Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt: Bogen um das Notwendige

Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.

Klara Geywitz wollte bauen und Mieter schützen, nun kommen Steuererleichterung für Investoren Foto: Britta Pedersen/dpa

Dass zwei Verbände der Wohnungswirtschaft ihre Teilnahme am Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt abgesagt haben, ist natürlich symbolträchtig – und ein kleines PR-Desaster für Kanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz. Aber es sollte nicht den Blick auf das Wesentliche verdecken. Die beiden Lobbyverbände bleiben Teil des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum – und die Arbeit dieses Bündnisses wird auch nach dem Show-Termin weitergehen.

Um die Baukrise zu bewältigen, gibt es nicht die eine Stellschraube, die im Nu 400.000 Wohnungen hervorzaubert. Die Lage auf dem Bau ist durch den russischen Angriffskrieg und die gestiegenen Bauzinsen äußerst angespannt. Doch der von der Bundesregierung vorgelegte 14-Punkte-Plan setzt an manchen Stellen völlig falsche Prioritäten.

Ein Beispiel: Es ist geradezu zynisch, dass angeblich der „Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum“ angekurbelt werden soll und gleichzeitig verkündet wird, die Energiesparstandards beim Neubau herunterzuschrauben. Die Häuser, die heute und morgen gebaut werden, werden auch noch die nächsten 100 Jahre genutzt werden. Und höhere Standards schützen Mie­te­r*in­nen und Ei­gen­tü­me­r*in­nen vor höheren Energiekosten. Es ergibt absolut keinen Sinn.

Ein anderes Beispiel ist die geplante degressive Abschreibungsmöglichkeit beim Wohnungsbau, die eine schnellere Refinanzierung von Investitionen ermöglichen soll. Es gibt keinerlei soziale Vorgaben, etwa an die künftige Miethöhe. Sprich: Es sind Steuererleichterungen für private Investoren ohne Gegenleistung. Auch das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Gut hingegen ist, dass es mehr Fördergelder geben soll, um bestehende Gebäude zu sanieren und Umbauten von Gewerbeflächen zu Wohnraum zu ermöglichen.

Mehr Mieterschutz? Fehlanzeige

Ab nächstem Jahr soll zudem eine neue Wohngemeinnützigkeit gelten, mit der dauerhaft günstiger Wohnraum geschaffen werden kann. Das Problem ist: Es ist nicht mehr als eine Ankündigung. Und Skepsis ist durchaus berechtigt. Bislang schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, bereits vereinbarte Mieterschutzverbesserungen umzusetzen, weil der dafür zuständige FDP-Bundesjustizminister konsequent blockiert. Das wird auch der Grund sein, warum die Mietenexplosion bei dem Gipfel kein Thema war.

Doch das Problem wird nicht leichter, indem man einen Bogen um das Notwendige schlägt. Gute Politik muss Krisen zusammen denken und darf sich nicht scheuen, Geld für notwendige Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen. Je größer die Wohnungsnot wird, desto stärker wird auch das rechte Verhetzungspotenzial.

Comments

[ulf hansen]

Tja, da haben wir wieder Realität ,keine Wohnungen ,kein Wohnungsbau aber noch mehr Menschen .

Die Logik werde ich niemals verstehen.

[Rudolf Fissner]

@ulf hansen Putin könnte es ihnen erklären.

[Alex_der_Wunderer]

...selbstgemachte Probleme - ich war 25 Jahre alt, als meine Eltern mir meine erste eigene Wohnung gekauft haben, damit ich ausziehe.

Wie läuft es heute in vielen Familien - der Nachwuchs wird volljährig, eigene Wohnung muss her - die Kosten übernehmen aber viele Eltern nicht - sondern überlassen dies der Gesellschaft - also der Staat darf dafür aufkommen. Wäre dem nicht so, gäbe es jede Menge freie Wohnungen auf dem Markt.

[Lindenberg]

Die Bundesregierung reduziert die Neubauziele dieses und nächstes Jahr mal eben auf 200.000 statt 400.000 und bietet einen Mix an Maßnahmen an, der schon seit 10 Jahren versagt.

Drei Tage und der Missstand ist in den Medien abgehakt.

Der Frust der Menschen, die dringend eine Sozialwohnung benötigen und sich nicht für dumm verkaufen lassen wollen, ist längst einer kollektiven Depression gewichen, die sich mit der AFD ein soziales Ventil sucht, auch wenn die Wahl dieser Partei den eigenen Interessen, z. B. im sozialen Wohnungsbau, vollkommen widerspricht.

Das ist so, weil SPD, CDU, Grüne und FDP im sozialen Wohnungsbau versagen und die Linke als realistische kritische Alternative mit sich selbst beschäftigt ist.

Genau betrachtet haben wir, was die Lösung dieses elementaren, sozialen und jahrzehntealten Problems angeht, dass aufgrund einer neoliberalen Politik von SPD, CDU und FDP entstand, schon längst Verhältnisse wie in den USA, die nur noch darauf warten, von einem Populisten wie Aiwanger in ganz Deutschland ausgenutzt zu werden.

Denn die Interessen der sozial Abgehängten Wohnungssuchenden spielen in den Strategien von SPD, CDU und Grünen, FDP schon längst keine sehr wichtige Rolle mehr, sind lediglich ein Teil der jeweiligen koalitionären Verschiebungsmasse zugunsten des Machterhaltes, statt gemeinsam eine Lösung, wie zum Beispiel nach dem Wiener Modell, anzustreben, dass den Staat zum massiven Wohungsbauer mit genug finanziellen Mitteln machen würde.

Um das zu finanzieren, verschuldet sich der Staat und erhöht Steuern, schafft soziales Eigentum für jetzige und kommende Generationen. Was in den 20'er 30'er Jahren in Wien funktionierte, kann auch heute fuktionieren, wenn der soziale Wille dafür da wäre.

Insofern könnte Wagenknechts neue Partei als soziales Korrektiv im Wettstreit der Parteien sehr wichtig sein.

[Zeit und Raum]

Ich hatte mich immer wieder mal gewundert, dass es in Bayern Förderungen für Familien mit 1 Kind gibt, die 105 qm Wohnraum erwerben dürfen?

Heizenergie hängt auch von Wohnfläche ab.

[Ingo Bernable]

@Zeit und Raum Gegenüber der druchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche von 48m² ist so eine 100m²-Wohnung für Drei doch noch ausnehmend bescheiden.

[Andreas_2020]

Deutschland benötigt eine Riesenmenge an Sozialwohnungen.

Die sollen bitte auch maximal langfristig gedacht, geplant und gebaut sein.

Städte wie Hamburg, Frankfurt, Berlin oder Kiel benötigen leider schnell viele Wohnungen, Großsiedlungen müssten wohl leider auch gebaut werden.

Und was sagt dieser Gipfel dazu?

Nicht viel.

Wo sind Kredite und Hebel, damit Sozialwohnungen stärker gebaut werden und zwar jetzt, 2024, 2025 oder 2026?

Wo sollen Geflüchtete langfristig leben?

Wo sollen die verarmten Rentner denn untergebracht werden?

Wer bitte erbt so viel oder verdient so viel, dass er sich auf dem Wohnugnsmarkt per Kauf unterbringen kann?

Die Bundesregierung fördert die Spekulation und den Preisauftrieb bei freien Wohnungen. Das ist die Essenz dieses Gipfels.

So hat Scholz das in Hamburg auch gemacht, Sozialwohnungen bauen, heißt eben, mehr arme Menschen unterzubringen, Vorbild München: Arme draußenhalten, Stadt wirkt sauber. Deswegen gabs in HH den Drittelmix, man baut bewußt an der sozialen Problemlage vorbei, bedient reiche und Gutverdiener.

Das ist eine Logik, die Scholz hier mehr oder weniger direkt für Deutschland vorschlägt. Sie wird scheitern.

Heute müssen so viele Menschen in Sozialwohnungen leben, weil es so einen gewaltigen Niedriglohnsektor gibt, weil der Mindestlohn oft gezahlt wird. Der Wohnmarkt ist ein Markt, der funktioniert nur gut für den, der zahlen kann. Wenn der Staat, dieses System nicht abmildert oder reguliert, wird das Preisniveau weiteranziehen, werden immer mehr Menschen zu Sklaven ihrer Unterkunft, sie müssen teuer mieten und arbeiten dann dafür, sparen bei Urlaub und ihren Kindern. Warum ist das progressiv, warum machen Grüne und SPD das? Zwingt die FDP sie dazu? Die verdienen sehr dick an Immobilien und Wohnungen.

[Rudolf Fissner]

Das es auch anders geht, ist im westfälischen CDU regierten Münster zu sehen. Dort "kauft die Kommune Bauland auf – und verkauft es an den privaten Investor weiter, der die niedrigste Startmiete verspricht. Jedes Bauvorhaben muss zudem einen großen Anteil Sozialwohnungen haben. [...] Und die Stadt schafft dabei, was viele Kommunen nicht schaffen: Die Gesamtzahl der Sozialwohnungen steigt von Jahr zu Jahr." www.deutschlandfun...ieterwelt-100.html

[Lindenberg]

Ehrlich wäre zu sagen: die Lage - vor allen in den Großstädten - ist dramatisch. Die Chancen für Anspruchsberechtigte auf eine Sozialwohnung sind gleich Null. Mieten steigen rasant.

Die Obdachlosigkeit in Berlin oder Hamburg hat längst die Dimension der Weimarer Republik, mit derselben gesellschaftlichen, politischen und medialen Ignoranz.

Solange der Staat, Städte und Kommunen nicht mit dem nötigen Geld aus einem Sondervermögen von mindestens 100 Mrd. Euro selbst bauen und Eigentümer werden, um genügend Sozialwohnungen zu schaffen wird sich nichts grundlegend an der dramatischen Lage am Wohnungsmarkt ändern.

SPD und Grüne versagen im sozialen Wohnungsbau, von der FDP braucht man gar nicht zu sprechen. All das lässt sich genau nachrechnen, auch aufgrund der vielen Sozialwohnungen, die nach wie vor jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen.

Gar nicht gesprochen davon, dass Zehntausende Flüchtlinge jedes Jahr ebenfalls eine Sozialwohnung benötigen und Zehntausende Flüchtinge bereits einen Anspruch darauf haben, aber keine Chance, eine zu bekommen. Containerdörfer für Flüchtlinge werden so zur Dauerlösung.

All das zusammen zeigt, die fest geschlossenen Augen der Politik gegenüber einem der größten sozialen Probleme, der Wohnungsnot und den enorm steigenden Mieten, gegen die Politik kein Rezept zu kennen scheint, obwohl mit dem Wiener Modell eines vorliegt, das seit vielen Jahren bestens funktioniert.

Klara Geywitz, die schon vor einem halben Jahr wusste, dass ihr Wohnungsbauziel platzt, handelt viel zu spät, auch wenn sie 45 Mrd. Euro in den Wohnungsbau investiert. Das Mindeste wären 100 Mrd. Euro gewesen und auch das hätte mit ziemlicher Sicherheit nicht ausgereicht.

Ehrlich gewesen wäre, für eine Summe von 100. Mrd. Euro und mehr staatlich und sozial zu bauen und dafür die Steuern zu erhöhen, um einen entsprechenden Wumms zu erzeugen.

Ein Deutschlandpakt von SPD, CDU und Grünen für den sozialen Wohnungsbau könnte ein Ausweg sein, wenn die FDP blokiert.

[SimpleForest]

Ja, yes and oui!

Ich sehe auch viel Teilerklärung des Rechtsrucks resultierend aus der wirtschaftlichen Lage der Wähler. Wohnung + Miete das eine, inflations bereinigtes Gehalt, Rente ect...

Ich denke die Krisen sind so vielfältig, da wäre fundamentale Systemkritik doch mal angebracht zum Demokratie retten.

[Manzdi]

Zustimmung, Frau Kalarickal.

Die Ursachen für die Wohnungsnot sind vielschichtig. Eigentlich gibt es viele freie Wohnungen.

Eine der Ursachen für die prekäre Wohnungssituation ist der freie Markt, der dafür sorgt, dass Wohnraum Spekulationsobjekt ist. Wer Wohnungen kauft, sucht maximale Rendite, was insbesondere für Immobilienkonzerne gilt.

Wohnungen sind aber auch Geldanlage für private Vermögende, die in eine Zweit-, Dritt- etc Wohnung investieren. Warum? Weil sie es können. Auf dem Land leben und mal am Wochenende die Wohnung in der Stadt genießen. Oder umgekehrt.

Der soziale Wohnungsbau wurde sukzessive seit den 80er Jahren abgeschafft. Die Kommunen und Städte haben mit den Verkäufen ihre Haushaltsbilanzen geschönt. Investoren haben die Wohnungen übernommen und renditeträchtig hergerichtet. Gentrifizierung. Die Politik schaut zu.

Nun soll der Wohnungsmangel, der eigentlich ein Verteilungsmangel ist, behoben werden. Die Folgen:

- (Groß-)Investoren werden begünstigt, der Markt regelt es (ein Widerspruch zu den Erfahrungen)

- steigender Flächenverbrauch (zentrales Problem wird ignoriert)

- Verlust von Naturflächen (Befeuerung des Artenschwunds

- Versiegelung von Flächen (Problem im Wasserhaushalt)

- fehlende Sozialwohnungen (Wien, das Vorbild!)

- Absenkungen der energetischen Standards sind die Altlasten von morgen.

Wer wie Robert Habeck meint, dass wir die Standards absenken dürften, befeuert den Wohnungsbau. Das ist das Ziel, klar. Wer aber wie Robert Habeck meint, dass der milde EH-40 Standard ohnehin durch regenerative Energien bedient wird, verkennt die enorme Größe der notwendigen Energietransformation.

Wir opfern für diese Verschwendung wertvolle Flächen, wertvolle Biodiversität und lechzen weiter unaufhörlich nach Rohstoffen, für die Landgrabbing an der Tagesordnung steht, Umweltaktivisten erschossen werden etc.

Die FDP steht dazu, die CDU/CSU ...., die SPD ist farblos und die Grünen? So viel Macht erhalten und soviel Macht verloren.

[Philippo1000]

Typischer Fall von:

wie man/ frau es macht, ist es falsch!

Nun setzt die Regierung neue Maßnahmen um , den Wohnungsbau anzukurbeln und es gibt wieder Beschwerden.

Was den Superumweltstandard neuer Wohnungen betrifft, was ist daran falsch, erstmal das hohe Level an klimagerechtem Bauen als Standard beizubehalten?

Es geht hier um 100.000 bis 400.000 Wohnungen im Jahr, die dann auf dem besten derzeitigen Standard gebaut werden. Das Problem für das Aussetzen einer nochmaligen (Verbesserung und) Verteuerung ist für mich nicht erkennbar.

Viel Wichtiger ist der klimagerechte Umbau des Bestands. Bei 43 Mio. Wohnungen in Deutschland ist der Neubau auch klimapolitisch eine Randnotiz.

Somit sind die Fördergelder für die Sanierung bestehender Gebäude und auch deren Heizungen goldrichtig.

Die Steigerungsraten der Energieeffizienz bei Neubauten sind minimal. Im Bestand kann am einzelnen Gebäude und natürlich in der Masse der Gebäude massiv CO2 eingespart werden.

Aus meiner Sicht ist das der richtige Weg, beide Ziele, nämlich mehr Wohnraum schaffen und Wohnraum insgesamt energieefizienter umzubauen, zu erreichen.

[elektrozwerg]

"Die Häuser, die heute und morgen gebaut werden, werden auch noch die nächsten 100 Jahre genutzt werden. Und höhere Standards schützen Mieter und Eigentümer vor höheren Energiekosten."

Was nuetzen einem Haeuser mit den hoechsten Standards, genutzt fuer 100 Jahre, wenn sie nicht gebaut werden?

Beispiel: Neubauwohnung 60 qm2 in Muenchen, Preis ca 700 000 Euro.

Wenn ich das Geld zur Bank bringe bekomme ich ca 4% Zinsen. Wenn ich og Wohnung vermiete maximal 1,5% Zinsen, und das gilt fuer gewerbliche Anbieter. Privatvermieter erziehlen wahrscheinlich ueberhaupt keine Rendite. Dazu ist das Risiko bei der Bank ueberschaubar - kann ich auch auf mehrere Banken verteilen. Bei der Wohnung schaut das anders aus.

Man muss doch wirklich total deppert sein, wenn aktuell ausser zur Eigennutzung baut.

[SeppW]

"Ein Beispiel: Es ist geradezu zynisch, dass angeblich der „Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum“ angekurbelt werden soll und gleichzeitig verkündet wird, die Energiesparstandards beim Neubau herunterzuschrauben. Die Häuser, die heute und morgen gebaut werden, werden auch noch die nächsten 100 Jahre genutzt werden."

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Man kann auch Häuser, die nicht nach KfW 40 gebaut wurden, 100 Jahre bewohnen. Im Fokus steht allerdings nun der Bau von möglichst viel Wohnraum in einem sehr schnellen Zeitraum. Und das geht nicht wenn man sich in den Kopf setzt nur noch KfW40 Plus zu bauen. Dann muss stattdessen die Energie an sich halt wieder billiger werden.

[Ingo Bernable]

@SeppW "Man kann auch Häuser, die nicht nach KfW 40 gebaut wurden, 100 Jahre bewohnen." Das bedeutet dann aber eben, dass diese 100 Jahre lang den 2,5-fachen Energiebedarf haben.

"Dann muss stattdessen die Energie an sich halt wieder billiger werden."

Das ist eben keine besonders realistische Perspektive. Das Modell schlecht gedämmte Häuser und billigen, energieineffizienten Konsum auf grundlage von viel billiger, fossiler Energie zu betreiben hat uns in eine globale Krise ungekannten Ausmaßes geführt und es spricht absolut nichts dafür, dass wir mit genau demselben Modell wieder aus ihr herauskämen.

[SeppW]

@Ingo Bernable "Das ist eben keine besonders realistische Perspektive. Das Modell schlecht gedämmte Häuser und billigen, energieineffizienten Konsum auf grundlage von viel billiger, fossiler Energie zu betreiben hat uns in eine globale Krise ungekannten Ausmaßes geführt und es spricht absolut nichts dafür, dass wir mit genau demselben Modell wieder aus ihr herauskämen."

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Doch, das ist eine sehr realistische Perspektive. Wir wollen da ja auch nicht rauskommen, wir wollen ja drinbleiben und lediglich den Anteil an EE steigern. So eine Art Luxus für diejenigen, die schon Alles haben. Degrowth, vollkommener Umbau der Gesellschaft, der Volkswirtschaft...am besten noch ein reiner Agrarstaat auf dem Stand von 1970, wo der Staat die Güter verteilt und keine privaten KfZ mehr erlaubt sind....das ist was für Visionäre, die schnellstens zum Arzt gehen sollten.

Es kommt nur drauf an von welchem Winkel aus das Ganze betrachtet wird. Manchmal ist der Geisterfahrer wirklich der "echte" Geisterfahrer. Und nicht die 99% die ihm entgegenkommen ;)

[Bolzkopf]

Wundert es wen dass es auch bei diesem Problem eher im Rückschritt geht ?

Morgen macht die Regierung den späten Sonnenaufgang für ihr Versagen verantwortlich, übermorgen das Wetter und in der Woche darauf die Mondphase.

Tatsache ist, dass sie es nicht können. Unfähig sind. Und unwillig.

Ganz wie ein Grundschulkind dem man sagt es soll 20000000008 durch zwei teilen.

Die Anwort wird sein: Das geht ja garnicht. So große Zahlen gibt es nämlich garnicht.

Aber Spaß bei Seite:

Wenn man sich nur mal vor Augen führt wieviele Steuern uns staatliche Abgaben beim Häuslebau fällig werden, sieht man in Mintenschnelle wo die Fördermöglichkeiten schlummern.

[Cededa Trpimirović]

Die FDP nervt mich so...

[Rudi Hamm]

"Es ergibt absolut keinen Sinn" wenn die Energiestandards herunter gesetzt werden.

Es ergibt aber noch weniger Sinn, wenn deshalb erst gar nicht mehr gebaut wird, weil man es nicht mehr bezahlen kann.

Und wie man sieht, genug bezahlbarer Wohnraum wird nicht mehr gebaut - für viele Jahre.

Also kann es doch Sinn machen die Standards nicht so hoch anzusetzen.