Maskenbeschaffung: Bericht belastet Ex-Gesundheitsminister Spahn schwer
Aus den 170 Seiten geht hervor, dass durch Spahns Maskenbeschaffung mutmaßlich ein Milliardenschaden entstand. Die aktuelle Gesundheitsministerin Warken hält den Bericht offenbar zurück.
Foto: Lisi Niesner/reuters
afp | Ein interner Bericht belastet laut NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) bei Vorwürfen wegen Maskenbeschaffungen während der Corona-Pandemie. Der 170 Seiten umfassende Bericht der vom früheren Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eingesetzten Sonderbeauftragten Margaretha Sudhoff liegt den drei Medien demnach in Auszügen vor. Spahn war in der Pandemiezeit bis Ende 2021 Gesundheitsminister gewesen.
Die Vorwürfe richten sich insbesondere dagegen, dass Spahn das Logistikunternehmen Fiege aus seiner münsterländischen Heimat ohne Ausschreibung einen Auftrag zur Maskenbeschaffung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro erteilt habe. Dies sei erfolgt, obwohl das eigentlich für Logistikfragen zuständige Bundesinnenministerium Spahn damals vor der Beauftragung der Firma Fiege gewarnt habe, hieß es in der „Süddeutschen Zeitung“. Auch im Corona-Krisenstab der Regierung habe es dagegen Widerstände gegeben, über die sich Spahn hinweggesetzt habe.
Durch das Beschaffungsvorhaben, das letztlich nicht funktioniert habe, sei dem Bund mutmaßlich ein Milliardenschaden entstanden, hieß es weiter in der „SZ“. Viele der Masken wurden später vernichtet. Bei den Vorwürfen geht es auch um die Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln.
Auf „tagesschau.de“ hieß es zudem unter Berufung auf den internen Bericht, Spahn habe das Innenministerium erst im Nachhinein über das Vorhaben informiert. Außerdem habe er laufende Vorbereitungen im Krisenstab für einen Auftrag an die Logistik-Konzerne DHL und Schenker missachtet. Das Gutachten wurde laut „tagesschau.de“ durch Sudhoff im April 2025 fertiggestellt, jedoch nicht veröffentlicht. Vielmehr weigere sich die aktuelle Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), den Bericht dem Bundestag vorzulegen.
Kritik daran übte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Paula Piechotta. „Frau Warken möchte den Bericht zur Maskenaufarbeitung unter Verschluss halten, um Jens Spahn vor dem Ende seiner politischen Karriere zu schützen“, sagte sie „tagesschau.de“. In der „SZ“ warf Piechotta dem Unions-Fraktionschef vor, als Minister gezielt CDU-nahe Unternehmen aus seiner Heimatregion bevorzugt zu haben. Spahn hat hingegen sein damaliges Handeln wiederholt gerechtfertigt.
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