Das neue SPD-Grundsatzprogramm : Kein bisschen Vergangenheitsbewältigung
Die SPD diskutiert über ihr neues Grundsatzprogramm. Die Parteichefs klammern die zentrale Frage allerdings aus: die historische Wahlniederlage 2025.
Foto: Lisa Johannssen/reuters
E s ist schon eigenartig. Die SPD hat sich die Arbeit für ein neues Grundsatzprogramm auch als Reaktion auf die Wahlniederlage von 2025 auferlegt. Doch für die beiden Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas ist das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis inzwischen keine Erwähnung mehr wert. In ihren Reden, mit denen sie am Wochenende den Kurs für die kommenden Auseinandersetzungen der SPD vorgeben wollen, spielt das Abschneiden des vergangenen Jahres keine Rolle mehr.
Mit welcher Erwartung will die Parteispitze da überhaupt ein neues Grundsatzprogramm aufsetzen? Geht es darum, den Prozess pflichtschuldig hinter sich zu bringen? Oder sind von der SPD tatsächlich politische Visionen zu erwarten, mit denen sie durch das Zeitalter von Mensch-KI-Beziehungen, Hyperkapitalismus und geopolitischen Machtverschiebungen navigieren will?
Entscheidend wird am Ende sein, ob es der Partei gelingt, hier die richtigen Fragen zu stellen. Doch ohne eine Analyse des Weges, der die SPD zur drittstärksten politischen Kraft in Deutschland hinter der AfD degradierte, führt auch kein Pfad in die Zukunft.
Die Parteiführung muss Thesen präsentieren
Leider vermittelt die Parteispitze derzeit nicht den Eindruck, als wüsste sie, in welche Richtung diese Reise gehen soll. Zwar machen die permanenten Angriffe der Union auf den Sozialstaat es Bas und Klingbeil leicht, sich als große Bewahrer von Arbeiterrechten und Wohlfahrtsstaat zu inszenieren. Doch darauf sollte sich niemand ausruhen. Zumal die SPD mit der Abschaffung des Bürgergelds zeitgleich anschaulich demonstriert, wie sie sich in der Sozialpolitik selbst immer wieder von dumpfem Populismus treiben lässt.
Klingbeil kündigte an, die Partei werde sich für die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm radikal öffnen und auch Diskussionen führen, die unbequem seien. Das wäre wünschenswert. Doch um überhaupt in diese Diskussion einzusteigen, muss auch die Parteispitze zunächst Thesen vorlegen: darüber, was zur aktuellen Misere geführt hat – und welchen Anteil sie selbst daran hatte. Erst dann kann die Debatte beginnen.
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