Monika Herrmann zu Berlin-Sondierungen: „Jede rot-grün-rote Koalition verfestigt die Demokratie“
Die grüne Ex-Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg fordert endlich inhaltliche Gespräche. Linke, Grüne und SPD sollen Druck von außen trotzen.
Foto: Sabine Gudath/imago
taz: Frau Herrmann, am Wahlabend freuten Sie sich, dass die Grünen eine Vermittlerrolle zwischen Linken und SPD einnehmen könnten. Bei der jüngsten Unterbrechung der Sondierungsverhandlungen sah es dagegen mehr so aus, als stehe ihr Fraktionschef Werner Graf an der Seite von SPD-Chef Steffen Krach gegen die Linke. Wird die Partei der von ihnen beschriebenen Rolle noch gerecht?
Monika Herrmann: Werner Graf wird genau dieser Rolle gerecht. Es war ja abzusehen, dass es zwischen SPD und Linkspartei eine größere Spannung geben wird. Wenn die SPD tatsächlich die Gespräche beendet hätte, wäre es sehr schwierig für sie gewesen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Eine Unterbrechung war also genau die richtige Entscheidung, um die Verhandlungen offenzuhalten. Die SPD dabei zu begleiten, ist für mich nachvollziehbar, denn es geht ja immer auch um Emotionen.
62, war von 2013 bis 2021 grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. 2021 kandidierte sie in dem Bezirk für ein Direktmandat im Abgeordnetenhaus, verlor aber knapp gegen einen Linkspartei-Konkurrenten. Seitdem kümmert sie sich vor allem um Verkehrspolitik.
taz: Was erwarten Sie von den Grünen in den nun wieder aufgenommenen Gesprächen?
Herrmann: Die Rolle, die ich jetzt sehe, ist, dass wir auch Motor der Verhandlungen sein sollten. Die Vordiskussionen sind geführt, Papiere geschrieben, Linien gesetzt und alle drei wissen jetzt Bescheid. Es muss jetzt wirklich losgehen mit den inhaltlichen Gesprächen, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn wir es gemeinsam hinbekommen, einen Koalitionsvertrag abzuschließen, erwarte ich von den Grünen in der Regierung ein klares Profil, konsequentes Handeln im Sinne der Zukunftsherausforderungen und natürlich auch, dass wir mit dafür Sorge tragen, dass Rot-Grün-Rot gelingt und jede Partnerin ihr eigenes erkennbares Profil halten kann.
taz: Zuletzt hat sich immer wieder die Bundesspitze der Grünen mit Kritik an der Linkspartei und den Sondierungsgesprächen zu Wort gemeldet. Wieso hat man da so eine Sorge vor einem Linksbündnis in Berlin?
Herrmann: Eine hoch irritierende Erfahrung für mich ist, mit welchem Übereifer und zum Teil Schaum vor dem Mund aufgerüstet wurde. Und zwar von Linken, Grünen und SPD. Jede rot-grün-rote Koalition, jetzt und in der Zukunft, verfestigt die Demokratie. Wir sehen doch, wie labil und verführbar die CDU für die extremistische Rechte ist. Was die grüne Parteispitze da geritten hat – aber auch die von Linkspartei und SPD sind ständig in Schnappatmung –, ist mir schleierhaft und macht mich echt sprachlos. Wer immer noch nicht erkennt, was die Zeichen der Zeit sind, ist vielleicht zu sehr in seiner innerparteilichen Blase verfangen.
taz: Teilen Sie die Sorgen vor der Berliner Linkspartei?
Herrmann: Nein. Wir regieren seit Jahrzehnten mit der Linkspartei und der SPD im Bezirk und auch in anderen Bezirken. Wir haben auch zusammen das Land regiert. Die Linke ist allerdings in einem Transformationsprozess. Sie haben sich wieder auf konsequenten Klassenkampf fokussiert, haben neue, stärker werdende Gruppen in der Partei. Und der Generationswechsel ist eben nicht nur ein Generationswechsel, sondern wahrscheinlich auch ein grundlegender Politikwechsel. Erneuerungen und Beharrungen sind eine sehr dynamische Mischung. Wohin es am Ende tatsächlich geht, wird sich erst noch zeigen.
taz: Ist mit der Debatte über Antisemitismus jetzt die größte Hürde für die Gespräche genommen oder kommt die erst mit der Debatte um die Vergesellschaftung?
Herrmann: Wenn alle drei Parteien Rot-Grün-Rot wollen, dann finden sich auch Lösungen. Wenn jemand aber eigentlich doch nicht will, sich dies jedoch nicht laut zu sagen traut, etwa wegen schlechterer Wahlergebnisse nach dem Scheitern, wird dieser auch bei jedem Thema Haare in der Suppe finden.
taz: Wie groß ist die Gefahr, dass die Verhandlungen scheitern?
Herrmann: Wenn sich jetzt alle drei auf das fokussieren, was ihre Aufgabe ist, nämlich eine Regierung für Berlin zu bauen, dann wird das auch was. Solange sie sich von der Springer- und CDU-Hetze und den schrillen Kommentaren von den politischen Seitenlinien der eigenen Parteien beeindrucken lassen, wird es allerdings sehr herausfordernd.
taz: Und was passiert dann?
Herrmann: Es gibt natürlich auch andere Varianten. Der sogenannte Wählerwille ist jedoch eindeutig ein anderer. Wer auf Neuwahlen spekuliert, auf eine Kenia-Koalition oder eine Minderheitsregierung, vertut kostbare Zeit mit Spielchen. Die Berliner*innen jedenfalls haben wenig Verständnis, dass mit diesem Wahlergebnis nicht endlich die unsägliche Zeit von Schwarz-Rot beendet wird.
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