Al Dente

01.10.2024 , 21:41 Uhr

"Das beschönigende Wort von der 'begrenzten Bodenoffensive' ist für Israels Einmarsch im Libanon ebenso fehl am Platz wie das Wort 'Spezialoperation' für Russlands Überfall auf die Ukraine: Beide unterschlagen, dass eine Staatsgrenze überschritten wird, dass es um einen Einmarsch in ein anderes souveränes Land geht."

Das ist nicht vergleichbar!

Russlands Überfall auf die Ukraine war/ist ein Angriff mit dem Ziel, sich die Ukraine oder zumindest (große) Teile davon dauerhaft einzuverleiben. Dem Überfall gingen keine Gewaltakte vom Staatsgebiet der Ukraine aus voraus.

Israels Einmarsch im Libanon ist eine Selstverteidigungshandlung zur Schwächung von Kräften, die aus dem Libanon heraus Israel angreifen. Es geht nicht darum, den Libanon dauerhaft zu besetzen oder gar zum israelischen Staatsgebiet zu erklären.

20.06.2024 , 07:43 Uhr

Vielleich sollte man zunächst definieren, was eigentlich eine "Zusammenarbeit" ist. Eine Koalition, also eine vertragliche Vereinbarung, ist es auf jeden Fall. Sonstige aktive Absprachen sind es aus meiner Sicht auch. Gleiches gilt für wechselseitige (nicht abgesprochene) Zustimmungen zu Positionen, die man selbst nicht vertritt, in der Hoffnung/Erwartung, die andere Partei würde sich ähnlich verhalten.

Keine Zusammenarbeit sehe ich allerdings, sofern die AfD Positionen anderer Parteien zustimmt, weil sie diese aus ihrer Sicht für das kleinere Übel hält. Man kann von keiner demokratischenPartei erwarten, dass sie ihre eigenen Positionen aufgibt, nur weil die AfD diesen zustimmen könnte.

16.06.2024 , 21:02 Uhr

"Der Russisch-ukrainische Grenzvertrag wurde am 28. Januar 2003 zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew abgeschlossen und trat am 23. April 2004 in Kraft. Unter Bezugnahme auf den 1999 ratifizierten Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag wurde die gesamte Landgrenze von dem gemeinsamen Grenzpunkt zwischen Belarus, Russland und der Ukraine bis zum Golf von Taganrog festgeschrieben und auch international anerkannt." (Quelle: Wikipedia)

Wer sich nicht dran hält, das ist Putin. Warum also sollte er es bei neuen Verträgen tun?

15.06.2024 , 16:36 Uhr

"Entsprechend kritisieren die SPD-Mitglieder Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine: „Der durch die deutschen Waffen- und Munitionslieferungen verursachte CO2-Ausstoß ist so hoch, dass Deutschland seine CO2-Bilanz in die Tonne treten müsste, würde man auch diese Aktionen mit einrechnen.“

Den muss man weder bei uns einrechnen, noch bei der Ukraine, sondern bei Russland. Oder muss man jetzt für den Klimaschutz auch noch darauf verzichten, sich zu verteidigen?

15.06.2024 , 16:32 Uhr

Die Ukraine wird nicht in die EU und die NATO gezogen - sie will selbst (mit deutlicher Mehrheit der Bevölkerung) dorthin. Wer bitte will freiwillig zu Putin oder sonstwie in eine undemokratische Welt?

15.06.2024 , 12:10 Uhr

Schaut man sich die Ergebnisse der Europawahl in beiden Kreisen (Höxter und Paderborn) an, dann ist davon auszugehen, dass der Kreis Paderborn sich ebenfalls gegen einen Nationalpark entscheidet.

14.06.2024 , 00:12 Uhr

Menschenverachtend ist es, einem Menschen die Menschenwürde abzusprechen, egal, ob es sich dabei um einen (vermutlich) religiös (silamistisch) verschatteten Mörder handelt oder um einen rassistischen, islamfeindlichen Hetzer.

Hetze kann das Ende eines Lebens verursachen. Mord verursacht es unmittelbar.

Das "tragische" Opfer war zudem ein Mensch, der sich dem Täter überhaupt nicht direkt in den Weg gestellt hat. Es wurde attakiert, um menschliches Leben (das auf der "falschen Seite" der eigenen Weltanschauung verortet wurde) zu beschädigen.

Diese Erkenntnis instrumentalisiert allenfalls unser demokratisches Selbstverständnis (und das ist gut so!). Und sie widerspricht schon gar nicht unseren (mehrheitlich geteilten) Werten.

13.06.2024 , 22:34 Uhr

Ja, es gibt Mitveranwortung, aber nicht immer und wenn, dann auch nicht immer in einem entscheidenden Umfang.

Die Pauschalisierung der Mitverantwortung für alles, was im sogenannten "Globalen Süden" (oder in der sogenannten "Dritten Welt") passiert, befreit von der durchaus anstrengenden(!) Beschäftigung mit den wirklichen Ursachen.

Sich auf Kosten anderer zu bereichern - dieses Verhalten findet man (außer in sehr abgeschieden lebenden idigenen Gruppen) nicht nur im kapitalistischen Westen, sondern überall auf der Welt. Und das hat von uns auch niemand gelernt. Das gab es nachweislich schon vor 5.000 Jahren. Da waren wir noch "Dritte Welt".

13.06.2024 , 20:12 Uhr

Einer meiner Lieblings-"Sprücheklopfer" (Stanislaw Jerzy Lec) sagte einst:

"Gebt euch niemals der Verzweiflung hin - sie hält ihr Versprechen kaum."

Und Vernunft?

Menschen sind nicht allein vernunftgesteuert. Sie haben im "Hintergrund" noch einen Verstand und neben der Vernunft auch Interessen und einen Willen. Im Sinne der Allgemeinheit kann es durchaus vernünftig sein, wenn jemand den Ast absägt, auf dem er sitzt. Aber selbst Betroffene, die das einsehen, würden es in der Regel nicht tun.

13.06.2024 , 12:59 Uhr

"Krieg und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sind die größten Treiber von Fluchtbewegungen auf der Welt." (...) Nirgends gibt es auch nur den Ansatz einer Strategie seitens der Weltgemeinschaft, wie man diese Zustände überwinden könnte."

Was tun, wenn sich ein Staat nicht an das Allgemeine Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nation hält, ohne dann selbst gegen dieses Gewaltverbot zu verstoßen? Friedliche Mittel reichen gegen Gewalt (leider) oft nicht aus.

"Flucht ist kein Ausnahmephänomen mehr. Es ist ein Dauerzustand und ein integraler Bestandteil der modernen Welt. Die staatliche Ordnung der meisten Länder ist nicht dafür geschaffen, damit umzugehen. (...) 120 Millionen Menschen auf der Flucht? Die Zahl erscheint unfassbar hoch. Aber es sind nur die Wenigen, die es bis an ein Ziel geschafft haben."

Staatliche Ordnungen beschränken sich auf das Zusammenleben von Teilmengen der Menschheit in mehr oder weniger abgeschlossenen Gebieten. Es ist nicht bekannt, dass irgendeine dieser Teilmengen bereit wäre, ihre Staatlichkeit aufzugeben (Risiko von Kontrollverlust). Das würde bei offenen Grenzen aber (mehr oder weniger schnell) zwangsläufig folgen.

13.06.2024 , 11:06 Uhr

Ein Problem bei derartigen Entscheiden zur Verkehrsinfrastruktur ist, dass zwar die einbezogen sind, die in der Stadt wohnen, aber außerhalb arbeiten (Auspendler), jedoch nicht die, die außerhalb wohnen, aber innerhalb arbeiten/studieren (Einpendler). Letztere werden von der Stadt gebraucht, benötigen aber eben auch selbst eine, für ihre Anforderungen, geeignete Verkehrsinfrastruktur. Und da gibt es viele, die Einzelwege von mehr als 10km zurücklegen müssen und für die das Rad (insbesondere ganzjährig) keine praktikable Lösung ist.

Bei solchen Entscheiden sollten, sofern sie sich nicht auf reine Wohngebiete beschränken, immer auch die zugehörigen Einpendler einbezogen werden.

13.06.2024 , 10:55 Uhr

Mir ging es um einen Hinweis darauf, dass die Pro-"Stimmung" in der Stadt nicht unbedingt so ist, wie es der Beitrag suggeriert. Die relative Mehrheit ist natürlich so, wie sie ist.

13.06.2024 , 00:16 Uhr

Nirgendwo in diesem Beitrag findet man einen Beleg dafür, dass die Jugend (mehrheitlich oder zumindest in größerem Umfang) "ein radikales Umsteuern in der Klimapolitik" erwartet/fordert.

12.06.2024 , 21:41 Uhr

"Fast 400 Lehrende haben ihn [den offenen Brief wegen pro-palästinensischer Uni-Besetzungen] unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere Unterstützer:innen."

Diese Personen werden in Beiträgen, wie dem vorliegenden, gern als "kritische Hochschullehrende" bezeichnet. Da stellt sich natürlich die Frage, ob (und wenn ja, warum) die anderen Lehrenden an unseren Hochschulen (gut 300.000, darunter gut 50.000 Professoren) anscheinend mehrheitlich unkritisch sind. Das sind sie natürlich nicht, jedenfalls nach dem allgemeinen Verständnis von "kritisch". In diesem Kontext bedeutet "kritisch" allerdings in erster Linie das Infragestellen allgemein anerkannter (und bewährter) wissenschaftlicher Methoden und Kriterien.

In Bezug auf persönliche Meinungsäußerungen dieser Personen, ist das BMBF nicht zuständig. Sollte es dabei zu Verstößen gegen geltendes Recht oder Disziplinarrecht kommen, dann müssen sich zunächst Gerichte oder Landesbehörden damit befassen. Aber natürlich kann/darf das BMBF überprüfen, ob seine Fördermittel (noch) wissenschaftlich verwendet werden.

12.06.2024 , 16:21 Uhr

Von den 90.368 Wahlberechtigten in Göttingen haben genau 27.462 dem Radentscheid zugestimmt.

Quelle: votemanager.kdo.de...ebene_-870_id_1387

Das ist sind rund 30,4% der Wahlberechtigten. Von einer Zustimmung der Mehrheit der Stadtbevölkerung kann somit nicht die Rede sein.

12.06.2024 , 10:45 Uhr

Wenn sie es nicht fordern, dann sollten sie auf das Transformationsgerede verzichten und eher kommunizieren, dass wir uns in einigen (nicht allen) Bereichen umstellen und/oder anpassen müssen (in einem realistisch leistbaren Umfang, also nicht um jeden Preis).

12.06.2024 , 10:36 Uhr

Das BSW fordert Verhandlungen mit einem Kriegsverbrecher darüber, wieviel von seiner Beute er behalten darf, damit er endlich (vorübergehend?) Ruhe gibt, um sich danach wieder mit ihm an einen Tisch zu setzen, so, als wäre nichts gewesen.

SW mag auch die Oligarchie in Russland nicht wirklich mögen, aber ihr eigentliches Feindbild war und ist die Demokratie westlicher Prägung.

11.06.2024 , 20:09 Uhr

Wenn Merz von sich gibt, das BSW sein in Teilen linksextrem und in Teilen rechtsextrem, dann halte ich das (gegenwärtig) für Nonsens und somit auch seine Begründung, er wolle genau darum nicht mit dem BSW zusammenarbeiten.

Wenn er allerdings eine Zusammenarbeit ablehnen würde, weil das BSW sich (so wie auch die AfD) bei Putin anbiedert, dann könnte ich das nachvollziehen.

Die Gefahr für die Demokratie in Deutschland und Europa geht nicht nur von rechtsextremen und nationalistischen Parteien aus, sondern auch vom Putin-Regime in Moskau, dass derartigen Parteien "wohlgesonnen" ist.

Abgesehen davon, sollte die Demokratie eine "Brandmauer" durchaus um sich herum ziehen, um sich vor allen (potentiellen) Brandstiftern zu schützen. Das ist dann auch nur EINE Brandmauer.

11.06.2024 , 13:17 Uhr

Vor der Zukunft kommt in jedem Fall die Gegenwart. Darum sind die Menschen vor Antworten auf die drängensten Zukunftsfragen an Antworten auf die drängensten Gegenwartsfragen interessiert. Wann und wo finde ich überhaupt noch eine (geeignete und bezahlbare) Wohnung? Wie weit komme ich noch mit meiner Rente, wenn die (Energie-)Kosten immer weiter steigen? Und so weiter? Der Weg muss vom Start aus gedacht werden und nicht vom Ziel.

11.06.2024 , 12:53 Uhr

"Die Zukunft heißt RECHTS, weil die Wähler es zunehmend so wollen."

Sie mögen recht haben, solange Sie rechts nicht mit rechtsradikal gleichsetzen, denn Letzteres will das Wahlvolk auch nicht. Was das Wahlvolk (mehrheitlich) will, kann man treffend eigentlich nur mit "nicht links-grün dominiert" beschreiben. Inhaltlich ist eine eher "konservativ dominierte" Politik für die Rechtsradikalen sicher das kleinere Übel, aber es ist noch lange keine Politik in ihrem Sinne.

10.06.2024 , 19:56 Uhr

Die SPD hat im Vergleich zur letzen Bundestagswahl knapp 2,5 Millionen Stimmen an das Lager der Nichtwähler verloren, knapp 1,5 Millionen an die Union und jeweils rund eine halbe Million an die AfD und das BSW.

Das sieht nicht so aus, als hätte Olafs Angst vor Wladimir irgendeine bedeutende Rolle beim Absturz der SPD gespielt.

Jetzt darauf zu setzen, mit einem Kriegsverbrecher, Landräuber und Geiselnehmer darüber zu verhandeln, wie viel von seiner Beute er (natürlich mit zugesicherter Straffreiheit) behalten darf, zieht den SPD-Karren bis zur nächsten Wahl garantiert nicht aus dem Dreck.

Die SPD ist in erster Linie in den Bereichen Klima-/Energie-/Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik und Minderheiten-/Identitätspolitik (statt Sozialpolitik) gescheitert. Und das gilt auch für die Grünen.

Vielleicht sollte man sich mal von der Idee einer grundsätzlichen Transformation verabschieden. Die meisten Häuser lassen sich renovieren, sanieren, (zumindest begrenzt) umbauen. Die Notwendigkeit von Abriss und Neubau ist für die meisten von uns offensichtlich nicht nachvollziehbar.

10.06.2024 , 14:17 Uhr

Soweit man z. B. beim Spiegel sehen kann, haben sowohl die Grünen, als auch die SPD erhebliche Kontingente ihrer ehemaligen Wählerschaft an den Bereich der Nichtwähler verloren. Das könnten bei den Grünen ökologische Kernwähler sein.

10.06.2024 , 11:45 Uhr

"Das – sehr reale – Risiko einzugehen, dass in Frankreich die ideologischen Erben der Kollaboration mit den Nazis ganz legal an die Macht gelangen könnten, ist weit gravierender als Chiracs taktischer Irrtum, der bloß ein politisches Eigentor war."

Die entscheidende Frage ist, ob sich an diesem Risiko bis zu den nächsten regulären Wahlen überhaupt etwas ändern würde/könnte, bzw. ob ein Festhalten an den derzeitigen Machtverhältnissen es am Ende sogar noch schlimmer machen würde.

10.06.2024 , 11:28 Uhr

Temporär bestimmen die Parteien die weitere Entwicklung, längerfristig jedoch die Menschen, die diese Parteien wählen. Es reicht darum nicht, wenn die Parteien irgendwas kapieren, denn in einer Demokratie können sie längerfristig keine Politik gegen die dominierenden Interessen der Menschen durchsetzen.

09.06.2024 , 23:45 Uhr

Lesen Sie doch einfach mal die Charta der Vereinten Nationen (der "Iwan" ist da Gründungs-Mitglied) und vergleichen Sie das dann mit der "differenzentierten" Antwort von Sahra Putinknecht und ihrem Gefolge.

09.06.2024 , 20:06 Uhr

Ich habe noch nie in meinem Leben die Union gewählt (und rechts davon schon gar nichts), aber ich habe kein Problem damit, wenn sie mit einem "Best of" der letzen 50 Jahre für sich wirbt. Genau das ist es doch, was die gesellschaftliche Mehrheit vermutlich will.

Für so veränderungsunwillig, wie ihr unterstellt wird, halte ich die Gesellschaft jedoch nicht. Die Gesellschaft ist durchaus bereit, sich an neue Anforderungen anzupassen. Aber sie will sich eben nicht auf der Basis linker und/oder grüner Vorstellungen tranformieren (lassen). Im Kern (ideologisch) will sie bleiben, was sie (mehrheitlich) ist. Genau darum ist die Stimmung derzeit anti-öko und anti-links.

09.06.2024 , 13:51 Uhr

Ich zitiere hier mal aus einem Meinungs-Beitrag in GEO vom 14.05.2024:

"Der Hungerstreik für das Klima schwächt das Vertrauen in die Demokratie

(...)

Doch auch die Aktivisten von 'Hungern, bis ihr ehrlich seid' sehen Gewalt – in diesem Fall: Gewalt gegen sich selbst – offenbar als legitimes, letztes Mittel der politischen Auseinandersetzung an. Dass ein radikales Umsteuern angesichts der Klimakrise notwendig ist, muss aus ihrer Sicht nicht mehr diskutiert werden. Fatalerweise ist diese Botschaft der von ganz rechts nicht unähnlich: 'Die da oben kriegen es einfach nicht hin. Wir müssen sie zum Handeln (oder zum Abdanken) zwingen.'

(...)

Doch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung – ob nun gegen andere oder gegen sich selbst – ist keine Lösung. Weil sie im Kern undemokratisch ist."

08.06.2024 , 23:41 Uhr

"Umso größer ist mein Respekt für die Schüler:innen der Grundschule Thadenstrasse in Hamburg, die im April auf eigene Faust beschlossen, auf dem Schulhof eine Demonstration gegen die AfD zu proben."

Glauben sie ernsthaft, dass Grundschulkinder, allein aufgrund ihrer Empathie und ihres Gerechtigkeitssinns auf die Idee kommen würden, gegen die AfD zu demonstrieren? Sollte es so sein: Willkommen in der postrationalen Welt!

Kinder in dieser Altersklasse reagieren (immer noch) weitestgehend situativ auf individuell erlebtes/wahrgenommenes Verhalten. Werden einzelne Akteure dabei häufiger als "gut" oder "böse" wahrgenommen, kommt es mit der Zeit zu einer Einordnung in entsprechende Kategorien. Aber sie "identifizieren" dahinter keine, gesellschaftliche bedingten, Strukturen.

"Mach meinen Kumpel nicht an!" (egal warum). Diesen (1986 gewerkschaftlich "geborenen") Ansatz gegen Diskriminierung und Rassismus verstehen auch Kinder im Grundschulalter, weil er situativ "einleuchtend" ist. Leider gilt auch das mittlerweile als diskriminierend (weil nicht geschlechtsneutral). Ich habe allerdings keine Idee, wie man "Kumpel" gendern könnte, ohne dass dabei die Aussagekraft verloren geht.

08.06.2024 , 11:40 Uhr

Warum ist das eigentlich so kompliziert?

Die demokratische Legitimation pro-palästinensischer Proteste endet dort, wo sie das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Dieses Existenzrecht ist keine(!) Meinung sondern eine Tatsachenwahrheit. Es basiert auf der faktischen Anerkennung durch die Vereinten Nationen.

08.06.2024 , 00:28 Uhr

"Why do they hate us?"

Weil sie nicht bekommen, was sie wollen! Dabei spielt die Frage, ob ihnen das, was sie wollen, überhaupt zusteht, allerdings eine untergeordnete Rolle.

Eine objektive Instanz, die entscheiden kann, was wem zusteht, gibt es nicht. Auf dieser Erkenntnis basiert (unsere) Demokratie. Wir sammeln gleichberechtigte Meinungen ein. Die Mehrheit dieser Meinungen ist maßgebend. Haben Sie eine nachvollziehbar(!) bessere Idee, wie wir damit umgehen sollten/könnten?

Mehr als 140 der 193 Staaten dieser Welt erkennen Israel als souveränen Staat an. Damit haben sich die Palästinenser abzufinden. Für sie kann (und sollte!) es einen Staat neben Israel geben, nicht "from the river to the sea".

07.06.2024 , 23:22 Uhr

Wenn wir etwas erreichen sollen, dann brauchen wir pragmatische Ansätze.

Das Klimageld ist so ein Ansatz. Aber, wann kommt es? Kommt es überhaupt? Wie groß wäre dann der Anteil der Mehrkosten durch den CO2-Preis, der auf diese Weise zurückgezahlt wird?

Anpassungsmaßnahmen sind auch ein Ansatz. Nur werden diese von vielen Aktivisten weitgehend abgelehnt, weil sie vom (teilweise ideolisch erwünschten) Verzicht "ablenken".

So kommen wir nicht weiter. Die Richtung, in die wir gehen müssen, ist den meisten Menschen längst klar. Einen eindeutigen und ausgebauten Weg gibt es allerdings nicht. Also können wir auch nicht sagen, wie schnell wir wie weit kommen werden, und schon gar nicht fordern, in einer vorgegebenen Zeit eine vorgegebene Strecke zurückzulegen.

07.06.2024 , 20:14 Uhr

"Wo sagen die Hungerstreikenden das?"

Wie soll es denn sonst gehen, da wir kein "Restbudget " mehr haben, uns somit keine Emissionen mehr erlauben dürfen?

Das ist aber allenfalls in Diktaturen durchsetzbar. In einer Demokratie wird sich dafür keine Mehrheit finden.

07.06.2024 , 18:42 Uhr

"Nebenfolgen unseres Wohlstands"

Ja - unsere Wohlstandsentwicklung hatte die im Beitrag genannten negativen(!) Nebenfolgen. Aber sie hatte auch eine überaus positive: In den letzten 150 Jahren hat sich die durchschnittliche Lebenserwartung mehr als verdoppelt (und zwar überall auf der Welt), in armen Gesellschaften von rund 30 auf rund 60 Jahre, in reichen von rund 40 auf rund 80 Jahre.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist statistisch erfassbar, also kein "mehr oder weniger zweifelhaft" konstruierter Wohlstandsindikator. Setzt man sie ins Verhältnis zum pro-Kopf-Energieverbrauch der einzelnen Gesellschaften, dann folgt eindeutig: Wer mehr Energie verbraucht (verbrauchen kann), hat die Chance auf ein längeres Leben. Nur paar Länder (USA, Emirate z. B.) fallen dabei mit einem extremen und zudem völlig unwirksamen(!) Mehrverbrauch aus dem Rahmen.

Es ist verständlich, wenn viele Menschen auf der Welt für sich einen Nachholbedarf sehen und nicht warten wollen, bis der klimaneutral befriedigt werden kann. Und es ist verständlich, wenn die anderen ihre Lebenserwartung nicht in Frage stellen. Man lebt ja nur einmal.

Keine guten Voraussetzungen für die, die etwas ändern wollen.

07.06.2024 , 15:26 Uhr

Mit der "maximalen" sozialen Abfederung verhält es sich so ähnlich, wie mit der "letzten" Primzahl. Da ist noch deutlich mehr möglich!

Abgesehen davon - Max Horkheimer hat mal gesagt:

"Immer wenn Natur zum obersten Prinzip erhoben wird und zur Waffe des Denkens gegen das Denken, gegen die Zivilisation, wird das Denken zu einer Art Heuchelei."

Vielleicht es es ein Fehler, das Klima schützen zu wollen. Vielleicht sollte es (auch kommunikativ) eher darum gehen, uns selbst zu schützen.

07.06.2024 , 14:06 Uhr

Alles richtig! Allerdings ist der Begriff "Antiimperialismus" (ohne weitere Erklärungen) für viele Menschen außerhalb des linken Spektrums eher irreführend. Die verstehen unter "Imperialismus" nämlich in erster Linie eine nationalstaatliche Expansionspolitik. Gegen Putin richtet sich der Antiimperialismus, um den hier hier geht, jedoch (leider) nicht.

Die Linken, die sich mit den Islamisten verbünden, verstehen unter Imperialismus in erster Linie die Expansion westlicher Werte (auch der Demokratie), "verursacht" durch den westlichen(!) Kapitalismus, ausgehend von den USA, der NATO, der EU und eben auch Israel.

Für diese (vom postkolonialen Weltbild verschatteten) Antiimperialisten steht der "Hass auf Israel" stellvertretend für den Hass auf die gesamte westliche Welt. Wer diesen Hass teilt (wie und warum auch immer) ist offensichtlich als Bündnispartner willkommen.

07.06.2024 , 11:22 Uhr

"Menschenrechte berechtigen Menschen, nicht Staaten. Sie _binden Staaten."

Drum habe ich bewusst vom Existenzrecht von "Staat UND seiner Bevölkerung" gesprochen. Es sind die Menschen, die einen sicheren Platz zum Leben benötigen.

"zwei lebensfähige, souveräne Staaten in den von der UN vorgesehenen Grenzen"

Da sind wir vermutlich einer Meinung.

"Zwangsvertreibung"

Da sind wir nicht einer Meinung. Ohne die mehrfachen Angriffe von Israels Nachbarn hätte es eine Vertreibung (teilweise war das auch eher eine Flucht) in größerem Umfang nicht gegeben. Das kann man schon daran erkennen, dass Israels Bevölkerung weiterhin zu 20% aus "Palästinensern" besteht.

07.06.2024 , 11:08 Uhr

Wenn Kreuzfahrten teurer werden oder Fernflüge, dann ist das vermutlich kein Problem, wird aber wohl wenig bewirken.

Wenn Benzin, Diesel, Gas, Heizöl, das Wohnen insgesamt, evtl. auch der Strom immer teurer werden, dann ist das ein sehr großes Problem für die ärmere Mehrheit der Gesellschaft. Es trägt schon jetzt zur Ablehnung von Klimaschutzmaßnahmen bei.

06.06.2024 , 22:46 Uhr

Soweit (bislang unwidersprochen) veröffentlicht, hat der Täter unsere Sprache recht schnell gelernt, einen erweiterten Hauptschulabschluss gemacht, eine deutsche Staatsbürgerin geheiratet und zwei Kinder bekommen, sich also durchaus ein Leben aufgebaut. Trotzdem hat die Tat stattgefunden.

06.06.2024 , 22:30 Uhr

Der Kommentar liefert eine gute/treffende und sehr sachliche Beschreibung/Einordnung von "Scholz' Aktionismus".

Auch die Schlussfolgerung

"Unsicherheiten gehören zu offenen Gesellschaften. Politiker, die das Gegenteil suggerieren, arbeiten mit ungedeckten Schecks. Das rächt sich meistens."

ist grundsätzlich richtig. Aber sie basiert (aus meiner Sicht) auf einem Denkfehler, der sich im Text bereits bei den "enttäuschten falschen Erwartungen" andeutet.

"Es gibt im Grundgesetz kein Recht auf Sicherheit", aber es gibt ein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es hat einen sehr hohen Rang. Aufgabe des Staates ist es, dieses Recht bestmöglich zu schützen. Mit "ungedeckten Schecks" ist das nicht möglich.

Nichtstun wäre allerdings auch keine Lösung. Wir kommen nicht weiter, solange wir nicht eine offene(!) Diskussion darüber zulassen, wie offen unsere Gesellschaft denn sein soll/darf/muss. Das rächt sich bereits jetzt, durch blinden Aktionismus.

06.06.2024 , 21:18 Uhr

"Damit hätte er als abgelehnter Asylbewerber abgeschoben werden können."

Nicht unbedingt. Er war minderjährig.

Aufenthaltsgesetz, § 58 Abschiebung:

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

Man hätte einen Minderjährigen (nachvollziehbar) nicht sich selbst überlassen dürfen.

06.06.2024 , 19:42 Uhr

Es ist richtig, dass wir kein absolutes CO2-Restbudget mehr haben, sondern nur noch ein relatives, in Bezug auf eine zusätzlich "tolerierte" Erderwärmung.

Es ist darum auch richtig, dass wir versuchen, die Erderwärmung zu begrenzen, durch den Ausbau von Photovoltaik, thermischen Sonnenkollektoren und Windkraft, durch die Erzeugung von CO2-neutralen Kraftstoffen aus Biomasse, durch die Produktion von grünem Wasserstoff mit überschüssigem Ökostrom, durch Energieeinsparungen (Gebäudeisolation), durch die Errichtung von Stromspeichern, durch Elektromobilität usw..

Aber wir sind organisatorisch, technisch und finanziell überhaupt nicht in der Lage, auf diese Weise schon in absehbarer Zeit klimaneutral zu werden. Das ist die Wahrheit, die eigentlich verkündet werden müsste.

Das, was die Hungerstreikenden wollen, ist nur erreichbar, wenn wir die CO2-Emissionen unverzüglich einstellen. Dann allerdings wäre eine kontinuierliche Energieversorgung nicht mehr möglich. Fossile Energieträger dürften nicht mehr genutzt werden, Strom gäbe es nur noch stundenweise. Die Folge davon wäre der Zusammenbruch unserer Zivilisation.

Nicht besser, als die Klimakatastrophe, aber schneller realisierbar.

06.06.2024 , 15:25 Uhr

Wenn man sich die "Menschenrechte" auf die Fahnen schreibt, ohne diese näher zu erläutern, dann können andere Menschen nur verstehen, was damit gemeint ist, sofern es sich um jene Menschenrechte handelt, welche die Menschheit bislang ausgehandelt/definiert hat, und nicht um solche, die man gerne hätte.

Die real existierenden Menschenrechte schließen allerdings aus, einem völkerrechtlich anerkannten Staat und seiner Bevölkerung das Existenzrecht abzusprechen.

Die höchste Instanz der Weltbevölkerung, die Vereinten Nationen, erkennt Israel mehrheitlich (schon seit gut 75 Jahren) als souveränen Staat an. Hinter dieser Mehrheit stehen mittlerweile rund drei Viertel aller Staaten.

Die Angelegenheit ist (menschen-)rechtlich längst letztinstanzlich entschieden.

06.06.2024 , 14:35 Uhr

Hersteller, Verkäufer und Installateure von Heizungsanlagen dürfen an der Installation einer Heizungsanlage natürlich etwas verdienen. Letztere auch noch bei nachfolgend notwendigen Reparatur-/Wartungsarbeiten. Aber das sind im Prinzip singuläre Verdienstmöglichkeiten.

Vermieter dürfen am Betrieb der Heizungsanlagen hingegen nichts verdienen, sondern ausschließlich die tatsächlich anfallenden Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Das ist zwar grundsätzlich auch der Fall, wenn der Betrieb der Heizungsanlage via Contracting an einen Dienstleister abgegeben wird, der dann an dieser Dientleistung verdient. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das noch mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot gem. § 556 BGB vereinbar ist, denn in diesem Fall entstehen durch den Betrieb der Heizungsanlage zusätzliche Kosten, die vermeidbar wären.

06.06.2024 , 12:18 Uhr

Es ist absurd, von denen die (völkerrechtswidrig!) angegriffen werden zu erwarten, dass sie Opfer in den eigenen Reihen in Kauf nehmen, um Opfer unter den Menschen zu vermeiden, unter/hinter denen sich die Angreifer verstecken. Solange die lebensbedrohliche Angriffssituation besteht, zählt primär der Schutz der Menschen in den eigenen Reihen.

06.06.2024 , 12:02 Uhr

Zwar ist allen Menschen rational bewusst, dass sie Teil der gesamten Menschheit sind, aber verantwortlich fühlen sie sich in der Regel lediglich für die (sehr viel kleineren) Gruppen, in denen sie sozialisiert sind. Dieses "Verhalten" gestehen sie gleichermaßen allen anderen Menschen zu.

Wenn wir uns über unmittelbare und extreme Nofälle hinaus mit den "chronischen" Problemen überall auf der Welt befassen würden/müssten, dann könnten wir die Anforderungen des eigenen Lebens überhaupt nicht mehr bewältigen. Dafür ist die Menschheit längst zu groß geworden. Man sollte das bei der Definition/"Auslegung" unserer Verantwortung im Blick haben.

05.06.2024 , 23:14 Uhr

"Viele, die ihrer Zeit vorausgeeilt waren, mußten auf sie in sehr unbequemen Unterkünften warten." (Stanislaw Jerzy Lec)

Genau das würde passieren, wenn wir mit der Reduzierung unseres Emissions-Beitrags von 2% (ein Fünfzigstel) vorauseilen würden. Nachahmer würden wir wohl kaum finden. Nicht zuletzt auch darum ist das der Mehrheitsgesellschaft kaum vermittelbar.

Aus "Sozi-Sicht" müsste es doch wohl so ablaufen: Jene, die sich die meisten Emissionen (pro Kopf!) leisten, müssen zuerst verzichten. Wenn die dann unser Niveau erreichen, steigen wir mit ein. Und so weiter.

Je geringer die (pro Kopf) Emissionen, desto geringer ist die durch Verzicht erzielbare Wirkung und auch die Möglichkeit, überhaupt verzichten zu können. Das gilt nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb von Gesellschaften.

05.06.2024 , 21:53 Uhr

Wie wäre es denn weniger schlimm für die Palästinenser, und zwar ohne dass es für die Israelis wieder schlimmer wird?

Letzteres ist der entscheidende Punkt, denn da Israel nicht angegriffen hat, muss es auch keine Gewalt ertragen.

05.06.2024 , 21:29 Uhr

Ich empfehle allen, die diesen Beitrag gelesen haben auch die Lektüre des quasi zeitgleich veröffentlichten taz-Beitrags "Im Schwitzkasten der Terroristen"

taz.de/Eskalation-...n-Grenze/!6011955/

Dann wird vieles "übersichtlicher".

05.06.2024 , 17:03 Uhr

"Solange es im Gazastreifen keinen Waffenstillstand gibt und die Verbrechen der Hamas – real oder fabriziert – weiterhin benutzt werden, um andere Verbrechen zu rechtfertigen, scheint eine ehrliche Aufarbeitung der Gewalt beider Kriegsparteien weit entfernt."

Selbst wenn einige Verbrechen der Hamas fabriziert sein sollten bleiben nachweislich(!) noch mehr als genug übrig, um die Zerschlagung dieser Terrororganisation zu rechtfertigen.

Ziel der Hamas war/ist es, möglichst viele Israelis zu töten. Ziel der Israelis ist es darum, möglichst viele Hamas-Terroristen auszuschalten. Dabei werden zivile Opfer in Kauf genommen, aber sie sind nicht das Ziel. Es geht nicht darum, möglichst viele Palästinenser zu töten. Letzteres könnte Israel problemlos realisieren, ohne dabei eigene Soldaten in Gefahr zu bringen.

Auch bei diesem Beitrag habe ich das Gefühl, dass es in erster Linie darum geht, Angreifer und Verteidiger auf dieselbe (moralisch niedrige) Stufe zu stellen, oder gar die Verteidiger anstelle der Angreifer an den medialen "Pranger".

05.06.2024 , 12:48 Uhr

Ich habe bewusst von der Energie gesprochen, "die wir zur Bewältigung unseres Alltags benötigen"!!! Energie zur Poolheizung gehört sicher nicht dazu. Man muss auch keine gigantischen Villen/"Schlösser" bewohnen. Die Menschen immer dichter zusammenzupferchen halte ich allerdings auch nicht für zielführend.

Natürlich hätte man bereits in der Vergangenheit sehr viel tun können. Hat man aber nicht. Wir müssen von der Situation ausgehen, die wir jetzt vorfinden.

Mich stören keine Radwege an Landstraßen, aber sie bewirken wenig. Die Zahl der Menschen, die im Alltag(!) Wege von mehr als 5km am Stück zurücklegen, ist extrem überschaubar. Das zeigen diverse Mobilitätsstudien. Das Rad wird in der Breite immer ein Vekehrsmittel für kürzere Wege bleiben. Es ist außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu zeitaufwändig.

04.06.2024 , 14:58 Uhr

"Wir verstehen nicht ..."

Kann sein.

Aber warum müssen eigentlich immer (nur) wir die anderen verstehen und die anderen uns nicht?

04.06.2024 , 14:36 Uhr

Die Grundinteressen unserer Gesellschaft werden durch das Grundgesetz und im vorliegenden Fall auch durch § 130 (Volksverhetzung) des StGB geschützt:

www.gesetze-im-int...de/stgb/__130.html

Das Bundesverfassungsgericht hat das allerdings mit einem Beschluss vom 04. November 2009 (1 BvR 2150/08) wie folgt präzisiert:

"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim. Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon ["allein"] in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts."

Das erklärt dann vielleicht auch diese Passage des Beitrags:

"Auch der Vorwurf, Sellner mache verfassungsfeindliche Ideologien 'salonfähig', genügt laut VG [Potsdam] nicht den gesetzlichen Anforderungen."

04.06.2024 , 14:04 Uhr

Wir verursachen rund 2% der weltweiten Treibhausgasemissionen. Somit sind wir, was die Begrenzung der Erderwärmung angeht - rein rechnerisch/faktisch und ohne Schuldzuweisungen - zu 98% vom Verhalten anderer abhängig. Deren Verhalten können wir vielleicht beeinflussen, aber wir können sie nicht zu einem bestimmten Verhalten zwingen.

Allein dadurch, dass WIR unseren Eigenbeitrag leisten, schaffen wir das Problem somit nicht aus der Welt. Und wenn wir dafür quasi "alles auf eine Karte setzen", dann gehen wir ein sehr hohes Risiko ein, aufgrund von Überforderung zu scheitern.

Bezüglich Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen sind wir hingegen sehr viel unabhängiger vom "Rest der Welt". Eine "ideale" Lösung des Problems gibt es nicht (mehr). Emissionen senken, gleichzeitig Anpassung und Vorsorge ausweiten, beides pragmatisch (ohne Überforderung) - mehr ist nicht realistisch.

04.06.2024 , 13:37 Uhr

Wenn wir, um nicht irgendwann in der "Klimahölle" zu enden, die CO2-Emissionen in einem Umfang und in einer Geschwindigkeit reduzieren würden, wie es den Hungerstreikenden offensichtlich vorschwebt, dann würden wir schon sehr viel früher in einem ziemlich "höllischen" (gesellschaftlichen) Chaos enden.

Wir können nicht auf die Energie verzichten, die wir zur Bewältigung unseres Alltags benötigen. Wir können nicht auf Arbeitplätze verzichten, nicht auf Baustoffe, wie Zement. Und solange der Bedarf (noch) nicht ohne Emissionen gedeckt werden kann, muss er weiterhin mit Emissionen gedeckt werden.

Es geht nicht um "Alles oder Nichts", um den Weltuntergang, sondern um Schadensbegrenzung.

03.06.2024 , 23:37 Uhr

Solange eine chemisch-biologische Wirksamkeit nicht nachweisbar ist, sind homöopathische Arzneimittel lediglich Placebos (mit allenfalls psychologischer Wirkung). Genau so sollte man sie auch einstufen.

03.06.2024 , 15:29 Uhr

Zwar leben wir in Europa im weltweiten Vergleich in durchschnittlich(!) reichen Gesellschaften, aber ein Großteil dieses Reichtums befindet sich in den Händen von Minderheiten. Für immer mehr Menschen führt die aktuelle Klimapolitik zu steigenden Belastungen (z. B. bei den Wohn- und Energiekosten). Nicht zuletzt darum wird sie zunehmend abgelehnt. Das bedeutet aber nicht (wie der Kommentar suggeriert), dass es sich bei diesen Menschen mehrheitlich um Klimaskeptiker handelt, die gar eine Anti-Klimaschutz-Bewegung bilden.

Den meisten Menschen in Europa sind die, durch den Klimawandel zu erwartenden, Probleme durchaus (und weiterhin!) bewusst. Aber viele - insbesondere jene, die innerhalb der Gesellschaften einen sozialen Nachholbedarf haben - sind nicht bereit, für eine "bessere" Zukunft eine Klimapolitik mitzutragen, die ihre gegenwärtige Lebensqualität spürbar verschlechter.

Es geht beim Klimawandel nicht um alles oder nichts ("Weltuntergang"), sondern um Schadensbegrenzung. Vielen ist der Preis für eine maximale Schadensbegrenzung gemäß der aktuellen Klimapolitik mittlerweile zu hoch. Damit muss die Klimapolitik zukünftig umgehen.

02.06.2024 , 23:27 Uhr

Abgrenzen sollten wir uns von Religiösen, die ihrer Religion eine über der Demokratie stehende Deutungshoheit zuschreiben.

Maßstab für unseren Umgang miteinander ist nicht (mehr) die Bibel oder der Koran, sondern (bei uns) das GG, das BGB, das StgB usw..

02.06.2024 , 22:36 Uhr

"Man muss sich auch fragen, warum ein Extremist wie Michael Stürzenberger seit Jahren seine Hasspropaganda gegen Muslime verbreiten darf"

Eine (wichtige) Antwort findet man z. B. beim Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 04. November 2009 / 1 BvR 2150/08):

"Die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass sich Gesetze nicht gegen rein geistige Wirkungen von Meinungsäußerungen richten. Das Ziel, Äußerungen wegen ihrer Unvereinbarkeit mit sozialen oder ethischen Auffassungen zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim."

Grundsätzlich kann ich das nachvollziehen und damit leben. Das Zitat geht allerdings - angelehnt an der verhandelten Fall - unmittelbar so weiter:

"Das Grundgesetz rechtfertigt deshalb auch kein allgemeines Verbot der Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts schon [bereits/allein] in Bezug auf die geistige Wirkung seines Inhalts."

Und damit muss ich dann leider(!) auch leben.

Aus meiner Sicht ist Stürzenberger bedenklich(!) verpeilt, aber er agiert offensichtlich (bislang) nicht auf dem gleichen (Gewalt-)Level, wie der Attentäter/(mittlerweile wohl auch Mörder) von Mannheim.

01.06.2024 , 19:16 Uhr

Glauben Sie ernsthaft, ein solcher Frieden wäre dann mehr wert, als z. B. die Vereinbarungen im Budapester Memorandum von 1994?

Siehe hier: de.wikipedia.org/w...apester_Memorandum

Ich kanns nicht glauben. Warum sollte Putin/Russland sich an irgendetwas halten, wenn man mit Gewalt bekommen kann, was man will?

01.06.2024 , 17:21 Uhr

"Aber diese politische Perspektive gibt es nicht, die eine Mehrheit dazu bringt, vertrauensvoll zu sagen: Okay, so geht es nicht mehr weiter – aber anders!"

Wir müssen ja nicht gleich die direkte Demokratie einführen - aber vielleicht sollte man das Wahlvolk wirklich mal fragen, was es denn (mehrheitlich) will oder nicht will, und sich daran zumindest orientieren, statt immer nur die eigene Parteienklientel im Blick zu haben.

01.06.2024 , 15:13 Uhr

Bleibt die Frage, wem Scholz (in welchem Umfang) verpfichtet ist. Der Menschheit, der Mehrheit der Bevölkerung im eigenen Land, den vier Hungerstreikenden?

31.05.2024 , 22:37 Uhr

"Die Lösung ist so wenig motorisierter Individualverkehr wie möglich (...)"

Das hängt davon ab, was man will. Um (nur) die Erderwärmung zu begrenzen, müssen (lediglich) die Treibhausgasemissionen eliminiert werden, nicht der motorisierte Individualverkehr.

Zudem sollte die Betonung im Zitat auf "möglich" liegen. Vielen Menschen ist es nicht möglich, von den 24 Stunden des Tages noch mehr Zeit für das Zurücklegen der alltäglich notwendigen Wege aufzuwenden. Nur innerhalb von Städten oder wenn Start und Ziel unmittelbar an einer Direktverbindung liegen, ist der ÖPNV annähernd gleich schnell oder (manchmal) sogar schneller. Für viele Pendler existieren jedoch keine Direktverbindungen, und es wird/kann(!) sie auch nie geben. Da werden dann aus 30 Minuten Wegezeit (mit dem Auto) schnell 60 oder gar 90 (mit dem ÖPNV).

Das Wegezeitproblem wird entweder komplett ignoriert, oder es wird mit realitätsfernen Argumenten (müssen sie halt umziehen oder sich einen anderen Arbeitsplatz suchen) beiseite gewischt.

31.05.2024 , 11:01 Uhr

Nicht wir setzen auf einen militärischen Lösungsansatz, sondern Putin. Er will etwas mit Gewalt durchsetzen. Und durch diese Gewalt sollten wir uns (möglichst) nichts diktieren lassen.

30.05.2024 , 23:45 Uhr

Ich war nicht überrascht, und ich war auch nicht schockiert. Wäre Letzteres der Fall, dann würde ich mich vermutlich in einem (handlungsunfähigen) Dauerschockzustand befinden.

"Was machen wir jetzt?"

Die "Symptome" begrenzen und versuchen, die Ursachen (wirklich!) zu verstehen.

Ereignisse, wie jenes auf Sylt, sind ein großes Problem. Aber dessen Akteure sind nicht vergleichbar mit rechtsradikalen Attentätern. Es ist z. B. gut vorstellbar, dass sie eher die FDP wählen würden, als die AfD und im Job/Alltag mit "ausländischen" Menschen umgehen, ohne dass es dabei Probleme (auf beiden Seiten) gibt.

Also - was geht da (wirklich) ab?

30.05.2024 , 22:59 Uhr

Für den Kampf gegen Diskriminierung ist es eher nicht hilfreich, wenn die (objektivierbar) Diskriminierten (und/oder jene, die sich diskriminiert fühlen) untereinander (aus jeweils eigener Sicht) "Rangordnungen" nach dem Grad der Betroffenheit aufstellen.

Ich halte das allerdings nicht zwingend für unentschuldbar, sofern man in der Lage ist, es einzusehen.

30.05.2024 , 22:20 Uhr

Abgesehen von den baltischen Staaten verfügt Russland überhaupt nicht über ausreichende Kapazitäten, um ein Nato- oder EU-Land angreifen zu können. Zudem stünde er in jedem Fall nicht nur diesem Land, sondern dessen Bündnisen gegenüber.

Solange sich Nato-Soldaten nicht direkt/aktiv an Angriffen auf russisches Territorium beteiligen, wird außer den üblichen Drohungen nichts aus Russland kommen.

Und ich bezweifle, dass die russischen Atomstreitkräfte (es geht da um einige 10.000 Menschen, die benötigt werden), auf Befehl Putins einen Erstschlag ausführen würden, mit dem Risiko, kurz danach ziemlich sicher) selbst unterzugehen, solange klar ist, dass niemand Russland erobern und/oder zerstören will.

30.05.2024 , 21:44 Uhr

Der Beitrag macht ganz nebenbei deutlich, dass das pauschale SUV-Bashing ungerechtfertigt ist, denn bei einer der beiden Modellreihen unter 1.000kg (dem Suzuki Ignis) handelt es sich formal um ein(en) SUV/Crossover, der sogar als Mild-Hybrid und mit Allradantrieb erhältlich ist und selbst in dieser Kombination unter 1.000kg bleibt.

Wichiger als die reine Größe ist allerdings eigentlich der Verbrauch. Und da gibt es durchaus (etwas größere und schwerere) Kleinwagen, die mindesten so gut abschneiden, wie die beiden Leichtgewichte, und (etwas) mehr Platz und auch (etwas) mehr Crashsicherheit bieten.

30.05.2024 , 17:27 Uhr

Sofern die Ukraine es nicht selbst weiß, können ihr die westlichen Verbündeten mit ziemlicher Sicherheit sagen, wo russische Atomwaffen und Anlagen des russischen Frühwarnsystems gegen atomare Angriffe stationiert sind, die mit den gelieferten westlichen Raketen erreichbar wären. Diese "Ziele" kann man weiterhin zu No-Go-Zielen erklären, selbst wenn sie nur überflogen werden müssten.

Aber es kann doch nicht sein, dass die Ukraine mit geeigneten westlichen Waffen keine Brücken auf russischem Territorium ins Visier nehmen darf, über die der Nachschub für den russischen Angriffskrieg läuft, keine Flugplätze, von denen Kampfflugzeuge in Richtung der Ukraine starten, keine russischen Waffenfabriken oder Treibstofflager, während die Russen in der Ukraine so gut wie alles unter Beschuss nehmen können und nehmen.

Genau (und nur) darum geht es doch. Anders kann die quantitativ unterlegene Ukraine diese Auseinandersetzung nicht beliebig lange durchhalten oder gar zu ihren Gunsten drehen.

30.05.2024 , 14:32 Uhr

Was verstehen Sie unter "ernsthaften Verhandlungen"?

Sie können doch nicht erwarten, dass man mit einem Kriegsverbrecher und Geiselnehmer, der immer noch frei herumläuft, verhandelt, wie mit einem Geschäftspartner. Es ist doch völlig klar, dass solche Typen am Ende nichts für sich erreichen dürfen.

30.05.2024 , 12:35 Uhr

" Stattdessen sollte es darum gehen, die Gewinnung von Strom und Wärme möglichst schnell erneuerbar zu machen."

Die Gewinnung an sich ist nicht das grundsätzliche Problem. Das können wir längst. Aber die Gewinnung ist nicht rund um die Uhr zuverlässig möglich. Was wir benötigen, dass sind geeignete Speicher für die Zeiten, in denen wir Strom und Wärme nicht direkt gewinnen können. Und für eine zuverlässige Energieversorgung rund um die Uhr reichen dazu Anlagen, die nur ein paar Stunden überbrücken können, keinesfall aus.

Bevor wir das Speicherproblem nicht gelöst haben, können wir (ohne Atomkraft) auf Verbrennungskraftwerke nicht verzichten. Soviel Pragmatismus muss sein. Die Bevölkerung würde mehrheitlich eher eine zunehmende Erderwärmung, als einen spürbaren Energiemangel hinnehmen.

30.05.2024 , 12:12 Uhr

"Wo endet die Meinungsfreiheit?"

Z. B. dann, wenn man das Existenzrecht einer Gesellschaft in Frage stellt, deren Staat seit gut 75 Jahren völkerrechtlich anerkannt ist (von mittlerweile rund drei Vierteln aller Staaten der Weltgemeinschaft). Oder bei Gewaltverherrlichung, also wenn man (nachweislichen) Terror zum Freiheitskampf erklärt.

30.05.2024 , 11:49 Uhr

"Tja, und dann gehen die Ber­li­ne­r:in­nen aus (...) und haben keinen Bock auf Fahrrad oder Tram, vor allem abends oder nachts nicht (...)"

Letzteres kann ich in vielen Fällen/Situationen sehr gut nachvollziehen.

29.05.2024 , 21:25 Uhr

Wie soll man das denn jetzt verstehen?

Putin hat das Völkerrecht gebrochen (bereits mit der Annexion der Krim).

Charta der Vereinten Nationen, Kapitel 1, Artikel 2 Absatz 4: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt."

Putin hat weder einen Anspruch auf das Territorium der Ukraine (oder Teile davon), noch ein Recht darauf, anderen Staaten zu diktieren, wie sie sich politisch ausrichten und welche Bündnisse sie eingehen wollen.

Aber weil er so stark ist, darf er das trotzdem? Das muss die Ukraine eben hinnehmen; das müssen wir eben hinnehmen?

Wenn wir anfangen, dem Unrecht des Stärkeren zu weichen, werden wir nie eine demokratische Weltordnung bekommen.

29.05.2024 , 20:01 Uhr

In der Familie Reuß heißen offensichtlich alle männlichen Wesen Heinrich. Die werden dann durchnummeriert, damit man sie unterscheiden kann:

de.wikipedia.org/w...I._Prinz_Reu%C3%9F

29.05.2024 , 15:30 Uhr

"Mit Argumenten lässt sich der Rassemblement National nicht bekämpfen."

Wie dann (gewaltlos versteht sich!)?

Eigentlich bleibt dann nur noch, (zumindest zum Teil) auf das einzugehen, was die Wählerinnen und Wähler des Rassemblement National wollen. Und da beißt sich die Katze dann mehr oder weniger heftig in den Schwanz.

28.05.2024 , 22:52 Uhr

"Waffenlieferungen [an die Ukraine], eine eindeutige Abgrenzung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Bekenntnis zur Ukraine als Teil Europas."

Dazu gehört noch die Erlaubnis, mit westlichen Waffen auch militärische bzw. militärisch (mit-)genutzte Ziele auf russischem Territorium ins Visier nehmen zu dürfen.

Zynisch interpretiert bedeutet das "Gescholze" ("Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren") einen unabsehbar lange andauernden Krieg oder einen Waffenstillstand/Pseudofrieden, bei dem der Aggressor einen mehr oder weniger großen Teil seiner Ziele durchsetzen kann.

"Russland muss(!) diesen Krieg verlieren", wenn möglich, auch auf dem Schlachtfeld.

Wie lange die Ukraine (mit bestmöglicher Unterstützung) dabei durchhalten will/kann, haben wir dabei nicht zu entscheiden. Aber wir können und sollten Putin und seinen Hofschranzen und Silowiki zeigen, "wo der Hammer hängt", und ihnen unmissverständlich deutlich machen, dass es für sie kein Zurück in unsere Welt mehr gibt, unabhängig davon, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht. Wir sollten sie genau so behandeln, wie "gewöhnliche" Mörder/Geiselnehmer, die wir bislang nicht festsetzen konnten.

28.05.2024 , 15:54 Uhr

Die Studie gibt es hier:

izi.br.de/deutsch/...schland_wissen.pdf

28.05.2024 , 13:58 Uhr

Es geht nicht um Schwarz und Weiß, um die Bösen und die Guten.

Auch wenn ein Krimineller einen anderen Kriminellen attackiert, dann handelt jener, der angreift, im Unrecht, und der andere darf sich zu Recht so lange verteidigen, bis der Angreifer ihm nichts mehr anhaben kann.

Selbst wenn sie ansonsten beide kriminell sind/waren, stehen sie in dieser direkten Auseinandersetzung (moralisch) nicht auf der gleichen Stufe.

Angegriffen haben die Hamas und mit ihr verbündete Terroristen. Ihr Ziel (und das ist bestens belegt) ist die Auslöschung des Staates Israel. Und auch die Opfer in Israel waren/sind real und nicht theoretisch/mutmaßlich.

28.05.2024 , 00:30 Uhr

"Leid ist Leid."

Genau so ist es!

Wer hat ganz aktuell Raketen auf Tel Aviv abgeschossen? Raketen, mit denen man gezielt(!) nichts treffen kann, außer gewollt(!) Zivilisten in dichter besiedelten Gebieten? Also Leid anrichten!

"Wer war verantwortlich für die Raketen auf das Al-Schifa-Krankenhaus?" Nach allem, was wir wissen, waren es (sehr gut gesichert!) nicht die Israelis.

"Wie viele israelische Säuglinge starben tatsächlich am 7. Oktober?" Macht es wirklich einen Unterschied, ob man einen oder mehrere Säugling(e) im Backofen zu Tode geröstet, erstickt, erschossen, geköpft oder abgestochen hat?

"Wie viele Frauen und Kinder sind unter den Toten in Gaza?" Vermutlich viele! Aber das Aufrechnen von Opfern löst das eigentliche Problem nicht. Wie viele Frauen und Kinder wären unter den Toten in Israel, wenn Israel sich nicht gegen die Hamas-Terroisten aus Gaza wehren würde (könnte)?

Israel nimmt zwecks seinger Verteidigung(!) auch zivile Opfer in Kauf, aber im Gegensatz zu den Hamas-Terroisten ist bislang nicht erkennbar, dass Israel primär (oder gar gezielt) Zivilisten attakiert.

27.05.2024 , 21:47 Uhr

Ich zweifle weder die Befragung an, noch deren Ergebnisse, und den Bericht darüber schon gar nicht (auch andere Medien haben das aufgegriffen). Trotzdem fällt es mir schwer, es zu glauben. Zwischen 12 und 19 geht man doch zur Schule (oder ist zumindet zur Schule gegangen). War/ist das keine Informationsquelle? Wird das in Geographie, Naturwissenschaften, Politik/Gesellschaftskunde überhaupt nicht angesprochen? Ich kann es mir einfach nicht vorstellen.

26.05.2024 , 23:37 Uhr

Die zentrale Formulierung des Richterspruchs im Original: "Israel must immediately halt its military offensive, and any other action in the Rafah Governorate, which may inflict on the Palestinian group in Gaza conditions of life that could bring about its physical destruction in whole or in part."

Von mir als brauchbar betrachtete Übersetzung: "Israel muss seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen im Gouvernement Rafah, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten, unverzüglich einstellen."

Daraus geht eindeutig (und grammatikalisch nicht umdeutbar) hervor, dass Israel bezüglich seiner (Verteidigungs-)Aktivitäten zu einem bestimmten (Nicht-)Verhalten verpflichtet wird, aber nicht dazu, diese Aktivitäten einzustellen. Und das ist GUT so.

Ganz aktuell (und nach diesem Richterspruch) haben die Hamas-Terroristen aus Rafah wieder Raketen in Richtung Israel abgeschossen. Dass Israel weiterhin dagegen vorgeht, ist absolut nachvollziehbar.

26.05.2024 , 17:46 Uhr

Wer "from the river to the sea ..." brüllt, Israel das Existenzrecht abspricht und rote Dreiecke an Wände schmiert (ein Nazi Symbol, mit dem die Hamas-Terroristen jüdische Ziele markieren), hat mit Menschenrechten und dem Völkerrecht nicht viel im Sinn.

26.05.2024 , 15:46 Uhr

Wenn man sich den Kfz-Bestand und die Zulassungszahlen anschaut, dann ist unschwer zu erkennen, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen auch in Zukunft weiterhin motorisiert mobil sein will, bezahlbar und ohne Verlust an Funktionalität. Viele zweifeln daran, dass das in absehbarer Zeit ohne Verbrenner (zumindest Hybride) funktioniert.

Eigentlich geht es allerdings weniger um Verbrenner-Aus, sondern um die Zukunft der individuellen motorisierte Mobilität insgesamt. Hängt die Zukunft der Menschheit in erster Linie (oder gar ausschließlich) davon ab, dass wir den MIV abschaffen? Eine Minderheit scheint das zu glauben. Ich kann es nicht glauben.

26.05.2024 , 11:31 Uhr

Es geht eher um die Wege zwischen Dorf und Stadt (Arbeitsplatz) die zwar sogar oft mit öffenlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, aber nur mit einem unzumutbaren Zeitaufwand, der in vielen Fällen auch kaum reduzierbar ist.

26.05.2024 , 11:20 Uhr

Mein letzter Beitrag war eine Antwort an @JALELLA

26.05.2024 , 11:17 Uhr

"Mit dieser Form der Demokratie und dieser Bevölkerung lässt sich kein Staat machen. "

An der Bevölkerung können Sie nichts ändern. Die ist nun mal da.

Und welche Form von Demokratie (nicht eine andere Regierungsform!) wäre besser?

Glauben Sie, in einer direkten Demokratie würde die Mehrheit z. B. für die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs stimmen? Ich glaube es nicht.

26.05.2024 , 11:07 Uhr

"Die Klimaschutzpflichten gehen damit vom einzelnen Minister (...) auf das Kollektiv über. Das ist, als würde man den WG-Küchenputzplan mit Datum und Namensnennung durch ein Gruppenbekenntnis ersetzen: 'Jetzt wollen wir alle gemeinsam schauen, dass die Küche aber auch wirklich sauber bleibt!'"

Nach meinem Eindruck ist es eher so, das der "Putzplan" verstärkt von denen erledigt werden soll, die zur Zeit über die effektivste Reinigungstechnik verfügen. Das reduziert den Aufwand.

"Die Leute befürworten Klimaschutz, der mit staatlichen Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft arbeitet, aber die meisten bestehen darauf, weiter ein Verbrenner-Auto zu fahren, ob in Frankreich, Polen oder Deutschland."

Genau so ist es. "Nur Minderheiten hassen Klimaschutz", aber überall sind Mehrheiten mit bestimmten Maßnahmen zum Klimaschutz nicht einverstanden.

"Denn die Leute orientieren sich da an den Parteien, die sie eh unterstützen."

Das sehe ich eher umgekehrt: Die Parteien orientieren sich an den Leuten, von denen sie gewählt werden. Es geht um die Interessen der Menschen, nicht um die Interessen der Parteien.

25.05.2024 , 23:53 Uhr

Die "Mitte der Gesellschaft" driftet dann nicht nach rechts ab, wenn man nicht von links an ihr zerrt.

Die meisten Menschen wollen überhaupt keine grundsätzlichen und umfassenden Veränderungen (auch nicht nach links), sondern lediglich gleitende Anpassungen an neue Herausforderungen (mit maximalem Erhalt dessen, was bislang für sie gut funktioniert hat).

25.05.2024 , 23:01 Uhr

"In Brüssel geht es nur mit Alkohol"

Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal (selbst wenn man Straßburg noch einbezieht) .

"Die EU hat immense Demokratiedefizite"

Trotzdem sollten wir froh sein, dass es die EU überhaupt gibt. Es kann eigentlich nur besser werden (zum Erfolg verdammt). Wird aber (leider) noch dauern.

"Linke meiden kritische Fragen, um den Rechten nicht in die Hände zu spielen – das ist ein Fehler"

Die entscheidende Frage ist, wer denn die "Rechten" aus der Perspektive der Linken sind. Wenn es Alle sind, die nicht (weit genug) links ticken, dann ist das in der Tat ein Fehler.

25.05.2024 , 21:41 Uhr

Ist ja richtig! Nur sind die Menschenrechte leider nicht "von Natur aus" da, wie Schwerkraft oder Magnetismus. Sie müssen ausgehandelt/abgesprochen werden. Was dabei heraus kommt, reicht nicht jedem. Aber wie sollen sie sonst gesetzt werden? Es gibt leider keine neutrale und objektive Instanz, die sie verbindlich setzen könnte.

25.05.2024 , 00:14 Uhr

Wenn es um Leben oder Tod geht, dann kann man von einem Verteidiger nicht erwarten, dass er "besonnen" gegen einen Angreifer vorgeht, um diesem und/oder seinem "Gefolge" einen möglichst geringen Schaden zuzufügen. Zeit zur "Besinnung" hat der Verteidiger frühestens dann, wenn vom Angreifer keine lebensbedrohliche Gefahr mehr ausgehen kann.

24.05.2024 , 23:34 Uhr

Die bestialische Attacke der Hamas gegen Israel ist durch (absolut!) nichts zu rechtfertigen. Genau darum müsste der "Rest" der Welt eigentlich alles tun, um zu verhindern, dass die Hamas damit irgendeinen Erfolg erzielt.

In der gegenwärtigen Situation ist (leider) jedes Zugeständnis an die Palästinenser und jeder Druck auf Israel ein Erfolg für die Hamas.

An einer Zwei-Staaten-Lösung führt kein Weg vorbei. Zwar ist sie keine Garantie für Frieden, aber ohne sie kann es keinen Frieden geben. Nur ist das ein Projekt für eine Zeit nach der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen, denn auch bevor diese nicht "ausgeschaltet" sind, kann es keinen Frieden geben.

Wer jetzt einen palästinensischen Staat anerkennt, der muss diesem zumindest gleichzeitig seine Grenzen aufzeigen (niemals "from the river to the sea"), und Gerichte der UN müssen deutlich machen, dass auch ein (vielleicht) "überreagierender" Verteidiger nicht auf einer Stufe mit den Angreifern steht.

24.05.2024 , 15:36 Uhr

Dann hoffen wir mal, dass es den Beteiligten mindestens so viel "einbringt" wie Höcke, also mehr als 90 Tagessätze.

24.05.2024 , 11:35 Uhr

"Doch wir könn(t)en dafür sorgen, dass die Menschen erst gar keinen Grund haben ihre Heimat zu verlassen."

Entwicklung braucht Zeit. Die Lebensverhältnisse lassen sich nur langsam verbessern. Und das dauert vielen Menschen zu lange ("man lebt nur einmal"). Zudem vertrauen viele nicht darauf, dass sich eine positive Entwicklung fortsetzt. Die Folge: Erste (geringfügige) Verbesserungen vor Ort führen nicht selten zu mehr Migration, weil die Menschen erst dadurch das Geld in die Hand bekommen, dass für die beschwerliche Reise in eine Welt, in der alles (zumindest materiell) sofort sehr viel besser ist, benötigen. Es ist ein Dilemma, denn es gehen zudem zuerst die aktivsten, also jene, die eigentlich vor Ort benötigt werden, um die Verbesserungen dort zu stabilisieren und zu beschleunigen.

24.05.2024 , 00:04 Uhr

"Wer genau hinsieht, der merkt ohnehin: Wir leben trotz aller Rettungsversuche durch das Grundgesetz schon lange in der Ökodiktatur: in der brutalen Alleinherrschaft der Ökonomie, die im eigentlichen und übertragenen Sinn alles plattwalzt."

Genau das stimmt nicht! Wenn es einen halbwegs brauchbaren Indikator für das "Wohlbefinden" der Menschen gibt, dann ist es die durchschnittliche Lebenserwartung. Die hat sich durch die Ökonomie in den letzten 150 Jahren mehr als verdoppelt (und zwar überall auf der Welt), in armen Gesellschaften von rund 30 auf rund 60 Jahre, in reichen von rund 40 auf rund 80 Jahre. Überall dort, wo die Marktwirtschaft und/oder die Demokratie abgelehnt wurden, war/ist sie geringer (war auch in der DDR so).

Schaut man nur auf die Reichen, dann ist deren durchschnittliche Lebenserwartung überall höher, aber nur um wenige Jahre und keinesfalls entsprechend ihrer Einkommen und Vermögen.

Die Welt ist weit davon entfernt, gerecht zu sein, aber die Dominanz der Ökonomie walzt sie nicht platt.

23.05.2024 , 23:32 Uhr

Muss man sich wirklich "inhaltlich" mit diesem Schwachsinn auseinandersetzen?

Eigentlich sollten (zumindest für den "harten Kern" dieser geistig verschatteten Truppe) doch ein paar psychatrische Gutachten reichen, auf deren Grundlage man dann rational(!) entscheiden kann, in welcher Form "betreuten Wohnens" die zukünftig besser aufgehoben sind, um sie vor sich selbst und uns vor ihnen zu schützen.

23.05.2024 , 22:42 Uhr

Die Verkehrsminister sind nicht zuletzt darum besonders autofokussiert, weil es auch die Bevölkerungsmehrheiten in ihren jeweiligen Ländern sind. Und das wird absehbar so bleiben!

Ich bin mir z. B. ziemlich sicher, dass auch das Verbrennerverbot wieder aufgehoben wird, wenn ansonsten große Teile der Bevölkerungen nicht mehr autofahren können, weil E-Autos für sie weiterhin zu teuer sind und/oder in Bezug auf Lademöglichkeiten, Ladezeiten, Reichweiten, Anhängemöglichkeiten usw. nicht (wie seit Jahrzehnten gewohnt und selbstverständlich) funktionieren.

"Alternativen" zum Auto werden nur dann und dort freiwillig(!) angenommen, wenn und wo sie eine (mindestens) vergleichbare Funktionalität bieten, insbesondere auch bezüglich der aufzuwendenden Wegezeiten. Im eher ländlichen Raum wird das (vermutlich) nie der Fall sein (können).

Die Bedeutung der individuellen motorisierten Mobilität wird erheblich unterschätzt, nicht zuletzt von jenen zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Beteiligung auch im vorliegenden Beitrag "beschworen" wird. Eine Zukunft mit deutlich oder gar drastisch reduziertem motorisierten Individualverkehr wird nicht kommen.

23.05.2024 , 12:20 Uhr

Formal "rechtswidriges Handeln" ist nur in Notwehr-, Nothilfe-, Notstandssituationen zulässig, als "Ultima Ratio". Das setzt allerdings eine unmittelbare (gegenwärtige!) Gefahr/Bedrohung voraus. Diese ist beim Klimawandel nicht gegeben. Die Klimakleber der LG befinden sich bei ihren jeweiligen Aktionen nicht in ausweglosen Situationen.

Zudem hat das Handeln der LG keine nachweisbaren positiven Wirkungen auf den Klimawandel, wohl aber direkt nachweisbare negative Wirkungen für die von diesem Handeln betroffenen Menschen.

23.05.2024 , 11:50 Uhr

Selbst wenn es stimmt -

Methan hat als Treibhausgas die 25 bis 30-fache Wirkung von CO2 (das dürfte in der Studie eingerechnet sein), aber es ist als Treibhausgas in der Atmosphäre nur etwa 10 bis 15 Jahre wirksam und eben nicht mehrere 100 (bis zu 1.000), wie CO2.

22.05.2024 , 22:49 Uhr

Ich bin selbst schon mehr als 50 mal mit größeren Fähren gefahren (jeweils um die 1.000km), bei unterschiedlichen Wetterlagen. Hatte nie Probleme damit. Und die Menschen, mit denen ich jeweils unterwegs war (ich war dabei nie Alleinreisender) auch nicht. Geschlafen haben wir an Bord meistens in Innenkabinen oder im Campingfahrzeug.

Natürlich habe ich ab und zu wahrgenommen, dass einige Menschen an Bord offensichtlich mit Seekrankheit zu kämpfen hatten. Übermäßig häufig kam das allerdings nicht vor.

Die Ursachen des Problems werden übrigens hier sehr gut und verständlich erläutert: www.seenotretter.d...ist-niemand-gefeit

Aus meiner Sicht hat das Problem auch eine psychologische Komponente. Wer mit der Angst, vielleicht seekrank werden zu können, an Bord geht und dann häufig daran denkt, ist vermutlich schneller betroffen. Die gedankliche/kommunikative Auslastung mit anderen Inhalten ist sicher hilfreich.

22.05.2024 , 13:58 Uhr

Die Zwei-Staaten-Lösung garantiert keinen Frieden, aber ohne sie kann es keinen Frieden geben. Sich dafür einzusetzen, ist ein Schritt in die "richtige" Richtung.

Ein "pauschale"/unbestimmte Anerkennung eines palästinensischen Staates halte ich allerdings für fatal. Es muss klar sein, dass dieser auf das Territorium beschränkt bleibt, dass die UN ihm in ihrem Teilungsbeschluss zugestanden haben. Eine Anerkennung muss somit auch explizit erklären, dass sie ein "From the river to the sea" endgültig(!) ausschließt.

22.05.2024 , 11:22 Uhr

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich der Schulden zu entledigen:

1) Abbezahlen auf der Basis höherer Einnahmen.

2) Abbezahlen auf der Basis einer erhöhten Geldmenge (Inflation), denn zahlenmäßig ändert an den Schulden ja nichts, wenn das Geld weniger wert ist.

21.05.2024 , 00:09 Uhr

Es ist eingentlich gar nicht so kompliziert. Alles, was (wissenschaftlich) gut belegbar ist, sollte man (genau darum) unterrichten, Darwins Evolutionstheorie z. B.. Alles, was (wissenschaftlich) nicht belegbar ist, sollte man nicht unterrichten, Homöopathie z. B. (oder Religion/Esoterik).

Graustufen gibt es allenfalls bei dem, was belegbar ist (wie gut belegbar?), denn in letzter Konsequenz können wir Annahmen nie beweisen, sondern lediglich widerlegen.

Placebos sind durchaus (temporär) wirksam (wie Drogen), aber sie sind (langfristig) kein Ersatz für rationales Denken.

20.05.2024 , 23:20 Uhr

Wäre mir neu, dass KI irgendetwas "wahrnehmen" kann.

Das, was wir heute KI nennen, ist trotz der enorm gestiegenen Leistungsfähigkeit immer noch nur(!) eine "Mustererkennung", vergleichbar mit jener eines Leergutautomaten. Inhaltlich analysiert wird dabei nichts.

20.05.2024 , 22:44 Uhr

Vielleicht wäre "Das Menschsein ..." etwas klarer als "Die Menschenwürde ...". Dass der Begriff unbestimmt und gar nicht exakt definierbar ist, stört mit allerdings weniger, denn so kann er auf jeden Fall umfangreicher ausgelegt werden, als "Die Menschenrechte ...".

Die Menschenwürde wird als "gegeben" (aufgrund der individuellen Existens vorhanden) betrachtet. Man kann darum z. B. auch nicht freiwillig auf seine Menschenwürde verzichten. Die Menschenrechte sind hingegen nicht "gegeben", sondern "lediglich" Aushandlungen/Vereinbarungen.

Was mich allerdings "irritiert" ist der Umstand, dass der erste Satz des Art 1 GG als Feststellung formuliert ist ("... ist unantastbar") und nicht als Forderung/Verbot ("... darf nicht angetastet werden"), denn unter "unantastbar" versteht man in der Regel "kann (gar nicht) angetastet werden". Wäre es so, dann müsste man sich damit überhaupt nicht befassen.

20.05.2024 , 11:50 Uhr

"Die meisten Änderungen haben die Kernfunktion des Grundgesetzes geschwächt: den Schutz der Bürger:innen, vor allem der Minderheiten vor dem Staat."

Der Schutz von Minderheiten (vor bewusster und gezielter Benachteiligung) ist das eine, der Einfluss von Minderheiten auf die Gesellschaft das andere. Bezüglich der Änderungen am Grundgsetz sollte man darum auch immer hinterfragen, ob dadurch der Minderheitenschutz aufgeweicht (gar aufgehoben) wurde, oder ob es eher darum ging, den Einfluss von Minderheiten gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung zu begrenzen, denn als rechtliche Subjekte kommen Minderheiten im Grundgesetz ohnehin nicht vor. Geschützt werden lediglich Individuen (übrigens nicht nur "Bürger:innen"), die dabei allerdings auch nicht bevorzugt werden und ihrerseits nicht in die Rechte andere eingreifen dürfen.

Vielleicht wurde die Verwendung des Minderheitenbegriffs seinerzeit auch bewusst vermieden, weil einer Gruppe, die sich aufgrund bestimmter Gemeinsamkeiten bildet, nicht mehr Bedeutung zugemessen werden soll, als der Summe ihrer Individuen.

Die unübersehbare sprachliche Verhunzung durch die Änderungen am GG dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass man sich dadurch Änderungen an weiteren Artikeln ersparen konnte. Den weitere Änderungen an anderen Stellen wären grundsätzlich und bedürften wiederum parlamentarischer Zweidrittel-Mehrheiten.

19.05.2024 , 23:08 Uhr

Man kann ziemlich gesichert davon ausgehen, dass 99% der Menschen, die zwischen Paderborn und Bielefeld (insbesondere in Hövelhof), freiwillig oder notgedrungen, in einen Zug steigen, mit dem, was man unter "Reisen" versteht, nichts im Sinn haben, sondern bereits auf diesem Streckenabschnitt auch wieder aussteigen. Wenn diese Menschen zu ihrer "Unterstützung" etwas nicht benötigen, dann ist das eine Beratung durch die Deutsche Bahn, die diese Strecke ohnehin nicht bedient.

Allgemein ist das Auto - wie im ländlichen Raum nicht anders zu erwarten - das bevorzugte Verkehrsmittel. Besucher/Touristen "fallen" dort hauptsächlich aus dem Ruhrgebiet ein (Dauercamper), natürlich mit dem Auto, oder aus den Niederlanden, (auch nicht mit Hollandrädern, sondern) wie "üblich" mit Auto und (Klapp-)Wohnwagen.

Aber zur Wahrheit gehört auch: Extremisten und sonstige "Abweichler" haben in Hövelhof (bislang noch) keine Chance. Der Gemeinderat wird mit absoluter Mehrheit von der CDU dominiert, gefolgt von den Grünen, der SPD und (man glaubt es kaum) fast gleichauf der FDP. AFD, Bürgergemeinschaften und/oder Linke sind nicht vertreten. Vor 2020 hatte die CDU vor Ort sogar eine Zweidrittel-Mehrheit. Man muss da also (leider!) sehr viel "Schwarz sehen", aber irgendwie schützt offensichtlich genau das (bislang noch) zuverlässig vor dem (inhaltlich braunen) Blau.

19.05.2024 , 12:26 Uhr

Dann machen Sie doch mal einen Vorschlagt, wie man in einer Demokratie damit umgehen soll. Oder sollen/müssen wir zuerst die Demokratie abschaffen?

Es mag ja sein, dass Minderheiten manchmal recht haben. Aber wer kann/darf das objektiv bzw. demokratisch entscheiden?

18.05.2024 , 23:57 Uhr

"Aber vielleicht verstehe ich da nur etwas nicht ..."

Die meisten Menschen hierzulande (und vielleicht noch ein paar aus Frankreich) interessieren sich (wenn überhaupt) nur für den "Sturm im Wasserglas". Und ich vermute, dass sich in Brasilien, Afghanistan und Ostafrika auch wenige für die Situation in den jeweiligen anderen Regionen interessiert.

Man kann zwar davon ausgehen, das kaum jemand etwas dagegen hat, wenn es gelingt, die ganze Welt vor einer Klimakatastrophe zu bewahren, aber das ist nirgendwo das primäre Bedürfnis.

Die meisten Menschen werden zwar mittlerweile wissen, dass es außer ihnen selbst noch gut acht Milliarden andere gibt, aber sie "ticken" nicht als Mitglieder einer derart gigantischen "Herde", sondern als Mitglieder deutlich überschaubarerer Gruppen. Und sie gestehen es, genau so zu "ticken", in der Regel auch den Menschen zu, die in anderen (weit entfernten) Gruppen sozialisiert sind.

Insofern sind alle Menschen gleichberechtigt, aber eben nicht verpflichtet, sich (individuell) für die ganze Welt/Menschheit verantwortlich zu fühlen. Damit wären sie auch völlig überfordert.

18.05.2024 , 11:47 Uhr

Wenn das (Wahl-)Volk (mehrheitlich) nicht will, was die politisch Verantwortlichen tun, dann wird von diesen seit Jahren gebetsmühlenartig kommuniziert, man habe das politische Handeln leider (nur) nicht richtig oder verständlich genug kommuniziert. Dass das Volk dieses Handeln durchaus verstanden hat und es genau darum nicht will, darf einfach nicht wahr sein oder zumindest nicht benannt/eingestanden werden. Mit dieser Art von Kommunikation kommen wir nicht mehr weiter.

18.05.2024 , 11:18 Uhr

In einer demokratischen Gemeinschaft muss man letztlich das Votum der Mehrheit der Wahlberechtigten akzeptieren. Egal wie es ausfällt - es wird immer Mitglieder geben, die es für falsch halten und glauben, es besser zu wissen. Aber daraus können sie für sich keinesfalls den Status einer objektiven (und damit quasi über der Demokratie stehenden) Instanz ableiten.

Aufgabe der Regierung ist es, den (jeweils temporären) Wählerwillen umzusetzen. In Bezug auf die Umwelt oder das Klima bedeutet es, das zu tun, was diesbezüglich im Wählerwillen enthalten ist. Wem das nicht reicht, der kann versuchen, Menschen von seinen Vorstellungen zu überzeugen, aber er kann sich letzlich nicht über den Wählerwillen hinwegsetzen.

Es ist ein Dilemma. Wenn ich das Votum derer, die ich für zu dumm halte, ignoriere, dann verabschiede ich mich, sofern es sich bei ihnen um die gesellschaftliche Mehrheit handelt, gleichzeitig von der Demokratie.

17.05.2024 , 19:15 Uhr

Da ich mir absolut nicht vorstellen kann, dass Sie sich ein autoritäres System herbeisehnen, frage ich mich, wie das Zusammenleben von Menschen funktionieren soll, wenn sie es nicht (mehr) in einem "demokratischen Prozess und Diskurs" aushandeln dürfen.

17.05.2024 , 11:36 Uhr

Wieder mal ein Kommentar von Jan Feddersen, dem ich nahezu uneingeschränkt zustimmen kann. Das Gefühl, dass praktisch, handwerklich, technisch, naturwissenschaftlich orientierte Menschen sehr viel pragmatischer (und ideologiefreier) ticken, als jene, die sich im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich heimisch fühlen, habe ich schon lange.

Aber dieser Satz hätte nicht sein müssen:

"Mit Unrecht ist Israels Krieg gegen die Terrororganisation Hamas gemeint"

Würde man den Krieg, in den die Ukraine verwickelt ist, als Krieg der Ukraine gegen Russland bezeichnen? Eher nicht. Die Ukraine verteidigt sich in einem Krieg, den Russland gegen sie führt. Und genau so verteidigt sich Israel in einem Krieg, den die Terrororganisation Hamas gegen Israel führt. Die Hamas hat Israel angegriffen und die Waffen bislang nicht niedergelegt. Der Unterschied zwischen beiden Kriegen ist lediglich, dass Israel der Hamas militärisch überlegen ist und sich darum hauptsächlich auf dem Territorium der Angreifer verteidigen kann. Das Vorgehen Israels in dieser Situation kann man kritisieren. Aber man sollte vermeiden, Israel dabei zum Angreifer zu machen.

16.05.2024 , 15:21 Uhr

Vom Artikel 2, Absatz 1 des GG wird gern immer nur der erste Halbsatz zitiert:

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,"

und nicht selten so verstanden, als würde der Satz statt mit "Jeder hat" mit "Ich habe" beginnen. Der Satz geht zudem noch weiter:

"soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

Mit anderen Worten: Die eigene Freiheit hört da auf, wo die anderer anfängt. Je mehr Menschen zusammen leben, desto weniger freie Entfaltung ist möglich.

Und dem nachfolgenden Artikel 3, Absatz 2 des GG kann man entnehmen:

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

Wenn also in der Bibel (NT / Paulus / Brief an die Epheser, Kapitel 5) steht:

"Das Weib sei dem Manne untertan"

dann hat der Artikel 3, Absatz 2 Vorrang vor dieser Aussage der Bibel. Und das gilt für Gebote und Verbote anderer Religionen gleichermaßen. Sie sind hinfällig, wenn sie mit grundlegenden Werteentscheidungen der demokratischen Gemeinschaft kollidieren.

15.05.2024 , 23:23 Uhr

Sofern ein Gewerbe nur funktioniert, wenn man den Beschäftigten Löhne zahlen darf, die selbst nach 40 Jahren Beschäftigung keine Rente oberhalb der Grundsicherung einbringen, weil die Kunden offensichtlich auch auf das "Angebot" verzichten können und darum höhere Preise nicht akzeptieren, dann sollte man es einstellen. Es wird nicht wirklich benötigt. Bestes aktuelles Beispiel sind die (Fahrrad-)Lieferdienste. Das dient/diente (nicht für alle, aber für viele) lediglich der eigenen Bequemlichkeit auf Kosten anderer, solange man es sich leisten kann/konnte. Für das, was die Menschen wirklich benötigen, kann man auch angemessene(!) Preise fordern und das Personal angemessen bezahlen. Es geht nicht um "willkührlich angehobene Mindestlöhne".

15.05.2024 , 16:53 Uhr

Wer nachweislich schutzbedürtig im Sinne des internationalen Asyl- und Flüchtlingsrechts ist (und davon gehe ich in diesem Fall aus), der muss diesen Schutz auch bekommen. Ob es für Asyl reicht oder "nur" für einen (vorübergehenden) subsidiären Schutz, ist zunächst unerheblich. Aber es besteht kein Anspruch darauf, sich aussuchen zu können, von wem man sich schützen lassen möchte. Bei einer Flucht ist der erste erreichte Staat zuständig, der den Schutz gewähren kann, und im vorliegenden Fall (es gab da ja definitiv keine Flucht) jener Staat, mit dessen Visum die Betroffenen in die EU eingereist sind, also Spanien. Leider geht aus dem Beitrag nicht hervor, um welche Art Visum es sich handelt und welchen Bezug die Betroffenen evtl. zu Spanien haben.

Da offensichtlich nie die Gefahr bestand, dass die Betroffenen nach Russland abgeschoben werden (oder in ein Land, das ihnen nicht genau so gut wie wir Schutz gewähren kann), halte ich die Gewährung von Kirchenasyl für "zwiespältig". Auch wenn man sich das in Kirchenkreisen (und nicht nur dort) wünscht - es gibt kein Recht darauf, von einem Land der eigenen Wahl aufgenommen zu werden.

15.05.2024 , 13:24 Uhr

Guter Kommentar! Welche umweltfreundliche(!) Technologie sich zu welchem Nutzungszweck durchsetzt, sollte sich anhand von Funktionalität, Kosten und Nutzen entscheiden.

15.05.2024 , 13:11 Uhr

Verbrenner waren keine staatliche Vorgabe. Es wurden ja sogar E-Autos gebaut. Sie konnten sich aufgrund mangelnder Funktionalität allerdings nicht durchsetzen, nicht mal als Zweitwagen für den Nahbereich (Strom für 100km Reichweite hätte man in 5 Stunden auch an Haushaltssteckdosen laden können).

Anders als Sie halte ich Gewicht und (mangelndes) Volumen sehr wohl für limitierende Faktoren. Wie wäre es, wenn z. B. Müllwagen nur noch die Hälfte des Mülls aufnehmen können? Was wäre es, wenn Mähdrescher nach einer Betriebsstunde erstmal zwei an die Steckdose müssten oder wegen Übergewichts dauernd im Acker versinken? Wie weit kommt man mit elektrischen Zugmaschinen, die Windräder hinter sich her ziehen, mit Schwerlastkränen, größeren Abschleppwagen (für Busse/LKW)? Und auch wenn es nicht so schwer wird - Volumen ist auf jeden Fall gefragt.

15.05.2024 , 00:16 Uhr

"Es ist besser, nicht zu regieren, als mit dieser FDP zu regieren."

Wer würde dann regieren? Und wie? Und würde(n) der/die die FDP dann ausschließen?

Solange Minderheitenvertretungen (und daraus setzen sich unsere Parlamente längst nur noch zusammen) in erster Linie für das eintreten, was ihre jeweilige Klientel von anderen unterscheidet, statt sich auf das zu konzentrieren, was gesellschaftliche Mehrheiten noch verbindet, wird jede Regierung scheitern.

14.05.2024 , 23:17 Uhr

Man sollte die Diskussion über mögliche Interessenkonflikte und reale inhaltliche Konflikte voneinander trennen.

Natürlich würde Siemens von einem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft profitieren. Es ist darum nur schwer vorstellbar, dass Frau Grimm ihre Doppelrolle wirklich unbefangen ausfüllen kann.

Inhaltlich halte ich den Tunnelblick auf die E-Mobilität allerdings für fatal. Man sollte nie Alles auf eine Karte setzen, wenn es nicht wirklich und unmittelbar um "Alles oder Nichts" geht.

Nutzfahrzeuge z. B. müssen auch in Zukunft einen Nutzen erbringen, der mit ihrem heutigen mindestens vergleichbar ist. Beim Gewicht aktuell verfügbarer Batterien (das die mögliche Nutzlast entsprechend reduziert) würden wir erheblich mehr Nutzfahrzeuge benötigen, um das Transportvolumen überhaupt bewältigen zu können. Und die zusätzlichen Fahrzeuge wären dann natürlich auch auf unseren Straßen unterwegs.

Wasserstoff kann man grundsätzlich auch asynchron produzieren, also (immer nur) dann, wenn wir zu viel Strom von Solar- und Windkraftanlagen bekommen und diese dann teilweise abschalten. Die Wasserstoffproduktion ist eine Möglichkeit, den Stromüberschuss dann zu nutzen und zu speichern.

14.05.2024 , 21:21 Uhr

Mehr war erst einmal nicht drin. Und so schlecht ist das Urteil auch gar nicht. Sollte es rechtskräftig werden, dann gilt Höcke als vorbestraft (mehr als 90 Tagessätze), und das kann dann in weiteren Prozessen "berücksichtigt" werden.

14.05.2024 , 00:21 Uhr

Der Individualverkehr (egal ob zu Fuß, mit dem Rad, mit dem Paddelboot oder dem Auto) ist die natürlichste Art der Fortbewegung. Ich kenne kein Lebewesen (außer dem Menschen), dass sich irgendwo für einen Sammeltransport anstellt. Der Sammeltransport ist eine (durchaus geniale) menschliche Lösung für all jene Menschen und/oder Wege, für die eine individuelle Fortbewegung (bislang) nicht realisierbar ist.

Der (darüber hinaus) motorisierte Individualverkehr ist zweifelsohne auch bequem. Aber er beruht in den meisten Fällen nicht auf Bequemlichkeit, sondern darauf, alle im Alltag (lebens-)notwendigen Ziele/Ressourcen mit einem (noch) zumutbaren Zeitaufwand erreichen zu können. Und genau das muss auch in Zukunft möglich sein.

Die Erderwärmung basiert auf Treibhausgasemissionen. Diese müssen wir reduzieren, auch jene des motorisierten Individualverkehrs. Aber das ist eben nicht gleichbedeutend mit dem Bestreben, den motorisierten Individualverkehr abzuschaffen.

Erforderlich sind pragmatische Lösungen, keine ideologischen.

13.05.2024 , 19:43 Uhr

"Die israelische Siedlungspolitik und die 'de facto Annektierungen' sind nach internationalem Recht illegal."

Das ist richtig! Richtig ist aber auch, dass Israel nicht "losgezogen" ist, um sich diese Gebiete zu "holen". Die Besetzung dieser Gebiete erfolgte immer als Reaktion auf Angriffe (bzw. in einem Fall auf einen nachweislich bevorstehenden Angriff) arabischer Nachbarstaaten. Dass Israel dann z. B. die Golan-Höhen zur eigenen Absicherung vorerst behalten hat, ist zumindest nachvollziehbar. Der ebenfalls eroberte Sinai wurde hingegen an Ägypten zurückgegeben. Aber mit den Ägyptern gab es ja auch einen Friedensvertrag.

Hätten die arabischen Nachbarn Israels die von dee UNO abgesegnete Staatsgründung Israels 1948 akzeptiert, dann gäbe es die ganzen Probleme nicht.

13.05.2024 , 15:02 Uhr

Bax: "Dafür werden umstrittene Parolen sehr einseitig interpretiert, zu Straftaten erklärt (...)"

Mertens: "Proteste können nicht unabhängig von ihren Inhalten beurteilt werden."

Ego: Von "umstrittenen" Parolen zu reden, ist eine Verharmlosung ihrer Inhalte. Bei "From the river ..." geht es eindeutig darum, Israel das (schon lange völkerrechtlich garantierte) Existenzrecht als souveräner Staat abzusprechen. Das ist inhaltlich Geschichtsrevisionismus und faktisch ein maximaler Verstoß gegen das geltende Völkerrecht. Ich verstehe darum auch nicht, was die Berufung auf (mehrheitlich!) beschlossenes, geltendes Recht mit einer "einseitigen Interpretation" zu tun hat.

Bax: "Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, sind aber nicht mit Menschen vergleichbar, die andere deportieren wollen."

Mertens: "Die Protestierenden an der Berliner FU fordern nicht einfach ein Ende des Gaza­kriegs. Sie verlangen, Israel/Palästina zu 'dekolonialisieren' und Palästina 'from the river to the sea' (vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer) zu 'befreien'. Harmlos ist das nicht, denn es bedeutet, Israel das Existenzrecht abzusprechen, es wortwörtlich abzuschaffen. Ja, stimmt, solche ­Auslöschungsfantasien klingen nicht unbekannt."

Ego: Menschen, die gegen einen Krieg demonstrieren, demonstrieren in der Regel in erster Linie gegen die Angreifer und für die Angegriffenen. Bei den Demonstrationen, um die es hier geht, ist es genau umgekehrt. Zudem werden dabei die "Auslöschungsfantasien" der Angreifer geteilt. Ist das wirklich weniger schlimm, als "Deportationsfantasien" zu haben?

Wer Palästina befreien will, der muss es von der Hamas und anderen Terroristen befreien wollen und zudem realisieren und akzeptieren, dass es (überhaupt) nur ein Palästina neben(!) Israel geben kann. Unter diesen Voraussetzungen darf er dann selbstverständlich auch das Vorgehen Israels (bei dessen Verteidigung) kritisieren.

13.05.2024 , 13:40 Uhr

Für eine erträgliche Zukunft wird kaum jemand massive Einschränkungen, Kosten, zusätzliche Belastungen in der Gegenwart in Kauf nehmen. Das wissen auch die Politiker. Letztlich geht es ja nicht darum, was die Parteien wollen, sondern was die Gesellschaft (mehrheitlich) will.

13.05.2024 , 13:26 Uhr

Wie hoch ist eigentlich der Anteil der Menschen, die (noch) ernsthaft glauben, dass das, was da gefordert wird, überhaupt umgesetzt werden kann?

Die Schienen, auf die der Verkehr verlagert werden soll, müssen erst einmal verlegt werden. Das dauert selbst dann etliche Jahre/Jahrzehnte, wenn es dabei keine Be- oder Verhinderungen durch solche Umweltschützer gibt, die grundsätzlich keinen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wollen.

Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel werden bei der gegebenen Struktur des Raumes niemals in der Lage sein, den MIV zumutbar zu ersetzen. Und die notwendige (wenn überhaupt mögliche) Veränderung der Raumstruktur ist noch utopischer, als das Verlegen von Schienen.

Zudem werden die Menschen nicht bereit sein, immer mehr für Mobilität (und Energie insgesamt) zu zahlen, ganz einfach, weil (zu) viele von Ihnen es nicht können.

13.05.2024 , 12:49 Uhr

Ich nehme bezüglich der Förderung "alternativer" Antriebe eher einen falschen Umgang mit der Hybrid-Technologie wahr.

Es macht sicher wenig Sinn, Hybrid-Systeme zu fördern, die weiterhin auf einem Verbrenner-Antrieb (mit Getriebe) basieren und E-Motoren nur unterstützend verwenden. Aber es hätte sehr viel Sinn gemacht, rein elektrisch angetriebene Autos zu fördern, die einen Verbrenner nebst Generator als Range-Extender mitführen. Die meisten Menschen könnten damit einen Großteil ihrer Wege rein elektrisch zurücklegen. Die Fahrzeuge sind deutlich leichter, als reine E-Autos, und für die kleineren Batterien werden weniger Ressourcen verbraucht. Diese "Zwischenlösung" halte ich nach wie vor für sinnvoll, nicht zuletzt auch, weil die Menschen dabei (relativ "risikolos") Erfahrungen sammeln könnten, wie viel (elektrische) Reichweite sie denn wirklich benötigen.

13.05.2024 , 12:30 Uhr

Und Bündnisse wie Ende Gelände verstehen nicht (oder wollen nicht einsehen), dass die überwiegende Mehrheit unserer demokratischen Gesellschaft sich nicht als Kollektiv versteht und eine "radikale Verkehrswende, weg vom Autoverkehr" überhaupt nicht will.

12.05.2024 , 23:41 Uhr

Das musste (endlich!) mal wieder (deutlich!) gesagt werden (Gut so! Danke!) und wird doch (leider) wenig bewirken.

12.05.2024 , 13:46 Uhr

Am Trinity College sind um die 17.000 Studierende eingeschrieben. Offenichtlich haben sich nicht einmal 1% von ihnen aktiv am pro-palästinensischen Protest beteiligt. Natürlich bleibt offen, wie viele Mitglieder der gesamten Studierendenschaft sich mit diesem Protest ernsthaft solidarisieren/identifizieren, aber es gibt keinerlei Indizien dafür, dass sie zusammen auch nur in die Nähe einer Mehrheit kommen. Zudem verfolgen die Aktivisten, selbst wenn einige ihrer Vorwürfe gegen Israel berechtigt sein mögen, eindeutig völkerrechtswidrige Ziele und delegitimieren sich damit selbst.

Warum lassen sich demokratische Institutionen von derartigen, demokratisch äußerst zweifelhaften und zahlenmäßig eigentlich bedeutungslosen, Minderheiten erpressen? Sollte es, wie es im Beitrag anklingt, im Fall des Trinity College dabei wirklich (primär) ums Geld gehen? Kaum vorstellbar.

Ich habe schon lange den Eindruck, dass es (zumindest) den nicht-palästinensischen, nicht-arabischen, nicht-muslimischen Beteiligten an den Protesten überhaupt nicht um das Schicksal der Palästinenser geht und die Proteste sich auch nur vordergründig gegen Israel richten, sondern gegen den gesamten demokratischen Westen. Und für diesen "Kulturkampf" findet sich (leider) auch Unterstützung in akademischen Kreisen, deren Angehörige (weniger Erkenntnis als vielmehr) Orientierung in sogenannten postmodernen/poststrukturellen Theorien suchen. Aus meiner Sicht ist das eine verhängnisvolle (postrationale!) Entwicklung. Das Zusammenleben kann ohne Strukturen (die letztlich auch nie statisch, aber längerfristig relativ stabil sind) überhaupt nicht funktionieren. Kein Mensch ist in der Lage, neben der Bewältigung seines Alltags, das Zusammenleben mit anderen Menschen immer wieder neu auszuhandeln.

11.05.2024 , 23:34 Uhr

Es gibt an den Unis propalästinensische Aktivisten, deren Sympathisanten und die Gesamtheit der Studierenden. Interessant wären valide Zahlen zu den Größenverhältnissen dieser Gruppen.

Völlig verpeilte Aktivisten sind meist um ein Vielfaches lauter, als es ihrem Anteil an der Gesamtheit entspricht. Man kann das (erschreckende/traurige) Geschehen zwar nicht ignorieren, aber man sollte mit der Berichterstattung darüber keinen Beitrag dazu leisten, es größer zu machen, als es ist.

Zumindest bei den bislang aus dem Umfeld deutscher Hochschulen bekannt gewordenen propalästinensischen (und israelfeindlichen) Aktionen bleibt die Zahl (bzw. der Anteil) der Aktivisten offensichtlich in sehr überschaubaren Größenordnungen. Und das sollte man dann auch (immer!) entsprechend kommunizieren.

11.05.2024 , 20:10 Uhr

Ich glaube auch nicht, das irgendwer in der FDP ernsthaft von Schwarz-Gelb "träumt", aber ganz sicher immer noch von Schwarz-Rot-Gelb, also einer Verhinderung von Schwarz-Grün.

11.05.2024 , 15:06 Uhr

Der Beitrag beschreibt zwar recht gut das aktuelle politische/gesellschaftliche Klima im Land und was zu dessen Entwicklung beigetragen hat, lässt aber die Frage nach dem "Warum" weitgehend unbeantwortet.

Auch wenn dabei der "Terror von rechts lang ignoriert wurde" (zumindest unterschätzt!) - richtig ist eben auch:

"Verbale Entgleisungen kamen und kommen nicht nur aus dem Milieu der AfD. Politische Gegner:innen werden als politische Feinde markiert (...)".

Schaut man genauer hin, dann stellt man fest, dass die Kompromisslosigkeit (und zunehmend leider auch Härte), mit der die jeweils eigenen Positionen vertreten werden, zunimmt, je weiter sich diese Positionen von denen der gesellschaftlichen Mitte entfernen, auch wenn es dabei, je nach Richtung, (noch) erkennbar Unterschiede in der qualitativen und quantitativen Ausprägung gibt. Da ein Großteil der Anfeindungen eher vom "Gegenüber" kommt, erklärt das vielleicht, warum die Regierungspartei FDP in geringerem Umfang betroffen ist.

Offen bleiben allerdings die Ursachen für die zunehmende Kompromisslosigkeit, die ja genau darum zum Problem wird, weil mehr oder weniger große Minderheiten die Deutungshoheit für sich beanspruchen und ihr jeweiliges "Weltbild" durchsetzen/verwirklichen wollen. Sie gestehen nicht nur ihren "Feinden", sondern auch der demokratischen Mehrheit, die meistens Zwischen-/Kompromisspositionen vertritt, die Deutungshoheit nicht mehr zu. Das war mal anders.

10.05.2024 , 23:39 Uhr

Die (konservative) FAZ hat heute sehr sachlich analysiert, wie Hoecke in Thüringen (auch ohne parlamentarische Mehrheit) Ministerpräsident werden könnte, wenn den anderen Parteien keine Zusammenarbeit gelingt. Ich verweise hier nicht auf den Beitrag, weil er mittlerweile hinter der Bezahlschranke liegt.

In Thüringen genügt im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit, um das Amt zu erringen. Die Wahl gewinnt, wer die meisten JA-Stimmen bekommt. Im Extremfall reicht da eine. Verfassungsrechtlich ist bislang völlig ungeklärt, wie NEIN-Stimmen zu bewerten sind, wenn nur (noch) eine Person zur Wahl antritt.

Abgesehen davon - Selbst wenn viele Abgeordnete der Linkspartei, des BSW und der SPD und den Grünen (sofern diese überhaupt noch in den Landtag gewählt werden) über ihren Schatten springen und einen CDU-Kandidaten unterstützen, kann die AfD genau das auch tun. Vermutlich wird sich dann kaum klären lassen, wer dem CDU-Kandidaten letzlich eine Mehrheit beschafft hat.

Ist das dann eine (inakzeptable) Zusammenarbeit mit der AfD? Die möglichen (und mit Sicherheit selten "uneigennützigen") Antworten auf diese Frage, könnten die Union und ihren Bundeskanzlerkandidaten durchaus in Bedrängnis bringen.

10.05.2024 , 22:44 Uhr

Was soll die "arme" FDP denn machen?

Gibt sie zu viele ihrer Kernpositionen auf, dann muss sie befürchten, dass ihr selbst die treuesten Anhänger den Rücken kehren und sie bei der nächsten regulären Wahl aus dem Parlament fliegt.

Lässt sie die Koalition platzen, dann muss sie, bei ihrer derzeitigen "Aussenwirkung", befürchten, schon bei einer vorgezogenen Neuwahl aus dem Parlament zu fliegen.

Also versucht sie, durchzuhalten und dabei zumindest "irgendwie" auf ihre eigenständigen Positionen aufmerksam zu machen (wir würden das machen, wenn wir könnten).

Mit anderen Worten: Die FDP beschäftigt sich mehr mit ihrer Zukunft als mit den Problemen, die hier und jetzt zu lösen sind. Das ist nicht gut, schon gar nicht in einer gesellschaftlich verantwortlichen Rolle. Allerdings steht die FDP damit keineswegs allein da. Auch etliche andere Akteure beschäftigen sich (wenn auch vielleicht weniger eigennützig) mehr mit der "Gestaltung" der Zukunft als damit, was für die Gesellschaft aktuell notwendig und mit (realistischem) Blick in die Zukunft überhaupt möglich ist.

10.05.2024 , 19:40 Uhr

"The Times of Israel"

de.wikipedia.org/w...he_Times_of_Israel

hat einen sehr interessanten Erlärungsansatz veröffentlicht:

blogs.timesofisrae...-the-jewish-story/

10.05.2024 , 11:46 Uhr

In meiner Geburtsstadt läuft es ähnlich. Die Bürgerbeteiligung bei derartigen Verkehrsprojekten ist (gelinde gesagt) ein Witz. Valide Umfragen bezüglich Zustimmung/Ablehnung gibt es nicht (Abstimmungen darüber schon gar nicht). Beteiligt werden allenfalls Initiativen wie "Radentscheid", die (dem hochtrabenden Namen zum Trotz) formal überhaupt nichts zu entscheiden haben. Den Betroffenen wird dann das, was längst beschlossen ist, auf ein paar Infoveranstaltungen vorgestellt und danach durchgezogen, sofern niemand klagt und Gerichte es nicht stoppen (was auch immer wieder mal vorkommt).

Das final Absurde dabei ist allerdings, dass viele dieser Maßnahmen Vorrang haben vor z. B. der Sanierung und/oder dem "Ertüchtigen" bestehender (und gut genutzter) Rad- und Fußwege. Warum? Weil es primär darum geht, den Raum des MIV (Fahrspuren, Parkplätze) weiter einzuschränken. Und wenn dann nach Fertigstellung einer solchen Maßnahme immer noch nur sechs statt zuvor drei Radfahrende pro Stunde die neue Strecke nutzen (weil es an dieser Strecke viel zu wenige Nahziele gibt, zu denen Menschen mit dem Rad fahren würden), dann wird das trotzdem stolz als hundertprozentige Steigerung verkauft.

Ohne echte(!) Bürgerbeteiligung tragen solche Maßnahmen nur zur weiteren Spaltung der Gesellschaft bei.

10.05.2024 , 10:28 Uhr

Es kommt sicher vor, dass Menschen, die Autos besitzen, sich selten oder gar nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Aber zu Fuß gehen auch sie immer wieder. Und viele von ihnen legen sogar regelmäßig Wege auf Fahrrädern zurück. Sie kennen somit keineswegs nur eine Seite der Realität. Sie beschränken sich allerdings auf individuelle Fortbewegung.

09.05.2024 , 13:41 Uhr

Für die Straftat "Gefährliche Körperverletzung" beträgt das Strafmaß derzeit 6 Monate bis 10 Jahre (in minder schweren Fällen 3 Monate bis 5 Jahre). Das ist völlig ausreichend. Problematisch ist, dass die Gerichte immer wieder zu viel Rücksicht auf die Täter nehmen. Gerade Gewalt gegen Menschen (nicht beschränkt auf Politiker), sollte viel schneller Freiheitsstrafen zur Folge haben, die dann (zumindest zum Teil) wirklich abgesessen werden müssen (von Jugendlichen evtl. im Arrest). Eine Bewährungsstrafe nach der anderen - das hat sicher kaum eine anschreckende Wirkung.

08.05.2024 , 14:38 Uhr

"Freiwildkultur?!"

Den bisherigen Höchststand an Gewaltdelikten insgesamt hatten wir 2007 (mehr als doppelt so viele, wie 1987). Bis 2021 hat sich diese Zahl (mit einem "Zwischenhoch" in 2017) um rund ein Viertel reduziert, um dann, in nur zwei bis drei Jahren, wieder nahezu den Höchststand von 2007 zu erreichen.

Quelle: de.statista.com/st...waltkriminalitaet/

07.05.2024 , 22:51 Uhr

Sehr rationaler Beitrag!

Trotzdem ein paar Anmerkungen:

"Und Ausländer, die hierzulande leben, sollen sich gefälligst zu einer deutschen Leitkultur bekennen, von der niemand sagen kann, um was es sich dabei genau handelt."

Eingeführt wurde der Begriff der "Leitkultur" bereits 1996 von dem Sozialwissenschaftler Bassam Tibi. Ihm ging es dabei allerdings eher um eine "europäische Leitkultur", und er verstand darunter eine Art "Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen". Das ist eine durchaus verständliche/nachvollziehbare Erklärung. Vielleicht sollte sich die CDU auch mal um eine Erklärung bemühen. Dann hätte man eine Diskussionsgrundlage.

"Dieser Retrosound entspricht der Sehnsucht der Veränderungsmüden, für die Fortschritt wie eine Drohung klingt."

Veränderungen (insbesondere gesellschaftliche) erfordern Neuorientierungen. Gibt es in zu kurzer Zeit zu viele Veränderungen, dann sind die erforderlichen Neuorientierungen neben der Bewältigung des Alltags für viele Menschen nicht mehr zu leisten. Sie erleben einen Kontrollverlust, weil sie einen Teil dessen verlieren, was man "Gewissheit" nennt. Und Fortschritt kann man nicht mit Veränderungen gleichsetzen. Er ist eher so etwas wie "Verbesserung durch Veränderungen". Aber nicht jede Veränderung führt zu einer wahrgenommenen Verbesserung.

"Eine Zukunft haben die Volksparteien nur, wenn sie wieder klare Alternativen bilden – moderat rechts und moderat links."

Das sehe ich auch so. Und ich halte es für sehr wichtig, dass die Volksparteien noch eine Zukunft haben, denn wer so ein "Sammelbecken" wählt (wählen kann), der ist noch "irgendwie" kompromissfähig. Immer mehr und immer kleinere Minderheitenvertretungen in den Parlamenten, denen es weniger um die Gesellschaft, sondern primär um ihre spezifischen Interessen geht, machen die Demokratie immer handlungsunfähiger.

07.05.2024 , 13:10 Uhr

Dazu musste zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden.

06.05.2024 , 23:52 Uhr

Demokratie ist ein Aushandlungsprozess für das Zusammenleben einer Gemeinschaft, der einen (praktisch kontinuierlichen, formal periodischen) Wandel ermöglicht. Demokratiefeindlich sind alle Bestrebungen, die diesen Wandel kontrollieren oder gar verhindern wollen. Demokratie fördern bedeutet, die Mitglieder der Gemeinschaft zu befähigen, Gefahren für die Wandlungsmöglichkeit zu erkennen und abzuwehren, egal, woher sie kommen.

06.05.2024 , 23:06 Uhr

Außer der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), die in der Tat bezüglich der Geräuschemissionen wenig regelt

www.gesetze-im-int...tvo_2013/__30.html

gibt es auch noch die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Danach müssen zulassungsfähige Kfz durchaus bestimmte Lärmgrenzwerte einhalten. Nur handelt es sich dabei (leider!) nicht um Maximalwerte, sondern um situationsbezogene Werte. Wer es genauer wissen will - hier wird das ganz gut erklärt:

www.daserste.de/in...rmmessung-100.html

Das Problem ist (wie auch beim Verbrauch und anderen Emissionen) die Annahme eines nicht der Realität entsprechenden Nutzungsverhaltens.

06.05.2024 , 12:09 Uhr

Vom Historiker Peter Longerich

de.wikipedia.org/wiki/Peter_Longerich

stammt die Aussage:

"Zu den Lehren aus Weimar gehört auch, dass die im Parlament vertretenen Parteien sich in erster Linie als die Sachwalter ihrer jeweiligen Klientel verstanden und nicht primär daran gingen, durch die Arbeit an politischen Kompromissen Mehrheitsentscheidungen zustande zu bringen und so Regierungshandeln abzustützen."

Und hier sehe ich durchaus Parallelen zur heutigen Zeit. Echte (inhaltliche) Kompromisse sind selten geworden. Statt sich bei abweichenden Positionen bezüglich bestimmter Inhalte einander anzunähern, handeln die an der Regierung beteiligten Parteien eher untereinander aus, welche Inhalte sie für ihre jeweils eigene (Minderheiten-)Klientel durchsetzen können/dürfen, unabhängig davon, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht. Dadurch bekommt dann zwar jede Minderheit ein paar "Kleinigkeiten" exklusiv für sich, kann den (meist größeren) "Rest" jedoch kaum noch beeinflussen, also z. B. im eigenen Interesse etwas "abschwächen". Was folgt ist der Eindruck, die Politik orientiere sich in erster Linie an Anderen (vorzugsweise Minderheiten). Das führt zu Unzufriedenheit/Frust und leider auch dazu, die jeweils eigenen Positionen (noch) kompromissloser zu vertreten.

06.05.2024 , 00:09 Uhr

"Denn die Angriffe von rechts gehen alle an – auch das Heraushalten ist eine politische Handlung. Um dagegen Stellung zu beziehen, muss man keine Plakate kleben. Es reicht, seine Meinung zu sagen und für seine politische Haltung einzustehen (...)"

Ja - es ist richtig, "Stellung zu beziehen" und "für seine politische Haltung einzustehen". "Das Heraushalten" wäre quasi eine unterlassene Hilfeleistung. Aber es reicht eben nicht "[nur] seine Meinung zu sagen". Genau das tun die Rechtsextremisten doch auch.

Es geht darum, (so gut wie möglich) zu verstehen, was da gerade (warum?) passiert, und das (so verständlich/nachvollziehbar wie möglich) zu kommunizieren.

Die AfD ist ziemlich sicher eine Art "Brandbeschleuniger" des gegenwärtigen (Gewalt-)Geschehens, aber allein durch ihr "Auftreten" ist dieses Geschehen nicht erklärbar. Den Höchststand an Gewaltdelikten insgesamt hatten wir bislang 2007 (mehr als doppelt so viele, wie 1987). Bis 2021 hat sich dieser Höchststand (mit einem "Zwischenhoch" in 2017) um rund ein Viertel reduziert, um dann, in nur zwei bis drei Jahren, wieder nahezu den Höchststand von 2007 zu erreichen. Offensichtlich betrachten zunehmend mehr Menschen Gewalt als probates Mittel zur Durchsetzung ihrer individuellen Interessen. Diese Entwicklung kann man "unterdrücken" (und das ist auch gerechtfertigt!), aber man kann sie nur beenden, wenn man ihre Ursachen versteht.

05.05.2024 , 20:18 Uhr

"'Es gibt Angriffe auf die AfD, unbestritten' sagt Hübler. 'Trotzdem hat das einen qualitativen Unterschied.' Das eine seien ein Angriff auf alle demokratischen Parteien, das andere einer 'auf eine Partei, die die Demokratie zerstören will, mit Remigration, Nationalismus, Rassismus und Faschismus.'"

Inhaltlich stimmt die Beschreibung der AfD zwar, aber das rechtfertigt keine Gewalt. Gewalt wäre als Notwehr/Widerstand erst dann zulässig, wenn die AfD das, was sie fordert, umsetzen könnte und würde. Aber bislang leben wir noch in einer Demokratie.

05.05.2024 , 13:30 Uhr

Wenn man "in" durch "ich" ersetzt, wird zumindest eine sinnvolle Frage daraus.

02.05.2024 , 23:41 Uhr

"CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD arbeiten daran, dass der Zeitgeist wieder nach rechts rückt"

Der Zeitgeist ist wandlungsfähig, aber was die Grünen, Teile des SPD und andere Linke als Zeitgeist wahrgenommen haben und (offensichtlich) immer noch wahrnehmen (wollen) war/ist eine Fata Morgana.

Die Gesellschaft tickt pragmatisch. Für einige grüne und linke Ideen war/ist sie darum (mehrheitlich) durchaus offen, für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel hingegen nicht.

Es mag Menschen geben, die sich an Parteien orientieren. Die meisten Menschen wählen allerdings Parteien, die sich an ihnen orientieren, also ihre Bedürfnisse/Wünsche aufgreifen.

01.05.2024 , 23:25 Uhr

Kurz und gut!

01.05.2024 , 23:16 Uhr

Ich konnte mit dem Begriff "Leitkultur" noch nie etwas anfangen, nicht zuletzt, weil er (bei der einfachsten möglichen Interpretation) zum Missbrauch einlädt. Er ist allerdings keine "Erfindung" der Union. Geprägt hat ihn (bereits 1996) der Sozialwissenschaftler Bassam Tibi, allerdings als "europäische Leitkultur". Tibi verstand darunter eine "Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen". 1998 hat Jörg Schönbohm von der CDU den Begriff "eingedeutscht". Und 2000 wurde dieser dann auch von Friedrich Merz erstmals öffentlich verwendet.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur

Auch wenn "Leitkultur", heute und nachvollziehbar ("wie Kritiker sagen"!), nach AfD klingt - die AfD gab es seinerzeit noch nicht, und sie war auch überhaupt nicht in Sicht!

Mit einer, von allen Menschen, die bereits im Haus Europa (oder auf der Etage Deutschland) leben, mit demokratischen Mehrheiten verabschiedeten "Hausordnung", die dann auch alle "Neuankömmlinge" zu akzeptieren haben, sofern sie dort (dauerhaft) einziehen/leben wollen, habe ich keine Probleme.

30.04.2024 , 22:35 Uhr

Natürlich ist der Klimawandel nicht Quatsch, sondern Teil der Realität. Die Realität setzt sich allerdings aus vielen Komponenten zusammen, von denen die Grünen ab und an einige nicht wahrnehmen wollen (oder können?).

Es ist gut und wichtig, eine begründete Vorstellung davon zu haben, was nötig ist. Davon umsetzen kann man allerdings immer nur das, was möglich ist. Wenn das nicht reicht, dann hilft auch "Schönreden" nicht weiter. Wer darauf (direkt oder indirekt) hinweist, macht nichts "madig".

30.04.2024 , 22:12 Uhr

"Gibt es dafür Nachweise?"

Zwei Quellen:

www.mdr.de/nachric...os-teurer-102.html

www.spiegel.de/aut...-9ac8-4ded8b406404

Wenn Sie es googeln finden sie sehr viel mehr.

Nicht nur die Wertverluste sondern auch die hohen Reparaturkosten zählen zu den Gründen, warum Vermierter wie Sixt und Hertz E-Autos in großer Zahl wieder aus ihren Flotten verbannen.

30.04.2024 , 11:09 Uhr

Es gibt altersbedingte Defekte und nutzungsbedingte Defekte. Bei drei Jahre alten Autos spielen altersbedingte Defekte kaum eine Rolle. Also sollte man die Nutzung von Verbrennern und E-Autos miteinander vergleichen. Und dazu sagt auch der ADAC, dass die durchschnittliche Laufleistung der E-Autos deutlich geringer ist, als die der Verbrenner.

Zudem gibt es Verschleiß, der nicht sofort zur Panne führt. Die Prüfdienste (TÜV, etc.) melden signifikant häufigere Schäden an den Fahrwerken von E-Autos aufgrund des hohen Fahrzeuggewichts.

Und es zeichnet sich mittlerweile ab, dass auch die durchschnittlichen Reparaturkosten von E-Autos deutlich höher sind als erwartet und deutlich höher, als bei Verbrennern.

Wie lange die Batterien wirklich halten, weiß zudem noch niemand. Klar ist allerdings, dass die Reichweite der E-Autos mit der Zeit merklich abnimmt.

Dazu kommt ein sehr hoher Anschaffungspreis und (zumindest in den nächsten Jahren noch) ein sehr hoher Wertverlust.

Die Zurückhaltung der Menschen ist nachvollziehbar.

29.04.2024 , 23:34 Uhr

Der Titel des Beitrags ist OK - auch wenn ich am Ende lieber noch das Attribut "gefährlich" anfügen würde.

Der Beitrag selbst ist auch OK - bis auf die beiden letzten Absätze. Aus meiner Sicht "verharmlosen" sie (ziemlich sicher völlig unbeabsichtigt!) unsere Probleme mit den Faschos.

Wenn die rechtsradikale Szene hauptsächlich aus Wirrköpfen, wie dieser (teilweise "esoterisch") verpeilten "Prinzengarde" namens Reichsbürger bestehen würde, dann könnten wir uns (fast schon) beruhigt zurücklehnen. Ja - die sind trotzdem noch gefährlich (weil irgendwie unberechenbar), aber andererseits auch erbärmlich dumm. Ich gehe davon aus, dass selbst ein Faschist wie Höcke sie nur für (in seinem Sinne allerdings nützliche) Idioten hält.

Die meisten Rechtsradikalen haben ein erheblich größeres Gefährdungspotential, als die Reichsbürger. Und das gilt gleichermaßen für die meisten Islamisten.

29.04.2024 , 19:01 Uhr

Das "bessere" Abschneiden 3 Jahre alter E-Autos gegenüber gleichaltrigen Verbrennern liegt zum Teil wohl auch an der im Durchschitt deutlich geringeren Laufleistung (Nutzung) der E-Autos. Letzteres hat der ADAC nämlich auch herausgefunden.

27.04.2024 , 23:28 Uhr

Die FDP versucht gerade, sich so zu positionieren, dass sie nach der nächsten Wahl noch über die 5%-Hürde springen kann, um dann - sollte es für eine - GroKo nicht reichen - in eine schwarz-rot-gelbe Koalition einsteigen zu können.

Auch ich glaube selbstverständlich nicht, dass es unter der Führung eines "Tieffliegers" aus dem Sauerland oder (unwahrscheinlicher) eines "Hochstaplers" aus Bavaria besser wird in Sachen Umwelt. Ich zweifle sogar daran, dass es überhaupt besser wird.

Aber unser primäres Problem ist es auch nicht, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, sondern die fortschreitende gesellschaftliche Spaltung zu stoppen. Sonst haben auch Umwelt und Klima keine Chance.

Dazu ist nur eine Regierung geeignet, die mit ihrer Mehrheit auch die gesellschaftliche Mitte repräsentiert. Mit den Führungsgestalten, die derzeit dafür angeboten werden, wird das aber wohl nicht gelingen.

26.04.2024 , 23:03 Uhr

"Da steh' ich nun, ich armer Tor, und bin so klug als wie zuvor."

Angeblich können/wollen die Leute vom Cicero noch "nachlegen". Warten wir's ab.

25.04.2024 , 22:31 Uhr

Ich halte "Angst" (bislang) für eine Fehldiagnose. Die meisten von uns haben (noch) keine Angst vor der Zukunft, sondern machen sich (mehr oder weniger große) Sorgen um die Zukunft. Das ist ein bedeusamer Unterschied.

Wer sich "nur" Sorgen macht, hat die Hoffnung auf und das Interesse an einer Problemlösung (noch) nicht aufgegeben.

Angst hingegen ist diffus, lähmt und steht dadurch selbst Teillösungen im Wege.

25.04.2024 , 18:29 Uhr

Das Thema Genozide (nicht allein beschränkt auf den Holocaust) sollte auf jeden Fall einen festen Platz in den Lehrplänen (Geschichte/Geografie) der Länder haben. Aber ist es angesichts der Tatsache, dass Unterrichtsstoff nicht beliebig ausgeweitet werden kann, nicht sinnvoller, dabei primär zeitlich näherliegende Ereignisse aufzugreifen (Ruanda, Bosnien/Srebrenica z. B.), die deutlich machen, wie aktuell das Problem immer noch ist? Zudem sind die Bezüge zwischen den Ereignissen in Srebrenica und z. B. Russlands Krieg in der Ukraine auch sehr viel direkter und somit einfacher zu erkennen/verstehen.

24.04.2024 , 15:44 Uhr

Reichen für den Föderalismus nicht die Landesregierungen und der Bundesrat?

24.04.2024 , 11:54 Uhr

Da wir alternativ gewonnenen Strom vermutlich noch lange nicht zuverlässig und in ausreichenden Mengen speichern können, habe wir immer wieder Zeiten mit Stromüberschüssen, die dann z. B. zur Abschaltung von Windrädern führen. Zumindest diese Stromüberschüsse kann man für derartige Verfahren gewinnbringend nutzen (übrigens auch zur Erzeugung von grünem Wasserstoff).

23.04.2024 , 23:32 Uhr

"Ob ein Kind schwimmen kann, hängt vom Einkommen der Eltern ab."

Dass es heute so ist, zweifle ich nicht an. Aber das war nicht immer so drastisch.

Ich kann mich rückblickend auf meine Kindheit und Jugend (60'er, 70'er) nicht an Gleichaltrige erinnern, die nicht schwimmen konnten. Und in meinem Umfeld stammten die Gleichaltrigen zu 90% aus Haushalten (meistens nur mit einem Verdiener) von Malochern, Handwerkern und "kleinen" Angestellten.

23.04.2024 , 16:26 Uhr

"CO2 irgendwohin zu verpressen oder zu lagern oder sonst was ist natürlich totaler Beschiss. Dann haben wir nämlich in ein paar Jährchen nicht nur ein Plastikproblem überall sondern auch ein CO2-Lager-Problem überall."

Allein das Wegsperren von CO2 ist sicher keine dauerhafte Lösung, weil natürlich immer das Risiko besteht, dass es (zumindest zum Teil) wieder freigesetzt wird.

Aber es gibt mittlerweile auch dieses Verfahren (Quelle: CORDIS Forschungsergebnisse der EU):

cordis.europa.eu/a...dioxide-storage/de

Zitat aus der Quelle:

"Bei der konventionellen Methode der CO2-Speicherung wird das Kohlenstoffdioxid tief in die Erdkruste injiziert. Doch bei dieser Methode besteht das Risiko, dass das Gas zurück in die Atmosphäre entweicht. Die am EU-finanzierten Projekt CARBFIX (...) beteiligten Forscher speicherten das gasförmige CO2 nicht etwa in leeren Gasreservoirs, sondern injizierten in Wasser gelöstes Kohlendioxid in reaktives Basaltgestein. (...) Ist das Gas in Wasser gelöst, ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in die Atmosphäre entweicht, geringer. Dank der Reaktion mit dem Basaltgestein wird das CO2 sehr viel schneller in Carbonate umgewandelt, die mehrere Millionen Jahre stabil bestehen bleiben werden (...) Diese Technologie hat das Potenzial, mehr als 80 % des injizierten Kohlendioxids innerhalb eines Jahres erfolgreich in Minerale umzuwandeln."

In Island läuft bereits seit einigen Jahren eine (funktionierende!) Pilotanlage.

22.04.2024 , 21:56 Uhr

Außer in einigen "passend" gentrifizierten Vierteln größerer Städte werden Sie (auch in Zukunft) kaum Mehrheiten für derartige Initiativen/Maßnahmen finden.

22.04.2024 , 15:12 Uhr

"Es müssen mehr Kapazitäten dort installiert werden, wo der tatsächliche Verkehr stattfindet (...)"

Die meisten Ladesäulen müssen nicht dort stehen, wo Verkehr stattfindet, sondern dort, wo die Menschen wohnen, insbesondere Mieter, die nicht auf ihren Stellplätzen oder in ihren Garagen laden können, oder ohnehin an den Straßen parken müssen.

Wäre ich betroffen, dann müsste ich knapp zwei Kilometer bis zur nächsten Ladesäule fahren, dann dort die Ladezeit "abhängen" oder den Weg zurücklaufen und nach ein bis zwei Stunden wieder hin. Das macht kaum ein Mensch.

21.04.2024 , 23:08 Uhr

"Vorausgesetzt, es gelingt einem an dieser Stelle ausnahmsweise, Wohnen und Außengastronomie in Einklang zu bringen – anderswo in der Stadt wird Letztere häufig weggeklagt, weil es offenbar viele Menschen gibt, die zwar mitten in der Stadt wohnen möchten, sich dann aber daran stören, dass die Geräusche macht."

Grundsätzlich ist der "Vorwurf" in der zweiten Hälfte des Zitats natürlich berechtigt. Sofern man lärmempfindlich ist, sollte man sich nicht freiwillig oder gar absichtlich in einer Umgebung niederlassen, in der es laut oder akustisch lästig werden kann.

Erstaunlicherweise wird dieser "Vorwurf" allerdings deutlich seltener erhoben, wenn Menschen, die in der Stadt wohnen, versuchen, den (Straßen-)Verkehrslärm wegzuklagen. Dabei sind Geräusche, die als Lärm wahrgenommen werden, immer (gesundheitlich) belastend. Es ist völlig egal, ob es sich um Verkehrs-, Nachbarschafts- oder sogenannten Freizeitlärm handelt. Nicht die Herkunft des Lärms ist von entscheidender Bedeutung, sondern dessen Eigenschaften. Wie oft und zu welchen Zeiten tritt er auf? Wie lange dauert er an? Mit welchem Schalldruck (Lautstärke) erreicht er die "Empfänger"? Und (ganz wichtig), wieviel Informationsgehalt hat er?

Der Lärm von Außengastronomie ist ungleichmäßig, stark informationshaltig und ragt insbesondere in den Abendstunden aus dem sonstigen Umgebungslärm heraus. Es ist schwer (nicht nur in Innenstädten), das mit den Interessen jener in Einklang zu bringen, die ihr Wohlgefühl zur gleichen Zeit nicht bei der Außengastronomie suchen.

Die Umgestaltung von Verkehrsraum (inkl. Parkplätzen) in Räume für lärmintensive Freizeitaktivitäten halte ich (insbesondere in dicht besiedelten Umgebungen) für keine gute Idee.

21.04.2024 , 19:35 Uhr

Die Diagnose "Rechtsruck" wird nicht selten etwas leichtfertig gestellt, also ohne Nachweis, dass die Menschen nicht schon immer so waren und wir das bislang nur nicht wussten.

19.04.2024 , 23:10 Uhr

"Von sogenannten Systemmedien 'totgeschwiegen' zu werden, dürfte Höcke und den Seinen noch mehr Sympathien bescheren.

Sollte es Berichterstattenden also um jene gehen, bei denen noch etwas auszurichten ist?"

Höcke und die AfD sind "wichtig" (eher im Sinne von gefährlich) genug, um über ihre Aktivitäten berichten zu müssen(!). Es interessiert alle Menschen, die politisch/gesellschaftlich informiert sein wollen. Man sollte das allerdings (zumindest im Kontext konkreter Ereignisse) ausschließlich (sachlich) informierend tun und nicht (zusätzlich) mahnend oder belehrend. Letzteres ist für jene, die nichts mit dem braunen Sumpf zu tun haben, ohnehin weitgehend bedeutungslos. Und jene, "bei denen [vielleicht] noch etwas auszurichten ist[/wäre]", schreckt es eher ab. Sie ändern ihre Einstellungen in der Regel nur dann, wenn sie das Gefühl haben, aufgrund von Fakten (oder dem, was sie dafür halten) und/oder persönlichen Erfahrungen selbst zu neuen/anderen/besseren Erkenntnissen gekommen zu sein. Wenn man ihnen hingegen das Gefühl vermittelt, man wolle sie "beim Denken betreuen", überreden oder (falls das nicht funktioniert) ausgrenzen, "treibt" man sie eher in die "Arme" der AfD.

Ja - das ist deprimierend. Aber es die die Realität, der wir uns nicht verweigern können!

19.04.2024 , 19:06 Uhr

Dass es eine "Internationale der Hamas-Nichterwähner:innen" gibt, ist unbestreitbar. Im Beitrag ist nicht zu erkennen, dass der gesamten Linken dieses Etikett angeheftet wird.

"Die 68er Jahre (...) muss der Autor in einer anderen Welt erlebt haben."

Hat er "irgendwie" auch, denn er wurde ja erst 68 geboren. Allerdings schildert er gar nicht seine Erlebnisse, sondern zitiert (sofern ich alles richtig gelesen habe) Enzensberger. Und der war nachweislich dabei.

"Vielleicht ging es Herrn Waibel aber auch garnicht darum einen konstruktiven Beitrag zum Nahost- Konflikt zu schreiben ,sondern nur darum Linke pauschal in die Pfanne zu hauen (...)"

Was ist nicht konstruktiv an einem Beitrag, der (nicht zuletzt) auch die Verpeilten unter den Linken darauf hinweist, dass Terroristen nicht Teil einer Lösung sein können?

19.04.2024 , 11:05 Uhr

Gut erkannt, gut beschrieben - bis auf die Vermutung/Annahme, es seien "nur" die Rechten/Rechtsradikalen für diesen gesellschaftlichen Klimawandel verantwortlich.

18.04.2024 , 19:42 Uhr

Vielleicht sollten Sie (und auch @SAM SPADE) mal diesen (quasi parallelen) Beitrag in der taz lesen:

taz.de/Palaestina-...r-Kritik/!6001911/

Allen anderen ist der Beitrag natürlich auch zu empfehlen.

18.04.2024 , 17:07 Uhr

"Und die interessanteste israelisch-palästinensische Initiative für eine binationale Lösung ('A Land for All') basiert auf der Anerkennung, dass beide Völker ein Heimatgefühl 'from the river to the sea' haben. Warum denken wir das nicht aktiv mit?"

Mir WEM sollen wir das mitdenken? Die Bevölkerung in Gaza unterstützt (soweit bekannt) mehrheitlich die Hamas. Und die Hamas will nicht nur, dass der Staat Israel verschwindet, sondern auch die dort lebenden Juden. Viele Palästinenser aus dem Westjordanland werden ähnlich denken. Auch die jüdischen Israelis haben mehrheitlich kein Interesse daran, mit den Palästinensern gemeinsam in einem Staat zu leben, in dem sie dann absehbar nur noch eine Minderheit sein würden und zudem nicht garantiert werden kann, dass ein solcher Staat demokratisch bleibt.

Der Staat Israel existiert jetzt bereits seit rund 76 Jahren und wird mittlerweile von mehr als 160 der 193 Mitgliedsstaaten der UN völkerrechtlich anerkannt (zumindest innerhalb der ihm völkerrechtlich zugestandenen Grenzen).

Die arabische Bevölkerung der Region hätte neben Israel einen eigenen Staat gründen können. Aber abgesehen davon, dass sie vielleicht gar nicht das Selbstverständnis eines gemeinsamen Staatsvolkes hatte, durfte sie es auch nicht, weil die Machthaber der umgebenden arabischen Staaten es nicht wollten. Die danach von diesen Nachbarstaaten angezettelten Kriege haben letztlich zur israelischen Besatzung im Westjordanland und auf den Golanhöhen geführt. Ohne diese Kriege wäre die Situation in der Region heute eine völlig andere.

Wir schreiben niemandem vor, wie er zu denken hat (die Gedanken sind frei), aber wir lassen es nicht zu, wenn das faktische Existenzrecht Israels durch postrationale Erzählungen, die das Völkerrecht (bewusst) ignorieren, in Frage gestellt wird. Mit intolerantem Moralismus hat das nichts zu tun.

18.04.2024 , 15:59 Uhr

"Amnesty Deutschland fordert eine unabhängige Untersuchung zum dem Vorgehen der Polizei gegen den 'Palästina-Kongress' in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte 'für alle Menschen, auch wenn sie die deutsche und israelische Regierungspolitik kritisieren'. Die Grenze werde 'durch strafbare Handlungen und nicht durch politisch unliebsame Aussagen markiert'."

Sagt Amnesty das (insbesondere den letzten Satz) auch zur 'National Conservatism Conference'?

taz.de/Rechtspopul...16&s=br%C3%BCssel/

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich unterstütze es in beiden(!) Fällen, dass die jeweils zuständigen Behörden versucht haben, die Veranstaltungen zu unterbinden.

18.04.2024 , 13:12 Uhr

"Sein passives Wahlrecht verlieren kann Höcke durch den Prozess auf keinen Fall: Dafür bräuchte es ein Vergehen mit einem Mindeststrafmaß von einem Jahr oder darüber. "

So steht es in §45 StGB. Wer allerdings eine Straftat im Sinne des sogenannten "Ersten Abschnitts" des StGB begeht (Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates), für den gilt § 92a (Nebenfolgen):

"Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach diesem Abschnitt kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, und das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, aberkennen (§ 45 Abs. 2 und 5)."

Da reicht dann schon eine Verurteilung im Umfang von 6 Monaten.

Beispiele dafür findet man in

§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

17.04.2024 , 23:24 Uhr

"Die Geschichte lehrt, wie man sie fälscht." (Stanislaw Jerzy Lec)

Ich bin mir nicht sicher, ob Höcke das (obwohl Geschichtslehrer) überhaupt (rational) weiß. Aber er weiß das intiutiv/emotional zu nutzen.

"Dummheit schützt vor Strafe nicht". Hoffen wir mal, dass es so ist.

17.04.2024 , 00:11 Uhr

Eigentlich sollten wir alle wissen, dass es zur Begrenzung der Erderwärmung nicht darauf ankommt, wo wir im Detail Treibhausgasemissionen reduzieren, sondern in welchem Umfang insgesamt. Allein dieser Umfang, um den es geht, ist, bezogen auf den zeitlichen Rahmen, bereits eine erhebliche Herausforderung. Von daher habe ich es nie verstanden, warum wir uns diese Aufgabe mit Sektorenzielen noch zusätzlich erschweren. Wenn das Erreichen eines Sektorenziels teurer und/oder belastender ist, als zusätzliche Emissionsreduzierungen in einem anderen Sektor, dann wäre es völlig gaga, auf dem Sektorenziel zu bestehen. Mit dem Streichen der Verbindlichkeit von Sektorenzielen habe ich somit überhaupt kein Problem.

Die zusätzlich beschlossenen Maßnahmen für den Fall, dass die Gesamtbilanz in absehbarer Zeit nicht mehr stimmt (nach meiner Einschätzung wird dieser Fall eintreten), würde ich allerdings als "vorausschauende" Realitätsverweigerung interpretieren, jedenfalls dann, wenn die Bilanz nicht nur geringfügig im Minus abschließt. Was dann? Dann sollten (müssen!) wir uns zuerst die Frage stellen, ob die gesetzten Ziele überhaupt realisierbar waren/sind. Und dabei geht es nicht nur um Strategie, Organisation und Technik, sondern primär darum, ob wir überhaupt noch dazu bereit sind, zusätzliche Belastungen zum Erreichen dieser Ziele zu akzeptieren/ertragen. Alles Weitere hängt dann von der (mehrheitlich gestützten) Antwort auf diese Frage ab.

16.04.2024 , 10:52 Uhr

"Alle, die die Auswirkungen des Klimawandels begriffen haben warten schon Jahre auf ein Sonntagsfahrverbot und Tempolimit."

Wenn das so wäre, dann hätten wir es längst, denn der Klimawandel und seine möglichen Auswirkungen ist vermutlich längst mehr als 80 bis 90% der Menschen bewusst.

Wenn man sich der Realität nicht verweigert, dann sollte man allerdings erkennen, dass eine sehr große Mehrheit die Emissionen des Verkehrs nicht durch eine umfassende Mobilitätswende reduzieren will, sondern lediglich durch eine Antriebswende. Dafür sind allerdings bislang noch nicht alle notwendigen Voraussetzungen erfüllt.

Der "Kulturkampf" gegen das Auto bringt absolut nichts. Die Menschen werden nicht darauf verzichten.

15.04.2024 , 22:47 Uhr

Treibhausgasemissionen entstehen bei technischen Prozessen, die uns lebensnotwenige Funktionalitäten zur Verfügung stellen. Der Ersatz dieser Prozesse durch emissionsärmere oder sogar emissionsfreie setzt voraus, das die lebensnotwendigen Funktionalitäten dabei erhalten bleiben. In einigen Bereichen ist das sehr viel einfacher zu bewerkstelligen, als in anderen.

Im Verkehrsbereich ist es besonders kompliziert. Die Bahn hat nicht annähernd ausreichende Kapazitäten um den Güterverkehr von der Straße aufzunehmen. Und wenn es schnell gehen muss (verderbliche Waren) ist/wäre sie auch oft zu langsam. Handwerker und Dienstleister kämen ohne Transporter für Werkzeug und Material überhaupt nicht zu ihren Zielen. Das E-Auto hat für viele Menschen nicht die Funktionalität eines Autos mit Verbrennungsmotor, weil sie zu Hause nicht laden können, weil sie nicht weit genug damit kommen und das Laden unterwegs dann zu lange dauert, weil das E-Auto noch viel zu teuer für sie ist. Und der Öffentliche Personenverkehr hat für noch mehr Menschen nicht die Funktionalität des Autos, weil er für sie kaum existiert oder zu selten nutzbar ist, weil er Start und Ziel nicht direkt verbindet (zudem oft Umstiege erfordert) und dadurch unzumutbare Wegezeiten generiert.

Die Begrenzung der Erderwärmung hängt zudem nicht in erster Linie vom Verkehr ab, schon gar nicht vom (privaten) motorisierten Individualverkehr. Wer das Auto nicht (mehr) will, hat in der Regel primär andere Gründe. Er/sie will dann oft auch das E-Auto nicht und würde es selbst dann nicht wollen, wenn man es (nachweislich) klimaneutral produzieren, betreiben und entsorgen könnte.

Wir wissen (in Bezug auf das Klima), was wir (mindestens) tun müssen, damit das Leben auch in Zukunft noch funktioniert, aber davon können wir nur das umsetzen, was nicht dazu führt, dass das Leben schon heute nicht mehr funktioniert.

14.04.2024 , 22:37 Uhr

Die Situation in Gaza ist katastrophal!

Die Ursachen für diese Situation sind jedoch absolut nicht mit jenen vergleichbar, die das Warschauer Ghetto hervorgebracht haben. Seinerzeit ging die Gewalt einzig und allein von den Nazis aus. Der Aufstand im Ghetto war (auch in Art und Umfang) eine reine Notwehrreaktion.

Gaza gehört seit knapp 20 Jahren den Palästinensern. Es ist kein israelisches Internierungslager. Und die Gewalt, die am 7. Oktober 2023 von dort gegen Israel ausgeübt wurde, hat mit Notwehr absolut nichts zu tun. Es ist kein Freiheitskampf, sondern ideologisch verschatteter Terrorismus der übelsten Sorte. Genau dagegen wehrt sich Israel. Im Gegensatz zur Ukraine waren die Israelis schnell in der "kompfortablen" Lage, die Verteidigung ihrer Existenz auf das Territorium der Angreifer zu verlagern. Das ist die Ursache für die Situation in Gaza.

14.04.2024 , 16:23 Uhr

"Nur so lässt sich der Eifer verstehen, mit dem zusammen mit dem Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat gleich ganze Denkschulen abgekanzelt werden."

Es gibt überhaupt keinen "Vorwurf einer mangelnden Identifikation mit dem israelischen Staat". Die öffentliche "Reichweite" der sogenannten "Denkschulen" und ihrer Anhängerschaft wird "limitiert", weil sie (nicht selten) das Existenzrecht Israels (grundsätzlich) in Frage stellen und/oder sich mit Gruppierungen identifizieren, denen (zumindest in Teilen) jedes Mittel (auch brutalste Gewalt) recht ist, um Israel zu beseitigen.

Mit Netanjahu und Konsorten muss sich hingegen niemand identifizieren. Ich gehe allerdings davon aus, dass die meisten Menschen im Land das auch nicht tun. Aber sie identifizieren oder solidarisieren sich eben auch nicht mit jenen, die Israel mit Gewalt beseitigen wollen. Das macht den entscheidenden Unterschied.

Und es geht schon gar nicht darum, Kritik an der israelischen Administration zu verhindern. Aber man darf bei dieser Kritik, weil es sonst nicht ins eigene Weltbild passt, nicht den Kontext konstruieren/verfälschen, in dem das Geschehen stattfindet.

14.04.2024 , 13:58 Uhr

"Die US-Philosophin Nancy Fraser hat im Oktober 2023 den offenen Brief 'Philosophy for Palestine' unterschrieben. Dieser Text verkleinert den Terror der Hamas und malt die Schuld Israels umso größer."

Wenn Rechstextreme das (historische) Geschehen in ähnlicher Weise relativieren, dann empören wir uns ZU RECHT darüber und versuchen, ihnen keine Bühne für die Verbreitung derartigen Gedankenguts zu überlassen. Außer den Rechtsextremen selbst würde das kaum jemand als "Einschränkung der Meinungsfreiheit" bezeichnen.

Legen wir allerdings bei Linken einen vergleichbaren Maßstab an, dann ist das eine "Einschränkung der Meinungsfreiheit". Das verstehe wer will.

"Bremen zog sich von einer Preisverleihung an Masha Gessen zurück, weil sie den Gazakrieg mit NS-Verbrechen verglichen hatte."

Hätte Masha Gessen das Massaker der Hamas mit NS-Verbrechen verglichen und/oder die israelische Reaktion darauf mit den Flächenbombardements der Alliierten auf Städte in Nazi-Deutschland, dann könnte man immer noch darüber streiten, ob die jeweiligen Größenordnungen derartige Vergleiche rechtfertigen, aber wenigstens die Richtung würde stimmen.

Es geht nicht darum, Kritik an der teilweise rechtsextremen Regierung in Jerusalem zu verhindern. Zu kritisieren gibt es da zudem mehr als genug. Aber man darf bei dieser Kritik, um mehr "Wirkung" zu erzielen oder auch, weil es sonst nicht ins eigene Weltbild passt, nicht den Kontext verfälschen, in dem das Geschehen stattfindet.

13.04.2024 , 17:38 Uhr

"Der Streit darüber, ob die AfD wieder kleiner würde, wenn sie in der demokratischen Öffentlichkeit weniger Aufmerksamkeit bekäme, tobt nun seit Jahren.

(...)

Wie genau aber lässt sich der Raum bemessen, den vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien der Partei zum Selberreden überlassen sollten?"

Natürlich leistet die jeweilige Aufmerksamkeit der demokratischen Öffentlichkeit einen gewissen Beitrag zum Erstarken der AfD. Der Anteil der seriösen Medien (insbesondere der öffentlich-rechtlichen) dürfte dabei allerdings eher gering sein. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Einfluss hätte, wenn die Medien die AfD weitestgehend ignorieren und nur noch das "Unumgängliche" berichten würden. Und ich glaube auch nicht, dass es die AfD stärkt oder schwächt, wenn man ihre Protagonisten (in seriösen Formaten) selbst reden lässt.

Allerdings glaube ich ebenso wenig, dass man die AfD auf diese Weise "schrumpfen" kann:

"Wenn man ausreichend beschreibt, wie dumm und gefährlich die Kurzschlüsse von Rechtsextremen sind, wird die demokratische Gesellschaft auch die Abwehrkräfte aufbringen, sie nicht an die Macht kommen zu lassen."

Das scheint offensichtlich nicht zu funktionieren, egal wie oft man es wiederholt.

Die entscheidende Frage ist weiterhin: Warum wählen Menschen eine Partei, die den meisten von ihnen (abgesehen vielleicht von jenen, die ohnehin schon lange im braunen Sumpf zu Hause sind) inhaltlich nichts zu bieten hat, wobei etliche von ihnen sich dessen anscheinend sogar bewusst sind (weshalb das "ausreichende Beschreiben" dann auch nicht funktioniert)?

Mir ist nach wie vor unklar, ob ein Großteil der AfD-Wähler wirklich da ankommen möchte, wohin die AfD die gesamte Gesellschaft umleiten will, oder ob sie die AfD hauptsächlich darum wählen, weil sie nicht dort ankommen möchten, wohin die anderen Parteien sie (mehr oder weniger schnell) mitnehmen wollen. Solange wir die Beweggründe nicht wirklich verstehen, werden wir das Problem nicht lösen können.

13.04.2024 , 09:43 Uhr

Ein Tempolimit von 130km/h ist mittlerweile mehrheitsfähig. Aber bereits bei den 120km/h, mit denen immer gerechnet wird, ist das unklar. Und 80km/h auf Landstraßen oder gar 30km/h (flächendeckend) innerorts sind vermutlich nicht mehrheitsfähig. Zudem kommt es nicht auf die Mehrheit der Bevölkerung an. Ein Tempolimit muss auch von der Mehrheit der Autofahrenden ganz praktisch akzeptiert werden, sonst liegt das reale Tempolimit ohnehin 10 oder 20km/h höher.

12.04.2024 , 17:39 Uhr

"Dass 'Wirtschaftsmigration' so problematisch sei, sehen Europäer auch erst so, seit sie selbst nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gen Westen aufbrechen (...)"

Allein im 19. Jahrhundert haben etwa 52 Millionen Menschen Europa verlassen, die meisten von ihnen in Richtung USA. Die Gründe waren ähnlich, wie bei heutigen Migranten (Armut, Perspektivlosigkeit, Hoffnung auf ein besseres Leben).

Allerdings nannte man diese Menschen (bis heute) in Europa Auswanderer und in Amerika Einwanderer und eigentlich nie Flüchtlinge/Geflüchtete (sie sich selbst in der Regel auch nicht).

11.04.2024 , 23:22 Uhr

Die E-Mobilität ist (besonders für den Schwerlasttransport auf der Straße) noch weit entfernt von der Funktionalität der Mobilität auf der Basis von Verbrennungsmotoren. Darum sind für den Weg zur E-Mobilität eigentlich Brückentechnologien notwendig, die Emissionen senken aber dabei die gewohnte Funktionalität erhalten. Dabei sollte man technologieoffen bleiben. Was sich nicht rechnet, wird sich auch nicht durchsetzen.

Schadet das dem Klimaschutz? Ganz sicher nicht! Emissionsfreie Mobilität wird genau (und erst dann) dann kommen, wenn sie möglich ist. Für eine lebenswerte Welt in der Zukunft wird kaum ein Mensch eine lebenserhaltende Welt in der jeweiligen Gegenwart aufgeben.

11.04.2024 , 11:12 Uhr

Treffende Einordnung!

10.04.2024 , 22:18 Uhr

Wer verwehrt den Menschen in erster Linie das Recht auf Selbstbestimmung? In Russland? Putin und sein Regime! In China? Xi und sein Regime! In Nordkorea? Kim und sein Regime! In Gaza? Das Regime der Hamas! ???

Seit rund 20 Jahren hätten die Menschen in Gaza in Frieden leben können. Voraussetzung dafür wäre es gewesen, (zumindest) das grundsätzliche Existenzrecht Israels anzuerkennen und die Idee von einem palästinensischen Staat in den Dimensionen "from the river to the sea" endlich aufzugeben. Offensichtlich wollten sie es nicht.

Das besetzte Westjordanland ist ein anderes Thema. Aber wenn für Israel keine Gefahr mehr von Gaza ausgegangen wäre, hätte es auch dort eine andere Entwicklung gegeben.

10.04.2024 , 21:54 Uhr

Man wird die Rechtspopulisten ganz sicher nicht aufhalten, indem man ihre Politik übernimmt!

Allerdings ist das Themenfeld Flucht/Asyl/Migration keines, das den Rechtspopulisten gehört. Es beschäftigt auch andere Menschen. Und wie immer gibt es dabei dann in Teilen Übereinstimmungen und in Teilen völlig abweichende Meinungen. Wer also etwas beschließt, mit dem die Rechtpopulisten in Teilen übereinstimmen, übernimmt damit noch lange nicht deren Politik (deren abweichende Meinungen).

Ich z. B. fürchte, dass man die Rechtspopulisten auch (und gerade) nicht aufhalten wird, wenn man die Mehrheitsinteressen der Gesellschaft ignoriert. Das stärkt sie eher.

09.04.2024 , 13:31 Uhr

"Ob die registrierten Taten am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen."

Belastbare Zahlen dazu sind schwer zu finden: Ein Gefühl für die Größenordnung kann man sich vielleicht hier verschaffen:

de.wikipedia.org/w...schland)#Statistik

Man muss allerdings davon ausgehen, dass die Verhältnisse deliktbezogen voneinander abweichen würden.

"Zudem vereinen Geflüchtete mehrere Risikofaktoren auf sich: Sie bringen häufig Gewalterfahrungen aus dem Herkunftsland oder von der Flucht mit, leben eingeengt in Sammelunterkünften und sind ökonomisch schlechter gestellt, auch durch Arbeitsverbote."

Leider ist hier wieder einmal nur von Geflüchteten die Rede. Menschen, die bei uns faktisch einen Schutzanspruch aufgrund des Asylrechts und/oder der Genfer Konvention haben, halten sich nicht illegal im Land auf und haben somit auch keinen Grund, sich z. B. illegal zu versorgen. Eigentlich wäre es hilfreich zu wissen, ob es Unterschiede zwischen Geflüchteten und sonstigen Migranten gibt.

"Viele Straftaten dieser Menschen ohne deutschen Pass richten sich zudem ebenfalls gegen 'Nichtdeutsche'."

Das mag zwar stimmen, ist deswegen allerdings nicht weniger verwerflich.

07.04.2024 , 23:47 Uhr

Gäbe es einen vergleichbaren Beitrag in der taz, wenn eine unserer Hochschulen einen renommierten russischen Mathematiker ausgeladen hätte, weil dieser sich offen zu Putins Angriffkrieg in der Ukraine bekennt? Sicher nicht!

Die Wissenschaftlerin Nancy Fraser wurde ausgeladen, weil sie in zeitlicher Nähe zum Massaker der Hamas (die Bezeichnung "Terrorangriff" ist bezüglich dieses Ereignisses fast schon verharmlosend) einen Aufruf unterzeichnet hat, der die Tat relativiert und zum kulturellen und wissenschaftlichen(!) Boykott des Opfers aufruft. Warum das ein größeres(!) Problem ist, kann man z. B. in der taz nachlesen:

taz.de/Ueber-Philo...alestine/!5969264/

Man kann zudem davon ausgehen, dass Nancy Fraser wusste, was sie da unterschreibt. Das gilt gleichermaßen für die im Beitrag (leider immer noch) als Koryphäe bezeichnete Judith Butler.

Mit der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates von 1967 wurde Israels Recht bestätigt, in sicheren Grenzen zu leben. Man kann wissenschaftlich untersuchen, wie es zu dieser Resolution gekommen ist (was die zustimmenden Staaten bewogen hat). Das Existenzrecht Israels als souveräner Staat ist wissenschaftlich hingegen nicht mehr hinterfragbar. Dieses Existenzrecht wird mittlerweile von 162 der 193 UN-Mitgliedsstaaten anerkannt.

Wer diese (begründete) Realität bewusst(!) nicht anerkennen will, weil sie nicht in das eigene ("postrationale"?) Weltbild passt, der/die darf auch gern dafür "abgestraft" werden, insbesondere dann, wenn es sich um eine Person mit größerer (wenn auch vermutlich ziemlich überschätzter) Reichweite handelt.

04.04.2024 , 23:15 Uhr

"Die internationale Gemeinschaft sowie die Bundesregierung müssen sich für ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung der Todesstrafe einsetzen."

Genau das geschieht doch längst. Die UN-Generalversammlung hat bereits im Dezember 2022 mit einer Mehrheit von 125 (von insgesamt 193) Mitgliedsstaaten eine Resolution verabschiedet, die ein weltweites Hinrichtungsmoratorium zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe fordert.

amnesty-todesstraf...nrichtungsstopp-3/

Es bewirkt nur (bislang) nichts.

"Die Bundesregierung solle 'die Möglichkeit universeller Gerichtsbarkeit nutzen, um iranische Verantwortliche auch in Deutschland zur Rechenschaft zu ziehen'."

Das schreckt die Verantwortlichen vermutlich auch nicht wirklich ab, weil Urteile kaum vollstreckbar sein werden.

Sanktionen? Bewirken nicht genug, solange Russland und/oder China sich nicht daran beteiligen. Russland braucht das Regime im Iran für seinen Krieg in der Ukraine. In China werden pro Jahr vermutlich weit mehr Menschen hingerichtet, als im Iran.

Unsere Druckmittel sind ziemlich begrenzt. Traurig, aber leider wahr.

04.04.2024 , 12:10 Uhr

"Zukunftsfähigkeit"?

Immer mehr Menschen konzentrieren sich in einer begrenzten Anzahl von (bislang) relativ reichen Regionen, dazu noch in solchen Regionen, in denen das Leben nur mit einem relativ hohen Energieumsatz funktioniert (weil dort z. B. alle beheizbaren Wohnraum benötigen). Die Energie wiederum, darf nur klimaneutral erzeugt werden, damit sich die Erde nicht weiter aufheizt. Das funktioniert schon jetzt nicht. "Wirtschaft schrumfen"? Woher stammen dann die Einkommen der Menschen (inkl. jener Menschen, die zuwandern)? Und woher soll dann der zusätzlich benötigte Wohnraum kommen?

Wie also soll die Zukunft aussehen? Und wie kann sie (nachvollziehbar!) funktionieren?

03.04.2024 , 23:55 Uhr

"Mein Ziel ist Europa, das gelobte Land. (...) Zu Hause habe ich wie fast alle hier keine Hoffnung auf einen Job oder irgendeine Form von Sicherheit im Leben."

Wie viele Menschen in Afrika und Asien (bis Afghanistan) schätzen ihre Lebenswirklichkeit ähnlich ein? Und wie viele von ihnen würden sich darum auf den Weg zu uns machen, wenn dieser einfacher zu bewältigen wäre und es in Europa keine Zuwanderungsbeschränkungen gäbe? Würden sie in Europa so leben wollen, wie die Menschen, die bereits dort leben? Oder würden sie (zumindest kulturell) weiterhin wie gewohnt leben wollen?

Ohne halbwegs belastbare Antworten auf vorstehende Fragen bleibt völlig offen, welche Folgen eine ungehinderte Zuwanderung für die Lebenswirklichkeit der aktuellen Bestandsbevölkerung in Europa hätte (haben könnte). Wäre das organisatorisch, materiell und kulturell überhaupt verkraftbar?

Dass wir uns um jene Menschen kümmern, deren Leben ("zu Hause") unmittelbar durch Gewalt bedroht war oder ist, sollte selbstverständlich sein. Aber unser (durschnittlicher!) Wohlstand in Europa reicht nicht aus, allen Menschen dieser Welt, denen es schlechter geht, einen gleichwertigen Wohlstand zu ermöglichen, selbst dann nicht, wenn wir auf große Teile dieses Wohlstands verzichten. Die Vorstellung vom leben können im "gelobten Land" ist eine fatale Illusion (je mehr Menschen dort leben wollen).

03.04.2024 , 19:44 Uhr

Wichtig ist, dass demokratische Parteien ausschließlich demokratische Positionen vertreten bzw. unterstützen. Solange das so ist, müssen (sollten!) sie ihre Positionen nicht aufgeben, auch wenn die eine oder andere Position ab und zu von einer (ganz offensichtlich) nicht demokratischen Partei unterstützt wird. Eine Position wird nicht dadurch undemokratisch, dass die AfD sie als das (aus ihrer Sicht) kleinere Übel betrachtet.

02.04.2024 , 23:03 Uhr

"Demnach soll der Verfassungsschutz dazu verpflichtet werden, es zu unterlassen, ihn als 'rechtsextremes Beobachtungsobjekt' einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern."

Wo ist das Problem? Wenn der Verfassungsschutz kreativ genug ist, dann stuft er Maaßen zukünftig eben nicht mehr als 'rechtsextremes BeobachtungsOBJEKT' ein, sondern als 'zum Rechtsextremismus offenes BeobachtungsSUBJEKT'.

Dann sehen wir weiter.

02.04.2024 , 22:34 Uhr

Muss man nicht!

Geräumige Kompaktwagen mit normaler Ausstattung und Motorisierung (Flächenverbrauch etwa wie ein aktueller VW-Golf, auch Typ Van oder SUV) wiegen (leer) rund 1.300kg bis 1.400kg. Mehr Auto braucht kaum ein Mensch.

02.04.2024 , 22:29 Uhr

Leider müssen wir in der Welt leben, die wir aktuell vorfinden, unabhängig davon, was man hätte besser machen können.

Abgesehen davon werden der ÖV, das Fahrrad oder gar der Fußgang nie (mehr) alle Mobilitätsnotwendigkeiten befriedigen können, solange wir auf Arbeitsteilung und Spezialisierung setzen. Der MIV lässt sicher (begrenzt) reduzieren, aber nicht mehr verdrängen.

02.04.2024 , 16:25 Uhr

"Warum steigt die Fahrleistung?"

Für viele unbezahlbare Mieten, Mangel an Wohnraum insgesamt, Konzentration von immer mehr Ressourcen/Angeboten an immer weniger Orten (Abzug aus der Fläche), Mangel an Betreuungsplätzen (Kita, Schule) usw. - das alles bedingt längere Wegstrecken, unabhängig davon, wie man die dann zurücklegt. Einige davon könnte man grundsätzlich auch mit dem ÖV zurücklegen, aber oft nicht mit einem noch zumutbaren Zeitaufwand.

01.04.2024 , 23:36 Uhr

Was die Kommission (aus 45 Mitgliedsländern) beschließt/fordert/kommuniziert, wird wohl nicht primär vom Vorsitzenden abhängen.

Vielleicht ist es sogar gut, dass Saudi-Arabien nicht "nur" Mitglied in dieser Kommission ist, sondern sich in der Vorsitz-Rolle mit allen Inhalten auseinander setzen muss.

Vielleicht wäre mit einem (oder einer) anderen Vorsitzenden im Verlauf eines Jahres mehr möglich (allerdings nicht unbedingt in Saudi-Arabien). Aber schlimmer als es ist, wird es (insbesondere in Saudi-Arabien) sicher auch nicht werden.

01.04.2024 , 16:04 Uhr

Vorheriger Post war eine Antwort an

@THOMAS STAPELFELDT

01.04.2024 , 16:03 Uhr

Ich fände es problematisch, wenn die Emissionen chinesischer Kohlekraftwerke, mit deren Strom z. B. hunderte Millionen Smartphones für den Weltmarkt produziert werden, den Chinesen angelastet würden. Die Emissionen sind eine Folge unserer Nachfrage. Und die Emissionen, die durch die Produktion und Nutzung von Autos entstehen, die wir exportieren, sind eine Folge der Nachfrage an anderen Orten.

Niemand würde ein klimaschädliches Produkt verkaufen können, wenn es keine entsprechende Nachfrage gäbe.

01.04.2024 , 12:22 Uhr

Die Quelle belegt zwar nicht die Behauptung, geht aber zumindest eindeutig in Richtung der zitierten Aussage:

www.linguistik-vs-...23-brief-an-raete/

01.04.2024 , 12:06 Uhr

Ob es Nachwuchs in den reichen Industrienationen gibt oder Zuzug ("Import") in diese, ergibt vielleicht kulturell einen Unterschied, aber sicher nicht materiell. Zumindest wer nicht zu uns flüchtet, kommt ja, um materiell besser leben zu können.

Und was die "globale Verantwortung" betrifft ...

Wir sind an das Leben in überschaubaren Gruppen/Rudeln/Horden angepasste Lebewesen. Die Menschheit war noch nie in ihrer Geschichte eine gemeinsame Herde. Kein Mensch war und ist in der Lage, neben der notwendigen Bewältigung seines Alltags den (im Verhältnis zu seinem Umfeld gigantischen) Rest der Welt im Blick zu haben und zu behalten. Also konzentrieren sich die meisten Menschen auf die Stabilität und das Funktionieren der jeweiligen eigenen Gruppen, denn davon hängt das eigene (Über-)Leben in erster Linie ab. Die Menschen in anderen Gruppen sind darum nicht weniger wert. Ihnen wird das gleiche Verhalten zugestanden. Aber sie sind emotional sehr viel weiter weg.

Menschen ticken (emotional) nicht als winziger und solidarischer Teil einer Weltgemeinschaft, sondern "bottom-up" (wer oder was ist für mein eigenes, erträgliches/gutes Überleben wie und warum wichtig?).

Jedenfalls nehme ich das so wahr.

31.03.2024 , 15:45 Uhr

Grundsätzlich ist das Sinken der Geburtenraten eine gute Nachricht. Weniger Menschen kommen mit weniger Ressourcen aus, auch wenn dieser Zusammenhang nicht linear ist und in Details von den jeweiligen Ressourcen abhängt. Weniger Menschen benötigen weniger Nahrung, Kleidung, Möbel, Haushaltsgeräte, Autos usw.. Sie legen in der Summe weniger Wege und weniger Kilometer zurück. Da insgesamt weniger produziert werden muss, sollte es auch (insgesamt) keinen Mangel an Arbeitskräften geben.

Allerdings darf die Geburtenrate unterhalb der Erhaltungsrate nur noch sehr langsam sinken. Sonst ist die Überalterung der Gesellschaft kaum zu kompensieren. Außerdem muss man irgendwann regional nach und nach wieder zur Erhaltungsrate zurückkehren, um die Funktionsfähigkeit von Teilgesellschaften zu erhalten, denn wir werden sicher auch in Zukunft weiterhin verteilt auf der Erde leben.

29.03.2024 , 23:03 Uhr

Unter "verantwortungsvollem Handeln" verstehen unser Kanzler und ein Teil seiner Genossen offensichtlich so etwas wie "aussitzen und hoffen". In zehn Jahren ist die Ära Putin vermutlich vorbei. Da wir (geographisch) nicht in der ersten Reihe stehen, greift er uns in dieser Zeit vielleicht nicht an, wenn wir uns nicht übermäßig gegen ihn exponieren. Und dann sehen wir weiter.

Ich habe zwar keine Ahnung, welcher russische Despot auf Putin folgen könnte, aber wenn Putin mit seinem Vorgehen Erfolge erzielt, dann ist der russische Imperialismus mit Putins Ableben nicht beendet.

Niemand hat die Absicht, Russland zu erobern. Aber wir sollten alles tun, damit das Putin-Regime in/an der Ukraine scheitert. Und das sollten wir auch entsprechend kommunizieren. Den Menschen in Russland sollte klar gemacht werden, dass eine Annäherung wieder möglich ist. Putin und seinen Silowiki sollte klar gemacht werden, dass es mit ihnen kein "normales" Zusammenleben mehr geben wird.

29.03.2024 , 22:13 Uhr

Unter der (realistischen!) Annahme, dass der Kfz-Bestand in absehbarer Zeit keinesfalls sinken wird, ist es gut, wenn immer mehr dieser Kfz mit immer weniger Emissionen betrieben werden.

29.03.2024 , 20:17 Uhr

Guter und notwendiger Kommentar. Danke!

29.03.2024 , 16:25 Uhr

Würde mir selbst zur Zeit allenfalls einen linearen Plug-in-Hybrid kaufen, also ein Auto, dass elektrisch angetrieben wird und den Benzinmotor (plus Generator) lediglich als Range-Extender mitführt. Leider gibt es in dieser Bauart zur Zeit so gut wie kein Auto mit mindestens 80km elektrischer Reichweite. Dafür reicht ein 20kWh Akku aus. Den kann man sogar an einer normalen Steckdose (230V, 16A) in gut 5 Stunden laden. Ich könnte mit so einem Auto bestimmt 95% meiner Wege rein elektrisch zurücklegen, und die wenigen längeren Strecken wären weiterhin so unkompliziert zu bewältigen, wie mit einem Verbrenner.

Die Politik setzt zu sehr auf reine Elektroautos. Denen mangelt es (vermutlich noch lange) an (gewohnter) Funktionalität (bzgl. Reichweiten, Ladezeiten, Lademöglichkeiten, Akku-Gewichte). Und die Hersteller setzen bei ihren Plug-in-Hybriden zu sehr auf Fahrzeuge mit direkten Verbrenner-Antrieben und zugehörigen Getrieben, bei denen E-Motoren nur in bestimmten Situationen und/oder eher unterstützend zum Einsatz kommen. Das bringt in der Regel nicht die erwünschten CO2-Einsparungen.

29.03.2024 , 12:49 Uhr

Ich verstehe das Problem nicht ganz. Wenn Asylsuchende über ein eigenes Konto verfügen, etwa weil sie Arbeit gefunden haben, dann bekommen sie den Lohn für ihre Arbeit doch vom jeweiligen Arbeitgeber auf dieses Konto überwiesen und nicht vom Land Hamburg. Und eigentlich müssten sie vom Geldinstitut, bei dem sie das Konto unterhalten, auch eine Karte für dieses Konto bekommen, mit der sie das jeweils dort vorhandene Guthaben am Automaten abheben können. Es kann in diesem Fall also eigentlich nur um jene Beträge (über 50€) gehen, mit denen das Land Einkommen evtl. noch aufstockt.

28.03.2024 , 23:20 Uhr

Haarige Angelegenheiten

"Ich mag Philosophen nicht, die das Haar auf fremden Köpfen spalten. Noch dazu mit einem Beil." (Stanislaw Jerzy Lec - Unfrisierte Gedanken)

"Und wir haun mit den Tatzen, den Skins auf die Glatzen" (Udo Lindenberg - Panik Panther)

Zusätzlich fällt mir noch ein, dass der Arbeitgeber Bundeswehr bezüglich der "Haarpracht" männlich "gelesener" Beschäftigter (jener auf dem Kopf, weniger am Kinn) auch sehr wenig Toleranz zeigt.

Auf jeden Fall macht es wenig Sinn, alle Probleme, die Menschen haben (in diesem Fall mit ihren Haaren) wie Haare zu toupieren.

28.03.2024 , 22:27 Uhr

Dritter Absatz: "In dem gemeinsamen Aufruf kritisierten die Vereine, dass die Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für ein rassistisches Motiv sehe."

Letzter Absatz: "Die Staatsanwaltschaft habe in kürzester Zeit verkündet, es läge kein fremdenfeindliches Motiv vor."

Eine der beiden Aussagen muss(!) falsch sein. Etwas (bislang) nicht zu sehen, bedeutet eben nicht, es auszuschließen.

Ich zitiere darum ergänzend den WDR (28.03.2024 -18:46): "Es handele sich um eine Tat im 'zwischenmenschlichen Bereich', so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber dem WDR. Was genau das bedeutet, ist noch unklar. Es habe eine stundenlange Zeugenvernehmung gegeben, die Hinweise auf das Motiv gegeben habe. Demnach handele es sich wohl nicht um eine rassistisch motivierte Tat."

Vielleicht sollten wir einfach mal abwarten und Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Jobs machen lassen.

26.03.2024 , 22:31 Uhr

"Aussagen von Exilrussen geben eher das Bild einer 'müden' und resignierten Gesellschaft wieder, der eine Vision für die Zukunft fehlt."

Der russische Schriftsteller Sergei Lebedew

de.wikipedia.org/w...gejewitsch_Lebedew

über den auch schon mehrfach in der taz berichtet wurde, hat das kürzlich (noch vor dem Anschlag) in einem Beitrag für die NZZ so formuliert:

"Es ist zu befürchten, dass die Bevölkerung Russlands durch die Sprache der Propaganda mittlerweile völlig korrumpiert ist. Die Menschen treibt nicht allein die Angst, für das Aussprechen der Wahrheit bestraft zu werden. Sie sind auch dabei, ihre unmerkliche Gewöhnung an das Böse und an die Lügen vor sich selber zu verleugnen. So folgt dem allmählichen Erlöschen von Kritik und Selbstkritik am Ende die moralische Apathie."

25.03.2024 , 23:43 Uhr

Zu den Treibhausgasemissionen tragen wir natürlich immer noch bei (knapp doppelt so viel, wie im weltweiten Durchschnitt). Daran, dass diese Emissionen immer noch steigen, sind wir allerdings seit rund 20 Jahren nicht mehr beteiligt. Unser Anteil liegt bei rund 2%. Selbst wir ihn kurzfristig halbieren könnten, würde das die Welt nicht retten.

"Eine Person in Äthio­pien verursacht zum Beispiel nur ungefähr ein Zwanzigstel des Klimaschadens eines Menschen in Deutschland."

Dafür werden Menschen in Deutschland im Durchschnitt mehr als 80 Jahre alt, in Äthio­pien nicht einmal 70.

Es ist schon lange bekannt, dass die durchschnittliche Lebenserwartung (direkt und indirekt) von der verfügbaren (externen) Energie abhängt:

www.mpg.de/5879807...auch-geburtenraten

Diese Energie nicht sinnlos zu vergeuden, ist wichtig/notwendig. Ihre Umwandlungsprozesse (möglichst) so zu gestalten, dass dabei die Treibhausgasemissionen sinken, gleichermaßen. Aber man wird niemandem, der Zugriff auf (externe) Energie hat, vermitteln können, grundsätzlich auf einen Teil davon zu verzichten, wenn dadurch seine (statistisch erwartbare) Lebenserwartung sinkt.

24.03.2024 , 23:18 Uhr

"Sollte es wirklich so weit kommen, dass antidemokratische Parteien wie die AfD in Ländern mitregieren (...)"

Ich hoffe immer noch, dass es NICHT so weit kommt. Aber um das zu verhindern, müssen ALLE Demokraten in bestimmten Situationen bereit sein, quasi über ihren Schatten zu springen. Sofern das Mitregieren der AfD z. B. nur durch eine Zusammenarbeit von CDU und Linkspartei zu verhindern ist, dann muss das möglich sein. Dafür bedarf es nicht zwingend einer Koalition. Aber man muss mindestens eine Minderheitsregierung ermöglichen, die dann (evtl. mit wechselnden parlamentarischen Mehrheiten) die fallbezogenen Mehrheitsinteressen jener Menschen umsetzt, die eben nicht die AfD gewählt haben (unabhängig von den Minderheitsinteressen der jeweils eigenen Klientel).

"Und deshalb kann ich auch nicht nachvollziehen, warum wir zum Beispiel immer noch kein Demokratiefördergesetz haben."

Demokraten MÜSSEN sich eindeutig gegen Rechtsextremismus positionieren. Aber allein diese Positionierung macht aus Menschen noch lange keine Demokraten. Organisationen, die sich z. B. (deutlich erkennbar!) von Rechtsextremisten distanzieren, gleichzeitig jedoch die Hamas (oder vergleichbare Terrororganistationen) als "Freiheitskämpfer" betrachten, verfolgen keine demokratischen Ziele. Die (langfristige) Förderung solcher Organisationen muss ausgeschlossen werden bzw. unmittelbar beendet werden können. Und das stellt der vorliegende Gesetzentwurf leider nicht ausreichend sicher.

24.03.2024 , 15:10 Uhr

Würde man vermutlich versuchen, wenn man davon ausgehen muss, dass der Flugkörper ohnehin auf eigenem Territorium einschlägt. Ansonsten ist es wohl zu riskant (irgendwas fällt dann ja auf jeden Fall runter) und es kostet auch Geld und Ressourcen.

24.03.2024 , 14:57 Uhr

Ihr Mitgefühl für die Opfer ist durchaus angebracht. Das gilt natürlich auch für deren Angehörige und selbst dann, wenn sie Putin freiwillig gewählt haben sollten.

Aber die übliche Leier fährt Putin selbst, mit seinen Schuldzuweisungen an die Ukraine. Er selbst versucht, den Anschlag für seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu nutzen.

23.03.2024 , 23:26 Uhr

Ihr Beitrag ist zwar etwas abseits der gedanklichen Spur unterwegs, die der Artikel (vermutlich) legen will, aber inhaltlich stimme ich ihm zu. Die Ukraine kann der quantitativen Überlegenheit Russlands nur so etwas entgegen setzen. Und das sollte (muss!) sie auch können. Es ist auch in unserem Interesse.

23.03.2024 , 23:13 Uhr

Im Fall "a)" geht es weniger um Gebiete, als um die Lebensbedingungen der Menschen, die in diesen Gebieten leben.

Im Fall "c)" können sie nichts mehr einfrieren.

23.03.2024 , 22:58 Uhr

Putins "Reaktionszeit" lässt darauf schließen, dass er von dem Anschlag ziemlich kalt erwischt wurde und sich zunächst eine (zumindest für sein Volk) halbwegs glaubwürdige Strategie zum Umgang damit zurechtlegen musste. Auf keinen Fall darf sich das "Gefüh"l verbreiten, seine Sicherheitskräfte dienten ohnehin nur dazu, das Regime vorm eigenen Volk zu schützen.

Putins Strategie folgt jener des Iran nach dem Anschlag in Kerman am 3. Januar. Auch wenn der Anschlag die Handschrift des IS trägt und dieser sich dazu bekennt, muss es andere Drahtzieher im Hintergrund geben. Beim Iran war es Israel, bei Russland ist es die Ukraine.

Ein Problem bleibt allerdings bestehen. Die US-Geheimdienste hatten in beiden Fällen Erkenntnisse über bevorstehende Anschläge (wenn auch nicht über genaue Zeitpunkte und genaue Orte) und haben zeitnah davor gewarnt. Putin ist auf diese Warnung sogar öffentlich eingegangen und hat sie als Provokation zur Spaltung der russischen Bevölkerung zurückgewiesen. Im eigenen Land (mit kontrollierten Medien) kann er dieses "Detail" natürlich wieder unter den Tisch fallen lassen. Aus der Welt ist es damit allerdings nicht.

Die weitere Entwicklung sollten wir vorerst abwarten. Wer da wen, wo, unter welchen Umständen und zu welchem Zeitpunkt festgenommen hat, ist noch weitgehend unklar.

Anzunehmen ist, dass Putin daran festhalten wird, einen Bezug zur Ukraine zu konstruieren. Eine zusätzliche "Front" kann er nicht gebrauchen. Bislang war es allerdings meistens möglich, seine "Konstruktionen" als nicht tragfähig zu entlarven. Für Putin selbst hat das keine Bedeutung. Es kommt aber ohnehin eher darauf an, wie der "Rest" der Welt damit umgeht.

23.03.2024 , 12:08 Uhr

Alles gut, alles nachvollziehbar, bis auf das:

"Die FDP als Partei der 'Leistungsträger' hat gerade die historische Aufgabe ihr Klientel an den Gedanken eines von ihr – und ihr allein – zu stemmenden 'Solidaritätszuschlags Freie Ukraine' heranzuführen (...)"

Schön wäre es natürlich, aber damit würde die FDP den Ast, auf dem sie sitzt vermutlich endgültig absägen.

22.03.2024 , 18:33 Uhr

Vielleicht verzichten ja auch einige Menschen auf (eigene) Kinder, weil sie nicht dazu beitragen wollen, dass die Weltbevölkerung immer weiter wächst.

22.03.2024 , 17:40 Uhr

Ja, man kann ...

Ich vermute allerdings, dass die Wirklichkeit, die herauskäme, wenn Sie die Menschen zum Gendern mit Sonderzeichen verpflichten würden, nicht die wäre, die Sie erwarten.

21.03.2024 , 23:05 Uhr

"[Rostalskis] Einspruch gewinnt an Dringlichkeit, weil der Einzelne und die Gesellschaft im Dauerzustand der Vulnerabilität essenzielle Fähigkeiten wie das Aushandeln, Diskutieren und Streiten verlernen. (...) Diese Diskursvulnerabilität könnte im schlechtesten Falle zu einer tieferen Verletzlichkeit nicht nur des Bürgers und der Bevölkerung, sondern auch der Demokratie führen, die dann womöglich nur noch Schutzbedürftige und keine Verteidiger [ihrer selbst, nehme ich an] mehr kennt.

Ein bereits fünf Jahre altes (sehr komplexes) Essay zu dieser Problematik findet man auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung: www.bpb.de/shop/ze...aetspolitik-essay/ (völlig frei/kostenlos lesbar, trotz des Segments "/shop/" im Link)

Unsere Gesellschaft "zerfällt" immer mehr in Blasen (Minderheiten), die sich nicht allein durch ihre Überzeugungen unterscheiden, sondern denen es auch immer mehr an einer Gesprächsgrundlage auf der Basis gemeinsam anerkannter Fakten mangelt.

Unabhängig davon, wie der Prozess von Meinungsbildung individuell abläuft, basiert er auf Informationen (Erfahrungen). Noch vor ein paar Jahrzehnten stammten die meisten Informationen (mit größerer Reichweite) für die meisten Menschen von den öffentlich-rechtlichen Medien und aus vielleicht einer Tageszeitung und zwei oder drei Zeitschriften. Heute ist die Anzahl der reichweitenstarken Informationsquellen unüberschaubar. Innerhalb den einzelnen Blasen wird allerdings hauptsächlich das (gefiltert) transportiert, was die dort schon vorhandenen Überzeugungen stützt. Nicht mehr objektivierbare Fakten bestimmen seitdem den Diskurs mit den Anderen, sondern lediglich die "eigenen". Der im Beitrag zitierte Jürhen Habermas hat das mal als eine "postrationale Konstellation" bezeichnet. Recht hat er. Und postfaktisch ist sie auch.

21.03.2024 , 09:44 Uhr

"An jedem Unternehmen gibt es Gebote, in welcher Form Sprache genutzt werden soll. Warum dann nicht auch an Universitäten?"

Es geht nicht "nur" um die Kommunikation, sondern auch um wissenschaftlichen Output. Letzterer ist allgemeingültig, also nicht an eine Hochschule gebunden. Und darum sollte man es auch bei Diplom-, Bachelor-, Master- oder Doktorbeiten ihren "Schöpfern" überlassen, ob sie gendern oder nicht.

In meinem Umfeld waren viele von dieser Problematik nur darum weniger betroffen, weil dort in den letzten Jahren Veröffentlichungen vermehrt in englischer Sprache abgefasst wurden.

20.03.2024 , 21:46 Uhr

Wird in anderen Sprachen auch so gemacht:

forssman-uebersetz...rachen-ohne-genus/

20.03.2024 , 17:14 Uhr

"Es gibt gute Gründe gegen das Gendern, es gibt auch gute Gründe dafür."

Genau so ist es. Und darum sollte es auch den Menschen selbst überlassen bleiben, ob oder wann sie gendern oder nicht.

"Und es gibt gute Gründe gegen überflüssige ideologische Verbote."

Entsprechend gibt es auch genau so gute Gründe gegen überflüssige ideologische "Gebote". Hätte man auf Verpflichtungen zum Gendern (z. B. an Hochschulen, Schulen usw.) verzichtet, dann gäbe es das nun beschlossene Verbot vermutlich nicht.

Abgesehen davon, dass es ohnehin nur um die Verwendung von Sonderzeichen (und deren Artikulation) geht (neutrale Formulierungen, wie z. B. "Beschäftigte" oder "Mitreisende", sind davon ja nicht betroffen), sollten sich für Menschen durch die Verwendung oder Nicht-Verwendung dieser Sonderzeichen keinerlei Nachteile ergeben.

Ich bin absolut kein Fan der Union (und noch weniger Söders), aber das Verbot betrachte ich eher als Reaktion, denn als Aktion. Diese Reaktion wäre vermeidbar gewesen.

20.03.2024 , 11:21 Uhr

Den Job der FDP machen eher jene, die unter Demokratieförderung nicht einen Faktor zur Eindämmung von Extremismus (somit natürlich auch Rechtsextremismus) verstehen, sondern ein Werkzeug zum Kampf gegen alles, was nicht links ist.

Die Annahme, nur linke Demokraten seinen gute (oder überhaupt) Demokraten, ist nicht demokratiefördernd.

19.03.2024 , 19:13 Uhr

Natürlich weiß auch ich nicht, was Mützenich wirklich meint.

Ich unterstelle aber mal, dass es einige Leute bei den Sozis gibt, die durchaus damit leben könnten, wenn die Ukraine auf absehbare Zeit ein geteiltes Land bleibt.

Aber wie könnte es dann weitergehen? Würden diese Leute sich dann sogar um eine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland bemühen (unter Diktator Putin)?

19.03.2024 , 13:58 Uhr

Was bedeutet "Frieden zu rein westlichen Bedingungen"? Der "Westen" besteht ja nicht auf "eigenen" Bedingungen sondern "lediglich" auf der Einhaltung des internationalen Völkerrechts.

18.03.2024 , 14:47 Uhr

Leider können "sprachlichen Anpassungen" auch zu "Verschlimmbesserungen" führen.

Inuit statt Eskimo: de.wikipedia.org/w...Eskimo#Bezeichnung

Alte Krähe statt altes Weib: www.dwds.de/wb/Kr%C3%A4he#ot-1

Zudem sollte vermieden werden, dass "sprachlich angepasste" Texte dann Aussagen transportieren, die sie zuvor nicht hatten.

17.03.2024 , 23:21 Uhr

Schaut man sich die SUV-Zulassungszahlen (nach Modellen!) der letzten Jahre an, dann kann man erkennen, dass sich die meisten dieser Fahrzeuge bezüglich Länge (< 4,5m) und Breite (ca. 1,8m) kaum von sogenannten Kompaktwagen (Golf, Astra, Focus) unterscheiden und bezüglich der Höhe (ca. 1,6m - 1,7m) auch kompakte Vans (Touran) oder sogenannte "Hochdachkombis" (Kangoo) nicht übertreffen.

Wenn man Autos dieser Größenordnung (ganz egal, wie sie aussehen) elektrifiziert und ihnen zudem eine (auch nur annähernd) "übliche" Reichweite ermöglichen will, dann benötigt man Batterien mit 80 und mehr kWh, was auch bei Wegfall von Verbrennungsmotor und Getriebe Mehrgewichte ab rund 400kg zur Folge hat. Autos mit deutlich geringeren Reichweiten sind allerdings nur für wenige Menschen (nicht selten dann als Zweit- oder Drittwagen) funktional.

Eine (Übergangs-)Lösung für dieses Problem gibt es grundsätzlich schon lange: Lineare Hybride. Ihre Räder werden ausschließlich von E-Motoren angetrieben. Ausgestattet mit Batterkapazitäten von 20 - 25kWh könnten sie elektrische Reichweiten zwischen rund 80km (in dunklen und kalten Winternächten) und gut 100km ermöglichen. Die Batterien lassen sich selbst an "besseren" Haushaltssteckdosen (230V, 16A, 3,6kW) in max. rund 5 Stunden laden. Für längere Strecken wird ein Benzinmotor mitgeführt (nebst Tank mit 40 - 50l), der immer im sparsamsten Drehzahlbereich laufen kann und die Batterie bei Bedarf mit Strom versorgt. Trotzdem wären diese Fahrzeuge (mit gewohnter Reichweite und "Unabhängigkeit") in der Regel 200 - 300kg leichter als reine E-Autos. Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte der autofahrenden Menschen im Land 80 - 90% ihrer (all-)täglichen Wege mit derartigen Fahrzeugen rein elektrisch zurücklegen könnte.

Ich halte die Vorstellung, dass sich der motorisierte Individualverkehr in absehbarer Zeit zurückdrängen oder gar abschaffen lässt, für völlig realitätsverweigernd. Wir müssen die besten Lösungen mit ihm finden.

16.03.2024 , 22:30 Uhr

Die Schäden, die Russland mit seinem (zweifelsfrei!) völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Ukraine angerichtet (und darum als "Reparationen" zu zahlen) hat, liegen längst über 200 Milliarden.

Wo ist das Problem? Mit "Begehren" hat das nichts zu tun. Und wer sich auf dem "internationalen Parkett" zivilisiert verhält, hat dadurch nichts zu befürchten.

16.03.2024 , 11:26 Uhr

Ich kann Ihnen teilweise zustimmen und bin in der Migrationsfrage zudem ein absoluter Gegner der mittlerweile auch von Wagenknecht verbreiteten Drittstaatenphantasien.

Aber das ist mir zu einfach:

"Und wer ernsthaft vorschlägt, abgelehnten Asylbewerbern die Lebensgrundlage zu verweigern, hält auch nicht viel vom Grundgesetz."

Im Umkehrschluss würde es bedeuten, dass jeder, der zu uns kommt, auch bleiben kann (also die "Open Borders Position"). Wir (ein Prozent der Weltbevölkerung) wären der einzige Staat der Welt, der sich so verhalten würde. Es ist nicht zu erwarten, dass irgendein anderer Staat der Welt diesem "Vorbild" folgen würde.

Selbst wenn nur ein weiteres Prozent der Weltbevölkerung Interesse an unseren (dann) offenen Grenzen hätte (und das verteilt über mehrere Jahre) wäre unsere Gesellschaft davon (materiell und mental) völlig überfordert.

Es geht nicht darum, Menschen die Lebensgrundlage zu verweigern. Aber wer sich in seinem Herkunftsland (nachweislich) nicht in Lebensgefahr befindet, der kann auch (wieder) dort leben. Das steht nicht im Widerspruch zu unserem Grundgesetz.

16.03.2024 , 11:01 Uhr

"Die Nato hat sich nach Osten ausgedehnt, nicht Russland gen Westen."

Sahra Wagenknechts Denkansatz ist falsch. Die "Expansion des Westens" (wenn man das so nennen will) beruht nicht auf einer Ausweitung der Nato, sondern auf einer Ausbreitung der Demokratie. Letztere basiert nicht auf militärischen Eroberungen, sondern auf freiwilligem Wandel. Die Nato rückt dann nur nach, um zu garantieren, dass dieser Wandel von außen nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Putin hat keine Angst vor der Nato, sondern davor, dass sich die Demokratie auch in Russland ausbreitet.

15.03.2024 , 23:18 Uhr

"wenn man Putins Erklärungen lauscht"

Es gibt keine, für Demokraten, nachvollziehbare Erklärung/Rechtfertigung für Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.

"dass Russland durchaus Verhandlungen sucht und dafür keineswegs die Kapitulation der Ukraine verlangt"

Russland ("Putin") hat außerhalb seines völkerrechtlich anerkannten Staatsgebietes absolut gar nichts zu verlangen und noch weniger zu bestimmen. Russland darf allenfalls mitreden, wenn ihm irgendetwas nicht gefällt, hat sich am Ende aber der Mehrheitsentscheidung der Weltgemeinschaft zu fügen!

15.03.2024 , 22:27 Uhr

"denn der Verkehr muss fließen. Alles andere, egal."

Das sehen mittlerweile (leider) einige (längst nicht alle) Radfahrer ganz genau so und fordern für sich eine "Grüne Welle".

15.03.2024 , 21:55 Uhr

"Städte sind für Menschen da..und nicht für Autos.."

Die Formulierung führt logisch nicht weiter. Man könnte genauso gut sagen: "Städte sind für Menschen da und nicht für Fahrräder. Es "konkurrieren" ja nicht Menschen mit Sachen, sondern mit anderen Menschen, welche die eine oder andere Sache zur Fortbewegung nutzen.

Zu jedem Auto gehört auch mindestens ein Mensch. Rund 80% aller Haushalte in D besitzen mindestens ein Kfz, 30% sogar zwei oder mehr. Und in 80% aller Haushalte leben mehr als 80% aller Menschen, denn es gibt ja nicht nur Single-Haushalte.

Zu den Menschen (für die die Städte ja da sind!) gehören eben auch sehr viele Menschen mit Autos. Sie haben ihre Gründe. Bequemlichkeit ist ganz sicher einer davon, aber er steht (genau so sicher) für die meisten von ihnen nicht an erster Stelle. Viele legen einen Teil ihrer Wege trotzdem zu Fuß oder mit dem Rad zurück.

15.03.2024 , 21:06 Uhr

Sehr klarer und sachlicher Kommentar!

15.03.2024 , 11:14 Uhr

Sofern man nicht allein im Haushalt lebt, kann es auch zwei Arbeitsstätten geben, von denen eine dann vielleicht in der Nähe ist und die andere weiter weg.

Vielleicht kann man einem (neuen) Arbeitsplatz auch nicht hinterher ziehen, weil man in dessen Umfeld keinen bezahlbaren Wohnraum findet.

Vielleicht will/muss man auch in der Nähe betreuungsbedürftiger Eltern wohnen bleiben.

Das sind nur drei von sehr vielen möglichen und (zumindest für mich) nachvollziehbaren Gründen.

15.03.2024 , 10:55 Uhr

Nach Umfragen der letzten Monate steht eine Mehrheit der Bevölkerung einem Tempolimit von (mind.) 130 km/h nicht im Weg. Auch das Klimageld dürfte von einer Mehrheit der Bevölkerung befürwortet werden. Beides wird in der Tat von anderen Parteien blockiert.

Ansonsten gilt allerdings, dass es sich bei den Grünen nur um eine 15-Prozent-Partei handelt, die schon allein darum kaum erwarten kann, einen sehr viel höheren Anteil ihrer Forderungen erfüllt zu bekommen.

14.03.2024 , 17:43 Uhr

Von den ersten zwei Dritteln des Beitrags muss man (bislang noch) vermutlich nur eine Minderheit überzeugen.

Was das letzte Drittel betrifft, müssen die Grünen realisieren, dass die Mehrheit zwar zu Präventions- und Anpassungsmaßnahmen zwecks Begrenzung der Erderwärmung bereit ist, aber nicht ihm Rahmen einer Transformation, die weit über dieses Ziel hinausgeht. Pragmatische Maßnahmen halte ich für durchsetzbar, nicht jedoch einen ideologischen Wandel.

14.03.2024 , 15:43 Uhr

Flüchtlinge machen etwa ein Viertel der Wohnbevölkerung des Libanon aus. Stand 2023 hat der Libanon von allen Staaten der Welt den höchsten Anteil von Flüchtlingen an der Gesamtbevölkerung. Zudem gehört der Libanon zu den sogenannten Fragile States.

Das rechtfertigt und entschuldigt keine Menschenrechtsverletzungen. Es ist aber nachvollziehbar, dass es aufgrund dieser Situation dort Probleme gibt.

Hätten wir eine solche "Quote", dann ginge es um mehr als 20 Millionen Menschen. Ich bin mir nicht sicher, ob unser Staat dann noch funktionieren würde.

13.03.2024 , 23:51 Uhr

"Mit 1,5.-2h hat jemand aber noch sogar einen recht kurzen Arbeitsweg."

Von den 24 Stunden eines Tages benötigt man (im Durchschnitt) etwa 9 zur Regeneration (Schlaf, Körperpflege, Nahrungsaufnahme). Weitere 8 bis 9 verbringen viele Menschen an ihren Arbeitsplätzen. Den Haushalt muss man auch noch bewältigen, inkl. Einkaufen, Nahrung zubereiten (gehört nicht zur Nahrungsaufnahme), etc.. Vielleicht muss man auch noch Kids in die Kita bringen (und sie dort wieder abholen), usw..

"Das öffentlicher Verkehr langsamer ist als Individualverkehr ist nur der aktuelle Zustand."

Mit dem Auto konnte ich die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsplatz (hin und zurück) meistens in 1,5 Stunden zurücklegen. Mit dem Fahrrad waren (und sind) es 4 Stunden. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln waren es bis vor 10 Jahren ebenfallls 4 Stunden. Seitdem sind es 3. Eine weitere Beschleunigung ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Mehr als 20 Minuten sind dabei auch nicht mehr herauszuholen.

Der öffentliche Verkehr wird in vielen Fällen immer deutlich langsamer sein, als der Individualverkehr, weil er in den meisten Fällen nicht in der Lage ist, Start und Ziel direkt und ohne Zwischenhalte zu verbinden. Da, wo er es kann, kann man ihn auch nutzen.

13.03.2024 , 21:15 Uhr

So ein Beitrag war längst überfälligt. Sehr gut gelungen! Danke!

13.03.2024 , 19:20 Uhr

"Zusammenarbeit mit der AfD Schwarze Löcher in der Brandmauer"

Wie man dem Beitrag im dritten Absatz entnehmen kann, gibt es nicht nur "schwarze" Löcher.

"Die verbreitete Erzählung, dass extrem rechten Anträgen nicht zugestimmt wird, ist empirisch nicht zutreffend"

Geht es hier wirklich um (inhaltlich!) extrem rechte Anträge, oder geht es (doch) eher um Anträge von extremen Rechten?

"Ein zweiter Fall: eine Resolution gegen Windkraftanlagen im Sonneberger Land, den die AfD im Februar 2020 in den Kreistag einbrachte. Die CDU/FDP-Fraktion, so Hummel, sei der Ansicht gewesen, dass die Resolution nicht weit genug ging, habe sie entsprechend verschärft und ihr dann gemeinsam mit der AfD zugestimmt.

Eine Zusammenarbeit wie in diesen (...) Fällen sei brandgefährlich, sagt Taschke: 'Damit wird der Normalisierung extrem rechter Parteien und ihrer Positionen Vorschub geleistet.'"

Die Ablehnung von Windkraftanlagen liegt in der Regel nicht in meinem (eigenen) Interesse. Sie steht aus meiner Sicht allerdings auch nicht für eine extrem rechte Position.

Wichtig ist, dass die Rechtsradikalen KEINE demokratisch inakzeptablen Positionen durchsetzen können und es auch darüber hinaus wirklich(!) KEINE Absprachen mit ihnen gibt. Unter dieser Voraussetzung solle uns ihr Stimmverhalten weitgehend egal sein, denn wenn wir alles, was inhaltlich (deutlich erkennbar) nicht rechtsradikal ist, tabuisieren, sobald es von Rechtsradikalen "angefasst" wird, dann sind am Ende fast nur noch linke und/oder grüne Positionen zulässig. Manchmal habe ich das Gefühl, dass sich das links-grüne Lager genau das wünscht. Für eine pluralistische Demokratie ist eine derartige "Selbstzensur" allerdings nicht förderlich, weil dann faktisch keine Politik im Sinne einer demokratischen Mehrheit mehr umsetzbar ist. Und genau das hilft dann wieder den Rechtsradikalen.

13.03.2024 , 15:39 Uhr

"Europa-Programm der Union Mit klar konservativer Handschrift CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik."

Wäre es nicht (sehr) seltsam, wenn die Union etwas anderes fordern würde?

13.03.2024 , 10:41 Uhr

Mein vorheriger Beitrag bezog sich auf

@JANIX 08:17

13.03.2024 , 10:38 Uhr

"Dann werden auch wir mit dem teuren Bezuschussen des Auto-Komplexes aufhören und angemessen in die Infrastruktur für alle investieren: Bahn, Bus, Fußgängers, Radfahrers."

Das ist eben KEINE Infrastruktur für alle. Zwar lassen sich fast alle Ziele des Alltags auch ohne Auto irgendwie erreichen, aber für die meisten Menschen nicht (mehr) mit zumutbarem Zeitaufwand. Der Tag hat immer genau 24 Stunden. Mehr als 1,5 bis 2 davon können die Menschen in der Regel nicht für Alltagswege aufwenden. Und ihre Ziel/Ressourcen im Raum können sie auch nicht beliebig austauschen.

13.03.2024 , 10:24 Uhr

"Angriffe der Ukraine auf russisches Gebiet sind ebenfalls völkerrechtswidrig."

Völliger Nonsens! Solange die Ukraine nicht gezielt Zivilisten attackiert, kann sie dem Angreifer (Russland) natürlich auch auf dessen Staatsgebiet Schäden zufügen, um ihn dadurch zu schwächen.

12.03.2024 , 15:20 Uhr

"Damit das Land und die EU nicht verloren gehen, braucht es keinen Schuldigen und keine neue Koalition, sondern als Grundlage für alles eine Denk- und Kulturänderung."

Betrachten wir die Problematik mal wie eine Krankheit. Kennt man deren Ursache und verfügt über Mittel dagegen, dann sollte man auch bei der Ursache ansetzen, allerdings nicht mit Dosierungen, die zu unbeherrschbaren Nebenwirkungen führen, und nicht mit "Kombipräparaten", deren zusätzliche "Wirkstoffe" kaum jemand als notwendig erachtet.

"Wir müssen uns die Zukunft zumuten. Sonst haben wir keine."

Wenn wir die Gegenwart vermasseln, dann haben wir auch keine Zukunft mehr.

12.03.2024 , 13:57 Uhr

Gerade beim Spiegel gelesen:

"Auswärtiges Amt hilft bei Evakuierung eines SOS-Kinderdorfs Mithilfe des deutschen Außenministeriums sind palästinensische Kinder aus Rafah in Gaza ins Westjordanland gebracht worden. Seit mehreren Monaten wurde daran im Hintergrund gearbeitet. Rechtsaußenpolitiker in Israel sind empört. "

www.spiegel.de/pol...-98d9-4def07cd17ef

11.03.2024 , 17:40 Uhr

Ich glaube nicht, dass jemand die Absicht hat, Russland zu beseitigen. Also werden wir auch weiter damit leben müssen.

Aber will wirklich jemand Putin oder einem seiner Silowiki in Zukunft wieder die Hand schütteln? Ich hoffe, dass (zumindest bei uns) niemand so tief sinkt.

10.03.2024 , 23:07 Uhr

Ich würde dem BSW nicht unterstellen, dass es mit Putin (im wahrsten Sinne des Wortes) "unter einer Decke steckt". Aber ich unterstelle Sahra Wagenknecht, dass für sie der Zweck die Mittel heiligt und ihr alles recht ist, was die (sogenannte) westliche Welt schwächt und an ihrer weiteren Ausbreitung hindert.

Bleibt die Frage, ob die Anhängerschaft des BSW am Ende wirklich in einer "anderen" Welt leben will. Habe da so meine Zweifel.

10.03.2024 , 22:29 Uhr

"Druck auf die Hamas könnte stattdessen von Katar kommen: Laut Wall Street Journal hat Doha gedroht, die Führungsriege der Hamas, einschließlich Anführer Ismail Hanija, des Landes zu verweisen, sofern bis zum Ramadan keine Einigung erzielt werde."

Bislang ist davon (leider) noch nichts zu bemerken. Aber genau das braucht es: Druck auf die Hamas; von denen, die diesen Druck auch ausüben können.

10.03.2024 , 21:34 Uhr

Hirte bleib bei Deinen Schafen!

Wenn Franziskus sich irgendwie nützlich machen will, dann sollte er vielleicht in der eigenen Branche anfangen und den Kollegen Kyrill dazu auffordern, seine Kampfhunde anzuleinen.

10.03.2024 , 16:07 Uhr

Guter Kommentar!

08.03.2024 , 23:08 Uhr

"Wer bricht hier die Regeln?"

Das ist eine Frage, die sich jeder Mensch stellen darf, wenn er das Gefühl hat, irgendetwas würde nicht regelkonform ablaufen.

Sofern er glaubt, den oder die Regelbrecher gefunden zu haben, kann er dann (im Rahmen geltender Regeln!) gegen diese vorgehen.

Nicht akzeptabel ist hingegen jede Form von "Selbstjustiz". Letzteres ist zudem besonders verwerflich, wenn Unbeteiligte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden.

08.03.2024 , 22:44 Uhr

"Statt Probleme aus den Siebzigern zu wälzen, sollten wir uns dem Jahr 2024 widmen."

Es geht nicht um Probleme aus den Siebzigern. Die letzten "Aktivitäten" der RAF-Terroristen wurden 2015 und 2016 registriert, auch wenn es dabei nicht mehr um Terrorismus ging, sondern "nur" um "gewöhnliche" Raubüberfälle. Die letzten Morde und Anschläge der RAF fanden Anfang der Neunziger statt. Mord verjährt nicht. Insgesamt gab es 33 Morde. Viele davon sind bislang nicht aufgklärt. Täter unbekannt, (Helfers-)Helfer unbekannt. Da gibt es dann auch keine Haftbefehle, die man in eine "Aufrechnung" einbeziehen könnte.

Linksterrorismus gibt es auch heute noch - siehe z. B. den (aktuellen) Anschlag auf den Strommast in Grünheide oder die (noch nicht so lange zurückliegenden) Anschläge auf die Infrastruktur der Bahn.

Natürlich sollten/(müssen!) wir die Gefahr von rechts genau so ernst nehmen, aber Aufrechnungen/Relativierungen darf es diesbezüglich nicht geben. Wir müssen allen, die ideologisch so verpeilt sind, dass sie ihr Weltbild mit Gewalt durchsetzen wollen, immer wieder (und gleichermaßen!) klarmachen, dass wir nicht das geringste Interesse daran haben, so zu leben, wie sie sich das vorstellen.

08.03.2024 , 12:50 Uhr

Es gibt kein von der Weltgemeinschaft vereinbartes Recht auf Freizügigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Alle souveränen Staaten können selbst bestimmen, welche Menschen aus anderen Staaten sie in Land lassen bzw. aufnehmen wollen. Das ist der Grund, warum es überhaupt ein Asylrecht und die Genfer Konvention gibt. Diese Rechte regeln notwendige(!) Ausnahmen, damit sich Menschen in Lebensgefahr über Ländergrenzen hinweg in Sicherheit bringen können.

Das Asylrecht und die Genfer Konvention sind keine Migrationsrechte. Sie beschränken sich inhaltlich ausschließlich auf die Gewährung von Hilfe/Schutz im Falle von Lebensgefahr basierend auf Gewalt. Natürlich gibt es auch andere Gründe, warum Menschen ihre Heimatländer verlassen wollen (Armut oder Perspektivlosigkeit z. B.), aber das erfolgt dann eher gezielt und nicht fluchtartig und fällt nicht in den Geltungsbereich der genannten Schutzrechte.

Die ganze Debatte über diese Problematik kann nicht zielführend sein, wenn man das nicht wahrhaben will. Ein Staat, der das Asylrecht und die Genfer Konvention anerkennt, muss genau jenen Menschen, die von diesen Schutzrechten tatsächlich erfasst werden, den entsprechenden Schutz gewähren. In allen anderen Fällen kann er nach eigenem Ermessen entscheiden, wie weit er mit seiner Hilfsbereitschaft gehen will oder nicht. Letzteres ist primär eine moralische Frage. Und in einer Demokratie kann der moralische Maßstab für das "Ermessen des Staates" eigentlich nur ein Konsens sein, dem eine gesellschaftlche Mehrheit zustimmen kann.

07.03.2024 , 12:39 Uhr

"in ihrem eigenen philosophischen System (...).

Vielleicht folgt auf poststrukturell zwangsläufig irgendwann postrational. In einer Welt ohne oder mit sich stets und schnell wandelnden gesellschaftlichen Strukturen kann die Orientierung schnell verloren gehen.

06.03.2024 , 23:22 Uhr

"Sehr wohl sprach Rhein indes eine weitere Forderung an (...) Er nannte es 'legitim', über eine Obergrenze für Geflüchtete nachzudenken."

Sofern es bei den, als "Geflüchtete" bezeichneten Menschen um solche geht, die sich faktisch auf das internationale Asylrecht oder die Genfer Konvention berufen können (und das, entsprechend dieser Rechte, bei uns), ist es NICHT legitim, für sie eine Obergrenze festzulegen. Solange wir diese Rechte anerkennen (und ich hoffe, dass es dabei bleibt!) müssen wir diese Menschen auch (zumindest vorübergehend) aufnehmen. Und wenn sie ihren Schutzbedarf (rechtmäßig) bei uns geltend machen, dann müssen wir diesen auch vor Ort überprüfen und dürfen die Überprüfung (samt der Menschen) nicht in ein anderes Land auslagern.

Für alle, denen diese Rechte (so, wie sie aktuell formuliert und zudem von der EU und uns "adaptiert" worden sind) jedoch nicht zustehen, ist es durchaus legitim, eine Obergrenze festzulegen und/oder ihnen die dauerhafte Aufnahme zu verweigern.

Die Asyl- und Flüchtlingsrechte verpflichten (weltweit) zu einer (über-)lebensrettenden Nothilfe, aber nicht zu einer lebensverbessernden Sozialhilfe. Natürlich gibt es Staaten, die ihre "Wohlfahrt" nicht nur auf die eigenen Staatsangehörigen beschränken. Wechselseitig verfahren wir im Bündnis EU ja auch entsprechend. Aber ich kenne bislang KEINEN Staat dieser Welt, der darüber noch hinaus geht. Er könnte es sich auf Dauer auch nicht leisten. Die Annahme, dass andere Staaten seinem Beispiel folgen und ihn unterstützen würden, ist völlig realitätsfern.

Die Menschen ticken nicht top-down (als winziger und solidarischer Teil einer Weltgemeinschaft), sondern bottom-up (wer oder was ist für mein eigenes, erträgliches/gutes Überleben wie und warum wichtig?).

06.03.2024 , 21:24 Uhr

Ausgehend von Ihrem Zitat nehme ich einen Bezug zu meinem Beitrag an.

Es geht nicht primär ums Geld. Selbst wenn das reichlich vorhanden wäre, könnten wir die benötigte Infrastruktur (Wohnraum, Lehrkräfte, was auch immer) nicht in beliebiger Geschwindigkeit bereitstellen.

06.03.2024 , 20:24 Uhr

"Bestandsbevölkerung" schließt alle Menschen ein, die sich rechtmäßig im Land aufhalten, und beschränkt sich gerade nicht auf jene, die über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen.

06.03.2024 , 20:19 Uhr

Ergänzung:

Ich hätte auch sagen können: Das, was sich der Autor wünscht, ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen.

06.03.2024 , 20:11 Uhr

Das Zitat findet man am Ende des vorletzten Absatzes.

Den letzten Absatz habe ich übrigens auch noch gelesen.

06.03.2024 , 17:26 Uhr

"Der Staat baut hier ab. Will per Wehrpflicht tödliche Waffen in die Hand von Menschen drücken, die eigentlich mit Argumenten und Menschenliebe siegen sollten."

Ich bin zwar gegen die Wehrpflicht, aber "mit Argumenten und Menschenliebe" kann man Despoten (wie z. B. Putin) nicht besiegen. Es reicht nicht mal, um sie auf Distanz zu halten.

06.03.2024 , 14:05 Uhr

"Menschenrechtsgruppen kritisierten den Kurs von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik als grundlegend falsch."

Das ist nicht anders zu erwarten. Sie sind nur zufrieden, wenn es offene Grenzen für (nahezu) alle gibt.

"Eine Arbeitspflicht für sozialversicherungspflichtige Jobs ist nach aktueller Gesetzeslage aber nicht möglich. Genau die fordern seit einigen Tagen nun verschiedene Unions-Politiker*innen (...)"

Das wäre zumindest besser, als eine Arbeitspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten (mit einer völlig unwürdigen Entlohnung von 80 Cent pro Stunde).

"Vorstellbar seien 'engere Kooperationen vor allem mit den Staaten, die an den Fluchtrouten liegen und Menschenrechte wahren'."

Nach geltendem Asyl- und Flüchtlingsrecht erlischt das Sonderrecht für Flüchtende, Grenzen (ohne sonstige Einreiseerlaubnis) zu überschreiten, genau in dem Moment, wo sie erstmals einen solchen Staat erreichen. Bereits dort müssten sie eigentlich einen Antrag auf Aufnahme stellen. Sofern es sich beim ersten erreichten sicheren Staat um ein EU-Land handelt, darf dieser das Antragsverfahren dann natürlich nicht in ein anderes Land auslagern.

"Die Diakonie forderte einen grundlegenden Richtungswechsel in der Asylpolitik. Angesichts weltweit steigender Flüchtlingszahlen sei es 'völlig realitätsfern anzunehmen, dass sich die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen (...) signifikant reduzieren lässt' (...)"

Kann sein. Mindesten so realitätsfern ist aber auch die Annahme, die Mehrheit der Bestandsbevölkerung würde den vorstehend geforderten Richtungswechsel akzeptieren.

"Es brauche Investitionen in die Sozialsysteme für Geflüchtete statt weiterer Verschärfungen."

Das braucht es ohnehin schon. Aber es ist kurz und mittelfristig überhaupt nicht (schnell genug) realisierbar.

05.03.2024 , 17:19 Uhr

In einem, am 14.02. vom Tagesspiegel veröffentlichten, Streitgespräch über ein AfD-Verbot zwischen der SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein und dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte Winkel sich wie folgt: "Wir haben einige große Probleme in diesem Land. Migration und Energie gehören sicherlich dazu. Wenn wir die nicht lösen, sondern nur noch verstärken, dann wählen immer mehr Leute AfD." Die Gegenrede von von Wallstein: "Genau darum darf es nicht gehen. Wollen wir Positionen der AfD aufgreifen und deren Politik umsetzen? Dann machen wir uns zu deren politischen Steigbügelhaltern."

Solange es zu den sogenannten "Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremisten" gehört, gesellschaftliche Themen, die von der AfD adressiert werden, zu Tabus zu erklären, muss man sich eigentlich keine Gedanken darüber machen, ob man der AfD mit einem Fernsehduell eine Bühne bietet. Die Tabuisierung der Themen pusht die AfD viel stärker.

Zu den "Erkenntnissen zum Umgang mit Rechtsextremisten" sollte gehören, dass man die Themen aufgreift, die die Menschen bewegen und ihnen Lösungen anbietet, denen sie mehrheitlich zustimmen können.

Fall Voigt reden kann und etwas zu bieten hat, sollte man ihn reden lassen.

03.03.2024 , 23:09 Uhr

Aus meiner Sicht ein fast perfekter Kommentar.

Ich störe mich lediglich an dieser Formulierung:

"Wobei es schon gewagt ist, wenn Po­li­ti­ke­r:in­nen der Union, der FDP und der Grünen nun so tun, als sei ihnen bestätigt worden, dass die Lieferung des Taurus kein Problem wäre."

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ukraine damit zivile Ziele ins Visier nehmen würde. Und völkerrechtlich ist es völlig legitim, damit zwecks Verteidigung alle militärischen oder militärisch relevanten Ziele (auch in Russland) anzugreifen.

03.03.2024 , 22:37 Uhr

"Scholz' Argumentation gegen Taurus hält stand"

Widerspruch!

Scholz geht es nicht um die (überhaupt nicht zwingend notwendige!) Beteiligung deutscher Soldaten, sondern um die Vermeidung weiterer Eskalation. Und unter Eskalation versteht er Angriffe der Ukraine auf (militärische oder militärisch relevante) Ziele in Russland.

Mit anderen Worten: Die Ukraine darf sich zwar verteidigen, aber bitte nicht so, dass der Aggressor dabei gravierend Schaden nimmt, also faktisch nur auf ihrem eigenen Territorium. Das ist etwa so, als hätte man von David erwartet, sich allein mit Körperkraft gegen Goliath zu verteidigen.

Scholz hat immer noch nicht verstanden, dass Russland diesen Angriffskrieg VERLIEREN muss, damit die Ukraine eine lebenswerte und die Welt eine friedlichere Zukunft bekommt.

Das gilt auch für die Menschen in Russland. Timothy Snyder hat das so formuliert: Wir sollten den Russen eine Chance geben, indem wir ihnen helfen zu verlieren.

03.03.2024 , 22:05 Uhr

Ich halte es für ziemlich unwahrscheinlich, dass die Konferenz "gehackt" wurde. Wahrscheinlicher ist, dass eine Mail mit der Einladung und den Zugangsdaten (in der Regel für alle gleich) verschickt und irgendwie abgefangen wurde.

In der Regel tritt bei sochen Meetings irgendein Untergebener als Host auf, der für sowas immer wieder den gleichen "Meeting-Raum" nutzt und außer der Startzeit vielleicht selbst nicht weiß, welche Personen daran teilnehmen werden.

Wenn die vier, die sich finden wollten, sich dann finden, werden sie an ihren Smartphones kaum darauf achten, wer da sonst noch angemeldet ist (auf jeden Fall ja der Untergebene). Und wenn der Untergebene dann (ohnehin ohne Bild) z. B. sechs Teilnehmer sieht, dann ist die Welt für ihn auch in Ordnung (wenn deren Kennungen z. B. nur plausible Telefonnummern sind).

Das ist natürlich grenzenlos dumm. Die entscheidende Frage ist, wie Putins Silowiki an die Daten des Meetings gelangt sind.

03.03.2024 , 16:29 Uhr

Wenn der Unmut über die politische Realität in Gewalt ausartet, dann ist das in einer Demokratie nicht hinnehmbar. Alle Demokraten sollten das entsprechend kommunizieren!

Das ändert allerdings nicht daran, dass der 'Unmut an sich' für viele Menschen nachvollziehbar ist und sie dafür in vielen Fällen die Politik der Grünen verantwortlich machen. Dass dann andere Parteien, die das ähnlich sehen (z. B. die Union), diese Menschen vertreten, ist gleichermaßen nachvollziehbar und hat mit rechtsautoritären Angriffen (geschweige denn Gewalt) nichts zu tun. Der demokratische Konsens ist die Ablehnung von Gewalt und nicht das grüne Weltbild.

02.03.2024 , 23:11 Uhr

Es gibt ein durchaus vielversprechendes Speicherverfahren für CO2

de.wikipedia.org/wiki/CarbFix

Zitat:

"Carbfix ist ein CCS-Projekt, bei dem CO2 zusammen mit anderen Sauergasen wie H2S in Wasser gelöst in den Untergrund verpresst wird, wo die Gase im Gestein mineralisieren und als chemisch stabile Mineralien dauerhaft gespeichert werden (CO2-to-stone)."

Vielversprechend ist das Verfahren darum, weil es innerhalb relativ kurzer Zeit (weniger als zwei Jahre) einen Großteil des CO2 dauerhaft bindet. Es kann als Gas dann nicht mehr entweichen. Dafür sind vulkanisch aktive Regionen allerdings offensichtlich nicht ideal geeignet (wie Island; siehe vorstehenden Link) und die Nordsee vermutlich auch nicht. Benötigt werden Vorkommen aus Basalt-Gestein in seismisch ruhigeren Gegenden. Die gibt es allerdings weltweit unter Meeresböden reichlich.

Ganz billig ist es vorerst sicher nicht. Aber es funktioniert. Andere Verfahren/Speicherorte (also das Gas einfach nur "wegsperren/einlagern") sehe ich bislang eher kritisch.

02.03.2024 , 22:41 Uhr

Die fallbezogene Frage:

Wie kann man mit dem Lügner Putin, der unzählige Verträge gebrochen hat und das Völkerrecht mit Füßen tritt, überhaupt noch Verträge schließen, bei denen sichergestellt ist, dass er sie auch einhalten muss?

Die grundsätzliche Frage:

Wie kann eine Lösung aussehen, die allen Despoten dieser Welt signalisiert, dass sich Verbrechen nicht auszahlt?

02.03.2024 , 15:21 Uhr

Es gibt mittlerweile glaubhafte Informationen, dass das Gespräch tatsächlich stattgefunden hat, und zwar mittels einer, als unsicher bekannten, Konferenzsoftware von Cisco. Wenn es stimmt, dann ist das nicht nur selten dämlich, sondern ziemlich verantwortungslos.

02.03.2024 , 14:01 Uhr

In der Region Transnistrien steht das größte Kraftwerk Moldaus. Es liefert (nach wie vor) mehr als 70% der benötigten elektrischen Energie (für das ganze Land). Für die Separatisten ist es die wichtigste Einnahmequelle. Die Primärenergie (Gas) für das Kraftwerk kommt bislang (anscheinend kostenlos!) aus Russland via Gaspipeline durch die Ukraine. Der Durchleitungsvertrag läuft allerdings in 2025 aus und wird von der Ukraine nicht verlängert. Damit Moldau danach weiterhin ausreichend Strom zur Verfügung hat, wird es derzeit an das rumänische Netz angeschlossen.

Für die Separatisten-Mafia in Transnistrien fällt 2025 also ihre wichtigste Einnahmequelle weg, denn Brennstoff für das Kraftwerk kann nur auf dem Weg durch die Ukraine oder Moldau geliefert werden.

Das dürfte der Hauptgrund für das aktuelle Geschehen und die zunehmende Panik sein.

en.wikipedia.org/w...rgan_power_station

01.03.2024 , 22:30 Uhr

Es ist schon erstaunlich, wie viele Menschen Nawalny auf seinem letzten Weg begleitet haben. Bei den Repressionen, denen sie ausgesetzt sind hätte ich das nicht gedacht.

Die Vermutung liegt nahe, dass es neben den Mutigen noch sehr viel mehr (durchaus nachvollziehbar) Ängstliche gibt, die ähnlich denken. Vielleicht ist die russische Gesellschaft ja doch (noch) nicht so apathisch (gefügig, abgestumpft), wie Putin hofft und wir (von außen) vermuten.

Für Putin war heute mit Sicherheit kein guter Tag.

01.03.2024 , 19:14 Uhr

"Doch gut verständlich blieb, dass Scholz den Taurus-Marschflugkörper nicht an die Ukraine liefern will, weil er anders als England und Frankreich keine eigenen Soldaten zur Zielerfassung einzusetzen beabsichtige – weder in Deutschland noch in der Ukraine."

Das stimmt - und ist doch nur die halbe Wahrheit. Auch Spanien und Südkorea verfügen über Taurus-Marschflugkörper und können diese ohne Beteiligung deutscher Soldaten einsetzen. Das entsprechende Knowhow könnte man selbstverständlich auch dem ukrainischen Militär vermitteln. Aber dann könnten dieses seine Ziele (innerhalb der Reichweite) frei wählen, also auch Ziele in Russland. Völkerrechtlich ist das völlig legitim, solange es sich dabei um militärische oder militärisch genutzte Ziele handelt (Flugplätze, Brücken, etc.). Natürlich darf die Ukraine zu ihrer Verteidigung auch Ziele in Russland angreifen. Aber genau das will Scholz verhindern. Für ihn darf der Krieg nur auf ukrainischem Boden stattfinden. Das Territorium des Aggressors soll möglicht unbehelligt bleiben. Warum? Das ist es, was Scholz eigentlich begründen müsste.

Und wie Briten und Franzosen es wirklich handhaben, wissen wir nicht. Vielleicht weiß auch Scholz es nicht.

29.02.2024 , 20:03 Uhr

"'Ich, ich, ich werde gewinnen', scheint er immer lauter zu brüllen. Weil ihn jedoch kaum jemand wahrzunehmen scheint, greift er wild um sich. Seine einzige Sprache ist monströse Gewalt.

In seinem eigenen Land hat er damit nahezu alles unter Kontrolle gebracht – und ist dennoch nervös. Der Westen muss eine Strategie finden, seiner eigenen Nervosität Herr zu werden und sich von Putins hilflosen Drohungen nicht verunsichern zu lassen."

Wladimir hat vermutlich mehr Angst als Olaf, allerdings weniger vor Waffen, sondern vielmehr vor der Demokratie. Die ist ihm in Gestalt der Ukraine auf die Pelle gerückt, und nach zwei Jahren Krieg merkt er vermutlich, dass er dieses 'Virus' langfristig nicht mehr los wird. Egal was in der Ukraine in absehbarer Zeit passiert – er wird den Wunsch nach Freiheit nicht ausrotten können.

Was tun? Natürlich darf Olaf Angst haben. Er ist ja auch nur ein Mensch. Aber in seiner Funktion darf er nicht so kommunizieren, dass das sogar Wladimir merkt. Also nicht 'Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren', sondern 'die Ukraine muss gewinnen und Russland muss verlieren (zumindest den Angriffskrieg in der Ukraine)'. Und das kommuniziert man am besten (gemeinschaftlich!) in einer Sprache, die ein Gopnik wie Wladimir auch versteht.

29.02.2024 , 15:46 Uhr

Es gibt auch Säfte in Pfandflaschen, die jeder Automat in jedem Supermarkt bei Rückgabe akzeptiert.

Wäre es nicht besser, dieses System zu nutzen?

Die Saftflaschen haben das Volumen normaler Weinflaschen und lassen sich zudem wieder verschließen.

29.02.2024 , 15:21 Uhr

Nach den letzten Umfragen wäre in Thüringen ungefähr mit einem solchen Wahlergebnis zu rechnen:

AfD: 31 Prozent CDU: 20 Prozent BSW: 17 Prozent Linke: 15 Prozent SPD: 6 Prozent Grüne: 5 Prozent

FDP: 3 Prozent

Die FDP wäre nicht im Landtag vertreten, und bei den Grünen und der SPD ist es zumindest unsicher.

Wenn sich die CDU an einer Regierung (ohne die AfD!) beteiligen und diese sogar anführen will, dann kommt sie an der Linkspartei oder dem BSW nicht vorbei. Und die Haltung des BSW zur AfD ist bekannt. Die Forderung des BSW nach Begrenzung der Migration ist für die CDU eher kein Problem, aber der Ruf nach Friedensverhandlungen mit Russland und die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

28.02.2024 , 14:19 Uhr

CO2 einfach nur zu speichern (quasi "wegzusperren"), ist auf Dauer sicher keine gute Lösung. Aber es gibt ein (durchaus) vielversprechendes Verfahren zur Versteinerung:

de.wikipedia.org/wiki/CarbFix

Zitat: "Carbfix ist ein CCS-Projekt, bei dem CO2 zusammen mit anderen Sauergasen wie H2S in Wasser gelöst in den Untergrund verpresst wird, wo die Gase im Gestein mineralisieren und als chemisch stabile Mineralien dauerhaft gespeichert werden (CO2-to-stone)."

In Island hat die Verpressung von Wasser bei Hellisheiði zu induzierter Seismizität, also vom Menschen verursachten Erdbeben geführt, aber das ist vermutlich auf die dortige hohe vulkanische Aktivität zurückzuführen.

Nahezu alle tiefen Ozeanböden bestehen z. B. aus Basalt. Und dort gibt es auch seismisch ausreichend inaktive Gebiete, zumal die Versteinerung sehr schnell erfolgt.

27.02.2024 , 22:49 Uhr

"Macrons Bodentruppen-Vorstoß bedroht den zurückhaltenden Kurs der Nato. Und er ist kein Mittel, um den Krieg zu beenden."

Bei der "großen Geste" von Macron bin ich mir nicht sicher, wem sie eigentlich galt. Wollte er dem kleinen (aber größenwahnsinnigen) Gopnik aus Leningrad endlich mal den Stinkefinger zeigen, oder war das eher eine Reaktion auf den zurückhaltenden Kurs der Nato (und nicht zuletzt Deutschlands)?

Bodentruppen von Nato-Ländern in die Ukraine zu entsenden, erscheint mir zur Zeit ziemlich kontraproduktiv. Aber wir müssen uns von diesem zurückhaltenden Scholz-Kurs verabschieden (Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren) und ganz klar sagen: Die Ukraine muss gewinnen (solange sie es selbst will) und Russland muss verlieren (auch im Interesse der demokratischen Welt). Wir (also die Unterstützer der Ukraine) geben dabei keinen Schuss auf das völkerrechtlich anerkannte Staatsgebiet Russlands ab, solange wir nicht von Russland angegriffen werden, aber die Ukraine darf zu ihrer Verteidigung selbstverständlich auch militärische Ziele in Russland angreifen. Und wir (die Nato oder die EU) behalten uns vor, im Notfall auch innerhalb der Grenzen der Ukraine einzugreifen, wenn die Flucht und/oder Vertreibung von Millionen Menschen droht.

Putin und seinem Gefolge muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass es für sie keinen völkerrechstverbindlichen "Friedensvertrag" geben wird, bei dem sie irgendetwas gewinnen.

26.02.2024 , 14:44 Uhr

"Auch kann es sein, dass Russland "nur" eine Marionetteregierung einsetzen würde (...)"

Die Situation in der Ukraine wäre dann vergleichbar mit jener nach einer Eroberung. In Belarus lebt es sich auch nicht besser.

26.02.2024 , 14:38 Uhr

"Es wäre eine Herausforderung und würde die Solidarität aller EU Staaten benötigen. Mehr aber auch nicht. Die Zukunft Europas würde davon nicht abhängen oder beeinträchtigt werden."

Glauben Sie ernsthaft an diese Solidarität?

"Die Probleme sind Auswirkungen des Hyperindividualismus und absolut hausgemacht."

Das ändert leider nichts daran, dass die Probleme real vorhanden sind.

25.02.2024 , 22:51 Uhr

"Der Spuk in Moskau wird über kurz oder lang enden."

Das ist mir zu (unbelegt) optimistisch. Der Spuk wird (ziemlich sicher) irgendwann enden, aber wohl eher über lang statt kurz, selbst wenn Putin (hoffentlich!) innerhalb der nächsten zehn Jahre "ablebt" (physisch oder funktional).

Anzustreben ist, dass die Ukraine (wenn möglich) einen Teil der besetzten Gebiete befreit und dabei eine Front aufbaut, die Russland nicht mehr durchbrechen kann. Dazu gehört auch eine immer bessere Luftabwehr, die Russland kaum noch überwinden kann.

Und dann sehen wir weiter. Alles andere ist mir zu spekulativ.

25.02.2024 , 22:28 Uhr

"Und warum die Zukunft Europas von der Ukraine abhängen sollte erschließt sich mir nicht so recht."

Man kann davon ausgehen, dass ein Großteil der Menschen in der Ukraine (insbesondere nach all dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist) nicht in Putins Reich leben will. Sollte die Ukraine also in die Hände Russlands fallen, dann würden sich 10 bis 20 Millionen Menschen auf den Weg in die EU machen. Ich bin keineswegs ein Befürworter offener Grenzen für alle Menschen, die zu uns kommen wollen, aber in diesem Fall würde es sich eindeutig um Menschen handeln, die aufgrund politischer Verfolgung Anspruch auf Asyl geltend machen könnten.

Sicher, das (massenhafte) Sterben im Krieg wäre dann weitgehend vorbei, das Sterben im Partisanenkampf (vermutlich) und das Sterben von Regimegegnern in russischer Haft (ziemlich sicher) hingegen noch lange nicht.

Und was macht Europa dann mit derart vielen Asylberechtigten, logistisch (Wohnraum, etc.), finanziell, gesellschaftlich (Integration, etc.)?

Wenn die Ukraine von Putin überrannt wird, dann kommt Putins Krieg auf jeden Fall sofort bei uns an, auch wenn Putin vorerst nicht mehr in der Lage sein sollte, mit Waffengewalt in andere Staaten einzufallen.

Das ist auch eine Antwort auf die Kommentare von @FRANKENJUNGE und @ALEXANDER SCHULZ

25.02.2024 , 14:40 Uhr

"Wir müssen stärker in den Blick nehmen, dass nicht alle Menschen dieses Veränderungstempo teilen, es mitgehen können oder wollen, auch wenn die Klimakrise und die anderen Krisen das eigentlich erfordern."

Auch wenn wir (sehr gut begründet!) glauben, zu wissen was notwendig ist, können wir davon immer nur das umsetzen, was möglich ist, ohne dabei gleichzeitig unsere Gesellschaft (finanziell, materiell, technisch, sozial, mental) zu überlasten, denn sonst erreichen wir nicht einmal das, was möglich ist.

24.02.2024 , 16:33 Uhr

"(...) und statt von einem 'Eskimokind' von einem 'Inuitkind'."

Bei Wikipedia findet man das:

"Die von Inuit gegründete Nichtregierungsorganisation Inuit Circumpolar Council möchte den Ausdruck Eskimo allgemein durch Inuit ersetzen. Dieses Wort kommt jedoch nicht in allen Eskimosprachen vor und bezeichnet auch nur die kanadischen und grönländischen Volksgruppen, weshalb die Yupik und Iñupiat ihre Eigenbezeichnung verwenden oder sich dem 'Volk der Eskimos' zugehörig fühlen. Auch die in Inuit-Besitz befindliche, international durch den Vertrieb von Inuit-Kunst bekannte Genossenschaft von Kinngait (ehemals Cape Dorset) im Territorium Nunavut nennt sich seit ihrer Gründung West Baffin Eskimo Cooperative (WBEC). Die meisten Personen in Alaska akzeptieren weiterhin die Bezeichnung Eskimo, möchten jedoch nicht als Inuit bezeichnet werden."

Ist die Änderung vielleicht sogar eine eine "Verschlimmbesserung"?

Hier der ganze Beitrag (auch zur Herleitung des Begriffes Eskimo:

de.wikipedia.org/wiki/Eskimo

23.02.2024 , 23:11 Uhr

Gerade gesehen - neuer Titel:

" Protestwelle gegen Rechtsextremismus Siebtes Wochenende – 100 Demos"

So ist es besser. Danke!

23.02.2024 , 14:50 Uhr

Der "Nachspann" des Beitrags beginnt mit den Worten:

"Seit Januar sammeln wir die Termine für die aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus (...)"

Fragt sich, warum der Beitrag dann mit

"Mehr als 1.000 Demos gegen rechts"

betitelt ist.

Ist es so schwer, das auseinander zu halten? Oder ist es beabsichtigt, Rechte (im Sinne von konservativ) mit Rechstextremisten gleichzusetzen.

23.02.2024 , 14:32 Uhr

"Und die russisch-Orthodoxe Kirche hält die Füsse still!?"

Nicht ganz:

www.tagesschau.de/...m-nawalny-100.html

23.02.2024 , 14:24 Uhr

"Was, wenn Putin gewinnt?"

Dann kommen vermutlich (völlig verständlich und nachvollziehbar!) weitere 10 bis 20 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU.

Und natürlich würde Putin auch davon profitieren, denn das hätte enorme Auswirkungen auf die Stabilität unserer Gesellschaften und deren Leistungsfähigkeit in den Bereichen Soziales (Wohnraum, Bildung, etc.), Verteidigungsfähigkeit und Klimaschutz. Für alles zusammen würden Geld und sonstige Ressourcen ziemlich sicher nicht reichen.

Selbst wenn Putin vorerst nicht in der Lage wäre, irgendwo in die EU einzumaschieren, wäre er auch damit weiter auf dem Vormarsch.

23.02.2024 , 13:49 Uhr

Es geht nicht primär um den Taurus. Aber allein mit ausreichender Munition für die Front ist der Ukraine auch nicht geholfen. Was sie dringend benötigt, das sind Präzisions-Flugkörper aller Art, mit denen sie (aus sicherer Entfernung) die Nachschublinien der Russen erreichen und nachhaltig unterbrechen kann. Erst wenn der Nachschub auf russischer Seite ins Stocken gerät oder gar ausbleibt, wird deren quantitative Überlegenheit an Soldaten und Material weitgehend wertlos.

22.02.2024 , 17:46 Uhr

"In den von Italien betriebenen Zentren werden dann ihre Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnelle Rückführungen ermöglicht."

Ich gehe zunächst davon aus, dass die grundsätzlichen Lebensbedingungen in diesen "Zentren" nicht unbedingt schlechter sein werden, als in vergleichbaren Einrichtungen in Italien. Nur wird das mit den "schnellen Rückführungen" von dort aus auch nicht einfacher sein, als von Italien aus. In der Folge werden immer mehr Menschen dort (länger bis langfristig) verbleiben. Das ist irgendwie eine 'tickende Zeitbombe' (zuerst für Albanien).

22.02.2024 , 16:39 Uhr

Wenn man das Vorankommen immer weiter beschleunigt, dann ist das in etlichen Fällen so. Die Leute suchen dann in ihrem "Zeitrahmen" neue ("bessere") Ressourcen. Aber Beschleunigung ist schon lange kein Thema mehr.

(Erzwungene) Verlangsamung führt hingegen oft zu unzumutbaren Wegezeiten. Und die Reduzierung von Enfernungen ist oft überhaupt nicht möglich.

22.02.2024 , 14:33 Uhr

Dann hoffen wir mal, das niemand diese Gesetzesänderung blockiert!

22.02.2024 , 10:45 Uhr

Das Wachstum, welches man zuerst begrenzen müsste, war und ist das Bevölkerungswachstum. Mehr noch - die Menschheit müsste sich zudem "gesund" schrumpfen.

Es wird immer so sein, dass die Menschen, die gleichzeitig auf unserem Planeten leben, bestrebt sind, ihr Leben (auch materiell) kontinuierlich zu verbessern. Das kann aber nur funktionieren, wenn ihre Anzahl eine bestimmte Größe nicht überschreitet.

Um nicht falsch verstanden zu werden - es geht NICHT darum, jemanden zu "vertreiben", der bereits da ist.

21.02.2024 , 23:14 Uhr

Die aktuelle Struktur des Raumes hat sich, auch wenn sie sich in Details kontinuierlich verändert, in einem sehr langen Zeitraum (über Generationen) entwickelt. Und schneller kann man sie auch nicht grundlegend umbauen. Mittelfristig mag es realisierbar sein, dass wir 90% aller Ziele im Raum grundsätzlich auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können, in einem dichten Takt und rund um die Uhr. Nur (leider) nicht in der verfügbaren Wegezeit.

Es ist eben nicht so, dass die meisten von uns mit dem Auto/Motorrad/etc. ständig im Stau stehen. Meistens können sie ihre (von der Raumstruktur vorgegebenen) Wege deutlich schneller zurücklegen. Das ist eher bedeutungslos, wenn es um fünf statt um zehn Minuten geht, aber nicht mehr, wenn es um eine statt zwei Stunden geht.

Der Faktor Wegezeit wird immer unterschlagen. Wir müssen in der Lage sein (bei der jeweils gegebenen Struktur des Raumes), alle unsere im Alltag lebensnotwendigen Ziele mit einem zumutbaren Zeitaufwand zu erreichen. Und die "Ressource" Zeit lässt sich nicht vermehren (beeinflussen). Jeder Tag hat 24 Stunden, von denen die meisten "gebunden" sind und nicht in Wege investiert werden können.

Für den (wie auch immer) motorisierten Individualverkehr gibt es für viele Menschen auf lange Sicht keinen funktionalen (adäquaten) Ersatz.