Streit um Bürgergeld: Robin-Hood-Status dank Merz
Mit ihrer Kritik am Bürgergeld tut die Union der Ampel-Koalition einen großen Gefallen. Die halbherzige Reform erscheint nun als progressives Projekt.
D iesen Mittwoch beugt sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat über das Streitthema Bürgergeld. Egal welche Lösung sie präsentieren werden, ein Gewinner dürfte bereits feststehen: Hubertus Heil. Dass die Union das Bürgergeld so ausdauernd attackiert und im Bundesrat blockiert hat, ist ein Glücksfall für den SPD-Arbeits- und Sozialminister und die Ampel.
Die wütende Kritik der Union schweißt die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wieder zusammen, macht aus einer mäßig ambitionierten Sozialreform ein progressives Projekt und aus Heil eine Art Robin Hood. Der will den Armen geben und kämpft dabei gegen den Sheriff von Nottingham aka Friedrich Merz und dessen Unions-Truppe.
Eigentlich hatte sich die SPD beim Bürgergeld auf Fundamentalkritik von links eingestellt. Denn der lange Abschied von Hartz IV, dessen Krönung im Januar die Einführung des Bürgergelds sein soll, gelingt der SPD-geführten Ampel nur halbherzig. Zur Erinnerung: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Reformen übertrug die SPD unter Gerhard Schröder die neoliberalen Dogmen der 90er Jahre auf die Sozialpolitik: Statt den Lebensstandard sicherte der Staat Menschen, die arbeitslos wurden, nach einer Schonfrist von einigen Monaten nur noch die Existenzgrundlage.
Das hieß: Rücklagen mussten aufgezehrt und zu große Wohnungen geräumt werden. Jede Arbeit war besser als keine, wer wiederholt Jobangebote ausschlug, dem wurde Geld gekürzt. Wobei fast jeder Job als zumutbar galt. Der parallel zu den Sozialreformen ausgebaute Niedriglohnsektor machte es möglich.
Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung
Die Hartz-IV-Reformen kostete die SPD das Vertrauen ihrer Kernwähler:innen und die Kanzlerschaft – und war nicht einmal nachhaltig. Viele hangelten sich von Billigjob zu Billigjob und klopften schließlich doch wieder beim Jobcenter an. Von den 1,7 Millionen arbeitslosen Hartz-IV-Bezieher:innen bezog 2020 fast die Hälfte vier Jahre und länger die Grundsicherung. Das Hartz-IV-System erwies sich für viele trotz seiner Rigidität als Sackgasse.
Mit dem Bürgergeld will die Ampel nun einen Kulturwandel einleiten: in Not geratenen Menschen mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen und sie nicht mehr ständig mit der Fuchtel der Sanktionen bedrohen. Der Vermittlungsvorrang in Billigjobs fällt weg, die Jobcenter sollen Menschen in gute Arbeit vermitteln und sie dafür fit machen.
Das Bürgergeld setzt Anreize für Weiterbildung und Qualifizierung und nimmt in den ersten beiden Jahren Druck raus. Das geschieht nicht nur aus purem Altruismus, sondern ist ein Kniefall vor der Realität, sprich einem veränderten Arbeitsmarkt mit einem Mangel an Fachkräften.
Andere Versprechen löst die SPD hingegen nicht ein. Noch im Wahlprogramm erklärte sie, dass die Regelsätze zu einem Leben in Würde ausreichen und absichern müssten, dass eine kaputte Waschmaschine nicht zur untragbaren Last würde. Von wegen! Die Regelsätze im Bürgergeld werden weiterhin nach dem Armutsschema berechnet und orientieren sich an den Ausgaben des ärmsten Fünftels der Gesellschaft.
Die Ampel hat Spielraum für Kompromisse
Die 30,57 Euro, die im Bürgergeld künftig für Innenausstattung, Haushaltsführung und Haushaltsgeräte vorgesehen sind, reichen nicht für eine Reparatur der Waschmaschine. Die geplante Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro gleicht lediglich die Inflation aus. Mit der FDP war eben nicht mehr drin, Würde und Teilhabe auch nicht.
Dass die Kritik am Bürgergeld nun vor allem von rechts kommt, lässt solche Leerstellen verblassen und auch kleine Verbesserungen umso heller glänzen. Der Streit ums Bürgergeld wird zum Kulturkampf um ein Menschenbild: Auf der einen Seite die Ampel, die auf Vertrauen und Selbstermächtigung setzt, auf der anderen die Union, die Misstrauen sät und den Bedürftigen unterstellt, sie seien zu faul zum Arbeiten.
Ungefährlich ist diese Fundamentalkritik zwar nicht. Die Union hat es geschafft, die Debatte so zu drehen, dass nicht mehr über zu niedrige Löhne, sondern zu hohe Vermögen von Arbeitslosen geredet wird.
Die Ampel hat dreimal bessere Karten, den Diskurs für sich zu entscheiden. Denn erstens hat sie ein Reformprojekt, während die Union keins hat, sondern lediglich Rückkehr zu Hartz IV will. Die Ampel hat zweitens noch Spielraum für Kompromisse, und zwar bei allen von der Union inkriminierten Punkten, etwa den angeblich zu hohen Schonvermögen und den zu laschen Sanktionen.
Auf Andrea Nahles ist Verlass
In Wahrheit besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen und kommt auch nicht auf jene 60.000 Euro, die im Bürgergeld geschont werden sollen. Auch bei Sanktionen hat das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 eine Schranke gesetzt und unverhältnismäßig hohe Leistungskürzungen für verfassungswidrig erklärt.
Und drittens kann sich die Ampel auf die Bundesagentur für Arbeit verlassen. An der Spitze der Behörde, die die Reform umsetzen wird, steht mit Andrea Nahles jene Frau, die 2018 als SPD-Vorsitzende ankündigte: Wir werden Hartz IV hinter uns lassen. Das Bürgergeld wird kommen. Robin Hubertus Hood wird siegen. Nur die Armen, die bleiben erst mal weiter arm.
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