CDU-Vize Karin Prien über Parteikurs: „Der Zeitgeist ist konservativer“
CDU-Bundesvize Karin Prien verteidigt das neue Grundsatzprogramm der Partei. Ein Gespräch über Leitkultur und das Grundrecht auf Asyl.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien Foto: Christoph Soeder/dpa
taz: Frau Prien, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und gelten als liberale Christdemokratin. Ihre Partei stellt sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm deutlich konservativer auf als zuvor – mit Ihrem Segen. Wie passt das zusammen?
Karin Prien: Die Themen haben sich verschoben. Die Lage der Wirtschaft, äußere wie innere Sicherheit und schließlich Migration sind die Themen, die die Menschen und dementsprechend auch uns bewegen. Wir müssen überzeugende Antworten geben, nicht zuletzt weil die liberale Demokratie immer stärker unter Druck gerät.
Ihre Kurskorrektur ist eine Antwort auf den Zeitgeist?
Ich würde tatsächlich sagen, dass der Zeitgeist heute konservativer, die Gesellschaft insgesamt ein Stück nach rechts gerückt ist. Und natürlich muss man Mitte der 2020er andere Antworten finden als noch vor zehn oder zwanzig Jahren.
Die CDU will sich auf ihrem Bundesparteitag Anfang Mai in Berlin ein neues Grundsatzprogramm geben. Es wird das vierte in der Geschichte der Partei sein. Der Entwurf, der unter der Federführung von Generalsekretär Carsten Linnemann erarbeitet worden ist, ist 72 Seiten lag. Es gibt über 2.000 Änderungsanträge. Die Partei stellt sich damit konservativer auf. Auf dem Parteitag werden auch der Vorsitzende Friedrich Merz, seine fünf Stellvertreter*innen und der gesamte Bundesvorstand neu gewählt.
Eine Ihrer Antworten ist das Bekenntnis zur Leitkultur. Das klingt nicht modern, sondern nach letztem Jahrhundert und dem Friedrich Merz von früher. Muss das wirklich sein?
Man mag sich über den Begriff streiten, aber richtig ist, dass es ein kulturelles Minimum braucht, das eine Gesellschaft verbindet, damit sie Vielfalt aushalten kann. Ich finde diesen Gedanken außerordentlich wichtig und würde mich weniger an dem Begriff abarbeiten.
Die Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz, warum reicht das nicht?
Es geht auch darum, was uns historisch verbindet. Zum Beispiel kann man unser besonderes Verhältnis zu Israel nur aus der deutschen Geschichte heraus erklären. Jedem, der neu zu uns kommt, müssen wir erklären, warum das für uns eine so große Bedeutung hat. Auch unser Verhältnis zu Polen oder Frankreich hat viel mit gemeinsamer Geschichte zu tun. Unsere Sprache, Kunst und Kultur, das sind zumindest Dinge, die man kennen muss. Genauso wie wir das, was Einwanderer mitbringen, kennenlernen müssen. Leitkultur ist nichts Statisches, sondern etwas, was sich ständig weiterentwickelt.
Jahrgang 1965, ist stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Hostein. Sie wird dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet und ist Sprecherin des Jüdischen Forums der CDU.
Aber Einwanderer blicken anders auf die deutsche Geschichte. Ihr ehemaliger Generalsekretär Ruprecht Polenz sagt, eine Leitkultur sei übergriffig. Er hat beantragt, den Begriff aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Ist da nicht was dran?
Ich schätze Ruprecht Polenz sehr, aber da bin ich anderer Meinung.
Nächster Streitpunkt: der Umgang mit dem Islam und den Muslimen. Warum picken Sie sich eine Religion raus? Verfassungsfeinde gibt es auch in anderen Religionen.
Richtig, es gibt zumindest Radikale in allen Religionsgemeinschaften. Aber es gibt eben kaum extremistische Christen und Juden in Deutschland. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der politische Islam und seine extremistische Ausprägung bis hin zum Terrorismus ein besonderes Bedrohungspotential haben.
An der Formulierung gab es viel Kritik, muslimische Verbände sprachen von Generalverdacht, deshalb heißt es jetzt: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“ Christian Wulff als Bundespräsident und Wolfgang Schäuble als Innenminister haben gesagt: „Der Islam ist Teil Deutschlands.“ Gilt das nicht mehr?
Doch, das gilt. Wir haben uns in der Antragskommission auf eine Formulierung geeinigt, bei der der von Ihnen zitierte Satz erst an dritter Stelle steht. Vorher heißt es, dass die Muslime Teil unserer religiösen Vielfalt und unserer Gesellschaft sind. Das heißt, dass es keinen Generalverdacht gibt und dass die Muslime, die in Deutschland leben, selbstverständlich zu uns gehören. Aber wir grenzen uns von einem politischen Islam ab, der die Werte, die für uns unverhandelbar sind, nicht teilt.
Der Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ steht wieder nicht im Grundsatzprogramm. Warum kann sich die CDU dazu nicht durchringen?
Den würden inzwischen wahrscheinlich alle Mitglieder unterschreiben und Friedrich Merz hat das bei den Veranstaltungen zum Grundsatzprogramm auch so gesagt. Aber wir wollen eben differenzieren zwischen Arbeits- und Fachkräften, die wir bei uns willkommen heißen, und Flucht und Migration, die wir besser steuern und begrenzen müssen.
Sie beerdigen dafür das Grundrecht auf Asyl, das als Reaktion auf die Nazi-Diktatur im Grundgesetz steht. Ihre Vorfahren, Frau Prien, wurden von den Nazis verfolgt. Können Sie das trotzdem mittragen?
Ich unterstütze ohne jede Einschränkung das Recht auf politisches Asyl. Wenn wir über die Begrenzung von Migration sprechen, dann geht es insbesondere um die Menschen, die aus anderen Gründen fliehen. Das ist individuell nachvollziehbar, zieht aber kein Recht auf politisches Asyl nach sich. Häufig bleiben diese Menschen dennoch bei uns. Oft kommen sie mit Schleppern über das Mittelmeer und über gefährliche Fluchtwege, das ist ein Zustand, den wir nicht unterstützen sollten. Zumal wir, was die Infrastruktur zum Beispiel bei Kitas, Schulen und auch beim Wohnen angeht, an Grenzen kommen.
In Ihrem Entwurf steht: „Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Fall eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.“ Das heißt, auch politisch Verfolgte sollen nicht in Deutschland aufgenommen werden, mit Ausnahme eines willkürlich festgelegten Kontingents. Das ist das Ende des Grundrechts auf Asyl.
Ich bin nicht dafür, das Recht auf politisches Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und das steht auch nicht in unserem Grundsatzprogramm. Und ich sehe im Moment auch nicht, dass wir diesen Weg, der da beschrieben wird, umsetzen können. Aber ich bin dafür, dass wir mit Drittstaaten ins Gespräch kommen, um Migrationsabkommen zu schließen und Verfahren dorthin zu verlagern.
Ist es redlich, etwas ins Grundsatzprogramm zu schreiben, was derzeit nicht umsetzbar ist und nach Einschätzung vieler Experten auch nicht sein wird, wenn man sich an geltendes Recht hält?
Ich glaube, es ist ein ganz klares Signal, das wir als Union einräumen müssen: Sätze wie der des Kanzlers – „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – sind keine Lösung für die Migrationsfrage. Sie sind aus vielen Gründen nicht umsetzbar. Da muss man sich ehrlich machen. Deshalb müssen wir früher ansetzen und Wege finden, den Zuzug zu begrenzen.
Kritiker sagen, das klingt alles auch ein bisschen nach AfD light. Ist das der richtige Weg, diese extrem rechte Partei zu bekämpfen?
Es ist infam, alles, was rechts von einem selbst stattfindet, in die Nähe der AfD zu rücken. Das sollten wir als Demokraten nicht tun. Menschen in diesem Land neigen auch zum Populismus, weil sie sich nicht mehr repräsentiert fühlen und mit ihren Meinungen gleich in die rechte Ecke gestellt werden. Wer gegen die Begrenzung und für das Ordnen von Migration ist, ist noch lange kein Rechtsextremist. Man denke an die dänischen Sozialdemokraten oder an Präsident Macron.
Was ist in der Partei strittig am Entwurf des Grundsatzprogramms? Wo erwarten Sie Debatten auf dem Parteitag?
Es kann sein, dass wir die Stelle über den Islam noch diskutieren, auch wenn wir als Antragskommission einen guten Kompromissvorschlag gemacht haben. Ich vermute, dass wir bei der Kernenergie, der Wehrpflicht, im Bereich Sozialpolitik und eventuell zum Thema Gleichstellung noch einmal eine Debatte bekommen.
Es gibt Anträge, die wollen das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau aus dem Programm streichen. Das wurde auf dem letzten Parteitag bereits heftig diskutiert und am Ende abschlägig entschieden. Aber die Konservativen in der Partei geben offensichtlich nicht auf.
Ja, das muss man so sehen und ich finde das schwierig. Die Diskussion war intensiv, die Abstimmung eindeutig. Dabei sollte es bleiben.
Eingeführt haben Sie beim letzten Parteitag auch eine – recht weiche – Frauenquote. Doch im Vorfeld des Parteitags wurden zwei prominenten Frauen, der hessischen Fraktionschefin Ines Claus und Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, von der Kandidatur auf Spitzenämter abgehalten, damit es nicht zu viel Konkurrenz gibt. So richtig voran geht es nicht, oder?
Für mich könnte es tatsächlich schneller vorangehen, sowohl was den Bundesvorstand als auch was die Listenaufstellung zu Landtagswahlen oder die Landesvorstände angeht. Aber jetzt ging es konkret auch darum, dass wir ein gutes Team haben, das die Partei zusammengeführt und das Grundsatzprogramm auf den Weg gebracht hat. Und wir haben mit Friedrich Merz und Carsten Linnemann zwei eher Wirtschaftsliberale an der Spitze, insofern ist es richtig, dass mit Karl-Josef Laumann eine starke Stimme des Sozialflügels stellvertretender Vorsitzender werden soll. Und dann hätten wieder Frauen gegen Frauen kandidiert.
Damit wäre auch Ihr Posten als Vize gefährdet gewesen .
Selbstverständlich, ich komme aus einem kleinen Landesverband. Ich fand es sehr fair, dass Ines Claus gesagt hat, es sei nicht ihr Ziel, andere Frauen zu verdrängen, und ich freue mich, dass sie weiter für das Präsidium kandidiert.
Noch zu einem ganz anderen Thema. Die Schuldenbremse soll im Grundsatzprogramm verankert werden. Sie haben sich, wie Ihr Ministerpräsident Daniel Günther, für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Warum?
Die Schuldenbremse war und ist richtig. Ich bleibe dabei, dass es zunächst eine intensive Bemühung zur Nutzung von Einsparpotentialen des Bundes- und der Landeshaushalte braucht. Danach könnte aber eine Debatte zur Nachjustierung der Schuldenbremse notwendig sein. Das gilt gerade mit Blick auf die Länder, bei denen die Regeln noch viel strenger sind. Unsere Haushaltslage ist mehr als angespannt. Diese Ansicht teilen viele Ministerpräsidenten auch der CDU. Ich sage das als Landesministerin, die die Auswirkungen auf die kommenden Haushalte mit großer Sorge sieht.
Kai Wegner, Berlins Regierender Bürgermeister von der CDU, will eine Reform der Schuldenbremse über eine Bundesratsinitiative anstoßen, und die Unterstützung aus den CDU-regierten Ländern scheint ziemlich groß zu sein. Nur hat Friedrich Merz, der ja nicht nur Parteivorsitzender, sondern auch Chef der Bundestagsfraktion ist, sich klar gegen jede Veränderung bei der Schuldenbremse positioniert. Kommt eine Initiative der Länder erst nach dem Parteitag, um Merz vorher nicht zu schwächen?
Politik ist ja immer auch die Betrachtung des Möglichen und ich plädiere sehr dafür, dass wir als Union bei diesem Thema versuchen, beieinander zu bleiben. Bund und Länder haben unterschiedliche Perspektiven und Interessen, deshalb wäre es gut, das erst mal intern zu besprechen, bevor man damit in die Öffentlichkeit geht. Am Ende braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag und auch deshalb können wir das auf Unionsseite nur gemeinsam voranbringen.
Sehen Sie denn überhaupt eine Chance, dass sich die Bundestagsfraktion bewegt? Friedrich Merz hat sich festgelegt.
Natürlich wird jede neue Bundesregierung einen Kassensturz machen, und jede neue Bundesregierung muss auch mit Blick auf zum Beispiel den Krieg in der Ukraine schauen, welche Einsparmöglichkeiten es gibt und welcher Bedarf dann trotzdem bleibt. Wichtig ist, dass die Reihenfolge eingehalten wird und es nicht für eine Aufweichung der Schuldenbremse benutzt wird, um einfach weiter zu machen wie bisher.
Letztlich heißt das aber: Spätestens wenn die CDU wieder in der Bundesregierung ist, rechnen Sie – wie viele andere – mit einer Reform der Schuldenbremse.
Nein, das heißt es nicht. Ich habe gesagt, nach allen Sparbemühungen und mit Blick auf die geopolitischen Notwendigkeiten müssen wir schauen, ob wir zurechtkommen und welche Instrumente wir dann nutzen können.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Wenn ich richtig geguckt habe, stand in der Kurzbio von Frau Prien anfänglich Geburtsjahr 1956, was auf 1965 (s. Wikipedia) berichtigt wurde. Vielleicht ist ja das eine das geistige (Merz-kompatible) und das andere das biologische Geburtsjahr.
Und ihr Kommunikationstrainer könnte irgend ein Normalo sein.
Lindenberg
Merz und Linnemann, das neoliiberale Dream-Team der CDU, hat den linken Flügel der CDU fest im Griff. Allein wie sich Frau Prien bei Thema Leitkultur innerlich verbiegen muss!
Waren die Merkel-Jahre nur eine Ausnahme? Die CDU hat wieder ein Problem mit intelligenten Frauen, die nach Macht streben.
Frau Prien wäre eine gute CDU-Kanzlerkandidatin, doch daraus kann nichts werden, weil die neoliberalen Alpha-Männer bei der CDU wieder das sagen haben und vor allem die Macht des eigenen CDU-Landesverbandes zählt. Merkel war insofern ein frauenpolitisches Wunder.
Mondschaf
Wurde „Wer bin ich und wenn ja wie viele..." schon verfilmt? Ich empfehle Karin Prien für eine tragende Nebenrolle.
Alle reden vom Zeitgeist. Niemand spricht von den Medien....
Ricky-13
taz: "Frau Prien, Sie sind stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und gelten als liberale Christdemokratin."
*Liberal - Christin - Demokratin*
Schau mal einer an, da ist doch für jeden was dabei. So ein CDU-Wahlslogan kann man doch sicherlich auch in einen Satz packen: "Wählt Friedrich Merz, unser Mann aus den 1950er Jahren, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum in die nächste Runde gehen kann."
Andere Meinung
Frau Prien steht dermassen weit links, dass man nun wirklich nicht sagen kann, dass Sie das Programm der CDU oder die Mehrheitsmeinung dieses Landes vertritt.
Janix
@Andere Meinung Eine Politikerin muss und soll nicht die "Mehrheitsmeinung dieses Lands" vertreten. Sie ist dafür gewählt, besser nachzudenken als diese und dafür Mehrheiten zu finden.
Janix
@Andere Meinung Ihre Meinung, bzw. ich verstehe sie mal nichtnormativ.
Prien ist wohl, was es in der CDU/CSU immer auch gab: im Geiste liberal.
Im Interview hier gibt sie sich aber doch dermaßen parteibrav und deckt sogar Linnemann-Wahlkampfsprüche, die schwer zu verteidigen sind, wenn man liberal oder sozial denken will.
Janix
@Andere Meinung Das ist gerade Ihre Meinung.
Von Politikerinnen und Politikern erwarte ich gar nicht, dass sie "Mehrheitsmeinungen" vertreten. Sie sollen die ihrer Meinung beste Lösung ausarbeiten und dafür Mehrheiten suchen. So geht das in unserer Demokratievariante.
Inhaltlich noch: Prien ist erschreckend parteiloyal im Interview, obwohl sie klug genug ist, zu wissen, was für teils aus ihrer Sicht unlogische Positionen sie da decken muss.
Janix
Günther ist weiter als seine Parteifreundin und öffnet seine Partei gerade zu den Linken, und das, obwohl das in Schleswig-Holstein für ihn kein Thema ist.
Klar, es gibt Parteidisziplin, aber Prien übertreibt die in diesem Interview deutlich.
Filou
Wenn ca. 964 Mrd. Euro Einnahmen so die Steuerschätzung 2024, nicht ausreichen ist das schon eine Ansage.
Natürlich könnte die Regierung alles und jeden subventionieren, dann reichen die Einnahmen aber nie. Schulden ist nicht das Allheilmittel, sie sind zu verzinsen und zurückzuzahlen.
Janix
@Filou Sie kennen das Wort "Inflation" doch sicher. Entsprechend haben Sie nominal quasi jedes Jahr größer klingende Zahlen. Aber die Preise sind auch gestiegen.
Wenn man den fetten Katzen zum einen die Steuern senkt und zum anderen noch mehr Whiskas hinstellt, dann hat man tatsächlich rasch für die wichtigen Punkte wie Verkehrswende, Energiewende, Industriewende nicht das nötige Investitionskapital.
Nebenpunkt: Lesen Sie mal in Graeber 'Schulden' hinein. Warum gibt es Zinsen, wenn kein Ausfallrisiko besteht?
Filou
@Janix Naja Graeber und auch die Occupy-Bewegung haben sich wohl nicht mit ihren Ideen durchgesetzt. Die Bewegung ist bedeutungslos.
Uns Uwe
Prien: "Ich würde tatsächlich sagen, dass der Zeitgeist heute konservativer, die Gesellschaft insgesamt ein Stück nach rechts gerückt ist."
Ich würde es so ausdrücken: CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD arbeiten daran, dass der Zeitgeist wieder nach rechts rückt und Alles, was menschenrechtlich, demokratisch und links ist, unterdrückt wird.
Konkret besteht das Ziel der Rechtsrucker darin, noch mehr Militarismus, Sozialabbau und Demokratieabbau zu forcieren und jede/n aus dem Weg zu räumen, der/die sich dieser herrschaftlichen rechten Tendenz in den Weg stellt.
Rudolf Fissner
@Uns Uwe Selbst die Linkspartei mutierte zum BSW.
Uns Uwe
@Rudolf Fissner Ja, aber es macht die verbleibende Linkspartei nicht linker, auch wenn einige das gehofft hatten.
Die BSW ist ein weiteres neoliberales Populismusexperiment, das sich einreiht in die Parteienaufzählung, die ich oben gemacht habe.
Eine politische Alternative zum politischen Rechtsruck ist jedenfalls nicht dabei.
Al Dente
@Uns Uwe "CDU, FDP, SPD, Grüne und AfD arbeiten daran, dass der Zeitgeist wieder nach rechts rückt"
Der Zeitgeist ist wandlungsfähig, aber was die Grünen, Teile des SPD und andere Linke als Zeitgeist wahrgenommen haben und (offensichtlich) immer noch wahrnehmen (wollen) war/ist eine Fata Morgana.
Die Gesellschaft tickt pragmatisch. Für einige grüne und linke Ideen war/ist sie darum (mehrheitlich) durchaus offen, für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel hingegen nicht.
Es mag Menschen geben, die sich an Parteien orientieren. Die meisten Menschen wählen allerdings Parteien, die sich an ihnen orientieren, also ihre Bedürfnisse/Wünsche aufgreifen.
Uns Uwe
@Al Dente "Die Gesellschaft tickt pragmatisch. Für einige grüne und linke Ideen war/ist sie darum (mehrheitlich) durchaus offen, für einen grundlegenden sozial-ökologischen Wandel hingegen nicht."
Da bin ich anderer Meinung. Nach dem, was ich weiß, sind sehr viele Menschen durchaus aufgeschlossen gegenüber grundlegenden Veränderungen sozialer Verhältnisse, aber die Parteien sind es nicht.
Sondern unsere neoliberalen Parteien beten fast unterschiedlos das christlich-Merkel'sche Credo einer "marktkonformen Demokratie" an, was ja nichts anderes heißt, als dass die Politik sich dem Markt unterzuordnen habe.
Dem steht z.B. das Motto junger Umweltaktivist:innen gegenüber, welches lautet: "System change, not climate change!"
Angesichts der heutigen Komplexität der Ökonomie, der Ökologie, der globalen Vernetzung und neuer Technologien reicht eine pragmatische - also theorielose Politik - nicht mehr aus, sondern ist zunehmend gefährlich und das merken die Menschen auch zunehmend.
Wer heute noch konservativ a là Karin Prien sein möchte, der zahlt einen immer höheren Preis dafür - und zwar durchaus selbst. Denn auch die gut situierte Mittelschicht wird sich ein "Weiter so!" der Politik schon morgen nicht mehr leisten können, auch wenn sie das verzweifelt glaubt und immer noch CDU wählt.
Klobrille
"Ich würde tatsächlich sagen, dass der Zeitgeist heute konservativer, die Gesellschaft insgesamt ein Stück nach rechts gerückt ist."
Habe eher das Gefühl das Gegenteil ist der Fall. Wenn etwas größer wird dann die sichtbare Spaltung der Gesellschaft und die unterschiedlichen Zukunftsvisionen.
Zangler
@Klobrille Mit der „Spaltung“ wäre ich vorsichtig. Allzu leicht lässt es sich daran anknüpfen, wenn man die Vision einer völkisch einheitlichen und hierarchisch klar gegliederten Gesellschaft verkünden möchte.
Größer geworden ist aber wahrscheinlich der Egoismus und das Bedürfnis, mögliche Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Der allgegenwärtige Konkurrenzkampf, das hierarchische (Führer-) Prinzip und die Volksgemeinschaft sind allerdings politisch rechts, insofern ist der Rechtsruck vermutlich schon eine richtige Diagnose.
Ich meine, dass es eine linke Alternative geben müsse, die sich dem Egoismus und Konkurrenzkampf sowie der Ausnutzung von Machtgefälle entgegenstellt, ohne die Vielfalt zu leugnen und Wertungen und Hierarchien das Wort zu reden. Natürlich ist das nicht Aufgabe der CDU und ihres Grundsatzprogramms ...
rero
@Klobrille Das Gegenteil?
Das heißt, die Gesellschaft ist nach links gerückt?
Spannend.
Wo nehmen Sie dieses wahr?
Ich teile die Sichtweise von Frau Prien.
Und ich gehöre noch zu dem alten Schlag, der es interessant findet, mal andere Sichtweisen kennenzulernen.
Deshalb ist die Frage wirklich ernst gemeint.
Suchender
@Klobrille Der Zeitgesist ist sowohl konservativer als auch progressiver geworden.
Zangler
„Es geht auch darum, was uns historisch verbindet.“ – Dieser Satz bringt auf den Punkt, warum ich die CDU nie gewählt habe und nie wählen werde. Was „uns“ historisch verbindet, sind Zufälle und Machtstrukturen. Es sollte einzig darum gehen, was wir, die wir nicht anders können als in dieser von uns gemeinsam vorgefundenen Welt miteinander auszukommen, zusammen erreichen wollen. Die wichtigste ethische Richtschnur könnte sein, dem ohnehin unvermeidlichen Leid nicht willentlich und sehenden Auges noch weiteres hinzuzufügen.
Beispiel Immigration: Ich bin wie Frau Prien der Meinung, dass die Schlepperroute über das Mittelmeer gefährlich ist und es besser wäre zu verhindern, dass Immigranten diese Route nutzen. Aber in einem Grundsatzprogramm einer wertegeleiteten Partei könnte auch ein konkreter Ansatz stehen, und den „Drittstaaten“ müsste man vielleicht auch etwas anzubieten bereit sein. Wo bleibt das Nachdenken über Win-Win-Szenarien?
Beispiel Frauenrechte: Im nunmehr achten Jahrzehnt unseres Grundgesetzes wäre es wünschenswert, dass die CDU nicht mehr darüber diskutiert, ob man den von zwei SPD- „Müttern des Grundgesetzes“ erstrittenen Satz streichen soll, sondern inwiefern er noch immer nicht der heutigen Realität entspricht. Die CDU kann gerne gegen die Quote sein und die traditionelle Ehe fördern wollen, aber gleicher Lohn für gleiche Arbeit wäre doch auch mal was! Auch hier frage ich mich, wo über konkrete Optionen nachgedacht wird.
Für eine konservative Partei sind das aber offenbar keine wichtigen Themen. Ich habe Verständnis für einen Konservatismus, der sich gegen Zumutungen richtet. Es braucht nicht alles geändert zu werden, nur weil die Jahreszahl um eins größer ist als letztes Jahr. Aber die Dinge, die auch vor hundert Jahren schon Mist waren, bewahren zu wollen, und dabei reale Wünsche vieler Mitbürger:innen zu ignorieren und das Grundgesetz ändern zu wollen: Da muss man sich nicht wundern, wenn man in die Nähe der AgD gerückt erscheint!
Suryo
"Die Grundlage des Zusammenlebens ist das Grundgesetz..."
Das ist so schlicht nicht richtig.
Das Grundgesetz regelt das Verhältnis des Staates zum Individuum und eben nicht die Verhältnisse der Individuen zueinander.
Krumbeere
@Suryo Das ist so nicht richtig. Das Grundgesetz gilt für alle im Land und damit auch die Verhältnisse zueinander, da mein Gegenüber die gleichen Rechte gem. Grundgesetz hat, die es zu beachten gilt.
Suryo
@Krumbeere Das Grundgesetz gilt für den Staat. Es regelt das Verhältnis des Staates zum Individuum und der Staatsorgane untereinander.
Die Rechtsverhältnisse der Menschen regen z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch und das Strafgesetzbuch.
Das "Zusammenleben" ist aber etwas anderes und geht über den rechtlichen Rahmen hinaus. Rein rechtlich verbietet Ihnen z.B. kein Gesetz, andere Menschen nicht zu grüßen, ihnen nicht die Tür aufzuhalten oder ihnen im Bus den Sitzplatz wegzuschnappen.
All das wird durch Kultur und Sitte geregelt, nicht durch das Grundgesetz oder irgendein anderes Gesetz.
All das war in Deutschland schon lange vor dem Grundgesetz nicht akzeptabel und ist es auch in anderen Ländern, also da, wo es das Grundgesetz gar nicht gibt.
Tatsache ist, dass das Zusammenleben von Menschen, insbesondere im Alltag, und natürlich noch viel mehr in Familien und Freundeskreisen, nun wirklich nicht vom Gesetz geregelt wird.
Oder brauchen Sie ein Gesetz, um sich sozialädaquat zu verhalten?
Thorsten Gorch
@Suryo Grundrechte sind _Abwehrrechte gegenüber dem Staat_ da dieser, aus intrinsischen Gründen, gerne übergriffig gegenüber seinen Insassen wird.
Es sind eben genau _keine_ Abwehrrechte zwischen den Bürgern.
Grundrechte wirken nur indirekt - beschrieben als Drittwirkung und sind Ausnahmefälle die eines Gesetzes bedürfen.
www.juraforum.de/l...e-drittwirkung-der
Daher ist das Grundgesetz als eine Wertordnung anzusehen. Einige Personen innerhalb der cdU wollen das gerne aus ideologischen Gründen ausweiten also das GG / die Grundrechte als Abwehrrechte schwächen.
Krumbeere
@Suryo Sie missverstehen mich. Das Grundgesetz ist das Gerüst, innerhalb dessen sich jeder -innerhalb der Gesetzgebung- frei einfalten kann. Ohne ein solches Gerüst hätten wir Anarchie (wovon so mancher in der linken Szene träumt)....
Hugo
@Krumbeere Dann sind z.B. das UK oder Israel (beide mit ohne Verfassung) anarchistische Staaten? Was, am Rande, ein Widerspruch ist, also Anarchie und Staaten, da ein (National-)Staat immer Machtgefälle bedeutet.
Des worauf Du hinauswillst, nennt mer de.wikipedia.org/wiki/Anomie . Und ja, da bin ich als alter Anarchist im Gegensatz zu irgendwelchen destruktiven Adolf/Benito/Francisco/Augusto-Fans dagegen.
Sam Spade
@Suryo Nicht korrekt. Eine Verfassung regelt das Zusammenleben der Bürger in einem Staat. Und nicht das Verhältnis von Bürger zum Staat. Die Grundrechte in dieser Verfassung Artikel 1-19 sind die wichtigsten Rechte welche die Bürger gegenüber dem Staat haben und sie bestimmen auch welche Rechte es für jeden Menschen geben muss, z.B. die Meinungsfreiheit.
Diese Gesetze regeln auch, welche Grundrechte eine Person gegenüber einer anderen Person hat, z.B. freie Meinungsäußerung. Andere Rechte und Pflichten im bürgerlichen Zusammenleben fallen unter das Zivilrechtlich und werden nach dem BGB geregelt.
Janek
Die Schuldenbremsen-Politik der Union ist vollkommen verantwortungslos, verlogen und riskant. Wenn sie dann wieder regiert, wird auf einmal möglich sein, was sie bis jetzt kategorisch ausschließt. Nur kann es sein, dass dann keine 2/3 ohne Nazis und BSW mehr zusammenkommen, und selbst wenn doch, dann hat Deutschland zwei Jahre verloren. Aber Hauptsache die Ampel ist schuld.
Jochen Laun
@Janek Hauptsache, die Ampel ist schuld? Wieso nicht? Ein Minimum an Verantwortung, vulgo "Schuld", wird man den Regierungsparteien ja wohl nicht absprechen können.
Tom Farmer
Die Trennung von Asyl, Arbeitsmigration und Armutsmigration ist richtig und sinnvoll.
Das nicht längst getan zu haben und auch zu regeln war und ist ein großes Versäumnis und war die Basis für die AfD. Kurzum, man muss der AfD deren Hauptthema wegnehmen. Proaktiv, sozial, großzügig zu Asyl und Arbeit. Restriktiv zu Armutsmigration. Das gefällt letztlich auch mir nicht, aber ich sehe das als letztlich unausweichlich an, weil zu lange gewartet. Wie auch zu vielen anderen Themen wie Klimaschutz, Demographie, usw. 20 Jahre gepennt, mindestens.
Andreas J
@Tom Farmer Damit den Leute nicht die rassistische AFD wählen, müssen die anderen Parteien rassistischer werden? Das Gegenteil ist der Fall. Aber dafür sind die meisten Politiker zu feige. AFD mit Substanz. Ganz tolles Rezept gegen Rechts. Sowas ist die Bestätigung für rechte Wähler, dass es ok ist die AFD zu wählen.
Hennes
@Andreas J Und Sie denken, dass ein weiter so in dee Asylpolitik die Probleme löst, die genau diese Politik momentan verursacht?
Und denken Sie nicht, dass die Stimmung irgendwann kippen könnte? Kaum Wohnraum. Kein Kitaplatz etc...Sie können ja schreiben, das diese Probleme durch Migration behoben werden können. Aber das sehe ich und viele andere Menschen eben nicht. Daher wäre eine geordnete Migration zu wünschen
Tom Tailor
@Andreas J In Dänemark scheint es zu funktionieren. Und das bisherige "Rezept", die Themen der AfD zu ignorieren und konsequent eine andere Politik zu betreiben, führte nicht zum erhofften Ziel.
Hugo
@Tom Farmer www.bpb.de/themen/...migrationspolitik/
Wird doch unterschieden.
2004 hieß das Gesetz noch: "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern"
Bei "Armutsmigrantion" werden die Leute weggeekelt und/oder rausgeschmissen und/oder zurückgeschoben in "Drittländer", "Fachkräften" werden kräftig Steine in den Weg gelegt, außer es handelt sich um Leute, die bei international agierenden Großbetrieben aus ihren Niederlassungen kommen. Und alle anderen bekommen (mit Ausnahmen, Ukrainer*innen z.B.) erstmal nen subsidären Aufenthaltswisch, mit etwas Glück und vermutlich je nach Medienpräsenz des Heimatlandes und persönlicher Einstellung der Sachbearbeiter*innen ne Duldung, immer mit dem Damoklesschwert, nach Bulgarien, Italien, Griechenland usw. zurückgeschoben zu werden.
Ned nur nach dem Willen von Frau Prien soll des auch ausgelagert werden nach so Länder wie dem Libanon oder Libyen; ersteres hat schon und etwas länger selber Bürgerkrieg, zweiteres ist zu 2/3 von noch nem kaputterem Haufen kontrolliert wie der angeblich bessere und von der EU anerkannte, wo das andere Drittel hat.
spaltarsch
Keine einziger Lösungsansatz für die drängendsten Probleme unserer Zeit, und aufgewärmte Wahl-Slogans aus den 90er Jahren, und so eine Partei steht auf 30 % in den Umfragen.
Es ist einfach nur zum Heulen.
Tom Tailor
@spaltarsch Könnte daran liegen, dass die "Lösungsansätze" der anderen Parteien keinen nennenswerten Zuspruch beim Wahlvolk haben.
festus
Prien ist auch Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur in SH. Wo war sie seitdem "dem liberalen Flügel der Partei" zuzurechnen, so es den gäbe?
christoph ganter
Sie erzählt von Problemen im Land, die wir haben weil die CDU nahezu 20 Jahre an der Regierung war.
Sie bleibt auch bei der Schuldenbremse, mit das dümmste was jemals eingeführt wurde und zeigt damit, dass sie und ihre Partei dieses Land nicht in die Zukunft führen können. Wie die AFD und FDP wird eine rein rückwärtsgewandt Politik angestrebt.
Erbärmlich
Tom Tailor
@christoph ganter Bitte vergessen Sie in Ihrer Aufzählung nicht die SPD. Diese hat in den von Ihnen genannten 20 Jahren 16 Jahre mitregiert.
Janix
Ich hätte Prien als mutiger eingeschätzt. Intelligenz gestehe ich ihr zu, doch sie dafür einzusetzen, für liberal oder sozial Denkende unhaltbare Positionen zu verhübschen, ist schade. Sacrificium intellectus, obwohl Prien sowieso (leider) wohl nichts mehr wird in einer solchen CDU/CSU?
Wäre die Union klug, hätte sie Günther, ebenfalls aus Schleswig-Holstein, längst eingewechselt. Der hat Regierungserfahrung und konnte sogar mit FDP und Grünen zugleich (wie will die Union ohne Grüne regieren oder die SPD einhegen?). Günther wäre auch ernstzunehmen gewesen und hätte nicht so lange für ein (auch noch so schwaches) Programm gebraucht.
Al Dente
Ich konnte mit dem Begriff "Leitkultur" noch nie etwas anfangen, nicht zuletzt, weil er (bei der einfachsten möglichen Interpretation) zum Missbrauch einlädt. Er ist allerdings keine "Erfindung" der Union. Geprägt hat ihn (bereits 1996) der Sozialwissenschaftler Bassam Tibi, allerdings als "europäische Leitkultur". Tibi verstand darunter eine "Hausordnung für Menschen aus verschiedenen Kulturen in einem werteorientierten Gemeinwesen". 1998 hat Jörg Schönbohm von der CDU den Begriff "eingedeutscht". Und 2000 wurde dieser dann auch von Friedrich Merz erstmals öffentlich verwendet.
Quelle:
de.wikipedia.org/wiki/Leitkultur
Auch wenn "Leitkultur", heute und nachvollziehbar ("wie Kritiker sagen"!), nach AfD klingt - die AfD gab es seinerzeit noch nicht, und sie war auch überhaupt nicht in Sicht!
Mit einer, von allen Menschen, die bereits im Haus Europa (oder auf der Etage Deutschland) leben, mit demokratischen Mehrheiten verabschiedeten "Hausordnung", die dann auch alle "Neuankömmlinge" zu akzeptieren haben, sofern sie dort (dauerhaft) einziehen/leben wollen, habe ich keine Probleme.
Chronist
Wir erleben gerade den Niedergang der Industrienation Deutschland.
Wegen politischer Versäumnisse der deutschen „Volksparteien“ während der letzten Jahrzehnte.
Wir erleben gerade die Erosion unserer FDG und schwindendes Vertrauen in deutsche Politik und ihre Institutionen.
Wegen politischer Versäumnisse der deutschen „Volksparteien“ während der letzten Jahrzehnte.
Wir stehen angesichts 2,5°C Erwärmung in Europa hierzulande völlig konzept- und schutzlos vor unvorstellbaren Katastrophen.
Wegen politischer Versäumnisse der deutschen „Volksparteien“ während der letzten Jahrzehnte.
Die Liste ist leider noch wesentlich länger…
Und dann will uns die stellvertretende Vorsitzende der Union erklären, warum die Union mit Islam- und Ausländerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit und einer gerade scheiternden Wirtschaftspolitik Wahlkampf machen will.
Ohne auch nur im Ansatz Antworten auf die drohende apokalyptische Zeitenwende zu suchen oder gar zu geben?
Andreas J
@Chronist Welchen wirtschaftlichen Niedergang? Den sehe ich nur kulturell und gesellschaftlich. Die Wirtschaft zieht gerade wieder an.
Lowandorder
Booey - wat ne Laberdäsch! Woll
Mit Wilfried Schmickler - AUFHÖREN - Frau Prien - AUFHÖREN!