Ergebnis der Bauministerkonferenz: Bauen mit Rainer Maria Rilke
Die Bauminister der Länder warnen vor zu starkem Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Es brauche eine bessere Bodenpolitik – und Digitalisierung.
Foto: Bernd Weißbrod/dpa
taz Auf manche Herausforderungen der Zeit muss man offenbar mit Lyrik antworten. Am Freitag kamen die Bauminister*innen der Länder in einer Sondersitzung in Berlin zusammen, um das weitere Handeln in der Wohnungskrise zu besprechen. Die Problemfelder sind bekannt: Es werden dringend bezahlbare Wohnungen benötigt, und es sollen, wenn es nach der Bundesregierung geht, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr entstehen. Nur wie genau das gehen soll, ist unklar.
Mitte Oktober hatte das Bündnis für bezahlbares Wohnen ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, wie der Wohnungsbau beschleunigt werden kann. Die Ergebnisse sollten auf der Bauministerkonferenz im Fokus stehen. Nur ganz so erbauend schien das nicht verlaufen zu sein.
Nicole Razavi, Wohnungsministerin von Baden-Württemberg und Vorsitzende der Bauministerkonferenz, zitierte jedenfalls auf einer anschließenden Pressekonferenz aus dem Gedicht „Herbsttag“ von Rainer Maria Rilke, um die Wohnungssituation in Deutschland zu beschreiben: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“ Die Inflation, die Preissteigerungen der Baustoffe, die Zinssprünge machten den Wohnungsbau derzeit zum „Hochrisikogeschäft“.
Doch ganz so depressiv wollte sie es dann doch nicht enden lassen. Es brauche nun einen „Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern. Man müsse „Anforderungen finden und festlegen, die Energie einsparen und das Klima schützen, ohne das Bauen immer weiter zu verteuern.“ Zudem warnte sie vor einer zu starken Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau bei der Förderpolitik.
Es brauche eine neue Balance zwischen frei finanziertem und sozial gefördertem Wohnungsbau, forderte Razavi. Der sozial geförderte Wohnungsbau könne den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für breite Bevölkerungsgruppen nicht decken. Außerdem brauche es dringend eine aktivierende Bodenpolitik und eine stärkere Digitalisierung der Verfahren.
Bundesbauministerin Klara Geywitz, die zu Gast auf der Sonderkonferenz war, klang deutlich entspannter – auch weil der Bundesrat am Freitag der Wohngeld-Reform zugestimmt hat. Auf die Zeile von Rilke entgegnete sie: „Der nächste Frühling kommt von alleine.“ Die Bundesländer seien „neben der Bauwirtschaft, der zentrale Faktor, wenn wir mehr klimafreundliche neue Wohnungen bauen und den Bestand sanieren wollen“ sagte Geywitz und versprach, sich eng mit den Ländern abzustimmen.
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