet. Denn dort wurden vor einem Jahr diese Erkenntnis und weitere der Ausgangspunkt für die wissenschaftliche Arbeit, was es heute mit unseren rechtlichen Rahmenbedingungen bedeutet, wenn es Faschisten darauf anlegen, demokratisch und rechtsstaatlich an die Macht zu kommen.

Die FAZ wie SZ, ZEIT, WELT paraphrasieren daraus, aber immerhin findet es dadurch einen hohen Verbreitungsgrad.

Wer mehr wissen will. verfassungsblog.de/thuringen-projekt/

11.05.2024 , 22:19 Uhr

Mir ist unerklärlich wie man zu dem vorweggenommenen Fazit kommen kann, die CDU unter Merz sei "noch nicht rechtspopulistisch abgebogen", um dann situativ zu beschreiben, wie rechtsdrallig populistisch, geradezu unseriös, die CDU unterMerz geworden ist.

11.05.2024 , 22:12 Uhr

Dem schließe ich mich an. Ein beeindruckender Literat und ein mitnehmender Nachruf.

Ich hoffe, seine Familie zieht nicht erneuten Schmerz aus dem Tod in Weimar.

Ich werde das neue Buch lesen.

13.04.2024 , 15:48 Uhr

Wenn wir den Faschismus-Moment außer Frage lassen, den Auswahltag der Buchenwald-Befreiung, die besondere Beobachtungsstufe des Verfassungsschutzes der Thüringer AfD und der Person Höcke:

Es geht nicht so sehr darum, dass es diese TV-Show des Springer-Konzerns gab, bei bevorstehenden Landtagswahlen auch ein Vertreter der AfD neben anderen Parteikandidaten eingeladen war.

Es geht darum, dass auf unübliche Weise an einem denkwürdigen Tag sich nur zwei Kandidaten selbst eine bundesweite Bühne schafften und sich zu den wahren Landtagswahl-Spitzenkandidaten machten - mit Hilfe von Springer.

Es waren keine Thüringer Themen angesprochen, denn obwohl es um die Landtagswahlen in diesem Jahr geht, war das Ziel, den CDU-Kandidaten bekannt zu machen, und für die AfD ein leichtes, sich als harmlos zu präsentieren. Eine leichte Fahrigkeit von Höcke vorteilhaft.

In Landesthemen arbeitet die CDU mit der AfD in Gesetzesinitiativen zusammen. Was sollte die CDU da entzaubern?

In EU-Fragen kann eine Landesregierung nichts verändern.

Und mit einem Schlag hat man nicht nur Voigt überregional bekannt gemacht und Höcke ent-dämonisert, man hat die AfD auf die gleiche Stufe gehoben wie die CDU.

Darüberhinaus hat man mal eben die übrigen vier Parteien des Landtages aus der Runde herausgehalten und es zu einem Zweier-Duell gemacht, gegen das andere Parteien in Thüringen scheinbar keine konkurrierende Chance hätten.

Man darf davon ausgehen, dass sich der Springer-Konzern dieser Situation, die anderen Parteien "links" liegen zu lassen als ausgezeichnete Gelegenheit nicht entgehen lassen wollte. Voigt hat diesen Deal per X vorgeschlagen, der Springer-Konzern hat es so verwirklicht, dass andere Parteien in Thüringen quasi nicht mehr vorkommen.

In der Situation der früher anstehenden Neu-Wahl aus 2022 wäre das nicht möglich gewesen, die Voigt ganz bewusst zu verhindern wusste.

7 auf einen Streich.

Ich wundere mich, wie naiv und unbedarft sich die Hauptstadtredaktionen geben.

24.10.2023 , 12:11 Uhr

Wesentlich für die Abschöpfung in Deutschland ist das, was im Artikel anklang.

Es braucht Gewinnbeteiligungen vor Ort. Man sieht es am grünen Strom aus Windrädern als Staccatos in der ostfriesischen Landschaft, für die Bürger vor Ort in Verbrauchs-Kosten und Zerstückelung der Landschaft bestraft werden.

Die Gewerbesteuer muss rechtlich überholt werden, Unternehmen mit Bergbaurechten müssen anders behandelt werden. Die Gewerbesteuer ist sowieso aus vorigen Jahrhunderten, bedarf einer Reform der Steuerparadiese.

Die Beteiligungsmodelle der Gemeinden und Bürger vor Ort und die notwendige Logistik, die nachfolgende Generation bedenken.

Die Umweltausgleichsflächen wie in Sachsen angedacht, werden Naturschutzgebiete wie z.B. Portugal und Spanien für Lithium nicht wettmachen können.

Es braucht mehr Gehirnschmalz, um Abbau minimalinvasiv zu handhaben.

Es braucht einen Personalaufbau in Ämtern, und eine Schwerpunktstrategie für diese Studiengänge.

Alle Veränderungs-Ansätze sind aus dem Artikel durch die Interviewten ersichtlich.

24.10.2023 , 12:00 Uhr

Aufschlussreicher und humorvoller Beitrag.

24.10.2023 , 11:59 Uhr

Wir sind reich, nur weil wir aus armen Ländern Rohstoffe importieren.

Bodenschätze und dazu Halbfertigprodukte und Vorprodukte.

Das ist das Prinzip, auf dem der Reichtum gehalten werden kann, der Grund, warum Arbeitsplätze ins Ausland verlegt wurden. Die Armut dort ist notwendig, um Arbeits- und Umwelt- und Rechtsstandards niedrig halten zu können und uns die Abschöpfung zu ermöglichen.

Wenn ich von uns schreibe ist allerdings gemeint, dass nur wenige in unserer Gesellschaft vollumfänglich profitieren.

Wäre es nicht so, hätte die BRD einerseits das geringere BIP der ersten fünf Jahrzehnte und andererseits eine geringere sozial-finanzielle Ungleichheit.

29.09.2023 , 22:09 Uhr

Sehe ich anders. Der Fehler liegt nicht am Einlenken, sondern daran, dass es womöglich jetzt zu spät ist.

Die Krisenverordnung brauchte einen Modus, der festlegt, dass darüber nicht ein einzelner Mitgliedsstaat entscheiden kann.

Die Details kommen immer erst im Laufe der Gesetzgebung zwischen Kommission und EU-Parlament zustande.

Durch die Langsamkeit, dadurch, dass eine gemeinsame Beschlusslage aufgehalten wurde, kommt dieser Prozess zu spät in Gang und zu einem Zeitpunkt, der für Italien wieder kritisch ist.

Aus strategischen Gesichtspunkten hätten die Ampelparteien alles daran setzen müssen, so schnell wie möglich in der EU zu sein. Jede Verzögerung gefährdet einen Kompromiss.

Denn ab nächstem Jahr übernehmen Ungarn und Polen den Ratsvorsitz.

Das Gesetz muss nicht nur vor der EU-Wahl im Frühsommer, sondern auch vor Ende der spanischen Ratspräsidentschaft durch das EU-Parlament gebracht werden.

Diesen Prozess des Detail-Verfahrens hat die grüne Position behindert und vielleicht auch wegen der engen Zeitfenster und der fortgeschrittenen Krise den gesamten Kompromiss zu Fall gebracht.

Gefühle sind die schlechtesten Ratgeber.

Gerechtigkeit, zumindest Rechtmäßigkeit, gibt es nur mit guten Gesetzen und die werden nicht von EU-Innenministern, sondern als Vorlage aus der Kommission im Detail vom Parlament erarbeitet. Dafür braucht das Parlament mehr Zeit, nicht einen Schlusspurt in Hetze und Eile.

Es hat nichts gebracht, sich zu zieren, um die eigene Anhängerschaft zu besänftigen, die grüne Parteiführung hätte sich vehementer für die schnelle Durchführung einsetzen müssen.

08.08.2023 , 16:24 Uhr

Die statistischen Daten zur Job-Situation erhoben 2018-2020.

Bis 2020 galten max. 320 Euro von 1.200 Euro Verdienst anrechnungsfrei, seit 2020 1.320 Euro anrechnungsfrei für Einkommen bis 2.400 Euro aus Ferienjob. Bedingung, es musste Ferienjob sein, keine reguläre Arbeit.

"Erschwerend kam hinzu, dass wenn der eigene Bedarf des Schülers gedeckt war, der Mietanteil entsprechend gekürzt wurde."

www.hartziv.org/fe...r-ohne-anrechnung/

Ihre "Fakten" gelten ab 1. Juli 2023.

08.08.2023 , 08:09 Uhr

"Und die anderen? Denen niemand einen Tipp für einen Ferienjob gibt? Deren Eltern über ihre schlecht bezahlten und körperlich anstrengenden Jobs eher klagen? In deren Nachbarschaft niemand mit kleinen Kindern und Babysitterbedarf wohnt?"

Dort, in der Nachbarschaft der anderen, wohnen genügend Kinder mit Betreuungs- oder Nachhhilfebedarf.

Es wird für diese Care-Arbeit nichts bezahlt, bzw. diese armen Netzwerke können Schülerjobs nicht zahlen, schon gar nicht regelmäßig.

Für Kinder, die aus Haushalten kommen, in denen das Geld nicht bis zum Ende des Monats reicht, jede ungewöhnliche Belastung einer Katastrophe gleichkommt, ist es überwiegend so, dass ein Job kein Taschengeld für Luxuswünsche ist und Geld zur freien Verfügung bleibt, wenn Jugendliche arbeiten, sondern dass das Einkommen der Jugendlichen zum Familieneinkommen und damit für das dringendste genutzt wird, oder für das, was in anderen Familien normal ist. Grund-Ausstattung an Kleidung zum Beispiel.

Zahlt sich Leistung also aus? Ja und nein. Der untere Lebensstandard wird dadurch ein wenig verbessert, aber es kommt nicht direkt den Jugendlichen aus den benachteiligten Familien zugute.

Jugendliche lernen dann, solidarisch mit ihrer Familie zu sein oder zu verzweifeln. Aber wer ist solidarisch mit diesen Jugendlichen, die eine Chance brauchen, aus diesem Kreislauf heraus zu kommen?

In Unternehmerfamilien werden Kinder oft in das eigene Unternehmen oder in das Unternehmen von Bekannten eingestellt. Immer wieder.

Es sind das eine oder andere Mal sogar die besseren, vielfältigeren Jobs, die hinterher für das spätere Berufsleben förderlich sind.

So läuft es dann auch bei Ausbildungsplätzen und sogar Studienplätzen.

Es gibt einen gläsernen Boden für die einen, ein undurchlässiges Sicherheitsnetz vor einem Absturz nach unten.

Für die anderen gibt es eine "Leistungsgesellschaft".

20.06.2023 , 15:34 Uhr

Beim Denkmalschutz geht es nicht darum, ob etwas "schön" ausschaut.

In NRW, zu dem Wuppertal gehört, gibt es nur 1,5% des gesamten Gebäudebestands, der unter Denkmalschutz steht. Das kann kein Hemmnis für den Ausbau von PV-Anlagen sein. Darunter sind viele Kirchenbauten.

Nicht jeder Eigentümer und nicht jeder Nutzungsberechtigte von Denkmalen handelt verantwortlich, was den Schutzgutstatus angeht. Die vorherrschende Meinung dazu ist anders. Wenn das Besondere gerade die Dachform sein sollte, oder die Ziegel oder die Stuhlkonstruktion, die eine zusätzliche Last nicht aushält, dann ist die Reversibiliät nicht gegeben oder nachrangig.

Bei 1,5% kann und sollte es den Unteren Denkmalschutzbehörden überlassen werden, wie PV-Anlagen im Einzelfall möglich sind. Die Behörden sind keine Feinde, sondern beraten auch - oft sehr gut. Außerdem wurde gerade das Denkmalschutzgesetz in NRW geändert. Es gibt keine ausreichenden Beschränkungen mehr, leider.

Die Bandbreite von PV auf Dächern reicht von Solarziegeln bis hin zu abseitig installierten Anlagen oder Anlagen auf Nebengebäuden; oder man überdenkt andere Systeme wie Geothermie, Fernwärme. Nicht immer ist PV, der beste energetische Lösungsansatz.

Solche Interviews sind Verschleierungstaktiken.

Kommunale Gebäude stammen zu einem Großteil aus der Nachkriegszeit. Dort ist jede Menge Potential für PV-Anlagen oder andere energetische Ertüchtigung. Wird aber meist aus Geldmangel nicht angegangen.

Und ähnlich verhält es sich mit Verkehrswenden:

Der ÖPNV ist überlastet. Die Takte zu lang, die Linienführungen zu unflexibel. In Innenstadtlagen fast ideale Abstände, an Stadträndern zu weit oder zu wenige Linien. Es fehlen im ÖPNV Arbeitskräfte, weil Arbeitsbedingungen in Schichten und Bezahlung nicht passen.

Vorhandene Fahrradwege werden oft zugeparkt oder sind in miserablem Zustand. Für Kinder sind die ungeregelten, unbestraften Verstöße anderer gegen die StVO ein Problem. Die Sperrung von Straßen ist der blödeste Ansatz.

27.04.2023 , 21:18 Uhr

Mal angenommen es wäre so, dass alle 15 fehlenden Stimmen bei der SPD zu finden wären, obwohl sich nur zwei dazu in der Probeabstimmung bekannten, dann wirft es ein wenig gutes Licht auf die Parteimandatsträger.

In den einzelnen Gremien war man sich bewusst, dass es eine Mitgliederbefragung mit Ergebnis geben würde. Man hat sie durchgeführt, um ein Votum der SPD-Miglieder zu erhalten, weil man sich in Zerrisenheit befand, nicht sicher war. Die Mehrheit hat entschieden.

Es wird immer von "knapper" Mehrheit geschrieben. Ab wann ist die Mehrheit nicht mehr knapp? Ab 65%, ab 75%, ab 98%? Die Mehrheit orientiert sich an der Hälfte plus x.

Soll man Verhältnisse wie in der DDR bekommen, mit unrealistischen und manipulierten Zustimmungswerten oder soll man sich an demokratische Gepflogenheiten halten, dass eine einfache Mehrheit, eine Stimme Vorsprung, eine Mehrheit ist, die Mehrheit auf Zeit, die Mehrheit der Demokraten ist.

Sich an dieses Votum nicht halten zu wollen, wirft die Frage auf, warum man dann das Parteiticket in der Fraktion behalten will.

Wenn man als Wähler Parteilisten wählt, weil man die weniger Prominenten Kandidaten eh nicht kennt, dann ist es eine Selbstverständlichkeit anzunehmen, dass die auf der Liste für die Partei Antretenden sich an die Parteiorgansiation und Programmatik halten. Wozu braucht es sonst Parteien? Wozu brauchen Kandidaten und Mandatsträger sonst den Rückenwind ihrer Parteien?

Im Tagesspiegel gab Kai Wegner ein Interview. Demnach war es bei den ersten Wahlgängen nicht ausgeschlossen, dass es auch in der CDU Abweichler geben könnte.

Wir wissen es nicht.

Es ist allerdings wenig einleuchtend, dass die AfD exakt die erforderliche Stimmenauffüllung zustande bringt, die es in geheimer Wahl braucht, um genau die exakte Anzahl an Sitzen der neuen Koalition zusammenzubekommen.

Wer hier der Erzählung der AfD folgt, kocht sein eigenes Süppchen mit dieser neuen Regierung in Berlin und springt allzu gerne auf den Zug auf.

Wie schäbig.

26.03.2023 , 21:20 Uhr

Bei dieser Tagung wäre ich gerne dabei gewesen.

Vielen Dank für diese interessanten Zusammenfassungen und Einblicke.

10.03.2023 , 16:35 Uhr

"Ansonsten liefern sie mit solchen Aussagen nur ein weiteres Argument für all jene in der SPD, die schon jetzt sagen, die Grünen hätten eigentlich selbst die Juniorpartnerschaft mit der CDU angestrebt – und seien nun vor allem sauer, weil die SPD schneller zugesagt habe."

So sehe ich das tatsächlich. Denn in den ernsthaften Sondierungsgesprächen und den harmonischen Gesprächen, wie auch Wegner es verlauten ließ, zwischen CDU und Grünen, war immer wieder von Jarasch zu hören: Wir würden die aktuelle Regierung gerne fortsetzen, aber ...

Es hieße dann vermutlich, dass die SPD eher am Haken der Grünen hängen müsste und weitreichendere Zugeständnisse hätte machen müssen, wenn die Grünen immer von ihrer Ernsthaftigkeit mit der CDU sprechen und den Aspekt der schwarz-grün gefärbten Karte hervorziehen. Es ging nicht um 53 Stimmen, die die SPD in den Zweitstimmen mehr erhielt, die SPD erreichte ohne die Direktwahlkreise gewonnen zu haben 11.000 Stimmen mehr in den Erststimmen.

Je nachdem, welche Erzählungen man pflegen will: In NRW hätte es eine rot-grüne Landesregierung geben können, die Grünen wählten die CDU als Partner. Wie auch in Baden-Württemberg. War das dort das Progressive?

Ob es in Hessen nicht wieder dazu kommt? Ob die Grünen sich in Hamburg und Bremen bereits umorientieren?

Die SPD ermöglichte in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung, eine große Koalition war möglich. Auf Weils Aussagen war und ist Verlass.

Man kann in Berlin nur noch darüber streiten, ob es für die SPD schädlicher wäre, in der Opposition zu sitzen oder in der Regierung mit der CDU.

Und was Bert Schulz oben schreibt, ist plausibel.

22.01.2023 , 17:11 Uhr

Ich finde Titel und Untertitel total misslungen angesichts des Inhalts dieses Interviews.

Selten ein so interessantes, kenntnisreiches Gespräch zu den Beschaffungskriterien der Bundeswehr gelesen, das über das übliche der bekannten Sonderwünsche hinausgeht und dennoch so kurz gehalten ist.

26.11.2022 , 11:33 Uhr

Bis eine neue Umgangskultur mit den Menschen und in Weiterbildung in der Arbeistagentur/Jobcenter etabliert ist, werden viele Jahre vergehen.

Das wichtigste bei der Reform war die Abschaffung des Sanktionsregimes.

In den Aussagen der Union, kann man das auch ganz klar erkennen.

Die von Ampelabgeordneten und Heil so über den Klee gelobten Abtsimmungsprozesse verliefen mit den gleichen Leuten, die "Hartz4" 2003 als Sanktionsregime erfunden hatten.

Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe von der Union "vermittelten" bereits im ersten Vermittlungsausschuss 2003 ihr Verständnis von armen Leuten.

Aus der Statistik weiß man, dass zuletzt in 2019 3% der Erwerbsfähigen sankioniert wurden. Es gab für 97% anscheinend keinen Anlass.

Der Makel, dass zuerst die Drohkulisse für arme Menschen aufgebaut werden müsse, weil ihre Armut selbstverschuldet sei, weil ihnen anders als durch Strafandrohung nicht aus der Armut heraus und in einen Job geholfen werden könne,

dieser Ansatz trifft in gesellschaftlicher Brandmarkung genau die 97% Anständigen,

nicht die 3% auch durch Sanktionen nicht Belehrbaren.

Dieses Reförmchen wieder unter Rot-Grün, wieder im Gestus von Schwarz-Gelb, hat nur einen neuen Namen und einen Inflationsausgleich, der unter dem bleibt, was eine neue Berechnungsgrundlage eigentlich hergeben müsste.

Wollte man das System der Aufstocker abschaffen, damit "sich Arbeit lohnt", müsste der Mindestlon auf das Niveau von Lidls Stundenlohn steigen. Für Ungelernte auf 14€/Std. Anders können sich Familien nicht selbst ernähren, die auf Mindestlohn angewiesen sind.

26.11.2022 , 11:21 Uhr

Es gibt genügend Wohnraum im Hochpreis-Segment. Es gab genügend Bautätigkeit in der Vergangenheit.

Der Bund und Land und Kommunen haben überwiegend in ihrem Liegenschaftsmangement immer den höchtsbietenden Bewerbern die Grundstücke überlassen.

Darauf kann dann nur gebaut werden, was Rendite erbringt für diejnigen, die den Bau nicht als Selbstzweck der Funktion sehen, nicht als Stadtbaustein, sondern als Kapitalanlage.

Dementsprechend architektonisch arm sehen unsere Städte aus.

Ein schönes Bild vom Stuttgarter Hauptbahnhof, man hat an den Säulen sofort das Bauwerk erkannt.

Aber dieser Bahnhof ist Symbol für die verfehlte Verkehrspolitik der letzten drei Jahrzehnte der Bahn.

Milliarden fließen in den Umbau von Bahnhöfen und CI und Verbesserungen, die sechs Minuten Fahrtzeit erbringen. Die Nadelöhrstreckenabschnitte der Republik hingegen werden Jahrzehnte nicht ausgebaut, noch nicht einmal instandgehalten. Alternativstrecken wurden überall abgebaut.

Und ob die schöne neue Welt oberhalb vom Stuttgarter Hauptbahnhof mit den ursprünglich geplanten neuen Wohngebieten wirklich eine Entlastung für Stuttgart wäre? Oder wird nur wieder Wohnraum für die oberen 10% der Bevölkerung geschaffen? Die Lesart solcher Aussagen, wie der der Bauministerin Baden-Württembergs, sind dann als Abkehr zu verstehen, von bisher max. 30%-Quote sozialem Wohnungsbaus?

26.11.2022 , 11:08 Uhr

Der Freiheitsbegriff war schon immer sehr dünnes Eis für die FDP.

Es trägt selten den verfassungsrechtlichen Anspruch.

26.11.2022 , 11:06 Uhr

Ich glaube nicht, dass es daran liegt, wie schlecht oder gut die Klimapolitik war, dass es Leute gibt, die für sich in Anspruch nehmen, den einzig gangbaren Weg zu kennen, der von anderen umgesetzt werden soll, den sie nicht intellektuell erfassen können.

Der Klimwandel wird weder geleugnet, noch ist strittig, dass es Maßnahmen auf dem Feld des politischen Handelns geben muss, oder dass einzelne Individuuen durch ihr Wohlverhalten politisches Handeln ersetzen könnten.

Es ist kindisch, wenn man glaubt, man könne dadurch die Welt verändern, indem man sich bäuchlings hinwirft und mit den Fäusten auf den Boden trommelt.

Unsere Welt ist komplex und da gehört es dazu, zu akzeptieren, dass die Prozesse unterschiedlich lange dauern.

Man kann das, was versäumt wurde, nicht mehr zurückholen.

Für Menschen, die sich für einen Wandel, den schnellstmöglichen und bestmöglichen, einsetzen, sind diese Formen von Klima-Protesten, ein Mühlstein um den Hals.

Anstelle von Umweltfragen und Rechtsnormen und Umsetzungsstrategien, geht es nun in der Debatte um Auswüchse von Polizeigesetzen und Strafrecht.

Ein echter Bärendienst.

26.11.2022 , 10:54 Uhr

Danke für die Infos.

23.11.2022 , 20:12 Uhr

Ich hätte mir gewünscht, diese Art von Artikeln wären vor zwei Wochen erschienen, bevor die BILD-Umfragen ein Gefühl bei Leuten verfestigten, Merz hätte mit seinem Schäbigkeitsdiskurs mit falschen Zahlen und fehlinterpretierten Details Recht.

Bevor der Budnesrat sich entschied, bevor Grüne und SPD klein bei gegeben haben.

Den Vergleich mit dem Spitzensteursatz 45% bei allem, was über einer Viertel Million Euro verdient und 70-80% für Ausbildungsvergütung und 450 Euro-Jobs,

den nicht rückgeforderten Subventionen bei Millionären und Milliardären, bei Eigentümern und Unternehmern, werde ich mir merken.

Vielen Dank dafür.

19.11.2022 , 17:10 Uhr

Ja denn es geht um "Fachkräfte".

Die sind eben nicht unterqualifiziert, oder haben keine Ausbildung, sondern im Gegenteil spezifische Kenntnisse, die für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt relevant sind.

Ausbildungsstellen bleiben dann unbesetzt, wenn Ausbildungsbetriebe sich verhalten wie vor 50 Jahren, "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", oder wenn potentielle Auszubildende zu wenig in der Schule an Grund-Qualifizierung erfahren haben.

Darüber hinaus kennen sich die Mitarbeiter in den Berufsinformationszentren nicht aus, können nicht sinnvoll beraten.

Es braucht für 2 Mio. unbesetzte Stellen keine Mitarbeiter, die man alphabetisieren muss. Deswegen muss der Staat durch Bildung mobilisieren. Menschen qualifizieren, und nicht als Tellerwäscher unterbringen und Aufstockungsleistungen ein Leben lang zahlen, damit die Union sich gut fühlt, dabei ihr Wirtschaftsmanko offenbart.

Wenn das Clemens Wuest vom IFO versteht, ist es fraglich, warum die Union solche Parolen ausgibt.

Es braucht genügend Kinderbetreuung für Mütter, die alleinerziehend sind.

Ein Reformbestandteil sollte sein, Geldprämien für den Berufsabschluss zu zahlen, monatl. höhere Geldsätze für Weiterbildung mit IHK-Abschluss, oder Umschulung für fehlende Berufsgruppen.

19.11.2022 , 16:57 Uhr

Ihr Wort in Gottes Ohr.

Das Herz der Reform sollte gerade sein, dass es notwendig ist, einen Job und eine Qualifikation zu haben, die ein ganzes Arbeitsleben lang trägt, ohne dass der Staat mit Sozialleistungen helfen muss. Dafür braucht es keine Sanktionen.

Im Moment sieht es so aus, als würde sich die SPD von FDP und Union gerade im Sanktionsregime weich klopfen lassen. Statistisch gesehen nehmen nur 3% der ALG II-Empfänger bisher ihre Mitwirkungspflicht nicht wahr. 3% von 1,596 Mio.

Wenn die SPD aufgibt, sich die Sanktionen aufs Brot schmieren lässt, dann würde der Marketing-Spruch stimmen, "Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nichts."

RESPEKT ist gerade in diesem Bereich, der untersten 5,6 Mio. Hilfsempfänger notwendig. Ein Drittel sind Kinder. Bleiben 3,8 Mio. theoret. erwerbsfähige Erwachsene. Davon sind nur 42%, das sind 1,596 Mio., echt arbeitslos, die anderen stecken in Maßnahmen.

Die Hetze der vergangenen Wochen hat so weit Früchte getragen, dass über gezielte BILD-Kampagnen mit anschließenden Umfrageergebnissen, ein Volkeswille gezeichnet wurde, der nicht durch Wissen, sondern durch Verblendung entstanden ist. Einschließlich durch mehr oder weniger Lügen erzeugt, was Terminversäumnisse, oder Lohnabstand etc. angeht.

Sanktionen, wie sie momentan ablaufen und die Fristen, innerhalb derer Jobs angetreten werden sollen, sind nur für "Straßenfeger"-Jobs geeignet.

Die erfordern weder Sprachkenntnisse, noch Ausbildung. Sie sind auf ein Leben mit weiteren Sozialleistungen ausgelegt.

Aber hauptsache ungebildetes Volkes Unmütchen wird für Kapitaleinkommensbürger gepflegt, die sich jede Karenzzeit genehmigen können - auf Kosten der Volkswirtschaft.

Wie forderte CSU-Innenminister Füracker heute: Die Freibeträge für Erbschaftssteuern müssen angehoben werden.

Unterlegt mit fake news, von Omas Häuschen. Allein Verwertung von ererbten Immobilien führt zu Steuern, wenn oberhalb von 400-500 Tsd. Keine selbstbewohnte Immobilie.

"Arbeit muss sich lohnen."

03.11.2022 , 20:55 Uhr

"So sind Frauen mit Migrationshintergrund in der Studie durchweg die kleinste Gruppe – und kämen in den Sektoren Gewerkschaften, Arbeitnehmer:innenverbänden, Militär und Sicherheit überhaupt nicht vor."

Von wann ist die Studie? Yasmin Fahimi scheint für mich "Deutsche", aber wie definieren die Autorinnen der Studie Migrationshintergrund? IG Bergbau, Chemie, Energie, Deutscher Gewerkschaftsbund, das ist doch DIE Führungsposition in einer Gewerkschaft schlechthin.

Immerhin gibt es jetzt mehr Bundesministerinnen, eine ist Verteidigungsministerin, (eine Wehrbeauftragte ist ebenso vorhanden), wegen Militär, zu dem Frauen in Deutschland erst seit von der Leyen zugelassen sind.

Es gibt zwei Landeskoalitionen in S-H und NRW mit Frauen als zweitstärkste Position in der Regierung, eine mit, eine ohne Migrationshintergrund, es gibt drei Ministerpräsidentinnen, 1 Reg. Bürgermeisterin.

Ich finde die Zuordnung von "Migrationshintergrund" ist ein wissenschaftlicher Fall für sich und sollte nicht von außen auf diese Frauen gesetzt werden; es obliegt ihnen selbst, sich zuzuordnen durch ihre Lebenserfahrung. Immer wieder benannte Migrationsvorder-hintergründe verhindern eventuell auch die Überwindung von Stereotypen.

02.10.2022 , 11:13 Uhr

Nach einem Jahr kann man nicht mehr von einer Wahlwiederholung sprechen, sondern von einer Neuwahl. Eine Wahlwiederholung würde im Mindesten beinhalten, dass das Wählerverzeichnis gleich geblieben wäre. Das ist bei den Zu- und Wegzügen innerhalb der Berliner Bezirke und innerhalb und außerhalb der Landesgrenzen nicht anzunehmen.

Wählte jemand bislang in Schöneberg, zog innerhalb des letzten Jahres nach Mitte um, wird er vermutlich in das neue Wählerverzeichnis aufgenommen, in einem Bezirk, in dem die "Wiederholungswahl" stattfinden soll. Er wählt damit mit zwei Stimmrechten.

Jemand anderes verließ den Bezirk oder gar Berlin und kann nicht mehr teilnehmen. Die Stimme ist verloren.

Nach einem Jahr haben sich die politischen Ereignisse verändert. Geradezu überschlagen von 2021-22.

"Wiederholung" kann es aus diesen Gründen nicht sein.

Wenn es zu Wahlen kommen soll, dann müsste es generell Neuwahlen geben.

Zum Desaster: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, für geordnete Wahlen Alles im Vorfeld zu unternehmen und nach einer verkorksten Wahl so schnell wie möglich die Verhältnisse zu klären, um eine Wahlwiederholung zeitnah stattfinden zu lassen. Gesetzlich Fristen gibt es bereits.

Es fällt auf den Senat zurück, dass die Wahlen nicht geordnet abliefen; hauptsächlich weil Menschen nicht verstehen, wie die Macht- und Regulationsverhältnisse sind.

Die Wahlleitung ein Ehrenamt, losgelöst von den bestehenden Amtsinhaberstrukturen und damit den regierenden Parteien. Sowohl in der Landeswahlleitung, als auch in den Bezirkswahlleitungen.

Die Bezirkswahlleitungen agierten sehr unterschiedlich.

In einigen Bezirken, die politisch alle unterschiedlich "regiert" werden, lief es gut, in anderen sehr schlecht oder mangelhaft.

Wie schon erwähnt, die Wahlleitungen sind meist Beamte, die das neben ihren Aufgaben ehrenamtlich erledigten; und Helfer aus der Gesellschaft, die überfordert waren, vielleicht das Erste mal dabei.

Deshalb: das Strukturelle sollte sich ändern.

22.09.2022 , 15:02 Uhr

Es freut mich, einmal solch einen Artikel zu lesen. Monatelang wurde man aus Kommentarforen gesperrt, wenn man versucht hatte, die sachliche Ebene wieder zu entdecken und bei all den Millionen Militärexperten und 1914-Gejohle einen Fuß in die Tür zur Fachdiskussion zu bekommen.

Wenn man der Ukraine helfen möchte, den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt, sämtliche Strategien und Möglichkeiten prüft, nur im Verbund mit den USA überhaupt ein Einsatz zum Erfolg führen könnte, dabei immer im Auge haben muss, Eskalationsmöglichkeiten zu bedenken, dann gebietet der Verstand, kühl darüber zu denken und zu entscheiden.

Es muss klar sein, dass derjenige, der die Verantwortung trägt, sich nicht von einer wild gewordenen Horde bedrängen lassen darf.

Die deutsche Debatte ist medial anfechtbar und emotional explosiv, weil sie eine Schwäche unserer Gesellschaft ist. Keine andere Nation in der EU würde sich so ausspielen und unter Druck setzen lassen. Selbstüberschätzung? Ja. Und historische Schuld.

Bei Waffenlieferungen und Affinitäten zu Kampfpanzern: Oft sind Rüstungsgüter in Herstellung, Kosten, Lagerung, Effizienz in Europa nicht ausreichend betrachtet worden. Nur 2.000 Panzer in der EU. Ein Witz und eine Gefahr.

Wir hören von Militärhistorikern, wie das Schlachtfeld bewegt wird; viel zu oft ist niemand derer selbst in Kriegseinsätzen gewesen; die veränderten "modernen Zeiten" in der Kriegsführung werden gleichgesetzt mit Stalingrad oder Syrien.

Die PolitikerInnen, die so lauthals im Bundestag und Bundesregierung rufen, bedienen Wahlkampf und "Pöbel". Ein dumm gemachtes Völkchen, das auf den erstbesten Medienzug aufspringt. In dieser Woche der eine, in der nächsten Woche ein Zug in Gegenrichtung. Beliebig und ohne vorherige Sachkenntnis.

In talkshows mit dem Unausweichlichen vermeintlicher Erkenntnis unterlegt. Von zielgerichtet ausgesuchten "Experten", die sich selbst dazu erklären oder Institutspositionen bekleiden, weil sie die Karrierefibeln kannten.

15.09.2022 , 17:15 Uhr

Danke für diese Einsicht; das ist ja noch schlimmer als ich dachte. Besonders im zweiten Teil des Artikels wird deutlich, dass das Bürgergeld trotz Anhebung um 50 Euro ab dem nächsten Jahr im Grunde keine substantielle Verbesserung für eine Integration in eine reguläre Arbeit ist.

Schlimm, wenn dann medial Geringverdiener gegen Bürgergeldempfänger ausgespielt werden oder Arbeitgeberverbände ihre Äußerungen verbreiten dürfen, man könne sich auf die faule Haut legen.

Statt 10% Sanktionen dann also 30% Sanktionen. Gab es dazu nicht ein BVerfG-Urteil?

Und klar: Der Billiglohnsektor und die Minijob-Szene wird vom Staat subventioniert, die "Zumutbarkeit" nicht gegengerechnet - mit allen Folgekosten.

Solche Gastbeiträge mit fundiertem Wissen sollte es öfter geben.

15.09.2022 , 09:37 Uhr

Ich bekomme keine staatlichen Leistungen, weil ich durch jedes Raster falle.

Diese Sozialleistungen unter dem jetzt geltenden Regelsatz von 449,- Euro für Alleinlebende sind jedenfalls zu wenig, und es werden 50 Euro mehr nichts daran ändern, dass die Kosten für das Alltagsleben kaum davon getragen werden können.

Energiekosten werden nur für Heiz-und Warmwasserkosten übernommen, die über die Wohnung abgerechnet werden, nicht aber die Stromrechnung, die bei Wohnungen mit Durchlauferhitzer den größten Anteil für Warmwasser ausmachen. Nur ein Beispiel von vielen.

Jede Position, wenn man die 449,- Euro ansieht geht an der Lebenswirklichkeit vorbei.

155,82Lebensmittel 43,82Freizeit, Kultur 40,15Post, Telekommunikation 37,26Bekleidung, Schuhe 38,07Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung 27,35Haushalt 35,77Waren, Dienstleistungen 40,27Verkehr 17,14Gesundheitspflege 11,73Beherbergung, Gaststätten 1,62Bildung 449,00Summe erlaubt

So dass klar ist, die Positionen werden anders ausgegeben, zum Beispiel für Lebensmittel.

1,62 Euro für Bildung.

Jedes unvorhergesehene Ereignis kann davon nicht getragen werden. Schulden sind dann die Folge.

Wenn ich Welt und FAZ und ZEIT lese, werden mir clevere Geldanlagen aufgedrängt. In der ZEIT heute die Kolumne von Christiane von Hardenberg. Wer bei Zeiten vordenkt und spart, kann seinen Kindern den einjährigen Auslandsaufenthalt finanzieren. Das ist doch nett mitgedacht, Geldanlage für ärmere Haushalte.

Wer wie von der Leyen gestern diese peinliche Kleidungswahl ausübt, gleichzeitig einen EU-weiten Minibetrag zur Abschöpfung von Krisengewinnen nennt und die gesellschaftlich-finanzielle Spaltung nicht erkennen kann, hat in der Politik eigentlich nichts verloren.

Hubertus Heil hat meist gute Ansätze. Zur Neuerfassung der Mindestsätze, zur Entlastung gebunden an Einkommen.

Er kann sich nur zum Teil damit durchsetzen. Das ist ein Problem.

Die Linke täte gut daran, die Sozialverbände und Gewerkschaften zu unterstützen.

28.08.2022 , 09:53 Uhr

Mit Absicht so formuliert, dass es veröffentlicht wird.

Wenn Sie es nicht verstehen, tut es mir leid, andere werden es nachvollziehen können.

Ihre Bedenken, Journalisten dürften keine Argumentationslinie präsentieren oder keine Einordnung von sogenannten Fakten liefern, gehen an der Sache der Kritik und am Beruf der Journalisten vorbei.

27.08.2022 , 19:48 Uhr

Das ist eine gute Übersicht, die sich ohne Weiteres auf andere Bereiche oder in Details ausweiten ließe.

Die Artikel, die von gestern bis heute in der taz online Ausgabe zu lesen waren, sind insgesamt von einem deutlich höheren Niveau als sonst und man hatte bei vielen Themen von Agrar über Ukraine und Wirtschaft Informationen erhalten, nicht nur Meinung.

Zum Überblick von Lehmann und Reinecke ließe sich außerdem noch anmerken, dass es eine geballte Redaktionsfront gab, nicht nur bei der taz, die ein schiefes Bild formierte, was die deutsche Politik anging, besonders in Bezug auf die Ukraine, Waffenlieferungen, Bedeutung, Hilfen anderer Art.

Als Leser kann man in verschiedenen Zeitungen Meinungsbeiträge schreiben, erhält dafür nicht so viel Platz, wie die Meinungsmacher in den Redaktionen selbst.

Seit Monaten ist es allerdings schwierig, die Beiträge überhaupt veröffentlichen zu können. Das kann mit dem Personenkult in den Redaktionen zu tun und den Hassvorlieben bei Journalisten haben; oder technisch, personelle Gründe?

Journalisten sollten sich bei politischen Themen darauf konzentrieren, den Informationsauftrag zu erfüllen und sich selbst hinterfragen, wenn es ein so permanentes bashing einerseits und ein permanentes Lob oder infantilen Forderungskatalog andererseits gibt.

Politik ist eine ernste und ernstzunehmende gesellschaftliche Aufgabe, keine pop-Veranstaltung, deswegen zur Idol-Verehrung nicht geeignet. Persönliche Vorlieben sollte man entweder als Journalist offen bekennen oder aber sich selbst und Geschriebenes reflektieren können.

Das unterscheidet Leserkommentare von Journalisten, die durch ermittelbare Infos zur Meinungsbildung beitragen sollen. Und das sollte Redaktionen in ihrem Meinungsbild von twitter-Blasen unterscheiden.

27.08.2022 , 13:21 Uhr

Gasumlage 2,419 ct/kWh, Konvertierungsumlage 0,038 ct/kWh, Gasspeicherumlage 0,059 ct/kWh, Bilanzierungsumlage 0,57 ct/kWh.

Arbeitspreis 21,71 ct/kWh plus diverse Umlagen+2,419+0,038+0,059+0,57 ct/kWh

ergibt einen neuen Arbeitspreis von 24,796 ct/kWh.

Arbeitspreis * Verbrauch;

für mich im Singlehaushaushalt 1.467 kWh für Heizung ohne Warmwasser. 24,796 ct/kWh*Verbrauch 1.467 kWh = 363,78 €.

Plus Ust. 7% = 25,46€ auf 363,78€ ergibt zusammen 389,24€. Monatlicher Abschlag wäre 32,44€.

Mein jährlicher Heizverbrauch lag vorher bei 140 €. Es sind also rund 250 € mehr.

Zu meinen Heizkosten kommen Warmwasserkosten (Durchlauferhitzer) und Strom.

Mein Gas-Heiz-Verbrauch ist unterdurchschnittlich, was daran liegt, dass ich in einem Mehrfamilienhaus lebe, an der Südseite mit großen Fenstern und ansonsten gut gedämmt. Man kann das Ganze auch mit 3.000 kWh Stunden berechnen für Single-Haushalte und 50qm Wfl., der übliche Wert. 2.000 kWh für Warmwasser über Zentralheizung.

Ein Abschlag über 700 Euro (für einen Singlehaushalt?), entspräche über 8.400 Euro im Jahr. Das würde ich von dem Anbieter begründen und v.a. belegen lassen, woher diese Preise kommen und ob hier nicht der Versuch unternommen wird, die Krise für willkürliche Preiserhöhungen zu nutzen bzw. das Modell der Festpreise nachträglich zu kompensieren.

Oder, fragen, wie hoch der Verbrauch war, für wie viele Personen und wie viele qm Wohnfläche dieser besagten twitter-Userin aus dem Artikelbeispiel.

Diese Informationen fehlen hier im Artikel. So dass man im Grunde keine Bewertung des Falls vornehmen kann und keine Empörungswelle an falscher Stelle hervorrufen sollte.

27.08.2022 , 12:54 Uhr

Die Beschaffung des Gases, das von einigen Importeuren an Großkunden wie z.B. Stadtwerke weitergegeben wird, beruht auf Verträgen, die gewisse Mengen Gas zur Grundlage hatten. Ausgangspunkt war dafür bei den Lieferanten das billige russische Gas, die Vor-Berechnungen dazu versprachen und erwirtschafteten den Unternehmen (und Aktienhaltern) enorme Gewinne. Gerade auch für Uniper und Fortum.

Nun ist der Markt anders als erwartet konstituiert. Es gibt weniger russisches Gas für bestimmte Länder, Gas aus anderen Quellen wurde aufgrund der Spekulationsgewinne teurer, vor allem weil eine Mangellage Monate im Voraus herbeigeredet wurde, die real noch nicht existiert. Ideal für Gewinne an Börsen.

Uniper hatte durch E.Ons Beteiligung an NS 2 Verlustabschreibungen, ist über den Hauptanteilseigner mit 75% des finnnischen Staatskonzerns Fortum abgedeckt mit einem gewinnbringenden Energiemix.

Dennoch beurteilt das BMWK die Lage als sei Uniper nicht in Hand eines Konzerns, der die Verluste selbst tragen könnte. Der Druck stammt von der finnischen Regierung.

Die Bundesregierung könnte Uniper direkt retten, wenn nötig, wie in der Bankenkrise oder in der Pandemie andere Unternehmen "gerettet" durch Steuermittel. Auch Steuern sind Lasten für Bürger und ungleich verteilt.

Gas an Privathaushalte geht in Mehrheit an Mieterhaushalte. Welcher Mieter sucht sich seine Energieform selbst aus?

Welche Unternehmen/Aktionäre hatten seit 1994 die Gaspolitik zu verantworten und profitierten davon?

Robert Habeck hatte mehrmals bekräftigt, dass er einen hohen Preis wünscht, um Haushalte zum Sparen zu zwingen; er glaubte noch vor der Bundestagswahl, dass Sozialgeldempfänger auf Staatskosten beliebig Energie (ver)heizen könnten.

Wer private Sparanreize über Staatssubvention bräuchte, dem würde Habeck sagen: Kriegste nicht, Alter.

Es ist entlarvend. Die gesellschaftliche Realität zeigt das Gegenteil.

Was hat das mit guter Energiepolitik zu tun, Aktionären Gewinne zu sichern?

27.08.2022 , 12:26 Uhr

Ich lese die Analysen und Interviews von und mit Marcel Fratzscher immer gerne.

Es gibt kaum jemanden, der so gut die Zusammenhänge in wenigen Worten darstellen kann.

20.08.2022 , 17:43 Uhr

Der sogenannte Spitzensteuersatz liegt bei 42%, der Reichensteuersatz bei 45%.

Gegenüber Ihrer These. Ab den 45% Reichensteuersatz ist es egal, ob Sie 2 Mio. verdienen oder 2 Mrd. Euro.

Es ist egal, ob Sie mehr in Sozialsysteme einzahlen könnten in Relation zu Ihrem Einkommen. Sie zahlen also nicht nach dem verfassungsgemäßen Leistungsfähigkeitsprinzip und sehen sich dennoch als Leistungsträger.

Ab einer Versicherungspflichtgrenze können Sie sich aus dem Solidarsystem freistellen lassen, "freikaufen", und ab einer Beitragsbemessungsgrenze gibt es keine höheren Sätze, ob 100 Tsd. Euro Verdienst, 1. Mio oder 1 Mrd.

Mit den Möglichkeiten, die sich darüber hinaus bieten, Steuerlasten zu dezimieren.

Ab einem gewissen Einkommen, das aus "Arbeit" entstehen kann, hat man sein Einkommen nicht mehr allein erwirtschaftet. Egal wie hoch das Einkommen aus solch einer Arbeit ist, der Reichensteuersatz bietet immer einen Behalt von mind. 55%, nach den Minderungen der Steuerlast oft mehr.

Kommen dazu noch Kapitaleinkünfte, die man aus Aktiengeschäften regelmäßig zu 75% behalten darf, oder andere Einkommen gibt es keinen Grund zum Jammern.

Leistungsträger sind Sie damit nicht mehr als andere.

04.08.2022 , 15:49 Uhr

Wie gut, dass wir in Deutschland das Modell der sozialen Marktwirtschaft seit Gründung der BRD bevorzugt haben und nicht das Modell der freien Marktwirtschaft eines Thatcherismus.

Abstrus, die Herleitungen und Verkürzungen, warum man Übergewinne oder Krisengewinne als nicht definierbar oder gar abträglich für Investitionen und Grundlage für Abwanderung hält.

Jedes Unternehmen zahlt hier über verschiedene Weg Steuern. Je nachdem, wie man die Steuerlast definiert, ob standortbezogen oder prozessbezogen, kann man Steuern im Inland zahlbar machen. Das hat auch bei tech-Firmen mit politischem Willen zu tun und nicht mit Unmöglichkeit. Wie sollte jemals eine Umlage, eine Verbrauchssteuer, Steuern auf Mineralöl oder Dienstleistungen als Mehrwertsteuer o.ä. bezahlt werden, wenn es allein darum ginge, dass Unternehmen nicht wollen?

Biontech hat durch die Gesundheitskrise einer weltweit verbreiteten Virusinfektion Gewinne durch forschende und entwickelnde Leistung gemacht. Die Aktienanleger, die in Firmen investierten, die an Forschung beteiligt waren, spekulierten auf die daraus folgenden Gewinne, kurbelten an.

Spekulationen an Börsen trieben auch die Ölpreise und die Gaspreise in die Höhe. Denn im Moment ist es die Aussicht auf einen Mangel, der seit Monaten eine Preisspirale mit Auswirkungen auf andere Bereiche auslöst und nicht ein vorhandener Energiemangel.

Die Aussicht auf kommende Aufträge trieb die Rüstungskonzernaktien in die Höhe - durch Spekulation.

An diesen Spekulationen haben Poltitiker einen erheblichen Anteil. Einerseits durch Ihr politisch willkürliches, unbedachtes oder nicht genügend abwägendes Verhalten, andererseits durch ihre zynischen und eigennützigen Geldanlagen und daraus resultierenden öffentlichen Sprüchen.

Der Unterschied zwischen Biontech und BP ist der: Das eine ist leistungsbezogener Erfolg und das andere ohne Leistung erwirkt.

Das müsste jeder Anhänger der Ideologie, wir lebten in einer Leistungsgesellschaft, nachvollziehen können.

02.08.2022 , 14:20 Uhr

"„Herr Trittin, Sie freuen sich zu früh. Wir werden das, was sie als dauerhaften Kernenergieausstieg bezeichnen, wieder rückgängig machen“, sagte der CDU-Energieexperte Dr. Klaus Lippold. Wirtschaft und Verbraucher würden in konjunkturell schwierigen Zeiten belastet. Die sichersten Atomkraftwerke in Europa würden abgeschaltet und weniger sichere in den Nachbarländern blieben am Netz. „Sie machen Schnellschüsse, ohne sich genau zu überlegen, welche Konsequenzen daraus resultieren“, sagte Lippold. Außerdem gefährde der Atomausstieg deutsche Klimaschutzziele und bedeute einen zusätzlichen Kohlendioxidausstoß von rund hundert Millionen Tonnen pro Jahr.

Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger kritisierte, dass der Atomausstieg zulasten des Klimaschutzes gehe. Anstelle der abgeschalteten Kraftwerke müsste, wenn nicht auf importierte Kernenergie, massiv auf fossile Brennträger zurückgegriffen werden. Die Konzeptlosigkeit rot-grüner Politik zeigte sich in den Augen der Liberalen an kaum einer Stelle so deutlich wie bei der Energieversorgung und beim Klimaschutz."

Das sind die Argumente von 2002 im Bundestag, mit unsicheren AKWs wie Krümmel. Damals sollten die AKWs bis 2019 durch andere Energien ersetzt werden. Die Solar- und Windindustrie wurde gefördert.

Diese Programme stampfte Schwarz-Gelb in Reduktion und Abwandlung der Fördermittel wieder ein.

In 2010 wurde der Weiterbetrieb der Kernenergie um 8-14 Jahre beschlossen. Unabhängig vom zweiten Atomausstieg, der die Energiekonzerne belohnte, wäre das eine Laufzeit bis max. 2024 gewesen.

Diese Politik setzte sich unter Schwarz-Rot im BT fort, erst nach dem Pariser Abkommen durch Hendricks und Schulze begann ein Umdenken, das oft im Kabinett blockiert wurde.

Kernenergie ist keine Freiheitsenergie.

Euratom sieht es als Gefahr für die EU an, dass es durch die Kernenergie eine weitere Abhängigkeit von Russland gibt. www.capital.de/wir...ran-abhaengig-3188

02.08.2022 , 13:49 Uhr

"Aber sie könnte das Problem ein wenig verkleinern, wo angesichts der aktuellen Versorgungslage doch jede Kilowattstunde zählt."

Jede Kilowattstunde zählt, d'accord. Aber, die Arten von Kilowattstunden und die Orte an denen Strom erzeugt wird versus Orten, an denen Strom benötigt wird, sind keine Rechenmodell von prozentualen Durchschnitts-Nennleistungen.

Ich stimme mit der Autorin überein, dass in Schwarz-Weiß-Argumenten und nicht lösungsorientierten Debatten der Atomausstieg neu verhandelt wird.

Diese Debatte hält nun wochenlang an. Die technische Seite und die rechtliche Seite werden nur selten beleuchtet und von Journalisten kaum je erfasst.

Wie viele Gaskraftwerke gibt es in Deutschland, die ausschließlich Strom durch Gas erzeugen und nicht gleichzeitig Wärmeenergie?

Argumentiert ohne Zahlen.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass es solche Gaskraftwerke in D kaum noch gibt, denn die Kraft-Wärme-Kopplung ist seit zwanzig Jahren gefördertes und bevorzugtes Modell neuer Gas- und anderer Brennstoffkraftwerke.

Wollte man Isar 2 länger laufen lassen, wie es die Miteigentümer Münchener Stadtwerke wollen, würde man sich entscheiden müssen. Ein Streckbetrieb über diesen Winter, oder die Bestellung neuer Brennelemente für 5+ Jahre.

Ein Streckbetrieb bringt keine kWh-Stunde mehr. Was über den 31. Dezember hinaus genutzt werden soll, muss vorher gespart und durch andere Energieträger ersetzt werden.

Neue Brennelemente erbringen einen Einsatz nicht vor sechs Monaten. Neben Herstellung und Aufbereitung müsste vor Einsatz das AKW heruntergefahren, sicherheitstechnisch geprüft werden.

Rechtlich: Es müsste ein neues Gesetz gemacht werden, egal ob Streckbetrieb oder nicht. Mit heißer Nadel gestrickt. Rechtsverhältnisse sind komplex. The winner takes it all, wäre das Rechtsprinzip bei Änderung.

AKW-Strom aus D wird bisher ins Ausland verkauft, an Leitungsnetze, die das hergeben. Gasleitungen sind in D überall vorhanden, Stromleitungen nicht.

23.07.2022 , 15:41 Uhr

Die Solidarität der europäischen Nachbarn, die nicht von russischer Energie abhängen, bröckelt bereits.

Das kann man ihnen aus mehreren Gründen nicht verübeln. Deutschland erwies sich zwar neben GB als größter zuverlässiger EU-Nettozahler, aber mit der Solidarität in der Kommunikation haperte es oft mehr als in den Taten, wenn man alles rückwirkend betrachtet. Die Knebelungen der EU-Staaten durch die sieben Reichen in der Finanzkrise sind nicht vergessen.

Polen spielt ein perfides eigenes Spiel, ebenso wie Ungarn. Staaten wie Österreich und Italien, machen sich auf den Weg in eine ähnliche EU-skeptische Richtung.

Die EU ist erpressbar und von der Leyen als Deutsche und EVP-Parteiangehörige momentan aus vergangener Schmach die schlechteste Besetzung der Kommission.

Dazu noch vorschnell, ohne Absprachen und ebenso populistisch, so wie man es in Krisen überhaupt nicht gebrauchen kann.

An dieser Krise könnte die EU zerbrechen. Es gibt zu viele unzuverlässige Partner.

Deutschland wird es schwer haben in nächster Zeit.

Wir sollten nicht um Hilfe bitten, sondern solidarisch mit EU-Partnern sein, die demokratisch und rechtsstaatlich in Ordnung sind.

Alles auf Erneuerbare setzen, Innovation bei Verteilung und Speichern.

Das geht nur mit Investitionen.

Das Geld ist da. Privat sowieso.

Es kann von Milliardären und Unternehmen, die an bisherigen Krisen verdienten, genauso eingefordert werden, wie die Investitionsschübe staatlicher Haushaltsmöglichkeiten.

Mögliche Schulden trotz gestiegener Einnahmen durch Inflation wären immer Investitionen in Zukunft.

Alle Bundestagsparteien haben seit der Wende immer wieder Tafelsilber verkauft, "privatisiert", und Investitionen in Infrastruktur vernachlässigt.

In den 90ern deregulierte Clinton den Finanzmarkt, eine Ursache für globale Krisen.

Es braucht national ein staatliches Konjunkturpaket, eine privatwirtschaftliche Anstrengung, die von außen eingetragenen aber selbst verschuldeten Inflationsereignisse zu dezimieren.

23.07.2022 , 15:15 Uhr

Die Szenarien, die einige Wissenschaftler um Bachmann und Kemfert zur Verfügung stellten, wie Gas gespart oder über andere Wege nach Deutschland gebracht werden könnte, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden könnten, sind reines Wunschdenken und hatten mit der realen Situation nichts zu tun.

Wenn Schiffe für das Flüssiggas fehlen, Durchflussmengen in Durchmessern der Leitungen und Zusammensetzung der Gase berechnet werden und beschränkt sind, nützt es nichts, dass auf dem Papier genügend Gas auf dem Weltmarkt gekauft wurde. Wenn Fördermengen erst in verschiedenen Etappen angehoben werden können, nützt es nichts, das Gasvorkommen theoretisch ausschöpfbar sind.

Grotesk an den Vorschlägen, was Veronika Grimm im Auftrag von Bachmanns Gruppe um die BIP-max. 3-6%- Einbuß-Truppe in einer talkshow weitergab:

In fünf Monaten aus Spanien, das genügend LNG Terminals hat, eine Pipeline nach Deutschland bauen.

Ähnlich verhält es sich mit den Energiesparplänen und Vorschlägen: Das betrifft Privatpersonen nur, die bisher im Überfluss Gas und Energie nutzten und immer zu viel verbrauchen.

Arme Menschen sind von jeher daran gehalten, wenig zu verbrauchen. Mehr können sie sich nicht leisten. Die Energiekostenübernahme bei Leistungsempfängern ist gedeckelt.

Und mal im Ernst: Wer duscht mit so alten Duschköpfen, die älter als 25 Jahre sein müssen, um keine Energie-sparende Wirkung zu haben?

Ich habe in den letzten zehn Jahren aus anderen Gründen Energie gespart. Ich liege in meinem Wohn-Verhalten immer unter 75% des Verbrauchs eines Durchschnitts-Haushalts gleicher Größe. Mehr geht kaum, doch daran feile ich selbständig.

Der DGB-Einspar-Vorschlag erscheint sinnvoll und wäre das Äquivalent zu Auktionen.

Die diversen Unions- und FDP-Politiker waren mir von Beginn an suspekt: Wer als Spitzenpolitiker so wenig von Wirtschaftszusammenhängen zu verstehen scheint, populistisch wie Röttgen, Merz, Spahn, Zimmermann, o.a. Hofreiter, hat dort nichts verloren.

22.07.2022 , 12:35 Uhr

Das ist ein differenzierter Beitrag, was die "Heldenepik" des versuchten Attentats auf Hitler am 20. Juli 1944 betrifft.

Wie auch schon viele andere das Unwesen so mancher Offiziere, Stauffenbergs und anderer, in den Vergangenen Jahren fundiert und ausführlich beschrieben.

Es ist der Nachkriegsgeschichte der BRD geschuldet, der damaligen Medienlandschaft, nicht zuletzt um Gräfin Dönhoff, dass die Offiziere überwiegen adeliger Herkunft, mit bekannter Verachtung für Demokratie und Liebäugeln mit Antisemitismus, sich darüber hinaus auch der Verächtlichmachung kommunistischen oder sozialdemokratischen Widerstands anschlossen.

Diese Heldentaten waren in der BRD-Öffentlichkeit keine. Es galt das preußische Ideal.

Und wie wirkt es heute nach?

Wieder ein Blick auf die Medienlandschaft. Die einen tasten den Heldenstatus nicht an, die Geschichte wird verkürzt in Ausschnitten mal, mal anders dargestellt, meist mit wenig echtem historischem Hintergrundwissen.

Hier im Artikel nähert sich die Autorin des sehr kurzen twitter-Beitrages des Kanzlers von der SPD mit unverhohlener Skepsis. In den Worten nicht die Ambivalenz lesend. Gegen die SPD muss zuerst geschossen werden.

Robert Habeck war in Kanzler-Vertretung vorgesehen, die Ansprache zum 20. Juli zu halten. Wegen Corona verlas seine Staatssekretärin den langen Habeckschen Text, der dazu noch in der Süddeutschen als Gastbeitrag erschien, eine Rechtfertigung der Heldenverehrung. Und Habeck schlägt darin die Brücke zum Ukrainekrieg. Dabei verbieten sich die Vergleiche jeder Art mit Holocaust und Zweitem Weltkrieg und die Instrumentalisierung für Maßnahmen der heutigen Regierung.

Ist die TAZ auf dem grünen Auge blind?

Zur Politikerebene: Die zuständigen Organe im Bendlerblock können diesen Tag nicht unbemerkt verstreichen lassen.

Politiker aller Parteien sind sich des falschen Geschichtsverständnisses entweder nicht bewusst oder sie spielen mit den Hollywood-Grotesken, die in der Bevölkerung leider so verankert sind.

12.07.2022 , 13:24 Uhr

Das Ticket kam vor allem auch denjenigen zugute, die ein Monatsabo im ÖPNV haben. Das sind in der Regel Geringverdiener und Rentner.

Es mag sein, dass zusätzlich Verkehr entstanden ist, wenn der Autoverkehr nicht abgenommen hat kann man allerdings nicht davon ausgehen, dass die Menschen gleichzeitig in Auto und Bahn saßen. Es können also nicht die Gleichen zur selben Zeit sein. Die Datenauswertung also hier Blödsinn.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass Menschen, die bisher nur in ihrer Kommune mit ÖPNV nur relativ mobil sein konnten, nun vermehrt Fern-Regional-Reisen antreten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Einen ähnlichen Effekt hatte vor Jahrzehnten das erste Wochenend-Ticket.

Die Forderung, die sollen zu Hause bleiben, kommt mir ein wenig zynisch vor.

Wenn ein geringerer Anteil anderer dabei ist, der das Auto stehen lässt, ist es dennoch ein Erfolg.

Die Kosten. Bei ÖPNV + überregionalem Nahverkehrsticket sind 2,5 Mrd. Euro für drei Monate doch relativ wenig. Immerhin generiert das Ticket auch Einnahmen, ohne dass es bisher genutzt wurde. Ich bin dafür ein Beispiel.

Im Vergleich dazu: Tankrabatt mit direkten 3,15 Milliarden Subvention, der überwiegend Besserverdienenden und Unternehmen zu Gute kommt, mit entfallener Steuer, den Staat noch mehr kostet und für das Klima keinen besseren Effizienzgrad hat als das Bahnticket.

In anderen Städten der Welt gibt es andere Denkmodelle als Herrmann hier präsentiert. Von kostenlosem, öffentlichen Verkehr in Luxemburg, Estland zu einem vergünstigten Jahresticket in Wien, Straßburg, Singapur, u.a.

12.07.2022 , 12:43 Uhr

Was stört Sie persönlich daran, dass Ihre Nachbarn mit der Bahn reisen?

12.07.2022 , 12:42 Uhr

Das Ticket kam vor allem auch denjenigen zugute, die ein Monatsabo im ÖPNV haben. Das sind in der Regel Geringverdiener und Rentner.

Es mag sein, dass zusätzlich Verkehr entstanden ist, wenn der Autoverkehr nicht abgenommen hat kann man allerdings nicht davon ausgehen, dass die Menschen gleichzeitig in Auto und Bahn saßen. Es können also nicht die Gleichen zur selben Zeit sein. Die Datenauswertung also hier Blödsinn.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass Menschen, die bisher nur in ihrer Kommune mit ÖPNV nur relativ mobil sein konnten, nun vermehrt Fern-Regional-Reisen antreten, die sie sich sonst nicht leisten könnten. Einen ähnlichen Effekt hatte vor Jahrzehnten das erste Wochenend-Ticket.

Die Forderung, die sollen zu Hause bleiben, kommt mir ein wenig zynisch vor.

Wenn ein geringerer Anteil anderer dabei ist, der das Auto stehen lässt, ist es dennoch ein Erfolg.

Die Kosten. Bei ÖPNV + überregionalem Nahverkehrsticket sind 2,5 Mrd. Euro für drei Monate doch relativ wenig. Immerhin generiert das Ticket auch Einnahmen, ohne dass es bisher genutzt wurde. Ich bin dafür ein Beispiel.

Im Vergleich dazu: Tankrabatt mit direkten 3,15 Milliarden Subvention, der überwiegend Besserverdienenden und Unternehmen zu Gute kommt, mit entfallener Steuer, den Staat noch mehr kostet und für das Klima keinen besseren Effizienzgrad hat als das Bahnticket.

In anderen Städten der Welt gibt es andere Denkmodelle als Herrmann hier präsentiert. Von kostenlosem, öffentlichen Verkehr in Luxemburg, Estland zu einem vergünstigten Jahresticket in Wien, Straßburg, Singapur, u.a.

25.05.2022 , 09:56 Uhr

Irgendwie ein wenig irre, das Klima und die Moral des Westens retten zu wollen, aber die Lebensgrundlage aller durch weltweite Naturzerstörung zulassen zu wollen.

Weil das Leben dadurch vermeintlich besser würde?

Umweltzerstörungen machen den Klimawandel gerade aus.

Demokratiegefährdende, gesellschaftsspaltende Aktionen fördern destabilisierte Politsysteme hier und weltweit, zerstören westliche Werte.

25.05.2022 , 09:51 Uhr

Mit Zöllen zu arbeiten, erscheint mir wesentlich sinnvoller.

Bitte den Markt nach liberaler Ur-These Markt sein lassen, wenn man keine Zölle und keine Übergewinnsteuern einführen will.

Nicht an Preisen drehen, sondern nur armen Menschen genügend Geld zur Verfügung stellen, nicht allen privat-dreifach-Auto-Besitzern. Dafür Unternehmen wie Handwerker entlasten, Spediteure, ÖPNV besser ausstatten.

Besser wären die richtigen Steuermodelle. Steuern auf Kerosin für Mittelstandsangehörigenflugzeuge etc.

Dienstwagenprivilegien steuerlich abschaffen.

Pendlerpauschalen abschaffen, Steuerentlastung nur nach Einkommen.

25.05.2022 , 09:43 Uhr

Im Gegensatz zur Feierlaune der Medien, die in Habeck und Baerbock Heilsbringer sehen, die guten Ansätze von Özdemir feiern, sind viele Dinge „nicht vom Ende her gedacht“.

Damit kochen auch diese Minister nur mit Wasser oder Ideen, die sich nicht durchsetzen lassen, eben nicht das Ziel erreichen, oder von Beginn an eine hypermoralisch einseitige Schnapsidee sind, die auf dem Rücken anderer ausgetragen wird.

Auf dem Rücken ärmerer importierender Staaten von Öl und Weizen etc., auf dem Rücken der nicht wählenden Bürger, die sich aufgrund ihrer Armut von der Demokratie abwenden.

Das ist nicht verwunderlich, andere Ministerien haben auch Problem, ihre guten Ideen Wirklichkeit werden zu lassen.

Vielleicht würde es helfen, dass die Dinge weniger dem Zeitgeist unterworfen werden, sondern mehr "vom Ende her gedacht" werden.

Darin sehe ich bisher nur Olaf Scholz. Dessen Politik mit anderen Staaten so vorausschauend verläuft, dass Opposition und Medien dabei Verständnisprobleme haben, weil sie dem globalen Ansatz nicht gewachsen sind.

18.05.2022 , 12:41 Uhr

Ich halte es nicht für einen gelungenen coup der Bundestagsfraktionen.

Es scheint eher ein Akt der Willkür und Reinwaschung zu sein.

Die russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft müssen oder können sanktioniert werden und aus russischer Herkunft jetzt entstehende Vermögenswerte eingefroren.

Der Sinn dahinter ist, dass niemand aus einem Angriffskrieg finanzielle Gewinne erzielen soll.

Dazu gehören noch mehr Kriegsgewinne nicht nur beim ehemaligen Bundeskanzler. Darauf will niemand sehen.

Das nenne ich Hybris.

Ob Historiker diese Sache so astrein bewerten wie es sich die Abgeordneten jetzt mit ihrer Gesinnungspolitik wünschen?

Oder, ob das egal ist, Hauptsache dem scheinbar einheitlichen und dumben Volkswillens des Teerens und Federns wird nachgegeben?

Oder doch nur Parteipolitik? Ein vor sich hertreiben lassen durch Opposition und quasi-Opposition?

Entwickeln wir uns in Gesellschaft und Staat zu einem Unrechts-Willkürwesen?

Die Energieunternehmen Deutschlands, die von den Gasimporten profitierten, die produzierenden Unternehmen Deutschlands in Chemie und Stahl, die davon profitierten, werden doch alle nicht sanktioniert?

Ich bin mir sehr sicher, dass Gerhard Schröder alle Gasprojekte für einen Vorteil für Deutschland hielt.

Und damit hatte er bis zum ersten Sanktionspaket Recht.

Es war zum Vorteil Deutschlands. Daraus entstanden die "fetten Jahre".

Gas ist billiger, Langzeitverträge sind billiger, Direktlieferungen umgehen Kriegsunsicherheiten, Unsicherheiten bei politischen Unwägbarkeiten in Transitstaaten wie Belarus, Ukraine, Polen. Auch Polen wollte die Unabhängigkeit von der Ukraine. Begann mit Jamal 1994. Die einseitige Abhängigkeit entstand vor x-Jahrzehnten in allen Energiesektoren.

Es ist an der Zeit, dass sich alle Bürger entweder über wikipedia und leicht zugängliche Formate mit der Energiegeschichte beider deutscher Staaten beschäftigen, mit der Gasgeschichte Gasgeschichte seit den 1970ern, mit den Handlungen nach 1990.

09.05.2022 , 15:28 Uhr

Das sehe ich auch so.

09.05.2022 , 15:28 Uhr

Ich kann Ihrer Analyse nicht folgen. Die einzige Gruppe, in der die SPD in Schleswig-Holstein nennenswerte Anhänger hatte, bzw. die meisten innerhalb der schlechten Ergebnisse, waren Menschen mit unteren Bildungsabschlüssen. Untere Bildungsabschlüsse sind meist gleichbedeutend mit geringem Einkommen und noch geringerer Macht, im Leben etwas zu verändern.

Auch ein Trend, der sich fortsetze. Die SPD verliert Akademiker, verliert Mittelschicht, verliert jüngere. Nichtwähler werden eine immer größere Gruppe, wie diejenigen, die ein Partei wählen die weit von einem Sitz im Parlament entfernt sind. Es bedeutet damit, dass gut ausgebildete und gut Verdienende die Politik nicht nur prägen, sondern für sich machen lassen.

Die anderen wenden sich von der Politik vermutlich immer stärker ab. Das hat eine gesellschaftliche Gefahr. Es erodiert Solidarität in allen wichtigen Fragen und die demokratischen Strukturen sind in Gefahr, im Alltag, nicht in der politischen Präsenz der Bühne.

29.04.2022 , 22:56 Uhr

Weil andere Länder auch das 2%-Ziel noch nicht eingehalten hatten, weil die 2%-Ziel-Vereinbarung beinhaltet, in Schritten bis 2024 die 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, und wir im Jahre 2022 sind.

29.04.2022 , 22:54 Uhr

Es ist nicht jeder infantil und benötigt tiktok, twitter oder instagram, um die Welt zu verstehen - oder die Erklärungen des Bundeskanzlers.

Als Rezipient würde ich mich fragen, warum ich nichts verstehe, wenn ich das ständig, wiederholt moniere.

Braucht es den Erklärbär für die KITA-Gruppe "mündige Wähler"?

21.04.2022 , 12:41 Uhr

Ulrike Herrmann ist bekannt, für knackige Sätze und kurze aber präzise Analysen.

Vielen dank an die taz, einmal einen, sehr kurzen Artikel in der Sache von verfälschenden Bildern einerseits, Ankündigungen als Selbstinszenierung und fehlender Kommunikation und Überzeugungskraft andererseits zu beschreiben.

Nur sind in der taz in den letzten Wochen viele Artikel erschienen, die im Stundentakt irgendwelche Vermutungen beinhalteten, ohne Substanz zu haben.

Vor allem die Kommunikation der führenden Partei der Regierungskoalition fehlt hierbei, den Vermutungen und bösartigen Gerüchten etwas entgegenzusetzen.

Mir fällt spontan niemand bei der SPD ein, der rhetorisch so begabt ist, wie das in den Parteien der FDP, der CDU der Fall ist.

Politik ist show. Ein Unterschied der show-Raffinessen macht Robert Habeck, der auf die Zuhörer und ihre Fragen und Kritik direkt eingeht, wie auf ein Kind, dem man alles mit Empathie und Geduld erklärt. Mindestens genauso selten wie Olaf Scholz tritt Habeck in Erscheinung.

Die ernsthafte, gewissenhafte Arbeit eines Olaf Scholz, dem ich jede Integrität und Menschlichkeit als Priorität zutraue, der effizient arbeiten möchte - ohne Prozesse zu erklären, diese Arbeit kommt in Zeiten des Krieges, in denen so viele, so laut wie möglich schreien und Wahrheiten schwer auszumachen sind, einfach nicht an.

Das wirft ein schlechtes Licht auf unsere Gesellschaft, auf uns selbst, die wir den Lauten und den Ungerechten allzu gerne glauben und folgen, wenn sie es nur stark und omnipräsent vertreten.

Ein schlechtes Licht, in dem unsere Gesellschaft erscheint. Ein miserables Bild über Medien, die sich neuerdings vermehrt auf Vermutungen und Meinungskommentare stützen, selten auf recherchierte Arbeit.

Wir sind als Empfänger und Verstärker solcher Nachrichtenblasen schlechter und unmoralischer als jede Politik der heutigen Bundesregierung sein könnte.

07.04.2022 , 16:10 Uhr

Danke für Ihren Beitrag.

07.04.2022 , 16:10 Uhr

Abgesehen von der jetzigen Ministerin kann ich mich an keinen Vorgänger und keine Vorgängerin erinnern, bei dem es im Bundesverteigungsministerium rund lief.

Auch bei de Maiziere gab es merkwürdige Unstimmigkeiten über das Beschaffungswesen und Einsätze, zu Guttenberg baute die Bundeswehr um, bei von der Leyen gab es nicht nur sehr viele extern notwendig erscheinende Berater, sondern auch die rechstextremen Ausfälle in der Truppe, Kramp-Karrenbauer, so schien es, verwaltete den Scherbenhaufen und erhielt über Afghanistan fehlerhafte Informationen.

Man könnte also überlegen, welche Personen ohne Parteibuch im Verteidigungsministerium die jeweiligen Minister auflaufen lassen, wer genügend Jahre dabei ist.

Es scheint ja wohl so, das trotz wechselnder Staatssekretäre und Minister, Unzulänglichkeiten entstehen, die das Ministerium kopflos oder dämlich erscheinen lasssen.

Wirklich alles Zufall?

Wäre es nicht Aufgabe von Journalisten, einmal nachzudenken und in die Tiefe zu gehen? Und jetzt bitte nicht wieder ein Artikel über Koblenz.

03.04.2022 , 19:55 Uhr

Guter Ansatz, darüber zu schreiben, wie man die nciht enden-wollenden Krisen übersteht und wie man mit den Kriegsereignissen udn Bildern und Terrornachrichten umgehen kann.

Könnten Sie öfter machen.

Einiges davon nehme ich mir vor; die Art des Medienkonsums etwa.

Anderes wie die Energiesparvorschläge praktiziere ich seit Jahren ohnehin, und darüber hinaus.

Aber zu den acht Punkten der Atlantik-Charta: Die Vereinten Nationen sind Nachfolgermodell des Völkerbundes, entstanden aus den Erlebnissen des Ersten Weltkrieges.

30.03.2022 , 22:08 Uhr

Im Jemen sind 13 Millionen Menschen vom Hunger bedroht. Die UN musste am Tag der Invasion in die Ukraine bekannt geben, dass sie Nahrungsmittelhilfen rationieren, weil nur 18% des Spendenaufkommens von 1 Mrd. zustande kam. Die Jemeniten können genausowenig dafür wie die Ukrainer, dass Krieg in ihrem Land herrscht.

Und mit dem laufenden Ukraine-Krieg werden es weltweit mehr Hungernde.

Man sollte sich nicht allein auf die Ukraine beschränken, wenn es um Hilfe geht; man sollte allen hier landenden Flüchtlingen freie Wohnortwahl und Arbeitsmöglichkeiten sofort erlauben.

Es wird sich durch Fähigkeiten selbst regulieren.

24.03.2022 , 09:15 Uhr

Ein Kommentar des SWR, M. Stempfle, in den tagesthemen brachte es auf diesen Punkt. Entwicklungshilfe wird den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Danach, Lambrecht als Verteidigungsministerin und Politikerin solle nicht über die Waffenkäufe entscheiden, sondern das dem Generalinspekteur der Bundeswehr überlassen.

Man sieht die geballte Unbedarftheit des Hauptstadtjournalismus.

Entwicklungshilfe ist der falsche Begriff. Afrika und Asien machen in Anzahl die Mehrheit der Weltbevölkerung und Absatzmärkte aus. Sie sind DIE Rohstoffquelle für Europa.

An der "Entwicklungshilfe", so hatten es China und Russland erkannt, ist die geopolitische Bedeutung und Verbindung für die Zukunft geschaffen.

China baut, wie das British Empire einst, die Infrastruktur in Afrika. Eisenbahnen, Häfen, gesamte Verkehr- und Energie- und digitale Infrastruktur. China vergibt dafür zusätzlich an die afrikanischen Staaten Kredite.

Russland liefert Waffen nach Indien, in afrikanische Staaten, in den Nahen Osten. Und unterstützt in vielen Ländern politische und militärische Kräfte, die Regierungen stürzen oder destabilisieren, wenn sie demokratisch orientiert sind.

Entwicklungshilfe ist keine Wohltat Europas; es braucht einen Demokratie-Stabilisierungspakt im Interesse von Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands in Europa. Es ist unser Interesse in Indien, Pakistan, Asien und Vorderasien, auf dem Balkan und in afrikanischen Staaten zu einer Demokratisierung und Stabilisierung von freiheitlich demokratischen Regierungen zu sorgen.

Weizenlieferungen und Nahrungsmittel und Energie müssen in betroffene Staaten von europäischer Seite, aus demokratischen Staaten kommen, um jede weitere Abhängigkeit von totalitären Systemen zu unterbinden.

JETZT. Ein Sonderfonds der EU.

Das ist mindestens genauso prioritär wie Waffenlieferungen an die Ukraine.

23.03.2022 , 10:52 Uhr

Die Eskalationsmöglichkeiten, eine notwendige Schwäche-Stärke-Asymmetrie bis es zu ernsthaften Verhandlungen und Waffenstillstand kommen kann, sind für diese Situation gut analysiert.

Grundlegend falsch ist die Erzählung dahinter. Sie basiert auf dem Missverständnis, dass wir zwei Kriegsgegner sind, sogar in Verlängerung wie sie der Zweite Weltkrieg vorgab, die sich aus ehemals Alliierten hin zu einer zweigeteilten Welt ergeben habe.

Kommunismus auf der einen Seite - gemeinhin der „Osten“, auf der anderen Seite der freie „Westen“ in Personalunion nicht allein USA, GB, F, sondern NATO und EU.

Irgendwo dazwischen Deutschland, mal als Verantwortlicher mit Ewigkeitslast und daraus resultierender Pflicht Forderungskataloge aus historischer Verantwortlichkeit zu erfüllen, mal als Wirtschaftsmacht in Verantwortung viertgrößter Geldgeber oder größter Geldgeber zu sein, je nach Bündnis, mal der verantwortungslose „Bremser“ für diverse Handlungsoptionen für die anderen: Je nach moralischem Spielball gefordert: Selbstaufgabe mindestens zur wirtschaftlichen Verzwergung, Selbstaufgabe einer doppelt so großen Bevölkerung wie die der Ukrainer, der größte Anteil in Europa, Selbstaufgabe eines Geberlandes im Hinblick auf EU, auf NATO, auf Entwicklungsländer. Oder Aufschwingen zu allem unter umkehrten Vorzeichen.

Die NATO hingegen ist demnach auch kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern ein Bündnis, das Recht dort herstellen muss, wo Unrecht festgehalten wird - vor UNO oder Gremien, die wechseln. Demnach der „Westen“ die moralische Instanz, die militärische Übermacht, dazu verpflichtet, überall dort mit Gewalt einzugreifen, wo Unrecht und Unmoral vorherrscht, mindestens in „Europa“.

Und obwohl Moskau örtlich Warschau näher ist als dem Ural, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Europa hierin nicht geographisch beschrieben wird. Die Welt eine Scheibe, obwohl zwischen dem Westen und dem Osten nur unterschieden werden kann, wenn man von Berlin, Paris, London aus urteilt.

16.03.2022 , 18:27 Uhr

Die Frage daran ist nicht, ob ein NATO-Mitgliedsland-Leben mehr Wert ist als ein Leben aus der Ukraine.

Die Frage ist, ob durch einen direkten Krieg zwischen heute vier Nuklearmächten, heute bewirken würde, dass weniger Ukrainer sterben würden.

Zur Erinnerung im Zweiten Weltkrieg 90 Kriegsländer, aber nur eine Atommacht - die USA.

Vielmehr kann man davon ausgehen, dass bei einem Krieg mindestens zwischen der NATO und der Ukraine und Russland, noch weitaus mehr Menschen und mehr Ukrainer sterben werden. Dass Putin nicht davor zurückschrecken wird, in der Ukraine zuerst nukleare Sprenkkörper oder AKWs zu benutzen, um Landstriche unbewohnbar zu machen.

Zuerst würden wesentlich mehr Ukrainer sterben als jetzt. Dann würden zusätzlich noch andere Menschen außerhalb der Ukraine und im Einsatz für die Ukraine sterben.

Wann ein solches Kriegsszenario beendet sein würde, nach sechs Jahren?, nach Monaten? und wie viele andere Staaten sich dann in den bewaffneten Konflikt einbringen würden, ist nicht ausgemacht.

Wie viele Soldaten und Zivilisten der übrigen Europäer oder Amerikaner oder andere Staatsangehörige müssen gleichzeitig mit Ukrainern sterben und

wie viele Länder Schaden nehmen,

damit Ukrainer zufrieden sind, wenn sie es jetzt nicht sind - mit einer noch niemals zuvor in einem solchen Umfang geschaffenen Solidarität der Weltgemeinschaft?

Wenn ein Eingriff der NATO bedeuten würde, dass morgen der Krieg beendet wäre, dann könnte man das sinnvoll erwägen. Andernfalls nicht.

Es geht um 500 Mio. Europäer, nicht um 44 Mio., von denen mind. 2 Mio bereits in der EU sind. Das ist der Unterschied vom Wert des Lebens, nicht die Staatsangehörigkeit, nicht die Zugehörigkeit zu einem Bündnis.

Diese Nationalismen lassen jeden vernünftigen Menschen aufhorchen. Sie sind anti-europäisch im Sinne der Moderne, ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

11.03.2022 , 13:52 Uhr

So ist das, wenn Geld aus dubiosen Quellen überall willkommen ist. In Antalya, in Dubai, in London, in New York, in München, am Tegernsee. Mafia, Oligarchen, chinesische Milliardäre, arabische Clans und Prinzen, der Ursprung des Geldes wird gerne vernachlässigt.

11.03.2022 , 12:25 Uhr

Guter Kommentar. Es ist nicht opportun in diesen Tagen, mit Verstand die Dinge zu analysieren, Folgen zu bedenken, um dann eine ehrliche Lösung dafür finden zu können.

11.03.2022 , 12:21 Uhr

Der Analyse von Putins Bildern kann man noch folgen, aber die Bilder der ukrainischen Regierung wurden mit rosaroter Brille betrachtet.

Es ist auch dort eine Militarisierung im Bild, wenn jemand, der nicht selbst kämpft, in stündlichen updates in Tarnfarben posiert. Es ist auch dort toxische Männlichkeit, wenn kleinen Jungen Waffen erklärt und in die Hand gedrückt werden, junge Männer, fast noch Kinder, gerade 18 geworden, zu Kriegern erklärt werden, Väter und Großväter zum Bleiben gezwungen, Frauen (und Kinder) zu Schutzobjekten, obwohl es Soldatinnen gibt, freiwillige Kämpferinnen,

und über allem der nationale Kampf, der Freiheitskampf ist, nicht mehr - und nicht weniger:

Kein Kampf für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sondern einer für die eigene, nicht die europäische Souveränität.

11.03.2022 , 12:13 Uhr

Wie gut einmal solch ein Interview lesen zu können.

10.03.2022 , 08:37 Uhr

Ich frage mich, wie Journalisten täglich und in Zeitungen mehrmals täglich, ein Energieembargo fordern können, sich dabei in Thesen ergehen, die einem Meinungsbild unter Lesern entsprechen könnte, aber keiner Recherche.

Weder werden die Sektoren untersucht, die von einem Energieembargo betroffen sein würden, neben dem Privaten, noch werden Aussagen der Wirtschaftsinstitute hinterfragt.

Welche Grundlagen, Komponenten führten, in diesen Instituten zu ihren Prognosen, in welchem Zeitraum betrachtet, was wurde abstrahiert oder ausgelassen; welche Verhaltensannahmen für die Prognose herangezogen, welche Preisentwicklung. Wurde nur Deutschland betrachtet, Europa, mit welchem Zahlengrundwerk, welche Quellen für Zahlen genutzt, wurde die Auswirkung auf die Welt betrachtet mit Rückwirkung auf die Exportnation Deutschland? Welche Wissenschaftler waren an der Prognose beteiligt, was ist deren Hintergrund. Gibt es Gegenmeinungen, wenn ja, warum, in welchen Punkten?

Je genauer, der Prozess der Einschätzung dokumentiert und über Presse kommuniziert wird, desto ehrlicher kann sich jeder eine eigene Meinung bilden, die vielleicht von der eines Journalisten abweichen könnte, oder aber das kolportierte Meinungsbild stützt.

So wird jeder neue Tag in der Presse eine überwiegende Kommentarfunktion, keine Berichterstattung, eigentlich die Aufgabe von Journalismus.

01.03.2022 , 19:42 Uhr

Das hat mich auch erschreckt.

Ich weiß nicht, ob Schwesig vorher naiv war, sie heute ihr Fähnchen in den Wind hängt, aber insgeheim noch immer zu dem steht, wovon sie vorher überzeugt schien.

Sicherlich wollte sie das, was sie für das Beste für Mecklenburg-Vorpommern hielt und nicht für ihre eigene Tasche.

Wenn Sie sich nicht entschuldigen mag, oder keine öffentliche "Buße" tun will, scheint mir dieser Artikel und andere, die ich heute und gestern dazu las, dennoch überzogen.

01.03.2022 , 19:36 Uhr

Ich habe immer keine Muße mir stundenlang podcasts anzuhören, aber ich interessiere mich für den Inhalt. Könnten Sie das auch vertexten?

26.02.2022 , 23:38 Uhr

Gibt es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse?

Ich kann jeden verstehen, der nicht in einem Krieg seine Zukunft sieht.

Ich empfange auch jeden mit Verständnis und gewähre dem Unterstützung, der keine Molotowcocktails "für uns" gegen Panzer schmeißen will.

26.02.2022 , 23:32 Uhr

Man darf keinen Heldentod von den Menschen in der Ukraine fordern. Das wäre nicht gerecht. Die Grenzen müssen für alle offen sein, die gehen wollen. Sie sind auch Helden, wenn Sie zu Fuß und lebend die Grenzen erreichen.

Denjenigen, die in der Ukraine bleiben, die nicht gehen können, sollte man humanitär helfen.

Es sollte niemand gezwungen werden, andere Menschen zu töten. Männer in Europa zwangsweise zu rekrutieren, obwohl man eine Armee hat, ist irgendwie als wäre man im 19./20. Jahrhundert stehen geblieben.

26.02.2022 , 09:55 Uhr

"Für die Energiewende ist das Abdrehen des Ölhahns ein Segen."

Ist das nicht eher Wunschdenken?

Es wäre begrüßenswert, wenn es den Denkanstoß und die Bereitwilligkeit erhöhen würde, den Energieträgerwechsel schneller hinzubekommen.

Abe was machen Sie in der Zwischenzeit?

Es geht nicht nur um Privathaushalte. Welche Folgen können Sie erkennen, wenn dank fehlender Energie die gesamte Produktion in Deutschland heruntergfahren werden muss? Wie lange, glauben Sie ist dadurch eine Energiewende überhaupt machbar? Rein praktisch?

Begeben Sie sich doch in Gedanken einmal vom Großen und Ganzen in das kleinste Detail, wie Solardächer oder Windräder (oder Atomkraft) ohne die geringste Energie, oder die teuerste klimaschädliche Energie anderer Staaten funktionieren könnte, von der Herstellung der Komponenten hin zur Montage und Inbetriebnahme.

Und für ihre persönliche Glückseeligkeit. Noch nutzen Sie digitale Medien, die Energie benötigen. Wozu sind Sie wirklich bereit?

Was sagen Sie Italienern und Türken, deren Staatshaushalte nicht die Last deutscher Haushalte tragen können, noch nicht einmal kurzfristig?

Menschen, denen das Brot zu teuer wird, weil der Weizen aus Russland kam, die Preise seit Donnerstag an den Börsen explodierten?

Haben Sie Bilder vom Libanon im Kopf?

Und wie lange soll der Zustand andauern? Was glauben Sie, wodurch wird Putin seine Truppen "sofort" abziehen, oder wodurch nicht bzw. erst in einem Jahr oder später?

26.02.2022 , 09:43 Uhr

Ich bin gerade erleichtert, dass jemand hier etwas Positives sagt über die Besonnenheit beim Regierungshandeln.

26.02.2022 , 09:40 Uhr

"Die bisher beschlossenen Sanktionen taugen nicht als Druckmittel."

Ich würde mir wünschen, dass alle erst einmal genügend Informationen sammeln und Argumente darlegten, bevor eine Welle der Empörung Verbreitung findet, was taugt und was angeblich nicht.

Ob die meisten Menschen überhaupt jemals zuvor etwas von dem Dienstleister aus Belgien wussten? Wussten, dass ihre Banken-BIC-Kennung etwas mit einem Zusammenschluss von Banken bei einem Dienstleister zu tun hat?

Ob alle wissen, wie stark manche Wirtschaftsräume von geordnetem Zahlungsverkehr abhängig sind, welche Folgen ein Ausstieg für eine EU-Land wie Italien hätte, das, auf Kante genäht, nicht die Finanzmittel hat, Energie an anderer Stelle zu kaufen?

Welch verheerende Folgen für die Zivilbevölkerung des betroffenen Staates es hätte?

Ist es nicht sinnvoller, das genau zu prüfen, Schritte danach einzuleiten, die für die Bereiche, die man nicht treffen möchte, eine Alternative darstellen, bevor man etwas anwendet, das Putin mithilfe von China und Belarus, mit eigenem kleinen System umgehen möchte und kann?

Es gibt mehrere Staaten, die Putin unterstützen werden.

Ist es nicht sinnvoll, sich für rechtsstaatliche Mechanismen einzusetzen?

Zu respektieren, dass die EU-Regierungschefs mit der EU-Kommission im schnellsten Prozess der Geschichte innerhalb von ein-zwei Tagen, Einigung in Sanktionen in Gesetzen verarbeiten konnten?

Sanktionen, die auf das Finanzsystem der Banken und Unternehmen abzielt, auf den Dunstkreis von Putin? Nicht auf das Volk?

Es kann sein, dass unsere eigen Abhängigkeit oder die anderer Staaten, uns ein wenig behindert, den Hauptsektor Energie anzutasten.

Aber es würde der Ukraine nicht instantaneously helfen, wenn Produktion, gesamter Wirtschaftskreislauf der EU zusammenbricht, die EU zerfällt, oder gar rechtsextremen Gruppierungen durch Wirtschafts-Desaster den roten Teppich ausrollt.

Ich misstraue allen Blitz-Empörungswellen.

Man kann etwas Gutes wollen, das Falsche fordern.

25.02.2022 , 19:33 Uhr

Ich finde den Artikel ausführlich und gerade deshalb gut; doch es gibt in diesem Artikel fragwürdige Positionen und Dinge, die meines Erachtens nicht stimmen.

Deutschland beziffert den Handel mit Russland auf 2%; oben sieht es so aus, als wäre Deutschland zu 87% von Importen aus Russland abhängig.

Die iranische Bevölkerung hatte unter der Abschaltung von Swift und weiterer Sanktionen massiv zu leiden. Medikamente fehlten, Menschenrechtsorganisationen hatten Schwierigkeiten.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass Swift den Ausschlag gab, dass Iran wieder zu Verhandlungen bereit war. Das atomare Programm ist nicht vom Tisch.

Es ist eine Mischung aus diplomatischen Bemühungen, v.a. Deutschlands, der Druck einer gebeutelten Bevölkerung, die den Weg zu Verhandlungen ebnete.

Es ist bei Swift nicht von der Hand zu weisen, dass die russische Bevölkerung als erstes betroffen wäre. Nämlich diejenigen, die von privaten Einkommen aus dem Westen angewiesen sind. Russland ist bettelarm, wenn man von Oligarchen absieht.

Italien ist von Energie abhängig, von Getreide. Die Türkei ebenso. Viele EU-Staaten haben intensive Handels-Beziehungen. Litauen importiert 20% seiner Güter aus Russland, in Staaten wie Bulgarien, Rumänien, Griechenland sind es ca. 10%. Die BRD weiß um die Unternehmen, die in Russland eigene Werke betreiben, VW, Siemens. Oder nur Handelspartner sind. Zulieferer von High-Technologie oder kleine Unternehmen mit einem Mini-Umsatzvolumen wie das oben genannte. Die Deutsche Bank und Aktienportfolios von Anlegern bei Blackrock und anderen Finanzdienstleistern sind von Sanktionen betroffen, Swift würde das verstärken.

Ein Ausschluss aus Swift wird noch geprüft: > in den Konsequenzen für den Handel und die Finanzmärkte weltweit.

Es ist nicht förderlich alle Optionen "sofort" zu ziehen, die Umsetzung von swift würde dauern.

Mit oder ohne Swift, die Ukraine wird von russischen Truppen nicht sofort befreit. Sinnvoll, Banken, Finanzwelt einzeln zu sanktionieren.

24.02.2022 , 10:56 Uhr

Es ist gut, dass hier auf taz endlich einmal eine andere und gründlichere Information zum Tragen kommt.

Die verharmlosenden Artikel, die die taz bisher zu Trucker-Protesten und Anti-Corona-Maßnahmen-Demos als so "heterogen", so legitim beschrieben.

Es ist genau das: Themen werden benutzt, um den Staat zu zerstören, der auf demokratischen Mehrheiten baut, erzielt in ordentlichen Wahlen. Rechtsstaaten, deren Handlungsmethoden langsamer sind als die Staatsverletzungsformen und Geldmittel der Umsturzfunktionäre.

Das ist ein Phänomen, dass die USA in den letzten Jahren prägte, Kanada erfasste. Solche Methoden und Tendenzen gibt es in Europa, in Fankreich, in Deutschland.

Verharmlosung ist deshalb unerträglich.

20.02.2022 , 16:43 Uhr

Oder eine Prämie für Erwachsene, die noch nie ein Auto angeschafft, besessen haben?

Oder Verzicht auf Subventionen?

19.02.2022 , 15:40 Uhr

Das BVerfGericht hat den Verweis auf RKI und PEI moniert, nciht die VErkürzung des Genesenestatus an sich.

Und dem folgten in der Sache auch die unteren Verwaltungsgerichte über Janssen, nicht der Inhalt wurde als rechtswidrig eingestuft, sondern die Form.

Das bedeutet, das der inhaltliche Vorgang geheilt werden kann, indem man es wieder aus dem Berich des RKI herauslöst.

Und übrigens wie oben im Artikel richitg erfasst:

Bundestag und Bundesrat haben genau für diese wiss. Kompetenz des RKI zugestimmt: die Überantwortung in der wissenschaftlichen Sache, ohne verschleppende Bundestagsintervention.

Im Bundestag mit Regierungsfraktionen und der gesamten Union, im Bundesrat mit allen Ministerpräsidentn von vier Parteien, einstimmig.

19.02.2022 , 15:32 Uhr

Sie haben vollkommen Recht, dass man Lügen nur gut vortragen muss, um den Eindruck zu erzeugen, sie seien wahr; so wie Kubicki im Bundestag, der bie der Orientierungsdebatte behauptete, das Gesundehitssystem sei nie überlastet gewesen. Oder wie der Springer-Verlag oft genug Lügen in Schlagzeilen wiederholen. Irgendetwas wird schon hängen bleiben. Nichts ist so schmutzig und so verantwortungslos, den wissenschaftlichen Diskurs und die poltischen Entscheidungen zu entsachlichen.

Es zeigt einmal mehr, dass es zu wenige mündige Bürger gibt. Sie sind nicht in der Lage, Wissenschaft und Politik in Echtzeit bei der Arbeit zuzusehen. Im Grunde beweist es nur, dass man einen Teil der Bevölkerung nicht involvieren darf, weil das Verständnis für Komplexität fehlt.

Das "Zurückrudern" Lauterbachs, dem RKI die Verordnungsermächtigung für den Geneensenstatus wieder zu entziehen, ist aber nicht der FDP geschuldet. Er rudert inhaltlich nicht zurück, sondern formal.

Übrigens nett ausgedrückt: Die FDP als innerkoalitionäre Opposition.

Der Beschluss zum Eilantrag gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht des Bundesverfassungsgerichts und die darauf folgenden Eilbeschlüsse von Verwaltungsgerichten wegen der (Un-)Vollständigkeit der Janssen-Impfdosis, machten es nötig, RKI und PEI nicht mehr als Verweis für ein Gesetz oder eine Verordnung stehen zu lassen.

Ein kommendes Bundes-Impfgesetz wie auch alle anderen Bundes-Maßnahmen müssen entweder durch das Bundesministerium oder ab 20. März durch Bundestag und ggf. Bundesrat, beschlossen werden und die Kriterien durch diese festgelegt, nicht dynamisch - mit doppeltem Verweis auf veränderliche Positionen von RKI, PEI - wie das BVerfG schrieb.

15.02.2022 , 11:48 Uhr

Der Kommentar geht an der Sache vorbei, wann und wie ein Protest "legitim" ist. Keine Frage von zwei Maßstäben, rechts/links.

Im Falle der LKW-Fahrer an der US-Kanadischen Grenze wurden Menschen instrumentalisiert. In Interviews bekannte sich so mancher Trucker, er glaube, mit einer Impfung wolle man den Menschen chips zur Überwachung implementieren wie man es bei Hunden macht. Es ist ein Protest, der durch Desinformationen gezielter Kampagnen-Strippenzieher überhaupt erst eine Form der Empörung finden konnte. Diese Hintergrundmänner sind an legalen Protestformen ebensowenig interessiert wie an den Grundfesten demokratischer Rechtsstaatlichkeit.

Im Falle der fehlgeleiteten Proteste der sogenannten "letzten Generation" sind auch diese Menschen geprägt durch eine anhand von Desinformation ausgelöste Angst und einer Verkennung, was solche "Klebe"-Einsätze oder Blockaden und Hungerstreiks auslösen: Das Gegenteil von dem, wofür diese Menschen sich eigentlich einsetzen wollen. Eine tiefgreifende Aversion gegen alle Klimafragen, die gelöst werden müsssen.

Dennoch stehen bei der Frage der Legitimität nicht die Meinungen dieser Menschen im Raum, sondern Anlass, Fremdbestimmung, Form.

Entscheidend für die Illegitimität der Protestform: Die Instrumente, die beide nutzen, missachten grundsätzlich den Rechtsstaat; es wird nicht akzeptiert, dass in einer Demokratie, einem Rechtsstaat Mehrheitsmeinungen und Formen der Auseinandersetzung eine grundsätzliche Bedeutung haben.

Regeln, die sich eine Demokratie selbst gegeben hat. In Repräsentation des Volkes in Parlamenten immer wieder neu bestätigt, zusätzlich durch die Arbeitsmöglichkeiten, in denen sich Lobbygruppen im parlamentarischen und übrigen Alltag bewegen können.

Die Regeln sind die Maxime des Handelns, nicht das Anliegen. Im Anliegen kann man Überzeugungsarbeit innerhalb der Regeln leisten. Wenn man nicht die Mehrheit überzeugen kann, ist das Anliegen inhaltlich momentan delegitimiert, formal illegal.

10.02.2022 , 19:09 Uhr

Selbstverständlich grassierte Ende November und Anfang Dezember die Delta-Variante bei uns.

Omikron war in Südafrika und in Großbritannien im Dezember bekannt und wurde zur vorherrschenden Variante.

Das spielte aber für die Terminierung und den Zweck der Impfpflicht im Gesundheitswesen keine Rolle. Der Verlauf von drei Monaten war für die Umsetzungszeit geplant. Das haben Bundesländer und Ungeimpfte verstreichen lassen. Die Wirkung klar für die Zukunft terminiert. Omikron konnte ab 15. März, und auch Delta konnte und sollte ab 15. März wegen der erwarteten Frühjahrs-Sommerflaute nie gemeint sein.

Der Sinn war es, Ältere in Pflege, Ältere, die Hauptgruppe derer, die klinisch mit, aber auch ohne Corona behandelt werden, aber besonders von überhoher Mortalität betroffen sind, Vorerkrankte, Immunsupprimierte, die Hauptgruppe der Gefährdeten im stationären Bereich, die nicht zusätzlich eine Covid19-Erkrankung benötigen, soweit zu schützen, dass sie nicht durch stationäre oder ambulante Kontakte mit Dritten infiziert werden.

Das sollte zusätzlich der Überlastung des Gesundheitssystems vorbeugen und zwar vorauswirkend für die nächste Welle.

Impfungen wirken dabei in beide Richtungen. Auffrischimpfungen sind, unabhängig von der Variante geeignet, einen Geimpften vor Ansteckung zu schützen, vor schwerer Erkrankung bei Infektion. Mitarbeiter in der Gesundheitsbranche fallen dadurch weniger oft und zudem kürzer aus, falls sie sich doch infizieren sollten.

Aber auch in Gegenrichtung: Dreimal Geimpfte stecken weniger an.

Treffen also ältere Geimpfte und geimpfte Mitarbeiter aufeinander, oder Patienten, Pflegebedürftige, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen konnten, treffen auf geimpfte Mitarbeiter - ist der Fremdschutz maßgeblich für jedwedes Aufrechterhalten des Systems.

10.02.2022 , 17:42 Uhr

Danke für links und Zahlen.

10.02.2022 , 17:41 Uhr

Ja, das ist mir oben im Artikel auch aufgefallen.

Gerne verwenden Impfgegner und Maßnahmengegner Hinweise von Hendrik Streeck. Hendrik Streeck hat gerade wieder formuliert, das "Geboosterte" eine deutliche Minderung der Ansteckung aufweisen, die aber bislang unbekannt lang bzw. nur kurz anhält, vermutlich 3 Monate.

Leider ist Streeck pausenlos unterwegs Interviewanfragen zu beantworten, dabei verrutscht auch die Gewichtung der einen oder anderen Aussage, die durchaus fundiert sein kann.

Zurück bleibt das Narrativ: Wir müssen mit dem Virus leben, was jeder der nicht gestorben ist zweifellos muss, ungeachtet, welche Maßnahmen es gibt. Dazu Plädoyers für Abschaffen von Regeln, die schon in elf von 16 Bundesländern aufgehoben sind.

Journalisten recherchieren nicht mehr, spiegeln nicht die aktuelle Wissenschafts- oder Diskussionslage wider, sondern posaunen pausenlos ihre Emotionen über weitreichende Medien in die Welt hinaus.

Virologen beschränken sich nicht auf das Erklären komplexer Zusammenhänge, sondern erteilen Ratschläge gesellschaftlicher Gewichtung und politischer Entscheidungsvorwegnahme.

Und Politiker etablieren sich gerade dann als Populisten, wenn sie dazu aufgerufen wären, unsere Staatssystem zu schützen und zu verteidigen.

09.02.2022 , 20:31 Uhr

Art. 37 GG ließe sich nur mit der Mehrheit des Bundesrates durchsetzen.

Art. 83-85 GG gelten unbenommen, dass Söder sich eine andere Kompetenz wünscht.

Um das Gesetz, wie der Autor oben schreibt nach Holetschek oder Söder nicht zur Anwednung zu bringen und auf das befristete Auslaufen zu setzen, dürfte in der Zwischenzeit niemand gegen die bayerische Landesregierung klagen, die allgemeine Impfpflicht als kommendes Gesetz im Bund nicht beschlossen werden.

Beides ist nicht sicher zu erwarten.

09.02.2022 , 20:24 Uhr

Bull, Hans Peter: „Subjektivierung“ der Grundrechte – eine verfassungsrechtliche Sackgasse, VerfBlog, 2022/2/02, verfassungsblog.de...htliche-sackgasse/, DOI: 10.17176/20220203-001135-0.

„[...] Wie weit ein Gesetz in Grundrechte eingreift, muss geklärt werden, bevor die Eingriffsermächtigung beschlossen wird, also auch bevor die Betroffenen die Schwere des Eingriffs selbst spüren können. Für besonders schwere Eingriffe können ausdrückliche Ausnahmen in das Gesetz aufgenommen werden – Fälle bzw. Fallgruppen, die dann konkret anders umschrieben werden müssen. Wenn ein Eingriff verschiedene Betroffenengruppen voraussichtlich unterschiedlich hart treffen, also relevante Ungleichheit verursachen würde, müsste nach anderen Ansätzen gesucht oder vielleicht sogar ganz auf die Ermächtigung verzichtet werden. Jedenfalls rechtfertigt die subjektive Empfindung Einzelner gerade keine Ausnahme von einer einheitlichen Regel. […] Nochmals: Es ist richtig, dass die Festlegung von Grundrechtsschranken „nicht allein auf Gemeinwohlinteressen rekurrieren“ kann, sondern „die entgegenstehenden Interessen der Grundrechtsträger und -trägerinnen einbeziehen“ muss (Sacksofsky aaO.). Aber dies kann und muss der Gesetzgeber leisten; die Betroffenen können und sollen ihre Meinung zuvor in die öffentlichen Diskussionen einbringen – was ja im Fall der Impfpflicht tatsächlich in aller Lebhaftigkeit geschieht – und können später im Streitfall argumentieren, der Gesetzgeber habe ihre Interessen falsch abgewogen. Der Richter, der die Verfassungsmäßigkeit eines Eingriffs zu beurteilen hat, kann diese Entscheidung aber nicht davon abhängig machen, wie der Adressat das Grundrecht versteht. [...]“

27.01.2022 , 17:56 Uhr

Ich fand die Debattenbeiträge teilweise sehr eloquent vorgetragen. KeineArgumente haben mich für eine Pflicht oder für eine Entpflichtung überzeugt.

Es waren viele Schilderungen der eigenen Betroffenheit (und Ohnmacht) dabei, die sich mit den Schäden befassten, die einschränkende Maßnahmen im Alltagsleben bewirken, eine Infektionsdynamik, die das Gesundheitssystem überlastet, die kritische Infrastruktur stört, die Langzeitschäden, die nicht erforscht sind, DIE Wissenschaft, die ins Feld geführt wurde. Selten wurde ein Argument mit einer bestimmten Zahl oder Studie unterlegt, so dass man sich aussuchen konnte, was der einzelne Abgeordnete wohl weiß oder nicht weiß.

Und leider ließen sich einige Redner dazu hinreißen, Falschinformationen oder schiefe Darstellungen der Wirklichkeit zu verbreiten.

Was fehlte? Die Rechtslage wurde nur schwach formuliert: *das geht aber nicht, *das haben wir noch nie gemacht, *so geht und wollen wir es nicht führungslos. *Es ginge doch. Wann ist etwas erforderlich, darf nicht unterlassen werden?

Die ethische Dimension bezog sich allein auf das Impfen als Verantwortung.

Aber es wurde nicht die Frage diskutiert, ob und unter welchen Bedingungen wir OHNE andere Maßnahmen im nächsten Winter - vulnerable Gruppen - zu Pflegende und Hochbetagte - besser schützen, ohne sie in Isolierhaft zu zwingen, wie man gegen Vereinzelung handeln möchte, - wie Bildungseinrichtungen funktionieren könnten, - wie Kultur- und Erwerbsleben gegen weitere Virus-Wellen gewappnet werden können, - wie das gesellschaftliche Zusammenleben unter einander, in Vereinen, Chören, Sport, Gastronomie, Clubs störungsfrei funktionieren kann,

all das mit der zur Disposition gestellten Übersterblichkeit Ü80 und gesundheitlichen Langzeitschäden U50.

Es nützt nichts, einen Antrag gegen eine Impfpflicht zu formulieren, ohne darauf Antworten bereitzustellen.

Es nützt nichts, eine Pflicht zu fordern, ohne das ethische oder strukturelle Ziel genauer zu benennen.

19.01.2022 , 13:11 Uhr

Es ist ein seit den 1990er Jahren aktives Netzwerk, das sich um Albers, Nöfer, Kahlfeldt et altri im Zuge von Bauakademie und Stadtschloss breit machen konnte.

Auf der anderen Seite stehen allerdings nicht weniger einflussreiche Netzwerke, die sich jetzt nicht die Butter vom Brot nehmen lassen wollen und die in den letzten Jahren dominierend waren. Ob in Architekturdiskursen oder durch Bauprojekte.

Die Flächen wurden auch nach Stimmann weiter privatisiert; es bekamen weitere Akteure einen Zugriff auf die Stadt: Baugruppenzeit und Baulücken-Grundstücks-Kataster-Flächenatlas: Nimm' mich!

Baugruppen sind anders elitär als Anlagekonsortien, aber nicht weniger exklusiv in der Vorgehensweise, wie der Stadtraum dem Städtisch-Öffentlichen und der Allgemeinheit entzogen wird.

Und so golden, wie die Bürgerbeteiligung hier im historischen - echt Berliner - Zentrum dargestellt wird, sind die Bürgerintitiaven unter Lüscher nicht verlaufen.

Die Lenkung war massiv.

(Die Fischerinsel der Stimmann-Ära unter Hoffmann-Axthelm kannte Bürgerbeteiligungen in sechs Planungs-Werkstätten.)

Wie bei Stimmann, so bei Lüscher; bleibt wenig von Bürgerbeteiligungen.

Lüscher-Ära außerdem: Die Euopacity wie die Baufelder rund um den Hauptbahnhof Beispiele einer failed city. Die Nachverdichtungsplanungen in der Peripherie der Stadt zum Teil rücksichtslos.

Und wie es Lüscher-Netzwerke erwarten ließen: Schweizer Architekten wurden an Spree und Havel geholt, es kamen erst neue Berliner und Niederländische, dann die immer gleichen Büros an die neuen Bauaufgaben der Lüscherzeit.

Jedes Jahrzehnt hinterlässt seine Bau-Schmerzen.

Die beste Vision für die weitere Erschließung der Stadt ist die für den Tegeler Flughafen. Und das ist ein SPD-Müller-Werk gegen Widerstände aus CDU und FDP und flugbegeisterten und trägen Innenstadtbewohnern.

19.01.2022 , 12:47 Uhr

Es sit blanker Hohn, wenn Menschen wie Tobias Nöfer der SPD beitreten.

Neben Michael Müller als früherer Senator für Wohnen und Stadtentwicklung, dann als Regierender Bürgermeister von Berlin gibt es noch andere Stimmen bei der SPD, die den Ausverkauf der Jahre nach dem CDU-Fianzdebakel nicht mehr hinnehmen wollen.

Es kommt jetzt darauf an, diese Stimmen zu stärken und bekannt zu machen.

19.01.2022 , 12:37 Uhr

Eine Impfpflicht, um vulnerable Gruppen besonders zu schützen gibt es; sie tritt als sogeannte einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 16. März diesen JAhres in Kraft.

Aus epidemiologischer Sicht und aus virologischer Sicht, wäre nur eine weitere Pflicht für alle Erwachsnene denkbar.

Denn entweder man behält im Auge, dass die Ansteckungsrate das Wesen einer weltweiten und nationalen lage während einer Pandemie ist, die dadurch Mutationsmöglichkeiten bedingt - in der Masse und Häufung erst ermöglicht wird, oder man verfolgt den Anstz bestimmte Gruppen schützen zu wollen, einrichtungsbezogen, berufsbezogen im Hinblick auf Kontakte.

Der Schutz vulnerabler Gruppen steht bei willkürlich festgelegten Altersgruppierungen für Impfpflichten - hier vorgeschlagen 50 Jahre - in keinerlei Bezug zu wissensbasierten Fakten.

Die häufigsten Ansteckungen passieren bei Menschen von 5-44 Jahren; ab dem 45. Lebensjahr sinken die Inzidenzraten, ab dem 65. Lebensjahr noch einmal sehr viel stärker.

"Pandemie-Virusträger" sind die jüngeren Menschen, die damit andere Menschen potentiell gefährden und dem Virus Möglichkeiten eröffnen.

In der Altersgruppe der 65+-jährigen gibt es die höchsten Impfquoten - regional unterschiedlich, zwischen 80% und 98%. Impflücken sind weniger in Einrichtungen vorhanden als im privaten Raum.

Die 50-Jährigen sind in Italien deshalb gesetzt, weil das Impfverhalten und Ansteckungspotential dort gesellschaftlich anders verteilt ist. Darüberhinaus galt in Italien bis vor wenigen Jahren für Frauen ein Renteneintrittalter von 55 Jahren.

Einfach europäische Impfpflichten zu übernehmen und so zu propagieren,

wie sie dem eigenen Leib und Wohl am besten gefallen,

hat bei Verbreitung von Infektionskrankheiten oder deren Eindämmung keinen Sinn.

29.12.2021 , 13:54 Uhr

Sie geben meiner Argumentation im Grunde Recht. Sie definieren den Handel bloß zu kleinteilig, detailieren zwei Probleme von vielen. Großmolkereien und Schlachthöfe gehören bereits zur Handelskette von Abnehmern, die nach den Erzeugern stehen.

Je nach Produkt eines Lebensmittels sind es unterschiedliche Gewinner, die den Preis in die Höhe treiben und daran als einzige verdienen. Es betrifft schließlich auch nicht nur Bauern hier oder in der EU, sondern die weltweite Produktion und Ex-Import.

Weder spiegeln Endverbraucherpreise die Erzeugerpreise wider, noch werden an die echten Hersteller adäquate Preise für die Erzeugung gezahlt.

Der Gewinn bleibt im Zwischenraum hängen.

Reguliert man den Raum zwischen Erzeugern und Endverbrauchern, muss es bei steigenden Erzeugerpreisen keine steigenden Enverbraucherpreise geben.

An den Gewinnmargen muss geschraubt werden; das sollten auch Grüne besser kommunizieren.

28.12.2021 , 15:33 Uhr

Landwirtschaftsflächen werden von der EU nach Größe subventioniert und nicht nach der Art, was angebaut oder bewirtschaftet wird. Auch die Förderung von Tierwohlflächen wird nicht berücksichtigt. Es gilt Masse vor Qualität in der Erzeugung.

Das schadet den Landwirten, die selbst einen wirtschaftlichen und nachhaltigen Betrieb führen wollen.

Dazu kommen die Einkäufer der Schlachthöfe, die Großhändler der Märkte und Einzelhändler, die den Preis für die Abnahme bei den Herstellern bestimmen.

Die Gewinne, die Händler anschließend durch eine Riesenspanne bei den Endverbraucherpreisen erzielen, haben weder etwas mit der Produktion der Lebensmittel etwas zu tun, noch mit dem Erwerbseinkommen der Menschen oder der Inflation.

Es liegt auch an der Gewinnmarge des Handels, ob die Preise der Herstellung entsprechen.

Steigende bzw. angemessene Preise bei der Abnahme von landwirtschaftlichen Produkten müssten noch nicht einmal steigende Endverbraucherpreise bedeuten, wenn dem Handel eine Gewinngrenze gesetzt wird.

Das hat dann Einfluss auf die Gewinne, zum Teil Dividende der (AG)Unternehmen.

Also ran an die Subventionen, ran an den Handel und das alles nicht nur national gedacht, sondern mindestens auf EU-Ebene und darüber hinaus.

Denn Deutschland ist Exportmeister für billiges Fleisch z.B an China, importiert einen großen Teil der landwirtschaftlichen Erzeugnisse von Gemüse und Obst - gerade und eben nicht nur aus der EU.

13.12.2021 , 12:52 Uhr

Gebe Ihnen in allen Punkten Recht.

13.12.2021 , 12:51 Uhr

Die Sozialdaten in Bremen, die erhoben wurden, um heraus zu finden wer sich wo und warum nicht impfen lässst, zeigten, dass es überwiegend Stadtteile waren, in denen die Wohnsituation "eng" war, Bildung gering, Arbeitslosigkeit und Armut groß.

Bremen steuerte dagegen. Mit mobilen Impfteams und sprachgewandten und akzeptierten vor-Ort-Managern in den betroffenen Stadtteilen.

In den anderen Teilen Deutschlands wurden die Daten, wer sich nicht impfen lassen möchte, erst sehr spät erhoben. Das Ergebnis ist ein vollkommen anderes als in Bremen.

In Sachsen sind vor allem Menschen impfunwillig, die sich nicht über klassische Medien informieren, die sich vor Jahren bereits in gesellschaftlichen Blasen staatsfeindlicher Ressentiments befinden.

In Baden-Württemberg und Bayern sind wiederum dominate Gruppen aus den Kreisen zu finden, die ebenfalls an Verschwörungen und staatszersetzende Theorien glauben, gepaart mit einem Naturheilversprechen, dass der "Schulmedizin" Skepsis entgegen bringt.

In Bremen lag es nur an Aufklärung und an gutem Management, die ärmeren Schichten zu erreichen.

In den anderen Bundesländern können solche Maßnahmen nicht greifen und sind in der Fläche schwerer umsetzbar. Da die Ursachen andere sind, wäre es fragwürdig, das Gleiche zu tun.

Aber auch in Bremen war noch sehr viel Luft nach oben.

3G für Arbeitnehmer brachte als Belastung am Arbeitsplatz und Rechtfertigungsdruck vor Kollegen und Arbeitgebern den größten Anschub, sich doch noch impfen zu lassen.

Es gibt sehr viele Menschen, die nicht explizite Impfgegner sind. Einige sind in ihren Beziehungsgeflechten gefangen.

Für diese Leute stellt eine Pflicht eine gesellschaftliche Erleichterung da.

Und die anderen erreicht man sowieso nicht, weder durch Bremer Modelle, noch durch gesetzliche Pflichten.

Diese Unbelehrbaren stellen aber die Minderheit unter den Minderheiten.

11.12.2021 , 18:43 Uhr

Ich habe viele Jahre nach der "Wende" in Thüringen und Brandenburg gewohnt. Ausflüge nach Sachsen und Sachsen-Anhalt eine Selbstverständlichkeit. Ende der 1990er Jahre gab es noch sehr viel Widerstand gegen rechtsextreme Nachbarschaften.

Diese Stimmung ist in meiner Wahrnehmung 2006 gekippt - lange vor Pegida. Da habe ich zum ersten Mal Landstriche bzw. Kleinstädte mit unterschwellig aggressivem Verhalten wahrgenommen, in denen ich nicht allein auf der Straße sein möchte; darunter auch Oranienbaum und größere Städte wie Cottbus. Gepaart mit einer Trostlosigkeit in der Schönheit des Ortes und immensen Ausweglosigkeit. Die Stimmung war bereits so, dass klar war, wer sich hier gegen die Leute stellt, die im Ort den Ton angeben, wird seines Lebens nicht mehr froh. Bleibt nur: weggehen oder mitmachen oder sich wegducken.

Ich habe mich als Kind gefragt, warum die NS-Zeitgenossen so viele Jahre, gerade in ihren Anfängen, nicht gestoppt wurden.

Das Herunterspielen durch und als Teilunterwanderung der Institutionen des Staates bis es persönlich gefährlich wird, ist wohl eines der Probleme, die diesen Staatsfeinden heute wie damals in die Hände spielt.

11.12.2021 , 18:21 Uhr

Es geht der SPD nicht um eine Gegenbewegung zur wokeness.

Es geht hier nicht darum, dass Respekt ein "Normalsein" einschließt, andere Normalitäten hingegen ausschließen würde.

Eine vollkommen abwegige Unterstellung.

Der Unterschied zu anderen Parteien, den die SPD ausmacht: Es gibt keine Dogmen.

Jeder ist willkommen, der gesellschaftlich Gemeinsamkeit gestalten möchte. Egal, ob aus der alten Arbeiterschaft, aus dem Dienstleistungsbereich, aus einer akademischen Mitte, aus dem Unternehmertum oder anderen Lebenswirklichkeiten.

Es spielt keine Rolle, ob jemand gendern möchte oder das ablehnt, ob jemand in Berlin Mitte wohnt und sich überall auf der Welt zu Hause fühlt, oder "nur" in Hinterposemuckel.

Gemeinsam ist der Wille, allen eine Chance zur Teilhabe an ihrem gesellschaftlichen Leben bieten zu wollen, egal, ob das Elternhaus ohnehin alles ermöglicht, ob die Beziehungen ausreichen oder ob jemand durch Bildung den Aufstieg suchen muss. Es ist nicht egal, ob jemand ein "kleines Rädchen" im Getrieb Deutschlands ist, vielmehr verdienen auch noch so kleine Rädchen Respekt für die ihnen mögliche Leistung, für ihren Beitrag und ihre Lebensleistung.

Die Ziele der Sozialdemokraten sind bekannt. Klimawandel mit Umbau der Wirtschaft aufhalten, die Veränderungen für Menschen dabei so gestalten, dass Deutschland weiterhin stark bleibt.

Jeder Einzelne soll sagen können, für mich, meine Familie, meine Kinder, meine Enkel ist es gut geworden; es ist gut ausgegangen.

Trotz oder gerade wegen der immensen Veränderungen.

Jeder, der die Rechtsstaatlichkeit und die Organe achtet: Respekt für die demokratischen Institutionen und für die Menschen, die diese ausfüllen und repräsentieren, kann erwarten, dass auch ihm und ihr Respekt entgegengebracht wird.

30.11.2021 , 19:33 Uhr

Sehr geehrter Herr Rath,

das ist eine sehr gute und auf das Wesentliche beschränkte Zusammenfassung, um das weitreichende Urteil verständlich zu machen.

Das versuchten andere Medien, und konnten es nicht so gut und wertfrei.

28.11.2021 , 21:51 Uhr

Ohne Claudia Roth oder diese Position gering zu schätzen: Es ist die gleiche Position, die Staatssekretäre in den Bundesministerien haben. Nach hierarchischen Gesichtspunkten, aber mit eigenem Budget.

Nicht aus missverstandenenr Wertschätzung, sondern aus dem Grund, dass Kultur Hoheitsrechte der Länder berührt.

Die Zuständigkeiten müsste man ändern, sollte Kultur ein Bundesministerium werden.

Und theoretisch wäre alles denkbar gewesen, wenn man nicht die Parteivorsitzenden als "gesetzt" im Lieblingsministerium ansieht.

27.11.2021 , 15:32 Uhr

Es sind nicht nur Scholz und Heil und Klingbeil dabei für die SPD, die Ära Schröder ist auch bei den Grünen noch immer präsent.

Göring-Eckardt, Roth, Özdemir stehen in der ersten Reihe.

Sie haben damals die Hartz4-Reformen mitgetragen, waren teils sogar starke Verfechter.

Sie waren jetzt an den Verhandlungen beteiligt. Soziale Gerechtigkeit knüpfen sie an Forderungen, besonders Göring-Eckardt, geradezu calvinistisch.

Interessant ist bei den Grünen, das eigene Selbst- und Kulturverständnis der Gesellschaft, das sich durchaus bei den besser Gebildeten und besser Verdienenden verortet.

Bei den Abgeordneten zeigt sich, dass der monetäre Verdienst diese Selbsteinschätzung trifft, nicht jedoch die Bildung.

Da genügt es, aus einem bildungsbürgerlichen Familien- oder Erbhintergrund zu kommen; Studienabbruch oder halb-ausgebildet verhindert nicht den "richtigen" Stallgeruch.

Während bei den Sozialdemokraten oft die Bildungsauftsteiger zu finden sind; abgeschlossenes Studium in erster Generation aus nicht-akademischen Haushalten. Rechts- oder Wirtschaftswissenschaften als solide Studien.

Beiden Parteigruppen ist gemein, dass sie ihr Leben als ihre eigene Leistung definieren und deswegen wenig Verständnis für "Nicht-Leistungsträger" zeigen.

Es sind in beiden Parteien wenige Pragmatiker dabei, wenige, die Berufe vor und während ihrer politischen Laufbahn ausgeübt hatten; wenige Ingenieure, wenige Handwerker, wenige Verwaltungsangestellte, von allem zu wenig diverse Realitäten. Keine Rentner, nur viele Ältere.

Bei allen Parteien, gerade bei Union und FDP, dominieren Juristen das gesetzgeberische Geschehen, sogar wenn sie als Ehemalige für Lobbyorganisationen arbeiten. Als Abgeordnete sind sie diejenigen mit den höchsten Nebenverdiensten. Sie bestimmen das politische Tages-Kalkül.

Wo bleibt da der Raum für soziale Gerechtigkeit?

Da braucht man als Abgeordneter mehr Phantasie als einen an wirksamen sozialen Realitäten umgibt.

24.11.2021 , 17:13 Uhr

PCR-Tests für alle, Gurgeltests im Supermarkt. Warum haben wir das nicht auch in Deutschland?

Wir sind das einwohnerstärkste Land Europas. Österreich hat 9 Mio. Einwohner, 1 Mio. weniger als die Schweden haben, 1 Mio. mehr als Niedersachsen, 2 Mio. weniger als Baden-Württemberg zusammenbringt. NRW allein hat fast doppelt so viele Einwohner: 17,9 Mio. Einwohner.

Hier in der BRD muss der Staat mehr leisten, sowohl in der Beschaffung, der Durchführung und in der finanziellen Leistung und Belastung - im Hinblick auf Verwaltung, Abläufen und Koordination, aber auch im Hinblick auf Labore, Institute und Privatwirtschaft.

Diese ewigen Vergleiche mit Ministaaten und vor Ende der pandemischen Lage ist komplett sinnlos.

23.11.2021 , 12:52 Uhr

Geniale ABC-Hilfe.

Traurig und allzu wahr.

22.11.2021 , 13:12 Uhr

Wie viele Jahrzehnte hört man davon, was der Wald, der in den meisten Fällen ein Forst ist, alles an Umbauten erfahren soll.

Jedes Jahrzehnt hat seine eigene Mode und scheinbar unverrückbare Erkenntnis. Besser wurde dadurch nichts.

Wie lange wird diese Mode halten?

Bis klar ist, dass Monokulturen bestimmter Eichensorten, dass Bäume aus anderen Klimaregionen wohl doch nicht nur positive Effekte auf den "deutschen Wald" haben? Bis Fällungen aus Wirtschaftszwecken der Verwertbarkeit gänzlich unwirtschaftlich werden, weil selbst die Monster, die Forste in Sekunden umnieten, durch sich selbst großen Schaden anrichten, nicht die gewünschte Effizienz haben?

Wald ist eigentlich der unberührte nicht bewirtschaftete Teil. Dort reguliert die Natur sich selbst und schafft im Zerfall neue Lebensräume und Artenvielfalt.

Dort ist es egal, ob Buchen trocken sind und umfallen. Die Regeneration des Waldes ist dort nachhaltig.

22.11.2021 , 13:02 Uhr

Die Notlage zu beenden, bei der nur flächendeckende Schließungen auf Bundesebene und auf Länderebene nicht mehr in den Instrumentenkasten per Verordnung gehören, mag symbolhaft gerade kontraproduktiv sein, wenn die Not in Krankenhäusern so hoch ist wie letztes Jahr ohne Impfmöglichkeit.

Es ist berechenbar wie viele Tote und weitere schwere Fälle uns diesen Winter begleiten.

Da allerings allein die flächendeckenden Schließungen aus dem Maßnahmenkatalog herausfallen und die Strafen und Bußgelder für unterminierende Handlungen einzelner gegen die Gemeinschaft erhöht wurden, kann man sich durchaus selbst fragen, was wir eigentlich daran monieren? Was müsste getan werden, dass nicht Handel, Gastronomie, Hotellerie etc. Schulen und Hochschulen zu den Leidtragenden der Pandemie-Gegenmaßnahmen werden müssen?

Landkreise können weiterhin Beschränkungen und Schließungen verordnen, Landesparlamente beschließen. Sie sind regional auf das Infektionsgeschehen, die Klinkbelastung, Bundesland begrenzt.

Wir wissen, dass sich die Infektionen ausbreiten, lokale Maßnahmen also von geringerer Wirksamkeit sind.

Helfen würde es, wenn "mündige" Bürger ihr eigenes Leben hinterfragen.

Sich freiwillig testen, selbst wenn man geimpft ist und gerade dann, wenn man "genesen" ist, die Polterabende eventuell ausfallen lassen, die Weihnachtsfeiern mit Abstand und täglichen Tests davor und danach.

Kinder schützen, indem man sich als Erwachsener impft.

Das Pochen des Einzelnen auf die vermeintlich eigenen Rechte machen erst die staatlichen Maßnahmen nötig.

Insofern ist jeder und jede gefragt, sich nicht immer nur auf sich selbst seine Rechte und Freiheiten zu berufen.

Das wäre solidarisch gegenüber allen. Gegenüber medizinischem Personal, gegenüber besonders lebensbedrohlich Verletzlichen, Älteren, gegenüber Bildungshungrigen, gegenüber denen, die sich nicht in Endlosschleife pandemisch bewegen wollen, gegenüber der Wirtschaft und gegenüber der Demokratie, staatlichen Lasten und Leistungen.

22.11.2021 , 12:41 Uhr

Nachweislich sind in Schweden nur 16% der Menschen mit dem Coronavirus infiziert gewesen. Ob man die Dunkelziffer zur Ausgangslage machen sollte eine "Durchseuchung" und Immunisierung auf natürlichem Wege zu vermuten, ohne das belegen zu können?

Abgerechnet wird immer zum Schluß.

Zwischenbilanzen, sollten sich nicht auf Vermutungen sondern dezidiert auf einzelne Faktoren und belegbare Zahlen beziehen.

Man kann es den Schweden wünschen, nicht noch mehr Todesfälle und eine ganze Generation der Älteren in nur zwei Wintern zu verlieren.

Ob es so eintrifft, oder hier nur wieder die üblichen Verdächtigen ihre theoretischen Seifenblasen bestätigt sehen wollen, bleibt abzuwarten.

22.11.2021 , 12:36 Uhr

Es ist zu früh, immer eine Unterteilung in Länder vornehmen zu wollen die gut, besser, schlechter durch die Pandemie kommen.

Es ist falsch, sich immer das für die eigene Position passende Land aussuchen zu wollen, was einem besser erscheint, dessen Kriterien man nicht benennt.

Beispiel: Australien und Neuseeland haben die geringsten Todeszahlen zu verzeichnen. Die Maßnahmen der Ausgangssperren waren rigide. Ich bin froh, dass es das in Deutschland nicht gab. Im Sinne der Behauptung, Kontakt- und Ausgangssperren würden nicht greifen, wäre das der Gegenbeweis. Es gibt weniger Todesfälle.

In Schweden gab es bis jetzt mehr Todesfälle als in Deutschland im Vergleich zur Einwohnerzahl.

Es könnte sein, dass Deutschland auf dem Weg ist, diese Quote der Schweden zu erreichen, was die Todeszahlen angeht.

Man weiß, dass die schwedische Ansteckungs-Virus-DNA in Europa verteilt wurde.

Man kann im Laufe der letzten 20 Monate nachvollziehen, dass das pandemische Geschehen in Europa nicht national begrenzt war.

Es könnte also durchaus so sein, dass Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland demnächst wieder mehr Ansteckungen haben, mehr schwere Verläufe und mehr Krankenhauseinweisungen.

Vergleiche sollte man immer genau vornehmen und ein abschließendes Urteil kann man nur nach der Pandemie abgeben.

22.11.2021 , 12:26 Uhr

Die 85% beruhte auf Daten, die aus Israel stammen, seitdem die Deltavariante als Mutation alle anderen Varianten verdrängt hatte.

Sie ergibt sich aus der Ansteckungsquote, die bei Delta höher ist als bei den vorgehenden Varianten. Der R-Wert ist dafür maßgeblich.

22.11.2021 , 12:22 Uhr

Ja, niederschwellig ist das Angebot zur Zeit nicht. Das war im Sommer bis in den September gut, jetzt wird es schon den Impfwilligen schwer gemacht.

22.11.2021 , 12:21 Uhr

Ich hatte mir heute verschiedene Grafiken zu den Corornadaten angesehen.

Die geographische Karte, die Deutschlands Impfzentren darstellt in der FAZ, zeigt neben der poliischen Neigung zur AfD etwas anderes.

Würde man diese Karte der Impfzentren über eine Karte legen, die Regionen mit höchsten Inzidenzen und niedrigen Impfquoten im Oktober, November diesen Jahres darstellt, dann ergäbe sich ein Zusammentreffen. So ist beispielsweise der West-Landkreis Cloppenburg nicht nur eine Hochburg der rechtskonservativen CDU, sondern auch eine Region mit wenigen Geimpften im Vergleich der Nachbarlandkreise. Ob es sich um einen Zusammenhang handelt etwa in Sachsen und Bayern oder ein zufälliges Zusammentreffen, weil ländliche Regionen besonders schlecht durch infrastrukturelle Schwächen durch Maßnahmen erreicht wurden oder unbeachtet blieben, das wäre eine Frage, die politisch zu lösen sein könnte, um die Impfquote zu erhöhen.

Impfmobile in die kleinsten Orte und entlegensten Gegenden, nicht nur in Alten- und Pflegeheime oder prekäre Stadtviertel in Großstädten.

Zusätzlich Impfkampagnen der Gynäkologen für junge Frauen, der Sportmediziner für junge Männer, Abwägungsprozesse Impfung-Krankheit transparent machen: Symptom-Verlauf bei Gesunden und Normalgewichtigen ohne Vorerkrankungen, ohne Risikofaktoren nach Altersgruppen in Zahlen .

16.11.2021 , 19:39 Uhr

Liber Herr Schulte,

woher nehmen Sie eigentlich die Gewissheit, dass die SPD in puncto Klima ambitionslos ist, als Beispiel dafür Wohnungen nicht klimafreundlich gebaut werden sollen? Es wurde dazu keine Festlegung getroffen. Eine Vorfertigung von Häusern, ob Holz oder aus anderen Materialien kann sehr wohl umweltfreundlich und klimafreundlich erstellt werden und geht schneller als herkömmliches Bauen vor Ort.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass nicht Robert Habeck sehr leichten Herzens die Sympbolpolitik des Tempolimits zugunsten des schnellen Autos preisgegeben hat, weil er selbst gern schnell fährt und selbst dazu argumentiert, es sei nur bedingt ein Beitrag zum Klimaschutz.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass allein die Union im Bundesrat maßgeblich für die Absage an Steuererhöhungen gewesen sei. Ist es nicht eher so, dass die Steuern ein Herzensprojekt der SPD sein sollten, Erleichterungen für mittlere Einkommen, Erhöhungen der höchsten Einkommen; und das sich das sehr gut mit dem grünen Prograamm deckte? Es war doch eine zuvor definierte rote Linie der FDP.

Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass allein und ausschließlich die Grünen allein an allem Gutem und Wollendem "schuld" seien, während die anderen beiden Parteien nur als Verhinderer, Blockierer erscheinen.

Messias ist grün?

Kommt Ihnen das nicht auch ein wenig übertrieben und falsch und einseitig vor?

30.10.2021 , 15:55 Uhr

Sabine Kunst hatte der Berliner Zeitung ein langes Interview gegeben. Kunst: "Wir verabschieden uns von einem fein ausbalancierten Modell, das sich am besten als relativ starke Pyramide beschreiben lässt. Eine Pyramide, an deren Spitze sich die Professorinnen und Professoren befinden und in deren Mitte die Gruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht, von denen viele befristetet beschäftigt sind. Das soll sich jetzt – von heute auf morgen – ändern, zugunsten einer wachsenden Zahl fest angestellter Mitarbeitender im Mittelbau. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden, zumal das Wissenschaftssystem seit mehr als 20 Jahren mit der Forderung nach transparenten und sicheren Karrierewegen für diese Gruppe der Nachwuchswissenschaftler konfrontiert ist."

Kunst behauptet weiter, der wissenschaftliche Nachwuchs, der keineswegs nur Post-Doktoranden befristet trifft, würde den Karriereweg so prinzipiell verfolgen wollen. Auslandaufenthalte etc. Tatsächlich schicken die Unis int. Spitzenkräfte als Juniorprofessoren - befristet - in die Wüste.

Das System sei fein austariert, wenn seit Jahren der wissenschaftliche Nachwuchs dagegen vorgeht? Das Gesetz zur Befristung existiert seit 2006. Davor war es üblich, Arbeitsmodelle, befristet und unbefristet im Mittelbau zu finanzieren.

Wie ist die finanzielle Lage jetzt? Berufene Professoren veranstalten und publizieren flach und häufig. Sie werben über Prominenz, häufiges Erscheinen in der Öffentlichkeit mehr Drittmittel ein. Unabhängiges Forschen geht anders. Wer forscht? Hängt vom Fach ab. Überwiegend ohne Mittelbau nicht machbar bzw. überhaupt nicht vorhanden. Wer lehrt? Hängt vom Fach ab. Überwiegend der Mittelbau.

Wer zahlt? Die Länder, hier Berlin.

Die Finanzierungsfrage, die Art der Berliner Hochschulen, in Folge die Verträge der Post-Docs auslaufen zu lassen, um das neue Hochschulgesetz gegen die Wand fahren zu lassen, ist wohl kaum eine Exzellenz-Inititative der Hochschulleitungen.

29.10.2021 , 10:42 Uhr

Das wäre dann doch echte praktizierte Gleichberechtigung, wenn Frauen genauso schlecht sein können wie Männer und nicht besser qualifiziert sein müssten, um eine Chance zu haben.

22.10.2021 , 12:58 Uhr

Bei ausgelagerten Investitionen fehlt die parlamentarische Kontrolle über die Ausgaben und es fehlt die Rechenschaftspflicht.

Dass es dafür auch keine parlamentarische Mehrheit der Bewilligung geben muss, hängt vom Einzelfall ab.

Das Haushaltsrecht des Parlaments wird dadurch im Prinzip ausgehebelt.

Details im Artikel stimmen übrigens nicht, sind aber deswegen nicht relevant, weil diese Details änderbar sind. So liegen Förderungen für Gebäudesanierungen geteilt bei KfW und BAFA, explizit gerade Heizungen seit 2021 bei der BAFA, die dem Bundeswirtschaftsministerium untersteht.

Und damit nicht genug.

Bei der KfW gibt es wie bei der EU-Anleihepakete für einen sogenannten Green Deal. Die Anleihen sind nachgefragter als ausgegeben werden können.

Hier können Vermögende ein weiteres Mal investieren, wenn die neue Regierung jährlich weitere Umstrukturierungs-Anleihen ausgibt, und mit dem Umbau Deutschlands massive Gewinne einfahren. win-win-Situation?

Pech für den, der keine Anleihen kaufen kann, weil nichts zum Leben vom Einkommen übrigbleibt, geschweige denn, zum Investieren.

19.10.2021 , 17:22 Uhr

Ehrliche Topverdiner zahlen als Spitzensteuersatz so viel wie ehrliche höher entlohnte Erwersbtätige.

45% gilt für Menschen die allein über 250.000€ verdienen, ebenso wie für Menschen, die 1 Mio. oder 100 Mio. und mehr verdienen. Wie einige Aktionäre, die mit ihren family offices Vermögen verwalten. Klatten und Co.

Verdienen bedeutet dabei, Arbeitseinkommen und Vermögens-Einkommen oder Einkünfte aus Erbe werden gleich behandelt.

Aber nur das Arbeitseinkommen ist eine leistungsbezogenes Einkommen.

19.10.2021 , 10:47 Uhr

Selten geworden, dass man mal eine Analyse liest, die nicht in Euphorie, dass die Union nicht mehr regieren könnte, vergisst darüber zu berichten, was die Gesellschaft ausmacht.

Zusammenhalt ist notwendig, wenn man die Arbeitswelt, die Wirtschaft, die Industrie umkrempeln will, und damit auch die Gesellschaft, Zusammenhalt, um einem Klimawandel gemeinschaftlich begegnen zu können.

19.10.2021 , 10:44 Uhr

"Einen ähnlichen Trick versucht nun die SPD mit ihrer Umetikettierung des Begriffs „Hartz IV“, der zwar nur inoffiziell das Arbeitslosengeld II beschreibt, aber synonym für das menschenfeindliche Drangsalierungssystem steht, das die rot-grüne Bundesregierung 2005 einführte. Im nun veröffentlichten Sondierungspapier ist die Rede von der Einführung eines neuen „Bürgergelds“ – ein Begriff, den die SPD schon seit Jahren zu etablieren versucht – offenbar erfolgreich." Wimalasena, taz

Das "Bürgergeld" ist im Sondierungspapier nicht ausformuliert; Befürchtungen, dass es nur eine Umetikettierung sein könnte, kann man haben.

NUR Es ist das Etikett der Grünen. Es heißt, wie es nach den Grünen heißen sollte, ein Bürgergeld, in dem alle Sozialleitsungen gebündelt werden, es ist von der Mitwirkungspflicht im Sondierungspapier die Rede, genauso wie im Wahlprogramm der Grünen udn wie es Göring-Eckardt seit 2003 für notwendig erachtet hatte.

Wieso versuchen Sie hier alles Denkwürdige allein und ausschließlich einer Partei zuzuschreiben, die Ihrer Wahl nicht entspricht, wenn doch schon allein das Vokabular etwas anderes, Grünes, offenbart?

19.10.2021 , 10:36 Uhr

Mitschuldig und Urheber? Urheber sind alle damals in der Regierung und bei der Union beteiligten; es gab Kommissionen und Ausschüsse, die die jeweilgen Vprschläge von Peter Hartz in diverse Gesetze gegossen hatten. Die Debatten über die zumutbaren Härten waren nicht auf einen "Urheber" zurückzuführen, wie Sie es gerne glauben wollen oder der Autor des Artikels gerne darstellen möchte.

Sie müssen die Archive bemühen und nicht socialmedia-Inhalten glauben, wenn sie nicht alt genug sind.

Diese Heilsdarstellung der Grünen ist unerträglich.

19.10.2021 , 10:33 Uhr

Diese Aussage ist falsch.

Da müssen Sie nicht in Sekundärquellen schauen, in dem Fall hier die taz, sondern Sie müssen sich die Plenarprotokolle heranziehen. Auch Hans-Christian Ströbele stimmte dafür, wie alle Grünen.

Die Aussagen Göring-Eckardts finden sich von damals auch beim Bürgergeld von heute wieder. Stichpunkt "Mitwirkungspflicht" ist explizit ihr Punkt.

dserver.bundestag....5/15084.pdf#P.7386

Seite 34 ff.

18.10.2021 , 15:33 Uhr

Lieber Herr Wimalasena,

Das SPD bashing ist zwar üblich, aber dennoch hier unangebracht. Das neue Etikett „Bürgergeld“ ist jenes der Grünen - bisher im Sondierungspapier. Ungeklärt und beabsichtigt im Ungefähren gelassen, bis auf die Mitwirkungspflicht, was die Grünen versprochen hatten.

Sie sind zu jung, um es aus eigener Erfahrung zu erinnern:

Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Renate Künast, Jürgen Trittin sind diejenigen, die HartzIV maßgeblich in ihrer Partei befürworteten und den Parteikonsens bei der Abstimmung der Hartz-Reformen herbeiführten. Gerade Göring-Eckardt ging es damals um die Mitwirkungspflicht.

Es gibt heute in der 20. Legislaturperiode wenige SPD-Politiker im Bundestag, die damals an den Hartz-Reformen arbeiteten, weniger als in der Union und bei den Grünen noch übrigblieben.

Und auch das gehört zur Wahrheit: Es war eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig, eine Ländermehrheit zusätzlich. Schauen wir allein auf den Bundestag: 548 stimmten dafür, 48 stimmten gegen das Gesetz. Geschlossen stimmten für die Hartz-Reformen Union, Grüne und SPD, geschlossen dagegen stimmten 46 FDP-Abgeordnete, da Ihnen die Vollkaskomentalität zu weit, die Sanktionen nicht weit genug gingen; zwei weitere Abgeordnete als Fraktionslose später Linke, Petra Pau und Gesine Lötzsch stimmten gegen das Gesetz.

Im Vermittlungsausschuss des Bunderates ist auf Antrag SPD-geführter Bundesländer einiges geändert worden, was im Gesetzesvorschlag der damaligen Rot-Grünen Regierung festgelegt werden sollte.

16.10.2021 , 15:30 Uhr

Das scheint ein Missverständnis zu sein, mein erster Satz bezog sich in erster Linie auf den Artikel. Ich hatte von den Grünen nichts anderes erwartet.

Ich bedaure, dass sich die SPD mit ihrer Steuer- und Finanzierungspolitik nicht durchgesetzt hat.

Von den Grünen halte ich nichts mehr- eben schon seit Jahren. Obwohl ich Umweltfragen bei meinen Handlungen an obere Positionen setze. In allen Bundesländern, auf allen kommunalen Ebenen konnte ich sehen, dass Grüne nicht umweltfreundlich oder weitsichtig vorgehen, sondern hauptsächlich zeitgeistige Themen durchsetzen. Gerade in Berlin hat man die absurdesten Dinge erlebt. Ein Ärgernis immer wieder: Baumfällungen für temporäre bauliche Bequemlichkeit oder Übergangslösungen, bei Verkehr- und Wohnungsfragen. In Flächenländern wenig Fortschritt im Stadt-Land-Gefälle, was Verkehrsinfrastruktur angeht, keine Energiewende, keine Agrarwende. Die Liste ist schier endlos. Das Fazit für mich: die Grünen brauche ich für Umweltbelange nicht, bei sozialen Fragen sind sie nicht ernsthaft, deshalb gibt es keinen Grund bei einer Wahl für die Grünen.

16.10.2021 , 12:23 Uhr

Die grüne Stimme bleibt bisher weitgehend verborgen, was die Lösungen für Umwelt und Klimakampf-Umbau angeht; ob da noch etwas kommt?

Ich befürchte, dass sich die Grünen allzu leicht schon von den sozialen und finanziellen Fragen von der FDP vereinnahmen ließen.

Ein Ministerium macht keine gute Politik aus. Nur um ein Ministerium zu bekommen, sich von anderen die Finanzpolitik diktieren lassen?

Oder war es, wie ich es die ganze Zeit vorher befürchtet hatte? Die sozialen und finaziellen Aspekte eventuell nur Zugeständnisse an eine linkere grüne Jugend - weitab vom Konsens eines Bundestagsstammtisch der Grünen-Spitze mit der FDP-Spitze?

Partout wollten die Grünen mit ihren 14,8% kein Bündndis mit der SPD. Partout wollten sie nicht ihre geballte Kraft von über 40% als Bündnis für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Partout sollte die Opposition mit der FDP als einzigem Verbündeten fortgesetzt werden.

Die Grünen haben sich übermäßig als Opposition zur SPD definiert.

Das lässt auch das Sondierungspapier in allen Punkten erkennen.

Eine Schande. Es ist anders als die Erzählung glauben machen will: Diese Koalition steht nicht für alle Wähler, sie steht überwiegend für die Wähler, von denen sie nicht gewählt worden ist, zugunsten des kleinsten Koalitionärs.

Da hat sich Wissings miesepetrige Skepsis-Show doch umfassend gelohnt.

Seit Jahrzehnten setze ich mich privat für Umweltfragen ein; aber seit einigen Jahren ist die Partei der Grünen für mich unwählbar geworden.

12.10.2021 , 10:49 Uhr

Nicht "Mittlerweile sind auch hier Impfmobile unterwegs, und sie erreichen auch Skeptiker:innen..."

Es war vielmehr so, dass Bremen als erstes Bundesland ein Monitoring über Stadtteile und soziale Grenzen des Impfstatus angefertigt hatte, als erstes Bundesland mit Impfbussen und Einzel-Aktionen in benachteiligten Stadtteilen unterwegs war, Quartiersmanager und Stadtteil-Botschafter eingesetzt und Impfinformationen in verschiedene Sprachen übersetzt hatte.

Das lag sicherlich an der Gesundheitssenatorin.

So war die Trabantenstadt Tenever und der Stadtteil Gröpelingen mit eigenen Impfangeboten zwei Monate vor Kölns Initiative bereits versorgt.

Und Berlin hatte viel über besondere Impfangebote an ungewöhnlichen Orten gemacht, anders als Hamburg.

Darüber hinaus wurde ein umtriebiger Hotelier und Bauunternehmer in der Stadt aktiv, das Test- und Impfzentrum in Bremen so schnell einzurichten, um dort seine "arbeitslosen" Beschäftigten aus der Hotellerie als Einweiser etc. unterzubringen.

07.10.2021 , 21:26 Uhr

Fortsetzung

Darauf die Antwort. Die CDU hat 427.000 Mitglieder. Davon 25% = 118.000 Frauen in der CDU als Mitglieder.

Anders als Sie gehe ich davon aus, dass nicht alle CDU-Mitglieder in Gremien oder Parteiarbeit und Funktion aktiv sind. Wie viele Frauen oder Männer dieser Mitglieder aktiv in Parteiarbeit eingebunden sind, dazu kann ich keine Aussage machen; Studien gibt es dazu nicht.

Sie wollen, dass es bei Ihnen nicht relevant sein soll - ob aktives oder passives Mitglied. Deshalb nehmen Sie nicht an: 30/70 (oder bei der CDU 25/75) passive Mitgliedschaft, könnte Ihnen zufolge niemals eine Beteiligung in Gremien von 28/25 „aktiver“ Mitglieder ergeben.

Nehmen wir also als gesetzt für die CDU an: 25% aller Mitglieder ist weiblich, 118.000 Frauen, die man auf Positionen hieven könnte. Sie gehen davon aus, dass unter den 75% = 320.250 männlichen Mitbewerbern mehr als die erforderliche Anzahl von 598 benötigten Bundestags-Abgeordneten qualifiziert ist? Dann könnten Sie annehmen, dass unter den 118.000 ebenso mehr als 598 für ein Mandat qualifiziert sind. 598 Mandate entspräche 0,5% aller weiblichen Mitglieder in der CDU.

Theoretisch könnte man also jenseits einer 50/50% Regelung sagen, alle 598 Abgeordnetensitze könnten nicht nur zu 100% mit einer Partei zu besetzen sein - rein theoretisch - sondern davon könnten auch 100% Frauen sein - rein theoretisch.

Denn es gibt bei dieser einen Partei CDU von 118.000 Frauen mehr als 598 nach Leistung Qualifizierte.

Zitat von Ihnen: “Ergo: Wer gerne mehr Frauen in der CDU-Spitze hätte, sollte Frauen fragen, warum sie meinen, dieses Ziel sei kein Engagement wert - und dasselbe mit anderen Parteien.“

Sie drücken damit aus, 118.000 Frauen würden sich nicht genügend engagieren, um in der Spitze der Partei oder in Gremien auch ein anderes Verhältnis haben zu können.

Oder: Nur eine "passive" Mitgliedschaft im Minimum 50% Frauen würde reichen, um 50% in den Gremien repräsentieren zu können.

07.10.2021 , 21:21 Uhr

Lieber Herr Normalo, schon wieder.

Ich habe gar nichts „angeraten“. Im Gegenteil; fraglich, ob es ein Gesetz braucht, oder: ein Gesetz braucht es nicht, ist in Eindeutigkeit nicht zu überbieten. In jedem Kommentar neu: den Parteien selbst überlassen.

Ich versuche, Ihnen Ihre Denklogik argumentativ zu begegnen, indem ich Ihre Logik annehme, und Ihnen in der Konsequenz die argumentative Schwäche aufzeige. Noch einmal:

1. Schreiben Sie, die Unterrepräsentation an Frauen in Parteien sei bei allen BT-Parteien gleichermaßen gegeben: Fiktiv erwähnten Sie unter 30%. Deshalb läge das Problem nicht im Parlament, sondern tiefer, bei den Parteien.

2. Schreiben Sie aufgrund der Mitgliedschaften der Parteien sei es nicht ratsam (?) wegen der Parteimitgliederproporze, oder möglich (?) rein rechnerisch und nach Leistung (?), eine 50/50% Quotierung vorzunehmen. Zitat von Ihnen: „Woran sie aber NICHT per ordre mufti rütteln können, ist, wie sich ihre Mitgliedschaft zusammensetzt. Genau dieser Unterschied aber ist aus meiner Sicht ein wichtiger Faktor, wenn man die Proporze in den Parteigremien und Fraktionen werten will.“

Abgesehen von der Bewertung ist es rechnerisch und nach Leistung durchaus möglich. Ob es ratsam ist oder ihrer Meinung nach nicht sein sollte, wäre etwas anderes.

07.10.2021 , 15:36 Uhr

Ist es nicht interessant, wie sich das male bias in den Antworten ausdrückt?

Kein einziges Mal habe ich eine Quote gefordert und dennoch antworten mir hier die Herren Normal und Schreck in der Weise als hätte ich es.

Die Logik der Argumente dieser beiden entspricht der Logik der Nicht-Gleichstellung der repräsentierten Geschlechter und Gruppen im Parlament.

Die Freiwilligkeit einer Partei oder einem Verein beizutreten oder in einem gesetzgebenden Organ der Staatsmacht zu handeln, damit Grundgesetze und gesellschaftliche Ordnung zu repräsentieren sind zwei sehr unterschiedliche Ebenen.

Die Argumente, warum es keine gleichgestellte Repräsentation geben soll oder muss, weil.... sind nicht logisch.

Allein um die Argumente geht es.

Ein Parlament ist Repräsentation. In Deutschland an Parteien im Bundestag geknüpft, auf kommunaler Ebene nicht. Wie sich Parteien aufstellen unterliegt Regeln; bislang ohne gesetzliche Quotierung jedweder Art.

Das passive Wahlrecht kennt darüber hinaus weitere Regeln.

Es ist wie es ist; ob die Wähler das bei minus 10% extra goutierten oder abwählten wurde nicht erhoben.

07.10.2021 , 15:30 Uhr

Der Artikel oben handelte von Frauen-Unterrepräsentation, von wenig vertretenen Personen wie Deutschen mit Migrationsvordergrund und anderen gesellschaftlichen Gruppen in der Union.

Argument Normalo: Parteimitglieder sind in jeder (sic!) Partei (von 158 bewerbenden, von 54 zugelassenen, von 47 mit Liste antretenden, von 6 im BT vertretenen Parteien?) - ungleich in ihren Anteilen an Geschlechtern, explizit unter 30% Frauen an Mitgliedern, ergo: deswegen braucht es keine gleichen Frauen wie Männer-Anteile im Parlament.

Antwort: Das Engagement in einer Partei ist unabhängig von der Mitgliedschaft.

Annahme: Sollten es 30/70% weibliche zu männliche Mitglieder geben, könnte theoretisch die aktive Parteiarbeit trotzdem bei 28%/25% liegen - wodurch es rechnerisch einen höheren Aktiva-Frauenanteil geben könnte.

Solange Sie also nicht die entsprechenden Studien vorlegen können, die belegen, dass von allen Parteimitgliedern, aller Parteien lediglich unter 30% aktive Frauen zu finden sind, bzw. x% aktive Parteimitglieder sind, von denen wiederum das Geschlechterverhältnis y% / z% ausmacht, ist es unerheblich, wie viel männliche Mitgliedschaften eine Partei dominieren.

Sollten sie argumentieren, dass es auf örtliche Verhältnisse ankommt, auch das müssten sie belegen können. Eine Großstadt hat sicherlich in Ortsgruppen ein anderes Verhältnis als ein ländliche.

Widerlegt aber nicht die Möglichkeit, dass die Wahlkreisbindung weder für die Aufstellung braucht, noch für eine aktive/passive Repräsentation. Siehe Angela Merkel, Vorpommern-Rügen als Wahlkreis, Heimat und Nebenwohnsitz Uckermark, Arbeits- und Wohnort Berlin.

Sollten Sie argumentieren, dass es eine Bestenauslese an Politikern geben muss, deren Arbeitsleistung unabhängig vom Geschlecht über eine Kandidatur und Mandat entscheidet, sagen Sie aus, dass von ±427.000 Mitgliedern in der CDU, 25% weibliche Mitglieder =118.000 Frauen keine BT 598 - 1.552 25% qualifizierte v. 6.211 Kandidierenden gesamt geben könnte.

07.10.2021 , 13:25 Uhr

Wenn Sie Fußball spielen, erwarten Sie nicht, dass Bayern München deswegen mehr Spieler aufstellen darf, weil der Verein sich mehr Spieler leisten kann oder in der jüngeren Vergangenheit potenter gegenüber allen anderen deutschen Vereinen war.

Sie nehmen a priori an, dass Parität auf dem Spielfeld hergestellt werden muss und nur im Ausnahmefall während des Spiels eine Ungleichheit entstehen kann.

So verhält es sich mit Parlamenten und dem Unterschied zu Parteimitgliedschaften (was nicht unbedingt dem Parteiengagement entspricht).

Das Parlament ist das Spielfeld, die Partei der Verein.

Die Union muss das nicht umsetzen; solange sie Frauen als Wähler überzeugen kann. Es ist auch die Frage, ob es eine gesetzliche Regel geben muss oder sich das nicht durch Anhängerschaft reguliert.

Da es aber eindeutig mehr als 598 Frauen in den Parteien der Union gibt, ist es nicht logisch, nicht 50% damit besetzen zu können oder zu wollen, nur weil es nicht dem Proporz der zahlenden Partei-Mitglieder enstpricht, die sich letztlich überwiegend nicht aktiv in die Politik einbringen.

07.10.2021 , 12:04 Uhr

Im übrigen ist es wohl so, dass Männer sowohl die AfD, die FDP eher wählen. Bei der Union gleich viele Wähler und Wählerinnen in der Anhängerschaft.

Und SPD ein wenig mehr von Frauen gewählt wird, dort sich äquivalent viele Frauen engagieren; während bei Grünen und Linken Frauen in der Parteiarbeit und unter den Anhängern die Mehrheit stellen.

Ich geb Ihnen Recht, was die Forderung nach Repräsentation in der Partei angeht; das kann von inne heraus passieren oder gar nicht. Aber ob es bei der CSU oder CDU nicht daran liegt, dass es in der Partei nicht genauso viele Frauen auf Listen UND für Direktwahlkreise aufstellbar sind, daran zweifle ich.

Es gäbe für 299x2 Wahlkreise bestimmt 598 Frauen in jeder unterrepräsentierten Partei - auch in der Union.

07.10.2021 , 11:57 Uhr

"Das Problem ist allgemeiner. Meines Wissens hat KEINE im Bundestag vertretene Partei annähernd so viele weibliche wie männliche Mitglieder, und nur bei Grünen und Linken kommen die Frauen über ein Drittel." Normalo

Das ist falsch. Der neue Bundestag setzt sich so zusammen: Bei den Grünen beträgt der Anteil weiblicher MdBs 59%, bei den Linken 54%. Die SPD hat 42% weibliche Abgeordnete.

Weit abgeschlagen die Union mit 24%, die FDP mit 23% Frauen unter den Abgeordneten.

Das Schlusslicht bildet die AfD mit 13% Frauen in ihren Abgeordnetenreihen.

07.10.2021 , 10:22 Uhr

Wozu sollte die Unions-CDU-Analyse gut sein? All das, was dort beschrieben wurde, ist hinlänglich bekannt und trifft in einem viel höherem Maße auf die FDP zu, die eine kleinere Truppe biildet, und eklatant einseitig aufgestellt ist.

Von Migrationshintergründen bei FDP-MdBs ist mir nichts bekannt.

Dort sind nicht stetig mehr, sondern stetig weniger Frauen zu finden. Die letzte Generalsekretärin wurde efolgreich herausgemobbt, vielmehr gebosst. Eine weitere prominente und junge Bundestagsabgeordnete warf nach vier Jahren freiwillig das Handtuch.

Für die Sondierungsgespräche musste eine nach Europa beförderte Ex-Jamaika-Verhandlerin zurückbeordert werden, damit überhaupt eine weitere Frau dabei sein kann.

Die einzige, die ähnliches Stehvermögen hat wie Hildegard Hamm-Brücher ist Agnes Strack-Zimmermann, vielleicht als nächste Bundesverteidigungsministerin?

06.10.2021 , 10:58 Uhr

Es ist richtig, die Spiele zu beenden, und beginnen zu wollen, eine echte Sondierung und eine Regierung anzustreben.

Das wäre in beiden Konstellationen Ampel oder Jamaika möglich gewesen, die Zweierbündnisse waren schädlich.

06.10.2021 , 10:55 Uhr

"Als Wähler möchte ich die Partei, die ich gewählt habe, unterstützen, damit die Punkte -für die diese Partei steht- möglichst umgesetzt werden. Deshalb ist es mein Wille als Wähler, das die von mir gewählte Partei das Möglichste tut, um ihre Ziele zu erreichen. Das ist genau dass, was die Grünen und die FDP gerade tun. In diesem Zusammenhang spielt das konkrete Wahlergebnis keine Rolle." Black&White

Das möchten die Mehrheitswähler auch. Und die demokratische Ordnung kennt dafür die Akzeptanz der Wahlverlierer, derjenigen, die weniger Stimmen auf sich bringen konnten, die Mehrheiten nicht ignorieren oder missachten.

Was ist mein Kritikpunkt? Keine Partei konnte nach der Wahl eine absolute Mehrheit der Wahlstimmen erreichen. Relative Mehrheiten gibt es. Die stärkste Partei wurde die SPD, gefolgt von der CDU, gefolgt von den Grünen, gefolgt von der FDP, gefolgt von der AfD, gefolgt von der CSU, gefolgt von den Linken.

Koalitionsverhandlungen und -vertrag bilden den Abschluss, wenn Parteien eine neue Regierung bilden wollen.

Sondierungen sollen vorab ausloten, ob eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Wenn drei Parteien oder mehr zusammenarbeiten sollen, dann kann das Ausloten der Zusammenarbeit genau mit diesen dreien oder mehr getestet werden, nicht im Zweigang. Hier wurde ein Bündnis gebildet, das die Mehrheiten der Fraktionen missachtet, um sich gegen eine andere Beteiligung richten und zu übertrumpfen.

Sollte die FDP mit den Grünen eine Fraktion bilden wollen und ein Zusammengehen der Parteien zu einer, ist dagegen nichts einzuwenden. Eine künstliche Unter-Regierungsmehrheit als Abwehr und Trumpf von gewählten Mehrheiten ist hochproblematisch.

Das sollte man auch als Anhänger erkennen können.

06.10.2021 , 10:39 Uhr

"Wie sie richtig sagen, wird dieser (Gesamt-) Wählerwille durch die Mehrheit ausgedrückt. Diese Mehrheit ist aber die Regierungs-Mehrheit. Es ist nicht die Mehrheit zum Verhandeln." Black&White

Nein, der Wählerwille drückt sich allein in der gewählten Verteilung auf Parteien aus. Nicht in Regierungskoalitionen, denn die kann man gerade nicht wählen.

Für die Wege, wie man sondiert oder welche Rechte Fraktionen im Bundestag zustehen, kann man die Geschäftsordnung des Bundestags heranziehen. Dort ist definiert, wie der modus operandi ist.

Er richtet sich nach den relativen Mehrheiten, die Fraktionen einzeln haben können.

Reihenfolge und Stellenanzahl in Ausschüssen werden nach Stärke der Fraktionen bestimmt.

Sollten Grüne und FDP eine neue gemeinsame Fraktion bilden wollen, müssten sie das beantragen.

Nur dann erhielten sie die Vorrechte der stärksten Fraktion.

05.10.2021 , 18:23 Uhr

"Die Krise der Umwelt ist weltweit. Indem wir sie national angehen, wollen wir das international Notwendige vorantreiben. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen. Die fortschreitende Zerstörung der Erdatmosphäre, die Vergiftung der Meere und eine drohende Klimakatastrophe, Waldsterben, Grundwasserbelastung, umweltbedingte Krankheiten und die hohen Aussterberaten der Tier- und Pflanzenarten sind die dramatischsten Zeichen einer umfassenden Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Der ökologische Umbau unserer Industriegesellschaft ist zur Frage des Überlebens geworden. Vor allem die Industriestaaten haben diese Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen weit vorangetrieben. Mit der Fernwirkung ihrer Produktion und ihres Konsums schädigen sie die Meere, vernichten sie weltweit Tier- und Pflanzenarten und zerstören die Erdatmosphäre. Deshalb haben die Industriestaaten die Hauptverantwortung und damit die Kosten für die weltweite Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen zu tragen. Sie müssen mit dem ökologischen Umbau ihrer Gesellschaft vorangehen und der Verschwendung von Energie, Rohstoffen und Flächen ein Ende setzen. Sie müssen die Völker der Dritten Welt in die Lage versetzen, ihren Beitrag zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen zu leisten." Zitat aus dem Berliner Programm der SPD von 1989 unter dem Punkt Ökologie. Darin stehen noch viele andere Forderungen, die inzwischen Realität geworden sind.

Die erste Partei, die Umwelt als Thema definierte, war in den siebziger Jahren die FDP; als die FDP sich noch über ihre Freiburger Thesen definierte, die einen Sozialstaat für wesentlich erachtete. Die Anfänge der Grünen speisten sich aus APO, Friedensbewegung und der SPD.

05.10.2021 , 11:57 Uhr

Die kleineren Parteien sorgen mit ihrer strategischen Trickserei dafür, dass dem Wähler eingebläut wird, es sei quasi egal, wen man wählt, Mehrheiten werden missachtet, den Ton geben die Machthungrigsten an, nicht diejenigen, die dafür über Wählerstimmen legitimiert werden.

Noch einmal deutlicher. Der Wählerwille wird durch Mehrheiten in einer Demokratie ausgedrückt. Es müssen in einer Demokratie keine absoluten Mehrheiten erzielt werden, um den Wählerwillen ausmachen zu können.

Mit 88,5% Gegenstimmen bei der FDP und mit 85,2% Gegenstimmen bei den Grünen, kann man hier nicht von einer legitimierten neuen Zukunfts-Union sprechen, die vorher noch nicht einmal angekündigt war. Das Narrativ, der nächste Bundeskanzler könne wegen der Umfragewerte noch nicht einmal 75% der Wählerstimmen auf sich vereinigen, wurde von Christian Lindner während des Wahlkampfes aufgebracht. Ein neues Narrativ wurde nach der Wahl öffentlich gemacht, dass Grüne und FDP sich gegen das Ausbooten schützen müssten, deshalb als erstes eine Union bilden müssten. Wer hat sie dazu legitimiert? Noch nicht einmal die Wähler dieser beiden Parteien, deren Wahlentscheidung dieser neuen Union noch nicht zu Grunde lag.

FDP und Grüne vertraten bis vor kurzem in vielen Punkten diametral entgegengesetzte Meinungen. Sie sind nun dazu aufgerufen, auszuloten, ob es eine Basis der Zusammenarbeit geben kann. Doch darum geht es nicht.

Eine absolute Mehrheit der Wähler hat die regierenden Parteien wiedergewählt.

Eine der Parteien galt als totgesagt, den anderen beiden als „eine“ Union war gewiss, eine solide Drittelmehrheit hinter sich bringen zu können. Beides ist anders eingetroffen.

Nun verbrüdern sich zwei Parteien neu, die das vorher nicht als beabsichtigte Verbrüderung gekennzeichnet hatten.

05.10.2021 , 11:55 Uhr

Die Vorgehensweise richtet sich dabei fundamental gegen den erkennbaren Wählerwillen.

Der erkennbare Wählerwille spiegelt Mehrheiten wider. Mehrheit in diesem Fall: SPD mit 1,6%-Punkten vor der Zwei-Parteien-Union (18,9% und 5,2%); die SPD liegt mit 25,7% um 10,9%-Punkte vor den Grünen und mit 14,2%-Punkten vor der FDP.

Der Abstand zwischen SPD und FDP entspricht fast genauso viel, wie die Grünen an Wählern insgesamt aufweisen können. Dazu kommt, dass die Grünen 16 Direktmandate gewonnen hatten, genauso viele wie die AfD: darin will man doch wohl hoffentlich keine Legitimation für die AfD ableiten.

Die FDP hatte kein einziges Direktmandat für sich entschieden.

Die SPD konnte sich in den Wahlkreisen hingegen in 121 Fällen mit ihren Kandidaten durchsetzen - Union zusammen 143, geteilt CDU 98, CSU 45.

Es gibt also eine klare Präferenz der Wähler. Die Mehrheiten liegen immer noch bei den drei Regierungsparteien, und als hinzugewinnende Partei mit den meisten Stimmen als alleinige Partei überhaupt - bei der SPD.

Grüne und FDP kennen sich und die Union und die SPD aus ihrer parlamentarischen Arbeit. Es braucht keine „Vor“-Sondierungsgespräche, um ein gemeinsames Narrativ zu entwickeln. Das führt zu einer Verkehrung demokratischer Mehrheiten, zu einer Negierung des Mehrheits-Wählerwillens und zu einer gespaltenen Wählergemeinschaft. Es wird den Politikverdruss erhöhen. Um den Wählerwillen zu erkennen, braucht es keine 40%plus, keine absolute Mehrheit. Nach der Wahl, die Mehrheit beiseite zu schieben, um ein Narrativ der Minderheit zu entwickeln, ist nicht in Ordnung.

Ein gemeinsames Narrativ kann nur mit dreien stattfinden, als letzte Option wieder durch SPD und Union.

04.10.2021 , 19:45 Uhr

Meiner Meinung nach verschieben die kleineren Parteien, was sie nach wie vor sind, dei demokratischen Wahlprozesse in einer Art, die hier italienische, israelische oder auch niederländische Verhältnisse widerspiegeln: Die Beliebigkeit der Stimmenmehrheit.

Bislang war es guter Ton in Deutschland, dass die erste Partei, diejenige, die die meisten Stimmmen auf sich bringen konnte, zu Gesprächen einlud. Knstellationen jenseits dieser Stimmenmehrheit gab es dann, wenn Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen der "ersten" scheiterten.

Selbstverständlich galt bisher, das nach Stimmenanteil auch die Anteile an Ministerien und bestimmender Politik der Richtungsgebung vom Wählerwillen repräsentiert wurden.

Nun gibt es eine neue Erzählung. Die kleineren Parteien, die nicht erkenne wollen, dass sie von einem größeren Wähleranteil nicht gewählt wurden, glauben, sie seien diejenigen, die zusammen legitimiert sind - als vor der Wahl unbekannte Verbrüderung, Verschwesterung, Verriesung - die Politik nicht mitzugestalten, sondern zu determinieren.

Man könnte es fast ein Märchen bezeichnen, nur das am Ende nicht alles gut wird.

Denn der Wählerwille, der Mehrheitswille, der gerade die demokratische Ordnung ausmacht, wird hier in das Gegenteil verkehrt.

28.09.2021 , 15:34 Uhr

"Wahlkreise wie Pforzheim, Schwäbisch-Hall Hohenlohe in Baden-Württemberg spiegeln wider, dass es tief liegenden gesellschaftlichen Unfrieden gibt."

Sagt schon aus, dass es tiefer gehende gesellschaftliche Konflikte gibt.

Arbeistlosigkeit spielt dabei keine zentrale Rolle. Und ökonomische Gründe, die sich allein auf die Produktivkraft beziehen waren oben schon ausgeschlossen.

Die AfD ist kein ostdeutsches Problem.

28.09.2021 , 10:32 Uhr

Die Analyse vom Osten und Dunkeldeutschland stimmt so nicht. Im „tiefsten Westen“ in Bayern und Baden-Württemberg holte die AfD ebenfalls zweistellige Werte. Sie lag ausgerechnet im Stammland der Grünen in Baden-Württemberg vielfach vor den Grünen. Das trifft zwar auch auf Bayern zu, mag aber in einem grün geführten Bundesland umso mehr erstaunen.

Was bringt eine weitere nähere Betrachtung drohender Szenarien? Die Grenzregionen an Außen- und Innenregionen scheinen besonders gefährdet in Extreme abzurutschen.

Straubing, Deggendorf, Passau, die Oberpfalz, Ober- und Unterfranken, die Rhön beiderseits in Bayern und Hessen, Odenwald-Tauber in Baden-Württemberg, Saarlouis, Homburg im Westen sind strukturschwache Regionen mit hoher Abwanderung, viel Arbeitswanderungen, mit teils sehr schlechter öffentlicher Infrastruktur. Wahlkreise wie Pforzheim, Schwäbisch-Hall Hohenlohe in Baden-Württemberg spiegeln wider, dass es tief liegenden gesellschaftlichen Unfrieden gibt.

Es löst das rechtsextreme Problem nicht, durch einseitige Analysen den Osten insgesamt abzustempeln: es sind die südlichen, die aus der BRD herausstechen.