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Länder lehnen Vermittlungsausschuss abGras ist in zehn Tagen legal

Im Bundesrat scheitert der Versuch, die Cannabis-Legalisierung zu stoppen. Nach einer denkwürdigen Abstimmung tritt das Gesetz zum 1. April in Kraft.

Daniel Günther, Hendrik Wüst und Karl Lauterbach
Entspannte Stimmung im Bundesrat: Gesundheitsminister Lauterbach vor der Sitzung mit den CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst Foto: dpa

epd/taz | Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich am Freitag gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das bis zuletzt umstrittene Cannabis-Gesetz. Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition wird in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt. Es kann wie geplant zum 1. April in Kraft treten.

Mit der teilweisen Legalisierung will die Ampel-Koalition eine Wende in der Drogenpolitik einleiten. Aus den Bundesländern kamen bis zuletzt zahlreiche Bedenken. Sie müssen die neuen Regeln umsetzen, ihre Einhaltung kontrollieren und eine Amnestie für Cannabis-Vergehen umsetzen, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar sind.

Cannabis-Clubs ab Juli

Erwachsene ab 18 Jahren dürfen künftig bis zu 25 Gramm Cannabis zum eigenen Verbrauch bei sich haben und zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren. Im Eigenanbau werden drei Pflanzen erlaubt. Von Juli an sollen Cannabis-Clubs zum Anbau und begrenztem Erwerb der Droge erlaubt werden.

Der öffentliche Konsum wird beschränkt erlaubt. In Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportstätten ist er nicht erlaubt. In Fußgängerzonen darf ab 20 Uhr gekifft werden. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.

Höchst ungewöhnlich stimmten die Vertreter des Freistaats Sachsen ab. Laut Grundgesetz muss jedes Bundesland seine Stimmen im Bundesrat einheitlich abgeben. Am Freitag stimmte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) allerdings für den Vermittlungsausschuss, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) dagegen und Klimaminister Wolfram Günther (Grüne) mit Enthaltung. Die sächsischen Stimmen wurden daher als ungültig gewertet.

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36 Kommentare

 / 
  • H

    "Rainer Matthias Holm-Hadulla ergänzt:



    „In psychiatrischen Kliniken verzeichnen wir in den letzten ein bis zwei Jahren eine sprunghafte Zunahme von Cannabis-Psychosen, die aber auch oft verschärft werden durch den gleichzeitigen Amphetamin-Missbrauch. Das ist einfach ein Zeichen einer öffentlichen Stimmung, die so wie in den 60er-Jahren, viel drogen-affiner wird. Ich glaube, die Unfälle sind einfach vergessen und die Katastrophen.“



    Werden Rauschmittel – Kombinationen wie Cannabis und Amphetamine oder Cannabis und Alkohol zusammen konsumiert, lässt sich schwer feststellen, welche Droge letztendlich zu einer Psychose geführt hat."



    www.deutschlandfun...s-konsums-100.html



    Der Sachsen-MP hat im BR mit Kristallmett (der Maggus halt) argumentiert; das besorgen und verchecken ned nur in Sachsen vorwiegend Faschos: www.mdr.de/nachric...genhandel-100.html

    • H

      @Hugo:

      Sollte unter Klaus Kuckuck 22.03.2024 22:52 landen

  •

    Gut ist, dass gewisse Unionshardliner nicht die Totalblockade machten. Schade, dass dafür ein Komplett-Nonsens wie Fossil-Subventionen für Bauern eingesetzt werden mussten. Sehr schade. Die Blockierer von Union und FDP erhalten derzeit zu viel Falsches. Das kann besser.

  • KK

    Mir persönlich ist es egal, ob demnächst legal gekifft werden darf. Aus Sich von MedizinerInnen und PsychologInnen bedeutet diese Regierungsentscheidung eine tragische Verschlimmerung für Abhängige und solche, die ohne Legalisierung nicht abhängig werden würden. Dieses Gesetz ist eine 180° Abkehr von moderner Wissenschaft und altuellen Stand der Forschung. Die Folgen werden eine erhebliche Zunahme Cannabis induzierter Psychosen, vor allem bei jungen Menschen, sein. Hier besteht wissenschaftlicher Konsens.

  •

    Ist natürlich cool, dass Dope entkriminalisiert wird.

    Wobei es zu meiner Kifferzeit cool war, beim Dealer abzuhängen, einen durch zu ziehen und immer dümmeres Zeug zu reden.

    Der Nimbus des Illegalen war irgendwie die halbe Miete.

    Jetzt wird das in Vereinen organisiert. In Vereinen.

    Marsimoto so:

    "Um zu schmuggeln muss man kreativ sein, ein bisschen fies sein



    Ein kleines bisschen Detektiv sein



    Grünes Blut, rotes Tuch



    Was ist denn mit der Rehab



    Wer macht heute noch Entzug?



    Das geht raus an alle Marsi-Feinde, Bundestag, Hasenheide



    Gras beiseite, illegalize it!"

    m.youtube.com/watc...bGVnYWxpemUgaXQ%3D

  • H

    Also werde ich white widow bestellen und anbauen. Ohne das lustbetonte SEKler in NRW meine Garten heimsuchen dürfen. Das ist wirklich mal was. Eine Omma ist froh!

  • 9G
    95820 (Profil gelöscht)

    Darf ich hoffen? shop.taz.de/

  •

    Beide Seiten haben einen Punkt: Bei einem bestimmten Anteil kann es Psychosen und Antriebslosigkeit verstärken, gerade bei Jüngeren. Und auch ob der illegale Markt damit ausgetrocknet wird, ist noch abzuwarten, so wie es inzwischen konstruiert ist.

    Gleichzeitig haben Alkohol, Zucker und Nikotin deutlich mehr Gesundheitspunkte auf dem Gewissen; und eine Union, die sich auf Schützenfesten und Wies'n ihre Parteiführung schönsäuft, sollte sich bedeckt halten. Vielleicht einfach mal ausprobieren und datengestützt nachhalten.

  • T

    "In Deutschland starben im Jahr 2016 19.000 Frauen und 43.000 Männer an einer ausschließlich auf Alkohol zurückzuführenden Todesursache (Bundesgesundheitsministerium)"



    (( das sind 62.000 Menschen in einem Jahr))



    Im Vergleich: 1990 Drogentote in 2022 ! (auch zu viele !)



    **Volkswirtschaftliche Kosten des Alkoholkonsums:



    In einer aktuellen Untersuchung beziffert der Gesundheitsökonom Dr. Tobias Effertz die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland auf rund 57,04 Milliarden Euro. Davon 16,59 Milliarden Euro direkte Kosten für das Gesundheitssystem (z.B. Behandlungskosten beim Arzt, Krankenhausaufenthalte und Medikamente) und 40,44 Milliarden Euro auf indirekte Kosten (z.B. Produktionsausfall, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Frühverrentung und vorzeitiger Tod).



    Also Herr Merz: Auch diese "legale Droge" rückabwickeln ???

    • S

      @Thüringer:

      Naja, nicht so ganz. Es ist ja nicht so, dass bei allen Verstorbenen einer daneben sitzt und unmittelbar die Todesursache notiert. Tatsächlich ist die Zahl der Alkoholtoten eine statistische Berechnung, aus verkaufter Menge Alkohol, bekannter gesundheitlicher Auswirkungen, etc. Für die anderen Drogen (außer Nikotin) gibt es sowas nicht. Da nimmt man dann die Zahlen, die sich aus den (seltenen) Obduktionen ergeben. Nichts was man vergleichen könnte. Schon garnicht, weil es einen eklatanten Unterschied macht, ob die Nummer legal ist oder nicht.



      Nur als Beispiel: Cannabis gilt als Droge ohne Tote. Allerdings gibt es laut Bundesgesundheitsministerium pro Jahr 127.000 Tote durch Tabakrauchen. Wissenschaftlich anerkannt ist, dass das Rauchen von Cannabis vier Mal Krebserregender ist, als das Rauchen von Tabak.



      Schöne neue Welt

      •

        @Samvim:

        Zu ihrem Beispiel:

        Soll auch Menschen geben die verwenden ihr Cannabis z.b. in Keksen und Kakao, oder Benutzen einen Vaporizer um dies zu Konsumieren.



        Und von der Gesetzesänderung dürften auch Menschen die dies bei Erkrankungen u.a. zur Schmerzlinderung nutzen profitieren, nehme ich an, die dürfen sie gerne in ihre Gedanken mit einbeziehen.

        • S

          @serious?:

          Die allermeisten rauchen Cannabis und das ohne medizinische Indikation.

          Mir geht es aber eigentlich um den urbanen Mythos des ungefährlichen Cannabis und um das absurde Argument, das man Cannabis legalisiert weil ja der gefährliche Alkohol auch legal ist. Man schafft hier sehenden Auges zu einem bestehenden Problem ein zusätzliches und behauptet dann, es sei die Lösung. Auf sowas kann man nüchtern eigentlich garnicht kommen...

          Davon abgesehen darf auch der Alkohol gerne verboten werden.

          • P

            @Samvim:

            Dass aber das Verbot absolut garnichts bewirkt hat bisher, nur negative Folgen für Konsumenten und den Staat hat und die Zahlen der Konsumenten trotzdem in den letzten Jahren konstant gestiegen sind haben sie aber mitbekommen oder? Also was wäre die Lösung? Ein unnützes und vor allem unwirksames Verbot stur aufrecht zu erhalten? Oder vielleicht doch neue Wege gehen

            Auch ihre Aussage, dass Cannabisrauchen vier mal schädlicher ist als Nikotin rauchen halte ich für Falsch, hierzu konnte ich im Netz nur gegenteilige Aussagen finden

  • W

    Der größte Schritt seit Erfindung des Rades 😁

  • S

    Es ist richtig und wichtig, dass es kommt. Ich habe es noch nie verstanden, weshalb ich z.B. auf dem Rad eine Dose Bier trinken und rauchen kann und Joints verboten sind. Es war längst überfällig!!

  • P

    YES

  •

    Herzlichen Glückwunsch an uns alle. Damit wird begonnen, eine jahrzehntelanges Unrecht zu beseitigen. Und herzlichen Glückwunsch an uns alle, dass der konservative Hassrausch, der Wust von Lügen, fakenews, Horrorgeschichten und der Rückwärtsgang in unselige Zeiten nicht gefruchtet hat und uns die Geister der Vergangenheit erspart geblieben sind. Dank an Karl Lauterbach, dass er das alles durchgehalten hat.

  •

    Das war jetzt das Wichtigste des Tages?



    Weniger Lifestyle, weniger "Sportberichterstattung" beim Politischen, mehr Politik ist zu viel verlangt?

    • DK

      @Janix:

      Sie stellen für sich fest, dass es das wichtigste des Tages war und stellen es im gleichen Satz in Frage.

      •

        @Dirk Karstädt:

        Nein, wie kamen Sie zu Ihrer Bewertung?



        Das war bei der taz ganz oben, wieso auch immer.



        Härtere Politikthemen hätten da auch stehen können.

  • K

    "Mit dem Gesetz der Ampel-Koalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt."

    Der Konsum ist ohnehin legal. Nur aus dem Besitz (irgendwem wird das Zeug ja gehören, was da gerade rumgeht) wird dann irgendwem ein sprichwörtlicher Strick gedreht.

    Sorry, solche Ungenauigkeiten/Faulheiten nerven mich und passen eigentlich nicht zu den gewohnten Qualitätsstandards der taz. Da wäre es doch besser, die notorisch fehleranfälligen dpa-Meldungen nochmal wirklich gegenzulesen.

    •
      Moderation , Moderator

      @Kawabunga:

      Danke für den Hinweis! Wurde geändert.

  • Mal ehrlich: Legalisierung ok, damit sind Nutzer im Eigengebrauch nicht mehr automatisch vorbestraft.



    Aber wer will denn die neuen Regeln alle kontrollieren, z.B. zu Hause nur 3 Pflanzen...hahaha...!

    • S

      @Juhmandra:

      Vielleicht will das auch niemand ernsthaft überwachen...

      Hühnerfarmen überwacht man ja irgendwie auch nicht - wirklich.

    • B

      @Juhmandra:

      Warum sollte man das kontrollieren? Wenn es einen Verdacht gibt, ist es Sache der Polizei. Ansonsten eben nicht.

      • H

        @Barrio:

        Argumentativ tun u.a. Maggus und Vertreter der DPolG davon ausgehen, daß die mehr Leute kontrollieren müssen und bei nem Gras/Shitfund die Herkunft klären.



        Also angenommen; ich als Thüringer schlendere als Besucher durch Nürnberg, habe 5g Gras auf Tasche und Maggus Schergen filzen mich. Dann würden die entweder nen Darfzettel vom Glubb (der für Gras, ned der FCN) akzeptieren müssen und/oder um Amtshilfe ihrer Kolleg*innen unter Bodos Schirmherrschaft bitten, die meine Hütte hochnehmen müssen und dort noch maximal 45 g getrocknet finden und dazu noch max. 3 weibliche Pflanzen, die noch ned erntereif sind. Bis diese potentielle Schwerverbrechen (also Überschreitung von Gesamtmengen und eventuelle unerlaubte Weitergabe) hinreichend untersucht sind, muß ich dann gesiebte Luft auf Staatskosten atmen und bin vermutlich Montagmorgen ned bünngddlich auf der Kläche (Arbeit).



        Wenn ich in nem Naassd (Dorf) im schönen Franggn beheimatet, also anstatt Thüringer Staatsbürger einer des Freistaats Bayern, wäre, hätte sich vermutlich noch ein Labor gefreut, welches Proben aus der Dreikammerklärgrube zieht und testet und hochrechnet...



        Ich weiß allerdings ned, inwieweit ich die Rechenkünste der Bollidsei überfordere, wenn erwachsene (vorzugsweise nicht- oder wenigkiffende) Mitbewohner*innen mit oder ohne Glubbausweis in meine natürlich gesetzestreue Mengenkalkulation einfließen *lol*.



        Klingt irgendwie absurd? Ich befürchte, das dieses Szenario ned ganz so abwegig ist.

  • M

    Man sieht daran dass die Ampel noch nicht tot ist. Wie heißt es doch so schön: Totgesagte leben länger.

    • S

      @Marmot:

      Aber sterben früher... Siehe die anstehenden Wahlen

  • H

    Mal gespannt wie es sich entwickelt. Das einzige bei dem ich skeptisch bin ist bezüglich der Jugendlichen und weil das Gesetz einen so tollen Jugendschutz haben soll.

    Interessant fand ich aber die Abstimmung von Sachsen. SPD und Grüne können anscheinend doch gegen die Interessen eines Koalitionspartner abstimmen, wenn es ihnen wichtig genug erscheint.

    • Z

      @Hitchhiker:

      Hätten Sie die Verantwortung für den Jugendschutz lieber weiterhin dem netten Dealer vom Bahnhofsvorplatz überlassen?

    • S

      @Hitchhiker:

      Beim Dealer gibt es gar keinen Jugendschutz - sehe ich bei gutem Wetter um die Ecke im Park neben der Schule, da kiffen die Schüler.

      Also: endlich, besser spät als nie!

    • M

      @Hitchhiker:

      Soweit ich es verstanden habe, ist das Hauptargument für die Legalisierung, Cannabis als Einstiegsdroge zu verhindern.

      Bisher war der Kontakt zur harten Drogenszene enger, da die Beschaffung illegal war. Die Gefahr, dass Kiffer unreine Produkte erhalten haben war gegeben.

      Des weiteren wurde Polizeiarbeit durch Kannabisdelikte übermäßig in Anspruch genommen.

      Man sollte Cannabis nicht schön reden. Ich denke aber, die Legalisierung ist hilfreich.

    • L

      @Hitchhiker:

      Ich versteh die Angst nicht. Bei Alkohol und Tabak funktioniert der Jugendschutz doch im Großen und Ganzen auch und die Drogen sind viel weniger reguliert als Cannabis es sein wird.

  • P

    hoffen wir mal, dass die therapeutische und erkenntnisgewinnende wirkung von thc flächendeckend zum tragen kommt. und dann die legislative mit einem joint in der hand die vermögenssteuer einführt und die gewinne der konzerne umverteilt…



    haha, und nein, ich bin nicht high:)



    dafür müsste man wahrscheinlich sowieso besser psilocybin legalisieren…

  •

    Kaum zu fassen. Eine jahrzehntelange Diskriminierung von Millionen Menschen endet mit dem heutigen Tage.

    • P

      @Nobodys Hero:

      nicht ganz, es endet am sagenhaften 1. April, haha.

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